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634 (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen)

Vergabenummer 2633319 Maßnahme Planungsleistungen für den "Zoocampus" in Schwerin - Los 4 Ingenieurbauwerke - für die Zoologischer Garten Schwerin gGmbH

Leistung Planungsleistungen für den "Zoocampus" in Schwerin - Los 4 Ingenieurbauwerke - für die Zoologischer Garten Schwerin gGmbH

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

1 Überwachung der Anlieferung

Die Überwachung obliegt dem Auftraggeber.

Anordnungen dürfen nur vom Auftraggeber getroffen werden.

2 Anlieferungs- oder Annahmestelle

Ort Zoologischer Garten Schwerin gGmbH Waldschulweg 1 19061 Schwerin

3 Ausführungsfristen -die LP1 und 2 sind innerhalb von 56 Kalendertagen nach Beauftragung vorzulegen -die LP 3 ist innerhalb von 180 Kalendertagen nach Beauftragung vorzulegen -die LP 4 ist innerhalb von 220 Kalendertagen nach Beauftragung vorzulegen -die LP 5 ist innerhalb von 252 Kalendertagen nach Beauftragung vorzulegen -Baubeginn innerhalb von 250 Kalendertagen nach Erhalt der Baugenehmigung -Baufertigstellung innerhalb von 780 Kalendertagen nach Erhalt der Baugenehmigung

4 Vertragsstrafen (§ 11) Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen: 4.1 bei Überschreitung der unter 3. genannten Fristen

für jede vollendete Woche Prozent für jeden Werktag Prozent desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der nicht nutzbare Teil der Leistung, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. 4.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt Prozent der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt.

4.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zwischentermine (Ein- zelfristen als Vertragsfristen) werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

5 Rechnungen (§ 15) Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber

1 -fach und zugleich bei -fach einzureichen.

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634 (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen) 6 Sicherheitsleistung (§ 18) 6.1 Stellung der Sicherheit

Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag ist in Höhe von Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten, sofern die Auftragssumme mindestens 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, und wenn dies für die sach- und fristgemäße Leistung ausnahmsweise erforderlich erscheint.

Sicherheit kann wahlweise durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden. 6.2 Sicherheitsleistung durch Bürgschaft

Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“ des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss inhaltlich vollständig dem Formblatt des Auftraggebers entsprechen. Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgende Erklärung des Bürgen:

”Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht.
Auf die Einreden der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet.
Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend.
Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle."

7 Zahlungsbedingungen (§ 17) Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist.

8 Sachmängelhaftung Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche beträgt: 5 Jahr(e)

9 Weitere Besondere Vertragsbedingungen 9.0. Nach Auftragserteilung und Fertigstellung sind die Unterlagen der Planungsleistung folgender- maßen abzugeben:

Entwurfsplanunterlagen: 3-fach und digital; Zeichnungsdateien DWG/DXF
Ausführungsunterlagen: 3-fach und digital; Zeichnungsdateien DWG/DXF
Ausschreibungsunterlagen: -- digital als PDF-Datei -- Datenträger DA 82 Kurz- und Langtext, D 83, -- Zeichnungen als DXF-Datei 9.1. Für evtl. erforderliche Nachtragsvereinbarungen sind die Preise gem. VO-PR 1/72 bzw. 30/53 detailliert aufzugliedern. 9.2. Es werden Festpreise vereinbart. 9.3. Jeder schuldhafte Verstoß gegen § 16 Abs. 1 TVgG M-V kann zu einer Vertragsstrafe von 1% des Auftragswertes führen. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 10 % der Auftragssumme be- grenzt. 9.4. Gem. § 16 Abs.2 TVgG M-V kann die schuldhafte Nichterfüllung der nach Maßgabe der abge- gebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehenden Pflichten durch das Unternehmen zur fristlosen Kündigung führen.
ENDE BVB -

VVB 634 - Besondere Vertragsbedingungen_2633319.pdf