03_Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung-Teilnahmeantrag.docx

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Vergabeverfahren Generalunternehmerrahmenvereinbarung zur Errichtung Zentraler Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete des Landes Nordrhein-Westfalen

[Vergabenummer VA26-032]

Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung

Auftraggeber

Land Nordrhein-Westfalen

vertreten durch die Bezirksregierung Münster

Domplatz 1-3

48143 Münster

Name und Anschrift des Bewerbers/Bewerbergemeinschaft (bitte einfügen):

Name des Bewerbers

Straße, Hausnr.

PLZ Ort

Bearbeitungshinweis:

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis 3

1 Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung 4

2 Angaben zum Unternehmen 5

3 Ausschlussgründe 6

3.1 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit 6

3.2 Eigenerklärung Mindestlohn und Tariftreue 6

3.3 Eigenerklärung zu Russlandsanktionen 7

3.4 Eigenerklärung zu Subventionen 7

3.5 Eigenerklärung zu § 22 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) 7

4 Befähigung zur Berufsausübung 8

Vorlage Auszug Handels- oder Berufsregister 8

5 Eigenerklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit 9

5.1 Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung 9

5.2 Eigenerklärung zu den Unternehmensumsätzen 9

6 Eigenerklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit 10

6.1 Eigenerklärung über geeignete Unternehmensreferenzen 10

6.2 Eigenerklärung zu den Mitarbeitern 20

7 Anforderungen an die Auftragsausführung (falls zutreffend) 21

8 Beteiligung anderer Unternehmen 22

8.1 Bewerber- und Bietergemeinschaften 22

8.1.1 Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung 22

8.1.2 Erklärung zur rechtlichen Zulässigkeit 22

8.2 Erklärung zum Einsatz von Unterauftragnehmern (nur erforderlich, soweit Unterauftragnehmer zur Leistungserbringung vorgesehen sind): 22

8.3 Erklärung zur Verpflichtung anderer Unternehmen (auszufüllen für benannte Dritten/Nachunternehmen, gleich ob mit oder ohne Eignungsleihe) 22

1. Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung

Bitte füllen Sie das Formular und die Anlagen vollständig aus. Sollte der Platz nicht ausreichen oder müssen diesem Formular Unterlagen beigefügt werden, geben Sie bitte jeweils die Nummer der entsprechenden Anlage bzw. Vergabeunterlagen-Nr. an.

Ich gebe/Wir geben die nachfolgenden Angaben und Erklärungen ab:

(Zutreffendes bitte ankreuzen.)

[ ] als Einzelbewerber.

[ ] als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft.

[ ] als sonstiger Wirtschaftsteilnehmer (z. B. Unterauftragnehmer/verbundenes Unternehmen / sonstiger Dritter), auf dessen Eignung Bezug genommen wird (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV / § 6d VOB/A – EU) oder

[ ] als sonstiger Wirtschaftsteilnehmer (z. B. Unterauftragnehmer/verbundenes Unternehmen/sonstiger Dritter), der Teile des Auftrages erbringen soll, ohne dass auf dessen Eignung Bezug genommen wird.

1. Angaben zum Unternehmen

1. Ausschlussgründe

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

[ ] Siehe beigefügtes Formular 521 EU (Eigenerklärung Ausschlussgründe)

Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften vorliegen, mache ich dazu nähere Angaben in einer gesonderten von mir erstellten Anlage, um der Auftraggeberin eine Entscheidung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe und eine Prüfung etwaiger Ausnahmetatbestände sowie ggf. nach §§ 125, 126 GWB zu ermöglichen.

Eigenerklärung Mindestlohn und Tariftreue

Ich erkläre, dass ich die nachstehenden Erklärungen akzeptiere:

[ ] Ja

Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem Wettbewerb im Sinne der §§ 97 ff. GWB nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Mir ist bekannt, dass die Auftraggeberin trotz Abgabe dieser Erklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG jederzeit zusätzliche Auskünfte des Wettbewerbsregisters anfordern kann.

Mir ist bekannt, dass die Auftraggeberin nach § 19 Abs. 4 MiLoG bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anfordert.

Ich erkläre darüber hinaus, dass ich

• meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewähre, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen und für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über Mindestentgelte einzuhalten.
• meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewähre, die das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) vom 11.08.2014 (BGBl. I S. 1348) vorgibt.
• meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahle (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt).
• von einem von mir beauftragten Nachunternehmer verlange, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die ich selbst einzuhalten versprochen habe.

Ich stelle die Auftraggeberin von allen Ansprüchen Dritter frei, die bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren auf einer Verletzung der Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von mir oder von Nachunternehmern beauftragter Nachunternehmer aus dem Mindestlohngesetz beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des Auftragnehmers bzw. von diesem oder Nachunternehmern eingesetzter Nachunternehmer gegen die Auftraggeberin verhängt werden. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden.

Eigenerklärung zu Russlandsanktionen

[ ] Siehe beigefügtes Formular 523 EU (Eigenerklärung Sanktionen)

Eigenerklärung zu Subventionen

[ ] Siehe beigefügtes Formular 524 EU (Eigenerklärung Subventionen)

Eigenerklärung zu § 22 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)

[ ] Hiermit erkläre ich / erklären wir, dass ich / dass unser Unternehmen bisher nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs.1 LkSG mit einer Geldbuße von wenigstens 175.000 € belegt wurden.

[ ] Abweichend von Satz 1 wird

1. in den Fällen des § 24 Absatz 2 Satz 2 LkSG in Verbindung mit § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LkSG ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens eine Million fünfhunderttausend Euro,

2. in den Fällen des § 24 Absatz 2 Satz 2 LkSG in Verbindung mit § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 LkSG ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens zwei Millionen Euro und

3. in den Fällen des § 24 Absatz 3 LkSG ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens 0,35 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes vorausgesetzt.

Ort, Datum

Name/n der die Erklärung abgebenden Person/en

(bei Bietergemeinschaften: des bevollmächtigten Mitglieds)

1. Befähigung zur Berufsausübung

Vorlage Auszug Handels- oder Berufsregister

Einen Handels- oder Berufsregisterauszug füge(n) ich/wir in Kopie, nicht älter als sechs Monate (zum Zeitpunkt der Teilnahmeantragsfrist), als Anhang 4.1 bei.

Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen.

1. Eigenerklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung

Mir / Uns ist bekannt, dass ich / wir im Auftragsfall verpflichtet bin / sind, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Der Versicherungsschutz ist im Fall die Erteilung von Einzelaufträgen aus der Rahmenvereinbarung während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses (Einzelbeauftragung) aufrecht zu erhalten.

Mindestanforderung: Diese Versicherung muss folgende Mindestdeckungssummen je Schadensereignis aufweisen:

• Für Personenschäden: 5.000.000 €
• Für Sachschäden: 5.000.000 €
• Für sonstige Schäden (Vermögensschäden): 5.000.000€

Die Deckungssummen müssen in jedem Versicherungsjahr zumindest zweimal zur Verfügung stehen. Ferner ist mir / uns bekannt, dass das Bestehen des Versicherungsschutzes innerhalb von zwei Wochen nach Zuschlagserteilung durch Vorlage der Kopie des Versicherungsscheins gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen ist.

Ich / Wir erkläre(n), dass

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

[ ] ich / wir über eine gültige Berufshaftpflichtversicherung zu den o. g. Bedingungen bereits verfüge(n). Eine Kopie des Versicherungsnachweises lege ich / wir bereits jetzt als Anhang 5.1 bei.

[ ] ich mich / wir uns verpflichte(n), für den Fall der Zuschlagserteilung eine Berufshaftpflichtversicherung zu den o. g. Bedingungen abzuschließen. Nach Auftragserteilung werde(n) ich/wir den Versicherungsnachweis unaufgefordert vorlegen.

Eigenerklärung zu den Unternehmensumsätzen

Als vergleichbar gelten Umsätze im Bereich „Bau von Sammelunterkünften/Geflüchtetenunterkünften“.

Mindestanforderung:

Die Umsatzerlöse der tätigkeitsbezogenen Umsätze (Bau von Sammelunterkünften/Geflüchtetenunterkünften) müssen in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 1 Mio. EUR netto pro Geschäftsjahr betragen.

1. Eigenerklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

Eigenerklärung über geeignete Unternehmensreferenzen

Mindestanforderung: Es sind mindestens drei vergleichbare Referenzprojekte nachzuweisen.

(Tabelle ggf. vervielfältigen)

Eigenerklärung zu den Mitarbeitern

Angabe der Anzahl der Beschäftigten, unterteilt nach den Berufsgruppen.

Als fachlicher Mitarbeiter werden Mitarbeiter mit Berufsabschlüssen aus der Baubranche (z. B. Maurer, Elektriker, Dachdecker, Anlagenmechaniker SHK, GaLa-Bau, Stuckateur) verstanden.

Mindestanforderung:

Die Anzahl der fachlichen Mitarbeiter gesamt muss in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 100 betragen.

1. Anforderungen an die Auftragsausführung (falls zutreffend)

Sofern im Rahmen der Leistung Holzprodukte verwendet werden, müssen diese nach FSC, PEFC oder einem gleichwertigen Zertifizierungssystem zertifiziert sein oder die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Anforderungen des FSC oder PEFC im Einzelfall erfüllen. Der entsprechende Nachweis ist auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen.

[ ] Siehe beigefügtes Formular 248 (Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten)

1. Beteiligung anderer Unternehmen

Bewerber- und Bietergemeinschaften

Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung

[ ] Siehe Formular 234 (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft)

Erklärung zur rechtlichen Zulässigkeit

[ ] Für die Bewerber-/Bietergemeinschaft

[Name und Rechtsform der Bietergemeinschaft]

und zugleich für die in dem Formular 234 (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) genannten Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft erklären wir hiermit:

Die Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft durch die unter II. genannten Mitglieder ist rechtlich zulässig. Sie verstößt insbesondere nicht gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV, weil

[ ] die Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft hinsichtlich der relevanten Ausschreibungsmärkte schon nicht zueinander in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis stehen oder

[ ] kein Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) jeweils alleine für sich zu einer erfolgversprechenden Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot hinreichend leistungsfähig ist und erst der Zusammenschluss zu einer Bewerber-/Bietergemeinschaft die Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft in die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben und sich die Beteiligung an der Bewerber-/Bietergemeinschaft für jedes ihrer Mitglieder als eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung darstellt.

Erklärung zum Einsatz von Unterauftragnehmern (nur erforderlich, soweit Unterauftragnehmer zur Leistungserbringung vorgesehen sind):

[ ] Siehe beigefügtes Formular 235 (Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen)

Erklärung zur Verpflichtung anderer Unternehmen (auszufüllen für benannte Dritten/Nachunternehmen, gleich ob mit oder ohne Eignungsleihe)

[ ] Siehe beigefügtes Formular 236 (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen)

Schlusserklärung und Teilnahmeantrag

[ ] Als Bewerber:

Hiermit bewerbe(n) ich/wir mich/uns um die Teilnahme am Vergabeverfahren für die oben bezeichnete Leistung und erkläre(n), dass die vorstehenden Erklärungen der Wahrheit entsprechen.

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die übersandten bzw. über die Vergabeplattform mitgeteilten Änderungen der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb Gegenstand meines/unseres Teilnahmeantrages sind.

Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluss von diesem und von weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

[ ] Als sonstiger Dritter:

Ich/wir erkläre(n), dass die vorstehenden Erklärungen der Wahrheit entsprechen.

Ort, Datum eingeben

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(Ort, Datum)

Name/n der die Erklärung abgebenden Person/en eingeben

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(Name/n der die Erklärung abgebenden Person/en)