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Z ZDF-170-OV-26-047
Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Unternehmensangaben
Vergabenummer: ZDF-170-OV-26-047
Bezeichnung: Ausführung von Prüfungen, Wartungen und Inspektionen
Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Unternehmensangaben
• Bitte unterzeichnen Sie die Erklärung an der vorgesehenen Stelle in Textform. • Bei Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ein separater Vordruck auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Mit den Erklärung zu den Ausschlussgründen des Bieters sind dann die Erklärungen und Angaben des jeweiligen Mitglieds der Bietergemeinschaft gemeint. Der Vordruck ist auch zu verwenden von den sonstigen Wirtschaftsteilnehmern (z.B. Unterauftragnehmern oder verbundenen Unternehmen), welche Teile des Auftrages erbringen sollen, bzw. auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe); sie geben die jeweils für sie geforderten Angaben bzw. Erklärungen ab. • Selbstreinigung gemäß § 125 GWB: Unternehmen werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es geeignete Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB vorgenommen hat.
Erklärung zu Ausschlussgründen:
- Ausschlussgründe nach GWB ☐ Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass für mein/unser Unternehmen kein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB vorliegt
☐ Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB vorliegt aber Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB ergriffen worden sind, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens wiederherstellen. (In diesem Fall bitte Ausschlussgrund und Selbstreinigungsmaßnahme benennen und zum Nachweis entsprechende Unterlagen und Erläuterungen beifügen.)
- Ausschlussgründe nach weiteren Gesetzen ☐ Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass für mein/unser Unternehmen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vorliegen.
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Z ZDF-170-OV-26-047
Unternehmensangaben: Größe des Wirtschaftsteilnehmers ☐ Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. Euro Umsatz) ☐ Kleines Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Mio. Euro Umsatz) ☐ Mittleres Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mio. Euro Umsatz) ☐ Großunternehmen (über 249 Beschäftigte und über 50 Mio. Euro Umsatz)
Angabe der nationalen Identifikation des Unternehmens ☐ Wirtschafts-Identifikationsnummer: Oder ☐ D-U-N-S-Identifikationsnummer: Oder ☐ Handelsregisternummer: Oder ☐ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Oder ☐ Andere Identifikationsnummer: Oder ☐ Keine (nur zulässig bei natürlichen Personen):
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Eigenerklärung und Unternehmensangaben wird bestätigt von:
(Vorname, Name der natürlichen Person in Textform)
Ort, Datum:_________________________________ Hinweis: Bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform ist der Name der natürlichen Person, die die Erklärungen und Angaben abgibt, anzugeben. Ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, ist wie vorgegeben zu signieren.