013_Tn-Antrag_ELT_Stufe1_20251216_eVergabe.docx

ErweiterungsNeubau am Hauptstandort des

Gymnasiums „Hoffmann-von-Fallersleben-Schule“ sowie partielle Umbauten im Bestand

-Technische Ausrüstung gem. §§ 53 ff. HOAI 2021-

Anlagengruppen 4 und 5

Teilnahmeantrag

Auftraggeberin: Stadt Braunschweig

Referat Hochbau

Vergabestelle: Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Zentrale Vergabestelle

Wendenring 1

38114 Braunschweig

Vergabenummer: 6012-0650-25-013

Vergabeart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (§ 17 VgV)

Ablauf der Abgabefrist: s. Bekanntmachung Deutsche eVergabe und in der Aufforderung

Die nachfolgenden Formulare sind von dem Bewerber* bzw. einer Bewerber-/Bietergemeinschaft* bitte - soweit zutreffend - vollständig in Textform (§ 126b BGB)auszufüllen und ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform deutsche-evergabe.de einzureichen:

https://www.deutsche-evergabe.de

Bitte achten Sie darauf, die Einreichung nicht über die allgemeine Kommunikationsfunktion für Bieterfragen, sondern ausschließlich über die Angebotsabgabe vorzunehmen.

Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist von allen Mitgliedern, bei Eignungsleihe von jedem Nachunternehmer/dritten Unternehmen der Teilnahmeantrag (s. Datei: „010_Tn-Antrag_ANLAGE_Eignungsleihe_Bewerbergemeinschaft“) vollständig auszufüllen und als zusätzliches Dokument hochzuladen.

Dabei soll der Dateiname klarstellen, um wessen Erklärung es sich handelt. Achten Sie aber bitte darauf, keine überlangen Datei-Bezeichnungen zu verwenden (max. 50 Zeichen).

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Angaben zum Bewerber 3

1.1 Unternehmensangaben 3

1.2 Ansprechperson im Vergabeverfahren 4

1.3 Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft 5

1.4 Erklärung zur Eignungsleihe/Nachunternehmen (sofern erforderlich) 6

1.4.1 Angabe zur Eignungsleihe (§ 47 VgV) 6

1.4.2 Angabe zu Nachunternehmern (§ 36 VgV) 6

2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 7

3. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket 8

4. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Eigenerklärung), § 44 VgV 9

4.1 Relevante Bildungs- und Berufsqualifikation 9

5. Durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz 10

6. Berufliche Risikohaftpflichtversicherung 10

7. Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen 11

8. Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten 14

9. Durchschnittliche jährliche Belegschaft 15

10. Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz 16

11. Datenschutz und Geheimhaltung 17

12. Einverständnis 18

13. Mögliche Anlagen des Teilnahmeantrages 18

14. Rechtsverbindliche Abschlusserklärungen in Textform 18

Allgemeine Angaben zum Bewerber

Unternehmensangaben

1 Kleinstunternehmen: Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme 2 Mio. EUR nicht übersteigt.

Kleine Unternehmen: Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme 10 Mio. EUR nicht übersteigt.

Mittlere Unternehmen: Unternehmen, bei denen es sich weder um Kleinstunternehmen noch um kleine Unternehmen handelt, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz 50 Mio. EUR nicht übersteigt oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR nicht übersteigt.

Große Unternehmen: Unternehmen, die mehr als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz mehr als 50 Mio. EUR beträgt oder deren Jahresbilanzsumme mehr als 43 Mio. EUR beträgt.

Um als Kleinst-/kleines oder mittleres Unternehmen zu gelten, muss ein Unternehmen zudem von Großunternehmen in dem Sinne unabhängig sein, dass sich weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmanteile im Eigentum eines oder mehrerer Unternehmen befinden, das nach dieser Definition als großes Unternehmen anzusehen ist.

Ansprechperson im Vergabeverfahren

Für das Vergabeverfahren benennen wir folgende Person als Kontakt, die unter den genannten Kontaktdaten während des Vergabeverfahrens erreichbar ist und insbesondere Mitteilungen, Verfahrenshinweise und Antworten auf Bewerber- und später Bieterfragen entgegennimmt und hierfür von uns ordnungsgemäß bevollmächtigt ist:

Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft

[ ] Ich/Wir bewerbe/n mich/uns als Bewerber-/Bietergemeinschaft mit folgenden weiteren Mitgliedern dieser Bewerber-/Bietergemeinschaft

Diese Bewerber-/Bietergemeinschaft besteht aus den folgenden Unternehmen:

Firma/Rechtsform/Adresse und Ansprechperson (Mitglied 2.)

_____________________________________________

_____________________________________________

_____________________________________________

Beschreiben Sie, welche Leistungsteile Sie im Rahmen der Bewerber-/Bietergemeinschaft nach der derzeitigen Planung erbringen werden:

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Firma/Rechtsform/Adresse und Ansprechperson (Mitglied 3.)

_____________________________________________

_____________________________________________

_____________________________________________

Beschreiben Sie, welche Leistungsteile Sie im Rahmen der Bewerber-/Bietergemeinschaft nach der derzeitigen Planung erbringen werden:

_____________________________________________________________

Firma/Rechtsform/Adresse und Ansprechperson (Mitglied 4.)

_____________________________________________

_____________________________________________

_____________________________________________

Beschreiben Sie, welche Leistungsteile Sie im Rahmen der Bewerber-/Bietergemeinschaft nach der derzeitigen Planung erbringen werden:

_____________________________________________________________

Für die Vertretung der Bewerber-/Bietergemeinschaft haben wir uns auf das Unternehmen Mitglied 1 geeinigt. Als bevollmächtigte/n Vertreter/in benennen wir:

_____________________________________________

Firma/Name der Vertreterin/des Vertreters

[ ] Wir fügen die im Original unterschriebene Bevollmächtigung der Vertreterin/des Vertreters der Bewerber-/Bietergemeinschaft als Anlage bei.

Erklärung zur Eignungsleihe/Nachunternehmen (sofern erforderlich)

Hinweis:

1.4.1 und 1.4.2 sind nur auszufüllen und einzureichen, wenn Sie beabsichtigen, Teile des Auftrages von Dritten ausführen zu lassen.

Im Fall, dass das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt, wird die Auftraggeberin rechtzeitig vor Zuschlagserteilung den Bieter auffordern, die einzusetzenden Nachunternehmer namentlich zu benennen und ihre Eignung sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen überprüfen.

Angabe zur Eignungsleihe (§ 47 VgV)

[ ] Ich/Wir beabsichtige/n, mich/uns im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche & finanzielle sowie die technische & berufliche Leistungsfähigkeit der Kapazität anderer Unternehmen zu bedienen. Hierzu benenne/n ich/wir nachfolgend die dafür vorgesehenen Unternehmen:

Umsatzzahlen Eignungsleihgeber/in – wenn in Punkt 5 zur Erreichung des Mindestumsatzes enthalten, bitte hier angeben:

Angabe zu Nachunternehmern (§ 36 VgV)

Hinweis:

Nachfolgend ist anzugeben, welche Teilleistungen von Nachunternehmen erbracht werden sollen.

Sofern das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt, wird die Auftraggeberin rechtzeitig vor Zuschlagserteilung den Bieter auffordern, die einzusetzenden Nachunternehmer namentlich zu benennen um das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sowie die Zuverlässigkeit zu überprüfen.

[ ] Ich/Wir gebe/n Teilleistungen an Nachunternehmer weiter.

Hierzu benenne/n ich/wir nachfolgend die dafür vorgesehenen Unternehmen:

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Sollten Sie eine der geforderten Erklärungen nicht abgeben, ist dies auf einer gesonderten Anlage zu erläutern und ggf. durchgeführte Selbstreinigungsmaßnahmen sind darzustellen, § 125 GWB.

___________________ ______________________________

Ort und Datum Firma/ Name des Erklärenden (§126b BGB)

Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der Bewerber/Bieter bzw. jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft gehört nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über die Vergabeplattform im Rahmen des Teilnahmeantrages oder Angebotes gilt diese von dem Bewerber bzw. der Bewerber-/Bietergemeinschaft als unterschrieben.

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV

Relevante Bildungs- und Berufsqualifikation

[ ] es wird erklärt, dass ich/wir bzw. – bei juristischen Personen – dessen verantwortliche Mit- arbeitende im Sinne des § 75 Abs. 3 VgV die Berufszulassung für die zu erbringenden

Leistungen im jeweiligen Leistungsbereich Elektrotechnik haben

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates, dem gegenüber die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen verpflichtet sind, bzw. juristische Personen, die dort ihren Sitz haben, sind zugelassen, wenn sie bzw. – bei juristischen Personen – ihre verantwortlichen Mitarbeitenden im Sinne des § 75 Abs. 3 VgV nach dem Recht des Landes Niedersachsen die entsprechende Berufsqualifikation vorweisen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden (ein Nachweis ist auf entsprechende Aufforderung spätestens vor der Zuschlagserteilung vorzulegen)

Gefordert ist der Nachweis der Berufszulassung durch die Beifügung von Diplom-, Bachelor- oder Masterurkunde oder Kammereintragungsurkunde, bzw. eine vergleichbare anderweitige Bestätigung.

Durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz

Mindestanforderung: 100.000 EUR netto p. a. im Mittel (Durchschnitt)

Hinweis:

Nachfolgend ist der Nettoumsatz für Dienstleistungen im Leistungsbild Technische Ausrüstung § 55 HOAI 2021, Anlage 15, Anlagengruppen 4 und 5 in EUR, in EUR der letzten drei Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024) sowie im Mittel anzugeben.

Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften sind die Umsatzzahlen zu addieren. Der Jahresdurchschnittsumsatz errechnet sich, indem die Umsatzerlöse aller für die drei anzugebenden Jahre addiert und durch 3 geteilt werden.

Ergänzender Hinweis:Umsatz des Nachunternehmers/der Nachunternehmer

Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmers darf der Umsatz des Nachunternehmers nur entsprechend seines Anteils am Gesamtauftrag hinzugerechnet werden, wenn der Nachunternehmer diesen Umsatz mit vergleichbaren Leistungen erzielt hat. Bei Einschaltung mehrerer Nachunternehmer sind die Umsatzzahlen zu addieren.

Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

[ ] Hiermit erkläre/n ich/wir, dass eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Projektversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut für mein/unser Unternehmen abgeschlossen ist und spätestens im Auftragsfall über folgende Deckungssummen durch Vorlage der Versicherungspolice oder sonstige Bestätigung des Versicherers für dieses Projekt nachgewiesen wird:

Personenschäden: mind. 3 Mio. € je Schadensfall

Sach-/Vermögens- und sonstige Schäden: mind. 3 Mio. € je Schadensfall

Die Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Dreifache der Deckungssumme betragen. Bei Bietergemeinschaften muss der Versicherungsschutz für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen.

Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Hinweis:

Um die Mindestanforderungen zu erfüllen, muss der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft zwei Referenzen aus den letzten fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag der Absendung der EU-weiten Veröffentlichung, vorweisen können. Bei den zwei Referenzprojekten muss es sich um Neubauten handeln.

Die zwei Referenzen müssen die nachfolgenden Mindestkriterien erfüllen:

• Neubau-Projekt
• Abschluss LPH 8 nach 12/2020 und vor 01/2026
• komplett in den Leistungsphasen 2 und 3, sowie 5 bis 8 nach § 55 HOAI
• Baukosten der KG 440+450 >= 350.000. EUR brutto
• Projekt für einen öffentlichen Auftraggeber gem. § 99 GWB

Referenzen, die mit einem Öffentlichen Auftraggeber § 99 GWB Nummer 2-4 projektiert wurden, ist dem Referenzblatt ein gesonderter Nachweis beizufügen, damit eine Prüfung durch die Auftraggeberin erfolgen kann. Bei Nichtvorliegen gilt das Mindestkriterium als nicht erfüllt.

• Honorarzone II oder höher § 56 HOAI (oder gleichwertig)

Die Referenzprojekte müssen nicht von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft vorgewiesen werden. Vielmehr sind die Angaben zu den Referenzprojekten von der Arbeitsgemeinschaft (inkl. Nachunternehmer, sofern zutreffend) insgesamt zu machen.

Liegen vergleichbare Referenzprojekte vor: Ja [ ]

Nein [ ]

Falls ja, füllen Sie bitte nachfolgende Tabelle aus und fügen Sie zur besseren Beurteilung der Vergleichbarkeit mit der vorliegenden Aufgabe je ein gesondertes Referenzblatt im PDF-Format bei. Je Referenz ist maximal eine DIN A4 Seite gewünscht. Bitte achten Sie darauf, dass die Angaben in der Tabelle mit den Angaben auf dem Referenzblatt übereinstimmen bzw. plausibel nachvollziehbar sind.

Die Anzahl der Vorlage von Referenzen ist zwar unbegrenzt, die Bewerbenden werden jedoch gebeten, nicht mehr als zwei Referenzen vorzulegen. Im Falle mehrerer Referenzen werden nur die ersten zwei gewertet. Daher sind mehr als zwei Referenzprojekte nicht zielführend. Werden mehr als zwei Referenzprojekte genannt, so sind die Formblätter entsprechend zu duplizieren.

Hinweis:Bitte fügen Sie zur besseren Beurteilung der Vergleichbarkeit mit der vorliegenden Aufgabe je ein gesondertes Referenzblatt im PDF-Format bei. Je Referenz ist maximal eine DIN A4 Seite gewünscht. Bitte achten Sie darauf, dass die Angaben in der Tabelle mit den Angaben auf dem Referenzblatt übereinstimmen bzw. plausibel nachvollziehbar sind.

Hinweis:Bitte fügen Sie zur besseren Beurteilung der Vergleichbarkeit mit der vorliegenden Aufgabe je ein gesondertes Referenzblatt im PDF-Format bei. Je Referenz ist maximal eine DIN A4 Seite gewünscht. Bitte achten Sie darauf, dass die Angaben in der Tabelle mit den Angaben auf dem Referenzblatt übereinstimmen bzw. plausibel nachvollziehbar sind.

Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten

Nachfolgend sind die Ausbildung des von dem Bewerber bzw. der Bewerber-/Bietergemeinschaft eingesetzten Projektteams anzugeben. Es ist mindestens eine Person anonymisiert zu benennen.

Um die Mindestanforderungen zu erfüllen, muss das Büro mind. eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter (Büroinhaberin/Büroinhaber und/oder festangestellte Mitarbeiterin/Mitarbeiter) mit entsprechender Qualifikation in Vollzeit (mind. 35h/Woche) nachweisen.

Alternativ kann ein Konzept zur geteilten Projektleitung vorgestellt werden und/oder die Aufgabenfelder können entsprechenden den Leistungsphasen (Planungsphase und Bauphase) durch unterschiedliche Personen betreut werden.

Folgende Anforderungen werden mindestens gestellt:

• 1 Fachplanerin/Fachplaner (Hauptansprechperson) mit Berufserfahrung in der Fachplanung im Bereich Technische Ausrüstung, Anlagengruppen 4 und 5, LPH 1 bis 3 und 5 bis 8 mit Baustellenerfahrung
• alle benannten Personen müssen eine Ausbildung (Bachelor/Master bzw. entsprechender Fachhochschulabschluss Diplom FH) vorweisen.

Ich/Wir bestätige/n verbindlich, dass ich mich/wir uns im Falle der Auftragserteilung dazu verpflichten, das im Angebot benannte Projektpersonal für die Auftragsausführung bzw. ein Projektpersonal mit den zugesicherten persönlichen und beruflichen Qualifikationen einzusetzen. Im Falle der Auftragserteilung benenne/n ich/wir der Auftraggeberin das vorgesehene Projektpersonal unverzüglich namentlich nebst Qualifikationsnachweis.

Durchschnittliche jährliche Belegschaft

Nachfolgend ist die Anzahl der Mitarbeitenden des Bewerbers bzw. der Bewerber-/Bietergemeinschaft der letzten drei Jahre (2022, 2023, 2024) anzugeben.Um die Mindestanforderungen zu erfüllen, ist mindestens eine Fachplanerin/ein Fachplaner im Bereich der Technischen Ausrüstung, Anlagengruppen 4 und 5 der letzten drei Jahre vorzuweisen.

Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz

Mit der Abgabe dieses Teilnahmeantrages erklärt das Unternehmen, die für den Auftrag eingesetzten Mitarbeitenden zu verpflichten bzw. verpflichtet zu haben, an der nachfolgend wiedergegebenen Belehrung auf die geforderte Art und Weise mitzuwirken (Sie müssen hier im Muster selbst in dieser Phase des Verfahrens nichts ausfüllen):

Datenschutz und Geheimhaltung

Es wird auf das separate Merkblatt „Information Datenschutz“ hingewiesen.

Zur Geheimhaltung wird zusätzlich auf die folgenden Vorgaben hingewiesen, mit denen sich das Unternehmen durch den textförmigen Abschluss dieser Erklärung einverstanden erklärt:

1. Der Bewerber/Bieter hat im Teilnahmeantrag/Angebot diejenigen Stellen, deren Offenlegung er unter allen Umständen in einem etwaigen Vergabenachprüfungsverfahren verhindern möchte und bei denen es sich nach seiner Einschätzung um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelt, mit dem Zusatz „Achtung! Geschäftsgeheimnis!“ zu versehen. Andernfalls kann die Vergabekammer von seiner Zustimmung zur Einsicht durch andere Verfahrensbeteiligte ausgehen (vgl. § 165 Abs. 3 S. 2 GWB).

2. Grundsätzlich sind alle nicht öffentlich verfügbaren, projektbezogenen Daten, Unterlagen und Informationen oder personenbezogenen Daten (im Folgenden „Daten“ genannt), die im Rahmen des Vergabeverfahrens oder der Abwicklung des Vertrages an das Unternehmen bzw. den Auftragnehmer (im Folgenden einheitlich: „Unternehmen“) übergeben werden oder ihm anderweitig zur Kenntnis gelangen, als vertraulich einzustufen und unterliegen somit dieser Erklärung. Hinsichtlich der Behandlung solcher Daten obliegen dem Unternehmen zeitlich unbegrenzt die nachstehenden Verpflichtungen:

a. Das Unternehmen verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, alle ihm seitens der Auftraggeberin oder seitens der mit der Auftraggeberin verbundenen Personen mündlich, schriftlich oder elektronisch zur Verfügung gestellten, nicht allgemein zugänglichen Daten vertraulich zu behandeln (Verschwiegenheitspflicht) und nur zur Durchführung dieses Vergabeverfahrens sowie des sich ggf. anschließenden Auftrags und/oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten zu verarbeiten. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Das Unternehmen verpflichtet sich weiterhin zur Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere des Datengeheimnisses nach § 53 BDSG, und der Datenschutz-Grundverordnung in den jeweils gültigen Fassungen. Es wird alle vertraulichen Daten für Dritte unzugänglich aufbewahren und diese Daten grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben. Ist das unterzeichnende Unternehmen zur Offenbarung von Daten gegenüber Dritten jedoch gesetzlich verpflichtet, so wird es dies der Auftraggeberin unverzüglich, nachdem es selbst Kenntnis von dieser Verpflichtung erlangt hat und – soweit rechtlich zulässig – vor dieser Offenbarung, schriftlich anzeigen. Die mit dem Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen sowie sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, die im Auftrag des Unternehmen an diesem Vergabeverfahren mitwirken (im Folgenden: „weiteren Personen“), sind keine Dritten im Sinne dieser Vertraulichkeitserklärung, sofern und soweit (1) die verbundenen Unternehmen und weiteren Personen die jeweilige Information zum Zwecke der Mitwirkung an diesem Vergabeverfahren kennen müssen, (2) die verbundenen Unternehmen und weiteren Personen sich verpflichtet haben, die vertraulichen Informationen in Übereinstimmung mit Bestimmungen zu schützen, die den hiesigen Regelungen entsprechen, insbesondere das Datengeheimnis nach § 53 BDSG und die Datenschutz-Grundverordnung vollumfänglich zu beachten, und (3) das Unternehmen für die Verwendung der vertraulichen Informationen durch das jeweilige verbundene Unternehmen oder die weitere Person die Verantwortung übernimmt.

b. Das Unternehmen verpflichtet sich, auf erste Anforderung seitens der Auftraggeberin sämtliche vertraulichen Daten und jegliche davon angefertigten Vervielfältigungen zurückzugeben sowie die auf Grundlage der jeweils überlassenen Daten gemachten Aufzeichnungen bzw. erarbeiteten Unterlagen zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht an den von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und Unterlagen besteht nicht. Die Verpflichtungen des Unternehmens gelten nur insoweit, als keine zwingenden Rechtsnormen entgegenstehen.

c. Das Unternehmen wird seine von ihm mit der Durchführung des Auftrags betrauten Mitarbeitenden und gegebenenfalls die mit Zustimmung der Auftraggeberin eingeschalteten Dritten entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten und gewährleistet, dass diese Vertraulichkeitserklärung auch von den von ihm eingeschalteten Mitarbeitern und Beratern beachtet wird.

d. Erhalten das Unternehmen oder die von ihm eingeschalteten Mitarbeitenden und Beratenden Zugriffsrechte zu IT-Systemen der Auftraggeberin oder der mit der Auftraggeberin verbundenen Personen, so sind die aktuell geltenden Regelungen und Organisationsanweisungen der Auftraggeberin einzuhalten, sofern diese von der Auftraggeberin dem Unternehmen zur Kenntnis gegeben wurden. Das Unternehmen erkennt diese Verpflichtung an und wird die Beachtung dieser betrieblichen Regelungen durch seine Mitarbeitenden und etwaige für die Auftragsdurchführung herangezogene Dritte sicherstellen.

e. Verstößt das Unternehmen oder von ihm eingeschaltete Mitarbeitende oder Beratende schuldhaft gegen die Verpflichtungen dieser Vertraulichkeitserklärung, behält sich die Auftraggeberin die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor, sofern im Vertrag keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen worden sind.

Einverständnis

Mit der Abgabe dieses Teilnahmeantrages erklärt sich das Unternehmen mit den vorliegenden Verfahrensbedingungen einverstanden. Verlautbarungen jeder Art über Inhalt und Ablauf des Verfahrens vor und während der Laufzeit des gesamten Vergabeverfahrens (Teilnahmewettbewerb sowie Verhandlungsverfahren) einschließlich der Veröffentlichung aller Ergebnisse dürfen nur durch die Zentrale Vergabestelle abgegeben werden.

Änderungen oder Ergänzungen an den Teilnahmebedingungen sind unzulässig und führen zwingend zum Ausschluss des Teilnahmeantrags. Wenn der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft eigene Geschäftsbedingungen verwendet, wird dies als Abänderung der Vorgaben der Teilnahmebedingungen gewertet und führt zwingend zum Ausschluss vom Bewerbungsverfahren.

Mögliche Anlagen des Teilnahmeantrages

Zutreffendes bitte ankreuzen:

Rechtsverbindliche Abschlusserklärungen in Textform

Ich/Wir erkläre/n hiermit, dass

• ich/wir die Verfahrensbedingungen vollständig erhalten und zur Kenntnis genommen habe/n,
• ich/wir alle Unterlagen der Auftraggeberin vertraulich behandeln werde/n,
• alle Angaben in diesem Teilnahmeantrag wahrheitsgemäß erfolgt sind,

Mir/uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zum Ausschluss meines/unseres Unternehmens vom Vergabeverfahren führen kann.

Vor- und Nachname des/der Erklärenden