Anlage A02 Datenschutzhinweise im Vergabeverfahren.pdf

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Extrahierter Dokumenttext · Stand: 27.10.2026, 16:38 (Europe/Berlin)

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2026-101-SL | Proxmox Lizenzen Anlage A03

Datenschutzhinweise für Bieter im Vergabeverfahren

Für die AOK Niedersachsen hat der Schutz personenbezogener Daten einen hohen Stellen- wert.

Nachfolgend werden Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte informiert, wenn Sie bzw. das Unternehmen, dem Sie angehören (im Folgenden auch „Ihr Unternehmen“ oder „Bieter“) im Zusammenhang mit dem Vergabever- fahren mit der AOK Niedersachsen in geschäftlichem Kontakt stehen. Dazu kann es auch kommen, wenn nicht Ihr Unternehmen, sondern lediglich ein Unternehmen, mit dem Ihr Un- ternehmen zusammenarbeitet, an dem Vergabeverfahren teilnimmt. Diese Datenschutzerklä- rung umfasst auch den Abschluss und die Durchführung der ausgeschriebenen Verträge.

Ihre personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung – („DS-GVO“), des Bundesdatenschutz- gesetzes („BDSG“), dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz („NDSG“) und der an- wendbaren Vorschriften des Fünften und Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch („SGB V“ und „SGB X“) verarbeitet.

I. Allgemeines

Die AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, Hildesheimer Straße 273, 30519 Han- nover, führt das Vergabeverfahren im eigenen Namen durch. Sie ist Verantwortliche i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO für die im Rahmen des Vergabeverfahrens von ihr verarbeiteten perso- nenbezogenen Daten.

II. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden im Zusammenhang mit dem Verga- beverfahren verarbeitet:

− Angaben zu Ansprechpartnern, Kontaktpersonen und sonstigen Personen, die für einen Bieter am Vergabeverfahren mitwirken oder von einem Bieter im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren mitgeteilt werden, insbesondere Vor- und Nachname, ggf. Titel, Stel- lenbezeichnung, Branchen- und Unternehmenszugehörigkeit, dienstliche Adresse, Tele- fonnummer und E-Mail-Adresse, und

− sonstige personenbezogenen Angaben in weiterer geschäftlicher Kommunikation im Rahmen der Vertragsdurchführung (inklusive E-Mails) mit Bietern und in von Bietern er- stellten Arbeitsprodukten,

− sonstige personenbezogene Angaben der die vertretenden Personen.

Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten direkt von Ihnen oder von Ihrem Un- ternehmen erhoben. In Einzelfällen besteht die Möglichkeit, dass die AOK Niedersachsen personenbezogene Daten über Sie im Rahmen der Einholung der Auskunft aus dem Wett- bewerbsregister gem. § 6 WRegG erhalten.

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III. Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage werden die personenbe- zogenen Daten verarbeitet?

Die AOK Niedersachsen verarbeitet die unter II. genannten Daten, um das Vergabeverfahren durchzuführen und die ausgeschriebenen Verträge umzusetzen.

Sofern erforderlich, verarbeitet die AOK Niedersachsen Ihre personenbezogenen Daten zu- dem, soweit dies erforderlich ist, um gesetzliche Pflichten zu erfüllen.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die AOK Niedersachsen im Rahmen der Vergabeverfahren ergeben sich aus:

  • aus Art. 6 Abs.1 lit.b) DSVGO (zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Erfüllung eines Vertrags ) − Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO (zur Wahrung von Aufgaben im öffentlichen Interesse) − Art.6 Abs.1 lit.c DSGVO in Verbindung mit § 284 SGB V (zur Erfüllung einer gesetzli- chen Aufgabe, der die AOK Niedersachsen unterliegt) − Art.6 Abs.1 lit.f) DSVGO (Wahrung berechtigter Interessen der AOK Niedersachsen)

IV. Weitergabe von Daten

Für bestimmte technische Prozesse der Datenanalyse, -verarbeitung oder -speicherung be- dient sich die AOK Niedersachsen der Unterstützung externer Dienstleister. Diese Dienstleis- ter sind sorgfältig ausgewählt und erfüllen hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstan- dards. Sie sind zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet und verarbeiten Daten nur im Auftrag und nach den Weisungen der AOK Niedersachsen. Die Rechtsgrundlage für die Einbindung dieser Dienstleister ist § 80 SGB X.

Die AOK Niedersachsen arbeitet mit Unternehmen und anderen Stellen zusammen, welche über eine besondere Expertise auf einzelnen Gebieten oder zu bestimmten Fachthemen ver- fügen (z.B. Steuerprüfer, Rechtsanwälte, Beratungsgesellschaften, Logistikdienstleister). Diese Stellen unterliegen entweder einer Berufsverschwiegenheitspflicht oder wurden von der AOK Niedersachsen auf die Verschwiegenheit verpflichtet. Soweit eine Weitergabe per- sonenbezogener Daten an diese Stellen im Hinblick auf die öffentlichen Aufgaben der jewei- ligen AOK erforderlich sein sollte, ist Rechtsgrundlage hierfür Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. §§ 284 SGB V, 67b Abs. 1 S. 1, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X.

Außer in den in dieser Datenschutzerklärung erläuterten Fällen gibt die AOK Niedersachsen Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nur an Dritte weiter, wenn sie dazu durch Gesetz oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung verpflichtet ist. V. Speicherdauer

Die unter II. genannten Daten werden gelöscht oder anonymisiert, wenn deren Kenntnis für die beschriebenen Zwecke nicht mehr erforderlich ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen eine längere Speicherung vorschreiben (z.B. § 8 Abs. 4 VgV: Aufbewahrung von Vergabeun- terlagen bis zum Ende der Vertragslaufzeit, mindestens 3 Jahre ab Zuschlag; § 35 SRVwV: Aufbewahrung von Unterlagen für das Rechnungswesen für mindestens 6 bzw. 10 Jahre) oder zu Beweissicherungszwecken im Rahmen von Verjährungsfristen erlauben.

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VI. Ihre Rechte

Wenn Sie eine detaillierte Auskunft über die Verarbeitung Sie betreffender personenbezoge- ner Daten wünschen, können Sie sich jederzeit an den oben genannten Verantwortlichen wen- den. Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollstän- dig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann auch die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten verlangt werden.

Sie haben außerdem das Recht, sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbe- hörde zu wenden:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rechte finden Sie auf www.aok.de/nds/datenschutzrechte.

VII. Kontaktinformationen

Bei allen Fragen rund um die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie bei der Aus- übung der Ihnen gegen die Verarbeitung zustehenden Rechte können Sie sich jederzeit an die AOK Niedersachsen wenden. Hierzu reicht ein Hinweis an den jeweiligen Datenschutzbe- auftragten, erreichbar unter:

Datenschutzbeauftragter AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen:

E-Mail: Datenschutz@nds.aok.de

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