261020 Stadt Herne (VgV Künstlerzeche) - Anlage C zur AVU - Planungsvertrag (Version 2.0).pdf

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Vertrag über Planungsleistungen [Objektplanung, Fachplanung] Energetische Sanierung „Künstlerzeche Unser Fritz“

zwischen

der Stadt Herne, Langekamstraße 36, 44652 Herne, gesetzlich vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Dr. Frank Dudda

• nachfolgend „Auftraggeber“ genannt -

und

der [], [Adresse], vertreten durch []

• nachfolgend zusammen der „Auftragnehmer“ genannt -

• Auftraggeber und Auftragnehmer nachfolgend zusammen die „Vertragsparteien“ genannt -

wird folgender Vertrag über Planungsleistungen geschlossen:

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Stadt Herne Planungsleistungen [Objektplanung, Fachplanung] Energetische Sanierung „Künstlerzeche Unser Fritz“

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1 Vertragsgegenstand .......................................................................................................... 5 § 2 Grundlagen dieses Vertrages ........................................................................................... 5 § 3 Leistungen des Auftragnehmers ...................................................................................... 7 § 4 Baukosten .......................................................................................................................... 9 § 5 Fristen und Termine ........................................................................................................ 12 § 6 Sonstige Pflichten des Auftragnehmers ........................................................................ 13 § 7 Vergütung ........................................................................................................................ 19 § 8 Rechnungen, Abschlagszahlungen ............................................................................... 22 § 9 Abnahme .......................................................................................................................... 24 § 10 Mängelrechte, Haftung des Auftragnehmers .............................................................. 25 § 11 Kündigung ..................................................................................................................... 25 § 12 Haftpflichtversicherung ................................................................................................ 27 § 13 Sicherheitsleistung ....................................................................................................... 27 § 14 Urheberrecht .................................................................................................................. 27 § 15 Verantwortlicher Vertreter, Projektleiter ...................................................................... 29 § 16 Schlussbestimmungen ................................................................................................. 29

[Anhänge Los 1]

Anhang A Planungsleistungen (Objektplanung) für Gebäude und Innenräume

[Anhänge Los 2]

Anhang B.1 Fachplanung Technische Gebäudeausrüstung für die Anlagengruppe 1 – Ab- wasser-, Wasser- oder Gasanlagen

Anhang B.2 Fachplanung Technische Gebäudeausrüstung für die Anlagengruppe 2 – Wär- meversorgungsanlagen

Anhang B.3 Fachplanung Technische Gebäudeausrüstung für die Anlagengruppe 3 – Luft- technische Anlagen

Anhang B.4 Fachplanung Technische Gebäudeausrüstung für die Anlagengruppe 4 – Stark- stromanlagen

[Anhänge Los 3]

Anhang C Tragwerksplanung

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Anhang D Bauphysik (Wärmeschutz, Feuchteschutz, Wärmebrückenplanung und Energie- bilanzierung)

Liste der Anlagen

Anlage 1 Planungs- und Bestandsunterlagen

• [] Anlage 2 Preistabelle mit Honorarerläuterungen vom [] (Angebot) Anlage 3 Rahmenterminplan vom [___] (Angebot) Anlage 4 Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhal- tung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW)

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Präambel

Die Stadt Herne beabsichtigt die umfassende energetische Sanierung der Künstlerzeche „Unser Fritz“ in Herne. Das ehemalige Industriegebäude wird heute als Atelier-, Ausstellungs- und Ver- anstaltungsort genutzt. Die Maßnahme dient der langfristigen Sicherung und energetischen Ertüchtigung des historisch und kulturell bedeutsamen Gebäudebestands.

Gegenstand der Sanierung sind insbesondere die energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle mit Dachflächen, Dachfenstern, Fenstern, Außentüren und Toren, Außenwänden sowie Böden gegen Erdreich und unbeheizte Kellerräume. Die Maßnahmen an den Außenwänden sollen überwiegend durch Innendämmung umgesetzt werden, um das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes, insbesondere die Sichtmauerwerksfassaden, zu erhalten. Ferner ist die Erneuerung und energetische Optimierung der technischen Gebäudeausrüstung vorgesehen, insbesondere durch eine Wärmepumpenanlage unter Nutzung von Geothermie, neue Raumheizflächen, eine Lüftungsanlage mit Wärmetauscher und Feuchtigkeitsregulierung, die Anpassung der Elektro- verteilungsanlagen, eine energetische Beleuchtungssanierung, eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher sowie die Erneuerung der Blitzschutzanlage. Ergänzend sind Maßnahmen zur Barrierefreiheit vorgesehen.

Der Kostenberechnung nach DIN 276 mit Preisstand 2028 liegen Gesamtkosten in Höhe von 6.853.736,61 € brutto zugrunde. Hiervon entfallen 6.586.487,30 € brutto auf förderfähige Ausga- ben. Die Maßnahme wird auf Grundlage des Zuwendungsbescheids der Bezirksregierung Arnsberg vom 17. Juni 2026 aus dem EFRE/JTF-Programm Nordrhein-Westfalen mit einer Zu- wendung in Höhe von bis zu 5.927.838,57 € gefördert. Das Vorhaben ist innerhalb des verbindlichen Durchführungszeitraums vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2029 vollständig um- zusetzen.

Gegenstand dieses Vertrages sind die dem Auftragnehmer im Rahmen des Vergabeverfahrens übertragenen Planungsleistungen gemäß den Vertragsanlagen und der losbezogenen Leis- tungsbeschreibung. Der Auftragnehmer hat die besonderen Anforderungen des Bauens im Bestand, die Förderbestimmungen sowie die Notwendigkeit einer getrennten und prüffähigen Ermittlung, Ausschreibung, Abrechnung und Dokumentation förderfähiger und nicht förderfähiger Maßnahmen zu beachten.

Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit den vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen. Er beruht auf den Vergabeunterlagen, dem Angebot des Auftragnehmers und den Ergebnissen des Vergabeverfahrens.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:

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§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages (gemeinsam mit seinen Anhängen und Anlagen nachfolgend der „Vertrag“ bezeichnet), alle Planungsleis- tungen zu erbringen, die erforderlich und zweckmäßig sind, um das Vorhaben Energetische Sanierung „Künstlerzeche Unser Fritz“ (nachfolgend „Bauvorhaben“) erfolgreich umzusetzen.

1.2 Das für das Planungsvorhaben vorgesehene Grundstück (Lage sowie Angaben zu den zu beplanenden Flächen, zum Bestand und zu den planungsrechtlichen Anforderungen) ergeben sich aus dem diesem Vertrag beigefügten Lageplan und sonstigen Unterlagen (im folgenden „Bestandsunterlagen“) gemäß Anlage 1. Der Auftragnehmer hat die Be- standsunterlagen sorgfältig geprüft und bestätigt, dass diese vollständig sind und für die von ihm zu erbringenden Leistungen keine weiteren Unterlagen und Untersuchungen – insbesondere zur sicheren Beurteilung der voraussichtlichen Kosten – benötigt werden. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wo- chen nach Unterzeichnung des Vertrages auf eventuelle Planungsfehler aufmerksam machen und den Auftraggeber auf evtl. Risiken hinsichtlich der in den Bestandsunterla- gen bisher ermittelten und angegebenen Kosten hinweisen.

1.3 Die Vertragsparteien haben diesen Vertrag und sämtliche in ihm enthaltenen Regelungen eingehend erörtert und verhandelt. Die Vertragsparteien sind sich daher einig, dass die Bestimmungen dieses Vertrages nicht den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbe- dingungen unterliegen.

1.4 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Liefer- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers werden ebenso wenig Vertragsbestandteil dieses Vertrages wie vom Auftraggeber nicht abgeforderte Teile des Angebotes des Auftragnehmers, etwaige Vor- verträge, Pläne oder Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages.

§ 2 Grundlagen dieses Vertrages

2.1 Neben den Bestimmungen dieses Planungsvertrages (einschließlich der Anhänge A, B, C und D) werden die folgenden Unterlagen und Regelungen Grundlagen dieses Vertra- ges in nachstehender Reihen- und Rangfolge:

2.1.1 Planungs- und Bestandsunterlagen (Anlage 1),

2.1.2 das Angebot des Auftragnehmers vom [...] mit Preistabelle einschließlich der Ho- norarerläuterung vom [...] (Anlage 2),

2.1.3 der Rahmenterminplan vom [...] (Anlage 3),

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2.1.4 Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhal- tung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW) (Anlage 4)

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass bei Widersprüchen der in Ziffern 2.1.1 bis 2.1.3 benannten Grundlagen und Anlagen jeweils ein Vorrang der Anlage mit der kleineren Ziffer gegenüber der Anlage mit der höheren Ziffer gilt.

2.2 Unberührt von den vorgenannten Anlagen bleibt ein Vorrang der Gesetze und Verord- nungen sowie die Verwaltungsvorschriften für das Öffentliche Bauwesen in der jeweils geltenden Fassung und die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die insgesamt nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Dazu gehören insbesondere die zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden Vorschriften:

2.2.1 das Baugesetzbuch (BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die Bauordnung (BauO NW) sowie sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften,

2.2.2 der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL),

2.2.3 die allgemein anerkannten Regeln der Technik und der Stand der Bautechnik so- wie die einschlägigen technischen Normen, Richtlinien und Bestimmungen,

2.2.4 die Bestimmungen über Zuwendungen und Fördermittel und die Auflagen aus den Förder- und Zuwendungsbescheiden,

2.2.5 Satzung der Stadt Herne über die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkungen (GWB).

2.3 Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, gelten ergänzend die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) mit Ausnahme von § 650e BGB, sodann die „Ho- norarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung und schließlich die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG).

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§ 3 Leistungen des Auftragnehmers

3.1 Beauftragte Leistungen

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung der folgenden in den Anhängen näher dargestellten Leistungen (d.h. Grundleistungen und Besondere Leistun- gen) [Wird entsprechend dem Ergebnis des VgV-Verfahren angepasst]:

[Anhänge Los 1]

Anhang A Planungsleistungen (Objektplanung) für Gebäude und Innenräume

Leistungsbild Gebäude und Innenräume gemäß § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 7 HOAI i.V.m. Anlage 10 HOAI mit den Leistungsphasen 1 bis 9,

[Anhänge Los 2]

Anhang B.1 Fachplanung Technische Gebäuderüstung für die Anlagengruppe 1 – Abwasser-, Wasser- oder Gasanlagen

Leistungsbild gemäß § 55 Abs. 3, § 56 Abs. 3 i.V.m. Anlage 15 HOAI mit den Leistungsphasen 1 bis 9,

Anhang B.2 Fachplanung Technische Gebäuderüstung für die Anlagengruppe 2 – Wärmeversorgungsanlagen

Leistungsbild gemäß § 55 Abs. 3, § 56 Abs. 3 i.V.m. Anlage 15 HOAI mit den Leistungsphasen 1 bis 9,

Anhang B.3 Fachplanung Technische Gebäuderüstung für die Anlagengruppe 3 – Lufttechnische Anlagen

Leistungsbild gemäß § 55 Abs. 3, § 56 Abs. 3 i.V.m. Anlage 15 HOAI mit den Leistungsphasen 1 bis 9,

Anhang B.4 Fachplanung Technische Gebäuderüstung für die Anlagengruppe 4 – Starkstromanlagen

Leistungsbild gemäß § 55 Abs. 3, § 56 Abs. 3 i.V.m. Anlage 15 HOAI mit den Leistungsphasen 1 bis 9,

[Anhänge Los 3]

Anhang C Fachplanungsleistungen der Tragwerksplanung

Leistungsbild Tragwerksplanung gemäß § 51 i.V.m. Anlage 14 HOAI mit den Leistungsphasen 1 bis 9

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Anhang D Fachplanungsleistungen der Bauphysik

Leistungsbild (Wärmeschutz / Energiebilanzierung / Bauakustik (Schall- schutz) gemäß Abschnitt 1.2.2 Anlage 1 HOAI

3.2 Umfassende Leistungsverpflichtung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für das Bauvorhaben sämtliche erforderlichen und zweckmäßigen Planungsleistungen unter Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlich- keit einschließlich der Grundsätze und Voraussetzungen für einen späteren wirtschaftlichen Betrieb auszuführen sowie damit verbundene Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Hierbei hat der Auftragnehmer insbesondere die nach § 3 Ziffer 3.1 i.V.m. mit den in den jeweiligen Anhängen dargestellten Leistungen zu erbringen. Diese Planungs- leistungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen die vom Auftragnehmer in jedem Falle zu erfüllenden Mindestanforderungen an eine vertragsge- mäße und mangelfreie Leistungserbringung zur Herbeiführung des geschuldeten Gesamterfolgs des Bauvorhabens dar. Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen umfassen deshalb auch solche Planungs- und Überwachungsleistungen, die zur Herbei- führung des geschuldeten Gesamterfolgs erforderlich sind oder werden und die im Vertrag nicht detailliert beschrieben worden sind bzw. nicht beschrieben werden konnten. Nur solche Leistungen sind von den Aufgaben und Pflichten von der werkvertraglichen Erfolgshaftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, die ausdrücklich in diesem Vertrag ausgenommen (d.h. in den Anhängen gestrichen dargestellt) sind.

Die Leistungsanforderungen an den Auftragnehmer werden durch die Sach- und Fach- kunde des Auftraggebers nicht gemindert. § 254 BGB bleibt unberührt.

3.3 Stufenweise Beauftragung Die Beauftragung des Auftragnehmers mit der Erbringung von Leistungen nach diesem Vertrag erfolgt stufenweise / optional. Dies gilt sowohl für die einzelnen in den Anhängen A bis D gemäß § 3 Ziffer 3.1 dieses Vertrages dargestellten Leistungsbereiche als auch für die darin dargestellten einzelnen Leistungsphasen. Das Honorar für die Leistungen der einzelnen Leistungsphasen ergibt sich aus der Preistabelle und Honorarkalkulation des Auftragnehmers (Anlage 2). Bei der Bestimmung der Stufen stellen die Leistungs- phasen 1 bis 4 sowie die jeweiligen weiteren einzelnen Leistungsstufen der HOAI jeweils separate Stufen der Beauftragung dar:

a) Zunächst werden die Leistungsphasen 1 bis 4 der Anhänge A bis D als erste Stufe beauftragt.

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b) Die weiteren Leistungsphasen der Anhänge A bis D werden – jeweils untergliedert nach den jeweiligen Leistungsphasen nach der HOAI – durch ein gesondertes Schreiben des Auftraggebers beauftragt.

3.4 Hinweis- und Ausführungspflicht Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber rechtzeitig schriftlich darauf hinzuweisen, zu welchem Zeitpunkt spätestens ein solcher Abruf der Stufen erforderlich ist, damit eine unterbrechungsfreie Leistung des Auftragnehmers zur Herbeiführung des geschuldeten Gesamt-Werkerfolgs gesichert ist. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Leistungen einer weiteren Stufe nach entsprechender Beauftragung durch den Auftraggeber zu er- bringen. Die Frist beginnt mit Zugang des schriftlichen Hinweises beim Auftraggeber.

3.5 Kein Anspruch auf Beauftragung Dem Auftragnehmer steht kein Anspruch auf Übertragung der Leistungen zu. Er kann aus der stufenweisen Beauftragung oder Nicht-Beauftragung insbesondere keine Scha- densersatz- oder Entschädigungsansprüche geltend machen oder andere Rechte herleiten.

3.6 Verschiebung von Leistungen Sofern einzelne Leistungsphasen erst zu einem späteren als dem ursprünglich vorgese- henen Beauftragungszeitpunkt abgerufen werden, verschieben sich die im Angebot und im Rahmenterminplan (Anlage 3) des Auftragnehmers vorgesehenen Leistungszeit- räume, ohne dass damit eine Erhöhung des Honorars verbunden ist.

§ 4 Baukosten

4.1 Kostenobergrenze Die Vertragsparteien vereinbaren als verbindliche Obergrenze für die Planungsleistungen der Baumaßnahme einen Betrag in Höhe von

€ […] (netto) (in Worten: [...] Euro)

(im Folgenden „Kostenobergrenze“)

Darin sind sämtliche Kosten und Zuschläge für die Baumaßnahme (Kostengruppen 300, 400 nach DIN 276) enthalten. Diese verbindliche Kostenobergrenze bildet nicht etwaige Mehrkosten, die nicht aus der Sphäre des Auftragnehmers stammen ab. Für solche Kos- tensteigerungen ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. Zu den nicht vom Auftragnehmer beeinflussbaren Kostensteigerungen zählen insbesondere die Entde- ckung von Baugrundrisiken und/oder Schadstoffen, die aus den vorliegenden Unterlagen und Gutachten (Anlage 1) nicht erkennbar waren oder Sonderwünsche und zusätzliche

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Baumaßnahmen des Auftraggebers. Die Verbindlichkeit der Obergrenze bezieht sich für den Auftragnehmer nur auf die von ihm und/oder seinen Nachunternehmern (z.B. Fach- planern) zu erbringenden Leistungen und Berechnungen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kostenobergrenze der Gesamtherstellungskosten nach Vorlage einer Kostenermitt- lung des Auftragnehmers neu zu definieren oder Kostenlimits für einzelne Gewerke oder Kostengruppen festzulegen.

4.2 Kostenermittlung Der Auftragnehmer erstellt die Kostenschätzungen/Kostenberechnungen für das Bauvor- haben nach der Bauteil- oder Elemente-Methode in der Gliederungssystematik der DIN 276:2018 bis zur zweiten Ebene (für die Kostenschätzung) bzw. dritten Ebene (für die Kostenberechnung). Bei allen Kostenangaben sind die kostenrelevanten Hauptbe- standteile nach Menge und dazugehörigen Kosten zu untergliedern, um die Auswirkungen von Änderungen der Planungen nachvollziehen zu können. Die geänder- ten Kostenermittlungen sind schriftlich zu erläutern. Sie sind in den folgenden Leistungsphasen fortzuschreiben und entsprechend dem Planungsfortschritt weiter zu detaillieren.

4.3 Kostenüberwachung Der Auftragnehmer führt zur Erreichung der Vertragsziele eine monatliche Kostenkon- trolle durch, wobei er die aktuelle Kostenermittlung mit den Ergebnissen der vorausgegangenen Kostenermittlungen zu vergleichen und Veränderungen nachvollzieh- bar schriftlich zu erläutern und zu begründen hat. Bestandteil der Kostenkontrolle ist ferner ein Soll-/Ist-Vergleich der aktuellen Kostenermittlung zu der vorgegebenen Kos- tenobergrenze – sowohl in Bezug auf die jeweilige Leistungsphase als auch in Bezug auf die Gesamtleistung.

Mit jeder fortgeschriebenen Kostenermittlung, spätestens jeweils nach Abschluss jeder Leistungsphase hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen, ob die Planung die Einhaltung der Kostenobergrenze insgesamt weiterhin sicherstellt. Sollte dies nicht der Fall sein, teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mit, welche Kosteneinsparungsmöglichkeiten bestehen, um die Kostenobergrenze wieder einhalten zu können. Diese Verpflichtung besteht neben der Pflicht, den Auftraggeber jederzeit über bekannt werdende kostensteigernde Faktoren zu informieren. Diese Mitteilungspflicht ob- liegt dem Auftragnehmer auch für Umstände aus dem Bereich der übrigen Planungsbeteiligten. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass die anderen Planungsbe- teiligten ihren entsprechenden Mitteilungspflichten nachkommen.

4.4 Kosteneinhaltung Die Einhaltung der Kostenobergrenze hat für den Auftraggeber oberste Priorität. Sie ist durch den Auftragnehmer zwingend zu beachten und eine Unterschreitung bei

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gleichzeitiger Einhaltung der geschuldeten baulichen Qualitäten in geeigneter Weise nach Kräften zu fördern. Der Auftragnehmer hat insoweit auf Kosteneinsparungsmöglich- keiten so frühzeitig hinzuweisen, so dass eine Prüfung und gegebenenfalls auch Anpassung der Projektunterlagen vor Eintritt der Durchführung der teureren Maß- nahme(n) möglich ist. Die Vorschläge müssen auch Hinweise zu den Auswirkungen der Einsparungen auf die Qualität und die Termine des Bauvorhabens enthalten.

4.5 Anpassung der Kostenobergrenze Hält der Auftragnehmer die vereinbarte Kostenobergrenze oder einzelne Teilkosten auch bei strikter Beachtung der gebotenen Wirtschaftlichkeitsplanung nicht für ausreichend, so hat er dies unter Angabe von Gründen dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzu- teilen und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kostenobergrenze eingehalten werden kann. Der Auftraggeber wird sodann entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Eine Erhö- hung der Kostenobergrenze setzt eine entsprechende schriftliche Mitteilung des Auftraggebers hierüber voraus; fehlt eine entsprechende Mitteilung, kann der Auftragneh- mer nicht von der Erhöhung der Kostenobergrenze ausgehen.

4.6 Kosteneinhaltung durch Nachunternehmer Der Auftragnehmer hat die von ihm zur Vertragserfüllung beauftragten Nachunternehmer zur Einhaltung der für die einzelnen Leistungsphasen oder -abschnitte festgelegten Kos- tengrenzen zu verpflichten, so dass die Obergrenze für die Gesamtherstellkosten des Bauvorhabens nicht überschritten wird. Wird die Kostenobergrenze überschritten, weil die von dem Auftragnehmer beauftragten Nachunternehmer die für die einzelnen Leis- tungsphasen oder -abschnitte bestimmten Kostengrenzen überschritten haben, so gehen die durch die Überschreitung verursachten Mehrkosten zu Lasten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Kostenüberschreitung nicht zu vertreten hat.

4.7 Rechnungsprüfung In allen Leistungsbereichen gemäß § 3 Ziffer 1 ist der Auftragnehmer verpflichtet, Ein- gangsrechnungen der ausführenden Unternehmen möglichst kurzfristig zu prüfen. Abschlagsrechnungen sind längstens innerhalb von 8 Kalendertagen und Schlussrech- nungen innerhalb von 17 Kalendertagen (jeweils gerechnet ab Eingang der Rechnung beim Auftragnehmer) zu prüfen und zur Anweisung an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftragnehmer hat im Falle der Bereitstellung von Fördermitteln die Vorgaben des Fördermittelgebers zu beachten.

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§ 5 Fristen und Termine

5.1 Rahmenterminplan 5.1.1 Der Auftragnehmer hat seine Leistungen nach dem Rahmenterminplan (An- lage 3) zu erbringen. Insbesondere die folgenden wesentlichen Zeitpunkte (Vertragsfristen) sind im Rahmen der Leistungsausführung einzuhalten:

[___] Vorlage der Entwurfsplanung

[___] Stellung Bauantrag

[___] voraussichtliche Fertigstellung (im Folgenden „Gesamtfertig- stellungstermin“)

5.1.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Rahmenterminplan in den einzelnen Leis- tungsphasen aller Leistungsbilder durch einen von ihm vorzulegenden Detailablaufplan über alle Leistungsphasen für Planungsleistungen und für die Ausführung der Baumaßnahme zu ergänzen. Die für die Planungsleistungen darin enthaltenen Anfangs-, wesentlichen Zwischen- und Endtermine werden einver- nehmlich zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber festgelegt und sind für den Auftragnehmer verbindlich. Das vorgesehene Ende einer Leistungsphase ist immer wesentlicher Zwischen- bzw. Endtermin.

5.1.3 Legt der Auftragnehmer nicht alsbald nach Vertragsschluss diesen Detailablauf- plan vor und holt er dies auch nicht im Rahmen einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Nachfrist nach, kann der Auftraggeber nach § 315 BGB einseitig einen Detailablaufplan mit verbindlichen entsprechenden Anfangs-, wesentlichen Zwischen- und Endterminen für die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen festlegen.

5.1.4 Wird eine weitere Leistungsphase gemäß § 3 Ziffer 3 abgerufen, hat der Auftrag- nehmer auch dafür alsbald nach Beauftragung einen Detailablaufplan anzupassen. Es gelten die Regelungen gemäß der vorstehenden § 5 Ziffern 5.1.2 und 5.1.3 entsprechend.

5.2 Unterrichtung über Terminlage Von drohenden oder eintretenden eigenen Leistungsverzögerungen oder Leistungsver- zögerungen Dritter hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich und schriftlich zu unterrichten, unabhängig davon, ob er diese zu vertreten hat oder nicht.

Auch auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Aus- kunft über den Bauablauf zu erteilen.

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Der Auftraggeber und der Auftragnehmer erörtern, ob und in welchem Umfang eine Leis- tungsverzögerung vorliegt und wie dieser Leistungsverzögerung gegengesteuert werden kann. Der Auftragnehmer hat hierzu Vorschläge zu unterbreiten.

Das Recht des Auftraggebers, unabhängig von einer solchen gemeinsamen Feststellung Anordnungen gleich welcher Art zu treffen, bleibt unberührt.

§ 6 Sonstige Pflichten des Auftragnehmers

6.1 Kontrolle der Planungsleistungen Der Auftragnehmer hat die von weiteren Fachplanern, Beratern, Sonderfachleuten und Gutachtern zu erbringenden Planungs- und sonstigen Leistungen in jeder Phase der Be- auftragung zu kontrollieren, um die eigenen Vertragsziele zu gewährleisten. Er erfüllt diese Verpflichtung zunächst durch eine Plausibilitätsprüfung, durch die die Drittleistun- gen auf erkennbare Mängel und die Nichteinhaltung der Projektziele überprüft werden. Der Auftragnehmer wird ferner die jeweils von den Planern im eigenen Leistungsbereich erbrachten Vorleistungen (Vorplanung, Entwurfsplanung, usw.) sorgfältig prüfen und wird Bedenken hiergegen dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Das Ergebnis jeder Leis- tungsphase ist mit dem Auftraggeber zu erörtern.

6.2 Koordinations- und Integrationspflicht Im übertragenen Auftragsumfang hat der Auftragnehmer die Planungsleistungen und Ar- beitsergebnisse anderer an der Planung fachlich Beteiligter und hinzugezogener Sachverständiger selbständig bei den eigenen Planungsleistungen zu integrieren und diese zu koordinieren. Ihm obliegt die Vermeidung von Schnittstellenrisiken. Zur Koordi- nation gehört insbesondere die vorausschauende Planung der Einschaltung und Beauftragung sonstiger Beteiligter, deren rechtzeitige Information sowie rechtzeitiger Ab- ruf und die ständige Kontrolle ihrer Leistungen sowie die rechtzeitige Bereitstellung der notwendigen Angaben und Unterlagen. Sofern Leistungen des Auftraggebers bzw. die Beauftragung weiterer Beteiligter (beispielsweise Sonderfachleute oder Gutachter) durch den Auftraggeber notwendig sein sollten, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hie- rauf rechtzeitig hinweisen.

Wenn während der Planung Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und anderen fachlich Beteiligten auftreten, hat der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich die Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen.

Weder Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und anderen fachlich Beteiligten noch Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber berechtigen den Auftragnehmer die Leistungen einzustellen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

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6.3 Konstruktions- und Ausstattungsalternativen Im Bedarfsfall (z.B. bei Bedenken ausführender Unternehmen oder Planungsbeteiligter, Anregungen des Auftraggebers oder Einwendungen von Behörden) oder wenn der Auf- traggeber dies für erforderlich hält, prüft und/oder erarbeitet der Auftragnehmer alternative Konstruktionsdetails und Ausstattungsmerkmale. Hierbei sind ggf. andere an der Planung bzw. Ausführung Beteiligte einzubeziehen oder dem Auftraggeber ist die Hinzuziehung von (weiteren) Sonderfachleuten zu empfehlen. Auch insofern ist der Auf- tragnehmer zur Koordination verpflichtet.

6.4 Abstimmung mit Genehmigungs- und Fachbehörden, Auflagen Um sicherzustellen, dass der Verwirklichung seiner genehmigungs- und ausführungsfä- higen Planung keine Hindernisse entgegenstehen, wird der Auftragnehmer zusammen mit dem Auftraggeber im erforderlichen Umfang und in Abstimmung mit dem Auftragge- ber fortlaufend Verbindung mit den zuständigen Genehmigungs- und Fachbehörden sowie den sonst in Betracht kommenden Behörden und Stellen halten und mit diesen die Planung abstimmen.

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber fortlaufend und unverzüglich über seine Ge- spräche mit diesen Behörden und Stellen im Jour-fixe und durch Übermittlung von Besprechungsniederschriften informieren. Er wird dem Auftraggeber unaufgefordert den einschlägigen Schriftverkehr innerhalb von einer Woche in Kopie zuleiten.

Dem Auftraggeber von Genehmigungs- und Fachbehörden oder anderen zuständigen Stellen gemachte Auflagen sind vom Auftragnehmer zu befolgen. Stehen solche Aufla- gen im Widerspruch zu Festlegungen in den Vertragsunterlagen oder zu Anordnungen oder Anregungen des Auftraggebers oder berühren sie die Konzeption in einer nicht un- wesentlichen Form, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber und über mögliche Konsequenzen unverzüglich unterrichten und die Entscheidung des Auftragge- bers einholen, bevor die betroffene Planung weiterbearbeitet wird. Die Entscheidung wird dem Auftragnehmer schriftlich mitgeteilt.

6.5 Hinweis- und Prüfungsbericht des Auftragnehmers Hat der Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistungen gegen die Anwendung der im Vertrag oder den Anlagen aufgeführten Unterlagen oder der ein- zuhaltenden Bestimmungen und Richtlinien Bedenken oder stellt er Lücken, Überschneidungen oder Widersprüche fest, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf unverzüglich schriftlich hinweisen. Gleiches gilt im Hinblick auf Anordnungen und Anregungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer seiner Planung zu Grunde zu le- gen hat. Der Auftraggeber wird in solchen Fällen schnellstmöglich eine verbindliche Entscheidung treffen.

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Angaben und Festlegungen im Vertrag oder den Anlagen aufgeführten Unterlagen sowie in etwa zukünftigen hinzutretenden Vertragsunterlagen entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur selbständigen Prüfung und von seiner Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm geschuldeten Leistungen. Die Haftung des Auftragnehmers für seine nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen wird durch Anerkennung oder Zustimmung des Auftraggebers oder eine etwaige Freigabe von Plä- nen nicht eingeschränkt.

Im Rahmen seiner vertraglichen Leistungserbringung hat der Auftragnehmer auch über die in den §§ 4, 5 und 6 geregelten Punkte hinausgehend eine umfassende Unterrich- tungspflicht gegenüber dem Auftraggeber über alle Umstände, die für die Projektrealisierung von Bedeutung sein können.

6.6 Besprechungen/Sitzungen Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen an den vom Auf- traggeber routinemäßig bzw. auch den auf besonderen Anlass stattfindenden Bau- und Projektbesprechungen (Jour-fixe) sowie auf Anforderung an Sitzungsterminen sonstiger Gremien teil. Diese Besprechungen sowie weitere Besprechungen mit fachlich Beteilig- ten werden von dem Auftragnehmer [Objektplanung] in angemessenem Umfang protokolliert. Die Protokolle sind dem Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen zu über- mitteln. Der Auftragnehmer hat die Ergebnisse von Planungs- und Baubesprechungen anhand der Protokolle zu prüfen und bei Gefährdung der Projektziele Anpassungsmaß- nahmen vorzuschlagen und mit dem Auftraggeber abzustimmen.

6.7 Unterzeichnung der Unterlagen Der Auftragnehmer hat die von ihm gefertigten Unterlagen als Verfasser zu unterzeich- nen.

6.8 Planungsstand auf CAD, Einsatz elektronischer Datenträger Der Auftragnehmer erbringt seine Planungsleistungen unter Einsatz von CAD, um einen Datenaustausch unter den Planungsbeteiligten und dem Auftraggeber zu ermöglichen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass seine Arbeitsergebnisse über die DV-Anla- gen des Auftraggebers und der übrigen fachlichen Beteiligten ausgetauscht werden können. Auf Aufforderung des Auftraggebers oder Wunsch des Auftragnehmers ist zur Prüfung der Kompatibilität der DV-Systeme der Datenaustausch zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu testen.

Die Weitergabe von Planungs- und Arbeitsunterlagen erfolgt mit Hilfe geeigneter elektro- nischer Datenträger, ohne dass der Auftragnehmer hierfür eine gesonderte Vergütung erhält.

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Der Auftraggeber kann diese Regelungen durch Überlassung von Musterzeichnungen, - plänen und sonstigen Dateien ergänzen. Sofern darin Unklarheiten enthalten sind oder die Musterzeichnungen, -pläne und sonstigen Dateien den Festlegungen der CAD-Stan- dards beim Auftraggeber nicht entsprechen, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, hat der Auftrag- nehmer darauf zurückzuführende, nachträglich erforderliche Änderungen in den CAD- und Planungsunterlagen ohne gesonderte Vergütung vorzunehmen.

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass dem Auftraggeber zum Abschluss jeder Leistungs- phase eine umfassende Dokumentation der Planungs- und Revisionsunterlagen in Papierform (mindestens eine Ausfertigung), in elektronischer Form als pdf sowie in bear- beitbarer Form (d.h. als dwg- oder dxf-Dateien sowie einer Plotstiltabelle) übergeben wird. Bei der Übergabe der Planungsdaten sind die vom Auftraggeber verlangten Sys- temvoraussetzungen zu beachten.

6.9 Wahrnehmung der Interessen des Auftraggebers Der Auftragnehmer ist zur Wahrung der Rechte und Interessen des Auftraggebers im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Insbesondere hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegen mit der Bauausführung Beauftragte oder andere fachlich Beteiligte ergeben können. Die Geltendmachung derartiger Ansprüche obliegt dem Auf- traggeber.

Der Auftragnehmer darf keine Unternehmer- und Lieferanteninteressen vertreten.

Der Auftragnehmer erteilt den mit der Bauausführung Beauftragten die notwendigen Wei- sungen. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer entsprechend.

Der Auftragnehmer ist nicht bevollmächtigt, den Auftraggeber rechtsgeschäftlich zu ver- treten, insbesondere ist er nicht berechtigt, Aufträge zu erteilen. Der Auftragnehmer hat keine Vollmacht, finanzielle Verpflichtungen für den Auftraggeber einzugehen. Ebenso wenig hat der Auftragnehmer Vollmacht für den Abschluss, die Änderung oder Ergänzung von Verträgen sowie für die Vereinbarung neuer Preise. Eine hiervon abweichende rechtsgeschäftliche Vertretung ist nur mit schriftlicher Vollmacht des Auftraggebers zu- lässig.

6.10 Ausschreibung Bei der Ausschreibung der Gewerke sind die Hinweise für das Aufstellen der Leistungs- verzeichnisse in den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, VOB/C (DIN 18299 ff.) entsprechend zu beachten.

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6.11 Vermeidung von Interessenkonflikten in zu betreuendem Vergabeverfahren Weder der Auftragnehmer noch eine ihm angehörige oder wirtschaftlich verbundene Per- son dürfen in einem von ihm vertragsgemäß betreuten Vergabeverfahren für einen Bewerber oder Bieter tätig sein, es sei denn, dass dadurch für den Auftragnehmer kein Interessenkonflikt besteht oder sich die Tätigkeiten nicht auf die Entscheidungen im Vergabeverfahren auswirken. Ein Interessenkonflikt besteht immer dann, wenn der Auf- tragnehmer am Ausgang des Vergabeverfahrens ein direktes oder indirektes finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches Interesse hat.

6.12 Einsatz von Nachunternehmern Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Leistungen aus diesem Vertrag an Dritte weiter zu vergeben, es sei denn, der Auftraggeber hat vorher schriftlich zugestimmt. Der Auf- traggeber wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes verweigern.

6.12.1 Die für die Erbringung der Leistungen Benannten müssen eine abgeschlossene Fachausbildung als Dipl.-Ing./Dipl.-Ing. FH bzw. Master an Universitäten oder Fachhochschulen oder als Bachelor an Universitäten oder Fachhochschulen mit jeweils 3-jähriger einschlägiger Berufserfahrung aufweisen, sie dürfen sich durch entsprechend qualifizierte Personen vertreten lassen.

Für die Objektüberwachung ist zusätzlich eine angemessene Baustellenpraxis von mindestens 3 Jahren Voraussetzung.

Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragge- bers in Textform.

6.12.2 Entsprechen die Leistungen des Nachunternehmers trotz Beanstandung durch den Auftraggeber nicht den vertraglichen Anforderungen und ist dies vom Nach- unternehmer und/oder vom Auftragnehmer zu vertreten, so kann der Auftraggeber seine Zustimmung zur Beauftragung widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Auftragnehmer die Leistungen des Nachunternehmers selbst übernehmen oder mit Zustimmung des Auftraggebers einen anderen Nachun- ternehmer mit der Leistung beauftragen muss. Auch für diesen ist die Zustimmung des Auftraggebers nach § 6.12 erforderlich.

6.13 Auswechslung eines Mitarbeiters des Auftragnehmers Der Auftraggeber ist berechtigt vom Auftragnehmer die Auswechslung eines Mitarbeiters zu verlangen, wenn das Vertrauensverhältnis, aus dem vom Mitarbeiter zu vertretenden Gründen gestört und dem Auftraggeber das Festhalten an der Weiterbeschäftigung die- ses Mitarbeiters deshalb nicht mehr zuzumuten ist.

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Der Auftraggeber kann darüber hinaus eine Ergänzung des Personals durch geeignete Fachleute verlangen, wenn die eingesetzten Mitarbeiter nicht in ausreichendem Maße eine rechtzeitige Planung oder eine vertragsgemäße Objektüberwachung gewährleisten.

6.14 Unterstützung bei der Rechtsverfolgung Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber bei außergerichtlichen, gerichtlichen und gut- achterlichen Verfahren sowie Streitigkeiten, die das Bauvorhaben betreffen bis zum Ablauf der letzten Gewährleistungsfrist aus der Bauausführung zu unterstützen und zwar bis ein Jahr nach Beendigung der letzten, auf Grundlage dieses Vertrages geschuldeten Leistung. Die Unterstützungspflicht erstreckt sich insbesondere auch auf etwaige Baube- hinderungs- und Nachtragsforderungen. Sie beschränkt sich auf die eigenen Kenntnis- und Tätigkeitsbereiche des Auftragnehmers.

6.15 Öffentlichkeitsarbeit Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber auf Verlangen bei seiner Öffentlichkeits- arbeit.

6.16 Vertraulichkeitsschutz Der Auftragnehmer hat über seine Leistungen und die ihm bei Vertragserfüllung bekannt gewordenen Vorgänge – soweit sie vertraulich sind – Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Ge- setzlichen Offenlegungspflichten darf der Auftragnehmer unbeschränkt nachkommen.

Der Auftragnehmer hat Personen, die mit der Erfüllung der Vertragspflichten beauftragt sind, ebenso zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

Insbesondere auch die Planungs- und Kostendaten des Bauvorhabens dürfen vom Auf- tragnehmer nicht an Dritte weitergegeben werden.

6.17 Weitergabe von Daten und Auskünften Daten und Auskünfte über die Baumaßnahme darf der Auftragnehmer an nicht an der Planung oder Ausführung beteiligte Dritte nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragge- bers weitergeben. Hiervon unberührt bleiben § 6 Ziffer 6.2 und Ziffer 6.16.

Anfragen der Medien hat er an den Auftraggeber weiterzuleiten.

6.18 Aufbewahrungspflicht Der Auftragnehmer hat seine Unterlagen zehn Jahre nach Fertigstellung des Bauvorha- bens, in jedem Fall bis zum Ablauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche des Auftraggebers, aufzubewahren. Bevor er diese Unterlagen vernichtet, muss er sie dem Auftraggeber zur Abholung anbieten.

Vor Ablauf der Aufbewahrungspflicht, kann der Auftraggeber jederzeit die Herausgabe der Unterlagen verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers an den

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Unterlagen – einschließlich der gefertigten Pläne, Zeichnungen und sonstigen Doku- mente – besteht entsprechend § 13 Ziffer 13.5 nicht.

6.19 Leistungsänderungen/zusätzliche Leistungen Der Auftragnehmer ist verpflichtet, weitere Leistungen über den in § 3 Ziffer 3.1 i.V.m. mit Anhängen A bis D bestimmten Umfang hinaus zu übernehmen und auszuführen, wenn der Auftraggeber dies für erforderlich hält. Der Auftraggeber ist berechtigt, Änderungen des in § 3 Ziffer 3.1 bestimmten Umfangs anzuordnen.

Die Voraussetzungen für ein Honorar von Leistungsänderungen und zusätzlichen Leis- tungen ist in § 7 Ziffern 7.3 und 7.5 geregelt.

§ 7 Vergütung

7.1 Planungshonorar 7.1.1 Pauschalhonorar Leistungsphasen 1 bis 3 Für die Einarbeitung in die bisherigen Planungsleistungen der Objektplanung (An- hang A und B), sowie die Erbringung der Fachplanungsleistung der Leistungsphasen 1 bis 3 der Anhänge C und D als erste Stufe erhält der Auftrag- nehmer ein Pauschalhonorar in Höhe von € [...] (netto, zzgl. Umsatzsteuer) (in Worten: [...] Euro), dass sich gemäß den Festlegungen in der Preistabelle (Anlage 2) auf die einzel- nen Leistungsbereiche und -phasen aufgliedert. Für die Ermittlung des Pauschalhonorars wird die in § 4 Ziffer 4.1 dargestellte Kostenobergrenze zu- grunde gelegt. Das Pauschalhonorar umfasst alle im Vertrag aufgeführten Leistungen der Leistungsphase 1 bis 3 der Anhänge A bis D als erste Stufe (mit Ausnahme der Nebenkosten). Hierin sind sämtliche erforderlichen Leistungen ent- halten und von den Vertragsparteien berücksichtigt worden. Eine Überschreitung der gemäß § 4 Ziffer 4.1 vorgesehenen Kostenobergrenze – gleich aus welchem Grund – berechtigt den Auftragnehmer nicht dazu, eine erhöhte Vergütung zu ver- langen.

7.1.2 Honorarermittlung ab der Leistungsphase 4 Nach Freigabe der Entwurfsplanung und Kostenberechnung durch den Auftrag- geber sowie eventueller Anpassung der Kostenobergrenze gemäß Ziffer 4.5 wird das Honorar neu ermittelt. Die Parteien vereinbaren für die ab der Leistungsphase 4 erbrachten Leistungen eine Honorierung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen nach den Honorarermittlungsgrundlagen der HOAI.

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7.1.3 Die vereinbarten Grundleistungen werden mit den in Preistabelle mit Honorarer- läuterungen vom […] (Anlage 2) angegebenen Prozentsätzen vergütet.

Die prozentuale Bewertung der beauftragten Teilleistungen ergibt sich aus § 8 Abs. 2 HOAI. Die Parteien sind sich einig, dass die Bewertung der einzelnen Leis- tungen einer Leistungsphase (§ 8 HOAI) auf Grundlage der sog SIEMON- Bewertungstabelle erfolgt.

7.1.4 Für die Vergütung der vom Auftragnehmer zu erbringenden Besonderen Leistun- gen und zu erbringenden Beratungsleistungen werden das in der Preistabelle mit Honorarerläuterungen vom […] (Anlage 2) angegebene Honorar vereinbart. Die dort angegebenen Leistungen werden optional vereinbart und können einzeln vom Auftraggeber abgerufen werden.

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7.2 Nebenkosten Alle anfallenden und bei der Durchführung dieses Planungsvertrages erforderlichen Ne- benkosten gemäß § 14 HOAI werden mit einer Pauschale von [___] % des Nettohonorars (d.h. ohne Umsatzsteuer) gemäß § 7 Ziffer Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. bzw. 7.5 dieses Vertrages berechnet. Die Nebenkos- tenpauschale enthält u. a. auch die Post- und Fernmeldegebühren, die Kosten für Vervielfältigungen (max. 8-fach) sowie sämtliche Fahrt- und Reisekosten des Auftragneh- mers und seiner Mitarbeiter inklusive Übernachtung und Spesen.

7.3 Mehr- und Zusatzleistungen Der Auftragnehmer erbringt sämtliche Leistungen zu dem Gesamtpauschalhonorar. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht lediglich unter den folgenden engen Voraus- setzungen. Im Rahmen des Bauprozesses regelmäßig auftretende Umstände wie beispielsweise Insolvenzen der am Bau beteiligten Unternehmen, Schnittstellen- und Ab- stimmungsprobleme der Einzelgewerke oder eine Steigerung der Baupreise führen nicht zu einem Mehrvergütungsanspruch.

Lediglich Mehrleistungen des Auftragnehmers, die aus nachträglichen wesentlichen Pla- nungsänderungen oder Zusatzwünschen des Auftraggebers resultieren und einen nicht nur unwesentlichen zusätzlichen Aufwand für den Auftragnehmer verursachen (im Fol- genden „Mehr- und Zusatzleistungen“), sind grundsätzlich vergütungsfähig.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, vorher schriftlich anzukündigen, wenn er der Auffas- sung ist, eine zusätzliche Vergütung fordern zu dürfen. Mehr- und Zusatzleistungen werden nur vergütet, wenn sie vom Auftragnehmer vorher angekündigt und gesondert schriftlich durch den Auftraggeber beauftragt worden sind. Der Auftraggeber ist in jedem Fall im Voraus über die anstehenden Leistungen und den zu erwartenden Zeitaufwand zu unterrichten. Er entscheidet im Einzelfall schriftlich, ob und welche Leistungen er in Anspruch nimmt.

Sollten sich die Vertragsparteien nicht über eine Vergütung der Mehr- und Zusatzleistun- gen einigen, ist der Auftragnehmer trotzdem zur Leistungserbringung verpflichtet, sofern der Auftraggeber dies ausdrücklich anordnet. Ansprüche des Auftragnehmers auf eine zusätzliche Vergütung bleiben hiervon unberührt. Auch im Falle der Anordnung bestehen Vergütungsansprüche für Mehr- und Zusatzleistungen nicht, wenn diese Leistungen im ursprünglichen Leistungssoll bereits vereinbart waren.

7.4 Vergütung bei ungewöhnlich lang dauernder Leistung Verzögerungen in der Leistungserbringung und im Projektablauf rechtfertigen grundsätz- lich keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch für eine verlängerte Projektzeit. Die Parteien stimmen überein, dass es gerade die Aufgabe des Auftragnehmers ist, jedwede Terminverzögerung zu vermeiden und im Rahmen der von ihm geschuldeten Vertrags-

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und Projektziele geeignete Maßnahmen zur Verhinderung einer Verzögerung des Fertig- stellungszeitpunktes vorzunehmen.

7.5 Zeithonorar Werden Mehr- und Zusatzleistungen, die nach diesem Vertrag nicht bzw. noch nicht vom Auftragnehmer geschuldet sind, erbracht, so sind diese Leistungen – sofern keine andere Vergütungsform vereinbart wird – nach Zeitaufwand zu vergüten. Hierfür gelten folgende Stundensätze (netto, ohne Nebenkosten):

• für Projektleiter € [___]

• für stellvertretenden Projektleiter sowie sonstige Projektmitarbeiter und Planer € [___]

• für sonstige technisch-wirtschaftliche Mitarbeiter, Zeichner € [___]

Die Mehr- und Zusatzleistungen sind durch Stundenbelege nachzuweisen, die spätes- tens monatlich vom Auftraggeber abgezeichnet sein müssen. Diese Mehrleistungen können monatlich abgerechnet werden.

§ 8 Rechnungen, Abschlagszahlungen

8.1 Abschlagszahlungen Der Auftraggeber leistet Abschlagszahlungen gemäß den § 15 Abs. 2 HOAI. Die Ver- tragsparteien vereinbaren, dass ein angemessener zeitlicher Abstand zwischen Abschlagsforderungen nur vorliegt, wenn seit der vergangenen Abschlagszahlung min- destens ein Monat vergangen ist und der Auftragnehmer Teilleistungen erbracht hat, deren Wert mindestens 25 % der vereinbarten Vergütung der betroffenen Leistungsphase ausmacht.

8.2 Fälligkeit der Abschlagsrechnungen Diese Abschlagsrechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung beim Auftraggeber zu zahlen, wenn und soweit die abgerechneten Leistungen vollständig und vertragsgemäß erbracht wurden.

8.3 Schlussrechnungen Die Schlussrechnung muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach vertragsgemäßer Er- bringung der letzten Leistung eingereicht werden.

Reicht der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen eine prüffähige Schluss- rechnung nicht ein, obwohl ihm der Auftraggeber nach Ablauf dieser Frist dafür eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, so kann der Auftraggeber selbst auf Kosten des Auf- tragnehmers eine prüffähige Ersatzschlussrechnung aufstellen. Die

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Ersatzschlussrechnung begründet dann ebenfalls die Fälligkeit der Vergütungsforderung des Auftragnehmers.

8.4 Rechnungen Im Rahmen der Rechnungsstellung sind die erbrachten Leistungen zu dokumentieren. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, allen Abschlags- und Schlussrechnungen sämtliche Unterlagen beizufügen, die zur Überprüfung des Leistungsstandes erforderlich sind. Rechnungen sind nach ihrem Zweck als Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnung zu bezeichnen. In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Um- satzsteuerbeträge anzugeben. Eine Zahlung durch den Auftraggeber setzt die Prüfbarkeit jeder Rechnung voraus.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Schlussrechnung besonders kenntlich zu machen und auf Verlangen des Auftraggebers getrennt abzurechnen.

8.5 Abrechnung zusätzlicher Leistungen Soweit der Auftragnehmer Anspruch auf die Vergütung geänderter oder zusätzlicher Leis- tungen hat, werden diese nach ordnungsgemäßer Erbringung der entsprechenden Leistung, Übergabe einer sich hierauf beziehenden prüffähigen Rechnung und nach durchgeführter Rechnungsprüfung vergütet, es sei denn, in der gesonderten Vereinba- rung über die zusätzliche Leistung wird hierüber etwas anderes bestimmt.

8.6 Rechnungsprüfung 8.6.1 Rechnungsprüfung durch zuständige Rechnungsprüfungsstellen Die Ausgaben des Auftraggebers unterliegen der Rechnungsprüfung durch die zuständigen Rechnungsprüfungsstellen. Die Rechnungsprüfung kann auch erst nach Ablauf mehrerer Jahre durchgeführt werden. Die gesetzliche Verjährungs- frist (§ 195 BGB) von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen insoweit festgestellter ungerechtfertigter Zahlungen bzw. Überzahlungen beginnt mit der Kenntnis des Auftraggebers vom Ergebnis der Rechnungsprüfung. Der Auftragnehmer muss insofern bis zum Ablauf dieser Verjährungsfrist damit rech- nen, dass er auf Erstattung dieser ungerechtfertigt gezahlten Honorare in Anspruch genommen wird. 8.6.2 Mitwirkung bei der Rechnungsprüfung durch zuständige Rechnungsprü- fungsstellen Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auch nach Abnahme der Leistungen bis zum Abschluss des Rechnungsprüfungsverfahrens schriftliche Stellungnahmen zu Anfragen der Rechnungsprüfungsbehörden abzugeben. Eine zusätzliche, auf- wandsbezogene Vergütung für die Erarbeitung entsprechender Stellungnahmen kann der Auftragnehmer nach den vereinbarten Stundensätzen nur verlangen,

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soweit solche Anfragen später als ein Jahr nach Abnahme der letzten Leistungs- stufe, mit der der Auftragnehmer beauftragt war, bei ihm eingeht.

8.7 Überzahlung Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschrei- bens, befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu zahlen. Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht berufen.

Die gesetzliche Verjährungsfrist (§ 195 BGB) von Ansprüchen des Auftraggebers wegen Überzahlung des Auftragnehmers von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen insoweit festgestellter ungerechtfertigter Zahlungen bzw. Überzahlungen beginnt mit Kenntnis des Auftraggebers vom Ergebnis der Rechnungsprüfung, es sei denn, der Auftraggeber hatte bereits zuvor von der Überzahlung Kenntnis oder seine Kenntnis war grob fahrlässig; § 199 Abs. 4 BGB bleibt unberührt. Die Ansprüche verjähren spätestens nach 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, 202 Abs. 2 BGB. Der Auftrag- nehmer muss bis zum Ablauf der Verjährungsfrist damit rechnen, dass er auf Erstattung dieser ungerechtfertigt gezahlten Beträge in Anspruch genommen wird.

§ 9 Abnahme

9.1 Förmliche Abnahme Die Leistungen des Auftragnehmers bedürfen einer förmlichen Abnahme. Eine Leistungs- zustandsfeststellung wird nach Abschluss der Leistungsphase 4 erfolgen und ist Voraussetzung für die Bearbeitung der Leistungsphase 5. Nach Abnahme der letzten Leistung der bauausführenden Unternehmen erfolgt eine Teilabnahme für die Leistungs- phasen 1 bis 8 gemäß § 650s BGB. Mit dieser Abnahme beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Die ggf. daneben zu erbringenden zusätzlichen Planungsleistungen des Auftragnehmers werden ebenfalls nach Fertigstellung der Baumaßnahme abgenom- men. Im Übrigen ist eine fiktive oder konkludente Abnahme ausgeschlossen.

9.2 Abnahmeprotokoll Für die Abnahme erstellt der Auftragnehmer nach vollständiger und vertragsgemäßer Er- bringung der geschuldeten Leistungen des Auftragnehmers ein Abnahmeprotokoll, das von beiden Seiten zu unterzeichnen ist.

In dem Abnahmeprotokoll sind vorhandene Mängel festzustellen und die vertraglichen Erfüllungsansprüche vorzubehalten.

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Es stellt keine Abnahme dar, wenn der Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers nutzt. Insbesondere liegt in der Unterzeichnung von Plänen, Zeichnungen usw. durch den Auftraggeber oder seine Bevollmächtigte keine Abnahme, sondern lediglich eine Pla- nungsfreigabe. Unwesentliche Mängel schließen die Abnahmen nicht aus; sie sind in der im Abnahmeprotokoll festzulegenden angemessenen Frist vollständig zu beseitigen.

§ 10 Mängelrechte, Haftung des Auftragnehmers

10.1 Mängelrechte Die Mängelgewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den werkvertragli- chen Vorschriften der §§ 633 ff. BGB, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart wird.

10.2 Ausschluss Rücktrittsrecht Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen; stattdessen gelten die in § 11 dieses Ver- trages festgehaltenen Kündigungsregelungen.

10.3 Verjährung Die Mängelgewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ver- jähren in 5 Jahren. Die Verjährung beginnt zum Zeitpunkt des gemäß § 9.2 protokollierten Abnahmezeitpunktes.

§ 11 Kündigung

11.1 Kündigung durch den Auftraggeber Der Auftraggeber kann den Vertrag (bzw. die mit Vertragsschluss oder durch gesonder- ten Abruf beauftragten Leistungen) jederzeit, ganz oder teilweise, ohne Grund oder aus wichtigem Grund, kündigen. Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn die Bau- maßnahme wegen fehlender oder wegfallender Finanzierung nicht durchgeführt oder nicht weitergeführt wird oder der Auftragnehmer seine Leistungen einstellt oder die Eröff- nung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers beantragt worden ist.

11.2 Kündigung aus wichtigem Grund bei Terminverzug Gerät der Auftragnehmer mit seiner Leistung zu den Terminen gemäß § 5 Ziffer 5.1 nicht nur unerheblich in Rückstand und erbringt er die ausstehende Leistung trotz Nachfrist- setzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so ist der Auftraggeber – unbeschadet aller sonstigen Rechte – berechtigt, die Leistungen der entsprechenden Leistungsphase ganz oder teilweise oder alle beauftragten Leistungsphasen aus wichtigem Grund zu

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kündigen. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

11.3 Kündigung durch den Auftragnehmer Eine ordentliche Kündigung des Vertrages durch den Auftragnehmer ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer kann nur aus wichtigem Grund kündigen. Zu Teilkündigungen ist er nicht berechtigt.

11.4 Kündigung Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

11.5 Kündigungsfolgen 11.5.1 Wird vom Auftragnehmer aus einem Grund gekündigt, den der Auftraggeber zu vertreten hat, erhält der Auftragnehmer gemäß § 648 BGB die vereinbarte Ver- gütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen.

11.5.2 Hat der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur die bis dahin vertragsgemäß ausgeführten, in sich abgeschlossenen Leistungen zu ver- güten, sofern und soweit sie für den Auftraggeber verwendbar sind. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Für noch nicht beauftragte (d.h. abgerufene) und nicht erbrachte Leistungen erhält der Auftrag- nehmer kein Honorar. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, Rechte wegen Pflichtverletzung geltend zu machen.

11.5.3 Entstehen dem Auftraggeber durch eine Kündigung nach § 11 Ziffer 11.1, 11.2 oder 11.3 zusätzliche Kosten oder Aufwendungen, z.B. durch Verzögerung der Projektrealisierung oder Weiterbeauftragung an einen Dritten, gehen sie zu Las- ten des Auftragnehmers.

11.5.5 Mit einer Vertragskündigung hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unver- züglich sämtliche Planunterlagen, auch Zwischenstände, vollständig auszuhändigen. Die Unterlagen sind in herkömmlicher, üblicher, bearbeitbarer Form und zusätzlich – soweit mit EDV erarbeitet – auf Datenträgern zu überge- ben. Die Datenformate müssen den Anforderungen des Auftraggebers, die dieser nach billigem Ermessen, unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit vor- gibt, entsprechen.

11.5.5 Ist der Vertrag beendet, haben beide Vertragsparteien seine Abwicklung nach Möglichkeit zu fördern. Dem Interesse einer Vertragspartei an Maßnahmen zur Beweissicherung haben sie Rechnung zu tragen und die nötigen Auskünfte zu erteilen.

11.6 Teilkündigung Ziffer 11.5 gilt für Teilkündigungen des Auftraggebers entsprechend.

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§ 12 Haftpflichtversicherung

12.1 Deckungsumfang Zur Sicherung seiner Verpflichtung aus diesem Vertrag hat der Auftragnehmer eine Haft- pflichtversicherung bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versiche- rungsunternehmen abzuschließen. Die Deckungssummen der Haftpflichtversicherung müssen je Schadensfall bei zweifacher jährlicher Maximierung mindestens betragen:

für Sach- und Personenschäden € [___] Mio.

für Vermögensschäden und sonstige Schäden € [___] Mio.

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber das Bestehen der Versicherung bei Unter- zeichnung sowie auf Wunsch jederzeit danach nachzuweisen.

12.2 Nachweispflicht Der Auftraggeber kann jede von ihm nach diesem Vertrag geschuldete Zahlung vom schriftlichen Nachweis des (Fort-)Bestehens des Versicherungsschutzes abhängig ma- chen. Der Auftragnehmer hat während der Laufzeit dieses Vertrages den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, wenn der Versicherungsschutz – gleichgültig aus welchem Grund – nicht mehr oder nicht mehr in bestätigter Höhe besteht.

§ 13 Sicherheitsleistung

13.1 Als Sicherheit für die Vertragserfüllung, insbesondere die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich der Abrechnung, Mängelansprüche und Schadensersatz, Ver- tragsstrafen, Rückzahlung von Überzahlungen, Ansprüche auf vertragsgemäße Erbringung von geänderten und zusätzlichen Leistungen und Ansprüche bei Nichtabfüh- rung von Beiträgen an die Sozialversicherungsträger, behält der Auftraggeber von jeder Zahlung jeweils 5 v.H. bis zu einer Höhe von 5 v.H. des tatsächlichen Gesamthonorars ein.

13.2 Einbehalte bzw. Sicherheiten für Leistungen des Auftragnehmers sind spätestens nach erfolgter Teilabnahme dieser Leistungen auszuzahlen bzw. zurückzugeben, soweit der Auftraggeber nicht bereits Ansprüche in Bezug auf diese Leistungen geltend macht.

§ 14 Urheberrecht

Soweit die vom Auftragnehmer gefertigten Unterlagen und/oder das ausgeführte Werk urheber- rechtsschutzfähig sind, gelten die nachfolgenden Vorschriften:

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14.1 Nicht ausschließliches Nutzungsrecht Der Auftraggeber erwirbt ein nicht ausschließliches, übertragbares, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht an den vom Auftragnehmer ge- fertigten Zeichnungen, Dokumenten und sonstigen Unterlagen. Der Auftraggeber darf diese uneingeschränkt für die Baumaßnahme nutzen. Dies gilt auch dann, wenn nicht alle Leistungen bzw. Leistungsphasen dieses Vertrages abgerufen bzw. stufenweise be- auftragt werden.

Alle Rechte des Auftraggebers bestehen auch im Falle einer vorzeitigen teilweisen oder gesamten Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund.

14.2 Rechte des Auftraggebers nach Fertigstellung Nach Fertigstellung der Baumaßnahme ist der Auftraggeber berechtigt, das realisierte Vorhaben ohne Einverständnis des Auftragnehmers zu ändern sowie um- oder neu zu gestalten; der Auftraggeber ist auch berechtigt, die Baumaßnahme zu beseitigen.

14.3 Rechte Dritter Der Auftragnehmer garantiert, dass die im Rahmen dieses Vertrages erarbeiteten Unter- lagen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf erstes Anfordern gegenüber sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen Dritter auf- grund der Nutzung und Verwertung der von dem Auftragnehmer erarbeiteten Unterlagen freistellen. Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter drohen.

14.4 Veröffentlichungsrecht Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung unter Namensangabe des Auftrag- nehmers. Der Auftragnehmer bedarf zur Veröffentlichung – mit Ausnahme von Veröffentlichungen in Architekturfachliteratur sowie zu wiederholter Verwendung oder Weiterentwicklung der Pläne und Unterlagen – der Einwilligung des Auftraggebers, wenn Geheimhaltungs- oder Sicherheitsinteressen des Auftraggebers berührt oder sonstige, vergleichbare Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden. Der Auftraggeber darf die Einwilligung nur aus wichtigem Grund verweigern.

14.5 Aushändigung von Unterlagen Die vom Auftragnehmer gefertigten und beschafften Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, Dokumentationen etc.) sind dem Auftraggeber nach den Anforderungen des Auftragge- bers auszuhändigen und werden Eigentum des Auftraggebers. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers besteht nicht. Die dem Auftragnehmer über- lassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach Erfüllung oder Beendigung des Auftrages zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertrags- verhältnis oder auf einem mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäft beruhen, sind ausgeschlossen.

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Auf Aufforderung des Auftraggebers hat der Auftragnehmer die vom Auftraggeber digital zur Verfügung gestellten Daten in seinem DV-System zu löschen.

§ 15 Verantwortlicher Vertreter, Projektleiter

15.1 Weisungsbefugnis des Auftraggebers Nur die mit der Vertragsdurchführung betraute Stelle des Auftraggebers ist gegenüber dem Auftragnehmer weisungsbefugt. Als zentraler Ansprechpartner mit der Vertrags- durchführung betraute Stelle des Auftraggebers wird Herr/Frau [___] benannt.

15.2 Projektleiter bzw. stellvertretender Projektleiter Als Personen, die uneingeschränkt zur Abgabe sowie Entgegennahme rechtsgeschäftli- cher und sonstiger Erklärungen bevollmächtigt sind, werden vom Auftragnehmer benannt: Herr/Frau [___] (Projektleiter)

Herr/Frau [___] (Stellvertretender Projektleiter)

Der Projektleiter (bzw. sein Stellvertreter) hat die Aufgabe, die Leistungen des Auftrag- nehmers fachlich zu leiten, intern zu koordinieren und den Informationsaustausch mit dem Auftraggeber durchzuführen. Projektleiter und Stellvertreter nehmen – einzeln oder gemeinsam – an allen Besprechungen des Auftragnehmers mit dem Auftraggeber mit den fachlich beteiligten und sonstigen Dritten teil, soweit diese Besprechungen den Auf- gabenbereich des Auftragnehmers berühren.

15.3 Wechsel des Projektleiters bzw. des stellvertretenden Projektleiters Ein Wechsel des Projektleiters bzw. des stellvertretenden Projektleiters ist nur mit vorhe- riger Zustimmung des Auftraggebers aus wichtigem Grund möglich. Der Auftraggeber muss seine Zustimmung zu einem Wechsel nur dann erteilen, wenn der Auftragnehmer einen Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrungen als Projektleiter oder als stellvertretenden Projektleiter benennt.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder einer Lücke gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung, soweit sie zulässig ist, entspricht oder die von den Parteien

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nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt gewesen wäre, hätten sie bei Abschluss dieser Vereinbarung den Punkt bedacht.

16.2 Schlichtungsvereinbarung Kommt es zwischen den Vertragsparteien während der Planungs- und Durchführungs- phase zu Meinungsverschiedenheiten, insbesondere im Hinblick auf die Auslegung der vertraglichen Pflichten und die Erbringung der wechselseitigen Leistungen, verständigen sich die Vertragsparteien darauf, einen geeigneten Schlichter anzurufen, der zunächst im Wege der Mediation eine Verständigung herbeiführen soll. Gelingt dies in einer ange- messenen Frist von maximal 3 Monaten nicht, steht der Weg zu den Gerichten frei.

16.3 Schriftform Die gesamte Kommunikation der Parteien bei der Vertragsabwicklung erfolgt schriftlich. Dies gilt sowohl für Vertragsänderungen, Nachträge, Beauftragungen etc., als auch für alle vertragsausfüllenden oder -beendenden Mitteilungen, Erklärungen und ähnliches, sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zur Wahrung der Schriftform genügt ein Telefax (nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermitt- lung) oder ein Briefwechsel. Die elektronische Form (z.B. E-Mail) genügt der Schriftform nicht. Das Schriftformerfordernis gilt auch für ein etwaiges Abbedingen der Schriftform.

16.4 Abtretung Die Abtretung von Honoraransprüchen sowie sonstiger Ansprüche aus der Abwicklung des Vertragsverhältnisses seitens des Auftragnehmers an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers wirksam. Die Erteilung der Zustimmung steht im freien Ermessen des Auftraggebers.

16.5 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist Herne. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragsparteien Herne.

Herne, den ____________________ Herne, den ___________________

(für den Auftraggeber) (für den Auftragnehmer)

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[Los 1] Anhang A Objektplanung Gebäude und Innenräume Leistungsbild gemäß § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 7 i.V.m. Anlage 10 HOAI

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[Los 2] Anhang B.1 Fachplanung Technische Gebäudeausrüstung für die Anlagengruppe 1 – Abwasser-, Wasser- oder Gasanlagen Leistungsbild gemäß § 55 Abs. 3, § 56 Abs. 3 i.Vm. Anlage 15 HOAI

Anhang B.2 Fachplanung Technische Gebäudeausrüstung für die Anlagengruppe 2 – Wärmeversorgungsanlagen Leistungsbild gemäß § 55 Abs. 3, § 56 Abs. 3 i.V.m. Anlage 15 HOAI

Anhang B.3 Fachplanung Technische Gebäudeausrüstung für die Anlagengruppe 3 – Lufttechnische Anlagen Leistungsbild gemäß § 55 Abs. 3, § 56 Abs. 3 i.V.m. Anlage 15 HOAI

Anhang B.4 Fachplanung Technische Gebäudeausrüstung für die Anlagengruppe 4 – Starkstromanlagen Leistungsbild gemäß § 55 Abs. 3, § 56 Abs. 3 i.V.m. Anlage 15 HOAI

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[Los 3] Anhang C Tragwerksplanung Leistungsbild gemäß § 51 i.V.m. Anlage 14 HOAI

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Anhang D Bauphysik Leistungsbild (Wärmeschutz, Feuchteschutz, Wärmebrückenplanung und Energiebilanzierung) gemäß Abschnitt 1.2.2 Anlage 1 HOAI

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