1_geänderte Teilnahmeunterlagen Planungsleistungen Neubau Grundschule Römerstein Phase 1.docx

Zum Verbleib beim Bewerber bestimmt!

Nicht mit der Bewerbung zurückgeben!

Gemeinde Römerstein

Albstraße 2

72587 Römerstein-Böhringen

An Firma

An alle Bewerber, die die Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb anfordern

Ort, Datum:

04.12.2025

Vergabe/Projekt Nr.:

1882

Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb, § 17 VgV

Teilnahmefrist für das Bewerbungsverfahren:

11.12.2025, 14:00 Uhr

Mitteilungsfrist über die Teilnahme am Angebotsverfahren voraussichtlich:

09.01.2026

Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

Vorhaben: Vergabe von Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistungen für den Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Ganztagesbetreuung im Teilort Böhringen

EU-Bekanntmachung

abgesandt am: 10.11.2025

Anlagen (1-fach): [x] Bewerbungsbedingungen

[x] Bewerbung mit Formblatt

• Zuverlässigkeit
• MiLOG
• LTMG
• Projektleiter
• Versicherung
• Umsatz
• Firmenprofil
• Mitarbeiter
• Referenzen
• Unterauftragnehmer
• Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
• Bewerbergemeinschaft
• Schwarzarbeit
• Sanktionsverordnung zum Vergabeverfahren

[x] Anlage Eignungskriterien

[x] Anlage Machbarkeitsstudie mit Raumprogramm

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist beabsichtigt den Ausschreibungsgegenstand unter Ziffer 5. im Gebiet der Gemeinde Römerstein

im Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb

nach § 17 VgV

in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geltenden Fassung zu vergeben.

Als Ergebnis der Bewerberrückfragen ergeben sich Änderungen an den Ausschreibungsunterlagen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit für die Bieter sind die textlichen Änderungen in der Farbe grün hinterlegt.

1. Auftraggeber und Vergabestelle

Gemeinde Römerstein

Albstraße 2

72587 Römerstein-Böhringen

Nachfolgend: Auftraggeber

1. Ansprechpartner der Vergabestelle

Herr Andreas Bader

Telefon: +49 7382 9398-12

bader@roemerstein.de

Weiterer Ansprechpartner:

Künster

Planungsgesellschaft mbH

Herr Julian Jakober

Bismarckstraße 25, 72764 Reutlingen

Tel: +49 7121 94995-0

E-Mail: mail@kuenster.de

1. Bewerbungsbedingungen

Es gelten die Bewerbungsbedingungen gemäß Anlage Bewerbungsbedingungen.

1. Lose

Die zu erbringende Leistung ist in 5 Fachlose aufgeteilt:

• Objektplanung Gebäude (Los 1)
• Fachplanung Tragwerk (Los 2)
• Fachplanung Technische Ausrüstung HLS (Los 3)
• Fachplanung Technische Ausrüstung Elektro (Los 4)
• Objektplanung Freianlagen (Los 5)

1. Ausschreibungsgegenstand, Planungsleistungen

Die Gemeinde Römerstein beabsichtigt die Errichtung einer zweizügigen Grundschule mit Ganztagesbetreuung

Aufgrund des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter soll der Neubau bis Ende 2029 bezugsfertig errichtet sein. Mit dieser Ausschreibung werden die erforderlichen Objektplanungsleistungen Gebäude und Freianlagen (LPH. 1 bis 9 HOAI 2021) sowie die Fachplanungsleistungen Tragwerk (LPH 1 bis 6 HOAI 2021) / Technische Ausrüstung HLS und Elektro (LPH 1 bis 9 HOAI 2021) losweise beschafft.

Bislang waren die Grundschulstandorte dezentral auf die Teilorte Zainingen und Donnstetten verteilt.

Die bauliche Konzeption auf Basis einer Machbarkeitsstudie eines vom Träger vorgehebenen Raumprogramms mit einem städtebaulichen Standortkonzept sieht die Errichtung eines neuen zweizügigen Grundschulgebäudes vor. Das Vorhaben soll in Bauabschnitten realisiert werden. Zunächst wird der Grundschulstandort im Teilort Donnstetten noch als Nebenstandort weiterbetrieben. Der Neubau soll am Standort des „Römersteiner Schulparks“ – Ortsteil Böhringen, östlich der bestehenden „Gemeinschaftsschule Vordere Alb“ (GMS) und südlich der bestehenden Turn- und Festhalle auf dem gemeindeeigenen Flst.-Nr. 462 integriert werden. Die bestehende Mensa der GMS kann mitgenutzt werden.

Die Stadt behält sich gemäß § 11 der Vergabeverordnung (VgV) die Möglichkeit vor, den Zuschlag auf die Erstangebote zu erteilen ohne zuvor in Verhandlungen zu treten.

Zwischen der Gemeinde Römerstein als öffentlicher Auftraggeberin und dem jeweiligen Auftragnehmer je Los, der den Zuschlag erhält, kommt mit Zuschlagserteilung ein Architekten- bzw. Ingenieurvertrag gemäß den kommunalen Vertragsmustern des Kommunalen Vergabehandbuchs für kommunale Vertragsmuster und die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – HKVM - des Boorberg Verlages in der Fassung Stand 2021 unter Beachtung der Empfehlung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 05.12.2024, Az. IM2-2242-34/4, dort Ziffer 2.3, zu Stande.

Bei den zu erbringenden Leistungen hat der Auftragnehmer die regelmäßigen fortgeschriebenen Kostenrichtwerte des Kultus-, Finanz-, und Innenministeriums BW sowie Flächen- und Kubaturvorgaben aus der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung – VwV SchulBau zu beachten. Die Gemeinde beabsichtigt öffentliche Fördermittel zu beantragen. Außerdem sind entsprechende Förderrichtlinien im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von KfW-Förderprogrammen oder ähnlichem zu beachten, soweit diese von der Auftraggeberin beantragt werden. Diese ist dann verpflichtet dem Auftragnehmer unverzüglich über gestellte Förderanträge zu informieren.

1. Auftragswert

Der nach § 3 VgV geschätzte Auftragswert der Bauleistung (Kostengruppe 200 – 700) bzgl. der Errichtung des Neubaus einer Grundschule beträgt voraussichtlich ca. 11 Mio EUR brutto (9,2 Mio. EUR netto). Es wird klargestellt, dass es sich um eine Schätzung handelt. Ein Anspruch auf Erzielung des daraus geschätzten Honorarwertes wird hierdurch nicht begründet.

Für die jeweiligen Lose wurden folgende, vorläufig anrechenbaren Kosten und Honorarzonen ermittelt:

• Los 1 – Objektplanung Gebäude: ca. 7,2 Mio € (netto), Honorarzone: III, LPH: 1-9
• Los 2 – Fachplanung Tragwerk: ca. 3,2 Mio € (netto), Honorarzone: II, LPH: 1-6
• Los 3 – Fachplanung TGA HLS: ca. 1,01 Mio (netto), Honorarzone: II, LPH: 1-9
• Los 4 – Fachplanung TGA Elektro: ca. 850.000,00 € (netto), Honorarzone: II, LPH: 1-9
• Los 5 – Objektplanung Freianlagen: ca. 375.000,00 € (netto), Honorarzone: IV, LPH: 1-9

1. Eignungsprüfung im Auswahlverfahren
   1. Zur Durchführung der Eignungsprüfung sind die in der Bewerbung sowie nachfolgend aufgeführten Erklärungen vollständig und zwingend abzugeben:

Befähigung zur Berufsausübung:

1. Vorlage eines gültigen Handelsregisterauszuges.
2. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Formblatt Zuverlässigkeit zur Bewerbung.
3. Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Formblatt MiLOG zur Bewerbung.
4. Darüber hinaus hat der Bewerber die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) gemäß Formblatt LTMG der Bewerbung abzugeben.
5. Angabe des vorgesehenen Projektleiters gemäß Formblatt Projektleiter zur Bewerbung
6. Bestätigung gemäß Formblatt Schwarzarbeit

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und Eignung:

1. Eigenerklärung über das Bestehen oder Vorlage einer Bankerklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Vermögensschadenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 5.000.000,00 Euro je Einzelfall für Personen- und Sachschäden und für Vermögensschäden in Höhe von 5.000.000,00 Euro je Einzelfall beim Los Nr. 1, bzw. in Höhe von 3.000.000,00 Euro je Einzelfall für Personen- und Sachschäden und für Vermögensschäden in Höhe von 2.000.000,00 Euro je Einzelfall bei den Losen Nr. 2 bis 5. im Falle der Zuschlagserteilung gemäß Formblatt Versicherung der Bewerbung. Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, dass einer der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im Falle der Zuschlagserteilung stellt.
2. Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Umsatz im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrages sowie Informationen über Bilanzen gemäß Formblatt Umsatz zur Bewerbung.

Der Mindestumsatz netto (ohne MwSt.) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss dabei mindestens 1.200.000,00 EUR je Geschäftsjahr für das Los 1 bzw. mindestens 250.000,00 EUR je Geschäftsjahr für die Lose 2 bis 4 bzw. mindestens 150.000,00 EUR für das Los 5 betragen haben. Bei Bietergemeinschaften wird der Umsatz aller Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert**.**

Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit:

1. Eigenerklärung zum Firmenprofil gemäß Formblatt Firmenprofil zur Bewerbung.
2. Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren sowie Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht (Erl.: Technische Fachkräfte in diesem Sinne sind die in dem für den Ausschreibungsgegenstand relevanten Bereich qualifizierten Mitarbeiter). Für die Erklärung ist das Formblatt Mitarbeiter zur Bewerbungzu verwenden. Ferner ist auf einem gesonderten Beiblatt die jeweilige Qualifikation und Berufserfahrung der technischen Fachkräfte zu benennen, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Bei einem Austausch der Mitarbeiter im Laufe des Projektes müssen auch die jeweils ersetzenden technischen Fachkräfte über vergleichbare Qualifikationen und Berufserfahrung im Vergleich zu dem ersetzten Mitarbeiter verfügen!

Es müssen bei Los Nr. 1 mindestens 6 Vollzeitäquivalente mit fachbezogenen Mitarbeiter/innen in vorbeschriebenem Sinne eingesetzt werden. Bei den Losen 2-5 müssen mindestens 2 Vollzeitäquivalente mit fachbezogenen Mitarbeiter/innen in vorbeschriebenem Sinne eingesetzt werden. (Erl: Das Vollzeitäquivalent gibt an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch bei einer gemischten Belegung mit Teilzeitbeschäftigten ergeben. Beispiel: Ein Vollzeitbeschäftigter 40 Stunden/Woche, 2 Teilzeitbeschäftigte mit je 20 Stunden/Woche = 40 + 20 + 20 / 40 = 2 Vollzeitäquivalente).

1. Darstellung der Referenzen gemäß Formblatt Referenzen zur Bewerbung mit Darstellung der in den letzten sieben Jahren erbrachten, mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand und Auftragsvolumen vergleichbaren Leistungen bzw. durchgeführten Maßnahmen (auch Aufnahme der zurzeit laufenden, aber noch nicht vollständig erfüllten Aufträge) mit sämtlichen im Formblatt Referenzen geforderten Angaben. Anstelle eines vergleichbaren Auftragsvolumens kann auch eine Referenz je mit einer Auszeichnung je Los vorgelegt werden. Die Referenzen dürfen sich nur auf Objekte und Leistungen beziehen, die nach dem 01.01.2018 an die Nutzer übergeben und erbracht wurden.

Es sind mindestens jeweils 2 Referenzen von mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen für die Errichtung als Neubau oder grundlegende Sanierung für öffentliche kommunale Gebäude wie Schulen und Kindergärten für die Lose 1, 2 und 5 sowie für die Lose 3 und 4 mindestens jeweils 2 Referenzen von mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen für die Errichtung als Neubau oder grundlegende Sanierung für öffentliche kommunale Gebäude wie Schulen und Kindergärten – hiervon muss mindestens ein Schulgebäude umfasst sein – oder Referenzen mit Auszeichnung als Mindesteignungsnachweis zu benennen. Erfüllen mehr als 5 geeignete Bewerber die Mindestanforderung an die Eignung erfolgt eine Auswahl der geeigneten Bewerber anhand der Eignungskriterien (Anlage Eignungskriterien). In diesem Fall werden bis zu 3 zusätzliche Referenzen des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft bewertet.

1. Benennung der Teile des Auftrages, die unter Umständen an Unteraufträge an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen gemäß Formblatt Unterauftragnehmer zur Bewerbung, falls die Beauftragung von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Wenn der Bewerber beabsichtigt, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer zu bedienen (Eignungsleihe), muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung (finanzielle, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) für den Unterauftragnehmer nachweisen, dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben ist. Er hat dann entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unterauftragnehmer gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zur Bewerbungvorzulegen. Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit ist gemäß Vorgabe im Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zur BewerbungFalle der Eignungsleihe zu bestätigen, dass die Unternehmen gemeinschaftliche für die Vertragsdurchführung haften.
2. Bei der Bildung von Bewerbergemeinschaften: Beschreibung der Aufgabenteilung bzw. Auftragsanteile sowie Vorlage der sämtlicher unter Ziffer 7. geforderter Erklärungen für alle Unternehmen der Bewerbergemeinschaft sowie Vorlage einer Eigenerklärung über die Bildung einer Bietergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung sowie Benennung eines bevollmächtigten Vertreters gemäß Formblatt Bewerbergemeinschaft zur Bewerbung**.**

Alternativ zu den vorgenannten Nachweisen steht es den Bewerbern frei, eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung entsprechend § 50 VgV vorzulegen, wobei ebenso die Mindestanforderungen erfüllt werden müssen und sämtliche Angaben zu machen sind, die nach Ziffer 7.1 vorgegeben werden. Die Vergabestellte behält sich entsprechend § 50 Abs. 2 VgV vor, bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung sämtliche geforderten oder fehlenden Unterlagen nachzufordern.

Spätestens vor Zuschlagserteilung fordert die Vergabestelle den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, dazu auf, die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der Angaben im Rahmen der Eigenerklärung beizubringen. Hierzu gehören insbesondere die Vorlage eines testierten Jahresabschlusses, der die angegebenen Umsatzzahlen bestätigt sowie entsprechende Nachweise über das Bestehen der Berufshaftpflicht und Vermögenschadenversicherung in entsprechender Höhe der Eigenklärung. Nach Bedarf werden auch weitere Unterlagen etwa zum Nachweis der angegebenen Mitarbeiterzahl etc. angefordert. Das gilt gleichermaßen für die angegebenen Unterauftragnehmer und Mitglieder eine Bewerbergemeinschaft. Die Vergabestelle behält sich zudem vor, bei Unklarheiten oder Zweifeln über die Richtigkeit von Angaben die entsprechenden Unterlagen bereits im Rahmen der Eignungsprüfung anzufordern.

Die Nichtvorlage etwa angeforderter Unterlagen bzw. dabei festgestellte Abweichungen von den gemachten Angaben können zum Ausschluss vom weiteren Verfahren bzw. von der Wertung führen.

• 1. Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Auskünfte von Bewerbern, Partnern, Mitbewerber, Nachunternehmer oder von anderen Auftraggebern einzuholen (z.B. zur Beurteilung der Zuverlässigkeit).
  2. Zur Eignungsprüfung kann darüber hinaus die Vorlage weiterer Nachweise, Bescheinigungen oder Erklärungen zur Beurteilung der Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit verlangt werden. Diese sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1. ein von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater testierter aktueller Jahresabschluss bzw. Geschäftsbericht.
2. Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung des jeweiligen Staates darüber, dass der Unternehmer die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat.
3. Bescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt hat, in dem das Unternehmen ansässig ist.
4. Nachweis der Eintragung in das Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist (z. B. Handelsregisterauszug).
5. Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage entsprechender Bankauskünfte.
6. Nachweis zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.
7. Auswahl der Bewerber

Die Auswahl der Bewerber für das Verhandlungsverfahren erfolgt anhand der vorab bzw. die in der Bewerbung (Antrag auf Teilnahme- und Bewerbungs-/Auswahlverfahren) vorgegebenen Nachweise und Erklärungen. Werden sämtliche Nachweise und Erklärungen in der vorgegebenen Form unter Einhaltung der vorgegebenen Mindestkriterien gemacht, wird der Bewerber als geeignet betrachtet, sofern nicht sonstige Ausschlussgründe (z.B. nach §§ 123, 124 GWB) dem entgegenstehen. Erfüllt ein Bewerber hingegen nicht die Mindestvorgaben an die Eignung, erfolgt der Ausschluss vom weiteren Verfahren. Im Übrigen müssen Bewerber, die die geforderten Erklärungen nicht oder nicht in der geforderten Form vorlegen, ggf. nach Nachforderung im Rahmen des rechtlich zulässigen entsprechend § 56 VgV, mit einem Ausschluss vom weiteren Verfahren rechnen.

Bewerben sich mehr als 5 Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften je Los, die ihrerseits die vorgenannten Mindestvorgaben vollständig erfüllen, erfolgt eine Reduzierung der Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften auf 5 anhand der Eignungskriterien gemäß Anlage Eignungskriterien. Ausgewählt werden die Bewerber mit der höchsten erreichten Punktzahl nach Auswertung der Eigenerklärungen der Bieter zum Nachweis des Erfüllungsgrades der Eignungskriterien.

Sofern mehrere Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften die gleiche Punktzahl erreichen, erfolgt die weitere Auswahl der Bewerber, die zum Angebotsverfahren zugelassen werden, unter diesen durch Losentscheid.

1. Verhandlungsverfahren

Das Verhandlungsverfahren selbst erfolgt nach Abschluss des Auswahlverfahrens mit den ausgewählten Bewerbern. Ausgewählte Bewerber werden zum Verhandlungsverfahren sowie zur Abgabe eines ersten indikativen Angebotes mit gesonderter Aufforderung zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren eingeladen. Dabei werden mit der Aufforderung zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren die Verteilung der Wertungspunkte auf die einzelnen Zuschlagskriterien und die für das Verhandlungsverfahren vorzulegenden Nachweise, Erklärungen und sonstige erforderlichen Angaben für das erste indikative Angebot mitgeteilt.

Die Aufforderung zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren erfolgt voraussichtlich bis spätestens 09.01.2026. Die Verhandlungsgespräche mit den zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Bewerbern finden voraussichtlich am Mittwoch, 25.02.2026 und Donnerstag, 26.02.2026 statt. Bei zusätzlichem Bedarf werden die Termine nach Abstimmung mitgeteilt. Die Termine sind von den Bewerbern in ihren Terminkalendern zu blockieren und ganztägig freizuhalten! Soweit ein Bewerber zu einem Verhandlungstermin eingeladen wird, zu diesem aber nicht erscheint und das Nichterscheinen zu vertreten hat, wird der Bewerber vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen. Die Vergabestelle behält sich eine Änderung der Termine ausdrücklich vor!

1. Einreichung der Bewerbung

Sie werden dazu aufgefordert, Ihre Bewerbung bis spätestens

11.12.2025, 14.00 Uhr

wie folgt für die unter Ziffer 1. benannten Vergabestelle einzureichen:

Zur Einreichung der Bewerbung sind beilliegende Anlagen und Formblätter auszufüllen und diese in Textform über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ einzureichen. Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und versenden der handschriftlich unterschriebenen Bewerbung und Erklärungen oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft. Das Gleiche gilt für sonstige Nachweise, Bescheinigungen und Erklärungen, die nicht Gegenstand der Formulare sind, deren Vorlage aber dennoch gefordert wird. Die vorgegebene Teilnahmefrist für das Bewerbungsverfahren ist zwingend einzuhalten. Die Fristversäumnis führt zum Ausschluss der Bewerbung!

Bei einer Bewerbung von Bewerbergemeinschaften muss die Bewerbung in der vorgenannten Form zusätzlich durch sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft wie vorab beschrieben unterschrieben werden oder die Eintragung in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft erfolgen.

Wird die Bewerbung nicht wie vorgegeben unterschrieben (gescannte Unterschrift ist ausreichend!) oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft vorgenommen, wird der Bieter bzw. wird die Bietergemeinschaft vom weiteren Verfahren ausgeschlossen!

Etwaige Erklärungen Dritter (z.B. Verpflichtungserklärung Nachunternehmer) sind von diesen unterschrieben (gescannte Unterschrift ist ausreichend) oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft der Bewerbung beizufügen. Hierzu können wahlweise die Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung, die Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder die Datei der E-Mail, mit der der Dritte seine Erklärung an den Bewerber übersandt hat verwendet werden. Die Vergabestelle behält sich vor, Originale anzufordern.

Etwaige Änderungen bzw. Berichtigungen der Bewerbung sind bis zum Ende der oben genannten Teilnahmefrist in entsprechender Form wie die Bewerbung einzureichen.

Bis zum Ende der Bewerbung kann diese in entsprechender Form wie die Einreichung zurückgezogen werden.

1. DSGVO - Hinweise

Die Vergabestelle verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung lhrer personenbezogenen Daten informieren.

Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Vergabestelle hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe— und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) bzw. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) sowie die Landeshaushaltsordnung (LHO).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO.

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere:

• Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
• Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters und
• Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.

Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

Wie verarbeiten wir diese Daten?

lhre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigelegt.

Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben?

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören:

• Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 19 Abs. 1 VOL/A (§ 46 Abs. 1 UVgO) oder § 19 Abs. 2 VOB/A über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.
• Bei der Vergabe öffentlicher Auftrage bei einer Auftragssumme ab 30.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (künftig: Wettbewerbsregister) einholen.
• Bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen Vergaben (Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 25.000,- Euro bzw. 15.000,- Euro wird für die Dauer von 6 Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält zumindest auch den Namen des beauftragten Unternehmens.
• Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer).
• Gerichte im Falle von Klagen.
• Beratende Ingenieurbüros und Rechtsanwälte bzw. Kanzleien.

Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landesrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen.

Welche Rechte haben betroffene Personen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anja Sauer, Bürgermeisterin der Gemeinde Römerstein

(wird bei elektronischer Bekanntmachung nicht unterzeichnet)

1. Anwendbares Recht

Die Vergabeverordnung (VgV) trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegenden Vergaben durch den Auftraggeber.

2. Kommunikation

Enthalten die Bewerbungsunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber den Auftraggeber vor Abgabe der Bewerbung unverzüglich hierauf hinzuweisen.

Die Kommunikation zwischen Vergabestelle und Bewerber erfolgt über die Vergabeplattform https://www.deutsch-evergabe.de/. Bieteranfragen sind ausschließlich über diese Vergabeplattform zu stellen. Fragen zum Teilnahmewettbewerb können bis spätestens 7 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist gestellt werden.

Antworten auf rechtzeitig gestellte Fragen der Bewerber werden in Form von Bieterrundschreiben über die Vergabeplattform beantwortet.

Die Bewerber sind selbst dafür zuständig und haben eigenverantwortlich sicherzustellen, dass sie sich über aktuelle Informationen im Rahmen des Vergabeverfahrens auf dem Laufenden halten. Sie haben hierzu laufend die vorbenannte Vergabeplattform hinsichtlich etwaiger Aktualisierungen, Informationen und ggf. weiterer Unterlagen zu prüfen. Dies insbesondere kurzfristig vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Ausschließlich im Falle einer (freiwilligen) Registrierung auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ werden die Bewerber automatisch über die Einstellung von Bieterrundschreiben informiert. Eine zusätzliche Übersendung oder Benachrichtigung per E-Mail erfolgt nicht!

3. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen

Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind unzulässig. Bewerber, die eine Einzelbewerbung einreichen und zugleich an einer Bewerbung einer Bewerbergemeinschaft/ARGE beteiligt sind oder Bewerber, die sich an mehreren Bewerbergemeinschaften als Bewerber beteiligen, werden als Einzelbewerber ausgeschlossen. Im Übrigen werden Bewerbungen von Bewerbern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, ausgeschlossen.

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sind insbesondere wettbewerbswidrige Verhandlungen und Verabredungen mit anderen Bietern über:

• Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten,
• die zu fordernden Preise,
• Bindungen sonstiger Entgelte,
• Gewinnaufschläge,
• Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile,
• Zahlungs-, Lieferungs- und andere Bedingungen, soweit sie unmittelbar den Preis beeinflussen,
• Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen,
• Gewinnbeteiligung oder andere Abgaben,
• sonstige Empfehlungen wettbewerbswidriger Natur,

es sei denn, dass sie nach § 22 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zulässig sind. Solchen Handlungen von Bewerbern selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die vom Bewerber beauftragt oder für ihn tätig sind.

Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hat der Bewerber auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Bietergemeinschaften.

Wenn der Auftragnehmer oder die von ihm beauftragten oder ihn tätigen Personen aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er als Schadensersatz 10 v. H. der Auftragssumme an den Auftraggeber zu bezahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe von ihm nachgewiesen wird. Die Angebotssumme ergibt sich aus dem vom Bieter im Rahmen der verbindlichen Angebotsabgabe angebotenen Honorarpreis je Los. Dies gilt auch, wenn der Vertrag über die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

4. Bewerbung

• Die Bewerbung ist in allen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen. Die Kommunikation mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen.
• Ergänzend zu den Vergabeunterlagen gelten die deutschen Rechtsvorschriften.
• Bewerber aus anderen EU-Mitgliedsstaaten haben die besonderen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb zu beachten.
• Für die Bewerbung sind die von der Vergabestelle ausgegebenen Vordrucke/Formulare zu verwenden, die allein verbindlich sind. Die Verwendung selbst gefertigter Vervielfältigungen oder Abschriften ist zulässig. Für die Übereinstimmung selbst gefertigter Vervielfältigungen oder Abschriften mit den von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucken hat der Bewerber Sorge zu tragen. Bei Abweichungen haben die Vordrucke/Formulare der Vergabestelle Vorrang.
• Der Bewerbung liegen die übersandten Bewerbungs- und Verfahrensbedingungen zugrunde.
• Informationen, Verlautbarungen oder Bekanntmachungen aus oder im Zusammenhang mit der Ausschreibung erfolgen ausschließlich durch die Vergabestelle.
• Der Bewerber hat in sämtlichen Unterlagen zu seiner Bewerbung bzw. bei der Bewerbung selbst deutlich kenntlich zu machen, welche Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu betrachten sind und daher etwa im Falle eines Nachprüfungsverfahrens nicht im Rahmen der Akteneinsicht herausgegeben werden dürfen.
• Die Bewerbung muss sämtliche geforderten Erklärungen und Angaben enthalten. Unvollständige Bewerbungen werden, ggf. nach Nachforderung soweit zulässig, vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
• Werden die von der Vergabestelle gesondert verlangten Unterlagen zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig vorgelegt, kann die Bewerbung ausgeschlossen werden.
• Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.
• Änderungen an den Bewerbungsunterlagen sind unzulässig.
• Eigene Bewerbungs- oder Vertragsbedingungen des Bewerbers dürfen der Bewerbung nicht zugrunde gelegt werden. Im Streitfall haben die Bedingungen der Ausschreibung Vorrang.

5. Mitteilung an nichtberücksichtigte Bewerber im Auswahlverfahren

Die Vergabestelle teilt den im Auswahlverfahren nichtberücksichtigten Bewerbern die Nichtberücksichtigung schriftlich oder in Textform mit.

6. Kostenerstattung

Es werden keine Kosten für die Bearbeitung der Bewerbungen erstattet und auch keine Entschädigungen erhoben.

7. Förderrecht und Vorbehalt der Vergabe

Das Projekt wird nach den unter Ziffer 1. benannten Förderprogrammen gefördert. Sämtliche dort genannten Vorgaben sowie die Vorgaben in den Förderbescheiden sind vom Auftragnehmer einzuhalten.

Der Auftraggeber wird aufgrund dieser Ausschreibung nicht zur Leistung einer Beihilfe verpflichtet. Er ist auch nicht zur Zuschlagserteilung oder zum sonstigen Vertragsabschluss verpflichtet.

Bewerbung für Los(e) Nr. ___________

zum Vorhaben: Vergabe von Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistungen für den Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Ganztagesbetreuung im Teilort Böhringen

(Bewerber bitte ergänzen!)

Die vom Bewerber beigefügten Eigenerklärungen, Bescheinigungen und Angaben sind nachfolgend vom Bewerber anzukreuzen. Im Folgenden sind dann an den hierfür vorgesehenen Platzhaltern die entsprechenden Angaben durch den Bewerber auszufüllen und zu ergänzen. Ebenso ist an den dafür vorgesehenen Stellen anzukreuzen. Mit Unterzeichnung und Abgabe des Teilnahmeantrags werden nachfolgende Punkte sodann bestätigt.

4. Ich bin/Wir sind ein ausländisches Büro aus einem

(falls zutreffend ist vom Bewerber anzukreuzen!)

[ ] EWR-Staat bzw. Staat des WTO-Abkommens

(Nationalität)

[ ] anderer Staat

(Nationalität)

5. Ich/wir erklären, dass eine Eintragung des Unternehmens im Berufs- oder Handelsregister aktuell besteht. Auf Verlangen wird ein Nachweis vorgelegt.

(Falls zutreffend ist vom Bewerber anzukreuzen!)

[ ] Eintragung liegt vor.

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!)

[ ] Es wird bestätigt, dass keine der vorbenannten Verfehlungen vorliegt.

[ ] Es liegen folgende Verfehlungen vor:

6. Der Bewerber erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Auf die Ausführungen im Aufforderungsschreiben wird verwiesen.

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!)

[ ] Einverständnis wird erteilt.

[ ] Einverständnis wird versagt.

7. Der Bewerber ist sich gewiss, dass eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren sowie die fristlose Kündigung eines etwa erteilten Auftrages aus wichtigem Grund zur Folge haben kann.

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!)

[ ] Gewissheit besteht.

[ ] Gewissheit besteht nicht.

1. Einreichung der Bewerbung

Sie werden dazu aufgefordert, Ihre Bewerbung bis spätestens

11.12.2025, 14:00 Uhr

bei der unter Ziffer 1. der Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb benannten Vergabestelle einzureichen:

Zur Einreichung der Bewerbung sind beilliegende Anlagen und Formblätter auszufüllen und diese in Textform über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ einzureichen. Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und versenden der handschriftlich unterschriebenen Bewerbung und Erklärungen oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft. Das Gleiche gilt für sonstige Nachweise, Bescheinigungen und Erklärungen, die nicht Gegenstand der Formulare sind, deren Vorlage aber dennoch gefordert wird. Die vorgegebene Teilnahmefrist für das Bewerbungsverfahren ist zwingend einzuhalten. Die Fristversäumnis führt zum Ausschluss der Bewerbung!

Bei einer Bewerbung von Bewerbergemeinschaften muss die Bewerbung in der vorgenannten Form zusätzlich durch sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft wie vorab beschrieben unterschrieben werden oder die Eintragung in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft erfolgen.

Wird die Bewerbung nicht wie vorgegeben unterschrieben (gescannte Unterschrift ist ausreichend!) oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft vorgenommen, wird der Bieter bzw. wird die Bietergemeinschaft vom weiteren Verfahren ausgeschlossen!

Etwaige Erklärungen Dritter (z.B. Verpflichtungserklärung Nachunternehmer) sind von diesen unterschrieben (gescannte Unterschrift ist ausreichend) oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft der Bewerbung beizufügen. Hierzu können wahlweise die Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung, die Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder die Datei der E-Mail, mit der der Dritte seine Erklärung an den Bewerber übersandt hat verwendet werden. Die Vergabestelle behält sich vor, Originale anzufordern.

Etwaige Änderungen bzw. Berichtigungen der Bewerbung sind bis zum Ende der oben genannten Teilnahmefrist in entsprechender Form wie die Bewerbung einzureichen.

Bis zum Ende der Bewerbung kann diese in entsprechender Form wie die Einreichung zurückgezogen werden.

Die Bewerbung muss hier zwingend durch den Bewerber oder bei Bewerbergemeinschaften zwingend von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnet oder deren Namen in Textform eingetragen werden! Ein Scan der Unterschrift oder Eintragung in Textform durch den Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters oder der Bietergemeinschaft bei Angebotsabgabe ist ausreichend!

Formblatt Versicherung

Bei Zuschlagserteilung oder auf ausdrückliche Anforderung der Vergabestelle ist eine Bankerklärung oder ein Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung entsprechend den nachfolgenden Angaben bei einem EU - zugelassenen Versicherungsunternehmen zu erbringen.

Ich/wir erklären, dass eine Versicherung mit folgenden Deckungssummen im Einzelfall besteht und die Bestätigung hierfür vorliegt bzw. spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt wird.

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

Bei Bewerbergemeinschaften Versicherungssumme der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft:

Formblatt Umsatz

Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Mindestjahresumsatz

Die Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre haben folgende Ergebnisse gebracht:

a) Bilanzsumme nach Handelsbilanz oder internationalen Rechnungslegungsstandards (falls vorhanden!):

(Bitte nachfolgend immer die letzte Zahl des Geschäftsjahres ergänzen!)

oder:

[ ] Ich/Wir bin/sind nicht zum handelsrechtlichen Jahresabschluss verpflichtet; ein Jahresabschluss liegt daher

nicht vor.

b) Jahresüberschuss-/fehlbetrag nach Jahresabschluss bzw. Handelsbilanz oder internationalen Rechnungslegungsstandards:

oder:

[ ] Ich/Wir bin/sind nicht zum handelsrechtlichen Jahresabschluss verpflichtet; ein Jahresabschluss liegt daher nicht

vor.

c) Eigenkapitalveränderung mit Eigenkapitalquote:

1. Jahresumsatz (netto – zzgl. MwSt.) Unternehmen allgemein/insgesamt

1. Umsatz (netto – zzgl. MwSt.) in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

Formblatt Zuverlässigkeit

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB

Ich/wir erkläre/n, dass keine unserem Unternehmen zurechenbare Person aufgrund eines der nachfolgend aufgeführten Straftatbestände rechtskräftig verurteilt ist:

Ich versichere durch nachfolgende Unterschrift, dass keine der zuvor genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.

Ich verpflichte mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Unterbeauftragung vorzulegen.

Anmerkung: Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und versenden der handschriftlich unterschriebenen Erklärung oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft.

Formblatt Firmenprofil

Firmenprofil

Falls Platz nicht ausreichend: Angaben zu unserem Firmenprofil sind als Anlage beigefügt.

Hinweis*: Es wird erwartet, dass der Bewerber sein Firmenprofil (auf max. 2 DIN-A 4 Seiten) näher erläutert. Von Interesse sind z.B. Auskünfte über die Firmenstruktur, welche Geschäftsbereiche abgedeckt werden oder welche Verbindungen oder Beteiligungen zu anderen Unternehmen bestehen.*

Formblatt Mitarbeiter

Erklärung über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal (auf gesondertem Beiblatt anzufügen)

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

Formblatt Referenzen je Los

Referenzliste

Los-Nr: ___________

Referenz-Nr: ___________

Auftraggeber:

• Hinweis: Es sind ausschließlich mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzobjekte zu benennen.

Weitere Angaben können bei Bedarf mit gesonderter Anlage (max. 2 Seiten DIN A4) gemacht werden.

Weitere Anlagen: [ ] Nein [ ] Ja → Anzahl der Seiten: ______

(bitte jeweils mit Namen und Referenznummer 1, 2, 3 kennzeichnen)

Weitergabe beauftragter Leistungen an Nachunternehmer:

[ ] ja

[ ] nein

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

Formblatt Unterauftragnehmer

Liste der Unterauftragnehmer

Wir beabsichtigen, zur Erfüllung unserer angebotenen Leistungen die nachfolgend genannten Unterauftragnehmer zu beauftragen

(Unterauftragnehmer müssen nur benannt werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Teilnahmefrist bekannt sind oder sich der Bewerber zum Eignungsnachweis der Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer bedienen will; der Leistungsumfang ist zu benennen):

Formblatt Verpflichtungserklärung

Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer bei Eignungsleihe

Im Fall der Eignungsleihe ist zwingend nachfolgende Verpflichtungserklärung vollständig vorzulegen! Siehe Ausführungen Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb.

Verpflichtungserklärung bei Eignungsleihe

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden Leistungsbereich/-e zur Verfügung zu stehen:

Die diesbezüglichen Nachweise sowie die Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen sind dieser Erklärung beigefügt.

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle

Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch**.**

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bieter mit diesem gemeinsam für die Vertragsdurchführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe zu gemäß § 47 Abs. 3 VgV haften.

Anmerkung: Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und versenden der handschriftlich unterschriebenen Erklärung oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft.

Formblatt Bietergemeinschaft

Eigenerklärung der Bietergemeinschaft

haben uns für die Bewerbung zu einer Bietergemeinschaft in der Rechtsform

zusammengeschlossen.

Wir übernehmen für Verbindlichkeiten aus dieser Ausschreibung gegenüber den Auftraggebern die gesamtschuldnerische Haftung.

Als bevollmächtigten Vertreter unserer Bewerber, bzw. Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft benennen wir

Der bevollmächtigte Vertreter ist ermächtigt, die Mitglieder der Bewerber- bzw. Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft gegenüber den Auftraggebern rechtsverbindlich zu vertreten.

Die Aufgaben innerhalb der Bewerber- bzw. Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft ist wie folgt vorgesehen:

Anmerkung: Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und versenden der handschriftlich unterschriebenen Erklärung oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft.

Formblatt Projektleiter

Angabe des vorgesehenen Projektleiters

Für die Abwicklung der ausgeschriebenen Leistung hat der Auftragnehmer einen verantwortlichen deutschsprachigen Ansprechpartner sowie einen Vertreter zu benennen, der für die Vertragsbetreuung für die Auftraggeber zur Verfügung steht. Insbesondere ist dieser Ansprechpartner für alle abwicklungsrelevanten Fragen zuständig.

Der Auftragnehmer kann für die Vertragsbetreuung während der Vertragslaufzeit den Auftraggebern auch weitere zuständige Ansprechpartner benennen. Grundsätzlich ist jedoch ein zentraler Ansprechpartner für die Auftraggeber zu benennen. Werden auf Seiten des Auftragnehmers die Zuständigkeiten unternehmensintern geändert, so ist jeder Auftraggeber über diese Änderung rechtzeitig vor Eintreten der Änderung schriftlich zu informieren.

:

Formblatt MiLoG

Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Nach § 19 Abs. 3 MiLoG müssen öffentliche Auftraggeber beim Wettbewerbsregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz 2 MiLoG anfordern oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen.

[ ] Ich/Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters nach § 6 WRegG in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 EUR die Verpflichtung zur Einholung nach § § 6 Abs. 1 WRegG besteht.

[ ] Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen und ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von mindestens 2.500 Euro belegt wurde/n.

[ ] Die Richtigkeit und Verbindlichkeit obiger Angaben wird durch ankreuzen durch die vorbenannte Person des Erklärenden bestätigt.

Wortlaut § 19 Abs. 1 MiLoG:

Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

Formblatt LTMG

Verpflichtungserklärung zum Mindestentengelt

Ich erkläre / Wir erklären, dass

[ ] meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung oder

[ ] mein / unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird.

Zutreffendes ist ankreuzen!

• ich mir / wir uns

[ ] von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n); oder

[ ] von einem von mir / uns beauftragen Nachunternehmen eine schriftliche Versicherung geben lasse / lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n); Zutreffendes ist ankreuzen!

• ich mich verpflichte / wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen.

Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass

• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,
• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
• zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
• bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung
  • • • den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
      • mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,
      • der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.

Anmerkung: Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und versenden der handschriftlich unterschriebenen Erklärung oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft.

Formblatt Schwarzarbeit

Eigenerklärung Bekämpfung Schwarzarbeit

Name und Anschrift des Bewerbers:

Ich erkläre/Wir erklären, dass

lch/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/ unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge hat und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von zwei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.

Anmerkung: Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und versenden der handschriftlich unterschriebenen Erklärung oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft.

Formblatt Sanktionsverordnung zum Vergabeverfahren

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

1. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
2. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
3. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
4. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
5. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

[ ] Die Richtigkeit und Verbindlichkeit obiger Angaben wird durch Ankreuzen durch die vorbenannte Person des Erklärenden bestätigt.

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

1. Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
2. russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
3. juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
4. natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

1. Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für
2. den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,
3. die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,
4. die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,
5. die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.
6. den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder
7. den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.
8. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
9. Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Vergabe von Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistungen für den Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Ganztagesbetreuung

Eignungskriterien

zur Zulassung zum Angebotsverfahren

1. Leistungsbezogene Eignung Gewichtung 60%

1. Unternehmensbezogene Eignung Gewichtung 40% (über alle Lose)