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Wirt-215
(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)
| Vergabenummer 2026-IV-03-OV | Maßnahmenummer 2026-ZVS-LADS |
|---|---|
| Maßnahme Verwendungsnachweisprüfung | |
| Leistung/CPV 75131000-3 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung |
Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)
- Allgemeines
(1) Für Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen sowie die „Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen“ (VOL/B). (2) Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder der Auftragnehmerin werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
- Preise
Die vereinbarten Preise sind Marktpreise im Sinne der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. 1953 Nr. 244) in der jeweils geltenden Fassung. Sie unterliegen in ihrer Bildung der PreisVO und der Preisprüfung durch die für die Preisbildung- und Preisüberwachung zuständigen Behörden auf Grundlage der PreisVO.
- Lieferung
Der Auftragnehmer liefert zu dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei an die vom Auftraggeber bezeichnete Annahmestelle.
- Skonto
(1) Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang einer prüfbaren Rechnung wird ein Skonto von 2 v.H. des Rechnungsbetrages abgezogen. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, bei denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Gewährung von Skonto ausgeschlossen ist, insbesondere bei preisgebundenen Verlagserzeugnissen. (2) Skonto wird von allen Zahlungen (einschließlich Zahlungen nach Zahlungsplan, Voraus-, Abschlags-, Schluss-und Teilschlusszahlungen) abgezogen.
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(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn gemäß Nr. 17 BVB Abweichendes vereinbart wird.
- Schriftform
Jede Änderung, Ergänzung oder Abweichung des Vertrages bedarf mindestens der Textform gemäß § 126b BGB.
Besondere Vertragsbedingungen (BVB)
Die nachstehenden besonderen Vertragsbedingungen sind Ergänzungen für die Erfordernisse des Einzelfalls. Sie beziehen sich nur auf die Lieferungen und Leistungen, die Gegenstand dieser Vergabe sind.
Veränderungen oder Markierungen dürfen vom Bieter nicht vorgenommen werden. Auch das Ankreuzen der Kästchen erfolgt nur durch den Auftraggeber.
- Kommunikation
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in deutscher Schrift und Sprache.
- Preisgleitklausel
Abweichend von Nr. 2 ZVB finden die nachstehend bezeichneten Preisgleitklauseln Anwendung:
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- Ausführungsfristen
Für die Ausführung der Lieferungen/Leistungen gelten die nachstehenden Fristen und Einzelfristen:
siehe Nr. 2.3 der Leistungsbeschreibung
- Unteraufträge
Ergänzend zu § 4 Nr. 4 VOL/B wird vereinbart:
Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber spätestens bei Beginn der Auftrags- ausführung die Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter seiner Unterauftragnehmer mit.
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(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)
Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber spätestens bei Beginn der Auftrags- ausführung die Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter der Lieferanten, die an Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind, mit.
Auftragnehmer und Unterauftragnehmer haften im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe für die Auftragsausführung gemeinsam. Der Auftragnehmer hat mit den jeweiligen Unterauftragnehmern eine dementsprechende Vereinbarung zu schließen.
Dieses gilt für alle Leistungen.
Dieses gilt für folgende Teilleistungen:
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Der Auftrag ist vom Auftragnehmer oder - im Fall einer Bietergemeinschaft - von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft auszuführen.
Dieses gilt für alle Leistungen.
Dieses gilt für folgende Teilleistungen:
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- Vertragsstrafen
Gemäß § 11 VOL/B wird folgende Vertragsstrafe vereinbart:
Es gelten die §§ 339 bis 345 BGB.
Bei Überschreitung der unter 8. genannten Fristen hat der Auftragnehmer als
Vertragsstrafe für einen durch ihn verschuldeten Verzug zu zahlen
für jeden vollendeten Tag 0,08 %
jede vollendete Woche 0,5 %
desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Die Obergrenze der durch Verzug entstandenen Vertragsstrafe beträgt maximal 5 %1 der an den Auftragnehmer zu zahlenden Vergütung (ohne Umsatzsteuer).
- Güteprüfung
1 Vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2024 – VII ZR 42/22
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Gemäß § 12 VOL/B wird zur Güteprüfung vereinbart:
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- Annahmestelle
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- Abnahme
Für die Abnahme der Lieferung/Leistung gilt folgende besondere Regelung:
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- Verjährungsfrist für die Mängelansprüche
Abweichend von § 14 Nr. 3 VOL/B beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Jahr(e) nach der Abnahme.
- Zahlungen
(1) Vorauszahlungen werden nach folgendem Zahlungsplan geleistet:
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Vorauszahlungen werden auf fällige Abschlagszahlungen wie folgt angerechnet:
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(2) Abschlagszahlungen
werden geleistet.
werden unter folgenden Bedingungen geleistet:
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werden nicht geleistet.
- Rechnungen
Der Auftragnehmer hat prüffähige Rechnungen in einfacher Ausfertigung, Abschlagsrechnungen für Vorauszahlungen (Nr. 15 Abs. 1) und für Abschlagszahlungen (Nr. 15 Abs. 2) in einfacher Ausfertigung bis spätestens Klicken oder tippen Sie, um ein Datum einzugeben. einzureichen.
Jeder Rechnung, Schlussrechnung oder Teilschlussrechnung hat der Auftragnehmer Aufmaßberechnungen und -zeichnungen, Stundenlohnzettel,
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Lieferscheine, Wiegekarten, Fremdrechnungen und andere Belege, die der Auftraggeber zur Prüfung und Feststellung benötigt, im Original als Unterlagen beizufügen.
Für die Übermittlung elektronischer Rechnungen gilt: Die Rechnungen sind elektronisch im Format XRechnung unter Verwendung der Leitwege-ID 11- 1300601000-14 über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes mittels der angebotenen Übertragungskanäle zu senden.
- Skontoabzüge
Es wird kein Skonto vereinbart.
Abweichend von Nr. 5 ZVB wird folgende Skontovereinbarung getroffen:
Das Skonto beträgt 2,0 v.H.
Die Skontofrist beginnt abweichend von Nr. 5 ZVB
für Zahlungen gemäß Zahlungsplan und Vorauszahlungen mit dem Tage der Fälligkeit,
für Abschlagszahlungen mit dem Tage des Eingangs prüfbarer Aufstellungen über die vertragsgemäße Teillieferung oder Teilleistung.
Für Schlusszahlungen gilt Nr. 5 ZVB unverändert, für Teilschlusszahlungen mit der Maßgabe, dass die Skontofrist nicht vor vertragsgemäßer Lieferung oder Leistung des in sich abgeschlossenen Auftragsteils beginnt.
- Sicherheitsleistung
Abweichend von § 18 VOL/B hat der Auftragnehmer folgende Sicherheit(en) zu leisten:
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- Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen
Darüber hinaus gelten ergänzend folgende Besonderen Vertragsbedingungen:
Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue
- Teil A (Wirt-214) einschließlich Anlagen
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Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
- Teil A (Wirt-2140) einschließlich Anlagen
Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderverordnung
- Teil A (Wirt-2141)
Besondere Vertragsbedingungen Schutzklausel bei Leistungen von
Beratungs- und Schulungsunternehmen- Teil A (Wirt-2142)
Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen
- Teil A (Wirt-2143)
Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) - Teil B (Wirt-2144)
Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen - Teil A (Wirt-2145) einschließlich Anlagen
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- Sonstige Bedingungen
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