[Seite 1]
Anlage 4 zum Vertrag
Allgemeine Vertragsbestimmungen für
Architektur und Ingenieurleistungen
- AVB -
(Fassung: 2019)
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Allgemeine Pflichten des/der AN ....................................................................................................... 2
§ 2 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeberin, AN und fachlich Beteiligten .......................................... 2
§ 3 Vertretung der Auftraggeberin durch den/die AN .............................................................................. 3
§ 4 Auskunftspflicht des/der AN .............................................................................................................. 3
§ 5 Herausgabeanspruch der Auftraggeberin ......................................................................................... 3
§ 6 Urheberrecht ...................................................................................................................................... 3
§ 7 Zahlungen, Honorarabrechnung ....................................................................................................... 4
§ 8 Kündigung ......................................................................................................................................... 4
§ 9 Mängelansprüche, Verzugsansprüche und Verjährung .................................................................... 5
§ 10 Haftpflichtversicherung .................................................................................................................... 6
§ 11 Arbeitsgemeinschaft (ARGE) .......................................................................................................... 6
§ 12 Abnahme ......................................................................................................................................... 6
Stand: 10/2020 Seite 1 von 6
[Seite 2]
§ 1 Allgemeine Pflichten des/der AN
1.1 Der/die AN ist verpflichtet, seine Leistungen in allen Leistungsstufen so zu erbringen, dass die bauliche Anlage/die Baumaßnahme gemäß den vereinbarten Planungs- und Überwachungszielen mangelfrei hergestellt werden kann. Die Leistungen des Auftragnehmers müssen in jeder Planungsphase mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (auch im Hinblick auf die Folgekosten) und den öffentlich- rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Der neueste Stand der Technik ist zu berücksichtigen. Sofern der neueste Stand der Technik von den anerkannten Regeln der Technik abweicht, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu informieren und ihm die Unterschiede, Vorzüge und Risiken des neuesten Standes der Technik mitzuteilen. Er hat dem Auftraggeber Lösungsvorschläge zu unterbreiten und die Entscheidung des Auftraggebers anschließend umzusetzen.
1.2 Der Auftragnehmer hat bei der Erbringung seiner Leistungen neben den Festlegungen des Vertrages alle gesetzlichen und behördlichen Vorgaben zu beachten. Er hat den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren, soweit die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben von anderen Bestimmungen abweichen, die in diesem Vertrag enthalten sind oder wenn Sonderfachleute hinzugezogen werden müssen. Er hat dem Auftraggeber Lösungsvorschläge zu unterbreiten und hat die Entscheidung des Auftraggebers anschließend umzusetzen.
1.3 Als Sachwalter seiner Auftraggeberin darf der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin (kurz: AN) keine Unternehmer- oder Lieferanteninteressen vertreten.
1.4 Der/die AN hat seine/ihre Leistungen nach den Anordnungen und Anregungen der Auftraggeberin zu erfüllen und etwaige Bedenken hiergegen der Auftraggeberin unverzüglich schriftlich mitzuteilen; er/sie hat seine vereinbarten Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit der Auftraggeberin und den anderen fachlich Beteiligten (vgl. § 2) abzustimmen.
Der/die AN hat sich rechtzeitig zu vergewissern, ob seiner/ihrer Planung öffentlich-rechtliche Interessen und Bedenken entgegenstehen.
Die Haftung des/der AN für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner/ihrer Leistungen wird durch die Abstimmung mit der Auftraggeberin und die Entgegennahme von Arbeitsergebnissen durch die Auftraggeberin nicht eingeschränkt.
1.5 Nicht vereinbarte Leistungen, die die Auftraggeberin zur Herstellung der baulichen Anlage fordert, hat der/die AN mit zu übernehmen, es sein denn, sein/ihr Büro ist auf derartige Leistungen nicht eingerichtet.
1.6 Der/die AN hat die ihm/ihr übertragenen Leistungen in seinem/ihrem Büro zu erbringen. Nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin ist eine Unterbeauftragung zulässig.
1.7 Bei Leistungen, die Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung betreffen, müssen sich der/die AN und seine dafür verantwortlichen Mitarbeiter- auf Verlangen der Auftraggeberin auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer/seiner Obliegenheiten gemäß dem Verpflichtungsgesetz i. V. m. dem Strafgesetzbuch verpflichten lassen.
Der Einsatz anderer Mitarbeiter als der Verpflichteten ist unzulässig.
Werden weitere Mitarbeiter/innen durch den AN herangezogen sind diese der Auftraggeberin unverzüglich zu benennen. Die Arbeiten dürfen sie erst nach entsprechender Verpflichtung aufgenommen werden.
§ 2 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeberin, AN und fachlich Beteiligten
2.1 Der AN teilt der Auftraggeberin auf der Grundlage des von ihm/ ihr gem. Anlage 10, LPH 2, lit. h) HOAI vorzulegenden und mit der Auftraggeberin abzustimmenden Terminplans mit den wesentlichen Vorgängen des Planungs- und Bauablaufs, mit, wann die übrigen an der Planung fachlich Beteiligten ihre Leistungen zu erbringen haben. Sofern diese Leistungen nicht termingerecht erfolgen, hat der AN die Auftraggeberin unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der AN zur Erstellung eines solchen Terminplans nicht verpflichtet hat er den Planungs- und Bauablauf vor Beginn der Arbeiten auch mit der Auftraggeberin abzustimmen
2.2 Der/die AN ist verpflichtet, den anderen fachlich Beteiligten die notwendigen Angaben und Unterlagen so rechtzeitig zu liefern, dass diese ihre Leistungen ordnungsgemäß erbringen können.
Stand: 10/2020 Seite 2 von 6
[Seite 3]
2.3 Wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen dem/der AN und anderen fachlich Beteiligten auftreten, hat der/die AN unverzüglich schriftlich die Entscheidung der Auftraggeberin herbeizuführen.
§ 3 Vertretung der Auftraggeberin durch den/die AN
3.1 Der/die AN ist zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Auftraggeberin im Rahmen der ihm/ihr übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Er/sie hat der Auftraggeberin unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich Ansprüche für und gegen die Auftraggeberin ergeben können. Die Geltendmachung bzw. die Abwehr derartiger Ansprüche obliegt der Auftraggeberin.
3.2 Der Auftragnehmer ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Auftraggebers nicht berechtigt. Soweit es seine Aufgaben erfordern und es zur Vertragserfüllung gehört, ist der Auftragnehmer jedoch berechtigt und verpflichtet, die Rechte des Auftraggebers zu wahren. Finanzielle Verpflichtungen für die Auftraggeberin darf der/die AN nicht eingehen. Dies gilt auch für den Abschluss, die Änderung und Ergänzung von Verträgen sowie für die Vereinbarung neuer Preise.
3.3 Der/die AN darf Dritten ohne Einwilligung der Auftraggeberin keine Pläne aushändigen und keine Auskünfte geben, die sich auf das Vorhaben beziehen. Nummer 2.2 bleibt unberührt.
§ 4 Auskunftspflicht des/der AN
Der/die AN hat der Auftraggeberin, zusätzlich zu seiner/ihren Unterrichtungspflichten in den LPH 1 bis 3, auf Anforderung, unverzüglich und ohne Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung über seine/ ihre Leistungen Auskunft zu erteilen oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben, bis das Rechnungsprüfungsverfahren für die Baumaßnahme durch die Prüfungsbehörde für abgeschlossen erklärt ist.
§ 5 Herausgabeanspruch der Auftraggeberin
Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Überlassung sämtlicher Vorentwurfs-, Entwurfs-, Ausführungspläne sowie auf Überlassung sämtlicher pausfähiger Transparentpausen der letztgültigen Bauausführungszeichnungen und Detailzeichnungen sowie der Bestandspläne und der von Sonderfachleuten ausgearbeiteten Unterlagen. Der Auftragnehmer wird digital, insbesondere CAD erstellte Planungsunterlagen im jeweils gültigen Schnittstellenformat – derzeit DXF-Format – dem Bauherrn in unverschlüsselter Form auf Datenträgern zur Verfügung stellen.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle das Bauvorhaben betreffenden Unterlagen, insbesondere behördliche Urkunden, Originalangebote, Verträge, Vereinbarungen, Rechnungen und ähnliches unverzüglich zu übergeben.
Diese Unterlagen werden Eigentum des Auftraggebers, soweit dieser nicht bereits Eigentümer ist. Dies gilt auch bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages.
Die dem/der AN überlassenen Unterlagen sind der Auftraggeberin spätestens nach der Abnahme seiner/ihrer Leistungen zurückzugeben. Zurückhaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.
§ 6 Urheberrecht
Soweit die von dem/der AN gefertigten Unterlagen und das ausgeführte Werk ganz oder in Teilen urheberrechtlich geschützt sind, bestimmen sich die Rechte der Auftraggeberin auf Nutzung, Änderung und Veröffentlichung dieser Werke nach den folgenden Regelungen. Als Werke der Baukunst i.S. des Urheberrechtsgesetzes sind nur solche Unterlagen, Bauwerke oder Teile von Bauwerken anzusehen, die eine persönliche, geistige Schöpfung des/der AN darstellen und einen so hohen Grad an individueller ästhetischer Gestaltungskraft aufweisen, dass sie aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die vom Auftragnehmer ausgearbeiteten Unterlagen auch dann für die Durchführung des Bauvorhabens zu verwenden, wenn dem Auftragnehmer nur einzelne der in diesem Vertrag ausgeführten Leistungen übertragen werden oder das Vertragsverhältnis vorzeitig gelöst wird.
Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von möglichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten frei.
Stand: 10/2020 Seite 3 von 6
[Seite 4]
Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die Verwertungs-, Nutzungs- und Änderungsrechte an allen von ihm für das Bauvorhaben erstellten Unterlagen sowie an den für das Bauvorhaben erbrachten Leistungen. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Rechte auf Dritte zu übertragen.
Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung des nach den Plänen des Auftragnehmers errichteten Bauwerks. Der Auftragnehmer hat das Recht, dass sämtliche Unterlagen oder Modelle mit seinem Namen versehen werden. Der Auftragnehmer hat ebenfalls das Recht, angehört zu werden, bevor das Bauwerk geändert und dabei in das Urheberpersönlichkeitsrecht des Auftragnehmers eingegriffen wird.
§ 7 Zahlungen, Honorarabrechnung
7.1 Auf Anforderung des/der AN werden Abschlagszahlungen für die nachgewiesenen Leistungen einschließlich Umsatzsteuer gewährt. Abschlagszahlungen werden 18 Werktage nach Zugang des prüfbaren Nachweises fällig.
7.2 Nach vertragsgemäßer Erbringung aller übertragenen Leistungsphasen und nach Abnahme der letzten beauftragten Leistungsphase ist die prüffähige Schlussrechnung zu übermitteln. Sofern dem Auftragnehmer die Leistungsphasen 1 bis 9 übertragen wurden kann er nach Abnahme der Leistung der Leistungsphase 8 eine Schlussrechnung stellen.
7.2.1 Der Auftragnehmer hat sämtliche Rechnungen übersichtlich aufzustellen. Die zum Nachweis von Art und Umfang der vertragsgemäß erbrachten Leistungen erforderlichen Unterlagen sind der Rechnung beizufügen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bzw. der damit beauftragten Leistungen sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen und auf Verlangen des Auftraggebers getrennt abzurechnen.
7.3 Falls auch die Leistungsphase 9 übertragen wurde, kann das Honorar für diese Leistungsphase erst nach vertragsgemäßer Erbringung aller beauftragten Leistung in Rechnung gestellt werden.
Die Aufraggeberin kann verlangen, dass das Honorar für die Leistungsphase 9 bereits mit der Schlussrechnung für die Leistungsphasen 1 – 8 abgerechnet wird. Das Honorar wird aber auch dann erst nach vertragsgemäßer Erbringung und Abnahme der Leistungsphase 9 fällig. Vorauszahlungen auf das Honorar für die Leistungsphase 9 können nur nach einer schriftlichen Vereinbarung und nach Übergabe einer Selbstschuldnerischen Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe des Vorauszahlungsbetrags gewährt werden.
7.4 Werden Honorare für Grundleistungen und für besondere Leistungen zeitgleich abgerechnet, ist für alle Leistungen eine einheitliche Honorar-Schlussrechnung zu erstellen.
7.5 Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812 ff BGB) kann sich der/die AN nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.
Etwaige Rückforderungsansprüche des Auftraggebers nach §§ 812 ff BGB verjähren abweichend von §§ 195, 199 BGB in fünf Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Schluss-zahlung geleistet wurde.
Die Ausgaben der Auftraggeberin unterliegen ggf. der Rechnungsprüfung durch die Prüfbehörde. Der/die AN muss bis zum Ablauf der Verjährungsfrist damit rechnen, dass er auf Erstattung ungerechtfertigt gezahlter Beträge in Anspruch genommen wird.
Im Falle einer Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 8 v.H. über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu zahlen.
§ 8 Kündigung
8.1 Die Auftraggeberin kann den Vertrag jederzeit ganz oder teilweise ohne Grund oder auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 648a BGB liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber seine Planungs- und/oder Realisierungsabsichten für das jeweilige Projekt endgültig aufgibt, der Auftragnehmer seine Zahlungen eingestellt hat, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt worden oder die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers aus anderen Gründen so nachhaltig beeinträchtigt ist, dass
Stand: 10/2020 Seite 4 von 6
[Seite 5]
ein Vertrauen in die weitere vertragsgerechte Erfüllung nicht mehr besteht. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Auftragnehmer es unterlässt, einer bindenden Weisung des Auftraggebers nachzukommen oder nachhaltig die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen vernachlässigt bzw. unterlässt und ihn der Auftraggeber schriftlich unter Benennung der zu beanstanden-den Umstände abgemahnt und der Auftragnehmer nicht unverzüglich nach Zugang der Abmahnung die beanstandeten Umstände behoben hat oder wenn andere Umstände gegeben sind, die es dem Auftraggeber unzumutbar machen, das Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer fortzusetzen. Auch im Falle wiederholter Terminüberschreitungen durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der AN kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen.
8.2 Der Auftragnehmer kann nur aus wichtigem Grund kündigen. Der Auftragnehmer hat kein Recht zu Teilkündigungen.
8.3 Mängel- und Schadenersatzansprüche der Auftraggeberin bleiben unberührt.
8.4 Die Kündigung bedarf jeweils der Schriftform.
8.5 Wird der Vertrag vom Auftraggeber ohne Grund gekündigt, so erhält der Auftragnehmer für die bis zur Kündigung ausgeführten und verwertbaren Leistungen die anteilige vereinbarte Vergütung. Für die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung unter Abzug der vom Auftragnehmer ersparten Aufwendungen zu, wobei der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Höhe der ersparten Aufwendungen nachzuweisen hat. Soweit dieser Nachweis vom Auftragnehmer nicht erbracht wird, werden die kündigungsbedingt ersparten Aufwendungen auf 95 % der restlichen Vergütung pauschaliert. Im Übrigen hat der Auftragnehmer auf die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen anzurechnen, was er in Folge der Kündigung anderweitig erwirbt bzw. zu erwerben böswillig unterlässt.
8.6 Die gleichen Folgen treten ein, wenn der Auftragnehmer aus einem wichtigen Grund kündigt, den der Auftraggeber zu vertreten hat.
8.7 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag ganz oder teilweise aus einem wichtigen Grund oder kündigt der Auftragnehmer den Vertrag aus einem wichtigen Grund, den der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, so steht dem Auftragnehmer für die erbrachten und verwertbaren Leistungen das – anteilige – vertraglich vereinbarte Honorar zu. Für die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen steht dem Auftragnehmer kein Honorar zu. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers scheiden insoweit aus. Ihm sind lediglich die für die erbrachten Leistungen nachweisbar entstandenen und notwendigen Nebenkosten zu erstatten. Soweit der Auftragnehmer den wichtigen Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist er dem Auftraggeber darüber hinaus zur Erstattung der kündigungsbedingt eingetretenen Mehrkosten verpflichtet. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. § 9 HOAI findet in diesen Fällen keine Anwendung.
8.8 Im Falle einer jeden Kündigung hat der Auftragnehmer die Ergebnisse seiner Leistungen dem Auftraggeber so zu übergeben, dass ein Dritter die Leistungen fortführen kann. Die Parteien sind verpflichtet, die vom Auftragnehmer ausgeführten Leistungen innerhalb von … Werktagen nach Kündigung gemeinsam festzustellen und zu dokumentieren.
§ 9 Mängelansprüche, Verzugsansprüche und Verjährung
9.1 Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 633 ff BGB, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
9.2 Die Verjährungsfrist für Mängel der Leistungen der Leistungsphasen 1 - 8 (Örtliche Bauüberwachung / Bauoberleitung) beginnt mit dem Tag der Abnahme dieser Leistungsphasen. Die Verjährungsfrist für Mängel bzgl. der Leistungsphase 9 beginnt mit deren Abnahme.
9.3 Die Ansprüche des Auftraggebers verjähren gemäß § 634 a BGB in fünf Jahren.
9.4 Gerät der Auftragnehmer mit seiner Leistung in Verzug, so stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Regelungen zu. Gerät er mit seiner Leistung in Verzug und erbringt er die ausstehenden Leistungen trotz angemessener Nachfristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist, so ist der Auftraggeber, unbeschadet aller sonstigen Rechte, berechtigt, den Vertrag für die Leistungsphasen ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu kündigen.
.
Stand: 10/2020 Seite 5 von 6
[Seite 6]
§ 10 Haftpflichtversicherung
10.1 Der/die AN muss eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachweisen. Er/sie hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht. Der Versicherungsschutz muss alle Schäden, auch mittelbare und Drittschäden sowie Vor- und Spätschäden je Einzelschadensfall bis zur Höhe der vereinbarten Deckungssumme umfassen: Bei Arbeitsgemeinschaften (AGRE) muss jedes Mitglied der ARGE nachweisen, dass der Versicherungsschutz in dem nachfolgenden Umfang bestehen:
Für Personenschäden .................. 2.500.000,00 €
Für sonstige Schäden ................... 1.000.000,00 €
10.2 Der/die AN hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen oder Honorarzahlungen durch die Auftraggeberin. Der Nachweis ist durch Vorlage der Versicherungspolice und einer aktuellen Bestätigung der Berufshaftpflichtversicherung zu führen. Die Auftraggeberin kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen.
10.3 Der/die AN hat unverzüglichen und schriftlichen anzuzeigen, wenn und soweit die Deckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht. In diesem Falle ist er/sie verpflichtet, durch Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags unverzüglich die Deckung in der vereinbarten Höhe für die gesamte Vertragszeit sicher zu stellen und nachzuweisen.
Unterlässt der AN diese Anzeige oder kommt der AN/ die AN ihrer Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden Versicherungsschutzes bis zur Vertragsbeendigung nicht nach oder erfährt die Auftraggeberin, dass kein Versicherungsschutz mehr besteht, ist sie zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
§ 11 Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
11.1 Sofern eine Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer ist, hat der/die AN durch eine schriftliche Vollmacht, die von allen Mitgliedern der ARGE unterschrieben sein muss zu bestimmen, welches Mit-glied der ARGE diese gegenüber der Auftraggeberin federführend vertritt. Beschränkungen der Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben, sind gegenüber der Auftraggeberin unwirksam.
11.2 Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der Gewährleistungspflichten haftet jedes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, unabhängig davon, ob es die Leistung erbracht hat und auch nach deren Auflösung, gesamtschuldnerisch.
11.3 Zahlungen mit befreiender Wirkung für die Auftraggeberin erfolgen ausschließlich durch Leistung an den/die bevollmächtigte Vertretung. Zahlungen an einzelne Mitglieder der ARGE werden nur nach Vorlage einer von allen Mitgliedern unterschriebene Anweisung geleistet. Diese Regelung gilt auch nach Auflösung der ARGE.
§ 12 Abnahme
Die Leistungen des Auftragnehmers bedürfen einer gemeinsamen förmlichen Abnahme nach vollständiger und im Wesentlichen mängelfreier Fertigstellung aller ihm beauftragten Leistungen. Eine stillschweigende Abnahme ist ausgeschlossen. § 640 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
Die Leistungen werden nach der letzten dem Auftragnehmer beauftragten oder abgerufenen Leistungsphase, spätestens nach Leistungsphase 8, abgenommen, sofern die Leistungen vollständig, vertragsgerecht und im Wesentlichen mängelfrei erbracht und die vereinbarten Planungsziele erreicht worden sind. Der Auftragnehmer hat dazu die Fertigstellung schriftlich anzuzeigen und den Auftraggeber zur Abnahme aufzufordern.
Dem Auftragnehmer steht es frei, nach Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen zu verlangen, § 650 s BGB.
Die Leistungen der Leistungsphase 9 werden gesondert abgenommen.
Teilabnahmen sind im Übrigen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers, die dieser auch ohne Grund verweigern darf, auf Antrag des Auftragnehmers zulässig.
Stand: 10/2020 Seite 6 von 6