9.11.1 Eigenerklärung zur Eignung.pdf

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Landkreis Lüneburg Vergabe von Planungsleistungen für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung Lehrschwimmbecken am SZ Oedeme Vergabenummer: 35 11 15.3 7.7.0

Anlage 9.11.1 Eigenerklärung zur Eignung

Los-Nr. ____________

Ich bin / Wir sind:

☐ Bieterin ☐ Mitglied der Bietergemeinschaft ☐ Unterauftragnehmer / anderes Unternehmen, dessen Kapazitäten der/die Bieterin zum Nachweis der Eignung in Anspruch nimmt

1. Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt, z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen mich/uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a, StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB, die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurden.

Hinweis: Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 € wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Es wurde kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch bestandskräftige Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung festgestellt.

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Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorlegen.

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass

• mein/unser Unternehmen nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
• mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren nicht beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens auch nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
• mein/unser Unternehmen nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Abs. 3 GWB ist entsprechend anzuwenden,
• der öffentliche Auftraggeber nicht über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass mein/unser Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
• kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
• keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass mein/unser Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
• mein/unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
• mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
• mein/unser Unternehmen nicht a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

☐ Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass mein / unser Unternehmen bei der Ausführung des Auftrags im Inland den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes bezahlt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG, insbesondere von Branchentarifverträgen, die nach den Vorgaben des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung, bundesweit zwingend Anwendung finden, erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen bezahlt.

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2. Mitgliedschaft Kammer / Los 1: Bauvorlageberechtigung in Niedersachsen:

Der/Die Projektleiter*in __________________

ist eingetragen bei der Architektenkammer: __________________ /Ingenieurkammer

Datum / Nummer der Eintragung: __________________

Bauvorlageberechtige/r Mitarbeiter*in ___________________

3. Erklärung zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung und Nachweis

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von 2 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (zweifach maximiert) besteht oder eine Erklärung des Versicherers vorliegt, dass die bestehende Haftpflichtversicherung auf die genannten Deckungsbeiträge aufgestockt und ein entsprechender Versicherungsnachweis spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt wird.

Ein aktueller Nachweis des Haftpflichtversicherers (nicht des Maklers) über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe (nicht älter als zwei Monate bei Zeitpunkt der Vorlage)oder eine Bestätigung des Haftpflichtversicherers (nicht des Maklers)über das Bestehen des geforderten Versicherungsschutzes spätestens bei Auftragserteilung ist dem Angebot beigefügt. Im letztgenannten Fall ist der Nachweis des Haftpflichtversicherers über das Bestehen des geforderten Versicherungsschutzes vor Zuschlagserteilung vorzulegen.

4. Erklärung zu wirtschaftlichen Verknüpfungen mit Dritten:

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass wirtschaftliche Verknüpfungen mit Dritten nicht bestehen. Die Leistungserbringung erfolgt unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen

☐ Es bestehen folgende wirtschaftliche Verknüpfungen:

(ggf. Zeilen ergänzen)

5. Angabe, welche Teile der Leistung ein/e Bieter*in unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt

☐ Ich / Wir habe(n) die Teile der Leistungen, die an Dritte zu vergeben beabsichtigt sind, im FormblattVHB 233 aufgeführt und dieses beigefügt.

Hinweis:

• Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Dritten zu benennen, an die Unteraufträge vergeben werden sollen und es ist mit dem Angebot eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Formblatt VHB 236) einzureichen
• Gleichfalls hat der Bieter / die Bieterin auf Verlange der Vergabestelle eine Eigenerklärung zur Eignung der benannten Nachunternehmer im Sinne von § 36 VgV sowie die Erklärung nach § 4 NTVergG nach obiger Ziffer 1. abzugeben.

☐ Ich / Wir nehme(n) zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten Dritter in Anspruch (Eignungsleihe, § 47 VgV). Die Benennung des/der Unterauftragnehmer(s) und der von diesem/diesen zu erbringenden Leistungen erfolgen imFormblatt VHB 235, das beigefügt ist. Die Verpflichtungserklärungen (s. Formblatt VHB 236) sowie die Eignungsnachweise sind gleichfalls beigefügt.

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Hinweis:

• Im Falle der Eignungsleihe (§ 47 VgV) hat der/die Bieterin bereits mit dem Angebot den Dritten zu benennen (Formblatt 235) und dessen Eignung in gleicher Weise wie die der/die Bieterin selbst zu führen, beschränkt auf den Leistungsanteil, für den der/die Bieterin die Eignung des Dritten / der Dritten in Anspruch nimmt. Insbesondere ist die Eigenerklärung zur Eignung auch für Dritte, deren Kapazitäten der/die Bieterin in Anspruch nimmt mit den darin geforderten Nachweisen mit dem, Angebot vorzulegen.
• Im Falle der Eignungsleihe (§ 47 VgV) hat der/die Bieter*in ebenso bereits mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung (Formblatt 236) des / der Dritten vorzulegen.

6. Angaben zum Umsatz:

Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren:

________: __________€

________: __________€

________: __________€

7. Berufserfahrung:

Funktion Name Einschlägige Berufserfahrung in Jahre

8. Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten acht Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben (Referenzen).

Ich/Wir lege(n) dieser Eigenerklärung eine Übersicht über Referenzprojekte zum Beleg der in der Auftragsbekanntmachung unter Ziff. III.2 aufgestellten Anforderungen bei, die folgende Angaben in der nachfolgenden Reihenfolge enthalten:

• Beschreibung des Bauvorhabens (einschließlich Angaben zur Nutzung, Besonderheiten)
• Art der ausgeführten Leistung; Beschreibung des Leistungsumfangs (erbrachte Leistungen und Leistungsphasen)
• Soweit gefordert: BGF
• Soweit gefordert: Baukosten, aufgegliedert nach Kostengruppen
• Ausführungszeitraum
• Stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges
• Ansprechpartner beim Auftraggeber mit Angabe der Kontaktdaten

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Hinweis:

• Für die Referenzdarstellung ist das beigefügte Formulare zu verwenden. Dieses kann mehrfach verwendet werden.
• Die Referenzen sind fortlaufend zu nummerieren.
• Die Ausführungen dürfen pro Referenz zwei DIN A4-Seiten nicht überschreiten. Es dürften zur Erläuterung pro Referenz maximal zwei Zeichnungen (maximal im Format DIN A3) beigefügt werden. Bei mehr als zwei DIN A4-Seiten und / oder mehr als zwei Zeichnungen werden nur die ersten beiden Seiten bzw. die ersten beiden Zeichnungen für die Wertung berücksichtigt.

9. Angaben zu Arbeitskräften

Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten:

2023 2024 2025

Führungskräfte ____ ____ ____

Mitarbeiter ____ ____ ____

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

(Ort, Datum, Name des Ausstellers dieser Erklärung in lesbarer Form)

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