22 Bayernplatz - Entwurf Ingenieurvertrag V2.pdf

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Ausfertigung für Auftragnehmer Ausfertigung für Auftraggeber z.d.A.

I N G E N I E U R V E R T R A G

180, Po – 142/2026-240

Zwischen

der Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister, Marktplatz 1 in 67433 Neustadt an der Weinstraße

• im Folgenden Auftraggeber (AG) genannt -

und

dem Ingenieurbüro X, vertreten durch Herrn X, Straße 1 in 11111 X

• im Folgenden Auftragnehmer (AN) genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

1.1 Gegenstand des Vertrages sind Ingenieurleistungen für die Neugestaltung des Bayernplatzes im Ortsteil Böbig in Neustadt an der Weinstraße.

1.2 Somit sind Gegenstand des Vertrages die Objektplanung Freianlagen gemäß §§ 38 ff., die Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß §§ 41 ff., die Objektplanung Verkehrsanlagen ge- mäß §§ 45 ff. sowie die Planungsbegleitende Vermessung gemäß Anlage 1 Nr. 1.4.4 der Ver- ordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen 2021 (HOAI).

§ 2 Grundlagen des Vertrages

2.1 Vertragsbestandteile sind in nachstehender Rangfolge:

• die Regelungen dieses Vertrages
• die Vergabeunterlagen des AG vom XX.XX.2026
• das Angebot des AN vom XX.XX.2026
• die HOAI 2021
• die Honorarberechnungen (Anlagen 4 und 5)
• die Bestimmungen des BGB

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2.2 Grundlagen des Vertrages sind alle für den Vertragsgegenstand und für das Bauvorhaben einschlägigen gesetzlichen, öffentlich-rechtlichen und behördlichen Vorschriften, Verordnun- gen, Richtlinien sowie technischen Bestimmungen und allgemein anerkannten Regeln der Technik und Baukunst.

§ 3 Hauptleistungen des AN

3.1 Der AN ist verpflichtet, die ordnungsgemäße und mangelfreie Erfüllung der Leistungen nach § 3 in allen Leistungsstufen sowie den vertraglich vereinbarten Gesamt-Werkerfolg herbeizu- führen.

3.2 Der AN ist verpflichtet, für das in § 1 dieses Vertrages genannte Bauvorhaben sämtliche be- rufsspezifischen Ingenieurleistungen zu erbringen, die sich aus dem beauftragten Leistungs- inhalt nach § 1, den Vertragsbestandteilen und -grundlagen nach § 2 ergeben.

3.3 Der AN hat hierzu insbesondere die folgenden Leistungen zu erbringen, soweit sie erforderlich sind oder vom AG ausdrücklich abgerufen werden:

3.3.1 Grundleistungen aus dem Leistungsbild Freianlagen: Leistungsphasen 1 bis 3 sowie 5 bis 8 gemäß der Anlage 1 dieses Vertrages

3.3.2 Besondere Leistungen aus dem Leistungsbild Freianlagen: Leistungsphasen 2 und 3 gemäß der Anlage 1 dieses Vertrages

3.3.3 Grundleistungen aus dem Leistungsbild Ingenieurbauwerke: Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß der Anlage 2 dieses Vertrages

3.3.4 Besondere Leistungen aus dem Leistungsbild Ingenieurbauwerke: Leistungsphase 8 gemäß der Anlage 2 dieses Vertrages

3.3.5 Grundleistungen aus dem Leistungsbild Verkehrsanlagen: Leistungsphasen 1 bis 3 sowie 5 bis 8 gemäß der Anlage 3 dieses Vertrages

3.3.6 Besondere Leistungen aus dem Leistungsbild Verkehrsanlagen: Leistungsphasen 3, 5, 7 und 8 gemäß der Anlage 3 dieses Vertrages

3.3.7 Grundleistungen aus dem Leistungsbild Planungsbegleitende Vermessung: Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß der Anlage 4 dieses Vertrages

3.4 Die vom AN nach diesem Vertrag auszuführenden Planungsleistungen umfassen ferner alle zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlichen berufsspezifischen Architekten- und Ingenieurleistungen, Tätigkeiten und Aufgaben. Maßstab für den Leistungsumfang ist allein der vom AN geschuldete werkvertragliche Leistungserfolg, der durch diesen Vertrag, seine Anlagen und die Vergabeunterlagen definiert wird.

3.5 Der AG behält sich vor, weitere Leistungen nach Vertragsabschluss zu übertragen.

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§ 4 Stufenweise Übertragung

4.1 Der AG überträgt dem AN die in § 3 vereinbarten Leistungen stufenweise im Wege von Ver- tragserweiterungen wie folgt:

4.1.1 Stufe 1: • Grundleistungen aus dem Leistungsbild Freianlagen: Leistungsphasen 1 bis 3 gemäß der Anlage 1 dieses Vertrages

• Besondere Leistungen aus dem Leistungsbild Freianlagen: Leistungsphasen 2 und 3 gemäß der Anlage 1 dieses Vertrages

• Grundleistungen aus dem Leistungsbild Ingenieurbauwerke: Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß der Anlage 2 dieses Vertrages

• Grundleistungen aus dem Leistungsbild Verkehrsanlagen: Leistungsphasen 1 bis 3 gemäß der Anlage 3 dieses Vertrages

• Besondere Leistungen aus dem Leistungsbild Verkehrsanlagen: Leistungsphase 3 gemäß der Anlage 3 dieses Vertrages

• Grundleistungen aus dem Leistungsbild Planungsbegleitende Vermessung: Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß der Anlage 4 dieses Vertrages

4.1.2 Stufe 2: • Grundleistungen aus dem Leistungsbild Freianlagen: Leistungsphasen 1 bis 3 sowie 5 bis 8 gemäß der Anlage 1 dieses Vertrages

• Grundleistungen aus dem Leistungsbild Ingenieurbauwerke: Leistungsphasen 5 bis 8 gemäß der Anlage 2 dieses Vertrages

• Besondere Leistungen aus dem Leistungsbild Ingenieurbauwerke: Leistungsphase 8 gemäß der Anlage 2 dieses Vertrages

• Grundleistungen aus dem Leistungsbild Verkehrsanlagen: Leistungsphasen 5 bis 8 gemäß der Anlage 3 dieses Vertrages

• Besondere Leistungen aus dem Leistungsbild Verkehrsanlagen: Leistungsphasen 5, 7 und 8 gemäß der Anlage 3 dieses Vertrages

• Grundleistungen aus dem Leistungsbild Planungsbegleitende Vermessung: Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß der Anlage 4 dieses Vertrages

4.2 Mit Vertragsabschluss überträgt der AG dem AN zunächst lediglich die unter § 4 Nr. 4.1.1 genannte Stufe 1.

4.3 Die Leistungen der Stufe 2 werden dem AN zu gegebener Zeit schriftlich übertragen. Voraus- setzungen hierfür sind insbesondere die Vorlage der endgültigen Entwurfsplanung, der Be- schluss der kommunalen Gremien über die Fortführung der Maßnahme und die Bewilligung einer Förderung nach dem Investitionsstock Rheinland-Pfalz sowie die gesicherte Finanzie- rung. Für die Stufe 2 bleibt es bei den in diesem Vertrag festgelegten Vereinbarungen.

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4.4 Ein Rechtsanspruch des AN auf Übertragung weiterer als der mit diesem Vertrag beauftragten Leistungen der Stufe 1 besteht nicht, selbst dann nicht, wenn die in § 4 Nr. 4.3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Aus der stufenweisen Beauftragung kann der AN keine Erhö- hung seines Honorars oder weitergehende Rechte, gleich welcher Art, herleiten, insbesondere keine Ansprüche auf Auftragserteilung, Schadensersatz oder Entschädigung wegen der Nicht- beauftragung entsprechender Leistungen.

4.5 Soweit es nach dem Planungsfortschritt sachgerecht ist, ist der AG befugt, die weitere Beauf- tragung auf Teilleistungen einzelner Leistungsstufen zu beschränken, sofern es sich um ab- grenzbare Teilleistungen handelt. Dabei soll eine unnötige Teilung von Leistungsstufen ver- mieden werden.

4.6 Wird die Gesamtmaßnahme nicht weitergeführt, so hat der AN nur einen Anspruch auf Vergü- tung der ihm bis dahin übertragenen (Teil-)Leistungen. Für die bis dahin übertragenen, aber bei Einstellung der Maßnahme noch nicht erbrachten Leistungen gilt § 13 dieses Vertrages entsprechend.

§ 5 Baukosten, Kostenobergrenze

5.1 Der AG geht derzeit von einem Budget in Höhe von

• 1.000.000,00 € netto für die Objektplanung Freianlagen
• 320.000,00 € netto für die Objektplanung Ingenieurbauwerke
• 1.100.000,00 € netto für die Objektplanung Verkehrsanlagen aus.

5.2 Der AN ist verpflichtet, seine Planungen grundsätzlich an diesem Betrag auszurichten und sich laufend mit dem AG abzustimmen.

5.3 Frühestens mit Abschluss der Kostenberechnung und der Leistungsphase 3 einigen sich AG und AN auf eine verbindliche Kostenobergrenze. Der AN ist für die sich anschließenden Leis- tungen nach § 3 dieses Vertrages verpflichtet, die weiteren Planungen an dieser Kostenober- grenze auszurichten.

Erkennt der AN, dass die vorgenannte Kostenobergrenze nicht eingehalten werden kann, hat er den AG unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen. Er hat die Ursachen der Kostenüberschreitung mitzuteilen und kostenfrei Vorschläge zu unterbreiten, welche Möglich- keiten der Kosteneinsparung unter Beachtung der Einhaltung der Qualität, Quantität und der Termine bestehen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen haben und welche ergänzenden Schritte hierfür erforderlich sind.

5.4 Die vorstehend vereinbarte Kostenobergrenze kann nur durch schriftliche Vereinbarung zwi- schen AG und AN erhöht werden.

5.5 Unabhängig von den vereinbarten Kostenobergrenze hat der AN alle Maßnahmen zu ergrei- fen, die unter Beachtung der Qualitäts- und Quantitätsziele sowie der Einhaltung der Termine, der Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit möglich sind.

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§ 6 Sonstige Verpflichtungen des AN

6.1 Der AN hat die ihm beauftragten Leistungen selbst in seinem eigenen Büro mit eigenen ange- stellten Mitarbeitern zu erbringen. Zu einer Übertragung von Leistungen an Dritte (z. B. Sub- planer oder freie Mitarbeiter) ist er nur berechtigt, wenn der AG dem schriftlich zustimmt.

6.2 Der AN ist verpflichtet, auf Aufforderung des AG an bis zu zwei weiteren das Projekt betref- fenden Erläuterungs- und Erörterungsterminen (bspw. mit politischen Gremien) ohne An- spruch auf zusätzliches Honorar teilzunehmen und an Verhandlungen mit Behörden mitzuwir- ken. Diese Termine sind rechtzeitig abzustimmen. Die Besprechungen sind durch rechtzeitige Übersendung von Unterlagen vorzubereiten und zu unterstützen. Die Ergebnisse hat der AN in die von ihm geschuldeten Planungsleistungen einzuarbeiten, sofern diese der vorgestellten Planung folgen und den (Gesamt-)Werkerfolg nicht gefährden.

Der AN hat über die Besprechungsergebnisse mit dem AG ein Protokoll zu fertigen; im Übrigen hat er an den Jour-fixe-Terminen teilzunehmen und auch darüber ein Protokoll zu erstellen.

6.3 Der AN hat den AG so frühzeitig wie möglich auf voraussichtliche Qualitäts-, Kosten- und Ter- minabweichungen oder Nicht-Einhaltung der Beschaffenheitsvorgaben nach § 3 dieses Ver- trages schriftlich hinzuweisen. Der AN ist in diesem Fall verpflichtet, alternative Lösungsvor- schläge zu unterbreiten. Wird insbesondere erkennbar, dass die vereinbarte Kostenober- grenze oder die ermittelten bzw. die mit dem AG abgestimmten Baukosten bei der weiteren Verfolgung der bisherigen Planung oder nach dem Ergebnis der Ausschreibung nicht einge- halten werden, hat der AN dem AG unverzüglich die Gründe für die Abweichung schriftlich mitzuteilen, ihn über die Auswirkungen schriftlich zu unterrichten und ihm sämtliche möglichen Handlungsalternativen (insbesondere Einsparungsmöglichkeiten) aufzuzeigen.

Hat der AN die Qualitäts-, Kosten- und Terminabweichungen oder die Nicht-Einhaltung von Beschaffenheitsvorgaben nach § 3 zu vertreten, so erhält er für die alternativen Lösungsvor- schläge keine Vergütung.

6.4 Der AN ist nicht berechtigt, den AG rechtsgeschäftlich zu vertreten. Er ist jedoch befugt, An- ordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der beauftragten Bauleistungen und zur Sicherstellung eines einwandfreien Projektablaufs notwendig sind und keinerlei nach- teilige Auswirkungen qualitativer, terminlicher und finanzieller Art für den AG haben. Dies gilt auch für Erklärungen, die für die Wahrnehmung des Auftrags zur Koordination und Betreuung der Bauleistungen sachlich notwendig sind. Für die Beauftragung kostenauslösender Maß- nahmen (z. B. Beauftragung von Nachtragsleistungen) hat der AN keine Vollmacht.

6.5 Im Rahmen seiner vertraglichen Aufgaben hat der AN gegenüber dem AG eine umfassende Unterrichtungspflicht. Der AN hat den AG insbesondere über den Stand der übertragenen Leistungen zu unterrichten, Auskunft zu erteilen, sich mit ihm zu beraten und sich an den Vor- gaben und Weisungen des AG auszurichten. Der AN ist verpflichtet, die Interessen des AG gewissenhaft wahrzunehmen.

Wird erkennbar, dass die Vertragsziele voraussichtlich nicht erreicht werden können, ist der AN verpflichtet, dies unverzüglich schriftlich dem AG anzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Hat der AN Bedenken gegen Weisungen des AG, so hat er diese unverzüglich anzumelden. Der AN wird von seinen Pflichten und Verantwortung zur Prüfung, Kontrolle, Ko- ordinierung, Steuerung und Überwachung nicht dadurch befreit, dass einer der Fachingeni- eure oder Sonderfachleute oder ein sonstiger Beteiligter oder der AG Leistungen freigegeben

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hat. Beiträge Dritter sind auf Plausibilität zu prüfen, bevor diese zur Grundlage der eigenen Leistung gemacht werden.

6.6 Weiterhin wird vereinbart, dass Vorschläge und Optimierungen des AN in gestalterischer, kon- struktiver, funktionaler oder wirtschaftlicher Hinsicht während der Erstellung der Planung und vor dem Abschluss einzelner Planungsphasen durch das vereinbarte Honorar zum abgegol- tenen Leistungsumfang des AN gehören und deshalb grundsätzlich nicht als Änderungsleis- tungen anzusehen sind.

Im Übrigen bleibt § 650b BGB unberührt.

6.7 Werden dem AN Unterlagen vom AG zur Verfügung gestellt, darf er diese Unterlagen an Dritte nur nach vorheriger Zustimmung des AG weitergeben. Der AN verpflichtet sich zur absoluten Verschwiegenheit im Verhältnis zu Dritten hinsichtlich sämtlicher ihm zugänglicher Kenntnisse und Informationen über das Projekt (einschließlich der Inhalte der vom AG eingegangenen Vertragsbeziehungen). Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung aller Leistungen unbe- grenzt fort. Daten und Auskünfte über die Maßnahmen darf der AN nur mit vorheriger Zustim- mung des AG an Dritte weitergeben. Anfragen von Medien sind stets an den AG weiterzulei- ten.

6.8 Die vom AN zur Erfüllung des Vertrags angefertigten Unterlagen sind auf Verlangen des AG jederzeit an ihn als Pausen der Originale oder nach Wunsch des AG in einem digitalen, weiter bearbeitbaren Format nach Wahl des AG herauszugeben; sie werden dessen Eigentum. Die dem AN überlassenen Unterlagen sind dem AG auf Verlangen ebenfalls unverzüglich, spätes- tens nach Erfüllung oder Beendigung seines Vertrages zurückzugeben. Zurückbehaltungs- rechte des AN an von ihm erstellten Planungs- und Bauunterlagen sowie an sonstigen Unter- lagen, die ihm vom AG oder Dritten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben übergeben wer- den, sind ausgeschlossen. Der AN ist insoweit bis zur Fertigstellung der geschuldeten Leis- tungen vorleistungspflichtig.

6.9 Der AN ist im Rahmen seiner Leistungspflichten verpflichtet, die Vorschriften etwaiger Zuwen- dungsgeber einzuhalten. Soweit einschlägig, hat der AN die Vorgaben für öffentliche Aus- schreibungen (insbesondere GWB, VgV, VOB/A, UVgO, Landesvergabegesetze u. ä.) einzu- halten.

§ 7 Pflichten des AG und Leistungen anderer fachlich Beteiligter

7.1 Der AG stellt dem AN die ihm vorliegenden Unterlagen kostenfrei zur Verfügung.

7.2 Dem AG obliegt eine Kooperationsverpflichtung zur Förderung der vom AN zu erbringenden Leistungen. Der AG wird insbesondere alle erforderlichen Entscheidungen und Mitwirkungs- handlungen auf berechtigtes Verlangen des AN in angemessener Frist treffen.

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7.3 Der AG gibt auf Verlangen des AN schriftlich die von Seiten des AN erbrachten Planungsleis- tungen frei, soweit die weitere Leistungserbringung des AN eine Entscheidung des AG über sein Einverständnis mit dem bisherigen Planungsstand voraussetzt. Mit der vorbezeichneten Freigabeerklärung ist keine Zustimmung zur Erhöhung einer vereinbarten Kostenobergrenze verbunden, es sei denn, der AN hat den AG ausdrücklich auf die Kostenerhöhung und die damit verbundenen Rechtsfolgen hingewiesen.

7.4 Mit der Freigabe von Planungen, Berechnungen, Zeichnungen oder sonstigen Leistungen des AN übernimmt der AG keinerlei Risiko oder Haftung. Der AN kann sich gegenüber dem AG nicht darauf berufen, dass dieser aufgrund eigener Sachkunde Mängel der Planung des AN hätte erkennen können oder müssen.

7.5 Der AG nimmt die Leistungen der am Projekt beteiligten Unternehmer rechtsgeschäftlich ab. Der AN ist zur rechtsgeschäftlichen Abnahme nicht berechtigt.

§ 8 Honorarvereinbarung

8.1 AG und AN vereinbaren für die Ermittlung des Honorars folgende Honorargrundlagen:

8.1.1 für die Freianlagen,

Honorarzone III

für die Ingenieurbauwerke:

Honorarzone II

für die Verkehrsanlagen und für die Planungsbegleitende Vermessung:

Honorarzone III

8.1.2 Anrechenbare Kosten: Für die übertragenen Leistungen nach § 3 dieses Vertrages die anrechenbaren Kosten gemäß § 4 HOAI auf der Grundlage der seitens des AG bestätigten Kostenberech- nung, solange diese nicht vorliegt, auf der Grundlage der Kostenschätzung (§ 5 des Vertrages).

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8.1.3 Der Honorarermittlung wird folgende Bewertung der Leistungen zugrunde gelegt:

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8.2 Das Honorar für die Besonderen Leistungen wird pauschal wie folgt vergütet:

Objektplanung Freianlagen:

Objektplanung Ingenieurbauwerke:

Leistungsphase 8 X % aus 320.000 €*1 XX € *2

*1 Anrechenbare Kosten für die Wertung i. H. des oben angegebenen Betrages (Kostenschätzung).

*2 Der sich aus dem angebotenen Prozentsatz und den anrechenbaren Kosten nach der Kostenschät- zung ergebende Betrag wird gewertet. Die finale Vergütung der Besonderen Leistungen der Leis- tungsphase 8 (Bauoberleitung) ergibt sich aus dem angebotenen Prozentsatz und den anrechenbaren Kosten nach der Kostenberechnung. Eine Anpassung an die Kostenfeststellung findet nicht statt.

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Objektplanung Verkehrsanlagen:

*1 Anrechenbare Kosten für die Wertung i. H. des oben angegebenen Betrages (Kostenschätzung).

*2 Der sich aus dem angebotenen Prozentsatz und den anrechenbaren Kosten nach der Kostenschät- zung ergebende Betrag wird gewertet. Die finale Vergütung der Besonderen Leistungen der Leis- tungsphase 8 (Bauoberleitung) ergibt sich aus dem angebotenen Prozentsatz und den anrechenbaren Kosten nach der Kostenberechnung. Eine Anpassung an die Kostenfeststellung findet nicht statt.

8.3 Alle anfallenden und für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Nebenkosten, insbe- sondere die in § 14 Abs. 2 HOAI genannten Kosten, werden gem. § 14 Abs. 3 HOAI mit einer Pauschale von XX v. H. des jeweiligen Nettohonorars vergütet.

Alle Kosten für die Herstellung und Vervielfältigung der Unterlagen, insbesondere der Pla- nungs- und Vergabeunterlagen sowie für das Anfertigen sonstiger vertraglich geschuldeter Leistungen sind mit der vereinbarten Nebenkostenpauschale abgegolten. Dies gilt auch für Kopier- und Versandkosten.

8.4 Das vorläufige Gesamthonorar ist in Anlage 5 berechnet.

8.5 Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) die Rechtswidrig- keit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI festgestellt. Gleichwohl gelten die Regelungen der HOAI in diesem Vertrag in dem festgelegten Umfang als vereinbart.

§ 9 Besondere, andere und geänderte Leistungen

9.1 Beauftragt der AG eine geänderte oder zusätzliche Leistung bzw. ordnet er eine solche Leis- tung an, steht dem AN eine zusätzliche Vergütung unter den Voraussetzungen der nachfol- genden Bestimmungen zu, wenn deren Ausführung oder Notwendigkeit nicht vom AN zu ver- treten ist und sie keine Fortschreibung oder Optimierung der Leistungen des AN enthält bzw. darstellt.

9.1.1 Soweit die Leistungsänderung im Anwendungsbereich der HOAI liegt, gilt Folgendes:

• Ändert sich der beauftragte Leistungsumfang auf Veranlassung des AG während der Laufzeit des Vertrages mit der Folge von Änderungen der anrechenbaren Kosten, gilt § 10 Abs. 1 HOAI.

• Werden während der Laufzeit des Vertrages auf Veranlassung des AG über die beauftragten Leistungen hinaus weitere Grundleistungen erforderlich, ohne dass sich die anrechenbaren Kosten ändern, werden die Parteien über eine Honorar- anpassung verhandeln (§ 10 Abs. 2 HOAI).

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9.1.2 Soweit die Leistungsänderung nicht dem Preisrecht der HOAI unterliegende geän- derte oder zusätzliche Leistungen zum Gegenstand hat, gilt für die Vergütungsanpas- sung § 650q Abs. 2 BGB.

9.1.3 § 650c Abs. 1 S. 2 BGB bleibt unberührt.

9.2 Der AN ist verpflichtet, vor Ausführung von nicht vom AG angeordneten oder nicht vom AG beauftragten Leistungen den AG über deren Ausführung und die hierdurch anfallende Mehr- vergütung in prüfbarer Weise zu informieren. Ferner hat der AN dabei zu begründen, weshalb diese Leistungen notwendig sind und nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind. Diese Information ist grundsätzlich Anspruchsvoraussetzung für einen Anspruch des AN auf Mehrvergütung. Eine Ausnahme von der Pflicht zur Mehrvergütungsankündigung als An- spruchsvoraussetzung gilt dann, wenn der AG an der Vergütungspflicht keine Zweifel haben kann, z. B. weil die sofortige Änderung der Leistungen aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Eventuelle gesetzliche Ansprüche werden durch diese Re- gelung nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen.

9.3 Für vom AN ausgeführte, aber nicht vom AG angeordnete bzw. beauftragte Leistungen kann der AN keine Vergütung verlangen. Die Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) und bereicherungsrechtliche Ansprüche (§§ 812 ff. BGB) bleiben unberührt.

9.4 Soweit sich die Parteien auf eine Honorierung auf Zeithonorarbasis einigen oder für den Fall, dass der AN aus sonstigen Gründen Anspruch auf Vergütung auf Zeithonorarbasis hat, wer- den folgende Stundensätze vereinbart:

Der AN hat die erbrachten Stunden durch qualifizierte, die Leistung genau bezeichnende Stun- denbelege nachzuweisen. Die Stundenbelege mit Angabe der Bearbeiter sind dem AG unver- züglich nach Leistungserbringung zuzuleiten.

§ 10 Haftung, Versicherungen

10.1 Die Haftung des AN und die Verjährung der Ansprüche des AG richten sich nach den gesetz- lichen Bestimmungen.

10.2 Die Haftung des AN für die Vollständigkeit und Mängelfreiheit seiner Leistungen bleibt unbe- rührt, auch wenn der AG sie vorbehaltslos entgegennimmt oder freigibt.

10.3 Der AN ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine für das übernommene Risiko ausreichende Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen und für die gesamte Dauer des Vertrages auf- recht zu erhalten. Der Versicherungsnachweis ist spätestens 14 Tage nach Vertragsunter- zeichnung durch beide Parteien vorzulegen. Vereinbart wird eine Versicherung mit folgenden Deckungssummen:

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Die vorstehenden Deckungssummen müssen in jedem Versicherungsjahr mindestens zwei- fach zur Verfügung stehen.

10.4 Der AN ist verpflichtet, auf Verlangen des AG innerhalb einer angemessenen Frist das Beste- hen des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes nachzuweisen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung entfällt eine etwaig vereinbarte Haftungsbeschränkung. Der AN hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen des AG. Der AG kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig ma- chen.

Legt der AN den Nachweis des vereinbarten Versicherungsschutzes bzw. des Fortbestehens nicht vor, so kann der AG dem AN eine angemessene Nachfrist zur Nachholung dieser Leis- tungen setzen. Kommt der AN seinen Pflichten zum Nachweis des Versicherungsschutzes auch innerhalb der Nachfrist nicht nach, kann der AG den Vertrag aus wichtigem Grund kün- digen.

§ 11 Termine und Fristen

11.1 Die in § 3 geregelten Leistungen sollen vom AN in Abstimmung mit dem AG wie folgt erbracht werden:

11.2 Der AN ist unabhängig von den vertraglich vereinbarten Terminen verpflichtet, die ihm über- tragenen Leistungen so rechtzeitig zu erbringen, dass Planung und Durchführung der Bau- maßnahme nicht aufgehalten werden. Der AG ist berechtigt, den AN zur vertragsgerechten Leistungserbringung anzuhalten und Anordnungen zu treffen, wenn der AN seine Tätigkeiten nicht zeitgerecht aufnimmt oder fortführt.

11.3 Der AN hat Anspruch auf Verlängerung von Einzelterminen oder Vertragsfristen, wenn er bei der Erbringung seiner Leistung durch einen Umstand aus dem Risikobereich des AG, durch höhere Gewalt oder durch andere für den AN unabwendbare Umstände behindert wird. Be- hinderungen hat er unverzüglich anzuzeigen.

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11.4 Bei vom AN verschuldeten oder mitverschuldeten Terminüberschreitungen (auch solchen, die keine Vertragsfristen und Vertragstermine betreffen), ist der AG berechtigt, auf Kosten des AN Dritte mit der Ausführung der nicht frist- oder termingerecht erbrachten Leistungen nach Eintritt des Verzugs und Ablauf einer nochmaligen angemessenen Nachfrist zu beauftragen (Ersatz- vornahme). Das Recht des AG, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Zahlungen

12.1 Auf Antrag des AN werden Abschlagszahlungen für die nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen und Nebenkosten einschließlich des darauf entfallenden bzw. dazu ausgewiese- nen Umsatzsteuerbetrages gewährt. Die Abschlagsrechnung muss prüffähig sein. Als Sicher- heit für die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten kann der AG von jeder Zahlung jeweils 5 v. H. bis zu einer Höhe von 5 v. H. des tatsächlichen Gesamthonorars einbehalten. Die sich nach Abzug der Sicherheit ergebende Summe wird auf ganze Hundert nach unten gerundet.

12.2 Wird nach Annahme der Teil-/ Schlussrechnung festgestellt, dass die Vergütung abweichend vom Vertrag ermittelt wurde, so ist die Abrechnung zu berichtigen.

12.3 Die Honorarberechnung des AN und die Ausgaben des AG unterliegen der Rechnungsprüfung durch öffentliche Prüfinstanzen. Die Rechnungsprüfung wird erfahrungsgemäß erst nach Ab- lauf mehrerer Jahre durchgeführt werden. Der AG behält sich vor und der AN muss bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB) für die Erstattung von Überzahlungen damit rechnen, dass er auf Erstattung von etwaig überzahlten Beträge in Anspruch genommen wird. Er kann sich nicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) be- rufen.

12.4 Im Falle der Überzahlung hat der AN den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 5 v. H. über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu zahlen.

12.5 Sobald die vereinbarten Leistungen insgesamt vertragsgemäß erbracht sind, hat der AN sie prüffähig abzurechnen (Schlussrechnung). Er hat die Schlussrechnung übersichtlich aufzu- stellen. Die zum Nachweis von Art und Umfang der vertragsgemäß erbrachten Leistungen erforderlichen Unterlagen sind der Rechnung beizufügen.

12.6 Die Schlussrechnung ist nach vertragsgemäßer Erbringung der letzten Leistung innerhalb von zwei Monaten einzureichen. Reicht der AN eine prüffähige Schlussrechnung nicht ein, obwohl ihm der AG nach Ablauf dieser Frist dafür eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, so kann der AG die Schlussrechnung selbst auf Kosten des AN aufstellen. Die Ersatzschlussrechnung begründet dann ebenfalls die Fälligkeit der Vergütungsforderung des AN.

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§ 13 Kündigung

13.1 Dieser Vertrag kann vom AG und AN aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 648a BGB). Das Recht des AG zur freien Vertragskündigung (§ 648 BGB) bleibt daneben unberührt. Die Kündigung bedarf stets der Schriftform (§§ 650q, 650h BGB).

13.2 Im Falle der Kündigung einer Vertragspartei aus wichtigem Grund ist der AN nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf die bis zur Kündigung vertragsgemäß erbrachten (Teil-)Leistungen entfällt. Für den AG unbrauchbare (Teil-)Leistungen des AN kann der AN keine Vergütung verlangen. § 648a Abs. 6 BGB bleibt unberührt.

Sofern der AN eine Vergütung nach § 648 BGB verlangen kann, hat der AN auf Wunsch des AG eine eidesstattliche Versicherung über seine konkret ersparten Aufwendungen und die konkrete anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft aufgrund der Kündigung abzugeben.

13.3 Kündigt der AG aus einem Grund, den der AN zu vertreten hat, hat der AN nur Anspruch auf Vergütung der bis zur Kündigung vertragsgemäß erbrachten (Teil-)Leistungen. Der AN hat die Kündigung insbesondere dann zu vertreten, wenn er in sonstiger Weise wiederholt oder gra- vierend gegen die ihm vertraglich obliegenden Verpflichtungen verstößt und die jeweils dazu vom AG gesetzte angemessene Frist mit Kündigungsandrohung zur Einhaltung, Nachholung oder Nacherfüllung seiner Verpflichtungen fruchtlos hat verstreichen lassen.

13.4 Die Kündigung des Vertrags kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.

13.5 Bei stufenweiser Beauftragung kann der AN den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der dem AG zur Erklärung gesetzten Nachfrist gemäß Satz 2 kündigen, wenn der AG die Leistungen für die jeweils folgende Stufe nicht innerhalb einer angemessenen Frist abruft. Eine solche angemessene Frist endet im Regelfall nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach vollständiger Erfüllung der Leistungen der vorangegangenen Stufe sowie einer mit Nach- fristsetzung von mindestens zwei Wochen verbundenen schriftlichen Aufforderung des AN zur Erklärung über die Anschlussbeauftragung, die dem AG nicht früher als zwei Wochen vor Ab- lauf der Sechsmonatsfrist zugehen darf.

Wenn der AG mehrere Stufen nach diesem Vertrag abruft, dürfen die hierfür kumuliert in An- spruch genommenen Abruffristen die Interessen des AN nicht unangemessen beeinträchtigen; insbesondere darf die Gesamtdauer der vom AG in Anspruch genommenen Abruffristen 18 Monate nicht überschreiten. Aus der Kündigung nach dieser Regelung erwachsen keiner Vertragspartei Schadensersatz-, Entschädigungs- oder Vergütungsansprüche; § 13 Nr. 13.2 gilt entsprechend.

13.6 Der AN kann im Übrigen den Vertrag nur kündigen, wenn der AG

• eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den AN außerstande setzt, die Leistung auszuführen oder • eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät.

Die Kündigung ist erst zulässig, wenn eine vom AN gesetzte angemessene Frist zur Nacher- füllung erfolglos verstrichen ist und in der Fristsetzung mit Aufforderung zur Nacherfüllung er- klärt worden ist, dass der Vertrag nach fruchtlosem Verlauf gekündigt werde.

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Die Fristsetzung mit Kündigungsandrohung ist schriftlich zu erklären. Die Kündigungsgründe sind in kurzer, nachvollziehbarer Weise im Kündigungsschreiben darzulegen; enthält die Kün- digung keine Kündigungsgründe, ist die Kündigung unwirksam.

§ 14 Erfüllungsort, Streitigkeiten, Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist Neustadt an der Weinstraße.

14.2 Streitfälle berechtigen die Vertragsparteien nicht, ihre Mitwirkung an der Vertragserfüllung ein- zustellen. Insbesondere ist der AN nicht zur Einstellung seiner Arbeiten oder zur Zurückbehal- tung von Leistungen und Unterlagen berechtigt. Etwas anderes gilt nur, wenn dem AN auf- grund vertraglicher oder gesetzlicher Vorschriften ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

14.3 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Neustadt an der Weinstraße.

14.4 Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Der AG und der AN erhalten je eine Ausfertigung.

§ 15 Schriftform, Salvatorische Klausel

15.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, die rechtsunwirksame Vertragsbestimmung dahingehend um- zudeuten, dass der mit der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommene Parteiwille unter Einbeziehung der beabsichtigten wirtschaftlichen Zwecke erreicht wird. Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung dieses Vertrages eine Regelungslücke ergeben sollte.

67433 Neustadt an der Weinstraße, 11111 Stadt, den XX. Monat 2026 den STADTVERWALTUNG - 180; Po

i. A. Bernhard Adams Dipl.-Ing. X X Beigeordneter Geschäftsführer

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Anlage 1

Leistungsverzeichnis Objektplanung Freianlagen für die Neugestaltung des Bay- ernplatzes.

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2. Durchführung o fachliche Teilnahme an bis zu 2 Beteiligungsveranstaltungen (je- weils ca. 2h), o Vorstellung und Erläuterung der Planungsvarianten, o Beantwortung fachlicher Fragen.

Die organisatorische Vorbereitung, Einladung und Durchführung der Veran- staltungen sowie die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit obliegen grundsätzlich der Stadt, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird.

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Anlage 2

Leistungsbild Objektplanung Ingenieurbauwerke für die Neugestaltung des Bay- ernplatzes

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• Prüfen und Bewerten der Berechtigung von Nachträgen
• Durchführen oder Veranlassen von Kontrollprüfungen
• Überwachen der Beseitigung der bei der Abnahme der Leistungen festge- stellten Mängel
• Dokumentation des Bauablaufs
• Mitwirken beim Aufmaß mit den ausführenden Unternehmen und Prüfen der Aufmaße
• Mitwirken bei behördlichen Abnahmen
• Mitwirken bei der Abnahme von Leistungen und Lieferungen
• Rechnungsprüfung, Vergleich der Ergebnisse der Rechnungsprüfungen mit der Auftragssumme
• Mitwirken beim Überwachen der Prüfung der Funktionsfähigkeit der Anla- genteile und der Gesamtanlage

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Anlage 3

Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen für die Neugestaltung des Bayern- platzes

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Anlage 4

Leistungsverzeichnis Planungsbegleitende Vermessung für die Neugestaltung des Bayernplatzes

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Anlage 5

Honorarberechnung Stufe 1

1. Die gesamtanrechenbaren Kosten betragen nach der vorläufigen Kostenschätzung des AG für Freianlagen:

2. Honorar für die beauftragten Leistungen der Stufe 1 der Objektplanung Freianlagen:

3. Die gesamtanrechenbaren Kosten betragen nach der vorläufigen Kostenschätzung des AG für Ingenieurbauwerke:

4. Honorar für die beauftragten Leistungen der Stufe 1 der Objektplanung Ingenieurbau- werke:

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5. Die gesamtanrechenbaren Kosten betragen nach der vorläufigen Kostenschätzung des AG für Verkehrsanlagen:

6. Honorar für die beauftragten Leistungen der Stufe 1 der Objektplanung Verkehrsanlagen:

7. Die gesamtanrechenbaren Verrechnungseinheiten (VE) betragen voraussichtlich für die Planungsbegleitende Vermessung:

8. Honorar für die beauftragten Leistungen der Planungsbegleitenden Vermessung:

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Anlage 6

Vorläufige Gesamthonorarberechnung

1. Die gesamtanrechenbaren Kosten betragen nach der vorläufigen Kostenschätzung des AG für Freianlagen:

2. Vorläufiges Honorar für die Leistungen der Stufe 2 der Objektplanung Freianlagen:

3. Die gesamtanrechenbaren Kosten betragen nach der vorläufigen Kostenschätzung des AG für Ingenieurbauwerke:

4. Vorläufiges Honorar für die Leistungen der Stufe 2 der Objektplanung Ingenieurbauwerke:

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5. Die gesamtanrechenbaren Kosten betragen nach der vorläufigen Kostenschätzung des AG für Verkehrsanlagen:

6. Vorläufiges Honorar für die Leistungen der Stufe 2 der Objektplanung Verkehrsanlagen:

7. Vorläufiges Gesamthonorar:

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