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Gemeinde Römerstein, Landkreis Reutlingen 2-1882

BIETERRÜCKFRAGEN

zum Vergabeverfahren

der Gemeinde Römerstein Albstraße 2 72587 Römerstein-Böhringen

über

Ausschreibung zur Vergabe von Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistungen für den Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Ganztagesbetreuung im Teilort Böhringen

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Frage: wir bitten höflich um Prüfung, ob die geforderten Referenzen (Anzahl und Um- fang, Kriterien Schul- und Kita, ö$. Bau - statt allgemein Honorarzone) und der Mindestumsatz (der nicht glaubhaft in Relation zur geforderten Mindestmitarbei- terzahl steht) den Vorgaben der VGV, nach der auch kleine Büros angemessen zu beteiligen sind, entspricht. Bei den geforderten Größen bringt auch eine Bieter- gemeinschaft oder Arge wenig, da Büros, die das bringen können sich i.d.R. kom- plett eigenständig bewerben. D.h. das Ziel, dass sich 2 kleinere Büros zusam- menschließen wird hier kaum funktionieren.

Beantwortung: Nach § 75 Abs. VgV müssen Eignungskriterien gemäß § 122 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei geeigneten Aufga- benstellungen so zu wählen, dass kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können. Vorliegend ist ein Neubau zu Unterbringung einer zweizügigen Grundschule nebst der Sicherstellung der Ganztagesbetreuung zu planen. Somit be- zieht sich der planende Leistungsgegenstand auf die Unterbringung von minderjähri- gen Kindern, somit besonders Schutzbedürftiger. Zudem sind bei der Erstellung der Planungsleistungen -insbesondere der Objektplanung- die erforderlichen Abläufe der schulischen Bedürfnisse für den Unterricht aber auch die Anforderungen an geeig- nete Fluchtwege für eine Vielzahl Schutzbedürftiger, die Besonderheiten für die Ei- richtung und Ausgestaltung der Sanitäranlagen usw. zu berücksichtigen. Ferner die Vorgaben des KVJS. Insbesondere die Kombination von Schulunterricht und Ganzta- gesbetreuung stellt keinen Alltagsbau wie eine Lagerhalle oder ein einfaches oder mehrgeschossiges Wohngebäude dar. Vielmehr stellt der Ausschreibungsgegenstand einen äußerst sensiblen Vertragszweck- und Nutzungszweck dar (vgl. BayObLG BeckRS 2004, 3813; VK Sachsen BeckRS 2019, 24592 Rn. 43, 59 f.; VK Mecklenburg-Vorpommern 25.5.2018 – 3 VK 01/18 Rn. 37;), Infolgedessen handelt es sich vorliegend nicht um eine geeignete Aufgabenstellung im Sinne der Norm, um kleinere Büros oder Berufsanfänger (Newcomer) angemessen beteiligen zu können. Es besteht auch keine zeitliche Möglichkeit zur Ausarbeitung bisher nicht auf dem Markt verfügbarerer Planansätze oder besonders innovativer Lö- sungen, da die Maßnahme vom Land Baden-Württemberg aus öDentlichen Haus- haltsmitteln finanziell gefördert wird und Fristen zur Umsetzung der Maßnahme be- stehen. Diese können nicht einseitig von der Gemeinde verlängert werden. Bei einer Fristüberschreitung droht der vollständige Fördermittelverlust.

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Zudem steht kleineren Büros vorliegend die Möglichkeit oDen, sich mit anderen Büros zu einer Bietergemeinschaft zusammenzuschließen oder in einer Gemeinschaft von Haupt- und Unterauftragnehmer sich am Verfahren zu beteiligen.

2.Frage: müssen die LPH 1-9 zum jetzigen Zeitpunkt abgeschlossen sein oder kann die LPH 9 noch "laufen"?

Beantwortung: Mit „Übergabe an die Nutzer“ ist die Inbetriebnahme bzw. Nutzungsbeginn des Ge- bäudes gemeint. Der vollständige Abschluss der LPH 9 (Objektbetreuung) bis zum Auslauf aller Gewährleistungsfristen ist hierbei nicht relevant. Die LPH 9 muss jedoch im beauftragten Leistungsbild enthalten sein.

3.Frage: Können nur Schule und Kita eingereicht werden oder können generell Bildungs- bauten mit eingereicht werden?

Beantwortung: Als Referenzen zulässig sind mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen (Neubau oder grundlegende Sanierung) für öDentliche kommunale Gebäude wie (bei- spielsweise) Schulen und Kindergärten

4.Frage: Ist er richtig, dass die Zusatzreferenzen NICHT aus dem Bereich Bildung kommen müssen, sondern andere Bauten mit den genannten Kriterien (z.B. Wohnungs- bau) als Referenz eingereicht werden können?

Beantwortung: Die Anforderung an die Referenzen „Objektplanungsleistungen für öDentliche, kom- munale Gebäude…“ gilt auch für die ggf. zusätzlich eingereichten Referenzen (Siehe Anlage Eignungskriterien, S. 52 D). Referenzen, die sich auf Wohnungsbau beziehen, sind daher nicht zulässig.

5.Frage: ist es möglich, den Teilnahmeantrag in bearbeitbarer Form (Excel, Word, PDF mit Formularfunktion) zur Verfügung zu stellen, sodass er digital ausfüllbar ist?

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Beantwortung: Der Teilnahmeantrag kann im Word-Format zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall muss jedoch die „Original-pdf“ schriftlich als alleinverbindlich aner- kannt werden.

Frage: Zu den Mindestkriterien der geforderten Referenzen gehört die Bearbeitung aller Leistungsphasen 1-9. Da in verschiedenen Gemeinden und Bundesländern die Leistungsphase 1 grundsätzlich nicht vergeben wird, führen diese Mindestkrite- rien zum Ausschluss/ zur Benachteiligung zahlreicher Bewerber. Ich bitte um Überprüfung dieser Ausschreibungsbedingung.

Beantwortung: Da die Leistungsphasen 1 und 9 im zu beauftragenden Leistungsumfang enthalten sind, werden diese auch im Rahmen der nachzuweisenden Referenzen abgefragt.

7.Frage: Verstehen wir es richtig, dass wir 2 Referenzen gemäß Mindestkriterien einrei- chen müssen sowie zusätzlich 3 weitere Referenzen, da bei 5 geeigneten Bewer- bern die Bewertung nicht nur anhand der 2, sondern auch der 3 weiteren Referen- zen erfolgen wird? Somit sind 5 Referenzen für eine Höchstbewertung nötig?

Beantwortung: Korrekt.

Frage: Sind die "Auszeichnungen" Teil dieser 2 + 3 Referenzen oder sind hierfür weitere 2 Projekte nachzuweisen? Unterliegen die Auszeichnungen denselben Anforde- rungskriterien wie die 2 + 3 Referenzen?

Beantwortung: Die Auszeichnungen sind für Projekte der bereits zuvor genannten 2+3 Referenzen einzureichen (Siehe Anlage „Eignungskriterien“ S. 55: „Erhaltene Auszeichnun- gen…für die als Referenz aufgeführten Gebäude. …“

Frage: Gemäß Seite 7, Punkt 7k der "Au$orderung zur Bewerbung am ö$entlichen Teil- nahmewettbewerb" können auch "zurzeit laufende, aber noch nicht vollständig ■ K Ü N S T E R P L A N U N G S G E S E L L S C H A F T M B H ©

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erfüllte Aufträge" als Referenzen aus den letzten 7 Jahren angegeben werden. In der "Anlage Bewerbung" steht auf Seite 36, dass die Übergabe an den Nutzer ab dem 01.01.2018 bis heute erfolgt sein muss bzw. das Leistungsbild (Grundleis- tungen aller Projektstufen) vollständig erbracht sein muss. Dies widerspricht sich.

Beantwortung: Noch laufende LPH 9 möglich? Ja, dies kann hiermit klargestellt werden. Eben dann, wenn die LPH 9 im beauftragten Leistungsbild der Referenz enthalten ist.

Frage: Verstehen wir es richtig, dass nur derjenige Bewerber einmalig die 30 Punkte für das Eignungskriterium "2.4 Kosteneinhaltung der Referenzvorhaben" beim Los 1 erhält, welcher im Vergleich aller Bewerber den prozentual besten Wert nach- weist?

Beantwortung: Korrekt.

Frage: gibt es bei diesem Verfahren ein auszufüllendes Formular (z.B. Teilnahmeformu- lar, Referenzen) zwecks Vergleichbarkeit der Bewerbungen? In den Unterlagen sind keine hinterlegt.

Beantwortung: Die entsprechenden Formulare sind als Anlage in der Datei „1_Teilnahmeunterlagen Planungsleistungen Neubau Grundschule Römerstein Phase 1“ enthalten.

Frage: verstehen wir die Unterlagen richtig, dass wir zur Erreichung der maximalen Punktzahl 6 Referenzen vorweisen muss, über 3 Mio, nach 1.1.2018, mind. HZ III, alles Schulen oder Kitas? Oder wären auch andere ö$entliche Gebäude mög- lich?

Beantwortung: Zum Erreichen der Maximalpunktzahl sind 5 Referenzen (2 Referenzen als Mindestkri- terium + 3 zusätzliche Referenzen) anzugeben.

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Als Referenzen zulässig sind mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen (Neubau oder grundlegende Sanierung) für öDentliche kommunale Gebäude wie (bei- spielsweise) Schulen und Kindergärten

Frage: wir bitten um Aufklärung, warum eine Bankerklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung vorgelegt werden soll, oder meinen Sie eine Ver- sicherungsbestätigung? „Eigenerklärung über das Bestehen oder Vorlage einer Bankerklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflicht-versicherung ein- schließlich Vermögensschadenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 5.000.000,00 Euro je Einzelfall für Personen- und Sachschäden und für Vermögensschäden in Höhe von 5.000.000,00 Euro je Einzelfall beim Los Nr. 1,…“

Beantwortung: Eine Eigenerklärung zum Bestehen einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversi- cherung ist ausreichend. Wahlweise kann eine Versicherungsbestätigung beigelegt werden.

Frage: Reicht die Angabe des Jahresumsatzes im Formular „Umsatz“ aus, oder müssen zwingend auch Bilanzsumme, Jahresüberschuss und Eigenkapital angegeben werden? Eine so detaillierte Aufschlüsselung ist uns bislang nicht bekannt.

Beantwortung: Für die Erfüllung der wirtschaftlichen Mindesteignung, sind die Umsatzzahlen als ver- bindliche Eigenerklärung einzutragen. Die Bieter sind aufgefordert auch die übrigen Felder auszufüllen, soweit ein Bieter verpflichtet ist, eine Bilanz aufstellen zu müssen (z.Bsp. in einer Rechtsform der GmbH). Dies dient der Überprüfung der wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit des Bieters. Ebenso, um erkennen zu können, ob bei einem Bieter Insolvenzrisiken bestehen.

Frage: Wie viele Referenzen sind für Los 1 erforderlich? Werden mindestens zwei mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen plus zusätzlich drei weitere Referenzen verlangt, oder handelt es sich insgesamt um drei Referenzen?

Beantwortung: ■ K Ü N S T E R P L A N U N G S G E S E L L S C H A F T M B H ©

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Zum Erreichen der Maximalpunktzahl sind 5 Referenzen (2 Referenzen als Mindestkri- terium + 3 zusätzliche Referenzen) anzugeben. Als Referenzen zulässig sind mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen (Neubau oder grundlegende Sanierung) für öDentliche kommunale Gebäude wie (bei- spielsweise) Schulen und Kindergärten

Frage: Für Los 1 können wir keine Angaben zur KG 700 machen, da uns die entsprechen- den Zahlen nicht vorliegen. Führt dies zu einem Ausschluss aus dem Verfahren, oder genügt für Los 1 die Angabe der Kostengruppen 300 und 400?

Beantwortung: Da für die Referenzen ein vollständig erbrachtes Leistungsbild nachzuweisen ist, ist hierbei auch die Kostenfeststellung als Grundleistung der Leistungsphase 8 enthal- ten. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Kosten der Kostengruppe 700 ebenfalls enthalten und bekannt sind.

Frage: Umfang der Unterlagen: wir werden als Bietergemeinschaft uns am Verfahren be- teiligen. Müssen die Bewerbungsunterlagen von beiden Teilnehmern vollumfäng- lich abgegeben werden?

Beantwortung: Für die Bietergemeinschaft muss insgesamt die jeweils geforderte Mindesteignung erfüllt sein. So zum Beispiel der Mindestumsatz. Erreicht bereits ein Teilnehmer der Bietergemeinschaft den Mindestumsatz, genügt es, wenn nur für diese das Formblatt Umsatz eingereicht wird.

Ferner ist das Formblatt Bietergemeinschaft auszufüllen und für jeden Teilnehmer in Textform eine Eintragung des jeweils Zeichnungsberechtigten vorzunehmen. Ebenso das Formblatt Bewerbung.

Frage: Werden die Unternehmensbezogenen Eignungen unter Punkt 2, insbesondere Punkt 2.3 addiert oder gemittelt?

Beantwortung: Angegebene Umsätze werden nicht gemittelt. ■ K Ü N S T E R P L A N U N G S G E S E L L S C H A F T M B H ©

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Umsätze von Bietern einer Bietergemeinschaft werden addiert.

Frage: könnten Sie die PDF-Teilnahmeunterlagen als ausfüllbare PDF-Datei zur Verfü- gung stellen?

Beantwortung: Siehe Beantwortung Frage Nr. 5

Reutlingen, den 28. November 2025

Künster Planungsgesellschaft

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20.Frage: Gerne würden wir uns mit den entsprechenden Fachplanungsbüros als Bewerber- gemeinschaft zusammenschließen und uns als solche auf alle 5 Lose bewerben. Nun kam die Frage auf, was dann passieren würde, wenn z.B. nur ein einzelnes Los an die Bewerbergemeinschaft vergeben würde. Kann dieser Auftrag dann an das für dieses Los fachlich zuständige Büro vergeben werden?

Wir möchten verhindern, dass die Fachplaner in einem solchen Fall durch die Mit- gliedschaft in der Bewerbergemeinschaft eine geringere Chance hätten, beauftragt zu werden.

Beantwortung: Bei einer Bewerbung als Bietergemeinschaft ist der Auftrag auch dann als Bieterge- meinschaft auszuführen, wenn der Zuschlag nur auf einzelne Lose erteilt werden kann.

21.Frage: muss eine Referenz (Los 1) zwingend die LP 1-9 im Leistungsbild haben oder reicht es für die Wertungsfähigkeit aus, wenn die LP 1-8 im Auftrag enthalten ist?

Beantwortung: Siehe Beantwortung Punkt Nr. 28.

22.Frage: ist es möglich, eine Bewerbergemeinschaft zu bilden, wenn eines der beiden Un- ternehmen noch keine drei Jahre alt ist und daher nicht alle erforderlichen Nach- weise erbringen kann?

Beantwortung: Bei einer Bietergemeinschaft genügt es, wenn ein Bewerber (Teil der Bietergemein- schaft) die erforderliche Mindesteignung erfüllt, die dem jeweils anderen Teil der Bie- tergemeinschaft fehlt (Eignungsleihe), Bspw. wenn ein „junges“ Büro zwar die erfor- derliche Fachkenntnis nachweisen, jedoch noch nicht alle erforderlichen Referenzen selbstständig beibringen kann

23.Frage: wenn wir es richtig verstehen, können wir auch mit einem Preis ausgezeichnete Projekte angeben, wenn wir mehr als drei Referenzen einreichen möchten.

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Muss es sich bei den ausgezeichneten Projekten um Schulen handeln oder kön- nen wir zum Beispiel auch eine Sporthalle oder Feuerwehr einreichen?

Beantwortung: Als Referenzen (und somit auch als Auszeichnung) zulässig sind mit dem Auftragsge- genstand vergleichbare Leistungen (Neubau oder grundlegende Sanierung) für öDent- liche kommunale Gebäude wie (beispielsweise) Schulen und Kindergärten

Dementsprechend ist es zulässig, auch Sporthallen und Feuerwehrhäuser einzu- reichen, sofern sie kommunale Gebäude darstellen.

24.Frage: muss bei einer Bewerbergemeinschaft das Mitglied der Bewerbergemeinschaft, also der Mitbewerber, auch eine Betriebshaftpflichtversicherung von 5.000.000 € für Vermögensschäden und 5.000.000 € für Personen- und Sachschäden vorle- gen?

Beantwortung: Für die Bietergemeinschaft muss insgesamt die jeweils geforderte Mindesteignung erfüllt sein. So zum Beispiel die Betriebshaftpflicht. Erfüllt bereits ein Teilnehmer der Bietergemeinschaft die Mindestforderung, genügt es, wenn nur für diese das Form- blatt eingereicht wird.

Ferner ist das Formblatt Bietergemeinschaft auszufüllen und für jeden Teilnehmer in Textform eine Eintragung des jeweils Zeichnungsberechtigten vorzunehmen. Ebenso das Formblatt Bewerbung.

25.Frage: Vorlage eines gültigen Handelsregisterauszuges: Da unser Büro von einem freien Architekten geführt wird, gibt es keinen Eintrag im Handelsregister. Somit kann ein gültiger Handelsregisterauszuges nicht vorgelegt werden. Ist eine WB-Teilnahme dennoch möglich?

Beantwortung: Wenn es keinen Handelsregisterauszug gibt, so ist auch keiner vorzulegen. Ein Auszug bspw. aus der Architektenliste bzw. eine Bestätigung der Architekten- oder Ingenieurkammer ist in diesem Fall ausreichend. ■ K Ü N S T E R P L A N U N G S G E S E L L S C H A F T M B H ©

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26.Frage: Formblatt Umsatz: Wir sind nicht bilanzierungspflichtig, somit ist eine Angabe zu Bilanzsumme, Jah- resüberschuss/-fehlbetrag, Eigenkaptital mit Eigenkapitalquote nicht möglich. Sind für die WB-Teilnahme die Angaben zum Jahresumsatz ausreichend?

Beantwortung: Für die Erfüllung der wirtschaftlichen Mindesteignung, sind die Umsatzzahlen als ver- bindliche Eigenerklärung einzutragen. Die Bieter sind aufgefordert auch die übrigen Felder auszufüllen, soweit ein Bieter verpflichtet ist, eine Bilanz aufstellen zu müssen (z. Bsp. in einer Rechtsform der GmbH). Dies dient der Überprüfung der wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit des Bieters. Ebenso, um erkennen zu können, ob bei einem Bieter Insolvenzrisiken bestehen. Ist ein Bieter nicht verpflichtet eine Bilanz aufzustellen, kann er die übrigen Angaben bspw. zur Bilanzsumme auch nicht tätigen.

Rüge gem. § 160 GWB: hiermit rügen wir die in den Vergabeunterlagen festgelegte Anforderung, dass sämtliche Referenzen ausschließlich Neubauten oder grundlegende Sanierun- gen von Schulen oder Kindergärten sein müssen. Diese Vorgabe schränkt den Wettbewerb unangemessen ein und verstößt gegen die Grundsätze der Verord- nung über die Vergabe ö$entlicher Aufträge (VgV), insbesondere § 75 VgV i. V. m. § 122 Abs. 4 GWB.

Begründung: Die geforderte Beschränkung auf Schulen und Kindergärten für alle Referenzen steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragsgegenstand.

Die Planung einer Grundschule ist zweifellos anspruchsvoll, jedoch sind die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auch durch vergleichbare Projekte an anderen ö$entlichen Gebäuden (z. B. Verwaltungsgebäude, Kultur- oder Bil- dungsbauten) nachweisbar.

Die aktuelle Vorgabe benachteiligt kleinere und mittelgroße Büros sowie Bietergemeinschaften und reduziert den Wettbewerb erheblich.

Forderung: Wir fordern, die Referenzanforderungen wie folgt anzupassen:

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Für die Mindestanforderung (2 Referenzen) sollen weiterhin Projekte aus dem Be- reich Schulen, Hort oder Kindergärten verlangt werden. Für die zusätzlichen Referenzen (bis zu 3 weitere für die Bewertung) sollen auch andere vergleichbare ö$entliche Gebäude zugelassen werden, sofern sie die geforder- ten Kriterien (Honorarzone, Leistungsphasen, Baukosten, Übergabezeitraum) er- füllen. Ich bitte um Rückmeldung bis zum 03.12.2025

Beantwortung: Bereits in der Ausschreibung sowie auch in der Beantwortung diverser Rückfragen wird deutlich gemacht, dass für die Referenzen öDentliche, kommunale Gebäude ein- zureichen sind. Diese beschränken sich somit nicht auf Schulen und Kindergärten. Diese wurden in den Teilnahmeunterlagen lediglich beispielhaft und nichtabschlie- ßend aufgeführt („wie“).

Insofern betrachten wir die Rüge als gegenstandslos.

28.Rüge gem. § 160 GWB: hiermit rügen wir die Vorgabe in den Vergabeunterlagen, dass sämtliche Referen- zen die vollständigen Grundleistungen der HOAI-Leistungsphasen 1–9 umfassen müssen.

Rechtliche Begründung: § 122 Abs. 4 GWB: Eignungskriterien müssen „mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen“. Die Forderung, dass alle Referenzen LPH 1–9 enthalten, geht über das erforderliche Maß hinaus und ist unverhältnismäßig.

§ 75 Abs. 4 VgV: Die Anforderungen dürfen den Wettbewerb nicht unangemessen einschränken. Die vollständige Abdeckung aller Leistungsphasen für jede Referenz ist nicht erforderlich, um die Eignung nachzuweisen.

Vergaberechtliche Grundsätze (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.03.2019 – VII- Verg 49/18): Referenzanforderungen müssen so gestaltet sein, dass auch klei- nere und mittelgroße Büros eine Chance haben. Die aktuelle Vorgabe benachtei- ligt Bewerber, die aufgrund vergaberechtlicher oder kommunaler Vorgaben ein- zelne Leistungsphasen nicht erbringen konnten (z. B. LPH 1 oder 9).

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Verhältnismäßigkeit: Für den Nachweis der Fachkunde genügt es, wenn mindes- tens eine Referenz die vollständigen LPH 1–9 abdeckt. Weitere Referenzen soll- ten auch dann anerkannt werden, wenn sie die wesentlichen Leistungsphasen (z. B. LPH 2–8) enthalten.

Forderung: Wir beantragen, die Referenzanforderungen wie folgt anzupassen:

Mindestens eine Referenz muss die vollständigen LPH 1–9 enthalten.
Weitere Referenzen dürfen auch dann gewertet werden, wenn sie die wesent- lichen Leistungsphasen (z. B. LPH 2–8) umfassen.

Diese Anpassung entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit (§ 75 VgV) und der Wettbewerbsförderung (§ 122 GWB).

Ich bitte um Rückmeldung bis zum 3.12.2025

Beantwortung: Der Forderung kann stattgegeben werden. Die Referenzanforderungen hinsichtlich des Nachweises eines vollständigen Leis- tungsbildes werden aufgrund von örtlichen kommunalen Vergabegewohnheiten (bspw. generell keine Beauftragung der LPH 1 bzw. 9 durch bestimmte Kommunen) wie folgt geändert:

Mindestens eine der zwei zu erbringenden Mindestreferenzen muss das vollstän- dig erbrachte Leistungsbild der LPH 1-9 enthalten.
Für alle weiteren Referenzen genügt der Nachweis der LPH 2-8.

Mit diesem Bieterrundschreiben werden den Bietern die geänderten Teilnahmeunter- lagen (Siehe Dokument „1_geänderte Teilnahmeunterlagen Planungsleistungen Neu- bau Grundschule Römerstein Phase 1“) auf der Vergabeplattform zur Verfügung ge- stellt. Zur besseren Nachvollziehbarkeit für die Bieter sind die textlichen Änderungen in der Farbe grün hinterlegt.

29.Frage: Die zu erbringende Leistung wird in 5 Lose aufgeteilt. Wir (Los 1) haben gemein- sam mit unseren Fachplanern der Lose 2-4 vor uns zu bewerben.

Frage 1: müssen wir uns als Bewerbergemeinschaft bewerben, oder können wir uns auch einzeln bewerben? Oder können wir gesammelt für alle 5 Lose eine Be- werbung einreichen, in der Jedes Los seinen Teilnahmeantrag ausfüllt? ■ K Ü N S T E R P L A N U N G S G E S E L L S C H A F T M B H ©

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Auf Seite 26 sind bei Bewerbergemeinschaften nur 3 Unternehmen nennbar, es handelt sich aber um 5 Fachlose. Und auf Seite 21 kann nur eine weitere Firma genannt werden.

Beantwortung: Eine Bewerbung auf einzelne Lose ist möglich. Die Bewerber müssen die jeweiligen geforderten Mindestkriterien erfüllen.

Alternativ ist auch eine Bewerbung als Bietergemeinschaft möglich. Für die Bietergemeinschaft muss insgesamt die jeweils geforderte Mindesteignung erfüllt sein. So zum Beispiel der Mindestumsatz. Erreicht bereits ein Teilnehmer der Bietergemeinschaft den Mindestumsatz, genügt es, wenn nur für diese das Formblatt Umsatz eingereicht wird.

Ferner ist das Formblatt Bietergemeinschaft auszufüllen und für jeden Teilnehmer in Textform eine Eintragung des jeweils Zeichnungsberechtigten vorzunehmen. Ebenso das Formblatt Bewerbung.

Sofern der vorgesehene Platz auf den Vordrucken (z. B. bei einer Bewerbergemein- schaft mit mehr als 3 Beteiligten) nicht ausreichend ist, können die weiteren Büros z. B. in der bearbeitbaren Word-Datei, oder alternativ formlos auf dem jeweiligen pdf- Vordruck ergänzt werden.

30.Frage: Frage 2: im Falle der Bewerbergemeinschaft, werden die 5 Lose separat oder ge- sammelt beauftragt?

Beantwortung: Auch bei einer Bietergemeinschaft kann der Zuschlag auf einzelne Lose erfolgen. Die Beauftragung erfolgt in diesen Fällen an die Bietergemeinschaft, nicht an das ein- zelne Büro.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat nicht verpflichtet ist, zum selben Zeitpunkt die Zuschlagsentscheidung über alle 5 Lose zu treDen. In der Regel erfolgt dies oft, und ist auch vorliegend zu erwarten. Es kann aber nicht im Vorfeld der Gemeinderatssitzung garantiert werden, dass der Gemeinderat alle 5 Lose gesam- melt beauftragt.

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Rückfrage zu Angaben zum Umsatz: Aus unserer Sicht sind diese Anforderungen sehr kritisch und fachlich nicht an- gemessen. Sie gehen eindeutig über das hinaus, was für eine auftragsbezogene Eignungsprüfung erforderlich ist. Der Jahresumsatz ist nachvollziehbar und sachgerecht – die übrigen wirtschaftlichen Detailkennzahlen jedoch nicht. Auch in der Bieterrückfragenliste (Frage 14) hat ein anderer Anbieter diese Prob- lematik völlig zu Recht adressiert, die Antwort darauf fällt allerdings ausgespro- chen knapp aus. Inhaltlich bestätigt diese Rückfrage unsere Einschätzung: Die geforderten Anga- ben sind unüblich, aus VgV-Sicht schwer begründbar und benachteiligen insbe- sondere kleine und mittelständische Unternehmen. Hinzu kommt, dass wir derzeit keine Grundlage sehen, derart sensible Unterneh- mensdaten an Dritte weiterzugeben. Wir bitten, diese Anforderungen und Angaben zu überdenken und entfallen zu lassen. Alternativ könnte entsprechend die "Vergabeverordnung - VgV § 45 Wirtschaftli- che und finanzielle Leistungsfähigkeit" eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtver- sicherung in bestimmter geeigneter Höhe vorgelegt werden.

Beantwortung: Es wird auf die Beantwortung der Frage Nr. 14 verwiesen. Selbstverständlich ist die Abfrage von Bilanzdaten zulässig, wenn ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft zu einer Bilanzierung verpflichtet ist. Denn auch hier muss eine Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit möglich sein, die sich nicht al- lein aus der Umsatzzahl ableiten lässt.

Ist ein Unternehmen oder ein Bieter nicht verpflichtet zu bilanzieren, kann er tatsäch- lich nur den Jahresumsatz angeben. Bestehen an der Eignung in Gestalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bie- ters nach Prüfung seines Teilnahmeantrags Zweifel, ist ein öDentlicher Auftraggeber selbstverständlich berechtigt, bei diesem Bieter weitere Aufklärung zu betreiben und ggf. die Vorlage von Jahresabschlüssen oder des Testats eines Wirtschaftsprüfers zu verlangen. Ein öDentlicher Auftraggeber muss Vorsorge treDen können, dass kein insolventer Bieter den Zuschlag erhält, um die Leistungsausführung zu gewähren, zumal bei vor- liegendem Vorhaben aufgrund der Fördervorgaben ein sehr enges zeitliches Korsett gesetzt ist.

Siehe auch Beantwortung der Frage 26.

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Reutlingen, den 04. Dezember 2025

Künster Planungsgesellschaft

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