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Anlage 6 zum Vertrag
Richtlinie für die Prüfung von Baurechnungen
und zur Prüfungsverantwortung der Vertragspartner
(Fassung: 2013)
Fachtechnische und rechnerische Prüfung durch den Auftragnehmer
Mit dem Vermerk auf Baurechnungen "Fachtechnisch (sachlich} und rechnerisch richtig" bestätigt der Auftragnehmer insbesondere, dass
die Vertragspreise in die Rechnungen richtig übernommen worden sind (Einheitspreise, Pauschalpreise, Stundenlohnverrechnungssätze),
die Rechnungen keine Rechenfehler enthalten,
die Mengen aus Zeichnungen oder Aufmaße richtig ermittelt und in die Rechnungen richtig übertragen worden sind
(ggf. auch die Abrechnungsregelungen in den einzelnen ATVen der VOB/C beachtet worden sind),
die vertraglichen Abrechnungseinheiten des LV in die Rechnungen übernommen worden sind,
die Bau-/Teilleistungen, für die Zahlungen gefordert werden, vollständig und mängelfrei erbracht worden sind,
den Bau-/Teilleistungen, für die Zahlungen gefordert werden, ein wirksamer Auftrag des Auftraggebers zugrunde liegt bzw. das bauausführende Unternehmen nicht eigenmächtig gehandelt hat (gilt auch für die Ausführung von Bedarfspositionen oder Nachträgen),
die Rechnungen prüffähig (z.B. Aufmaße, StundenIohnzettel, Entsorgungsnachweise vollständig und prüffähig beigefügt sind), übergeben worden sind und somit eine der Fälligkeitsvoraussetzungen gegeben ist
übergabepflichtige Bau-/Teilleistungen, für die Zahlungen gefordert werden, tatsächlich auch übergeben worden sind (z.B. Bestandspläne, Standsicherheitsnachweise),
etwaige Nachtrags-/Zusatzforderungen der Bauunternehmer (z.B. wegen Mehr- oder Mindermengen nach § 2 Abs. 3 VOB/B, wegen geänderter, wegfallender oder zusätzlicher Leistungen nach§ 2Abs. 4, 5, 6 oder 9 VOB/B oder nach § 2 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B, wegen Bauzeitverzögerungen nach 6 Abs. 6 VOB/B, § 642 BGB oder aus Preisgleitklauseln)dem Grunde und der Höhe nach zutreffend sind,
etwaige Vergütungs-/Preisminderungsansprüche des Auftraggebers (z.B. Preisnachlässe, wegen Mehrmengen nach § 2 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B, wegen angeordneter Minderleistungen nach § 2 Abs. 5 VOB/B oder nach den ZTV Straßenbau oder aus Preisgleitklausel geltend gemacht worden sind,
Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsmöglichkeiten des Auftraggebers aus demselben Vertragsverhältnis nach den §§ 273, 320, 387 ff., 641 Abs. 3 8GB (z.B. Zahlungsbeinbehalte wegen Mängel oder Aufrechnungen für Bauwasser, Baustrom und dergl.} bei Feststellung des auszuzahlenden Betrags berücksichtigt worden sind.
Das Ergebnis der Rechnungsprüfung (z.B. Streichungen, Berichtigungen, Zahlungseinbehalte oder Aufrechnungen) ist in geeigneter Form zu dokumentieren.
Bei vereinbarten Skonti ist die Rechnungsprüfung und -übergabe zu beschleunigen.
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Restliche (sachliche) Prüfung durch den Auftraggeber
Nach Übergabe der fachtechnisch und rechnerisch geprüften Rechnungen obliegt dem Auftraggeber die "restliche (sachliche) Feststellung" zu den Rechnungen, insbesondere die Prüfung
etwaiger Aufrechnungsmöglichkeiten bzw. Schadensersatzforderungen des Auftraggebers gegenüber den Bauunternehmer (z.B. in Haftungsfällen, bei Bauunternehmerverzug oder bei mängelbedingten Folgeschäden),
etwaiger weiterer Aufrechnungsmöglichkeiten (z.B: bei Gegenforderungen des Auftraggebers, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen),
einer Aufrechnung mit Vertragsstrafen (im Benehmen mit dem Auftragnehmer)
etwaiger Forderungsabtretungen oder -pfändungen,
von Forderungen des Auftraggebers in lnsolvenzangelegenheiten,
der Bauabzugssteuer oder
etwaiger Versicherungsfälle (z.B. Bauleistungsversicherung).
Bei vereinbarten Skonti ist beschleunigte Zahlung Sache des Auftraggebers.
Dem Auftraggeber obliegt die Verwertung bzw. Geltendmachung von Sicherheiten (z.B. Bürgschaftsansprüche bei überzahlten Abschlagszahlungen) sowie die förmliche Schlusszahlungsmitteilung.
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