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Verfahrensleitfaden
zum Vergabeverfahren
Dynamisches Beschaffungssystem
Planungsleistungen Prüfung, Optimierung und Dekarbonisierung
von Wärmeversorgungsanlagen
Vergabenummer: VOEK 127-25
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Verfahrensleitfaden zum Vergabeverfahren
Inhalt
Inhalt 1
1 Gegenstand der Vergabe: Planungsleistungen Optimierung Wärmeversorgungsanlagen 1
2 Teilnahmeantrag zur Aufnahme in den Bewerberpool 3
2.1 Anforderungen an die Eignung 3
2.1.1 Eignungskriterien 3
2.1.2 Unterauftragnehmer 8
2.1.3 Bewerbergemeinschaften 9
2.2 Einreichung der Teilnahmeanträge 10
2.3 Mit dem Teilnahmeantrag einzureichende Unterlagen 13
2.4 Prüfung der Teilnahmeanträge und Aufnahme in den Bewerberpool 13
3 Angebotseinholung, Leistungssprints, Zuschlag 15
4 Verfahrensgrundsätze 16
4.1 Verfahrensart 16
4.2 Auftraggeberin 16
4.3 Verfahrenssprache 16
4.4 Personenbezogene Bezeichnungen 16
4.5 Datenschutz 16
4.6 Kosten-/Aufwandserstattung 17
4.7 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen 17
4.8 Vertraulichkeit und Datenspeicherung 17
4.9 Auskünfte, Vollständigkeit der Unterlagen, Bewerber-/Bieterfragen 17
4.10 Teilnahme am Vergabeverfahren 18
5 Rechtsschutz 19
5.1 Nachprüfungsbehörde 19
5.2 Rügepflichten bzw. Rechtsbehelfsbelehrung 19
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Verfahrensleitfaden zum Vergabeverfahren VOEK 127-25 Dynamisches Beschaffungssystem Planungsleistungen Optimierung Wärmeversorgungsanlagen
1 Gegenstand der Vergabe:
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Planungsleistungen Optimierung Wärmeversorgungsanlagen
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3 Die Auftraggeberin verwaltet bundesweit diverse Wohn- und Dienstliegenschaften. Für diese Liegenschaften der 4 BImA muss der hydraulische Abgleich für die Wärmeversorgungsanlagen durchgeführt und bei Notwendigkeit die 5 zentrale Wärmeerzeugungsanlage ausgetauscht werden. Die daraus hervorgehenden fachtechnischen Planungsleis- 6 tungen sowie die daraus resultierenden Umsetzungen und deren Überwachung für das Gewerk der Kostengruppe 420 7 Wärmeversorgungsanlagen/Heizungstechnik und 440 Elektrische Anlagen sind Leistungsbestandteil dieser Ange- 8 botsaufforderung und müssen auch die ehemaligen Anforderungen aus der Verordnung zur Sicherung der Energiever- 9 sorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - 10 EnSimiMaV) erfüllen.
11 Diese Umstellung soll sukzessiv in einzelnen Sprints im Rahmen eines dynamischen Beschaffungsverfahrens erfolgen. 12 Die Planungsleistungen werden im Rahmen einer agilen Vorgehensweise in unterschiedlichen Umfängen der zu sa- 13 nierenden Liegenschaften benötigt. Die Auftraggeberin wird die Planungsleistungen für die jeweiligen Liegenschaften 14 in einzelnen Sprints, im Rahmen eines dynamischen Verfahrens, vergeben. Dadurch soll es auch kleineren und mittle- 15 ren Planungsbüros ermöglicht werden, die Leistungen zu erbringen und der Mittelstand gestärkt werden.
16 Die auszuschreibende Leistung umfasst Planungsleistungen, die zur Planung, Beratung, Ausschreibung, Bauleitung 17 sowie für die spätere Umsetzung in Anlehnung an die Leistungsphasen 1 bis 8 des § 55 HOAI erforderlich sind. Der 18 Leistungsschwerpunkt liegt auf Planungsleistungen in den KG 420 (421 - 423), der Auftrag umfasst dabei alle weiteren 19 Planungsleistungen, die zur Erreichung des Auftragsziels erforderlich sind.
20 Im Wesentlichen sind folgende Leistungen angelehnt an § 55 HOAI für den hydraulischen Abgleich zu erbringen:
21 • Bestandsaufnahme aller Wärmeverbraucher einer Liegenschaft durch tabellarische Dokumentation folgen- 22 der Merkmale: Verbraucher, Nutzungsart des Raumes, Deckenhöhe und idealerweise Wandaufbauten, 23 • Erstellen von Grundrisszeichnungen, falls diese nicht vorliegen, 24 • Fachplanungsleistungen KG 421 bis 423 und bei Bedarf 440, 25 • Ausführungsplanung, 26 • Heizlast- und Rohrnetzberechnung mit Berechnungssoftware, 27 • Erstellung von Termin- und Ablaufplänen für die Umsetzung der Baumaßnahmen, 28 • Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, 29 • Objekt- und Bauüberwachung.
30 Im Zusammenhang damit sind flankierend z.B. auch folgende Planungsleistungen von Randbereichen / Nebenleistun- 31 gen insbesondere in folgenden Bereichen – soweit im Einzelfall erforderlich – zu erbringen: Einfache Schlitz- und 32 Durchbruchsarbeiten, Verputzarbeiten, Trockenbauarbeiten, Malerarbeiten, Gerüstbau/Gerüststellung.
33 Die Leistungen sind grundsätzlich im Dokument „Leistungsverzeichnis“ dargestellt, im weiteren Stadium behält sich 34 die Auftraggeberin vor, den Leistungsumfang zu spezifizieren.
35 Die Auftraggeberin sucht Planungsbüros, die diese Planungsleistungen erbringen. Dabei wird die Planung in einzelne 36 Planungsphasen strukturiert (siehe Leistungsverzeichnis, dort a. E. Übersicht differenzierter Planungsleistungen“).
37 Einige Leistungen müssen stets erbracht werden, die Erbringung bzw. der jeweilige Umfang der Bedarfs- und Alterna- 38 tivpositionen wird durch die Auftraggeberin auf Grundlage von Entscheidungsvorlagen getroffen. Abhängig von den 39 getroffenen Entscheidungen ist für bestimmte Flächen alternativ der Raumheizflächentausch und Erneuerung der 40 Wärmeerzeugungsanlage zu planen. Für den Fall des Raumheizflächentausches (Entscheidungsvorlage I) und der 41 Wärmeerzeugungsanlagen (Entscheidungsvorlage II) sind weitere Entscheidungen hinsichtlich der Planung der Auf- 42 traggeberin vorgesehen.
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43 Die Auftraggeberin wird ihren jeweiligen Leistungsbedarf im Rahmen eines dynamischen Verfahrens mit jeweils einer 44 Aufforderung zur Angebotsabgabe an die zu diesem Zeitpunkt geeigneten Planungsbüros (Bewerberpool) kommuni- 45 zieren. Dabei sind die Sprints nach den Komplexitätsgraden „Basisprojekte“ und „komplexe Projekte“ aufgeteilt, siehe 46 hierzu Anlage 7 (Steckbrief / exemplarische Beispiele für Basisprojekte und komplexe Projekte).
47 Die konkreten Planungsleistungen (Leistung I., II., usw.), also Leistungssprints, werden nach Komplexitätsgrad über 48 das dynamische Beschaffungssystem gegenüber den nach Komplexitätsgrad qualifizierten Bewerbern kommuniziert:
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2 Teilnahmeantrag zur Aufnahme in den Bewerberpool
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51 Die dynamischen Beschaffungssysteme sind dadurch gekennzeichnet, dass Unternehmen die Möglichkeit haben, ihr 52 Interesse zur Erbringung der Planungsleistungen entsprechend dem Komplexitätsgrad (Basisprojekte / komplexe Pro- 53 jekte) mit einem Teilnahmeantrag (Bewerbung) zu bekunden. Die Auftraggeberin wird diese Bewerber in den Bewer- 54 berpool entsprechend dem Komplexitätsrad bei positiver Eignungsprognose aufnehmen. Dazu im Einzelnen:
2.1 Anforderungen an die Eignung
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56 Mit Abgabe des Teilnahmeantrags ist die Eignung wie folgt nachzuweisen:
57 Der Bewerber muss zum Nachweis seiner Eignung alle in der EU-Bekanntmachung und nachfolgend geforderten Un- 58 terlagen, insbesondere Angaben, Erklärungen oder sonstige Nachweise, mit dem Teilnahmeantrag einreichen. Hierbei 59 ist die „Bewerberauskunft“ zu verwenden.
60 Die Auftraggeberin kann weitergehende Nachweise zu den abgegebenen Eigenerklärungen der Bewerber fordern.
61 Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) zum vorläufigen Nachweis der Eignung wird akzeptiert. Die Verga- 62 bestelle fordert die nicht mit der EEE eingereichten Unterlagen nach.
63 Liegen bei einem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vor, wird der Teilnahmeantrag nicht vom 64 Verfahren ausgeschlossen, sofern das Unternehmen nachweist, dass es zureichende Maßnahmen der Selbstreinigung 65 gemäß § 125 GWB ergriffen hat.
66 Die Auftraggeberin behält sich vor, über Bewerber, die in den Bewerberpool aufgenommen werden sollen oder schon 67 aufgenommen wurden, eine Vollauskunft einer Wirtschaftsauskunft und bei Bedarf Sicherheitsauskunft einzuholen. 68 Sollten dort zu Finanzlage, Zahlungsverhalten oder sonstigen Merkmalen negative Informationen vorliegen, die auf 69 eine überdurchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit des Unternehmens hindeuten, wird die Auftraggeberin dem Bie- 70 ter im Rahmen der Aufklärung Gelegenheit geben, die Angaben auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen und ggf. 71 Einwände und Korrekturen anzubringen.
72 Die Anforderungen an die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit sind von Bewerbergemeinschaften inhalt- 73 lich nur gemeinsam nachzuweisen und nicht uneingeschränkt für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft (zum Bei- 74 spiel Berufshaftpflichtversicherung [soweit über diese nachweislich alle Mitglieder abgedeckt sind], Angaben zum Um- 75 satz, Personalstärke oder Anzahl von Referenzen). Die entsprechenden Angaben und Erklärungen in der 76 Bewerberauskunft sind allerdings für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft jeweils einzeln abzugeben. Die weite- 77 ren Anforderungen (Angaben zum Unternehmen, Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, 78 Auszug berufsständisches Register, Handelsregister, Eigenerklärung zum Bezug zu Russland, Anzahl der Beschäftigten 79 etc.) sind allerdings durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vollständig zu erfüllen bzw. die Nachweise und 80 Erklärung jeweils vollständig abzugeben bzw. vorzulegen.
81 Die Anforderungen an die Eignung sind - korrespondierend zum EU-Bekanntmachungstext - folgende:
82 2.1.1 Eignungskriterien
83 Für die geforderten Angaben stellt die Kontaktstelle ein Formular (Bewerberauskunft) mit den Bewerbungsformblät- 84 tern zur Verfügung, das von den Bewerbern genutzt werden soll.
85 2.1.1.1 Formale Eignung
86 a) Angaben zum Unternehmen (möglichst unter Angabe von Namen, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand 87 des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register, gesetzlicher Vertretung, Kontakt, 88 Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls zuständiger Niederlassung bzw. Standort, Leistungsspektrum 89 und Kerngeschäft des Unternehmens).
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90 b) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbarer Registerauszug (zum Zeitpunkt der Abgabe des 91 Teilnahmeantrags nicht älter als sechs Monate, Kopie ausreichend). Ausländische Bieter haben gleichwertige Be- 92 scheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu 93 übersetzen. Ausnahme: Sollte es sich bei dem Bewerber um einen Unternehmer handeln, der z.B. als Freiberufler 94 weder im Handelsregister / Partnerschaftsregister eingetragen ist, noch eine Gewerbeanmeldung benötigt, wird 95 um einen entsprechenden Nachweis gebeten.
96 c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB.
97 d) Zuschlagsverbot bei Bezug eines Bewerbers/Bieters zu Russland: Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sank- 98 tionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen 99 auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen – z.T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien. Verbo- 100 ten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne 101 der EU-Richtlinie 2022/576 als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, 102 Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises, soweit auf diese zugezogenen 103 Unternehmen mehr als 10 % des Auftragswertes entfallen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, 104 ist vom Bewerber/Bieter eine entsprechende Erklärung in der Anlage 1 „Bewerberauskunft mit Eigenerklärungen“ 105 abzugeben.
106 e) Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine 107 Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber- /Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten 108 Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, 109 insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vor- 110 nahme von Verfahrenshandlungen (Anlage 6 Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung).
111 f) Eigenerklärung, dass im Wettbewerbsregister entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 WRegG keine rechtskräftigen Buß- 112 geldentscheidungen mit einem Bußgeldwert von wenigstens 175.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen § 24 Ab- 113 satz 1 LkSG eingetragen sind und demnach die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 22 Abs. 1 LkSG nicht 114 vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche 115 Auftraggeber für den Bewerber/ Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus 116 dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 WRegG einholen muss.
117 g) Wenn es sich um eine Bewerber-/Bietergemeinschaft handelt, so sind die vorstehend aufgeführten Nachweise für 118 jedes Mitglied dieser Bewerber-/Bietergemeinschaft separat einzureichen. Für ausländische Bieter ist der Nach- 119 weis der Eignung auch durch gleichwertige amtliche Bescheinigungen möglich. Nachweise in einer anderen als 120 der deutschen Sprache sind mit einer beglaubigten Übersetzung abzugeben.
121 h) ggf. Anlage 5 –Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
122 2.1.1.2 Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung
123 a) Gefordert sind eine Erklärung (siehe Bewerberauskunft) und der Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtver- 124 sicherung mit Angabe der Deckungssumme von mindestens 2 Mio. Euro je Versicherungsfall
125 • für Personenschäden, 126 • für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden),
127 mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versi- 128 cherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt. Die Vorlage soll zum Zeitpunkt des Fris- 129 tende für den Teilnahmeantrag nicht älter sein als sechs Monate.
130 Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abge- 131 schlossen wird.
132 b) Mindestanforderung:
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133 Erklärung und Nachweis einer bestehenden Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungs- 134 summe von mindestens 2 Mio. Euro je Versicherungsfall durch Vorlage einer Kopie der Police / Kopie des Nach- 135 weises bzw. Eigenerklärung des Bewerbers, dass eine entsprechende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung ab- 136 geschlossen wird.
137 2.1.1.3 Gesamtumsatz und Umsatz im Tätigkeitsbereich
138 a) Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Ge- 139 schäftsjahren, sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise 140 (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.
141 b) Erklärung zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 142 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind 143 geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen. Darzulegen 144 ist der Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist und mit der Kostengruppe 420 und 440 145 (DIN 276 – Kosten im Bauwesen die jeweils aktuell gültige Fassung) veranschlagt wurde.
146 Für die geforderten Angaben stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Anlage 1 Bewerberauskunft) mit den Bewer- 147 bungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern genutzt werden soll.
148 c) Mindestanforderung:
149 Mindestanforderung für Basisprojekte: Durchschnittlicher Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich KG 420 und 440 der 150 letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mehr als 200.000 Euro (netto).
151 Mindestanforderung für komplexe Projekte: Durchschnittlicher Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich KG 420 und 152 440 der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mehr als 400.000 Euro (netto).
153 2.1.1.4 Unternehmensreferenzen
154 Der Bewerber hat Unternehmensreferenzen einzureichen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den 155 ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten drei Jahren 156 erbracht worden sind. Mindestens sind drei Unternehmensreferenzen einzureichen, deren Heizlast- und Rohrnetzbe- 157 rechnung mit Berechnungssoftware erfolgte.
158 Durch den Bewerber / die Bewerbergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leis- 159 tungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben stellt die Kontaktstelle ein Formular (Bewerberauskunft) 160 mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern genutzt werden soll.
161 Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:
162 • Name des Bewerbers oder Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat,
163 • Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des dortigen Ansprechpartners mit 164 Telefonnummer,
165 • Benennung des Referenzobjektes,
166 • Ausführungsort (Anschrift) des Referenzobjektes,
167 • Zeitraum der Leistungserbringung,
168 • Angabe der Leistungsart und -umfang.
169
170 Verlangt werden Angaben zu ausgeführten Referenzprojekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit 171 den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als vergleichbare Referenzen werden von der Auftraggeberin ins- 172 besondere folgende Leistungen, die in den letzten drei Jahren erbracht wurden, angesehen.
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173 Es sind drei Referenzen, die die nachfolgenden Leistungsarten abdecken und Angaben zu den Leistungsumfängen 174 enthalten, einzureichen:
175 a) Leistungsart:
176 o Wärmeversorgungsanlagenplanung: „Fachplanung mit Schwerpunkt KG 421 - 423 (DIN 276): Wärmever- 177 sorgungsanlagen, Wärmeverteilnetze und Raumheizflächen (z.B. DIN EN 12831), 178 o Rohrnetzberechnung mit Berechnungssoftware (Überprüfung der Einhaltung der normativen Grenzwerte 179 der technischen Regelwerke (z.B. VDI 2073, ASR, AMEV)), 180 o Projektabhängig: Elektrische Anlagenplanung: Fachplanung mit Schwerpunkt KG 440 Elektrische Anlagen, 181 Niederspannungsschaltanlagen und -installationsanlagen.
182 b) Leistungsumfang:
183 o Fachplanung nach § 55 HOAI mit einem Schwerpunkt KG 420: Wärmeversorgungsanlagen und KG 440 184 Elektrische Anlagen in Bauwerken aller Art, 185 o Bestandsaufnahme bzw. Bedarfsklärung (Art, Anzahl und Lage der Wärmeverbraucher), 186 o Ausführungsplanung in der KG 420 (DIN 276) in Anlehnung an LPH 5 - § 55 HOAI, 187 o Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe in Anlehnung an LPH 6 und 7 - § 55 HOAI, 188 o Objekt- und Bauüberwachung in Anlehnung an LPH 8 - § 55 HOAI, 189 o Planung Raumheizflächenkonzepte, 190 o Planung Wärmeerzeugungsanlagen, 191 o Planungsleistung betrifft Gebäude der Honorarzone III oder höher gemäß Ziff. 10.2 Objektliste Gebäude 192 zu Anlage 10 zu §§ 34, 35 HOAI, 193 o Beplante Nettogrundfläche in m².
194 c) Mindestanforderung für Basisprojekte und für komplexe Projekte:
195 Mindestens sind drei Unternehmensreferenzen einzureichen, die jeweils die Leistungsart abdecken, also insbe- 196 sondere Wärmeversorgungsplanung, deren Heizlast- und Rohrnetzberechnung mit Berechnungssoftware er- 197 folgte.
198 d) Beurteilung der Geeignetheit:
199 Die positive Eignung wird – nach Feststellung der Einhaltung der Mindestanforderung – im Rahmen des Beurtei- 200 lungsspielraums auf Grundlage des dargelegten Leistungsumfangs der eingereichten Referenzen festgestellt. Da- 201 bei können einzelne Defizite beim Leistungsumfang durch ein überzeugendes Leistungserbringungskonzept aus- 202 geglichen werden, wenn dadurch insgesamt eine entsprechende Leistungsfähigkeit des Bewerbers prognostiziert 203 werden kann.
204 2.1.1.5 Anzahl der festangestellten Mitarbeiter
205 Der Bewerber hat die jeweilige Anzahl der festangestellten Mitarbeiter
206 a) bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre und
207 b) bezogen auf derzeitige Vollzeitstellen, die überwiegend im Bereich KG 420 (DIN 276) tätig sind und Erfahrungen 208 mit Heizlast- und Rohrnetzberechnung haben
209 anzugeben.
210 Für die geforderten Angaben stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Anlage 1 Bewerberauskunft) mit den Bewer- 211 bungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern genutzt werden soll.
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212 2.1.1.6 Qualifikation und Anzahl der einzusetzenden objektbetreuenden Fachplanung
213 a) Qualifikation der zum Einsatz vorgesehenen projektbetreuenden Fachplanung (LPH 1 - 7):
214 o Diplom Ingenieur, Bachelor oder Master im Bereich Wärmeversorgungsanlagen, Technische Gebäudeaus- 215 rüstung, Versorgungstechnik oder gleichwertig. 216 o Erfahrungen mit Heizlast- und Rohrnetzberechnung.
217 b) Qualifikation der zum Einsatz vorgesehenen Objektüberwachung (Bauüberwachung) Fachplanung (LPH 8 - 9):
218 o Diplom Ingenieur, Bachelor, Master, Meister oder Techniker im Bereich Wärmeversorgungsanlagen, Tech- 219 nische Gebäudeausrüstung, Versorgungstechnik oder gleichwertig. 220 o Erfahrungen mit hydraulischem Abgleich und Sanierung von Bestandswärmeerzeugungsanlagen.
221 c) Mindestanforderung:
222 Mindestanforderung für Basisprojekte: Mindestens zwei zum Einsatz vorgesehene objektbetreuende Fachplanung 223 mit der Qualifikation Diplom Ingenieur, Bachelor oder Master im Bereich Wärmeversorgungsanlagen, Technische 224 Gebäudeausrüstung, Versorgungstechnik oder gleichwertig sowie Erfahrungen mit Heizlast- und Rohrnetzbe- 225 rechnung.
226 Mindestanforderung für komplexe Projekte: Mindestens vier zum Einsatz vorgesehene objektbetreuende Fach- 227 planung mit der Qualifikation Diplom Ingenieur, Bachelor oder Master im Bereich Wärmeversorgungsanlagen, 228 Technische Gebäudeausrüstung, Versorgungstechnik oder gleichwertig sowie Erfahrungen mit Heizlast- und 229 Rohrnetzberechnung.
230 Die positive Eignung wird durch die Einhaltung der Mindestanforderung festgestellt.
231 2.1.1.7 Leistungserbringungskonzept
232 Der Bewerber hat ein Leistungserbringungskonzept auf maximal 10 Seiten vorzulegen. Hierbei soll insbesondere auf 233 folgende Aspekte eingegangen werden:
234 a) Organisatorisch:
235 aa) Eine Unternehmensdarstellung in der dargelegt wird, wie die internen Zuständigkeiten insbesondere bzgl. 236 Planung, Beratung, Ausschreibung und Bauleitung verteilt sind. Konkret, welche Personen schwerpunktmäßig mit 237 Planungen in der KG 420 und KG 440 betraut sind. Soweit vorgesehen/bei entsprechendem Auftragsumfang er- 238 forderlich, ist auch ein beispielhaftes Planungsteam vorzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die konkrete 239 Größe des Teams oder die Anzahl einzusetzender Personen an den variablen Auftragsumfang des Leistungssprints 240 anzupassen sind. Letztere werden je nach Liegenschaft und Entscheidung der Auftraggeberin einen geringen, 241 mittleren oder großen Planungsaufwand erfordern.
242 Auf folgende Punkte ist insbesondere einzugehen:
243 o Beschreibung/ Nachweis von Erfahrungen mit Landesbauverwaltungsdokumentation bzw. BBR (Bundesamt 244 für Bauwesen und Raumordnung) Dokumentationsrichtlinien und deren fachgerechter Anwendung. 245 o geplanter Umgang zur Sicherstellung und Einhaltung der Dokumentationsanforderungen, sofern das TGA- 246 Planungsbüro noch keine Erfahrungen mit den Dokumentationsrichtlinien (BBR/Landesbau) gemacht hat. 247 o Beschreibung der Gewährleistung einer stets hohen Planungsqualität, ggf. durch vorliegendes aktuell gültiges 248 ISO 9001-Zertifikat oder vergleichbare Zertifizierung 249 o Nachweise wie z.B. Weiterbildungszertifikate im TGA-Bereich KG420/440, Beratende Ingenieurin/ Beraten- 250 der Ingenieur, Kammermitglied, Gutachter, Sachverständiger, etc. 251 o Beschreibung des Planungsteams und deren Arbeitsmittel, insbesondere der zum Einsatz kommenden Hard- 252 und Software 253 o Sicherstellung von Kosten, Terminen und Qualitäten sowie Reaktionszeiten bei ggf. notwendigen vor Ortbe- 254 gehungen
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256 bb) In der Darstellung soll auch auf das Bedürfnis eines Einsatzes von Unterauftragnehmern eingegangen und 257 dargelegt werden, ob und wenn ja welche Unterauftragnehmer vorgesehen sind und welche Aufgaben diese über- 258 nehmen sollen. Das Gleiche gilt im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft für die jeweils einzelnen Mit- 259 glieder.
260 cc) Auflistung der Regionen, in denen die Leistungen erbracht werden können. Ggf. Darlegung, inwiefern das Pla- 261 nungsteam bei überregionalen Tätigkeiten modifiziert werden muss, um die vorgesehenen Aufgaben (insbeson- 262 dere Bauüberwachung) effektiv und qualitätsgerecht zu erfüllen.
263 b) Inhaltlich:
264 Die inhaltliche Darstellung hat sich strukturell an dem Leistungsverzeichnis und der Übersicht differenzierter Pla- 265 nungsleistungen zu orientieren und ist entsprechend der einzelnen LV-Positionen mit folgenden Schwerpunkten 266 aufzubauen:
267 aa) Erbringung Planungsleistungen
268 (1) Darstellung der Arbeitsabläufe, um die jeweiligen Planungsleistungen und Zwischenschritte möglichst 269 effizient und unter Beteiligung der Auftraggeberin, erbringen zu können. 270 (2) Wie werden Planungsleistungen erbracht und Synergieeffekte genutzt, um effiziente und schlanke Pro- 271 zesse zu gewährleisten?
272 bb) Mitwirkung bei einem wettbewerbsorientierten, diskriminierungsfreien Vergabeverfahren für die Bauleistun- 273 gen
274 (1) Wie bringt sich der Bewerber bereits im Planungsprozess in die Vergabevorbereitung ein, um die spätere 275 Vergabebegleitung nahtlos beginnen zu können? 276 (2) Wie wird zu einer Vergleichbarkeit und Auswertbarkeit der Angebote beigetragen?
277 cc) Objekt- und Bauüberwachung, Abnahme und Dokumentation
278 (1) Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Objekt- und Bauüberwachung vorgesehen, um das ausfüh- 279 rende Unternehmen bestmöglich zu führen und zu kontrollieren? 280 (2) Wie stellt sich die Vorgehensweise für eine strukturierte Abnahme dar. Gibt es erprobte Abläufe oder 281 Software, die bspw. zu einer Qualitätssicherung hinsichtlich der Fotodokumentation oder dem Mängel- 282 management beitragen? 283 (3) Wie wird eine ausreichende und gleichzeitig pragmatische Dokumentation sichergestellt?
284 Das Leistungserbringungskonzept wird im Rahmen des Beurteilungsspielraumes herangezogen, um die Leistungsfä- 285 higkeit des Bewerbers zu prognostizieren.
286 2.1.1.8 Projektsprache
287 Der Bewerber hat zu versichern, dass die Projektsprache Deutsch ist und Schriftverkehr/Textform im Zusammenhang 288 mit dem Projekt in deutscher Sprache erfolgt.
289 2.1.2 Unterauftragnehmer
290 Unterauftragnehmer sind Unternehmen, die im Rahmen der Auftragsausführung vom Bewerber/Bieter eingesetzt 291 werden sollen. Der Unterauftragnehmer führt im Fall der Zuschlagserteilung bestimmte Leistungen für den Bewer- 292 ber/Bieter aus. Zwischen Unterauftragnehmer und der Auftraggeberin kommt keine unmittelbare vertragliche Bezie- 293 hung zustande.
294 Wenn der Bewerber/Bieter beabsichtigt, Teile des Auftrags als Unterauftrag zu vergeben, muss der Unterauftragneh- 295 mer diese Teile in der Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer angeben und der Bewerber diese Anlage mit dem 296 Teilnahmeantrag einreichen.
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297 Die Bewerber/Bieter werden gebeten, falls bei Abgabe des Teilnahmeantrags bereits bekannt, die Namen und die 298 Leistungen der Unterauftragnehmer) anzugeben sowie zu erklären, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unter- 299 auftragnehmer zur Verfügung stehen.
300 Für benannte Unterauftragnehmer hat der Bewerber/Bieter durch den jeweiligen Unterauftragnehmer die Bewer- 301 berauskunft mit Eigenerklärungen zu deren Ziffer 1. und 2. ausfüllen zu lassen und mit dem Teilnahmeantrag einzu- 302 reichen.
303 Falls ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB bezüglich eines Unterauftragnehmers erfüllt ist und eine Selbst- 304 reinigung im Sinne des § 125 GWB der Auftraggeberin nicht nachgewiesen wurde, wird die Auftraggeberin den Aus- 305 tausch dieses Unterauftragnehmers verlangen.
306 Nachweis, dass der Bieter die erforderlichen Mittel des Unterauftragnehmers/Eignungsverleihers bei der Erfüllung des 307 Auftrags zur Verfügung stehen gemäß „Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer“ – gesondert für jeden Unter- 308 auftragnehmer in Falle der Eignungsleihe.
309 2.1.3 Bewerbergemeinschaften
310 Bewerbergemeinschaften sind Zusammenschlüsse mehrerer Unternehmen zur Abgabe eines gemeinsamen Teilnah- 311 meantrags. Im Falle der Zuschlagserteilung im Dynamischen Beschaffungssystem kommt eine rechtliche Beziehung 312 unmittelbar zwischen der Auftraggeberin und der Bewerbergemeinschaft zustande. Die Mitglieder der Bewerberge- 313 meinschaften haften gegenüber dem Auftraggeber als Gesamtschuldner.
314 Eine Bewerbergemeinschaft kann vertikal oder horizontal angelegt sein. Eine vertikale Bewerbergemeinschaft ist eine 315 Kooperation von Unternehmen unterschiedlicher Gewerke. Bei einer horizontalen Bewerbergemeinschaft schließen 316 sich mehrere Unternehmen gleicher Fachrichtung zusammen.
317 Nicht jede Bewerbergemeinschaft ist rechtlich zulässig. Insbesondere sind § 1 GWB und Art. 101 Vertrag über die 318 Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu beachten. In der Regel unbedenklich sind vertikale Bewerbergemein- 319 schaften, da hierdurch der Wettbewerb nicht eingeschränkt wird. Problematisch können hingegen insbesondere Be- 320 werbergemeinschaften sein, an denen Unternehmen beteiligt sind, die den Auftrag auch allein ausführen könnten. 321 Hier ist gegebenenfalls eine detaillierte Prüfung erforderlich. Es wird empfohlen, bei der beabsichtigten Gründung 322 einer Bewerbergemeinschaft, die Zulässigkeit rechtlich zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.
323 Bewerbergemeinschaften haben in der Bewerbergemeinschaftserklärung sämtliche Mitglieder der Bewerbergemein- 324 schaft zu benennen und eine, von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, dass die Bildung einer Be- 325 werbergemeinschaft durch die genannten Mitglieder rechtlich zulässig ist. Sie verstößt insbesondere nicht gegen § 1 326 GWB und Art. 101 AEUV, wenn
327 — die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft hinsichtlich der relevanten Ausschreibungsmärkte schon nicht zueinan- 328 der in einem potenziellen Wettbewerbsverhältnis stehen
329 oder
330 — kein Mitglied der Bewerbergemeinschaft aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (mit Blick 331 auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) jeweils alleine für sich zu einer erfolg- 332 versprechenden Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot hinreichend leistungsfähig 333 ist und erst der Zusammenschluss zu einer Bewerbergemeinschaft die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in 334 die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben und sich die Beteiligung an der Bewerbergemein- 335 schaft für jedes ihrer Mitglieder als eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen 336 Handelns liegende Unternehmensentscheidung darstellt.
337 Ferner ist zu erklären,
338 — dass das für die Abgabe des Angebots der Bewerbergemeinschaft sowie den Abschluss und die Durchführung des 339 Vertrags zu benennende Mitglied der Bewerbergemeinschaft von den übrigen Mitgliedern der Bewerbergemein- 340 schaft bevollmächtigt ist, die Bewerbergemeinschaft insgesamt sowie ihre einzelnen Mitglieder gegenüber der
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341 Auftraggeberin rechtsverbindlich zu vertreten und mit uneingeschränkter Wirkung Zahlungen entgegenzuneh- 342 men.
343 Die Bewerbergemeinschaft hat darüber hinaus auf gesondertes Verlangen der Auftraggeberin die rechtliche Zulässig- 344 keit ihrer Bildung durch geeignete und nachprüfbare Angaben anhand objektiver Kriterien und gegebenenfalls erfor- 345 derlicher Unterlagen glaubhaft zu machen, zum Beispiel durch ein entsprechendes Rechtsgutachten.
346 Mit dem Teilnahmeantrag sind vom bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft eine vollumfänglich ausge- 347 füllte „Bewerberauskunft mit Eigenerklärungen“ und etwaige Nachweise vorzulegen.
348 Für jedes weitere Mitglied einer Bewerbergemeinschaft ist jeweils eine separate Bewerberauskunft mit Eigenerklärung, 349 dort Ziffer 1. bis 3. auszufüllen.
2.2 Einreichung der Teilnahmeanträge
350
351 Vor Abgabe von Teilnahmeanträgen ist eine Registrierung auf der Vergabeplattform erforderlich. Die Registrierung ist 352 kostenlos. Ein elektronisches Signaturzertifikat ist nicht notwendig.
353 Systembedingt darf eine Bewerbung ausschließlich unter dem Menüpunkt „Vergabestelle kontaktieren“ eingereicht 354 werden. Der Menüpunkt „Teilnahmeanträge hochladen“ darf dabei nicht genutzt werden. (Unterlagen, die darüber 355 dennoch hochgeladen werden, können systembedingt erst nach Ablauf des festgelegten Endes des Beschaffungssys- 356 tems am 31.12.2030 von der Auftraggeberin eingesehen werden. Entsprechend falsch eingereichte Teilnahmeanträge 357 können somit nicht berücksichtigt werden.)
358 Zunächst ist eine Anmeldung des Unternehmens in folgender Maske notwendig:
359 360 Abbildung: Login
361 Nach erfolgreichem Login gelangt das Unternehmen über den Reiter „Meine e-Vergabe“ zur Projektübersicht und 362 kann dann die hier vorliegende Ausschreibung anklicken und bearbeiten. In der Rubrik „Ausschreibung bearbeiten“ 363 befindet sich dann der Reiter „Vergabestelle kontaktieren“, der dann angeklickt werden muss.
364
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365 366 Abbildung: „Vergabestelle kontaktieren“
367
368 Jetzt gelangt der Bewerber zu folgender Funktion „Nachricht an Vergabestelle“.
369 370 Abbildung: Nachrichtenfunktion
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371 Hier besteht nun die Möglichkeit, die Bewerbungsunterlagen (Teilnahmeantrag und dort bezeichnete weitere Unter- 372 lagen) als Anlagen hochzuladen. Bewerber werden dabei darum gebeten, im Betreff „Bewerbung“ anzugeben.
373 Die Teilnahmeanträge können jederzeit ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-on- 374 line.de) in Textform nach § 126b BGB elektronisch (vgl. §§ 10 bis 12 VgV) über den Button „Vergabestelle kontaktie- 375 ren“ der Vergabeplattform eingereicht werden. Die Teilnahmeanträge müssen nicht mit einer besonderen elektroni- 376 schen Signatur versehen werden.
377 Es wird darauf hingewiesen, dass Teilnahmeanträge aus technischen Gründen ausschließlich über den Button 378 „Vergabestelle kontaktieren“ der Vergabeplattform eingereicht werden können.
379 Auf elektronischem Wege übermittelte Teilnahmeanträge außerhalb der e-Vergabeplattform des Bundes, wie bei- 380 spielsweise durch Telefax, Telegramm, Telex oder E-Mail, sind nicht zugelassen und führen zum Ausschluss aus dem 381 Vergabeverfahren.
382 Schriftlich eingereichte Teilnahmeanträge sind nicht zu gelassen und führen ebenfalls zum Ausschluss aus dem Verga- 383 beverfahren.
384 Teilnahmeanträge können nur in Textform über die Vergabeplattform eingereicht werden:
385 — Teilnahmeanträge in Textform 386 Angabe des Namens der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, im Unterschriftenfeld des Teilnahmean- 387 trags. 388 Die Unternehmen übermitteln ihre Teilnahmeanträge in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs 389 mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 10 VgV. 390 Der Textform entspricht nach § 126b BGB jede lesbare, dauerhafte Erklärung, in der die Person des Erklärenden 391 genannt ist und erkennbar ist, dass die Erklärung abgegeben wurde. 392 — elektronische Teilnahmeanträge mit fortgeschrittener elektronischer Signatur / mit fortgeschrittenem elektroni- 393 schem Siegel; 394 Signatur im Unterschriftenfeld des Teilnahmeantrages 395 — elektronische Teilnahmeanträge mit qualifizierter elektronischer Signatur / mit qualifiziertem elektronischem Sie- 396 gel; 397 Signatur im Unterschriftenfeld des Teilnahmeantrages
398 Hinweis gemäß § 11 Abs. 3 VgV:
399 Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients und die Webanwen- 400 dung AnA-Web sowie die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwen- 401 dungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unter- 402 nehmen der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie die e-VergabeApp (Crypto- 403 Client) zur Verschlüsselung von Teilnahmeanträgen und Angeboten. Die technischen Parameter der zur Einreichung 404 von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die 405 Webanwendung AnA-Web und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt.
406 Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Webanwendung AnA-Web bzw. der 407 Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selbst und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Platt- 408 form.
409 Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
410 Bei technischen Fragen zur e-Vergabe-Plattform wenden Sie sich bitte an e-Vergabe HelpDesk:
411 Telefon: +49 (0) 22899 - 610 - 1234
412 E-Mail: ticket@bescha.bund.de
413 Geschäftszeiten:
414 Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr
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415 Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr
416 Änderungen und Berichtigungen des Teilnahmeantrags müssen als solche gekennzeichnet und in der für die Abgabe 417 des Teilnahmeantrags vorgeschriebenen Form eingereicht werden.
418 Die Verwendung der von der Auftraggeberin vorgegebenen Formulare ist zwingend. Die bereitgestellten Formulare 419 sind in der offenen Datei (Word) auszufüllen, eingereicht werden können die Formulare als Word- oder PDF-Dateien. 420 Hierfür stehen größtenteils freigegebene Textfelder bzw. Zellen zur Verfügung. Änderungen an diesen Formularen 421 sowie den weiteren Vergabeunterlagen sind im Übrigen unzulässig und können zum Ausschluss des Teilnahmeantrags 422 führen. Sofern weitergehende Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise mit dem Teilnahmeantrag übermittelt werden 423 sollen, sind die Dateiformate WORD, EXCEL, JPG oder PDF zu verwenden. Die im vorgenannten Sinne ergänzend 424 eingereichten Dateien sollen möglichst elektronisch durchsuchbar sein.
425 Die Auftraggeberin behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, 426 insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachreichen, vervollständigen 427 oder korrigieren zu lassen. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann die Auf- 428 traggeberin aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder aus zeitlichen Erwägungen unvollständige Teilnahmean- 429 träge vom Vergabeverfahren ausschließen.
430 Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache abzufassen. Bei ausländischen Bewerbern genügen gleichwertige Be- 431 scheinigungen des Herkunftslandes. Nicht in deutscher Sprache verfassten Dokumenten ist eine beglaubigte Überset- 432 zung ins Deutsche beizufügen. Andernfalls können diese nicht berücksichtigt werden.
2.3 Mit dem Teilnahmeantrag einzureichende Unterlagen
433
434 Die Bewerber haben mit ihrem Teilnahmeantrag alle nach der Bekanntmachung geforderten Unterlagen entsprechend 435 der vorgegebenen Gliederung der für den Teilnahmeantrag vorgesehenen Formblätter vollständig einzureichen. Für 436 die Einreichung des Teilnahmeantrags sind zwingend folgende Formblätter zu verwenden:
437 • Teilnahmeantrag, 438 • Bewerberauskunft mit Eigenerklärung für alle betreffenden Beteiligten, 439 • Soweit zutreffend: Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer, 440 • Soweit zutreffend: Formblatt Bewerbergemeinschaftserklärung.
441 Weitere Angaben und Anforderungen sind den Formblättern bzw. diesen Bewerbungsbedingungen zu entnehmen.
2.4 Prüfung der Teilnahmeanträge und Aufnahme in den Bewerberpool
442
443 Nach Prüfung der Teilnahmeanträge und positiver Eignung werden die Bewerber in den Bewerberpool gemäß Kom- 444 plexitätsgrad aufgenommen. Die Aufnahme in den Bewerberpool erfolgt nach einer dreistufigen Prüfung:
445 Stufe 1: Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige 446 Teilnahmeanträge, die trotz gegebenenfalls erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig 447 bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
448 Stufe 2: Anschließend werden die Teilnahmeanträge, die den formalen Anforderungen genügen, auf die Erfüllung 449 der bekanntgemachten Mindestanforderungen geprüft.
450 Stufe 3: Anschließend werden die Teilnahmeanträge gemäß den kommunizierten Eignungskriterien hinsichtlich 451 der Geeignetheit überprüft. Auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen wird die Auftraggeberin dabei ihren 452 Beurteilungsspielraum ausüben.
453 Es wird gebeten, sich bei der Einreichung auf Referenzen zu beschränken, die mit der hier ausgeschriebenen Aufgabe 454 im Wesentlichen vergleichbar sind.
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455 Sofern die von der Auftraggeberin geforderten Eignungsnachweise personenbezogene Daten (z.B. von Mitarbeitern 456 eines Referenzauftraggebers) enthalten, erfolgt die diese Daten betreffende Auskunft freiwillig. Eine Pflicht zur Über- 457 mittlung personenbezogener Daten besteht nicht. Die personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Verga- 458 beverfahrens den gesetzlichen Anforderungen entsprechend verarbeitet und gespeichert.
459 Ein Bewerber, der nach dem Ergebnis dieser Prüfung als nicht geeignet angesehen wird oder die Mindeststandards 460 bezüglich der Eignung nicht erfüllt, wird nicht zum Bewerberpool zugelassen. Auch bei Nichtaufnahme in den Bewer- 461 berpool besteht bis zum Abschluss des dynamischen Beschaffungssystems weiterhin die Möglichkeit für einen neuen 462 Leistungsabruf einen neuen Teilnahmeantrag einzureichen.
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3 Angebotseinholung, Leistungssprints, Zuschlag
463
464 Bewerber mit positiver Eignungsprognose werden gemäß ihrem Komplexitätsgrad (Basisprojekte / komplexe Projekte) 465 in den Bewerberpool aufgenommen. Die Auftraggeberin wird diese Bewerber zur Angebotsabgabe auffordern und das 466 wirtschaftlichste Angebot je Leistungssprint beauftragen. Dazu im Einzelnen:
467 a) Aufforderung zur Angebotsabgabe
468 Sobald ein konkreter Planungsbedarf (Leistungssprint) besteht, werden sämtliche Bewerber gemäß ihrem Komplexi- 469 tätsgrad (Basisprojekte / komplexe Projekte) aus dem Bewerberpool von der Auftraggeberin aufgefordert, ein verbind- 470 liches Angebot für einen Leistungssprint innerhalb einer angemessenen Angebotsfrist über die e-Vergabe Plattform 471 abzugeben. Mit der Angebotsaufforderung erhalten die Bewerber alle zur Angebotsabgabe notwendigen Unterlagen. 472 Bestandteil dieser Unterlagen ist auch eine Konkretisierung der zu erbringenden Leistungen auf der Grundlage des 473 Dokumentes „Leistungsverzeichnis“.
474 b) Angebotsabgabe
475 Auf der Grundlage der je Leistungssprint zur Verfügung gestellten Unterlagen können die zur Angebotsabgabe aufge- 476 forderten Bewerber binnen der gesetzten Angebotsfrist über die Vergabeplattform ihre Angebote einreichen.
477 c) Zuschlagserteilung
478 Der Zuschlag wird auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot erteilt. Der je Abrufsprint wirtschaftlichste Bieter wird 479 damit zum Auftragnehmer der Auftraggeberin für diesen konkreten Leistungssprint (Einzelauftrag).
480 d) Vertragsverhältnis je Leistungssprint
481 Durch den Einzelauftrag entsteht für diesen Leistungssprint ein Vertragsverhältnis auf der Grundlage des veröffent- 482 lichten Vertragsentwurfs.
483 e) Wiederholung bei weiteren Planungsbedarfen
484 Sobald weitere Planungsbedarfe (Leistungssprints) bestehen, werden sämtliche Bewerber aus dem Bewerberpool von 485 der Auftraggeberin erneut zur Angebotsabgabe aufgefordert.
486 f) Kosten-/Aufwanderstattung
487 Für Bewerbungen und Angebote erfolgt keine Kosten- oder Aufwandserstattung.
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4 Verfahrensgrundsätze
488
489 Diese Bewerbungsbedingungen sowie deren Anlagen enthalten, in Ergänzung zu der veröffentlichten EU-Bekanntma- 490 chung, Regelungen zum Verfahrensablauf, zu den Anforderungen an die Angebote, zu den Eignungs- und Zuschlags- 491 kriterien sowie zur Bewertung der Angebote.
492 Ein Überblick über die Inhalte der ausgeschriebenen Leistung, d.h. den Gegenstand der Vergabe, findet sich unter den 493 Ziffern 1 und 2 dieses Dokuments.
4.1 Verfahrensart
494
495 Bei dieser Vergabe wird nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die 496 Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabeverordnung (VgV), jeweils in der aktuellen Fassung, verfahren.
497 Die Auftraggeberin schreibt die Planungsleistungen im dynamischen Beschaffungssystem gemäß § 23 VgV in einem 498 europaweiten Vergabeverfahren aus.
4.2 Auftraggeberin
499
500 Auftraggeberin ist die
501 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - Anstalt des öffentlichen Rechts
502 vertreten durch den Vorstand
503 Ellerstraße 56
504 53119 Bonn
4.3 Verfahrenssprache
505
506 Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
507 Es wird darauf hingewiesen, dass die Verfahrenssprache auch während der gesamten Vertragslaufzeit Deutsch sein 508 wird und sämtliche, für die Vertragserfüllung vorgesehenen und mit der Auftraggeberin in Kontakt stehenden Mitar- 509 beiter wie auch etwaige Mitarbeiter anderer Unternehmen, die für die Erfüllung von Teilleistungen vorgesehen sind 510 (Unterauftragnehmer) und Kontakt zu Mitarbeitern der Auftraggeberin haben, der deutschen Sprache in Wort und 511 Schrift mächtig sein müssen.
4.4 Personenbezogene Bezeichnungen
512
513 Bei den in den Vergabeunterlagen verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für jegli- 514 che Art von natürlichen und juristischen Personen. Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind mit „Bewerber“ 515 oder „Bieter“ im Weiteren sowohl natürliche als auch juristische Personen und Bewerber-/Bietergemeinschaften ge- 516 meint; mit „Auftragnehmer/-in“ ist der/die Bieter/-in bzw. die Bietergemeinschaft gemeint, der/die den Auftrag er- 517 halten hat/haben.
4.5 Datenschutz
518
519 Die von den Bewerbern /Bietern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens 520 nach Maßgabe der gesetzlichen Verfahrensart verarbeitet und gespeichert. Die Bewerber/Bieter sind damit einver- 521 standen, dass die bekanntgegebenen personenbezogenen Angaben und übrigen Daten im Rahmen des Vergabever- 522 fahrens verarbeitet und gespeichert werden.
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4.6 Kosten-/Aufwandserstattung
523
524 Für die Erstellung des Teilnahmeantrags bzw. gegebenenfalls später der Angebote sowie für die Verfahrensteilnahme 525 erfolgt keine Kosten- oder Aufwandserstattung.
4.7 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
526
527 Bewerber/Bieter, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbe- 528 schränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.
4.8 Vertraulichkeit und Datenspeicherung
529
530 Die Bewerber / Bieter bzw. Bewerber-/Bietergemeinschaften und deren Mitglieder sowie etwaige Drittunternehmen 531 verpflichten sich, die ihnen im Rahmen dieses Verfahrens bzw. bei Vertragsausführung bekanntwerdenden Informa- 532 tionen vertraulich zu behandeln.
4.9 Auskünfte, Vollständigkeit der Unterlagen, Bewerber-/Bieterfragen
533
534 Auskünfte werden ausschließlich über die Vergabeplattform erteilt.
535 Die bereitgestellten Vergabeunterlagen sind vom Bewerber/Bieter unverzüglich eingehend zu prüfen. Enthalten die 536 Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers/Bieters Unklarheiten oder scheinen die Vergabeunterlagen nicht 537 verständlich oder widersprüchlich bzw. unvollständig oder aus anderen Gründen zu beanstanden, so hat der Bieter die 538 Aufraggeberin hierauf unverzüglich in Textform über die Vergabeplattform unter „Frage einreichen“ hinzuweisen.
539 Es wird auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB hingewiesen, nach der einem Bewerber/Bieter, der einen entsprechen- 540 den Hinweis unterlässt, die Berufung auf diesen Umstand zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich ist (Präk- 541 lusion).
542 Fragen können während der gesamten Laufzeit des dynamischen Beschaffungssystems über die Vergabeplattform des 543 Bundes (www.evergabe-online.de) eingereicht werden. Anfragen, die auf anderem Weg übermittelt werden, können 544 nicht berücksichtigt werden.
545 Die Auftraggeberin wird eingehende Fragen sowie ergänzende und berichtigende Angaben jederzeit beantworten und 546 in Form eines Fragen- und Antwortkataloges auf der oben genannten Vergabeplattform zur Verfügung stellen. Sofern 547 sich an den Vergabeunterlagen aufgrund der Beantwortung von Fragen Änderungen ergeben sollten, behält sich die 548 Auftraggeberin vor, entsprechende aktualisierte Fassungen der jeweiligen Dokumente auf der Vergabeplattform der 549 Kontaktstelle zur Verfügung zu stellen.
550 Die zur Verfügung gestellten anonymisierten Fragen und Antworten werden verbindlicher Teil der Vergabeunterlagen.
551 Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen ist keine Registrierung erforderlich.
552 Interessierten Unternehmen wird allerdings empfohlen, sich frühzeitig auf der Vergabeplattform zu registrieren und 553 die Teilnahme am hiesigen Vergabeverfahren zu aktivieren, um automatisch über Informationen zum Vergabeverfah- 554 ren eine gesonderte Benachrichtigung zu erhalten. Ungeachtet dessen sind die Teilnehmenden verpflichtet, sich wäh- 555 rend des gesamten Vergabeverfahrens regelmäßig und eigenverantwortlich über den aktuellen Sachstand (zum Bei- 556 spiel neue Bieterinformationen und/oder neue Unterlagen) der Ausschreibung zu informieren. Sie haben selbstständig 557 regelmäßig zu überprüfen, ob neue Mitteilungen an der bezeichneten Stelle hinterlegt wurden. Eine separate Infor- 558 mation an die Teilnehmenden durch die Auftraggeberin erfolgt nicht. Die Mitteilungen werden Bestandteil der Verga- 559 beunterlagen und sind bei der Ausarbeitung der Teilnahmeanträge und Angebote zugrunde zu legen.
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4.10 Teilnahme am Vergabeverfahren
560
561 Zum Vergabeverfahren werden natürliche und juristische Personen als einzelne Unternehmen (Bewerber/Bieter) oder 562 als Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen (Bewerber-/Bietergemeinschaften) zugelassen.
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5 Rechtsschutz
563
5.1 Nachprüfungsbehörde
564
565 Für die Nachprüfung dieses Vergabeverfahrens sind gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 GWB die
566 Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
567 Bundeskanzlerplatz
568 53113 Bonn
569 E-Mailadresse: vk@bundeskartellamt.bund.de
570 Telefonnummer: +49(0)228 9499 0
571 Telefax: +49(0)228 9499 163
572 zuständig.
5.2 Rügepflichten bzw. Rechtsbehelfsbelehrung
573
574 Die Vergabeunterlagen, insbesondere diese Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung und Vordrucke sowie 575 die Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die Bewerber/Bieter auf Vollständigkeit und Lesbarkeit 576 geprüft werden. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich ge- 577 machten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist 578 der Bewerber/Bieter die Vergabestelle unverzüglich – spätestens jedoch mit der Angebotsabgabe – schriftlich darauf 579 hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklar- 580 heiten hat der Bewerber/Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren.
581 Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Bewerbers/Bieters 582 nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechts- 583 behelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach 584 Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen 585 sind.
586 § 160 GWB lautet:
587 „(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
588 (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat 589 und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften gel- 590 tend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevor- 591 schriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
592 (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
593 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprü- 594 fungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen ge- 595 rügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
596 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis 597 zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber 598 dem Auftraggeber gerügt werden,
599 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis 600 zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
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601 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wol- 602 len, vergangen sind.
603 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 604 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
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