C Anlagenkonvolut C. Teilnahmeunterlagen - StudiWerk Mensa ProjSteuerer - KORRIGIERT - 24.02.2026 - md05.pdf

[Seite 1]

Anlagenkonvolut C. Teilnahmeunterlagen

Vergabe des Studierendenwerks Rostock-Wismar: Projektsteuerungsleistungen für den Neubau der Mensa Süd in Rostock inklusive einer Interim-Mensa

bestehend aus:  Anlage C 1. Teilnahmeantrag  Anlage C 2. Angaben zu Bieter, Bietergemeinschaft, Unterbeauftragung  Anlage C 3. Erklärungen zu Tariftreue  Anlage C 4. Eignung  Anlage C 6. Datenschutzerklärung  Anlage C 7. KMU-Bietererklärung  Anlage C 5. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (alternativ zu Anlage C 4. Eignung)

Seite 1 von 31

[Seite 2]

Anlage C 1. Teilnahmeantrag

Vergabe des Studierendenwerks Rostock-Wismar: Projektsteuerungsleistungen für den Neubau der Mensa Süd in Rostock inklusive einer Interim-Mensa

Europaweite Vergabe

(Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VgV) Vergabe des Studierendenwerks Rostock-Wismar: Projektsteuerungsleistungen für den Neubau der Mensa Süd in Rostock inklu- sive einer Interim-Mensa

Teilnahmeantrag

Name und Anschrift des Teilnehmers

(Bei Bewerbergemeinschaften sind die Angaben des bevollmächtigten Bewerbers einzutra- gen)

Name:

Straße, Nr.:

Postleitzahl:

Ort:

Staat:

Telefon:

Telefax:

E-Mail:

Ansprechpartner:

Seite 2 von 31

[Seite 3]

Anlagen1: ☐ Anlage C 2. Angaben zu Bewerber, Bewerbergemeinschaft, Unterbeauftragung ☐ Anlage C 3. Erklärungen zur Tariftreue ☐ Anlage C 4. Eignung ☐ Anlage C 5. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (alternativ zu Anlage C 4. Eig- nung)2 ☐ Anlage C 6. Datenschutzerklärung ☐ Anlage C 7. KMU-Bietererkärung

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung und Angabe meinen/unseren Ausschluss von dieser und weiteren Auftragserteilungen zur Folge ha- ben kann. Bei Bewerbergemeinschaften erfolgt die Abgabe des Teilnahmeantrages durch den Bevollmächtigten.

Name der natürlichen Person, die für die Abgabe des Teilnahmeantrages verantwortlich zeichnet (Druckschrift, ggf. ergänzt um die Unterschrift)

1 Die beigefügten Anlagen sind anzukreuzen. 2 Wahlweise(!) anstelle von Anlage C 4. Eignung (bitte nicht beide Formulare einreichen!).

Seite 3 von 31

[Seite 4]

Anlage C 2. Angaben zu Bewerber, Bewerbergemein-

schaft, Unterbeauftragung

Vergabe des Studierendenwerks Rostock-Wismar: Projektsteuerungsleistungen für den Neubau der Mensa Süd in Rostock inklusive einer Interim-Mensa

1. Einzelbewerber oder Bewerbergemeinschaft

Ich/Wir biete/n als • Einzelbewerber Name/Firma Adresse

• oder Bewerbergemeinschaft, bestehend aus folgenden Unternehmensträgern:

1. Name/Firma Adresse
2. Name/Firma Adresse
3. Name/Firma Adresse Als bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft haben wir uns für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages auf den Unter- nehmer Nr. geeinigt. Alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft haften als Gesamtschuldner.

Seite 4 von 31

[Seite 5]

2. Angaben zu der Bewerbergemeinschaft

(Nur auszufüllen, wenn sich eine Bewerbergemeinschaft bewirbt.) Darstellung, welche Leistungen im Auftragsfall vom jeweiligen Mitglied der Bewerber- gemeinschaft ausgeführt werden.

Seite 5 von 31

[Seite 6]

3. Unterbeauftragung

lch/Wir beabsichtige/n, (Teil-)Leistungen an Unterauftragnehmer zu übertragen:

☐ ja

☐ nein

Leistungen, für die Unterbeauftragung vorgesehen ist, sind zwingend anzugeben!

Die Benennung der Unterauftragnehmer mit Namen/Firma und Anschrift hat im Falle der Eignungsleihe bereits jetzt zu erfolgen. Dabei sind auch die Nachweise und Erklärungen zur Eignung (Anlage C 4. Eignung) in entsprechender Weise auch von dem Nachunternehmer vorzulegen (ggf. entsprechende Seiten kopieren).

(Teil)Leistung ggf. Name/Firma, Anschrift vorgesehener

Unterauftragnehmer

Seite 6 von 31

[Seite 7]

4. Verpflichtungserklärung Nachunternehmer

Hinweise: Bedient sich der Bewerber eines Nachunternehmers, so ist die Verpflichtungs- erklärung (4.) im Falle der Eignungsleihe bereits jetzt einzureichen. Ferner sind im Falle der Eignungsleihe die Nachweise und Erklärungen zur Eignung (Anlage C 4. Eignung) in ent- sprechender Weise auch von dem Nachunternehmer vorzulegen (ggf. entsprechende Sei- ten kopieren). (Bei der beabsichtigten Einschaltung von mehreren Unternehmen bitte den Vordruck in der erforderlichen Anzahl ausfüllen

Name/Firma und Anschrift des anderen Unternehmens:

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftrags- vergabe an:

die im Vordruck „3. Unterbeauftragung“ aufgeführten Auftragsteile zu erbringen, für die mein/unser Unternehmen als Leistungserbringer vom Bewerber vorgesehen und eingetra- gen ist. Alle dafür erforderlichen personellen, sachlichen, finanziellen und sonstigen Mittel werden zur Verfügung gestellt. Ich/Wir erfülle(n) die hierfür notwendigen Eignungsanforderungen. Die diesbezüglichen Nachweise sowie die Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen sind dieser Erklärung beigefügt.

(Ort, Datum, Unterschrift, Stempel)

bestätigt vom Bieter:

(Ort, Datum, Unterschrift, Stempel)

Seite 7 von 31

[Seite 8]

Anlage C 3. Erklärungen zu Tariftreue

Vergabe des Studierendenwerks Rostock-Wismar: Projektsteuerungsleistungen für den Neubau der Mensa Süd in Rostock inklusive einer Interim-Mensa

Erklärungen des Unternehmens nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) und der Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbBV M-V)

Erklärung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V – Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von repräsentativen Tarifverträgen (VOM AUFTRAGGEBER ANZUKREUZEN)

Mein Unternehmen verpflichtet sich, den bei der Ausführung der Leistung beschäftigten Ar- beitnehmenden die Arbeitsbedingungen des/der nachstehenden, in der MinArbBV M-V für repräsentativ erklärten Tarifvertrages/Tarifverträge zu gewähren:

Schienenpersonennahverkehr

☐ Tarifverträge zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) und der Eisenbahn- und Verkehrsgew- erkschaft (EVG), § 1 Absatz 1 Nummer 1 MinArbBV M-V, Anhang I Buchstabe A Num- mer 1 der MinArbBV M-V

☐ Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomo- tivführer (GDL), § 1 Absatz 1 Nummer 2 MinArbBV M-V, Anhang I Buchstabe A Num- mer 2 der MinArbBV M-V

☐ Tarifverträge mit Bezug auf die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG), § 1 Absatz 1 Nummer 3 MinArbBV M-V, Anhang I Buchstabe A Nummer 3 der MinArbBV M-V

Sonstiger öffentlicher Personennahverkehr

☐ Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N Mecklenburg-Vorpommern) zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (KAV) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e. V. (ver.di) vom 18. März 2003 in der Fassung des 7. Änderungstarifvertrages vom 12. März 2024, § 1 Absatz 2 Nummer 1 MinArbBV M-V, Anhang I Buchstabe B der MinArbBV M-V

Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V – Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von Branchentarifverträgen (VOM AUFTRAGGEBER ANZUKREUZEN)

Mein Unternehmen verpflichtet sich, den Arbeitnehmenden bei der Ausführung der Leistung mindestens die Arbeitsbedingungen auf Grundlage der Branchentarifverträge folgender Tarif- bereiche zu gewähren:

☐ Baugewerbe, § 2 Absatz 1 Nummer 1 MinArbBV M-V, Anhang II Nummer 1 der MinArbBV M-V

Seite 8 von 31

[Seite 9]

☐ Gebäudereinigerhandwerk, § 2 Absatz 1 Nummer 2 MinArbBV M-V, Anhang II Nummer 2 der MinArbBV M-V

☐ Metall- und Elektroindustrie, § 2 Absatz 1 Nummer 3 MinArbBV M-V, Anhang II Num- mer 3 der MinArbBV M-V

☐ Wach- und Sicherheitsgewerbe, § 2 Absatz 1 Nummer 4 MinArbBV M-V, Anhang II Nummer 4 der MinArbBV M-V

☐ IT-Dienstleistungen, § 2 Absatz 1 Nummer 5 MinArbBV M-V, Anhang II Nummer 5 der MinArbBV M-V

☐ Umweltschutz und Industrieservice, § 2 Absatz 1 Nummer 6 MinArbBV M-V, Anhang II Nummer 6 der MinArbBV M-V

Erklärung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V – Vergaberechtlicher Mindestlohn

Soweit nach der MinArbV M-V keine Pflichten zur Gewährung Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von repräsentativen Tarifverträgen oder Branchentarifverträgen bestehen, verpflichtet mein Unternehmen sich, den Arbeitnehmenden bei der Ausführung der Leistung einen Vergaberechtlichen Mindestlohn von 13,98 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen.

Erklärung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V – Nachunternehmen

Mein Unternehmen verpflichtet sich, Nachunternehmen die für das Unternehmen geltenden Pflichten aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch das/die Nachunternehmen zu überwachen.

Bezeichnung des erklärenden Unternehmens (Unterschrift optional):

Seite 9 von 31

[Seite 10]

Hinweise:

1. Zur Erklärung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V: Der Auftragnehmer ist an den vollen Wortlaut der Tarifverträge/des Tarifvertrages gebunden. Die im Anhang I der MinArbBV M-V bekannt gemachten Arbeitsbedingungen sind dort nur nachrichtlich aufgeführt. Die repräsentativen Tarifverträge sind unter der Internetadresse https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Wirtschaft/%c3%96ffentliches-Auftragswesen/ einzusehen.

2. Zur Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V: Verbindlich sind allein die im An- hang II der MinArbBV M-V bekannt gemachten Mindestarbeitsbedingungen. Der Text bestehender Tarifverträge ist für die Auftragnehmer unbeachtlich. Der volle Wortlaut der MinArbBV M-V ist unter der Internetadresse https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Wirtschaft/%c3%96ffentliches-Auftragswesen/ einzusehen.

3. Für die Gewährung der Mindestarbeitsbedingungen gilt Folgendes:

a. Repräsentative Tarifverträge (vgl. § 5 TVgG M-V)

Änderungen der Tarifverträge während der Ausführungslaufzeit sind nachzuvoll- ziehen, wenn sie in der MinArbBV M-V bekannt gegeben worden sind.

Bei einer vereinbarten Auftragsdauer von bis zu zwei Monaten sind als an- zuwendende Arbeitsbedingungen nur Entgelte und Zuschläge zu berücksichtigen. Beträgt die vereinbarte Auftragsdauer mehr als zwei Monate, sind zusätzlich zu den Entgelten und Zuschlägen die weiteren Arbeitsbedingungen des repräsenta- tiven Tarifvertrages einzuhalten, auf den sich die Erklärung des Unternehmens nach § 5 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V bezieht.

Bei zeitlich auseinanderliegenden Leistungsabschnitten werden die Abschnitte zwecks Ermittlung der Auftragsdauer addiert. Lässt sich vorab keine genaue Auftragsdauer bestimmen, genügt eine begründete Schätzung; die Schätzung ist zu dokumentieren.

b. Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von Branchentarifverträgen (vgl. § 6 TVgG M-V, § 3 MinArbV M-V)

Änderungen der MinArbBV M-V während der Ausführungslaufzeit sind nachzuvoll- ziehen.

Bei einer vereinbarten Auftragsdauer von bis zu zwei Monaten sind als an- zuwendende Arbeitsbedingungen nur Entgelte und Zuschläge zu berücksichtigen. Beträgt die vereinbarte Auftragsdauer mehr als zwei Monate, sind zusätzlich zu den Entgelten und Zuschlägen die weiteren in der MinArbV M-V enthaltenen Ar- beitsbedingungen einzuhalten, auf die sich die Erklärung des Unternehmens nach § 6 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V bezieht.

Bei zeitlich auseinanderliegenden Leistungsabschnitten werden die Abschnitte zwecks Ermittlung der Auftragsdauer addiert. Lässt sich vorab keine genaue Auftragsdauer bestimmen, genügt eine begründete Schätzung; die Schätzung ist zu dokumentieren.

Seite 10 von 31

[Seite 11]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung der Auftragsdauer ist der Tag, an dem die Auftragsbekanntmachung abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet wird.

Die Arbeitnehmenden werden entsprechend ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit eingruppiert. Bei dauernder Ausübung verschiedener Tätigkeiten erfolgt die Eingruppierung entsprechend der überwiegenden Tätigkeit. Lässt sich eine über- wiegende Tätigkeit nicht feststellen, ist die höhere Tarifgruppe maßgebend.

Treffen mehrere Zuschläge für die gleiche Arbeit zusammen, so wird nur der jeweils höhere Zuschlag bezahlt.

Anteiliger Anspruch entsteht jeweils für jeden vollen Tätigkeitsmonat des Arbeit- nehmenden bei der Ausführung des Auftrags. Der Urlaubsanspruch beträgt für jeden vollen Kalendermonat der Ausführung des Auftrags ein Zwölftel.

Teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmenden ist Arbeitsentgelt oder eine andere geld- werte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil der Ar- beitszeit an der Arbeitszeit vergleichbar vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmender entspricht.

Soweit eine Sonderzahlung gewährt wird, ist sie am 1. Dezember des Jahres fällig.

4. Der öffentliche Auftraggeber hat nach Maßgabe von § 15 Absatz 1 und 2 TVgG M-V die Befugnis, bei dem beauftragten Unternehmen die Einhaltung bestehender Pflichten zur Gewährung von Mindestarbeitsbedingungen zu überprüfen. Hierzu hat das beauftragte Unternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen der prüfenden Stelle vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln; auf Befragen hat es zu den Unterlagen Auskünfte zu erteilen. Dies umfasst insbesondere Entgelt- und Meldeunterlagen, Aufzeichnungen und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Art, Umfang, Dauer und tatsächliche Entlohnung sowie Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden hervorgehen oder abgeleitet werden können. Das Unternehmen hat personenbezogene Beschäftigtendaten in den Unterlagen zu anonymisieren; es hat die Anonymisierung aufzuheben, soweit die prüfende Stelle konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß darlegt. Die Arbeitnehmenden sind von ihren Arbeitgebenden auf die Möglichkeit dieser Kontrollen hinzuweisen. Für nach Unternehmen und diesen gleichgestellte Unternehmen gilt § 15 Absatz 3 TVgG M-V.

5. Sanktionen bei Verstößen gegen Pflichten die nach Maßgabe der abgegebenen Erklä- rung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehen, sind Gegenstand einer gesondert ab- zugebenden Erklärung (vgl. § 16 Absatz 1 und 2 TVgG M-V). Das beauftragte Un- ternehmen hat seinerseits Vereinbarungen mit Nachunternehmen und gleichgestellten Unternehmen zu schließen. Entsprechendes gilt auf allen weiteren Stufen einer Ver- tragshierarchie (§ 16 Absatz 3 TVgG MV). Unternehmen, die zur Einhaltung der Pflichten nach Maßgabe der Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen verpflichtet worden sind, haben dem öffentlichen Auftraggeber festgestellte Verstöße gegen diese Pflichten und den begründenden Sachverhalt mitzuteilen (§ 16 Absatz 4).

Seite 11 von 31

[Seite 12]

Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V)

Soweit das Unternehmen eine Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen im Sinne des § 14 Satz 1 TVgG M-V abgegeben hat, gelten mit dem Zuschlag folgende Bestimmungen:

• nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen):

Das Unternehmen verpflichtet sich, mit Nachunternehmen folgende Befugnisse und Pflichten zu vereinbaren:

 Das Unternehmen hat als prüfende Stelle die Befugnis, Kontrollen bei seinen Nachunternehmen durchzuführen, um die Einhaltung der Pflichten zu überprüfen, die nach Maßgabe der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehen.

 Für diese Kontrollen haben die Nachunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen der prüfenden Stelle vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln; auf Befragen haben sie zu den Unterlagen Auskünfte zu erteilen. Dies umfasst insbesondere Entgelt- und Meldeunterlagen, Aufzeichnungen und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Art, Umfang, Dauer und tatsächliche Entlohnung sowie Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden hervorgehen oder abgeleitet werden können. Die Nachunternehmen haben personenbezogene Beschäftigtendaten in den Unterlagen zu anonymisieren; sie haben die Anonymisierung aufzuheben, soweit die prüfende Stelle konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß darlegt. Die Arbeitnehmenden sind von ihren Arbeitgebenden auf die Möglichkeit dieser Kontrollen hinzuweisen.

 Die Nachunternehmen treffen den vorstehenden Punkten entsprechende Vereinbarungen mit ihren eigenen Nachunternehmen. Sie verpflichten diese, ihrerseits entsprechende Vereinbarungen mit Nachunternehmen auf weiteren Stufen der Vertragshierarchie zu treffen.

Verleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Werkvertragsun- ternehmen gelten als Nachunternehmen.

• nach Maßgabe von § 16 TVgG M-V (Sanktionen):

 Für jeden schuldhaften Verstoß gegen Pflichten, die nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehen, verwirkt das Unterneh- men eine Vertragsstrafe in Höhe von

0,5 Prozent 1

der geschuldeten Vergütung (ohne Umsatzsteuer). Bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen

5,0 Prozent 1

der geschuldeten Vergütung (ohne Umsatzsteuer) erreichen. Übersteigt die geschuldete Vergütung (ohne Umsatzsteuer) den geschätzten Auftragswert,

Seite 12 von 31

[Seite 13]

so tritt der geschätzte Auftragswert an deren Stelle. 2

 Die schuldhafte Nichterfüllung der nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehenden Pflichten durch das Unternehmen berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung.

1 vom Auftraggeber einzutragen 2 Erläuterung: Nach § 16 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V hat der öffentliche Auftraggeber mit dem Unter- nehmen für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu fünf Prozent des Auf- tragswertes zu vereinbaren; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen zehn Pro- zent des Auftragswertes nicht überschreiten. Das Gesetz meint den geschätzten Auftragswert. Aus dem Urteil des BGH vom 15.02.2024 (Az.: VII ZR 42/22) ergibt sich allerdings, dass auf den endgülti- gen Vergütungsanspruch (bei Bauleistungen: „Abrechnungssumme“) abzustellen ist. In diesem Sinne ist die vorstehende formularmäßige Erklärung zu verstehen. Dabei bildet der geschätzte Auftragswert nach § 16 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V die absolute Obergrenze.

Eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift des Ausstellers

Bei elektronisch übermitteltem Angebot ist keine gesonderte Unterschrift erforderlich

Seite 13 von 31

[Seite 14]

Anlage C 4. Eignung

Vergabe des Studierendenwerks Rostock-Wismar: Projektsteuerungsleistungen für den Neubau der Mensa Süd in Rostock inklusive einer Interim-Mensa

Gliederung: I. Berufliche Qualifikation des Planers II. Unternehmensbezogene Referenzen III. Berufshaftpflichtversicherung IV. Sonstige Erklärungen und Nachweise

Seite 14 von 31

[Seite 15]

I. Berufliche Qualifikation

1. Projektleiter: Architekt oder Bauingenieur

2. Weiterer benannter Berufsträger: Dipl.-Kfm. o.ä.

3. Weiterer benannter Berufsträger: Qualifikation als Projektsteuerer nach AHO

Seite 15 von 31

[Seite 16]

II. Unternehmensbezogene Referenzen

Es ist die nachfolgend abgedruckte Tabelle auszufüllen (diese ist ggf. zuvor zu verviel- fältigen).

Seite 16 von 31

[Seite 17]

Seite 17 von 31

[Seite 18]

Seite 18 von 31

[Seite 19]

Seite 19 von 31

[Seite 20]

Seite 20 von 31

[Seite 21]

III. Berufshaftpflichtversicherung

☐ Ich/wir erkläre(n), dass das Unternehmen über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt, deren Deckungssumme für Personenschäden mindestens 5,0 Mio. EUR und zusätzlich für sonstige Sach- und Vermögensschäden mindestens 5,0 Mio. EUR beträgt.

IV. Anzahl Mitarbeiter mit baubezogenem Berufsab- schluss

Es ist die Anzahl (Durchschnitt der letzten drei Jahre) der Mitarbeiter mit baubezoge- nem Berufsabschluss, die die geforderte berufliche Qualifikation (siehe oben Anlage A 2. Eignungskriterien unter IV) erfüllen, anzugeben.

……… (Anzahl)

V. Sonstige Erklärungen und Nachweise

1. Erklärung des Bewerbers, dass die Umsetzung der freiberuflichen Leistung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen er- folgt

Ich/Wir erkläre/n, dass die Umsetzung der freiberuflichen Leistung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt.

☐ Ich/Wir erkläre/n, dass die Umsetzung der freiberuflichen Leistung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt

2. Erklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB

Erklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen (von jedem Bewerber bzw. Mitglied einer Bewerbergemeinschaft auszufüllen, ebenso von jedem Nachunternehmer).

I. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir keine der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB erfüllen:

☐ Ja

☐ Nein Falls Nein: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (siehe Punkte III) erforderlich

§123 Zwingende Ausschlussgründe (1)Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3

Seite 21 von 31

[Seite 22]

dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bil- dung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögens- werte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag ver- waltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verur- teilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. (3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Über- wachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
11. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder be- standskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
12. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozial- versicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. (5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen wer- den, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss of- fensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

Seite 22 von 31

[Seite 23]

II. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir keine der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB erfüllen:

☐ Ja

☐ Nein Falls Nein: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (siehe Punkte III) erforderlich

§ 124 Fakultative Ausschlussgründe (1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfah- ren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung be- gangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unterneh- men Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschrän- kung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilich- keit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchfüh- rung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschnei- dende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täu- schung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeent- scheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. (2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohnge- setzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

Seite 23 von 31

[Seite 24]

III. Ich/wir führen folgende Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB an:

Tatbestand nach GWB Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB

(Erläuterungen ggf. auf separater Anlage)

§ 125 - Selbstreinigung (1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen nachge- wiesen hat, dass es

1. Für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,

2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch ver- ursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermitt- lungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und

3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden. § 123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Öffentliche Auftraggeber bewerten die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnah- men und berücksichtigen dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehl- verhaltens. Erachten die öffentlichen Auftraggeber die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend, so begründen sie diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen.

4. Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation

☐ Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

☐ Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorle- gen.

Seite 24 von 31

[Seite 25]

4. Nachweise zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Zahlung von Steuern und Abgaben/Beiträgen zur Sozialversicherung)

☐ Ich/wir erkläre(n), dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern nach- gekommen ist.

Auf Anforderung werde ich den Nachweis durch Bescheinigung des Finanzamtes (Kopie ausreichend) beibringen; der Nachweis darf bei Ablauf der Teilnahmefrist nicht älter als sechs Monate sein.

☐ Ich/wir erkläre(n), dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.

Auf Anforderung werde ich den Nachweis durch Bescheinigung der Krankenkasse(n) (Kopie ausrei- chend) beibringen; der Nachweis darf bei Ablauf der Teilnahmefrist nicht älter als sechs Monate sein.

5. Eigenerklärung des Bewerbers zur wirtschaftlichen Verknüpfung mit anderen Unternehmen und Zusammenarbeit mit Anderen

Wenn keine wirtschaftliche Verknüpfung besteht, ist auch dies kenntlich zu machen durch Streichung oder den Eintrag „Trifft nicht zu.“

Unternehmen Beschreibung der Art der wirtschaftlichen Verknüpfung bzw. der Zusammenarbeit

Seite 25 von 31

[Seite 26]

Anlage C 6. Datenschutzerklärung

Vergabe des Studierendenwerks Rostock-Wismar: Projektsteuerungsleistungen für den Neubau der Mensa Süd in Rostock inklusive einer Interim-Mensa

Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016)

Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen: Studierendenwerk Rostock-Wismar Anstalt des öffentlichen Rechts St.-Georg-Straße 104-107 18055 Rostock Telefon: 0381 – 4592 801 Telefax: 0381 – 4592 999 E-Mail: gf@stw-rw.de Internet: www.stw-rw.de

Namen und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten: Janine Deckarm (Datenschutz-Treuhand e.V.) Finkenstraße 42, 66386 St. Ingbert Telefon: +49 (0) 6894 - 9567576 E-Mail: datenschutz@stw-rw.de Internet: https://www.stw-rw.de/de/datenschutz.html

Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten: a) Zweck der Verarbeitung: Durchführung eines Vergabeverfahrens. b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c i.V.m. § 6 Abs. 3 DSGVO und § 55 Landeshaushaltsordnung M- V (LHO M-V) Als Bewerber bzw. Bieter sind Sie verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Falls Sie diese Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den vergabe- rechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Seite 26 von 31

[Seite 27]

Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind die haushalts- rechtlichen Aufbewahrungsfristen nach Landeshaushaltsordnung M-V sowie ggf. nach eu- ropäischer Haushaltsordnung sowie § 8 Abs. 4 Vergabeverordnung (VgV) / § 6 Abs. 2 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Empfänger von personenbezogenen Daten: Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weitergegeben wer- den, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist: Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz, § 21 Abs. 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fordert die Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. Nach § 9 Vergabegesetz M-V (VgG M-V) ist die Vergabestelle verpflichtet, von den Unternehmen Erklärungen über die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen sowie Mindest-Stundenentgelte zu verlangen und deren Einhaltung nach § 10 VgG M-V zu kon- trollieren. In diesem Zusammenhang können im Einzelfall steuerlich relevante personen- bezogene Daten i.S.v. Artikel 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Bei allen Vergabeverfahren sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für den Zuschlag berücksichtigt worden sind, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie der Name des erfolgreichen Bieters mitzuteilen. Nach § 134 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) informiert die Vergabestelle die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden soll, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 VgV teilt die Vergabestelle jedem Bewerber und jedem Bieter unverzüglich seine Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaf- fungssystem mit. Nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 VgV unterrichtet die Vergabestelle auf Verlangen des Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrages in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jeden Bieter über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters. Nach § 39 Abs. 1 VgV übermittelt die Vergabestelle spätestens 30 Tage nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder nach dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. Hier werden auch Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde, veröffentlicht. Im Falle der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer hat die Vergabestelle nach § 163 Abs. 2 Satz 4 GWB die Vergabeakte der Kammer sofort zur

Seite 27 von 31

[Seite 28]

Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für das Verfahren der sofortigen Beschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht nach § 171 GWB. In diesem Verfahren werden personenbezogene Daten ggf. auch an andere Verfahrensbeteiligte weitergegeben. Nach Durchführung einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb jeweils ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer werden für die Dauer von drei Monaten über jeden so vergebenen Auftrag der Name des beauftragte Unternehmens oder der natürlichen Person bekanntgegeben.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung perso- nenbezogener Daten: Diese Rechte ergeben sich aus Artikel 15 bis 18 DSGVO Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbe- zogenen Daten. Recht auf Berichtigung Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden An- gaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden. Recht auf Löschung Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der An- spruch hängt jedoch u.a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben benö- tigt werden (s.a. Dauer der Speicherung). Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bie- ters zu verlangen, sofern nicht ein wichtiges öffentliches Interesse dem entgegensteht (z.B. wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln). Recht auf Widerspruch Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Bewer- bers/Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenden Daten zu widerspre- chen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht (z.B. Durchführung eines Vergabeverfahrens).

Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land Mecklenburg-Vorpommern ist: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V Werderstraße 74a, 19055 Schwerin Hierhin sind etwaige Beschwerden zu richten, sofern die Auskunft gebende Behörde ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist (§ 55 LHO M-V, §§ 97 ff. GWB, §§ 5, 8 VgV, §§ 3, 6 UVgO).

Seite 28 von 31

[Seite 29]

Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Vergabestelle so- wie dem offiziellen Internetauftritt des „Landesbeauftragten für Datenschutz und Infor- mationsfreiheit M-V unter www.datenschutz-mv.de entnehmen.

Datum, Unterschrift

Seite 29 von 31

[Seite 30]

Anlage C 7. KMU-Bietererklärung

Vergabe des Studierendenwerks Rostock-Wismar: Projektsteuerungsleistungen für den Neubau der Mensa Süd in Rostock inklusive einer Interim-Mensa

Der Bieter ist ein KMU (kleines oder mittleres Unternehmen):

☐ Ja ☐ Nein (bitte ankreuzen)

Erläuterung:

KMU sind Unternehmensträger, die  weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen,  einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder  eine Bilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro aufweisen, und  keiner Gruppe verbundener Unternehmen angehören oder  einer Gruppe verbundener Unternehmen angehören, die vorstehende Vorausset- zungen hinsichtlich Beschäftigte und Jahresumsatz/ Jahresbilanzsumme erfüllen.

Seite 30 von 31

[Seite 31]

Anlage C 5. Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Vergabe des Studierendenwerks Rostock-Wismar: Projektsteuerungsleistungen für den Neubau der Mensa Süd in Rostock inklusive einer Interim-Mensa

Diese Anlage kann alternativ zur Anlage C 4. Eignung eingereicht werden. Bitte nicht beide Anlagen ausfüllen!

(folgt auf den nächsten Seiten)

Seite 31 von 31

[Seite 32]

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Standardformular für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Teil I: Angaben zum Vergabeverfahren und zum öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber

Bei Vergabeverfahren, für die ein Aufruf zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, werden die für Teil I benötigten Angaben automatisch abgerufen, vorausgesetzt, dass der elektronische EEE-Dienst1 zum Erstellen und Ausfüllen der EEE genutzt wird. Veröffentlichung der einschlägigen Bekanntmachung2 im Amtsblatt der Europäischen Union: ABl. S Nummer [], Datum [], Seite [], Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: [ ][ ][ ][ ]/S [ ][ ][ ]–[ ][ ][ ][ ][ ][ ][ ] Wird im Amtsblatt der Europäischen Union kein Aufruf zum Wettbewerb veröffentlicht, muss der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber die Angaben einfügen, die eine eindeutige Identifizierung des Vergabeverfahrens ermöglichen: Wird keine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union verlangt, machen Sie bitte andere Angaben, die eine eindeutige Identifizierung des Vergabeverfahrens ermöglichen (z. B. Fundstelle einer Veröffentlichung auf nationaler Ebene): [….]

ANGABEN ZUM VERGABEVERFAHREN

Die für Teil I benötigten Angaben werden automatisch abgerufen, sofern der erwähnte elektronische EEE-Dienst zum Erstellen und Ausfüllen der EEE genutzt wird. Andernfalls sind die betreffenden Angaben vom Wirtschaftsteilnehmer einzufügen.

Alle anderen Angaben sind in allen Abschnitten der EEE vom Wirtschaftsteilnehmer zu machen.

1 Die Kommission wird den elektronischen EEE-Dienst öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern, Wirtschaftsteilnehmern, Anbietern elektronischer Dienste und anderen einschlägigen Akteuren unentgeltlich zur Verfügung stellen. 2 Für öffentliche Auftraggeber: Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb oder Auftragsbekanntmachung. Für Sektorenauftraggeber: Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb, Auftragsbekanntmachung oder Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems. 3 Die Angaben sind aus Abschnitt I Punkt I.1 der einschlägigen Bekanntmachung zu übernehmen. Im Falle einer gemeinsamen Beschaffung bitte die Namen aller beteiligten Auftraggeber angeben. 4 Siehe Punkt II.1.1 und Punkt II.1.3 der einschlägigen Bekanntmachung. 5 Siehe Punkt II.1.1 der einschlägigen Bekanntmachung.

1

[Seite 33]

Teil II: Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer

A: ANGABEN ZUM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER

6 Fügen Sie so viele Zeilen wie nötig hinzu. 7 Vgl. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36). Diese Angabe wird nur für statistische Zwecke verlangt. Kleinstunternehmen: Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 2 Mio. EUR nicht übersteigt. Kleine Unternehmen: Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 10 Mio. EUR nicht übersteigt. Mittlere Unternehmen: Unternehmen, bei denen es sich weder um Kleinstunternehmen noch um kleine Unternehmen handelt, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz 50 Mio. EUR nicht übersteigt und/oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR nicht übersteigt. 8 Siehe Punkt III.1.5 der Auftragsbekanntmachung. 9 D. h. sein Hauptzweck ist die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen.

2

[Seite 34]

10 Die Nachweise und die Klassifizierung sind ggf. im Zertifikat angegeben.

3

[Seite 35]

B: ANGABEN ZU VERTRETERN DES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS

Name(n) und Anschrift(en) der Person(en), die zur Vertretung des Wirtschaftsteilnehmers in diesem Vergabeverfahren ermächtigt ist (sind) (falls zutreffend):

C: ANGABEN ZUR INANSPRUCHNAHME DER KAPAZITÄTEN ANDERER UNTERNEHMEN

11 Insbesondere als Teil einer Gruppe, eines Konsortiums, eines gemeinsamen Unternehmens o. Ä.

4

[Seite 36]

Anspruch?

Falls ja, legen Sie bitte für jedes der betreffenden Unternehmen eine separate, vom jeweiligen Unternehmen ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete EEE mit den nach den Abschnitten A und B dieses Teils und nach Teil III erforderlichen Informationen vor. Beachten Sie bitte, dass dies auch für technische Fachkräfte oder technische Stellen gilt, die nicht unmittelbar dem Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers angehören, insbesondere für diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, und bei öffentlichen Bauaufträgen die technischen Fachkräfte oder technischen Stellen, über die der Wirtschaftsteilnehmer für die Ausführung des Bauwerks verfügt. Fügen Sie auch für jedes betroffene Unternehmen die Informationen nach Teil IV und Teil V12 bei, soweit sie für die spezifischen Kapazitäten relevant sind, die der Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nimmt.

D: Angaben zu Unterauftragnehmern, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer nicht in Anspruch nimmt

(Dieser Abschnitt ist nur auszufüllen, wenn die betreffenden Angaben vom öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ausdrücklich verlangt werden.)

Sofern der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber diese Angaben – zusätzlich zu den in diesem Abschnitt bereits enthaltenen Informationen – ausdrücklich verlangt, machen Sie bitte die in den Abschnitten A und B dieses Teils sowie in Teil III verlangten Angaben für jeden der betreffenden Unterauftragnehmer (jede der betreffenden Kategorien von Unterauftragnehmern).

Teil III: Ausschlussgründe

A: GRÜNDE IM ZUSAMMENHANG MIT EINER STRAFRECHTLICHEN VERURTEILUNG

In Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU werden folgende Ausschlussgründe genannt:

1. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung13
2. Bestechung14

12 Für technische Stellen, die für die Qualitätskontrolle zuständig sind, zum Beispiel Teil IV Abschnitt C Nummer 3. 13 Im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42). 14 Im Sinne des Artikels 3 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 1), und des Artikels 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54). Dieser Ausschlussgrund umfasst auch Bestechung im Sinne der für den öffentlichen

5

[Seite 37]

3. Betrug15
4. Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten16
5. Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung17
6. Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels18

Auftraggeber (Sektorenauftraggeber) oder den Wirtschaftsteilnehmer geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften. 15 Im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48). 16 Im Sinne des Artikels 1 bzw. des Artikels 3 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3). Dieser Ausschlussgrund umfasst gemäß Artikel 4 des Beschlusses auch die Anstiftung zur Begehung einer Straftat, die Mittäterschaft und den Versuch der Begehung einer Straftat. 17 Im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15). 18 Im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1). 19 Fügen Sie so viele Zeilen wie nötig hinzu. 20 Fügen Sie so viele Zeilen wie nötig hinzu. 21 Fügen Sie so viele Zeilen wie nötig hinzu.

6

[Seite 38]

B: GRÜNDE IM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTRICHTUNG VON STEUERN ODER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGEN

22 Im Einklang mit den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 57 Absatz 6 der Richtlinie 2014/24/EU. 23 Aus der Beschreibung sollte hervorgehen, dass die betreffenden Maßnahmen in Anbetracht der Art der begangenen Straftaten (punktuell, wiederholt, systematisch...) angemessen sind.

7

[Seite 39]

Sofern die einschlägigen Unterlagen über die (Web-Adresse, bescheinigende Stelle, genaue Zahlung von Steuern und Sozialabgaben Angabe der Dokumente): elektronisch abrufbar sind, machen Sie bitte [……][……][……] 24 folgende Angaben:

C: GRÜNDE IM ZUSAMMENHANG MIT INSOLVENZ, INTERESSENKONFLIKTEN ODER BERUFLICHEM FEHLVERHALTEN 25

Beachten Sie bitte, dass für die Zwecke dieser Auftragsvergabe einige der folgenden Ausschlussgründe möglicherweise im nationalen Recht, in der einschlägigen Bekanntmachung oder in den Auftragsunterlagen genauer definiert wurden. So kann beispielsweise der Begriff „schwere Verfehlung im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit“ nach nationalem Recht unterschiedliche Verhaltensweisen abdecken.

24 Fügen Sie so viele Zeilen wie nötig hinzu. 25 Siehe Artikel 57 Absatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU. 26 Gemäß den für diese Auftragsvergabe geltenden Vorgaben des nationalen Rechts, der einschlägigen Bekanntmachung, der Auftragsunterlagen oder des Artikels 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU. 27 Siehe nationales Recht, einschlägige Bekanntmachung bzw. Auftragsunterlagen.

8

[Seite 40]

28 Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn der Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in einem der unter den Buchstaben a bis f genannten Fälle nach dem anwendbaren nationalen Recht zwingend vorgeschrieben wurde, ohne dass die Möglichkeit einer Ausnahme für den Fall besteht, dass der Wirtschaftsteilnehmer dennoch in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. 29 Siehe ggf. Definitionen im nationalen Recht, in der einschlägigen Bekanntmachung oder in den Auftragsunterlagen. 30 Im Sinne des nationalen Rechts, der einschlägigen Bekanntmachung oder der Auftragsunterlagen.

9

[Seite 41]

D: SONSTIGE AUSSCHLUSSGRÜNDE, DIE IN DEN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER ODER SEKTORENAUFTRAGGEBER MAßGEBLICHEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SEIN KÖNNEN

31 Fügen Sie so viele Zeilen wie nötig hinzu.

10

[Seite 42]

Teil IV: Eignungskriterien

Erklärung des Wirtschaftsteilnehmers in Bezug auf die Eignungskriterien (Abschnitt  oder Abschnitte A bis D dieses Teils)

: GLOBALVERMERK ZUR ERFÜLLUNG ALLER EIGNUNGSKRITERIEN

Der Wirtschaftsteilnehmer darf dieses Feld nur dann ausfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber in der einschlägigen Bekanntmachung oder in den in der Bekanntmachung genannten Auftragsunterlagen angegeben hat, dass der Wirtschaftsteilnehmer sich darauf beschränken kann, in Teil IV nur Abschnitt  auszufüllen, und auf das Ausfüllen der übrigen Abschnitte von Teil IV verzichten kann.

A: BEFÄHIGUNG ZUR BERUFSAUSÜBUNG

Der Wirtschaftsteilnehmer braucht nur dann Angaben zu machen, wenn die betreffenden Eignungskriterien vom öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber in der einschlägigen Bekanntmachung oder in den in der Bekanntmachung genannten Auftragsunterlagen vorgegeben wurden.

B: WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE LEISTUNGSFÄHIGKEIT

Der Wirtschaftsteilnehmer braucht nur dann Angaben zu machen, wenn die betreffenden Eignungskriterien vom öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber in der einschlägigen

32 Aufgelistet in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU; Wirtschaftsteilnehmer aus bestimmten Mitgliedstaaten müssen ggf. andere in jenem Anhang aufgeführte Anforderungen erfüllen.

11

[Seite 43]

Bekanntmachung oder in den in der Bekanntmachung genannten Auftragsunterlagen vorgegeben wurden.

33 Nur, wenn dies nach der einschlägigen Bekanntmachung oder den Auftragsunterlagen zulässig ist. 34 Nur, wenn dies nach der einschlägigen Bekanntmachung oder den Auftragsunterlagen zulässig ist: 35 Z. B. das Verhältnis zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten. 36 Z. B. das Verhältnis zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten. 37 Fügen Sie so viele Zeilen wie nötig hinzu.

12

[Seite 44]

C: TECHNISCHE UND BERUFLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT

Der Wirtschaftsteilnehmer braucht nur dann Angaben zu machen, wenn die betreffenden Eignungskriterien vom öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber in der einschlägigen Bekanntmachung oder in den in der Bekanntmachung genannten Auftragsunterlagen festgelegt wurden.

38 Die öffentlichen Auftraggeber können einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren vorgeben und Erfahrungen berücksichtigen, die mehr als fünf Jahre zurückliegen. 39 Die öffentlichen Auftraggeber können einen Zeitraum von bis zu drei Jahren vorgeben und Erfahrungen berücksichtigen, die mehr als drei Jahre zurückliegen. 40 Mit anderen Worten: Alle Empfänger sollten aufgeführt werden und die Liste sollte sowohl die öffentlichen als auch die privaten Abnehmer enthalten, für die Lieferungen ausgeführt bzw. Dienstleistungen erbracht wurden.

13

[Seite 45]

41 Für technische Fachkräfte oder technische Stellen, die nicht unmittelbar dem Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers angehören, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer aber wie in Teil II Abschnitt C angegeben in Anspruch nehmen will, sind separate EEE auszufüllen. 42 Die Kontrollen werden vom öffentlichen Auftraggeber oder – mit dessen Einwilligung – in seinem Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle des Landes, in dem der Lieferant oder Dienstleister ansässig ist, vorgenommen.

14

[Seite 46]

D: QUALITÄTSSICHERUNG UND UMWELTMANAGEMENT

Der Wirtschaftsteilnehmer braucht nur dann Angaben zu machen, wenn Qualitätssicherungssysteme und/oder Umweltmanagementnormen vom öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber in der einschlägigen Bekanntmachung oder in den in der Bekanntmachung genannten Auftragsunterlagen verlangt wurden.

43 Hat der Wirtschaftsteilnehmer beschlossen, einen Teil des Auftrags als Unterauftrag zu vergeben, und nimmt er für die Durchführung dieses Teils Kapazitäten des Unterauftragnehmers in Anspruch, füllen Sie bitte eine separate EEE für den betreffenden Unterauftragnehmer aus (siehe Teil II Abschnitt C).

15

[Seite 47]

Teil V: Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber

Der Wirtschaftsteilnehmer braucht nur dann Angaben zu machen, wenn der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien oder Vorschriften festgelegt hat, die zur Verringerung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert oder zum Dialog eingeladen werden, anzuwenden sind. Diese Information ist – ggf. zusammen mit den Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden (Arten von) Bescheinigungen oder dokumentarischen Nachweise(n) – in der einschlägigen Bekanntmachung oder in den darin genannten Auftragsunterlagen enthalten. Nur für nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerbliche Dialoge oder Innovationspartnerschaften:

Erklärung des Wirtschaftsteilnehmers

45 Fügen Sie so viele Zeilen wie nötig hinzu.

16

[Seite 48]

an, ob der Wirtschaftsteilnehmer über die erforderlichen Dokumente verfügt. Sofern einige dieser Bescheinigungen oder (Web-Adresse, bescheinigende Stelle, genaue dokumentarischen Nachweise elektronisch Angabe der Dokumente): [……][……][……]46 abrufbar sind44, machen Sie bitte in jedem einzelnen Fall folgende Angaben:

Teil VI: Abschlusserklärungen

Die Unterzeichneten erklären förmlich, dass die von ihnen in den Teilen II bis V angegebenen Informationen genau und korrekt sind und sie sich der Konsequenzen einer schwerwiegenden Täuschung bewusst sind. Die Unterzeichneten erklären förmlich, dass sie in der Lage sind, auf Anfrage unverzüglich die Bescheinigungen und anderen genannten dokumentarischen Nachweise beizubringen, außer a) wenn der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber über die Möglichkeit verfügt, die betreffenden zusätzlichen Unterlagen direkt über eine gebührenfreie nationale Datenbank in einem Mitgliedstaat abzurufen47, oder b) wenn ab spätestens 18. Oktober 201848 der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber bereits im Besitz der betreffenden Unterlagen ist. Die Unterzeichneten stimmen förmlich zu, dass [der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber i.S.v. Teil I Abschnitt A] Zugang zu den Unterlagen erhält, mit denen die Informationen belegt werden, die die Unterzeichneten in [hier die betreffenden Teile/Abschnitte/Punkte aufführen] dieser Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung für die Zwecke des [Angabe des Vergabeverfahrens: (zusammenfassende Beschreibung, Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union, Aktenzeichen)] angegeben haben.

Datum, Ort und – soweit verlangt oder notwendig – Unterschrift(en): [……]

44 Bitte geben Sie genau an, auf welchen Punkt sich Ihre Antwort bezieht. 46 Fügen Sie so viele Zeilen wie nötig hinzu. 47 Vorausgesetzt, dass der Wirtschaftsteilnehmer die erforderlichen Angaben (Web-Adresse, bescheinigende Stelle, genaue Angabe der Dokumente) gemacht hat, die es dem öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ermöglicht, dies zu tun. Ggf. ist hierfür eine Zugangsgenehmigung zu erteilen. 48 In Abhängigkeit von der nationalen Umsetzung des Artikels 59 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU.

17