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Anlage 5 zum Vertrag
Zusätzliche Vertragsbestimmungen für
Architektur und Ingenieurleistungen
- ZVB -
(Fassung: 2020)
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkungen ..................................................................................................................................... 2
§ 1 Vorbereitung der Vergabe, Vergabeunterlagen ................................................................................ 2
§ 2 Mitwirkung bei der Vergabe ............................................................................................................... 3
§ 3 Objektüberwachung, Örtliche Bauüberwachung ............................................................................... 4
§ 4 Geänderte und Zusätzliche Bauleistungen (Nachträge) ................................................................... 6
§ 5 Kostenermittlungen, Kostenkontrolle ................................................................................................. 6
§ 6 Bauleiter nach Bauordnungsrecht ..................................................................................................... 7
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Vorbemerkungen
Diese ZVB gelten für die Leistungsphasen 6-9 der Leistungsbilder im Sinne des Teil 3 (Objektplanung), Abschnitt 1 (Gebäude und Innenräume), Abschnitt 2 (Freianlagen), Abschnitt 3 (Ingenieurbauwerke), Abschnitt 4 (Verkehrsanlagen) sowie Teil 4 Abschnitt 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI (Fachplanung Technische Ausrüstung).
Nach näherer Maßgabe des Planungs- und Bauüberwachungsvertrages schuldet der/die Auftrag- nehmer/in -kurz AN genannt- die Leistungen, die zur Erreichung der zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele erforderlich sind (§ 650p Abs. 1 BGB). Die vom AN zu erbringenden Leistungen umfassen i.d.R. die in den Anlagen 10 bis 13 sowie 15 HOAI für die jeweiligen Leistungsbilder beschriebenen Grundleistungen sowie vereinbarte besondere Leistungen. Die konkreten Leistungsanforderungen ergeben sich aus dem abgeschlossenen Vertrag. Diese ZVB ergänzen und konkretisieren Grundleistungen der Leistungsphasen 6 ff. der vorgenannten Leistungsbilder der HOAI sowie der Örtlichen Bauüberwachung.
§ 1 Vorbereitung der Vergabe, Vergabeunterlagen
1.1 Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab dem jeweiligen EU-Schwellenwert EU-weit, Aufträge unterhalb dem EU-Schwellenwert in der Regel nationalauszuschreiben. Die Vergabeunterlagen sind unter Beachtung der für die kommunalen Auftraggeber verbindlichen Vergabevorschriften zu erstellen (GWB, VgV, VOB Teil A, Abschnitte 1 und 2, VOL Teil A, Abschnitt 1 bzw. UVgO).
1.2 Der/die AN hat auf Verlangen auch Texte für Auftragsbekanntmachungen zu fertigen und diese mit der Auftraggeberin -kurz AG genannt- und den Angaben in den Vergabeunterlagen abzustimmen. Bei nationalen Ausschreibungen sind zur Erstellung der Vergabeunterlagen die Kommunalen Einheitlichen Vordrucke KEV- (s. Kommunales Vergabehandbuch - KVHB-Bau) bzw. die Kommunalen Einheitlichen Muster für die Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungen Komm (LID) - (s. Teil II des VOL-Handbuches) zu verwenden. Bei einer europaweiten Ausschreibung sind die EU - Standardformulare zu beachten.
1.3 Die Verwendung sämtlicher vom AN selbst erstellter oder sonstiger Vergabeunterlagen bedarf vor einer Bekanntmachung und/oder sonstigen Verwendung gegenüber Bewerbern / Bietern der vorherigen schriftlichen Zustimmung der AG.
1.4 Sämtliche Entscheidungen, welche das jeweilige Vergabeverfahren betreffen, z.B. über die Wahl der Vergabeart, die Veröffentlichung der Ausschreibung, den zeitlichen Ablauf des Vergabeverfahren, die Bildung von Losen, die Zulässigkeit von Nebenangeboten, die Kriterien für die Eignung der Bewerbe, Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung, die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung und die zeitgleiche Ausschreibung von Wartungsarbeiten trifft nur die AG.
1.5 Der/die AN ist im Rahmen der Vorbereitung des Vergabeverfahrens insbesondere bei folgenden Entscheidungen beratend tätig:
den Zeitpunkt der Ausschreibung,
ob die Zulassung / der Ausschluss von Nebenangeboten sinnvoll erscheint
den zeitlichen Ablauf des Vergabeverfahrens
die von Bewerber- /Bietern vorzulegenden Eignungsnachweise,
die Bildung von Losen
etwaige bauseitige Materiallieferungen,
die in die Ausschreibung aufzunehmenden Ausführungsfristen
1.6 Leistungsbeschreibungen / Leistungsverzeichnisse sind nach den Vorgaben der VgV, der VOB/A i. V. m. dem Abschnitt 0 der DIN 18299 (Fassung 2019-09) oder unter Beachtung der Vorgaben in den ATVen der VOB/C bzw. nach der VOL/A / UVgO zu erstellen. Bei Erstellung der Leistungsbeschreibungen / Leistungsverzeichnisse für Bauaufträge sind insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:
1.6.1 Der/die AN hat auf Verlangen der AG die Leistungsverzeichnisse nach dem Standardleistungsbuch StLB, nach dem Standardleistungskatalog -StLK- oder nach einem von der AG bestimmten Leistungsbuch zu erstellen.
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1.6.2 Es sind nur die für die Bauausführung notwendigen LV-Positionen aufzunehmen.
1.6.3 Im Leistungsverzeichnis sind die Abrechnungseinheiten für die Teilleistungen (Positionen) gemäß Abschnitt 05 der jeweils anzuwendenden ATVen anzugeben. Die Verwendung der Abrechnungseinheit "t" (Abrechnung nach Gewicht) bedarf der Zustimmung der AG.
1.6.4 Allen LV-Mengen sind möglichst genaue und nachvollziehbare Berechnungen zugrunde zu legen. Das gilt auch für Bedarfs-, Wahl- oder Zulage Positionen.
1.6.5 Wichtige, insbesondere im Verhältnis zur Auftragssumme hohe Kosten verursachende LV- Positionen (z.B. Felspositionen, Einbau von Fremdmaterial) sind zu erläutern.
1.7 Beabsichtigt der/die AN Leistungsbeschreibungen von sog. Projektanten (z.B. Bauunternehmer) erstellen zu lassen, ist dies nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der AG gestattet.
1.8 Der/die AN hat den Inhalt der Vergabeunterlagen rechtzeitig vor deren elektronischer Versendung / Einstellen auf der Vergabeplattform oder sonstigen Abgabe an die Bewerber / Bieter, mit der AG abzustimmen.
§ 2 Mitwirkung bei der Vergabe
2.1 Die Ausgabe bzw. Versendung der Vergabeunterlagen an die Bewerber / Bieter und die sichere Verwahrung der Teilnahmeanträge / Angebote (verschlossene Umschläge, elektronische Vergabe) bis zum Eröffnungstermin obliegt der AG ebenso wie die Führung von Bewerberlisten.
2.2 Auskünfte, welche Bewerber / Bieter betreffen, zum Beispiel beim Gewerbezentralregister oder beim Korruptionsregister werden von der AG eingeholt.
2.3 Mündliche oder schriftliche Nachfragen von Bewerbern/Bietern zu den Vergabeunterlagen, die an den/die AN gerichtet werden, sind am Tag des Eingangs sofort schriftlich bzw. in Textform an die AG weiter zu leiten. Die Beantwortung von Anfragen oder die Erteilung von Auskünften an Bewerber/Bieter ist dem/der AN untersagt. Sind während der Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder der Angebotsfrist (z.B. aufgrund von Anfragen der Bewerber / Bieter) aus Sicht des AN die Vergabeunterlagen zu ändern, ist die AG hierüber unverzüglich zu unterrichten. Betreffen die Änderungen die Leistungsbeschreibung, das Leistungsverzeichnis oder zugrundeliegende Planungsunterlagen hat der/die AN dem AG rechtzeitig Vorschläge zum Inhalt der vorzunehmenden Änderungen zu unterbreiten. Die Unterrichtung der Bewerber/Bieter über Änderungen obliegt ausschließlich der AG.
2.4 Der/die AN hat die Teilnahmeanträge bzw. Angebote formal, rechnerisch, wirtschaftlich und technisch zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung zu dokumentieren.
2.5 Der/die AN hat die Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge/ Angebote zügig durchzuführen und die AG rechtzeitig zu unterrichten, falls eine Überschreitung der Zuschlags- und/oder Bindefrist droht. Eine etwaige Verlängerung der Zuschlags- oder Bindefristfrist obliegt nur der AG.
2.6 Bei der formalen Wertung ist insbesondere darauf zu achten, dass die Angebote die von den Bietern geforderten Erklärungen vollständig enthalten (z.B. Preise, Nachunternehmererklärungen, Fabrikatsangaben oder Eignungsnachweise.
2.7 Hält der/die AN den Angebotsausschluss / Ausschluss des Teilnahmeantrages aus formalen Gründen für notwendig, hat er/sie dieses Angebot, zusammen mit einer Begründung, zurückzureichen, damit die AG darüber entscheiden kann.
2.8 Über unvollständige Angebote oder Auffälligkeiten in Angeboten (z.B. über auffällige Rechenfehler, Anzeichen für Manipulationen, fehlende, widersprüchliche, irrtümliche oder spekulative Preisangaben) ist die AG, zusammen mit einem entsprechenden Vermerk, unverzüglich zu unterrichten, damit von ihr die weiteren Entscheidungen über die Behandlung des Angebots (z.B. Ausschluss, Nachfordern von Unterlagen, Aufklärungsgespräch) getroffen werden können.
2.9 Aufklärungsgespräche mit den Bietern (z.B. bei Zweifeln an der Eignung, insbesondere an der Zuverlässigkeit eines Bieters oder bei Verdacht auf spekulative Preisgestaltung, bei Unklarheiten über den Angebotspreis, bei unangemessen niedrigen Preisen, bei Zweifeln an der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten) werden ausschließlich von der AG geführt. Auf Verlangen der AG muss der/die AN im Rahmen seiner/ihrer fachlichen Kompetenz an der
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Vorbereitung dieser Gespräche mitwirken und an den Gesprächen teilnehmen. In diesem Fall fertigt der/die AN auch die Niederschrift an. Die Niederschrift muss den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vergabedokumentation genügen.
2.10 Selbstgefertigte LV-Kurzfassung der Bieter (EDV-Ausdrucke) sind insbesondere darauf zu prüfen, ob die Mengenansätze und Positionen mit dem Original-LV übereinstimmen und die geforderten Erklärungen enthalten (z.B. Fabrikatsangaben).
2.11 Der/die AN ist nicht befugt, Preise in Angeboten zu ändern oder zu ergänzen.
2.12 Bei der Preisprüfung sind die auch Angemessenheit der Angebotspreise sowie die Wirtschaftlichkeit der Angebote zu prüfen und zu bewerten.
2.13 Angebote mit unangemessen hohen oder niedrigen Preisen sind im vom AN zu erstellenden Preisspiegel besonders zu kennzeichnen.
2.14 Der/die AN hat den Preisspiegel nach Einzelpositionen oder Teilleistungen und insgesamt (Spiegelung aller LV-Preise einschl. etwaiger Stundenlohnverrechnungssätze) zu erstellen und zu analysieren.
2.15 Die Prüfung, ob der Bewerber/Bieter die Gleichwertigkeit seiner Nebenangebote hinreichend dargelegt hat bzw. ob – bei EU-Vergaben – die Nebenangebote den gestellten Mindestanforderungen entsprechen, oder die Prüfung, ob angebotene Fabrikate dem Richt- fabrikat entsprechen ist ausschließlich auf der Grundlage des jeweiligen Angebots des Bieters und den Festlegungen in den Angebotsunterlagen zu prüfen und zu beurteilen.
2.16 Der/die AN hat der AG auf der Grundlage der bekannt gegebenen Wertungskriterien schriftlichen einen Wertungsvorschlag zu unterbreiten. Prüfungsdokumentationen, Preisspiegel und Wertungsvorschlag sind der AG zu übergeben. Der/die AN hat seinen/ihren Vorschlag für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots umfassend zu begründen.
2.17 Nach Abschluss der Prüfung hat der/die AN alle zur Prüfung übergebenen Unterlagen, insbesondere Angebote und Teilnahmeanträge, an die AG zurück zu geben. Diese werden von ihr verwahrt.
2.18 Die Vergabeentscheidung trifft ausschließlich der AG.
2.19 Die AG fertigt die Absageschreiben an nicht berücksichtigte Bieter, erteilt die Zuschläge, und fertigt den Vergabevermerk.
§ 3 Objektüberwachung, Örtliche Bauüberwachung
3.1 Die vom AN mit der Überwachung beauftragten Personen müssen über eine abgeschlossene Fachausbildung (Dipl.-lng. oder Bachelor) und über eine angemessene Baustellenpraxis in vergleichbaren Positionen von mindestens drei Jahren verfügen. Der örtliche Vertreter des/der AN auf der Baustelle ist der AG vor Beginn der Bauüberwachung zu benennen. Er/sie darf während der gesamten Bauzeit nicht durch eine andere Person ersetzt werden es sei denn, der/die AN kann dafür zwingende Gründe (Kündigung, Krankheit) nachweisen.
Die Leistungen des Auftragnehmers müssen in jeder Planungs- und Überwachungsphase mind. den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und dabei den neuesten Stand der Technik berücksichtigen. Sofern der neueste Stand der Technik von den anerkannten Regeln der Technik abweicht, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu informieren und ihm die Unterschiede, Vorzüge und Risiken des neuesten Standes der Technik mitzuteilen. Er hat dem Auftraggeber Lösungsvorschläge zu unterbreiten und die Entscheidung des Auftraggebers anschließend umzusetzen.
Die Leistungen des Auftragnehmers müssen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachten.
Sie müssen allen einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen sowie allen weiteren technischen Bestimmungen und Richtlinien entsprechen.
Der Auftragnehmer hat bei der Erbringung seiner Leistungen neben den Festlegungen des Vertrages alle gesetzlichen und behördlichen Vorgaben zu beachten. Er hat den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren, soweit die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben von anderen Bestimmungen abweichen, die in dem Vertrag enthalten sind oder wenn Sonderfachleute hinzugezogen werden müssen. Er hat dem Auftraggeber Lösungsvorschläge zu unterbreiten und hat die Entscheidung des Auftraggebers anschließend umzusetzen.
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Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die Entscheidung des Auftraggebers, so hat er diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Hinweise des Auftragnehmers müssen so rechtzeitig erfolgen, dass die zeitlichen Aspekte des Projektterminplans nicht beeinträchtigt werden. Sofern Sonderfachleute hinzugezogen werden müssen, hat er den Auftraggeber so rechtzeitig über deren Hinzuziehung zu informieren, dass dieser die Sonderfachleute beauftragen kann, ohne dass der Projektterminplan gefährdet wird.
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber ebenfalls jederzeit unverzüglich schriftlich zu informieren, falls die Vertragsziele des Auftraggebers, sein Baubudget oder sein Projektterminplan gefährdet erscheinen. In diesen Fällen hat er dem Auftraggeber Lösungsvorschläge oder Kompensationsmöglichkeiten zu unterbreiten.
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über die von ihm zu treffenden Entscheidungen so rechtzeitig zu informieren, dass diese Entscheidungen getroffen werden können, ohne dass sich der Bauablauf verzögert und von dem Projektterminplan abweicht.
Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers an Baubesprechungen teilzunehmen und über diese ein Protokoll zu erstellen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, die Interessen des Auftraggebers in Bezug auf anderen am Projekt Beteiligte (sonstige Behörden, Nachbarn, Bauunternehmen, sonstige Planer, Prüfer etc) zu vertreten. Er kann diesbezüglich Weisungen erteilen. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Auftraggebers ist der Auftragnehmer aber nicht bevollmächtigt. Ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers darf er keine Anordnungen erteilen, die finanzielle Verpflichtungen des Auftraggebers begründen können.
Der Auftragnehmer hat seine Leistungen persönlich und im eigenen Büro auszuführen. Er ist nur dann berechtigt, Teilleistungen an Nachunternehmer zu vergeben, wenn der Auftraggeber dieser Vergabe zuvor schriftlich zugestimmt hat.
3.2 Abweichungen vom Zeitplan und ihre Auswirkungen auf andere Gewerke sind der AG unverzüglich mitzuteilen. Bei Verzögerungen sind die Ursachen darzulegen und Vorschläge zum Ausgleich zu machen.
3.3 Schriftwechsel mit anderen an der Überwachung fachlich Beteiligten, mit bauausführenden Unternehmen oder mit Behörden ist im Benehmen mit der AG zu führen.
3.4 Gehen dem/der AN wichtige schriftliche Mitteilung der bauausführenden Unternehmen zu (z.B. Bedenken- und oder Behinderungsanzeigen, über Nachunternehmereinsatz oder Kündigungen), sind diese, versehen mit einer Stellungnahme, unverzüglich der AG weiterzuleiten.
3.5 Besondere Vorkommnisse auf der Baustelle, wie Diebstahl, Unfall- und Elementarschäden sowie sonstige Beschädigungen sind der AG unverzüglich mitzuteilen. Der/die AN hat die AG bei der Aufklärung der Vorkommnisse zu unterstützen.
3.6 Werden bei der Durchführung von Bauvorhaben Funde von kultur-, kunst- oder baugeschichtlicher Bedeutung, z.B. Fundamente, Mauerreste, Grabstätten, Bodenfunde, Inschriften oder Wandgemälde aufgedeckt oder Fachwerke freigelegt, ist die AG sofort zu verständigen. Bau- oder Grabarbeiten sind ggf. einzustellen und die Fundamente zu sichern, bis die fachgerechte Bergung oder eine Freigabe durch die AG erfolgt ist.
3.7 Bauleistungen sind förmlich abzunehmen. Als Abnahmeniederschrift ist das von der AG zur Verfügung gestellte Formblatt zu verwenden. Der/die AN ist im Rahmen der Mitwirkung bei der Abnahme nicht zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen (z.B. Vorbehalt von Mängelansprüchen oder Vertragsstrafen) befugt. Der/die AN hat die AG über Abnahmetermine jeweils so rechtzeitig zu unterrichten, dass diese die Abnahme durchführen kann.
3.8 Der/die AN hat ein Bautagebuch zu führen. Ausnahmen sind nur nach schriftlicher Genehmigung gestattet.
3.9 Der/die AN hat darauf zu achten, dass die bauausführenden Unternehmen, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer ihre Leistungen prüfbar abrechnen, insbesondere die Schlussrechnungen übersichtlich und nach der Reihenfolge des LV aufstellen und die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistungen erforderlichen Rechnungsbelege (z.B. Abrechnungszeichnungen, Aufmaße, Mengenberechnungen, Liefer-/Wiegescheine und dergl.) vollständig und prüfbar übergeben.
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3.10 Werden Bauleistungen (gemeinsam) örtlich aufgemessen, sind die Aufmaßblätter einschl. Mengenberechnungen so zu erstellen, dass die Richtigkeit des Zahlenwerks - ggf. Jahre später durch die Prüfungsbehörde - beurteilt werden kann. Ggf. sind zu den einzelnen Maßen Ortsangaben zu machen (z.B. Raumangaben). Erforderlichenfalls ist in den Aufmaßblättern auf beigefügte Pläne oder Skizzen hinzuweisen.
3.11 Werden Bauleistungen nach Gewicht abgerechnet, hat der/die AN die Wiegescheine in der Regel täglich, zu prüfen und insbesondere darauf zu achten, dass diese vollständig, mit Datum, Uhrzeit und Beteiligten im Original vorliegen und die nach dem Bauvertrag geforderten Mindestangaben enthalten. Bei Verdacht auf Abrechnungsmanipulationen ist die AG unverzüglich zu unterrichten. Ggf. sind geeignete Maßnahmen zu treffen (z.B. Kontrollwägungen betr. dem Leergewicht).
3.12 Der/die AN hat die von ihm/ihr geprüften Rechnungen der bauausführenden Unternehmen mit folgendem Vermerk zu versehen:
„Fachtechnisch und rechnerisch richtig"; "festgestellt auf .................... EUR;
.................... (Ort, Datum, Unterschrift)."
3.13 Bei der Rechnungsprüfung sind außerdem Richtlinien für die Prüfung von Baurechnungen, zu beachten.
3.14 Die AG ist unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegen die mit der Bauausführung beauftragten Unternehmen ergeben können.
§ 4 Geänderte und Zusätzliche Bauleistungen (Nachträge)
4.1 Der/die AN ist nicht befugt mit bauausführenden Unternehmen im Namen und auf Rechnung der AG neue Preise zu vereinbaren. Nachtragsvereinbarungen werden ausschließlich durch die AG getroffen. Die Anordnung und Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten bleibt der AG vorbehalten (§ 2 Abs. 10 VOB/B). Die Überwachung der Stundenlohnarbeiten und die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auf den Stundenlohnzettel obliegt dem/der AN. Die geprüften Stundenlohnzettel sind der AG zur Anerkennung vorzulegen.
4.2 Der/die AN hat der AG über bei ihm/ihr eingehende Nachtragsforderungen unverzüglich zu unterrichten.
4.3 Der/die AN hat Nachtragsforderungen dem Grunde und der Höhe nach auf Übereinstimmung mit den sich aus dem jeweiligen Bauauftrag ergebenden Vorgaben zu prüfen und das Prüfungsergebnis der AG mitzuteilen. Dabei ist die Notwendigkeit der Nachträge zu begründen und zu bestätigen, dass es sich bei dem Nachtragsangebot nicht um bereits vertraglich geschuldete Leistungen handelt und diese keine Nebenleistungen i.S. der VOB/C sind. Nach der Prüfung, ob überhaupt ein Nachtrag vorliegt, dessen Erforderlichkeit und der Prüfung der Nachtragskalkulation hat der/die AN eine Änderungsmeldung auf dem von der AG zur Verfügung gestellten Formblatt zu erstellen und der AG vorzulegen. Bei berechtigten Nachtragsforderungen hat der/die AN auch deren Auswirkungen auf die Gesamtkosten darzulegen.
4.4 Werden geänderte oder zusätzliche Leistungen ausgeführt, die Minderkosten verursachen, hat der/die AN das bauausführende Unternehmen aufzufordern, kalkulatorisch die Minderkosten darzulegen und der AG Vorschläge für eine neue Preisvereinbarung nach § 2 Abs. 5, Abs. 6 VOB/B zu unterbreiten.
4.5 Erkennt der/die AN oder erlangt er Kenntnis darüber, dass bauausführende Unternehmer Unternehmen Leistungen ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausgeführt, hat der der AG unverzüglich darüber zu unterrichten.
§ 5 Kostenermittlungen, Kostenkontrolle
Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass das im Vertrag genannte Baubudget als Kosteneinschätzung die Baukosten iHv … EUR gem. DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2008 inkl. der Kostengruppe 120 umfasst. Sobald und soweit für den Auftragnehmer in den einzelnen Bauphasen Budgetabweichungen erkennbar sind, hat er den Auftraggeber hierauf unter Nennung der Gründe hinzuweisen und Vorschläge zur Abhilfe, insbesondere zu Kosteneinsparungen oder entsprechenden Kompensationsmaßnahmen zu unterbreiten. Er hat den Auftraggeber ebenfalls auf mögliche Einsparungsmöglichkeiten hinzuweisen.
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5.1 Der/die AN ist zur durchgängigen Kostenverfolgung während des gesamten Planungs- und Ausführungsprozesses verpflichtet. Er/sie hat daher in
Leistungsphase 6 die Kosten auf der Grundlage eines bepreisten LV aufzustellen und dieses mit der Kostenberechnung zu vergleichen; diese Leistung ist die letzte Möglichkeit für die AG, ihre Entscheidung für die Finanzierung und Baudurchführung zu überprüfen;
Leistungsphase 7 Angebote zu prüfen und zu werten, dazu gehören auch Angebote auf Grund zusätzlicher und geänderter Leistungen der ausführenden Unternehmen und die Angemessenheit der Preise zu beurteilen;
Leistungsphase 8 das Ergebnis der Rechnungsprüfung mit den Auftragssummen einschließlich der Nachträge zu vergleichen, eine Kostenfeststellung durch Überprüfung der Abrechnung der ausführenden Unternehmen mit den Vertragspreisen vorzunehmen und die Kostenfeststellung nach DIN 276-1; 2008-12 bzw. DIN 276-4 durchzuführen.
5.2 Die jeweiligen Kostenermittlungen sind mit der AG abzustimmen, einzelne Ansätze auf Verlangen zu begründen. Kostenermittlungen sind - wenn verlangt - nach den Formblättern - KFB (NI) Kosten 1 oder Kosten 2 zu erstellen (s. HKVM).
5.3 Kostenermittlungen sind unverzüglich fortzuschreiben, sobald sich die Grundlagen der Ermittlungen ändern (z.B. Pläne). Die AG ist in allen Leistungsphasen über zu erwartende wesentliche Kostenänderungen rechtzeitig zu unterrichten. Dies gilt auch für die Bauausführung (z.B. bei größeren Mengenänderungen, Nachträgen oder Bauzeitverschiebungen).
5.4 Die AG unterstützt den/die AN bei der Erstellung der Kostenermittlungen. Insbesondere stellt die AG bei Bedarf erforderliche Unterlagen zur Verfügung (z.B. Rechnungen).
5.5 Für Fachplaner, die nur Kostenbeiträge an Objektplaner zu liefern haben, gelten die vorstehenden Regelungen sinngemäß.
§ 6 Bauleiter nach Bauordnungsrecht
6.1 Der/die AN, der die Objektüberwachung I Örtliche Bauüberwachung in Auftrag hat, ist zugleich auch Bauleiter/in i.S. v. § 56 BauO NW, sofern nichts anderes vereinbart wird.
6.2 Die öffentlich-rechtliche Bauleitungstätigkeit nach § 56 Abs. 1 und 2 BauO NW ist mit dem Honorar für die Grundleistungen "Objektüberwachung" bzw. mit dem Honorar für die Örtliche Bauüberwachung abgegolten.
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