c_Anlage 1_Bewerberauskunft_260401.docx

BEWERBERAUSKUNFT

MIT EIGENERKLÄRUNGEN ZUM VERGABEVERFAHREN

Dynamisches Beschaffungssystem Planungsleistungen Prüfung, Optimierung und Dekarbonisierung von Wärmeversorgungsanlagen

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

VOEK 127-25

Als Einzelbewerber (oder bevollmächtigter Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft): Bitte füllen Sie die Abschnitte zu folgenden angekreuzten Punkten des Formulars mit den erforderlichen Angaben aus:

1. [x] 2. [x] 3. [x] 4. [x] 5. [x] 6. [x] 7. [x] 8. [x] 9. [x] 10. [x] 11. [x] 12. [x]

Als (nicht bevollmächtigtes) Mitglied einer Bewerber-/ Bietergemeinschaft: Bitte füllen Sie die Abschnitte zu folgenden angekreuzten Punkten des Formulars mit den erforderlichen Angaben aus:

1. [x] 2. [x] 3. [x] 4. [ ] 5. [ ] 6. [ ] 7. [ ] 8. [ ] 9. [ ] 10. [ ] 11. [ ] 12. [ ]

Als Unterauftragnehmer: Bitte füllen Sie die Abschnitte zu folgenden angekreuzten Punkten des Formulars mit den erforderlichen Angaben aus:

1. [x] 2. [x] 3. [ ] 4. [ ] 5. [ ] 6. [ ] 7. [ ] 8. [ ] 9. [ ] 10. [ ] 11. [ ] 12. [ ]

Sollte der Platz nicht ausreichen oder müssen diesem Formblatt Unterlagen beigefügt werden, geben Sie bitte jeweils die Nummer der entsprechenden Anlage an.

Einzelbewerber / Bewerber-/Bietergemeinschaft / Unterauftragnehmer

Wir geben die Erklärung ab:

[ ] als Einzelbewerber

[ ] als Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft

[ ] als Unterauftragnehmer

Formale Eignung

Allgemeine Angaben zum Unternehmen

Zusätzliche Angaben, sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder Freiberufler ist (Angaben zur Inhaberin/zum Inhaber bzw. zu dem nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten)

Nachweis hinsichtlich der Eintragung im Handelsregister oder vergleichbarer Registerauszug

[ ] Einen Auszug aus dem Handelsregister oder einen vergleichbaren Registerauszug fügen wir in Kopie, nicht älter als sechs Monate, dem Teilnahmeantrag bei.

Hinweis der Auftraggeberin: Ausländische Bewerber haben gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen.

[ ] Ausnahme: Eine Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister besteht nicht, aus folgenden Gründen:

Hinweis der Auftraggeberin: Sollte es sich bei dem Bewerber um einen Unternehmer handeln, der z.B. als Freiberufler weder im Handelsregister / Partnerschaftsregister eingetragen ist, noch eine Gewerbeanmeldung benötigt oder in einer Kammer organisiert sein sollte, reicht ein entsprechender ausdrücklicher Hinweis.

Eigenerklärung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB

[ ] Wir erklären, dass

• keine Person, die unserem Unternehmen gemäß § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, i.S.d. § 123 GWB rechtskräftig verurteilt worden ist und dass gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist. Insbesondere aufgrund folgender Straftaten:

Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug, Subventionsbetrug, Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsgewährung und Menschenhandel.

• unser Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie für sämtliche Arbeitnehmer/innen der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist und kein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.
• unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde und ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde.
• unser Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.
• unser Unternehmen seine Tätigkeit nicht eingestellt hat.
• unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
• unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wurde.
• unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
• unser Unternehmen kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für die öffentliche Auftraggeberin tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigten könnte und der durch andere weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann.
• unser Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war.
• unser Unternehmen bis zum heutigen Datum keine wesentlichen Anforderungen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat mit der Folge einer vorzeitigen Beendigung, Schadensersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge.
• unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat.
• unser Unternehmen nicht

1. versucht hat, die Entscheidungsfindung der öffentlichen Auftraggeberin in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
2. versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
3. fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung der öffentlichen Auftraggeberin erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

• keine Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vorliegen, die nach § 21 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.
• keine Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorliegen, die nach § 98c AufenthG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.
• keine Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) vorliegen, die nach § 19 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.
• keine Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) vorliegen, die nach § 21 SchwarzArbG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.
• Sollten sich unsere Verhältnisse nach Abgabe dieser Erklärung ändern, werden wir dies sofort im laufenden Vergabeverfahren und noch vor Zuschlagserteilung mitteilen.

[ ] Wir können vorstehende Erklärung nicht abgeben, meinen aber dennoch, geeignet zu sein (siehe gesondert eingereichte Anlage).

Eigenerklärung zu einem etwaigen Bezug des Bewerbers / des Mitglieds der Bewerber-/Bietergemeinschaft / Unterauftragnehmers zu Russland

(Gemäß Verordnung (EU) 2022/576 dürfen ab dem 9. April 2022 keine öffentlichen Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne dieser Vorschrift aufweisen. Dies betrifft nicht nur Bieter und Teilnehmer, sondern auch Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten, die mit mehr als 10% am Auftragswert beteiligt sind.)

[ ] Wir erklären, dass

• unser Unternehmen nicht in Russland niedergelassen ist und wir – im Fall der Bewerbung als Einzelkaufmann – nicht die russische Staatsangehörigkeit besitzen;
• an unserem Unternehmen kein in Russland niedergelassenes Unternehmen und keine natürliche Person mit russischer Staatsangehörigkeit zu mehr als 50% beteiligt ist;
• unser Unternehmen nicht im Namen oder auf Anweisung eines in Russland niedergelassenen Unternehmens oder einer natürlichen Person mit russischer Staatsangehörigkeit handelt;
• wir für die Ausführung des Auftrags nicht die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, Eignungsverleihers oder Lieferanten in Anspruch nehmen, der in Russland niedergelassen ist oder die russische Staatsangehörigkeit besitzt;
• wir nicht die Kapazitäten eines Unternehmens in Anspruch nehmen, an dem zu mehr als 50% ein in Russland niedergelassenes Unternehmen oder ein russischer Staatsangehöriger beteiligt sind oder das im Namen und auf Anweisung eines in Russland niedergelassenen Unternehmens oder russischen Staatsangehörigen handelt;
• sollten sich unsere Verhältnisse nach Abgabe dieser Erklärung ändern, werden wir dies sofort im laufenden Vergabeverfahren und noch vor Zuschlagserteilung mitteilen.

[ ] Wir können vorstehende Erklärung nicht abgeben, sehen jedoch einen Einsatz dennoch für gerechtfertigt an – siehe gesondert eingereichte Anlage.

Eigenerklärung zu § 2 Abs. 1 Nr. 4 WRegG

[ ] Wir erklären, dass im Wettbewerbsregister entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 WRegG keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen mit einem Bußgeldwert von wenigstens 175.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 LkSG eingetragen sind und demnach die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 22 Abs. 1 LkSG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro die öffentliche Auftraggeberin für den Bewerber/ Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 WRegG einholen muss.

Eigenerklärung zur bestehenden Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung

[ ] Wir erklären, dass eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssummer von mindestens 2 Mio. Euro je Versicherungsfall besteht:

Eine Versicherungsbestätigung fügen wir in Kopie dem Teilnahmeantrag bei.

[ ] Wir erklären, dass derzeit keine Versicherung besteht, diese jedoch kurzfristig abgeschlossen werden kann. Einen entsprechenden Nachweis werden wir unaufgefordert der Auftraggeberin vorlegen.

Gesamtumsatz und Umsatz im Tätigkeitsbereich

Hinweis der Auftraggeberin:

Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften reicht es aus, wenn die Umsatz-Angaben für die gesamte Bewerber-/Bietergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds der Bewerber-/Bietergemeinschaft gemacht werden, sofern damit schon die Mindestanforderungen an den zu erbringenden Umsatz im Tätigkeitsbereich erfüllt sind.

Erklärung über den Gesamtumsatz

[ ] Wir erklären, dass wir für die letzten drei Geschäftsjahre folgende Umsätze in Euro (netto) erbracht haben:

Erklärung zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags: KG 420 und 440

[ ] Wir erklären, dass wir für die letzten drei Geschäftsjahre folgende Umsätze in Euro (netto) bzgl. der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist und mit der Kostengruppe 420 und 440 (DIN 276 – Kosten im Bauwesen) veranschlagt wurde:

Angaben zu Unternehmensreferenzen

Anzahl der festangestellten Mitarbeiter

Qualifikation und Anzahl der zum Einsatz vorgesehenen objektbetreuenden Fachplaner

Hinweis der Auftraggeberin*: Für Basisprojekte sind mindestens 2 objektbetreuende Fachplaner, für komplexe Projekte mindestens 4 objektbetreuende Fachplaner mit entsprechender Qualifikation erforderlich.*

Die Nachweise der Qualifikationen der objektbetreuenden Fachplaner legen wir kurzfristig nach ggf. gesonderter Aufforderung der Auftraggeberin vor.

Projektsprache

[ ] Wir versichern, dass die Projektsprache Deutsch ist und Schriftverkehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in deutscher Sprache erfolgt.

Hinweis der Auftraggeberin:

Die Nichtvorlage einer der vorgenannten Eigenerklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss des Teilnahmeantrages des teilnehmenden Unternehmens aus dem Verfahren führen.