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Vertrag über Ingenieurleistungen
Leistungen der Fachplanung – Technische Ausrüs-
tung (Elektrotechnik)
hier: Erweiterung und Energetische Sanierung Al-
bert-Schweitzer-Gymnasium Hürth
Stand: 02.11.2026
zwischen der
Stadt Hürth
Friedrich-Ebert-Straße 40
50354 Hürth
vertreten durch
Bürgermeister Herrn Dirk Breuer
– im Nachfolgenden Auftraggeber (AG) genannt –
und
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Inhaltsverzeichnis
§ 1 Gegenstand des Vertrages .......................................................................................................... 3
§ 2 Grundlagen des Vertrages / Übergabe von Vertragsunterlagen ................................................. 3
§ 3 Umfang der Leistung des/der AN / Planungsziele....................................................................... 5
§ 4 Stufen-/bzw. abschnittsweise Beauftragung ............................................................................. 10
§ 5 Fachlich Beteiligte ..................................................................................................................... 11
§ 6 Termine und Fristen .................................................................................................................. 11
§ 7 Honorarermittlung und Nebenkosten ........................................................................................ 12
§ 8 Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers ............................................................................ 17
§ 9 Ergänzende Vereinbarungen ..................................................................................................... 17
§ 10 Erfüllungsort / Gerichtsstand ..................................................................................................... 17
§ 11 Schlussbestimmungen .............................................................................................................. 17
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Präambel
Die Stadt Hürth beabsichtigt, auf der Liegenschaft des Albert-Schweitzer-Gymnasiums auf dem Grund- stück Sudetenstraße 37, 50354 Hürth – Hermülheim, Gemarkung Hermülheim, Flur 10, Flurstück 87 eine Erweiterung und eine Energetische Sanierung durchzuführen. Das Hauptgebäude wurde im Jahr 1975 errichtet und ist in Stahlbetonskelettbauweise konstruiert. Im Erdgeschoss soll im Bereich der derzeitigen Bibliothek (Bauteil B) eine Erweiterung mit einer Fläche von ca. 420 m² NUF errichtet wer- den. Die neuen Räume werden unterhalb von bestehenden, aufgeständerten Obergeschossen errich- tet. Für die Räume muss die entsprechende Beleuchtung, Anbindung an die EDV, Anbindung an die bestehende BMA und ELA geplant werden.
Für diese Planungen sind die notwendigen Berechnungen und Planungen im Leistungsbild Technische Ausrüstung, Fachrichtung Elektrotechnik, zu erbringen.
Die Erweiterung muss bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt werden. Eine temporäre Auslagerung von Gebäudeabschnitten/ Räumen in eine temporäre Containeranlage ist in Abstimmung mit dem Schulträger grundsätzlich möglich.
§ 1 Gegenstand des Vertrages
1.1 Das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Hürth soll erweitert und energetisch saniert werden.
1.2 Gegenstand dieses Vertrags sind Planungsleistungen des AN im Leistungsbild Tech- nische Ausrüstung gemäß § 56 HOAI sowie weitere Leistungen nach näherer Maß- gabe dieses Vertrages und seiner Anlagen Die Leistungen des AN zur Technischen Ausrüstung der Baumaßnahme werden in Bezug auf folgende Anlagengruppe erbracht: . Anlagengruppe 4 Starkstromanlagen – Gegenstand sind Eigenstromversorgungsan- lagen und Niederspannungsanlagen
Anlagengruppe 5 Fernmelde- und Informationstechn. Anlagen – Gegenstand sind die Anbindung an vorhandene Datennetze und BMA und ELA
Anlagengruppe 8 Gebäudeautomation – Gegenstand sind partielle Anbindun- gen von Steuerungen der HLS Gewerke an die MSR (übergeordnete Gebäude- leittechnik) der Stadt Hürth
1.3 Die Baumaßnahme besteht aus folgenden Gebäuden/Gebäudeteilen:
Hauptgebäude
Turnhalle (nicht Teil der Maßnahme)
1.4 Es ist beabsichtigt, die Baumaßnahme in einem Zuge durchzuführen.
§ 2 Grundlagen des Vertrages / Übergabe von Vertragsunterlagen
2.1 Bestandteil dieses Vertrages neben den vorrangig geltenden Regelungen dieses Vertrages sind in nachstehender Reihen- und Rangfolge:
o Planungsunterlagen des AG
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− Konzeptionelle Planung (Machbarkeit) vom 19.02.2026, Anlage Nr. 1.1;
− Technische Planungshinweise Elektro, Anlage Nr. 1.2
− Bestandsunterlagen TGA Elektrotechnik; Anlage 1.3
− Bestandsunterlagen Objektplanung, Anlage 1.4
o der vorläufige Kostenrahmen des AG vom 11.03.2026 und die auf dieser Grundlage fortzuschreibenden Kosten gem. DIN 276, Anlage Nr. 2
o vorläufiger Rahmenterminplan Stand 22.10.2026, Anlage Nr. 3
o die AVB für Architektur- und Ingenieurleistungen in der Fassung 2019, Anlage Nr. 4
o die ZVB für Architektur- und Ingenieurleistungen in der Fassung 2020, Anlage Nr. 5
o die Richtlinie für die Prüfung von Baurechnungen und zur Prüfungsverantwortlichkeit der Vertragspartner in der Fassung 2013, Anlage Nr. 6
o die CAD- Richtlinie der Stadt Hürth, Anlage Nr. 7
o die Nutzungsvereinbarung der Stadt Hürth für die zur Verfügung gestellten Daten aus dem Vermessungswesen, Anlage Nr. 8
o Besondere Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Kontrolle der Verpflichtun- gen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem TVgG NRW für die Vergabe von Dienstleistungen, Anlage Nr. 9
o Liste Fachlich Beteiligter, Anlage Nr. 10
o Förderrichtlinie „Förderprogramm – Energetische Sanierung kommunaler Gebäude“ Anlage Nr. 11
2.2 - das Werkvertragsrecht (in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fas- sung) des BGB
-
die HOAI in der Fassung 2021
-
Bewertungstabelle für das Leistungsbild Technische Ausrüstung des Honorarsachver- ständigen Siemon, Fassung 2013
-
alle für das Objekt maßgeblichen öffentlich - rechtlichen Bau-, Planungs- und Umwelt- schutzvorschriften und Regelungen
-
die allgemein anerkannten Regeln der Technik, auch in Form von Sondervorschriften.
Bei Widersprüchen richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge der oben genannten Aufzählung.
Ein Widerspruch liegt jedoch nicht vor, soweit die höherrangige Bestimmung lediglich allge- meine Vorgaben für die zu erbringende Leistung enthält, die durch eine nachrangige Rege- lung konkretisiert werden.
Im Zweifelsfall hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber den aus seiner Sicht bestehenden Widerspruch zur Entscheidung vorzulegen, wobei der Auftraggeber eine Entscheidung nach billigem Ermessen trifft.
2.3 Dem Auftraggeber werden mit Vertragsschluss folgende vertragliche Unterlagen in einfa- cher Ausfertigung übergeben:
Anlagen nach Ziffer 2.1 dieses Vertrages
Lageplan
Die Dachaufsichten des Gebäudes
Pläne
in Papierform
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Digital, PDF u. DWG
gemäß beigefügter Planliste
Bodengutachten
Höhenplan (2D, digital)
Leitungsauskunft
§ 3 Umfang der Leistung des/der AN / Planungsziele
AG und AN haben sich auf folgende Planungsziele für die Leistung des Auftragneh- mers verständigt:
Planungsziele im Hinblick auf Termine:
Der Auftragnehmer hat seine Leistungen der Leistungsphase 02 bis spätes- tens 23.04.2027 insgesamt fertigzustellen.
Planungsziele im Hinblick auf Qualitäten / standortspezifische Rahmenbedingungen und Vorgaben:
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in diesem Vertrag und seinen Anlagen vereinbarten Qualitätsziele umzusetzen und die standortspezifischen Rah- menbedingungen und Vorgaben bei der Erstellung seiner Planung zu berück- sichtigen. Sobald der Stadt Hürth ein Förderbescheid der Bezirksregierung Köln vorliegt, sind die zugrundeliegenden Förderbestimmungen i. R. der Planung und Aus- führung zwingend zu einzuhalten.
Die Durchführung der erforderlichen Baumaßnahmen erfolgt während des laufenden Feuerwehr- und Rettungsdienstbetriebs, der nicht durch die Bau- maßnahmen eingeschränkt werden darf.
Planung und Umsetzung der Bauaufgabe sollen sich an den Anforderungen einer einfachen und nachhaltigen Bauweise für den Betrieb und die Nutzung orientieren, die wenig Aufwand und Betreuung erfordern sollen und nach Möglichkeit vandalismussicher ausgeführt werden.
Planungsziele im Hinblick auf Kosten / Verwendung von Fördermitteln:
Die Parteien vereinbaren als verbindliche Kostenobergrenze die Maßnahme Gesamtkosten von ………… EUR netto. Es handelt sich hierbei um sämtliche Kosten der Kostengruppen 400 gem. DIN 276 i.d. Fassung von Dezember 2018, inkl. Baunebenkosten.
Die Einhaltung dieser Kostenobergrenze hat für den Auftraggeber oberste Pri- orität. Der Auftragnehmer verpflichtet sich vor diesem Hintergrund ausdrück- lich, seine Pflichten zur Kostenermittlung und -überwachung ordnungsgemäß durchzuführen und den Auftraggeber von Kostensteigerungen zu informieren, sobald diese erkennbar sind. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftrag- geber bei erkennbaren Kostensteigerungen Vorschläge zu Kosteneinspa- rungsmöglichkeiten zu unterbreiten. Die Vorschläge müssen auch Hinweise zu den Auswirkungen der Einsparungen auf die Qualität und die Termine des Bauvorhabens enthalten.
Der Auftragnehmer hat seine Leistungen in möglichst wirtschaftlicher Weise und zudem so zu erbringen, dass eine sichere Verwendung der Fördermittel
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gemäß den Vorgaben des Förderprogramms (Anlage 11) gewährleistet ist. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung in möglichst wirtschaftlicher Weise be- deutet insbesondere, dass sämtliche Leistungen im Rahmen der sonstigen Vorgaben und Zielvorstellungen des Auftraggebers sowie des technisch und rechtlich Möglichen mit dem Ziel der Kosteneinsparung sowohl bei der Errich- tung der Maßnahme als auch bei der späteren Nutzung und Unterhaltung zu erbringen sind.
Der Auftragnehmer hat die Planungsziele zu überprüfen und den Auftraggeber unverzüglich in Textform und begründet darauf hinzuweisen, soweit für ihn eine Gefährdung der Pla- nungsziele erkennbar wird.
Der/die AN übernimmt vor diesem Hintergrund alle zur Erfüllung der vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele notwendigen Grundleistungen und Besondere Leistungen aus dem Leistungsbild Technische Ausrüstung nach § 55 der HOAI in Verbindung mit Anlage 15 der HOAI sowie weitere Leistungen. Zwischen dem AN und dem AG besteht diesbezüglich Einigkeit, dass diese notwendigen Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab- schließend in den Ziffer 3.1 und 3.2 dieses Vertrages aufgelistet sind.
Werden dem/der AN nicht alle Leistungsphasen des Leistungsbilds Technische Ausrüstung übertragen, so werden gem. § 8 Abs. 1 HOAI nur die für die übertragenen Phasen vorgese- henen Prozentsätze berechnet und vereinbart. Werden dem/der AN nicht alle Grundleistun- gen einer Leistungsphase oder wesentliche Teile von Grundleistungen nicht übertragen, so erfolgt die Honorarberechnung gem. § 8 Abs. 2 HOAI. Grundlage für die vertraglich verein- barten Prozentsätze sind die Teilleistungstabellen des öffentlich bestellten und vereidigen Honorarsachverständigen Siemon in der Fassung von 2013.
Für den Fall, dass Bauleistungen an ein Generalunternehmen vergeben werden, ist der/die AN damit einverstanden, dass das Leistungsbild nochmals überprüft und ggf. einvernehmlich neu festgelegt und bewertet wird. Das Honorar ist an den geänderten Leistungsumfang an- zupassen.
Sofern der Planungsfortschritt oder die Einhaltung der Projektziele die Erbringung weiterer Grundleistungen, Besonderer Leistungen oder sonstige Leistungen notwendig machen oder bereits erbrachte Leistungen ohne Verschulden des AN wiederholt werden müssen, ist der AG berechtigt, den vertraglichen vereinbarten Leistungsumfang anzupassen und dem AN die entsprechenden Leistungen zu übertragen. Der AN ist zur umgehenden Erbringung die- ser Leistungen verpflichtet, so dass die Erreichung der Projektziele sichergestellt wird. Der AN ist nicht zur Erbringung dieser Leistungen verpflichtet, sofern sein Büro fachlich auf diese Leistungen nicht eingerichtet ist. Art und Umfang der zusätzlichen Leistungen bzw. Wieder- holungsleistungen sowie die Honorierung und evtl. Auswirkungen auf anrechenbare Kosten sind in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu diesem Vertrag festzuhalten. Neben der Möglichkeit einer entsprechenden Vereinbarung des Honorars nach § 10 HOAI ist eine Ab- rechnung der zusätzlich notwendigen Leistungen oder Wiederholungsleistungen über die in Ziffer 7.3.1 vereinbarten Stundensätze möglich.
Erfolgen, nach Abschluss der Leistungsphase 4, auf Wunsch der AG Planänderungen, wel- che nicht auf Planungsfehler des Auftragnehmers zurückzuführen sind, wird das Honorar im Einzelfall schriftlich gemäß § 10 HOAI vereinbart.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen der vereinbarten Grundleistungen, Möglich- keiten in der Optimierung insbesondere in Bezug auf Kosten, Termine und Qualität aufzu- zeigen und im Rahmen seiner Bearbeitung zu realisieren.
3.1 Grundleistungen 3.1 Grundleistungen Stufe 1 Stufe 2
3.1.1 Grundlagenermittlung – alle Grundleistungen der
LPH 1
3.1.2 Vorplanung – alle Grundleistungen der LPH 2
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3.1.3 Entwurfsplanung – alle Grundleistungen der LPH 3
3.1.4 Genehmigungsplanung – alle Grundleistung der LPH 4
3.1.5 Ausführungsplanung – alle Grundleistungen der LPH 5
3.1.6 Vorbereitung der Vergabe – alle Grundleistungen der
LPH 6
3.1.7 Mitwirkung bei der Vergabe
3.1.8 Objektüberwachung
3.1.9 Dokumentation und Objektbetreuung
3.2 Besondere Leistungen
Es werden Besondere Leistungen vereinbart.
3.2.1 LPH 01: Bestandsaufnahme bestehendes Gebäude: Sichtung der vorhandenen Planungsunterlagen des AGs. Kontrolle der Planunterlagen im Rahmen eines Ortstermins, Vervollständigung der Planunterlagen zu einem vollständigen Satz Bestandspläne, das als Grundlage für die weitere Planung dient. Die Kontrolle und Vervollständigung der Bestandspläne ist nur in dem Rahmen zu erbringen, der erforderlich ist, um die beschriebene Planungsleistungen vollumfänglich er- bringen zu können.
3.2.2 LPH 02: Mitwirkung an der energetischen Sanierung: In Absprache mit der Objektplanung sind Zuarbeiten zu der Sanierung der Fassade, Dach, Fenster und Türen zu leisten: Die Leistungen betreffen u.a. den Rückbau und Wieder- einbau von elektrischen Antrieb Raffstoreanlagen, Notbeleuchtung, ELA, BMA etc. Die/ der AN unterstützt die Objektplanung bei der Planung und Kosten- schätzung. Die Leistungen werden auf Stundenbasis abgerechnet auf Grund- lage der unter § 7.3.1 angebotenen Stundensätzen. Die/ der AN hat monatlich prüfbare Stundennachweise zu übergeben. Die Nachweise müssen den Um- fang der Tätigkeit prüfbar beschreiben. Für die Leistungserbringung in LPH 02 wird im Rahmen der Angebotsauswer- tung von einem Bedarf von 40 Stunden durch eine/ einen Dipl.-Ing, ausgegan- gen.
3.2.3 Mitwirkung an der energetischen Sanierung: In Absprache mit der Objektpla- nung sind Zuarbeiten zu der Sanierung der Fassade, Dach, Fenster und Tü- ren zu leisten: Die Leistungen betreffen u.a. den Rückbau und Wiedereinbau von elektrischen Antrieb Raffstoreanlagen, Notbeleuchtung, ELA, BMA etc. Die/ der AN unterstützt die Objektplanung bei der Planung, Ausschreibung
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und Ausführungsüberwachung. Die Leistungen werden auf Stundenbasis ab- gerechnet auf Grundlage der unter § 7.3.1 angebotenen Stundensätzen. Die/ der AN hat monatlich prüfbare Stundennachweise zu übergeben. Die Nach- weise müssen den Umfang der Tätigkeit prüfbar beschreiben. Für die Leis- tungserbringung in LPH 03-08 wird im Rahmen der Angebotsauswertung von einem Bedarf von 100 Stunden durch eine/ einen Dipl.-Ing, ausgegangen.
Zwischen dem AN und AG besteht Einigkeit, dass die mit Vertragsabschluss vereinbarten Grund- und Besonderen Leistungen den aktuellen Planungsstand abbilden und absehbar keine weiteren Besonderen Leistungen bzw. keine weiteren zusätzlichen Leistungen benötigt werden. Sofern im Laufe der weiteren Planung erkennbar wird, dass weitere Leistungen benötigt werden, werden diese ergänzend zu diesem Vertrag vereinbart. Der AN verpflichtet sich in diesem Fall zur Erbringung dieser Leistungen.
3.3 Weitere Pflichten des AN
3.3.1 Die/der AN hat seine Leistungen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik, allen neueren VDI-Richtlinien und DIN-/EN-Normen, die noch nicht zu aner- kannten Regeln der Technik geworden sind, aber üblicherweise von den Fachplanungs- büros als einschlägige Vorschriften bei der Planung beachtet werden. den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift Schulen der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (GUV-V S1) sowie in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des öffentlichen Rechts, insbesondere mit der Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen NRW sowie den einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften zu erbringen.
Im Falle der Änderungen der vorbezeichneten Vorschriften während der Vertragsdauer ist die/der AN verpflichtet diese im laufenden Planungsprozess unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlich mit zu berücksichtigen. Sofern sich hierbei organisatori- sche oder wirtschaftliche Probleme ergeben ist die/der AG zeitnah zu unterrichten unter Vorlage von Lösungsvorschlägen.
3.3.2 Die/der AN hat seine Leistungen entsprechend den ihm bekannten Zielvorstellungen des AG zu erbringen.
Die/der AN hat seine Leistungen in möglichst wirtschaftlicher Weise zu erbringen. Dies bedeutet insbesondere, dass sämtliche Leistungen im Rahmen der sonstigen Vorgaben und Zielvorstellungen des/der AG sowie des technisch und rechtlich Möglichen mit dem Ziel größtmöglicher Kosteneinsparung zu erbringen sind.
3.3.3 Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind durch den/ die AN, ggf. auch im Rahmen von Ortsbesichtigungen, zu überprüfen. Unstimmigkeiten sind der AG unverzüglich mit- zuteilen und das weitere Vorgehen mit dieser abzustimmen.
Auf eventuelle Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit und der Erfüllung der Planungsvorgaben der/des AG hat die/der AN frühzeitig hinzuweisen und Gegenvor- schläge zu unterbreiten. Die/der AN hat sich rechtzeitig zu vergewissern, ob der Planung öffentlich-rechtliche Hindernisse und Bedenken entgegenstehen und hat diese der/dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3.3.4 Die /der AN hat die /den AG in jeder Phase der Planung und Ausführung rechtzeitig schrift- lich auf voraussichtliche Abweichungen in der Objekt- und Fachplanung, hier die Planung der Technischen Ausrüstung, durch die Planung der fachlich Beteiligten hinzuweisen und Lösungsvorschläge zur Einhaltung der von der/vom AG vorgegebenen Planung zu unter- breiten.
3.3.5 Die/der AN stellt seine Pläne, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen, Bautagebuch und fachlichen Stellungnahmen auch in digitalisierter Form (CAD-Format dwg und pdf-Format) in der Weise zur Verfügung, dass die Arbeitsergebnisse ausgetauscht und optimiert wer- den können. Ferner erhält der AG sämtliche Planergebnisse als dwg- und pdf-Datei. Die Vorgaben der CAD-Richtlinien der/des AG (Anlage 7) sind einzuhalten.
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3.3.6 Sämtliche Planungsunterlagen sind, sofern nichts Anderes vereinbart wird, 3-fach als Nor- malpausen der/dem AG rechtzeitig vorzulegen.
Die für die/den AG zur Erfüllung des Vertrages angefertigten Unterlagen sind an die/den AG herauszugeben; sie werden dessen Eigentum. Die der/dem AN überlassenen Unter- lagen sind der/dem AG spätestens nach Erfüllung seines Auftrages zurückzugeben. Zu- rückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertrag beruhen, sind ausgeschlossen.
3.3.7 Die/der AN ist nicht berechtigt im Namen und für Rechnung der/des AG Leistungen zu vergeben sowie sonstige Rechte der/des AG Dritten gegenüber wahrzunehmen. Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt allein durch die/den AG.
3.3.8 Sämtliche Informationen, die die/der AN, seine Mitarbeiter und Beauftragten durch die Tätigkeit an diesem Projekt z. B. über die (Verwaltungs-) Organisation o. ä. der/des AG erhalten, sind vertraulich zu behandeln.
3.3.9 Die/der AN führt den Schriftwechsel mit Behörden usw. nur über die/den AG. Über den Schriftwechsel mit dem Generalunternehmer oder sonstigen Firmen informiert er die/den AG durch Übersendung von Kopien. Alle Fragen bzw. Informationen, die sich aus dem vorliegenden Vertrag auf Termine und Preisgestaltungen auswirken, spricht er vorher mit der/dem AG ab. Von den Terminen der/des AN mit den zuständigen Genehmigungsbe- hörden, Versorgungsunternehmen und den sonst in Betracht kommenden Behörden und Stellen, verständigt er die/den AG jeweils so frühzeitig, dass diesem die Teilnahme an den Verhandlungen möglich ist.
3.3.10 Die/der AN hat seine Leistungen nach den Anordnungen und Anregungen der/des AG zu erfüllen und etwaige Bedenken hiergegen der/dem AG unverzüglich schriftlich mitzutei- len; er hat seine vereinbarten Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit der/dem AG und den anderen fachlich Beteiligten abzustimmen.
Die Haftung der/des AN für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen wird durch die Abstimmung mit der/dem AG und die Entgegennahme von Arbeitsergebnissen durch die/den AG nicht eingeschränkt.
3.3.11 Bei Leistungen, die Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung betreffen, müssen die/der AN und seine dafür verantwortlichen Mitarbeiter – auf Verlangen der/des AG – sich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten gemäß dem Verpflichtungsge- setz i.V.m. dem Strafgesetzbuch verpflichten lassen. Der Einsatz anderer Mitarbeiter als die Verpflichteten darf nur nach deren Verpflichtung erfolgen. Der/dem AG sind diese Mit- arbeiter unverzüglich zu benennen.
3.3.12 Die/der AN hat der/dem AG auf Anforderung über seine Leistungen unverzüglich und ohne besondere Vergütung Auskunft zu erteilen oder schriftliche Stellungnahmen abzu- geben, bis das Rechnungsprüfungsverfahren für die Baumaßnahme durch die Prüfungs- behörde für abgeschlossen erklärt ist.
3.3.13 Die/der AN ist verpflichtet, an den von der/vom AG oder von anderen Projektbeteiligten anberaumten (Bau-, Planungs- und Koordinations-) Besprechungen teilzunehmen. Die Ergebnisse hat die/der AN in die von ihm geschuldeten Planungsleistungen einzuarbei- ten. Die/der AN hat über Besprechungen Niederschriften anzufertigen und diese der/dem AG unverzüglich zu übermitteln.
3.3.14 Die/der AN hat die ihm übertragenen Leistungen selbst in seinem Büro mit eigenen Mit- arbeitern zu erbringen. Nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der/des AG ist eine Übertragung von Leistungen an Dritte zulässig. Bei zulässiger Unterbeauftragung ist die/der AN verpflichtet, der/dem AG den insoweit übertragenen Leistungsanteil offen zu legen und mit den Dritten die gleichen Vertragsbedingungen zu vereinbaren wie mit der/dem AG, soweit es um die Leistungen und Pflichten der/des AN aus diesem Vertrag geht.
3.3.15 Als Sachwalter der/des AG darf die/der AN keine Unternehmer- oder Lieferanteninteres- sen vertreten.
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3.3.16 Die/der AN hat sicherzustellen, dass ein entscheidungsbefugter Mitarbeiter während der gesamten Planungs- und Bauzeit kurzfristig, spätestens jedoch am darauffolgenden Tag vor Ort bei besonderem Bedarf und bei Planungs- oder Ausführungserfordernis zur Ver- fügung steht.
3.3.17 Die/der AN hat jede Leistungsphase oder Teilleistung abzuschließen und das Ergebnis der/dem AG zur Freigabe vorzulegen. Diese Freigabe ist Fälligkeitsvoraussetzung für die Stellung einer Abschlagsrechnung über die Abrechnung einer vollständigen Leistungs- phase oder Teile dieser.
3.3.18 Folgende Teilleistungen des/ der Leistungsbildes/ -er, das/ die dem AN übertragen wird/ werden oder übertragen werden soll/ sollen, sind von der Leistungspflicht des AN ausge- nommen und bei der Honorarberechnung nicht zu berücksichtigen:
LPH Teilleistung v.H.-Satz
6 Mitwirken beim Abstimmen der Schnittstellen zu den Leis- 0,10 tungsbeschreibungen der anderen an der Planung fachlich Beteiligten
6 Zusammenstellen der Vergabeunterlagen 0,10
7 Einholen von Angeboten 0,10
7 Führen von Bietergesprächen 0,50
7 Vergleichen der Ausschreibungsergebnisse mit den vom 0,25 Planer bepreisten Leistungsverzeichnissen und der Kosten- berechnung
7 Zusammenstellen der Vertragsunterlagen und bei der Auf- 0,15 tragserteilung
8 Antrag auf behördliche Abnahmen und Teilnahme daran 0,10
§ 4 Stufen-/bzw. abschnittsweise Beauftragung
4.1 Die Beauftragung erfolgt in zwei Stufen. Stufen, die der Auftraggeber nicht bereits mit Vertrags- schluss beauftragt, stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber sie ab- ruft. Der Abruf weiterer Stufen erfolgt in Textform. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung weite- rer Stufen besteht nicht. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen der weiteren Stufen zu erbringen, wenn der Auftraggeber sie ihm überträgt.
Die in § 3 aufgeführten Leistungen sollen dem/der AN je Bauabschnitt in zwei Stufen beauftragt werden. Die erste Beauftragungsstufe wird mit Abschluss dieses Vertrages beauftragt.
Als erste Beauftragungsstufe sind von dem/der AN die umfassenden Grundleistungen von der Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) bis einschließlich der Leistungsphase 2 (Vorentwurf- splanung) wie auch die Besonderen Leistungen gem. 3.2.1 und 3.2.2 zu erbringen.
Als zweite Beauftragungsstufe sind von dem/der AN die umfassenden Grundleistungen der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) gem. Ziffer 3.1.3 bis Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) gem. Ziffer 3.1.9 wie auch die Besonderen Leistung gem. 3.2.3 des vorliegenden Vertrages zu erbringen.
Aus der stufenweisen und gegebenenfalls zeitlichen verzögerten Beauftragung der zweiten Be- auftragungsstufe kann der/die AN keine Erhöhung seines Honorars ableiten. Der/die AN bleibt an sein Honorarangebot gebunden.
Der AG steht es frei bzw. ist nicht verpflichtet, die zweite Beauftragungsstufe an den/die AN zu vergeben.
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4.2 Der AG beabsichtigt, die weiteren in § 3 vereinbarten Leistungen einzeln oder zusammenge- fasst abzurufen, wenn die endgültige Entwurfsplanung vorliegt, diese von der AG und ggf. von anderen zu beteiligenden Stellen genehmigt bzw. gebilligt worden ist, die Finanzierung endgül- tig gesichert ist und wenn sonstige zwingende Gründe einer Weiterführung der Baumaßnahme nicht entgegenstehen. Die AG behält sich vor, die weiteren nach § 3 vereinbarten Leistungen jeweils nur für bestimmte Bauabschnitte der Gesamtmaßnahmen abzurufen (abschnittweise Beauftragung).
4.3 Die weiteren Leistungen werden dem/der AN (ggf. auch nur für Abschnitte) rechtzeitig schriftlich übertragen. Sollte dem/der AN die weitere Leistung nicht zu dem gewünschten Zeitpunkt aus- führen können, hat er/sie spätestens innerhalb von 2 Wochen nach erfolgtem Abruf der AG mitzuteilen, wann er/sie die Leistungen erbringen kann.
4.4 Wird die Gesamtmaßnahme nicht weitergeführt oder werden weitere Abschnitte der Gesamt- maßnahme nicht mehr ausgeführt, so hat der/die AN nur einen Anspruch auf die Vergütung für die von ihr/ihm bis dahin erbrachte Leistungen. Für die noch nicht erbrachten Leistungen gilt Nr. 8.5 der AVB entsprechend.
§ 5 Fachlich Beteiligte
5.1 Die für die Erbringung der übrigen Planungs- und Überwachungs- sowie der Beratungs- und Gutachterleistungen vorgesehenen Unternehmen (fachlich Beteiligte) ergeben sich aus der als Anlage zu § 5 beigefügten Liste, vgl. Anlage Nr. 10. Änderungen und Ergänzungen zu dieser Liste wird der Auftraggeber zeitnah dem Auftragnehmer mitteilen.
5.2 Das Projekt wird unter Beteiligung eines Projektsteuerers durchgeführt.
Der Projektsteuerer ist im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages bevollmächtigt, die Rechte des Auftraggebers zur Realisierung der Planungsziele gegenüber dem Auf- tragnehmer und den Fachplanern wahrzunehmen.
§ 6 Termine und Fristen
6.1 Die/der AN hat die einzelnen geschuldeten Planungsleistungen, hier Technische Ausrüs- tung, und alle damit zusammenhängenden Aufgaben je nach Erfordernis und nach den ter- minlichen Vorgaben der/des AG und den nachfolgend vereinbarten Terminen und Fristen zu erbringen. In diesem Rahmen hat die/der AN seine Leistungen so zügig zu beginnen, zu fördern, auszuführen und zu vollenden, dass die einzelnen Planungsschritte und das Bau- vorhaben ohne zeitliche Verzögerungen und unter Einhaltung der nachfolgend vereinbarten Termine realisiert werden können.
Unter Beachtung und Berücksichtigung dieser Vorgaben hat die/der AN binnen 6 Wochen nach Vertragsunterzeichnung in Abstimmung mit den übrigen Fachplanern bzw. fachlich Beteiligten einen detaillierten Terminplan zu erstellen und der/dem AG zur Prüfung, Abstim- mung und Freigabe zu übergeben. Der AN prüft dabei Möglichkeiten der Optimierung.
Erfüllt die/der AN diese Verpflichtung nicht, ist die/der AG berechtigt, über die vereinbarten Termine hinausgehende Erstellungs- und Ausführungstermine der Planungsschritte und der Planungsleistungen zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Planungsprozesses und der Einhaltung der verbindlichen Vertragstermine nach billigem Ermessen zu bestimmen und die Fälligkeit der jeweiligen Leistung herbeizuführen bzw. zu definieren.
6.2 Für die Leistungen nach § 3 gelten folgende Fristen
6.2.1 Erstellung der der Vorplanung nach 3.1.2 und 3.2.1 & 3.2.2 bis zum 23.04.2027
6.2.3 Fertigstellung der Objektüberwachung nach 3.1.8 bis zum: 31.12.2029
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6.3 Die/der AN hat die ihm übertragenen Leistungen so rechtzeitig zu erbringen, dass auf der Grundlage eines mit der/dem AG abgestimmten Terminplans die Planung und Durchfüh- rung der Gesamtbaumaßnahme ohne Behinderung ausgeführt werden können.
Die Vertragstermine gelten für sämtliche beauftragte Leistungen, für die Grundleistungen sowie für die als Option beauftragten Besonderen Leistungen in den jeweiligen Zuordnun- gen zu den Leistungsphasen. Als ausreichende Beauftragungsfrist für die optionalen Leis- tungen wird ein Zeitraum von 4 Wochen vor dem notwendigen Leistungsbeginn festgelegt.
8.3 Die/der AN ist verpflichtet, alle prüfungspflichtigen Unterlagen und Angaben den Behörden, den weiteren Fachplanern und Fachingenieuren so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass die jeweilige Prüfung der Unterlagen ohne Verzögerungen und termingerecht durch- geführt werden kann. Die/der AN ist verpflichtet, die Aushändigung der von ihm erstellten Unterlagen an andere Projektbeteiligte zu dokumentieren, insbesondere eine Planlaufliste mit Eingangs- und Ausgangsdaten zu führen, aus der der jeweilige Bearbeitungsstand und die Verteilung der Pläne ersichtlich ist.
§ 7 Honorarermittlung und Nebenkosten
7.1 Das Honorar für die Grundleistungen wird wie folgt ermittelt:
7.1.1 Nach den anrechenbaren Kosten (§§ 4, 6, 54 und 55 HOAI) auf der Grundlage der Kostenberechnung.
bei einer Unterschreitung der Kostenfeststellung im Vergleich zu der Kostenberech- nung in Höhe von 10 % oder mehr wird die Kostenfeststellung als Grundlage der anrechenbaren Kosten berücksichtigt.
7.1.2 Nach folgenden Honorarzonen: Honorarzone
Objekt/ Anlagengruppe
Technische Ausrüstung
1.3.1 Anlagengruppe 4 Starkstromanlagen II
1.3.2 Anlagengruppe 5 Fernmelde- und Informationstechn. An- II lagen
1.3.3 Anlagengruppe 8 Gebäudeautomation II
7.1.3 Als Bemessungsgrundlage für die Honorarermittlung des Angebotes ist von folgenden anre- chenbaren Kosten, gemäß einer in Anlehnung an die DIN 276-1:2018-12, vorläufige Kos- tenzusammenstellung (Stand 15.11.2024) auszugehen:
Kosten (netto)
Technische Ausrüstung
1.3.1 Anlagengruppe 4 Starkstromanlagen 131.236,88 €
1.3.2 Anlagengruppe 5 Fernmelde- und Informations- 33.980,63 € techn. Anlagen
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1.3.3 Anlagengruppe 8 Gebäudeautomation 22.561,88 €
Die anrechenbaren Kosten sind nach §§ 4 und 54 HOAI zum Abschluss der LPH 3 im Ergeb- nis der geprüften Kostenberechnung verbindlich zu ermitteln (Nettowerte ohne Umsatz- steuer).
7.1.4 Die Grundleistungen der Leistungsphasen werden, unter Berücksichtigung des in § 3 verein- barten Leistungsumfangs, wie folgt bewertet (§ 55 HOAI):
Technische Ausrüstung (§ 55 HOAI)
Leistungsphase v.H.-Satz
Grundlagenermittlung (3.1.1) 2,00
Vorplanung (3.1.2) 9,00
Entwurfsplanung (3.1.3) 17,00
Genehmigungsplanung (3.1.4) 2,00
Ausführungsplanung (3.1.5) 22,00
Vorbereitung der Vergabe (3.1.6) 6,80
Mitwirkung bei der Vergabe (3.1.7) 4,00
Objektüberwachung (3.1.8) 34,90
Objektbetreuung und Dokumentation (3.1.9) 1,00
Gesamt ∑ 98,70
7.1.5 Es wird folgender Honorarsatz als verbindlicher Honorarsatz gem. §2a und § 56 Abs. 1 HOAI vereinbart:
Technische Ausrüstung, gem. HOAI Honorarsatz
Basishonorarsatz Technische Ausrüstung
Nach den anrechenbaren Kosten (§§ 4, 6, 54 HOAI) auf der Grundlage der geprüften Kostenberechnung.
bei einer Unterschreitung der Kostenfeststellung im Vergleich zu der Kostenberech- nung in Höhe von 10 % oder mehr wird die Kostenfeststellung als Grundlage der anrechenbaren Kosten berücksichtigt.
7.1.6 Umbau-/ Modernisierungszuschlag Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Bei den Planungsleistungen im Bestand wird der zu- sätzliche Aufwand für Planung im Bestand / Moderni- sierung gemäß §§ 6 und 40 (6) der HOAI pauschal mit einem Prozentsatz des Nettohonorars vereinbart (vom Bieter einzutragen):
Es wird kein Umbau- bzw. Modernisierungszuschlag vereinbart.
7.1.7 Mitzuverarbeitende Bausubstanz
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Der Wert der zu verarbeitenden Bausubstanz wird wie folgt vereinbart:
_____, €/m³
Pauschalbetrag von _____, €
Das ergibt eine Erhöhung der anrechenbaren Kosten von _____, € (ggf. gem. Anlage Nr. ___). Für die Leistungsphasen 6, 7 und 9 erfolgt keine Anrechnung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz.
Die maximal anzusetzende mitzuverarbeitende Bausubstanz für die Planungsleistun- gen für den Umbau im Bestand wurde seitens der/des AGs im Rahmen der vorläufigen Honorarberechnung nach der Volumen-/Flächenmethode ermittelt. Auf Grundlage der Ergebnisse der LPH 3 erfolgt eine Überprüfung, ob alle Gebäudeteile und – anlagen des Bestands in die mitzuverarbeitende Bausubstanz einfließen abhängig vom Um- gang mit dem jeweiligen Bauteil.
Es wird keine mitzuverarbeitende Bausubstanz vereinbart.
7.1.8 Sofern während der Dauer des Vertragsverhältnisses eine Neufassung der HOAI ver- bindlich eingeführt wird, vereinbaren die Vertragsparteien hinsichtlich der Vertrags- grundlage und Honorierung
a) Im Fall der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen HOAI-Fassung bereits beauftragten Leistungen und Teilleistungen eine unveränderte Honorierung nach der HOAI 2021, unabhängig davon, wie lange diese Leistungen noch andauern
b) Im Fall der nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen HOAI-Fassung be- auftragten Leistungen und Teilleistungen eine Anpassung der Honorierung die- ser beauftragten Leistungen nach der Honorartabelle der neuen HOAI, evtl. Än- derungen in der Einordnung der des Objektes in Honorarzonen nach der neuen HOAI bleiben davon unberührt, evtl. Änderungen bei dem Leistungsumfang und den v.H-Sätzen werden jedoch berücksichtigt.
Zur rechtswirksamen Beauftragung durch die/den AG reicht auch eine formlose, schriftliche und verbindliche Beauftragung der/des AG aus, die dokumentiert ist.
7.1.9 Bezüglich der Prüfung und Wertung von Nachträgen, die nicht auf Planungsfehlern des/der AN beruhen, vereinbaren die Parteien, dass fünf Nachtragsprüfungen pro Ge- werk mit jeweils maximal bis zu 25 Einzelpositionen mit dem Honorar abgegolten sind. Jeder weitere Nachtrag wird auf der Basis der in § 7.3.1 vereinbarten Stundensätze vergütet.
Unter der Bauzeit verstehen die Parteien den Zeitraum, der mit der örtlichen Einwei- sung der ersten an der Baustelle die Arbeiten aufnehmende Fachfirma beginnt und mit der Abnahme, zzgl. eines Zeitraumes von 3 Monat für das Prüfen der zuletzt ein- gegangenen Schlussrechnung, endet. Die geplante Bauzeit wird zwei Wochen vor Baubeginn durch die AG festgelegt. Sie wird mit ca. 24 Monaten vereinbart. Sollte es, zu einer Überschreitung der Bauzeit von bis zu 20 % - berechnet nach Werktagen – kommen, welche nicht auf einem Verschulden des AN beruht, ist diese Leistung durch das Grundleistungshonorar abgegolten. Sollte die Bauzeit um mehr als 20 % überschritten, welche nicht auf einem Verschulden des AN beruht, muss ab diesem Zeitpunkt ein zusätzliches Honorar schriftlich vereinbart werden.
7.2 Hinsichtlich der Honorierung der Besonderen Leistungen nach Ziffer 3.2 werden fol- gende Vereinbarungen getroffen:
Besondere Leistungen nach Ziffer 3.2 gehören nicht zu den vertraglich geschul- deten Leistungen.
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Besondere Leistungen nach Ziffer 3.2 werden entsprechend der in der folgenden Übersicht aufgeführten Pauschalsummen vergütet (vom Bieter einzutragen):
Pos. Beschreibung Betrag in € (netto)
Technische Ausrüstung
3.2.1 LPH 01: Bestandsaufnahme bestehendes Gebäude: Sich- Klicken Sie hier, um tung der vorhandenen Planungsunterlagen des AGs. Kon- Text einzugeben. trolle der Planunterlagen im Rahmen eines Ortstermins, Vervollständigung der Planunterlagen zu einem vollständi- gen Satz Bestandspläne, das als Grundlage für die weitere Planung dient. Die Kontrolle und Vervollständigung der Be- standspläne ist nur in dem Rahmen zu erbringen, der erfor- derlich ist, um die beschriebene Planungsleistungen voll- umfänglich erbringen zu können.
3.2.2 LPH 02: Mitwirkung an der energetischen Sanierung: In Ab- Klicken Sie hier, um sprache mit der Objektplanung sind Zuarbeiten zu der Sa- Text einzugeben. nierung der Fassade, Dach, Fenster und Türen zu leisten: Die Leistungen betreffen u.a. den Rückbau und Wiederein- bau von elektrischen Antrieb Raffstoreanlagen, Notbe- leuchtung, ELA, BMA etc. Die/ der AN unterstützt die Ob- jektplanung bei der Planung und Kostenschätzung. Die Leistungen werden auf Stundenbasis abgerechnet auf Grundlage der unter § 7.3.1 angebotenen Stundensätzen. Die/ der AN hat monatlich prüfbare Stundennachweise zu übergeben. Die Nachweise müssen den Umfang der Tätig- keit prüfbar beschreiben. Für die Leistungserbringung in LPH 02 wird im Rahmen der Angebotsauswertung von einem Bedarf von 40 Stunden durch eine/ einen Dipl.-Ing, ausgegangen.
3.2.3 LPH 03-08: Mitwirkung an der energetischen Sanierung: In Klicken Sie hier, um Absprache mit der Objektplanung sind Zuarbeiten zu der Text einzugeben. Sanierung der Fassade, Dach, Fenster und Türen zu leis- ten: Die Leistungen betreffen u.a. den Rückbau und Wie- dereinbau von elektrischen Antrieb Raffstoreanlagen, Not- beleuchtung, ELA, BMA etc. Die/ der AN unterstützt die Objektplanung bei der Planung, Ausschreibung und Aus- führungsüberwachung. Die Leistungen werden auf Stun- denbasis abgerechnet auf Grundlage der unter § 7.3.1 an- gebotenen Stundensätzen. Die/ der AN hat monatlich prüf- bare Stundennachweise zu übergeben. Die Nachweise müssen den Umfang der Tätigkeit prüfbar beschreiben. Für die Leistungserbringung in LPH 03-08 wird im Rahmen der Angebotsauswertung von einem Bedarf von 100 Stunden durch eine/ einen Dipl.-Ing, ausgegangen.
Stundenlohnarbeiten
7.3 Stundenlohnarbeiten sind vor Aufnahme der Leistungen schriftlich durch die/den AN bei der/beim AG anzuzeigen und zu begründen. Die Notwendigkeit der jeweiligen Leistungser- bringung ist durch die/den AG schriftlich zu bestätigen. Die Stunden von Schreibkräften o.ä. sind mit den Stundensätzen abgegolten.
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7.3.1 Als Stundensätze werden vereinbart (vom Bieter einzutragen):
Mitarbeitergruppe Betrag in € (netto)
für den AN /die AN und Partner/-in Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
für Mitarbeiter/-innen (z.B. Dipl.-Ing.) Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
für Mitarbeiter/-innen (z.B. Techn. Zeichner/-in) Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
7.3.2 Werden Leistungen nach dem nachgewiesenen Zeitbedarf vergütet, hat der/die AN wöchent- lich prüfbare Stundennachweise zu übergeben, wenn im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Die Nachweise müssen den Umfang der Tätigkeit prüfbar beschreiben.
7.4 Die in § 14 Abs. 2 HOAI erfassten Nebenkosten (mit Ausnahme der Kosten für ein Baustel- lenbüro) werden wie folgt vergütet:
Unter der Berücksichtigung, dass die Kosten eines externen Dienstleistungsunternehmens für den Plottservice und Vervielfältigungen von Plan- und Ausschreibungsunterlagen auf Nachweis von der AG übernommen werden, er- folgt keine weitere Erstattung von Nebenkosten.
Pauschal für alle Nebenkosten mit einem Prozentsatz des Klicken Sie hier, um Nettohonorars in Höhe von (vom Bieter einzutragen): % Text einzugeben.
Pauschal für folgende Nebenkosten
und/oder auf Nachweis für folgende Leistungen:
7.5 Die Abrechnung des Gesamthonorars erfolgt unter Berücksichtigung des nachfolgend ver- einbarten Zu- bzw. Abschlages (vom Bieter einzutragen):
v.H.-Satz
zuzüglich angebotener Zuschlag Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
abzüglich angebotener Abschlag Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Sowohl der Zuschlag als auch der Abschlag ist als v.H.-Satz anzugeben. Ein Zuschlag erhöht das vereinbarte Gesamthonorar, ein Abschlag vermindert das vereinbarte Gesamthonorar. Als Gesamthonorar ist das vollständige Netto-Honorar für alle auf Basis dieses Vertrages erbrachten Leistungen (insb. Grundleistungen, besondere Leistungen und Stundenlohnarbei- ten) unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Honorarparameter (insb. auch Ne- benkosten) zu verstehen.
Es kann nur ein Zuschlag oder ein Abschlag angeboten werden, nicht beides.
7.6 Die im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige Umsatzsteuer für das Honorar des/der AN und die Nebenkosten werden gezahlt.
7.7 Die unter Ziffer 7.4 vereinbarte Nebenkostenvergütung bezieht sich auf die im Vertrag ver- einbarten Leistungen (Grundleistungen und ggf. Besondere Leistungen). Werden nach Ver- tragsabschluss die vereinbarten Leistungen geändert (z. B. durch Wegfall oder Hinzutritt be- stimmter LPH, vorzeitiger Vertragsauflösung, Erbringung von Leistungsphase 8 durch orts- ansässige Dritte) und ändern sich dadurch das vereinbarte Honorar um 10% ist ggf. eine neue Nebenkostenvergütung zu vereinbaren.
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7.8 Bei Erstattung auf Nachweis sind die Nebenkosten monatlich abzurechnen. In Reisekosten- abrechnungen sind die notwendigen Angaben zu machen (z. B. Datum, Reisezweck, -ziel und -dauer, Verkehrsmittel).
Sämtliche der/dem AG gem. Ziffer 3.3.6 zur Verfügung zu stellende Pläne sind vom Honorar erfasst und werden nicht gesondert vergütet. Gleiches gilt für Reisekosten, die aufgrund der von der/vom AN nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen entstehen.
7.9 Bei Rückforderungen der/des AG aus Überzahlungen (§§ 812 ff BGB) kann sich die/der AN nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. Etwaige Rückforderungsan- sprüche der/des AG nach §§ 812 ff BGB verjähren abweichend von §§ 195, 199 BGB in fünf Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Schlusszahlung geleistet wurde.
Die Ausgaben der/des AG unterliegen ggf. der Rechnungsprüfung durch die Prüfungsbe- hörde. Die/der AN muss bis zum Ablauf der Verjährungsfrist damit rechnen, dass er auf Er- stattung ungerechtfertigt gezahlter Beträge in Anspruch genommen wird.
Im Falle einer Überzahlung hat die/der AN den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen.
§ 8 Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers
Auf § 10 AVB Haftpflichtversicherung wird entsprechend verwiesen.
§ 9 Ergänzende Vereinbarungen
9.1 Für die Überwachung folgender Tragwerksteile wird der Tragwerksplaner beauftragt:
Die Überwachung erfolgt durch den/die AN, ausgenommen sind Überwachungen, die gesetzlich anders geregelt sind, z.B. Überwachungsvorschriften nach PrüfVO, notwen- dige Bewehrungsabnahmen durch Prüfstatiker/innen.
9.2 Baustellenverordnung
Für den Fall, dass die Baustelle unter die Baustellenverordnung fällt und danach eine Fachkraft für Sicherheits- und Gesundheitskoordination zu beauftragen ist, werden diese Leistungen durch Dritte erbracht. Auf die Liste zu § 5 Fachlich Beteiligte, Anlage 10, wird entsprechend verwiesen.
§ 10 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Leistungen des/der AN ist die Baustelle in Hürth, soweit die Leistungen dort zu erbringen sind.
Gerichtsstand für Streitigkeiten ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr Hürth.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. In diesem Fall gelten Bestimmungen, welche die Parteien vernünftigerweise getroffen hätten, wenn sie die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Lücke erkannt hätten.
11.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen. Es gilt deutsches Recht.
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Hürth, ..2026 ________________, ..2026
Stadt Hürth Klicken Sie hier, um Text einzugeben. (Auftraggeber) (Auftragnehmer)
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