[Seite 1]
Eigenerklärung zu EU-Sanktionen gegen Russland Vergabenummer: 03-000378-2026 Stand Januar 2023 Anhang 4 zum Teilnahmeantrag
Bieter:
Eigenerklärung zum Vergabeverfahren / Vertrag
über folgende Dienstleistungen:
Neubau "Bildungscampus Sehen und Hören" Nürnberg - Projektsteuerung__
- Hintergrund:
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.
Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht
a) durch die russische Staatsangehörigkeit1 des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.
1 Hierunter fallen auch Personen, die neben der russischen Staatsangehörigkeit eine weitere Staatsangehörigkeit innehaben. Das kann auch eine EU-Staatsangehörigkeit sein. 1
[Seite 2]
Eigenerklärung zu EU-Sanktionen gegen Russland Vergabenummer: 03-000378-2026 Stand Januar 2023 Anhang 4 zum Teilnahmeantrag
- Erklärungen2:
2.1 Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft.
2.2 Ich /Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des o.g. Auftrags für Teile der Leistung
nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).
folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe):
Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme. Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.
2.3 Ich /Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des o.g. Auftrags für Teile der Leistung keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftrage(n) / beauftragt habe(n).
folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n):
Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme. Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.
2.4 Ich /Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des o.g. Auftrags für Teile der Leistung
keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftrage(n) / beauftragt habe(n).
folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftragen werde(n) /beauftragt habe(n):
Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme. Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.
(Ort, Datum, Unterschrift bzw. Namensangabe der zur Angebotsabgabe berechtigten Person)
2 Die Erklärung ist von jedem Mitglied einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft abzugeben! 2