Vergabeunterlagen.pdf

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VERGABEUNTERLAGEN

Maßnahme: Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die

Sanierung des DG Lorenzenweg 2

Leistung: Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die

Sanierung des DG Lorenzenweg 2

Vergabe-Nr.: BAM VGV 20 OV 2026

Offenes Verfahren (EU) (VgV)

Ausschreibung

AUFTRAGGEBER Bezirksamt Hamburg-Mitte Caffamacherreihe 1-3, 20355 Hamburg, Deutschland

24.09.2026

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Inhaltsverzeichnis

Vergabeunterlagen........................................................................................................................................................... 1

Projektinformation.................................................................................................................................................... 1

Vertragsbedingungen/Formulare.............................................................................................................................. 3

6-001_DSGVO-Information_04 2023 BAM...................................................................................................... 3

5-250_Aufforderung_Erstangebotsabgabe-Verhandlung-0417 BAM............................................................... 7

5-140_Eigenerklaerung_Eignung-0417 BAM................................................................................................... 10

5-150_Erklaerung_Bewerbergemeinschaft-0417............................................................................................. 14

5-180_Leistungen anderer Unternehmen (Eignungsleihe)-0417..................................................................... 15

5-190_Verpflichtungserklärung Eignungsleihe-0417........................................................................................ 16

5-240_Angebotsbedingungen-0720................................................................................................................. 17

5-330_Eigenerklärung Tariftreue + Mindestlohn_01 2020.pdf......................................................................... 19

Muster-Eigenerklaerung_BMWK_Sanktionen (2)............................................................................................ 20

5-400_Allgemeine Vertragsbedingungen-AVB-0919....................................................................................... 22

Produkte/Leistungen................................................................................................................................................ 30

Eignungskriterien...................................................................................................................................................... 32

Leistungskriterien..................................................................................................................................................... 33

Anlagen.................................................................................................................................................................... 34

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INFORMATIONEN ZUR AUSSCHREIBUNG

Es ist beabsichtigt, die in anliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung des unten angegebenen Auftraggebers zu vergeben. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

INFORMATIONEN

ALLGEMEIN

VERFAHREN

VERFAHRENSEIGENSCHAFTEN

ANGEBOTE

SONSTIGE ANGABEN

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Vertragsart Werkvertrag

TERMINE

ALLGEMEIN

BEKANNTMACHUNG

ANGEBOTE UND BEWERTUNG

AUFTRAGSDAUER

ELEKTRONISCHE TEILNAHME

Bitte melden Sie sich auf der Bekanntmachungsplattform unter https://bieterportal.hamburg.de mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort an.

Sofern Sie im System noch nicht registriert sind, können Sie dies auf der Plattform vornehmen. Die Registrierung ist kostenfrei.

Anschließend können Sie auf der Startseite bspw. nach dem Titel des Verfahrens über die Direktsuche als Suchbegriff suchen. Folgen Sie anschließend der Anleitung im System, um an dem Verfahren teilzunehmen.

BIETERFRAGEN

Bieterfragen müssen bis spätestens 26.10.2026 11:00 Uhr eingegangen sein. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert. Bieterfragen müssen unter "Nachrichten" im eVergabe Bieterassistenten gestellt, sowie Antworten dort geprüft werden. Den Assistenten erreichen Sie unter folgender Adresse: https://bieterportal.hamburg.de Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonische, schriftliche oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet.

Hinweis: Sie erhalten unmittelbar nach Beantwortung einer Bieterfrage eine Benachrichtigung per E-Mail über das Vorliegen von Antworten im Bieterassistenten. Sie müssen daher alle Antworten im Assistenten prüfen und dort zur Kenntnis nehmen.

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VV-Bau Anlage 6-001 DSGVO-Information

Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Vergabestelle Caffamacherreihe 1-3 20355 Hamburg

Allgemeine Informationen zur Umsetzung

datenschutzrechtlicher Vorgaben gemäß Artikel 12 bis

14 der DSGVO im Vergabeverfahren

Vorbemerkungen

Die Vergabestellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) haben öffentliche Aufträge und Konzessionen gemäß § 97 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren zu vergeben.

Im Rahmen der Vergabeverfahren und den daraus resultierenden Vertragsverhältnissen verarbeitet die FHH personenbezogene Daten von Bewerbern, Bietern und Vertragspartnern, indem sie diese zum Beispiel erhebt, speichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht. Daten sind personenbezogen, wenn sie sich auf eine identifizierte bzw. identifizierbare natürliche Person beziehen. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte Daten.

Im Folgenden werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten bei wem erhoben werden und was mit diesen Daten gemacht wird. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis

1 Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich? .......................................................................... 2 2 Wer ist Datenschutzbeauftragte/r? .................................................................................................. 2 3 Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet? ......................................................................................... 2 4 Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet? ............................................................... 3 5 Unter welchen Voraussetzungen dürfen Ihre Daten an Dritte weitergegeben werden? .................................................................................................... 3 6 Wie lange werden Ihre Daten gespeichert? .................................................................................... 3 7 Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie? ......................................... 4

DSGVO-Information – 12/2022 1 von 4 3

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VV-Bau Anlage 6-001 DSGVO-Information

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die jewei- lige Behörde, in welche die Vergabestelle eingegliedert ist. Sie erreichen diese unter den nachfolgenden Kon- taktdaten:

Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Vergabestelle Caffamacherreihe 1-3 20355 Hamburg

E-Mail: vergabestelle@hamburg-mitte.hamburg.de Tel.: +49 40 428 54 - 3430

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Fragen zum Inhalt oder Ablauf des Vergabeverfahrens ausschließlich über die Bieterkommunikation der eVergabe gestellt werden und auch nur über diese beantwortet werden dürfen.

2. Wer ist Datenschutzbeauftragte/r?

Zuständige/r Datenschutzbeauftragte/r ist:

Datenschutzbeauftragte/r der Bezirksämter:

Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Nord Behördlicher Datenschutzbeauftragte/r der Bezirksämter Kümmellstraße 7, 20249 Hamburg E-Mail: dsbderbezirke@hamburg-nord.hamburg.de

3. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre personenbezo-

genen Daten verarbeitet?

Für die Beteiligung als Bewerber oder Bieter am Vergabeverfahren sowie die spätere Durchführung der daraus resultierenden Verträge werden personenbezogene Daten benötigt.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist Voraussetzung für die Teilnahme am Vergabeverfahren und die daraus ggf. resultierende Begründung eines Vertragsverhältnisses. Unvollständige Angaben können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

Die erhobenen Daten werden unter anderem für die Kommunikation zwischen den Wettbewerbsteilnehmern und der Vergabestelle bzw. den späteren Vertragspartnern sowie für die Durchführung des Vergabeverfahrens und die spätere Vertragsabwicklung verwendet. Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur zum Zwecke der Durchführung von Vergabeverfahren und im Falle der Auftragserteilung für die Vertragsdurchfüh- rung erhoben und verarbeitet.

Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt im Bieterportal bei Registrierung und Angebotsabgabe. Die Datenangabe bei Registrierung ist erforderlich, um ein Angebot, einen Teilnahmeantrag oder eine Interessen- bekundung abzugeben (Einzelheiten zu den im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten entnehmen Sie bitte dem Punkt „Datenschutz“ unten auf der Startseite des Bieterportals (Bieterportal Hamburg).

Weitere personenbezogene Daten sind ggf. bei der Abgabe eines Angebots, eines Teilnahmeantrags oder einer Interessenbekundung anzugeben. Im Einzelfall werden personenbezogene Daten bei Dritten erhoben, soweit sie gesetzlich zur Mitteilung verpflichtet bzw. berechtigt sind oder Ihre Einwilligung vorliegt (z.B. werden Daten vom Gewerbezentralregister, Wettbewerbsregister oder von Wirtschaftsauskunfteien abgefragt).

Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. a, b, c bzw. e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 DSGVO und § 58 LHO sowie § 4 HmbDSG, GWB, VgV und VOB/A, WRegG u. a.

DSGVO-Information – 12/2022 2 von 4 4

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VV-Bau Anlage 6-001 DSGVO-Information

4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Es werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Identifikations- und Kontaktangaben

Beispiel: Vor- und Nachname der zuständigen Ansprechpersonen, Adresse/Sitz des Unternehmens, Num- mer des Eintrags im Handelsregister/bei der Handwerkskammer

• Angaben zur Überprüfung der Bietereignung

Beispiel: im Rahmen der Eignungsprüfung etwa Daten zur Überprüfung von Referenzen, Schul- und Be- rufsausbildung, Berufserfahrung der eingesetzten Mitarbeiter/innen u.ä.

• Erhebung von Daten bei Dritten

Beispiel: Gewerbezentralregisterauskünfte, Wirtschaftsauskünfte von Auskunfteien u.ä.

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Ihre Daten an Dritte weitergegeben wer-

den?

Alle personenbezogenen Daten dürfen nur dann an andere Personen oder Behörden, öffentliche oder nicht- öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn Sie der Übermittlung zugestimmt haben oder die Übermittlung gesetzlich zugelassen ist. Im Rahmen des Vergabeverfahrens und ggf. der Vertragsdurchführung werden ihre personenbezogenen Daten an folgende Stellen weitergegeben:

• Dienststellen der FHH Bei Rahmenvereinbarungen werden vertraglich abrufberechtigte Dienststellen (i.d.R. die Kernverwaltung und Hochschulen sowie teilweise öffentliche Unternehmen) per Rundschreiben über das Ergebnis der Ausschreibung informiert und zum Abruf aus dem Rahmenvertrag verpflichtet. Hierbei werden der Name des erfolgreichen Bieters, der Name des zuständigen Ansprechpartners sowie die Kontaktdaten (Adresse, Telefon, Fax, E-Mail) von der jeweiligen Vergabestelle an die Dienststellen übermittelt.

Bei Einzelaufträgen werden diese Daten von der Vergabestelle an die Dienststelle des Bedarfsträgers übermittelt.

• Sonstige Gremien Die Dienststellen der FHH haben bestimmte Vergabeverfahren z.B. dem Vergabeausschuss oder sonsti- gen Gremien vor der Zuschlagserteilung vorzulegen. In diesem Zusammenhang werden den Gremienmit- gliedern neben Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens auch die Namen der beteiligten Bieter sowie die Ergebnisse der Angebotswertung mitgeteilt.

• Vergabekammern/Gerichte

Die Vergabestelle ist im Fall von Nachprüfungsverfahren oder sonstiger rechtlicher Streitigkeiten verpflich- tet, der Vergabekammer oder dem zuständigen Gericht die vollständige Vergabeakte vorzulegen. Der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens kann Akteneinsicht beantragen.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unterliegen den Löschfristen der gesetzlichen Bestimmungen. Da- nach dürfen Daten nur solange aufbewahrt werden, wie es zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen unter Beachtung von Aufbewahrungsfristen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfor- derlich ist.

Es gelten u.a. die gesetzlichen Verjährungsfristen nach §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (VV zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO – VV-ZBR) sowie die Aktenordnung der Bezirksämter der Freien und Hansestadt Hamburg.

DSGVO-Information – 12/2022 3 von 4 5

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VV-Bau Anlage 6-001 DSGVO-Information

7. Welche Rechte haben Sie?

Ihnen stehen in Bezug auf Ihren personenbezogenen Daten verschiedene Rechte nach der Datenschutz- Grundverordnung zu. Einzelheiten ergeben sich aus Artikeln 15 bis 18, 21 und 77 DSGVO.

• Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)

Unter den Voraussetzungen des Artikels 15 DSGVO können Sie Auskunft über Ihre verarbeiteten perso- nenbezogenen Daten vom Verantwortlichen verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

• Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie unverzüglich eine Berich- tigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung/„Recht auf Vergessenwerden“ (Artikel 17 DSGVO)

Unter den Voraussetzungen des Artikels 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ob Sie die unverzügliche Löschung verlangen können, hängt u. a. davon ab, ob die betreffenden Daten von der zuständigen Vergabe- bzw. Dienststelle noch zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben oder rechtlicher Verpflichtungen benötigt werden.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)

Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

• Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO)

Sie haben unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Da- ten zu widersprechen. Allerdings kann dem Widerspruch nicht nachgekommen werden, wenn der Verant- wortliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Ver- teidigung von Rechtsansprüchen dient.

• Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DSGVO)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit) einlegen.

Die entsprechenden Kontaktdaten der bzw. des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Infor- mationsfreiheit lauten:

Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ludwig-Erhard-Str. 22 20459 Hamburg

Tel.: (040) 4 28 54 – 40 40 E-Fax: (040) 4 279 – 11 811

E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de

DSGVO-Information – 12/2022 4 von 4 6

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VV-Bau Anlage 5-250 Erstangebotsabgabe/Verhandlung

EU-Aufforderung zur Erstangebotsabgabe/ Verhandlung

(Anlage zu „Informationen zur Ausschreibung“)

Projekt: Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die Sanierung des DG Lorenzenweg 2

Leistung: Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die Sanierung des DG Lorenzenweg 2

Anlagen:

A) die beim Bieter verbleiben und im Verhandlungsverfahren zu beachten sind: Entwurf des Vertrages

Angebotsbedingungen

DSGVO Information

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -

B) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: Honorarblatt

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Sie, neben anderen Bewerbern, zur Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren ausgewählt (§51 VgV).

1. Es ist beabsichtigt, die oben genannte Leistung im Namen und für Rechnung

Freie und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Sozialraummanagement

zu vergeben.

2. Auskünfte: Auskünfte werden wie folgt erteilt:

Die Korrespondenz im Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich im elektronischen

Verfahren/Bieterportal.

3. Vorlage von Nachweisen, Angaben und Unterlagen: Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind – zusätzlich zu den in den EU- Teilnahmebedingungen genannten – mit dem Erstangebot einzureichen.

Honorarblatt

Aufforderung zur Erstangebotsabgabe/Verhandlung - 04/2017 Seite 1 von 3

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VV-Bau Anlage 5-250 Erstangebotsabgabe/Verhandlung

4. Losweise Vergabe: Siehe „Informationen zur Ausschreibung“

5. Zuschlagskriterien und Wertung Der Zuschlag erfolgt - unter Beachtung der genannten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung - auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 58 VgV).

Siehe Leistungskriterien

6. Verhandlung Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechend der Auftragsbekanntmachung oder Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb (Interessensbestätigung) den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlung einzutreten. Sollten sich die Notwendigkeit zur Verhandlung erge- ben, werden Sie mit gesonderten Schreiben dazu eingeladen.

Ich lade Sie hiermit zu einem Verhandlungsgespräch ein: Datum: Uhrzeit: Ort:

Raum:

Gemäß § 17 (10) VgV dienen die Auftragsverhandlungen mit den ausgewählten Bietern der Ermittlung desjenigen Bieters, der im Hinblick auf die gestellte Aufgabe am ehesten die Gewähr für eine sachge- rechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung bietet.

Das Gespräch soll max. Minuten dauern und folgenden Inhalt haben:

Top 1: (Dauer ca. Minuten)

Weitere Erläuterung:

Top 2: (Dauer ca. Minuten)

Weitere Erläuterung:

Top 3: (Dauer ca. Minuten)

Weitere Erläuterung:

Top 4: (Dauer ca. Minuten)

Weitere Erläuterung:

Falls Sie beabsichtigen, Ihre Präsentation mit einem Präsentationsprogramm zu unterstützen, bitten wir Sie, Ihre Präsentation im DIN A4-Papierformat in -facher Ausfertigung den Vertretern der Vergabe- stelle zu Beginn des Gespräches zu übergeben. Es ist beabsichtigt, am Verhandlungsgespräche zu führen. Wir bitten Sie, den Termin vorsorglich zu reservieren. Sofern Sie zum Verhandlungsgespräch eingeladen werden, erhalten Sie nach Angebotsfrist und Auswertung der Angebote ein gesondertes Schreiben.

Seite 2 von 3 Aufforderung zur Erstangebotsabgabe/Verhandlung - 04/2017

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VV-Bau Anlage 5-250 Erstangebotsabgabe/Verhandlung

7. Angebote können abgegeben werden: Siehe „Informationen zur Ausschreibung“

8. Angebotsabgabe Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, bitten wir Sie, die Vergabestelle davon um- gehend zu unterrichten.

Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das Angebot mit den Anlagen im verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Einreichungsfrist an die folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben:

siehe Briefkopf

Stelle:

Schriftliche Abgabe entfällt, rein elektronischer Versand

Straße: PLZ/Ort:

Der Umschlag ist bei Abgabe in schriftlicher Form mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe:

Angebot für:

zu versehen (ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels). Bei elektronischen Angeboten in Textform ist die Person des Erklärenden zu benennen und das Ange- bot mit den Anlagen bis zum Einreichungstermin über die Vergabeplattform bei der Vergabestelle ein- zureichen. Bei elektronischer Angebotsabgabe mit Signatur ist das Angebot wie vorgegeben digital zu signieren und zusammen mit den Anlagen bis zum Einreichungstermin über die Vergabeplattform bei der Verga- bestelle einzureichen.

9. Weiteres Vorgehen Nach ggf. durchgeführten Verhandlungen werden die Bieter zur Abgabe eines Folgeangebotes bzw. endgültigen Angebotes aufgefordert.

10. Stelle, an die sich der Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestim- mungen wenden kann: Vergabekammer (§ 156 GWB):

Name:

Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Straße: Neuenfelder Straße 19

PLZ/Ort:

21109 Hamburg

11. Sonstige Bedingungen / Hinweise Die anliegenden EU-Teilnahmebedingungen/Angebotsbedingungen sind zu beachten.

• Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich nicht um Daseinsvorsorge i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 HmbTG. Es besteht kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Vertrages nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG. Nach aktuellem Kenntnisstand der Auftraggeberin wird von einer Veröffentlichung des Vertrages nach dem HmbTG abg

.......................................................... ....................................... .............................................................................. (Ort) . (Datum) (Unterschrift)

(Hinwies: Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig.)

Aufforderung zur Erstangebotsabgabe/Verhandlung - 04/2017 Seite 3 von 3

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VV-Bau Anlage 5-140 Eigenerklärung zur Eignung

Name und Anschrift des Bewerbers bzw. des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft Ort: 24.09.2026 Datum: Telefon: Fax: E-Mail: Ausschrei- bungs-Nr.: BAM VGV 20 OV 2026

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Vergabe- und Geschäftsstelle M/VG

Caffamacherreihe 1-3

20355 Hamburg

Eigenerklärung zur Eignung

(Hinweis: vom Bewerber bzw. Mitglied der Bewerbergemeinschaft und ggf. von den Unterauftragnehmern auszufüllen, sofern keine EEE abgegeben wird)

Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die Sanierung des DG Lorenzenweg 2 Projekt:

Leistung: Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die Sanierung des DG Lorenzenweg 2

Bezugshinweis : Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) Mir/uns ist bekannt, dass der Auftraggeber jederzeit zur Abfrage des „Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ be- rechtigt ist.

Hierzu werden von mir/uns folgende Angaben gemacht:

Name des Unternehmens, Rechtsform und Sitz oder Anschrift:

Namen der gesetzlichen Vertreter bzw. vertretungsberechtigten Personen mit Geburtsdatum und –ort:

Soweit vorhanden, Handelsregisternummer:

Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IdNr.):

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.):

Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.):

Eigenerklärung zur Eignung - 04/2017 Seite 1 von 4

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VV-Bau Anlage 5-140 Eigenerklärung zur Eignung

Seite 2 von 4 Eigenerklärung zur Eignung - 04/2017

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VV-Bau Anlage 5-140 Eigenerklärung zur Eignung

Eigenerklärung zur Eignung - 04/2017 Seite 3 von 4

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VV-Bau Anlage 5-140 Eigenerklärung zur Eignung

Entsprechende Nachweise in Form von Studiennachweisen oder sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten zu den Personen sind auf einer gesonderten Anlage mit dem Teilnahme- antrag einzureichen. Anlagen:

– Erklärung Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung gemäß § 46 (3) Nr. 9 VgV Erklärung zur Qualitätssicherung gemäß § 46 (3) Nr. 3 VgV Nachweis zur Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 45 (4) Nr. 2 VgV Referenzbescheinigungen (Kopie) gemäß § 46 (3) Nr. 1 VgV Nachweise zu den Personen (Kopie) gemäß § 46 (3) Nr. 2 und Nr. 6 VgV

............................................................ ........................................ ................................................................................ (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

Seite 4 von 4 Eigenerklärung zur Eignung - 04/2017

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VV-Bau Anlage 5-150 Erklärung der Bewerbergemeinschaft

Hinweis: Dieser Vordruck ist nur bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften auszufüllen.

Projekt: Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die Sanierung des DG Lorenzenweg 2

Leistung: Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die Sanierung des DG Lorenzenweg 2

Erklärung der Bewerbergemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bewerbergemeinschaft,

Bevollmächtigter Vertreter Mitglied

USt-ID:

Weitere Mitglieder: Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID:

beschließen, im Falle der Aufforderung zur Verhandlung / zur Angebotsabgabe eine Bietergemeinschaft zu

bilden.

Wir erklären, dass

1. der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
2. die Erklärungen des bevollmächtigten Vertreters im Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ zutref- fend sind und
3. alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. (Ziffer 3 - vor Weitergabe des Vordrucks an Bewerber- gemeinschaft - löschen, sofern im begründeten Einzelfall keine gesamtschuldnerische Haftung ge- wollt ist)

............................................................ ........................................ ................................................................................ (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift des Mitglieds)

............................................................ ........................................ ................................................................................ (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift des Mitglieds)

............................................................ ........................................ ................................................................................ (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift des Mitglieds)

Erklärung der Bewerbergemeinschaft - 04/2017 Seite 1 von 1

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VV-Bau Anlage 5-180 Verzeichnis der anderen Unternehmen (Eignungsleihe)

Hinweis: Dieser Vordruck ist nur auszufüllen, wenn eine Eignungsleihe beabsichtigt ist.

Projekt: Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die Sanierung des DG Lorenzenweg

2 Leistung:

Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die Sanierung des DG Lorenzenweg

2

Verzeichnis der anderen Unternehmen

(Eignungsleihe)

Bei der Ausführung des Auftrags beabsichtige(n) ich/wir, im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen.

Namen, gesetzliche Vertreter, Anschriften Angabe zu der überlassenen Kapazität der Unternehmen

Verzeichnis der anderen Unternehmen (Eignungsleihe) - 04/2017 Seite 1 von 1

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VV-Bau Anlage 5-190 Verpflichtungserklärung Eignungsleihe

Projekt

Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die Sanierung des DG Lorenzenweg

2

Leistung

Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die Sanierung des DG Lorenzenweg

2

Verpflichtungserklärung

Eignungsleihe

(Hinweis: Von jedem anderen Unternehmen auszufüllen)

(Name, gesetzlicher Vertreter und Anschrift des anderen Unternehmens)

Ich/wir verpflichte(n) mich/uns im Falle der Auftragserteilung an die

(Name, gesetzlicher Vertreter und Anschrift des Bewerbers oder Bieters/Name der Bewerber- oder Bietergemeinschaft, Name und Anschrift des bevollmächtigten Vertreters der Bewerber- oder Bietergemeinschaft)

die im „Verzeichnis der anderen Unternehmen (Eignungsleihe)“ genannten Kapazitäten zur wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und / oder beruflichen Leistungsfähigkeit bereitzustellen.

Haftungserklärung im Rahmen der finanziellen und wirtschaftlichen Eignungsleihe Der Bewerber oder Bieter bzw. die Bewerber- oder Bietergemeinschaft nimmt zum Nachweis seiner bzw. ihrer Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des nachstehend mitunterzeichnenden Unternehmens in Anspruch. Dieses verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber oder Bieter bzw. an die Bewerber- oder Bietergemeinschaft mit diesem bzw. dieser gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift (Stempel und Unterschrift des Bewerbers/Bieters) des anderen Unternehmens)

Verpflichtungserklärung Eignungsleihe - 04/2017 Seite 1 von 1

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VV-Bau Anlage 5-240

Angebotsbedingungen

Angebotsbedingungen

für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen

Hinweis:

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Vergabeverordnung- VgV“(Recht zum Zeitpunkt der Einleitung des

Verfahrens maßgebend).

1. Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten,

Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat er unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in

Textform darauf hinzuweisen.

2. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer

unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.

Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber

zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden

ist.

3. Angebot einschließlich Anlagen

3.1 Das Angebot nebst Anlagen ist in deutscher Sprache abzufassen. Bei fremdsprachigen Angeboten

nebst Anlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen, bei Zweifeln gilt

die deutsche Übersetzung.

3.2 Es sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot nebst

Anlagen ist bis zum Ablauf der Angebotsfrist in der von der Vergabestelle bestimmten Form

einzureichen. Ein nicht form- und fristgerechtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der

Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.4 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.5 Bei Preisen/Honoraren, die einer Preisverordnung unterliegen, ist diese zu beachten.

3.6 Alle Preise sind in Euro mit höchstens zwei Nachkommastellen anzugeben.

Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer

anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am

Schluss des Angebotes hinzuzufügen.

[Hinweis: In der Abrechnung der Leistung ist der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltende

Steuersatz auszuweisen. Durch die temporäre Absenkung der USt. zwischen dem 01.07.2020 und

31.12.2020 können die Steuersätze in Angebot und Abrechnung ggf. abweichen.]

4. Nebenangebote

Sind Nebenangebote zugelassen, müssen sie die formalen Einreichungsvoraussetzungen und die

geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.

5. Bietergemeinschaften

5.1 Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung aller ihrer Mitglieder auf dem Vor-

druck „Erklärung der Bietergemeinschaft“ abzugeben.

5.2 Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus

aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, werden nicht zugelassen bzw. ausgeschlossen.

6. Unterauftragnehmer

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, muss er

Art und Umfang dieser Leistungen in seinem Angebot angeben und auf gesondertes Verlangen der

Vergabestelle die vorgesehenen Unterauftragnehmer benennen und nachweisen, dass ihm die

erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Des Weiteren hat er

nachzuweisen, dass diese Unterauftragnehmer geeignet sind.

Der Bieter hat Unterauftragnehmer, bei denen zwingende Ausschlussgründe vorliegen, zu ersetzen.

Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe hat der Bieter Unterauftragnehmer innerhalb einer von

der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen, sofern diese dies verlangt.

Angebotsbedingungen - 07/2020 Seite 1 von 2

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[Seite 20]

VV-Bau Anlage 5-240

Angebotsbedingungen

Die Vordrucke „EU-Verzeichnis der Unterauftragnehmer“ und „Eigenerklärung zur Eignung“ bzw. die

Einheitliche Europäische Eigenerklärung sowie der Vordruck „Verpflichtungserklärung

Unterauftragnehmer“ sind vorzulegen.

Angebotsbedingungen - 07/2020 Seite 2 von 2

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VV-Bau Anlage 5-330 Eigenerklärung Tariftreue/Mindestlohn

Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes

gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz

Öffentliche Aufträge über Bauleistungen und andere Dienstleistungen sowie Dienstleistungskonzessionen

vergibt die Freie und Hansestadt Hamburg gemäß § 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG)

nur an Auftragnehmer, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich, per Telefax oder in Textform mithilfe elekt-

ronischer Mittel dazu verpflichten,

1. ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen ein Entgelt zu

zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages ent-

spricht, an den das Unternehmen auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist (§ 3

Abs. 1 HmbVgG). Entsprechendes gilt für die Beachtung des Tarifvertragsgesetzes, Arbeitnehmer-

überlassungsgesetzes und anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindestentgelte.

2. ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) für die Ausführung der Leistung aber mindestens ein Ent-

gelt nach § 1 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen,

soweit die Leistung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird (§ 3 Abs. 2

HmbVgG).

3. im Fall der Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dafür zu

sorgen, dass die Verleiher den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bei der Ausführung

der Leistung das gleiche Arbeitsentgelt gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern des Entleihers (§ 3 Abs. 3 HmbVgG).

4. Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, hat sich der Auftragnehmer zu ver-

pflichten, den Nachunternehmern die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns aufzuerlegen (§ 5 Abs. 4

Nr. 4 HmbVgG).

Der Auftragnehmer/Anbieter erklärt hiermit:

Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns zur Einhaltung des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmer-

überlassungsgesetzes und anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindestentgelte.

1. Im Falle der Auftragsausführung durch Beschäftigte eines Verleihers veranlasse ich/veranlassen

wir, dass der Verleiher seinen Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung das gleiche Arbeits-

entgelt gewährt wie vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern meines/unseres Un-

ternehmens.

2. Im Falle der Übertragung von Leistungen auf Nachunternehmer verpflichte ich mich/verpflichten

wir uns, dem Nachunternehmer die Pflicht aufzuerlegen, seinen Beschäftigten (ohne Auszubil-

dende) für die Ausführung der für diesen öffentlichen Auftrag erforderlichen Leistung mindestens

eine Vergütung in Höhe des Entgelts nach § 1 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), zu

zahlen. Die Einhaltung dieser Vorgaben werden von mir/uns kontrolliert (§ 5 Abs. 4 Nr. 4

HmbVgG).

3. Ich habe/Wir haben die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 HmbVgG in Verbindung mit dem MiLoG

sowie die möglichen Sanktionen gemäß § 11 HmbVgG bei schuldhafter Nichterfüllung der Ver-

pflichtungen aus § 3 Abs. 2 HmbVgG in der jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen

(Vertragsstrafe, sofern vereinbart; fristlose Kündigung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag)

und bestätige/n dies mit meiner/unserer Unterschrift.

Alternativ hierzu kann der Auftragnehmer erklären:

Ich erkläre hiermit, dass ich keine Mitarbeiter beschäftige und daher nicht an das Mindestlohngesetz

gebunden bin.

24.09.2026

_____________________________ __________________________________________

Ort, Datum Unterschrift, Firmenstempel (siehe Hinweis)

Hinweis: Wenn diese Erklärung zusammen mit dem Teilnahmeantrag oder Angebot elektronisch über das e-Vergabesystem abgegeben wird, ist die Unterschrift hier entbehrlich. Es genügt dann die bloße Eintragung des Vor- und Zunamens der handelnden Person im obigen Feld Unterschrift. In allen anderen Fällen (z. B. Abgabe in Papierform; elektronische Abgabe nicht zusammen mit dem Angebot) sind hier der Firmenstempel und die rechtsverbindliche Unterschrift des Bieters bzw. Auftragnehmers erforderlich.

Eigenerklärung Tariftreue/Mindestlohn - 11/2018 1 von 1 19

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-Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 -

Eigenerklärung

(Bveozne iacllhennu Bnegw deersb eVrenr /g aBbieetveerrnf a/ harlleenns M /i tAgulifetdraergns :v on Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften)

Geschäftszeichen des Auftraggebers:

BAM VGV 20 OV 2026

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für

die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

Bewerber / Bieter

1. ArtikDeel r5 / k d)ie gehört / gehören nicht zu den

in Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der

Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen

agnegneasnicnhttesn d Peer rHsaonndelnu nogdeenr R Uunstselarnndesh, mdieen d,i de iLea egien ienn d Bere zUukgr aziun eR duessstlaabnidli siimer eSnin, ne der

Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die

Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die

eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten

von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von

Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b

zutrifft.

Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren

Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch

2. Die am Auftrag als

genommen werden

, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt,

gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu

Russland im Sinne der Vorschrift.

Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als

Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen

werden

, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts

entfällt.

U__n__t_e_r_s_c__h_r__if_t_e__n_ (b_e_i e l e k t r o n i s cher Übe r, mdiettnlu n_g: N_a_m__e d__e_r e_r_k_l_ä_r_e_n_d_e_n_ P_e_r_s_o_n

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Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung

(EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien

über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e,

Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die

Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel

21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13

Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder

Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen

weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen,

Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar

oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf

Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder

Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch

genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der

Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer

radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die

Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und

ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und

ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung

sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder

nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der

Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler

Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter

Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch

Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in

Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede

nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von

Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

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VV-Bau Anlage 5-400

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -

zu den Verträgen für freiberuflich Tätige

§ 1 - Allgemeine Pflichten der bzw. des AN

§ 2 - Verpflichtung bei Leistungen für Ausschreibung, Vergabe und Objekt-

(Bau-)überwachung

§ 3 - Zusammenarbeit zwischen AG, AN und anderen fachlich Beteiligten

§ 4 - Vertretung der AG durch die bzw. den AN

§ 5 - Auskunftspflicht der bzw. des AN

§ 6 - Herausgabeanspruch der AG

§ 7 - Urheberrecht

§ 8 - Abnahme

§ 9 - Zahlungen

§ 10 - Abtretung

§ 11a - Kündigung durch die AG

§ 11b - Kündigung durch die bzw. den AN

§ 12 - Haftung und Verjährung von Mängel- und Schadensersatzansprüchen

§ 13 - Haftpflichtversicherung

§ 14 - Erfüllungsort, Streitigkeiten,Gerichtsstand

§ 15 - Arbeitsgemeinschaft

§ 16 - Werkvertragsrecht

§ 17 - Schriftform

§ 18 - Umsatzsteuer

Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 Seite 1 von 8

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VV-Bau Anlage 5-400

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -

§ 1

Allgemeine Pflichten der Auftragnehmerin bzw.

des Auftragnehmers (AN)

(1) Die Leistungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik, dem Grundsatz der

Wirtschaftlichkeit und den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen sowie den

örtlichen Verhältnissen Rechnung tragen.

(2) Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer (AN) hat insbesondere zu beachten

- das Bauhandbuch (VV-Bau),

- oberhalb des EU-Schwellenwertes den Vierten Teil des Gesetzes gegen

Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Verordnung über die Vergabe

öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung – VgV),

- die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB -.

(3) Als Sachwalterin bzw. Sachwalter ihrer/seiner Auftraggeberin (AG) darf die bzw. der AN

keine Unternehmerinnen- bzw. Unternehmer- oder Lieferantinnen- bzw.

Lieferanteninteressen vertreten. Sie/Er hat gemäß ihrem/seinem Berufs- und

Standesrecht im Rahmen des Vertrages ihr/ihm übertragene

Vermögensbetreuungspflichten ausschließlich für die AG wahrzunehmen.

(4) Weder die bzw. der AN noch eine der in § 6 Vergabeverordnung (VgV) genannten

Personen dürfen in einem von ihr/ihm vertragsgemäß betreuten Vergabeverfahren für

eine Bewerberin bzw. einen Bewerber oder Bieterin bzw. Bieter tätig sein. Dies gilt für

alle Vergabeverfahren oberhalb und unterhalb der in der VgV festgelegten

Schwellenwerte für EG-Vergabeverfahren.

(5) Die bzw. der AN hat ihrer/seiner Leistung die schriftlichen Anordnungen und Anregungen

der AG zugrunde zu legen und etwaige Bedenken hiergegen der AG unverzüglich

schriftlich mitzuteilen; sie/er hat ihre/seine vereinbarten Leistungen vor ihrer endgültigen

Ausarbeitung mit der AG und den anderen fachlich Beteiligten (vgl. §

3) abzustimmen.

Die bzw. der AN hat sich rechtzeitig zu vergewissern, ob ihrer/seiner Leistung

öffentlich-rechtliche Hindernisse und Bedenken entgegenstehen.

Die Haftung der bzw. des AN für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer/seiner

Leistungen wird durch Anerkennung oder Zustimmung der AG nicht eingeschränkt.

(6) Notwendige Überarbeitungen der Unterlagen bei unverändertem Programm und bei nur

unwesentlich veränderten Forderungen begründen keinen Anspruch auf zusätzliches

Honorar. Nicht vereinbarte Leistungen, die die AG zur Herstellung der baulichen Anlage

fordert, hat die bzw. der AN mit zu übernehmen; die Vergütung hierfür hat die bzw. der

AN vor Leistungsbeginn mit der AG zu vereinbaren. Das gleiche gilt für Änderungen der

vereinbarten Leistung; in solchen Fällen richtet sich das Honorar nach den

Ermittlungsgrundlagen der vereinbarten Leistung.

(7) Die bzw. der AN ist bei der Bearbeitung der Leistungen an die von der AG anerkannte

Planung gebunden. Wenn von der AG vor Leistungserbringung eine Kostenobergrenze

mitgeteilt wurde, hat die bzw. der AN diese unter Einschluss aller planerischen

Maßnahmen zur Optimierung des Planungskonzepts zu beachten.

Wird erkennbar, dass die von der AG anerkannten Kosten und die vereinbarten Termine

bei der Verfolgung der bisherigen Planung oder nach dem Ergebnis der Ausschreibung

einer Leistung nicht eingehalten werden, hat sie/er die AG unverzüglich unter Darlegung

der aus ihrer/seiner Sicht möglichen Handlungsvarianten und deren Auswirkungen auf

Kosten, Termine und Wirtschaftlichkeit des Objekts zu unterrichten.

Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 Seite 2 von 8

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VV-Bau Anlage 5-400

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -

(8) Die bzw. der AN hat die ihr/ihm übertragenen Leistungen in ihrem/seinem Büro zu er-

bringen. Nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der AG ist eine Unterbeauftragung

zulässig.

§ 2

Verpflichtung bei Leistungen für Ausschreibung, Vergabe

und Objekt-(Bau-)überwachung

Die bzw. der AN und ihre/seine mit der Ausführung der vertraglichen Leistungen

befassten Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter müssen sich auf die gewissenhafte Erfüllung

ihrer Obliegenheiten gemäß § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I

S. 547), geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) in Verbindung

mit § 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) verpflichten lassen.

Der Einsatz anderer Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter als der besonders Verpflichteten

darf nur nach deren Verpflichtung erfolgen. Der AG sind diese unverzüglich zu

benennen.

§ 3

Zusammenarbeit zwischen AG, AN und anderen fachlich Beteiligten

(1) Der bzw. dem AN gegenüber ist nur die vertragsschließende Stelle weisungsbefugt.

(2) Die AG unterrichtet die bzw. den AN rechtzeitig über die Leistungen, die andere fachlich

Beteiligte zu erbringen haben und über die mit diesen vereinbarten Termine/Fristen.

(3) Die bzw. der AN ist verpflichtet, den anderen fachlich Beteiligten die notwendigen

Angaben und Unterlagen so rechtzeitig zu liefern, dass diese ihre Leistungen

ordnungsgemäß erbringen können.

(4) Wenn während der Ausführung der Leistungen Meinungsverschiedenheiten zwischen

der bzw. dem AN und anderen fachlich Beteiligten auftreten, hat die bzw. der AN

unverzüglich schriftlich die Entscheidung der AG herbeizuführen.

§ 4

Vertretung der AG durch die bzw. den AN

(1) Die bzw. der AN ist zur Wahrung der Rechte und Interessen der AG im Rahmen der

ihr/ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Sie/Er hat die AG

unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegen mit der

Bauausführung beauftragte Unternehmen ergeben können. Die Geltendmachung

derartiger Ansprüche obliegt der AG.

(2) Die AG bindende Erklärungen, insbesondere solche mit finanziellen Verpflichtungen,

darf die bzw. der AN nicht abgeben. Dies gilt auch für den Abschluss, die Änderung und

Ergänzung von Verträgen sowie für die Vereinbarung neuer Preise.

(3) Die bzw. der AN darf unbeschadet § 3 Abs. 3 Dritten ohne Einwilligung der AG keine

Unterlagen aushändigen und keine Auskünfte geben, die sich auf die Baumaßnahme

beziehen.

§ 5

Auskunftspflicht der bzw. des AN

Die bzw. der AN hat der AG auf Anforderung über ihre/seine Leistungen unverzüglich

und ohne besondere Vergütung sowohl mündlich als auch schriftlich Auskunft zu

erteilen, bis das Rechnungsprüfungsverfahren für die Baumaßnahme für abgeschlossen

erklärt ist.

Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 Seite 3 von 8

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VV-Bau Anlage 5-400

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -

§ 6

Herausgabeanspruch der AG

Die von der bzw. dem AN zur Erfüllung dieses Vertrages angefertigten Unterlagen

– Pläne oder Zeichnungen als Transparentpausen oder digitale Datenträger – sind an

die AG herauszugeben; sie werden deren Eigentum. Die der bzw. dem AN überlassenen

Unterlagen sind der AG spätestens nach Erfüllung ihres/seines Auftrages

zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis

beruhen, sind ausgeschlossen.

Auf Anforderung der AG hat die bzw. der AN die ihr/ihm digital zur Verfügung gestellten

Daten in ihrem/seinem DV-System zu löschen.

§ 7

Urheberrecht

(1) Soweit die von der bzw. dem AN gefertigten Unterlagen und das ausgeführte Werk ganz

oder in Teilen urheberrechtlich geschützt sind, bestimmen sich die Rechte der AG auf

Nutzung, Änderung und Veröffentlichung dieser Werke nach den Abs. 2 bis 5.

(2) Die AG darf die Unterlagen für die im Vertrag genannte Baumaßnahme und das

ausgeführte Werk ohne Mitwirkung der bzw. des AN nutzen. Die Unterlagen dürfen auch

für eine etwaige Wiederherstellung des ausgeführten Werks benutzt werden.

(3) Die AG darf die Unterlagen sowie das ausgeführte Werk ohne Mitwirkung der bzw. des

AN ändern. Eine solche Änderung setzt voraus, dass das Schutzinteresse der bzw. des

AN hinter dem Gebrauchsinteresse der AG zurücktreten muss. Bei der

Interessenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit die Änderung

nutzungsbedingt und/oder technisch erforderlich bzw. wirtschaftlich sinnvoll ist.

Änderungen, die zu einer Entstellung führen (§ 14 Urheberrechtsgesetz), sind von dem

hier geregelten Änderungsrecht nicht umfasst.

Beabsichtigt die AG eine Änderung, so wird sie die bzw. den AN über das Vorhaben

unterrichten und ihr bzw. ihm Gelegenheit geben, innerhalb einer von der AG bestimmten

angemessenen Zeit mitzuteilen, ob und in welcher Weise sie bzw. er mit einer Änderung

einverstanden ist.

(4) Müssen am ausgeführten Werk Mängel, die insbesondere eine Gefahr für die Sicherheit

darstellen oder die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vertragsgemäßen

Nutzung des Gebäudes führen und die nicht ohne eine Änderung des ursprünglichen

Werkes behoben werden können, beseitigt werden, kann die AG das ausgeführte Werk

ohne Mitwirkung der bzw. des AN ändern. Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend mit der

Maßgabe, dass an die Stelle des Gebrauchsinteresses der AG das Interesse der AG an

einer mangelfreien Werkausführung tritt. Soweit möglich, wird sie die bzw. den AN vor

Ausführung anhören und deren bzw. dessen Auffassung bei ihrer Entscheidung nach

Möglichkeit berücksichtigen.

(5) Die AG hat das Recht zur Veröffentlichung unter Namensangabe der bzw. des AN. Das

Veröffentlichungsrecht der bzw. des AN unterliegt der vorherigen schriftlichen

Zustimmung der AG, wenn Geheimhaltungs- oder Sicherheitsinteressen der AG berührt

oder sonstige, vergleichbare Interessen der AG beeinträchtigt werden.

(6) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, darf die AG die Unterlagen für die im

Vertrag genannte Baumaßnahme ohne Mitwirkung der bzw. des AN nutzen und ändern;

dasselbe gilt auch für das ausgeführte Werk. Die AG hat das Recht zur Veröffentlichung

unter Namensangabe der bzw. des AN.

Das Veröffentlichungsrecht der bzw. des AN unterliegt der vorherigen schriftlichen

Zustimmung der AG.

Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 Seite 4 von 8

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VV-Bau Anlage 5-400

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -

Die Planungs- und Kostendaten der Baumaßnahme dürfen von der bzw. dem AN nicht an

Dritte weitergegeben werden.

(7) Die AG kann ihre vorgenannten Rechte auf die jeweilige/den jeweiligen zur Verfügung

über das Grundstück Berechtigte bzw. Berechtigten übertragen.

§ 8

Abnahme

(1) Die vertragsgemäßen Leistungen der bzw. des AN müssen – nach Erbringung der letzten

beauftragten Leistungsstufe – förmlich abgenommen werden. Wegen unwesentlicher

Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Das Ergebnis der Abnahme ist in

einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; im Protokoll sind vorhandene Mängel

festzustellen und die vertraglichen Erfüllungsansprüche vorzubehalten.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die bzw. der AN ab der Abnahme der letzten

Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer

eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen (§ 650s BGB).

§ 9

Zahlungen

(1) Auf Anforderung der bzw. des AN werden Abschlagszahlungen für nachgewiesene

vertragsgemäße Leistungen einschließlich Umsatzsteuer gewährt. Die

Abschlagsrechnung muss prüffähig sein.

(2) Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird fällig, wenn die Leistung abgenommen, eine

prüffähige Schlussrechnung überreicht und diese in angemessener Zeit geprüft worden

ist. Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung der

von der bzw. dem AN vorgelegte prüfbaren Honorarschlussrechnung fällig, spätestens

innerhalb von 30 Tagen nach Zugang. Eine prüffähige Rechnung muss diejenigen

Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und der HOAI objektiv

unverzichtbar sind, um die sachliche und rechnerische Überprüfung der

Honorarforderung zu ermöglichen. Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der

Rechnung müssen unter Angabe der Gründe innerhalb der in Satz 2 genannten Frist von

30 Tagen erhoben werden, andernfalls kann sich die AG nicht mehr auf fehlende

Prüfbarkeit berufen. Wenn die Rechnung nur in Teilen prüffähig ist, kann die bzw. der

AN die Zahlung eines Guthabens verlangen, das unter Berücksichtigung eventueller

Voraus- und Abschlagszahlungen bereits feststeht.

Alle Rechnungen (einschließlich Nachweise für Nebenkosten) sind im Original mit zwei

Durchschriften einzureichen.

(3) Wird nach Annahme der Schlusszahlung festgestellt, dass das Honorar abweichend vom

Vertrag oder aufgrund unzutreffender anrechenbarer Kosten ermittelt wurde, so ist die

Abrechnung zu berichtigen. Das gleiche gilt bei Aufmaß-, Rechen- oder

Übertragungsfehlern. AG und AN sind verpflichtet, die sich danach ergebenden Beträge

zu erstatten. Sie können sich nicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§ 818

Abs. 3 BGB) berufen.

(4) Im Falle einer Überzahlung hat die bzw. der AN den überzahlten Betrag zu erstatten.

Leistet sie/er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des

Rückforderungsschreibens nicht, befindet sie/er sich ab diesem Zeitpunkt mit ihrer/seiner

Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem

Basiszinssatz des § 247 BGB sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu zahlen.

Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich die bzw. der AN nicht berufen.

Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 Seite 5 von 8

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VV-Bau Anlage 5-400

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -

(5) Die Verjährung einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung gestützten

Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von 30 Tagen abgelaufen ist, ohne dass

die AG substantiierte Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat. Ist die

Rechnung nur teilweise prüffähig, beginnt die Verjährung der Honorarschlussrechnung

grundsätzlich erst mit der Erstellung einer insgesamt prüffähigen Schlussrechnung.

(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten auch für Teilschlusszahlungen und Teilschlussrechnungen.

§ 10

Abtretung

Forderungen der bzw. des AN gegen die AG können ohne Zustimmung der AG nur

abgetreten werden, wenn sich die Abtretung auf alle Forderungen in voller Höhe aus

dem genau bezeichneten Auftrag einschließlich aller etwaigen Nachträge erstreckt.

Teilabtretungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung der AG gegen sie wirksam.

§§ 398 ff BGB, 354a HGB bleiben unberührt.

§ 11a

Kündigung durch die AG

(1) Die AG kann bis zur Vollendung der beauftragten Leistung jederzeit den Vertrag

kündigen. Die bzw. der AN ist in diesem Fall berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu

verlangen. Sie/er muss sich je- doch anrechnen lassen, was sie/er infolge der Aufhebung

des Vertrages an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer/seiner

Arbeitskraft und ihrer/seines Unternehmens / Büros erwirbt oder zu erwerben böswillig

unterlässt (§ 648 Satz 2, 2. Halbsatz BGB). Die ersparten Aufwendungen werden für die

noch nicht erbrachten Leistungen der Objektüberwachung sowie der Objektbetreuung

und Dokumentation auf 60 %, für die noch nicht erbrachten übrigen Leistungen auf 40 %

festgelegt, es sei denn, geringere oder höhere ersparte Aufwendungen werden

nachgewiesen.

(2) Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund hat die bzw. der AN nur Anspruch auf

Vergütung der bis zur Kündigung vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen

und nachgewiesenen Leistungen, einschließlich der nachweisbar entstandenen

notwendigen Nebenkosten. Schadensersatzansprüche der AG bleiben unberührt.

(3) Die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Feststellung des Leistungsstandes nach

Kündigung richten sich nach § 648a Absatz 4 BGB. Insbesondere kann die bzw. der AN

die Feststellung und Abnahme ihrer bzw. seiner bis zur Kündigung erbrachten Leistungen

alsbald nach der Kündigung verlangen; nach Feststellung und Abnahme ist eine

prüffähige Rechnung über die ausgeführten Leistungen unverzüglich vorzulegen.

(4) Kündigungen sind schriftlich zu erklären. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund soll

die AG – unbeschadet ihres Rechts auf Nachbenennung – die Kündigungsgründe in

kurzer, nachvollziehbarer Weise im Kündigungsschreiben darlegen.

(5) Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben insbesondere die

Ansprüche der Vertragsparteien aus den §§ 5 bis 7 unberührt.

(6) Für die Kündigung bei Verstößen gegen das Vergaberecht gilt § 133 GWB.

§ 11b

Kündigung durch die bzw. den AN

Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 Seite 6 von 8

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VV-Bau Anlage 5-400

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -

(1) Unbeschadet des § 650r BGB kann die bzw. der AN den Vertrag nur aus wichtigem

Grund kündigen.

(2) § 11a Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.

§ 12

Haftung und Verjährung von Mängel- und Schadensersatzansprüchen

(1) Mängel- und Schadensersatzansprüche der AG richten sich nach den gesetzlichen

Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

(2) Haftet die bzw. der AN wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die allgemein

anerkannten Regeln der Technik oder sonstiger schuldhafter Verletzung ihrer/seiner

Vertragspflichten, so hat sie/er den Schaden an der baulichen Anlage und die vorsätzlich

oder grob fahrlässig verursachten anderen Schäden in voller Höhe zu ersetzen. Im

Übrigen haftet sie/er für jede Pflichtverletzung bis zur Höhe der tatsächlich

abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, mindestens bis zur Höhe der im Vertrag

vereinbarten Deckungssummen der Haftpflichtversicherung.

(3) Im Falle ihrer/seiner Inanspruchnahme kann die bzw. der AN verlangen, dass sie/er an

der Beseitigung des Schadens beteiligt wird.

(4) Die Mängelansprüche der AG gegen die bzw. den AN verjähren nach 5 Jahren. Die

Verjährung beginnt mit der (Teil-) Abnahme der Leistungen gemäß § 8.

§ 13

Haftpflichtversicherung

(1) Die bzw. der AN muss eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten

Vertragszeit unterhalten und nachweisen. Sie/Er hat zu gewährleisten, dass zur Deckung

eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten

Deckungssummen besteht. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der

Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt.

Bei Arbeitsgemeinschaften muss Versicherungsschutz für alle Mitglieder bestehen.

(2) Die bzw. der AN hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf

Leistungen der AG. Die AG kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestehens des

Versicherungsschutzes abhängig machen.

(3) Die bzw. der AN ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn und

soweit Deckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht. Sie/Er ist in diesem Fall

verpflichtet, unverzüglich durch Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages Deckung

in der vereinbarten Höhe für die gesamte Vertragszeit nachzuholen, zu gewährleisten

und nachzuweisen.

§ 14

Erfüllungsort, Streitigkeiten, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort für die Leistungen der bzw. des AN ist die Baustelle, soweit diese

Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz der AG.

(3) Bei Streitigkeiten aus dem Vertrag soll die bzw. der AN zunächst die der

auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anrufen. Streitigkeiten

berechtigen die bzw. den AN nicht, die Arbeiten einzustellen.

(4) Soweit die Voraussetzungen gem. § 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen, richtet

Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 Seite 7 von 8

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VV-Bau Anlage 5-400

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -

sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem Sitz der für die Prozessvertretung der

AG zuständigen Stelle.

§ 15

Arbeitsgemeinschaft

(1) Sofern eine Arbeitsgemeinschaft AN ist, übernimmt das mit der Vertretung beauftragte,

im Vertrag genannte Mitglied die Federführung.

Es vertritt alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der AG gegenüber. Beschränkungen

seiner Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben,

sind gegenüber der AG unwirksam.

(2) Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen haftet jedes Mitglied der

Arbeitsgemeinschaft auch nach deren Auflösung gesamtschuldnerisch.

(3) Die Zahlungen werden mit befreiender Wirkung für die AG ausschließlich an die/den im

Vertrag genannte Vertreterin/genannten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach

deren/dessen schriftlicher Weisung geleistet. Dies gilt auch nach Auflösung der

Arbeitsgemeinschaft.

§ 16

Werkvertragsrecht

Die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) finden ergänzend

Anwendung.

§ 17

Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 18

Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer ist gemäß Umsatzsteuergesetz in Abschlagsrechnungen mit dem zum

Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, in Teilschluss- und Schlussrechnungen mit dem

zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung geltenden Steuersatz anzusetzen; bei

Überschreiten von Vertragsfristen, die die bzw. der AN zu vertreten hat, gilt der bei

Fristablauf maßgebende Steuersatz.

Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 Seite 8 von 8

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LEISTUNGSVERZEICHNIS 24.09.2026

Ausschreibung

Verfahren: BAM VGV 20 OV 2026 - Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die

Sanierung des DG Lorenzenweg 2

SKONTO

AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN

ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN

1 Gesamtpreis Honorar (netto) USt. [%] Menge Einheit Einzelpreis Gesamtpreis [EUR] [EUR] 19% 1,00 Gesamt ................ pro 1,00 Gesamt ................ Bitte tragen Sie hier den Netto-Gesamtpreis Ihres Angebots ein gemäß der Angaben im Vertragsentwurf siehe Anlagen.

ANGEBOTSSUMME(N)

Leistungsverzeichnis - 1/2

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LEISTUNGSVERZEICHNIS 24.09.2026

Ausschreibung

Verfahren: BAM VGV 20 OV 2026 - Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die

Sanierung des DG Lorenzenweg 2

AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN

Name Dateiname Größe MIME-Type

Leistungsverzeichnis - 2/2

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KRITERIENKATALOG 24.09.2026

Ausschreibung

Verfahren: BAM VGV 20 OV 2026 - Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die

Sanierung des DG Lorenzenweg 2

EIGNUNGSKRITERIEN

1 Hinweis Eignungskriterien

Eignungskriterien finden Sie in den Vergabeunterlagen: siehe Bekanntmachung, Leistungsbeschreibung und ggf. wenn vorhanden Bewertungsmatrix in den Anlagen.

• Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
• Berufshaftpflichtversicherung Deckungssumme Personenschäden: 1.500.000,00 €, Deckungssumme sonstige Schäden: 1.000.000,00 €
• Anzahl der mindestens vorzulegenden Referenzen: 3
• Anforderungen an die Referenzen: Sanierungsmaßnahmen in den letzten 5 Jahren
• Bestimmte berufliche Qualifikationen: Architekt / Ingenieur

Kriterienkatalog - 1/1

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KRITERIENKATALOG 24.09.2026

Ausschreibung

Verfahren: BAM VGV 20 OV 2026 - Planungsleistungen (Objekt- und TGA Planung) für die

Sanierung des DG Lorenzenweg 2

LEISTUNGSKRITERIEN

Kriterienkatalog - 1/1

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Typ Dateiname Größe MIME-Type Dateianlage Vertragsentwurf.pdf 424,50 KB pdf Dateianlage Honorarblatt Angebotsphase.docx 60,93 KB docx Dateianlage 1135-GA-01-A.pdf 11,15 MB pdf Dateianlage 1135-GA-ANL-01-B Grundriss-EG_Optimized.pdf 6,34 MB pdf Dateianlage 1135-GA-ANL-02-B Grundriss-OG_Optimized.pdf 6,52 MB pdf Dateianlage 1135-GA-ANL-03-B Grundriss-KG_Optimized.pdf 6,02 MB pdf Dateianlage 01_Zeichnung.pdf 1,25 MB pdf Dateianlage 03_Text.pdf 2,11 MB pdf Dateianlage Ansicht Nord.pdf 517,22 KB pdf Dateianlage Ansicht Ost.pdf 611,63 KB pdf Dateianlage Ansicht Süd.pdf 555,83 KB pdf Dateianlage Ansicht West.pdf 610,12 KB pdf Dateianlage Baubeschreibung.pdf 1,38 MB pdf Dateianlage Grundriss EG.pdf 3,17 MB pdf Dateianlage Grundriss UG OG.pdf 3,37 MB pdf Dateianlage Längsschnitt 2.pdf 801,35 KB pdf Dateianlage Längsschnitt.pdf 3,26 MB pdf Dateianlage Schnitt AA.pdf 790,18 KB pdf Dateianlage Schnitt BB.pdf 799,03 KB pdf Dateianlage Schnitt CC.pdf 888,68 KB pdf Dateianlage 25_02594_1_Antwort.pdf 201,71 KB pdf Dateianlage 25_02594_1_Lageplan.pdf 585,98 KB pdf Dateianlage G B260357-1 Schadstoffuntersuchung.pdf 1,43 MB pdf Dateianlage G B260357-2 Materialuntersuchung.pdf 1,71 MB pdf Dateianlage G B260363-1 Baubiologische Untersuchung.pdf 539,96 KB pdf Dateianlage G B260363-2 Baubiologische Untersuchung.pdf 470,28 KB pdf Dateianlage G B260363-3 Baubiologische Untersuchung.pdf 417,03 KB pdf Dateianlage G B260363-4 Baubiologische Untersuchung.pdf 446,06 KB pdf Dateianlage 251128_Elternschule Zustandsbewertung.pdf 1,37 MB pdf Dateianlage Anlage 1 - Fotodokumentation der vorgefundenen Schadstellen UG, EG, OG.pdf 4,69 MB pdf Dateianlage Anlage 2 - Baugrunduntersuchung.pdf 1,49 MB pdf Dateianlage Anlage 3 - Sanierungskonzept Schimmel.pdf 692,49 KB pdf Dateianlage Anlage 4 - Querschnitt Kellerwand Neu im Bereich neue Kasematte.pdf 167,51 KB pdf Dateianlage Anlage 5 - Konzeptplanung Lüftungsanlage UG.pdf 561,56 KB pdf Dateianlage Anlage 6 - Kostenberechung Sanierung Lorenzenweg.pdf 55,68 KB pdf Dateianlage 2026-09-24_1_0221_Lorenzen_Leistungsbeschreibung.pdf 279,04 KB pdf Dateianlage Bewertungsmatrix qualitative Zuschlagskriterien.pdf 400,60 KB pdf

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