Vergabeunterlagen vom 12.11.2026 (PDF)

[Seite 1]

631 EU

A

(VgV – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

n

Vergabestelle Landkreis Celle Vergabeart sZentrale Vergabestelle Trift 28 offenes Verfahren 2i9221 Celle nicht offenes Verfahren Deutschland Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewett- Tel.:c+49 5141 916-0 Fax.: +49 5141 3916-0 bewerb h Verhandlungsverfahren ohne Teilnahme- wettbewerb Landkreis Celle t Wettbewerblicher Dialog s Innovationspartnerschaft

e

Ablauf der Angebotsfrist x Datum 15.12.2026 Uhrzeit 10:00

e

m

p Bindefrist endet am 29.01.2027

l

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

a

(Vergabeverfahren gem. VgV)

r

Bezeichnung der Leistung: Maßnahmennummer Maßnahme 2026-CaWo-05 N eubau Pfen-nigbrücke (BW004) Vergabenummer Leistung

n

026-006-429 N eubau Pfennigbrücke - Planungsleistungen

i

Anlagen

c

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahrhen zu beachten sind 632EU Bewerbungsbedingungen EU (Ausgabe 2017)

t

226 Mindestanforderungen an Nebenangebote 227 Zuschlagskriterien FB Bewert ungskriterien f

ü

r

A

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden Teile der Leistungsbeschreibung: Beschreibung, Pläne, sonstige Annlagen 634 Besondere Vertragsbedingungen g 635 Zusätzliche Vertragsbedingungen (Ausgabe 2017)

e

241 Abfall 244 Datenverarbeitung b

o

t

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 4

[Seite 2]

631 EU

A

(VgV – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

n

C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind s 633 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm

i

234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft c235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten

h

Erklaerung _Tariftreue_4_NTVergG

t

Erklaerung _gem_EU-Sanktionspaket 124 LDs Eig enerklaerung zur Eignung 233 Verze ichnis_der_Nachunternehmerleistungen

e

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind:

x

236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

e

m

p

l

1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Na- men und für Rechnung a Stadt Celle, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle

r

-

zu vergeben.

n

2 Kommunikation

i

Die Kommunikation erfolgt

c

elektronisch über die Vergabeplattform in Textform unter nachstehender Anschrift: h Stelle La ndkreis Celle t Ze ntrale Vergabestelle Fax Straße Tri ft 28 E-Mail ver gabestelle@lkcelle.de PLZ/Ort 29 221 Celle f

ü

r

3 Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise)

A

Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zu- schlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung (Angebotsschreiben Nummner 6) einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

g

3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:

e

siehe Auftragsbekanntmachung b N achweis einer Berufshaftpflichtversicherung entsprechend der Leistungsbeschreibung

o

N achweise zu den Zulassungskriterien N achweise zu den Bewertungskriterien t

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 4

[Seite 3]

631 EU

A

(VgV – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

n

3.2 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen

s

siehe Auftragsbekanntmachung i für nicht präqualifizierte Unternehmen: Nachweise gem. Eigenerklärung zur Eignung (FB 124LD)

c

h

t

3.3 Entfällt

s

4 Losweise Vergabe

e

nein

x

ja, Angebote sind möglich für alle Losee (alle Lose müssen angeboten werden) eine maximale Anzahl an Losen: siehe Bekanntmachung oder Aufforderung zur Interessensbe-

m

stätigung nur ein Los p

l

bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los: Beschränkung der Zahl ader Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann Höchstzahl: siehe Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Interessensbestätigung

r

Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein An- gebot in mehr Losen das wirts chaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen

-

n

5 Nebenangebote

i

5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Numcmer 4 der Bewerbungsbedingungen EU gilt nicht. Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen EU) - aus- 5.2 h genommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - für die gesamte Leistung t nur für nachfolgend genannte Bereiche:

f

ü

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

r

A

unter folgenden weiteren Bedingungen: n

g

e

b

6 Angebotswertung o Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote t Zuschlagskriterium Preis

e

Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesonde- re unter Berücksichtigung von Nachlässen.

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 3 von 4

[Seite 4]

631 EU

A

(VgV – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU) n Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent

s

eingeräumt. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein

i

anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. cDer Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen. 7 Zhugelassene Angebotsabgabe tElektronisch in Textform mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel mit qualifizierter/m Signatur/Siegel

s

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgege- ben, ist daes Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplatt- form der Vergxabestelle zu übermitteln. Schriftlich

e

Das beigefügte Angebotsschreiben ist zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlos- senem Umschlag bmis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzuge- ben: siehe Briefkopf

p

Stelle: l

a

Der Umschlag ist außen mit Narmen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für

026-006-429 n „

i

zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels.

c

8 Behörde, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann: h Vergabekammer (§ 156 GWB): t Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen

Vergabekammer Niedersachsen

f

Auf der Hude 2 21339 Lüneburg

ü

9 Bei Gleichstand erhält das Angebot mit der größeren Leistungsrpunktzahl den Zuschlag. Führt dies nicht zu einem eindeutigen Zuschlagsergebnis, entscheidet das Los. Erzielen mehrere Angebote die gleiche Punktzahl, entscheidet das Los.

A

Bitte beachten Sie zwingend das Dokument in den Anlagen "Wichtige_Hinweise_zur_elektronischen_Abgabe.pdf" n Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung

g

der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Die Zuschlagskriterien entnehmen Sie bitte den beigefügten Bewertungskritereien.

b

o

t

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 4 von 4

[Seite 5]

632EU

A

(VgV - Bewerbungsbedingungen EU)

n

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen sDas Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabeverordnung (VgV).

1i

Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen cEnthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in

h

Textform darauf hinzuweisen.

t

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

s

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzuläs- sigen Weettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber

x

zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

e

3 Angebot

m

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

p

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen.

l

Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

a

3.3 Eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabesteller vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich. 3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunk-t einzureichen. 3.5 Alle Eintragungen müssen dokumente necht sein.

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforder-

n

ten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Dieshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen. c 3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkohmmastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechtnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer an- zugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

f

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden

ü

und

• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sinrd. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragser- teilung Vertragsinhalt.

A

4 Nebenangebote

n

4.1 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. g 4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu

e

beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.

b

Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. o Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt

t

ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

e

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 2 Für digital b earbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an.

[Seite 6]

632EU

A

(VgV - Bewerbungsbedingungen EU)

n

4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflus- s sen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzel- preisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).

i

4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung causgeschlossen. 5 hBietergemeinschaften 5.1 Dtie Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

s

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
• in deer alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
• dass dexr bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

e

• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen dmer Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

p

5.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften,l die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen.

a

6 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe)

r

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftra ges im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die

-

hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabe stelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den nNamen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen

i

vorzulegen. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien fücr die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften;h die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben.

t

Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerh alb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

f

7 Eignung

ü

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

r

• Entweder die in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegebenen Unterlagen (E igenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise)

A

• Oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. n Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nummer 6 sind auf gesondertes Verlangen die

g

Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der ebenannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen

b

zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

o

Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewtettbewerb nachgewiesen ist.

e

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 2 Für digital b earbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an.

[Seite 7]

634

A

(Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen)

n

s Vergabenummer 0 26-006-429 Maßnahme

i

Neubau Pfennigbrücke (BW004)

c

Leistunhg Neubau Pfennigbrücke - Planungsleistungen

t

BESONDEREs VERTRAGSBEDINGUNGEN

e

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

x

1 Überwachung der Anlieferung

e

Die Überwachung obliegt dem Auftraggeber. Dieser hat den Architekten/Ingenieur

m

mit der Wahrnehmung beauftragt. Anordnungen dürfen nur vom Auftraggeber bzw. vom beauftrag-

p

ten Architekten/Ingenieur getroffen werden.

l

2 Anlieferungs- oder Annahmestelle

a

Ort S tadt Celle, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle

r

Gebäude Raum

-

3 Ausführungsfristen Anlieferung n0 1.02.2027 Ende der Ausführung 3 1.12.2029

i

folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen: E ntwurfsplannung (Lph3) bis 06/2027 A

c

bschluss Vorbereitung Vergabeunterlagen (Lph6) bis 12/2027 B auausführung (Lph8) bis 12/2029

h

4 Vertragsstrafen (§ 11) t Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen: 4.1 bei Überschreitung der unter 3. genannten Fristen

f

für jede vollendete Woche Prozent

ü

für jeden Werktag Prozent desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Dire Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der nicht nutzbare Teil der Leistung, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. 4.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt Prozent der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer)

A

begrenzt.

n

4.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zwischentermine (Einzelfristen als Vertragsfristen) werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist

g

für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

e

5 Rechnungen (§ 15)

b

Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber

o

-fach und zugleich bei t -fach einzureichen.

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 2

[Seite 8]

634

A

(Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen) n6 Sicherheitsleistung (§ 18) s6.1 Stellung der Sicherheit Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag ist in

i

Höhe von c Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten, sofern die Auftragssumme

h

mindestens 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, und wenn dies für die sach- und t fristgemäße Leistung ausnahmsweise erforderlich erscheint.

s

Sicherheit kann wahlweise durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden. 6.2 Sicherheeitsleistung durch Bürgschaft Wird Sichexrheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“ des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) zu verwenden oder die Bürgeschaftserklärung muss inhaltlich vollständig dem Formblatt des Auftraggebers entspre- chen.

m

Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgende Erklärung des Bürgen:

p

• ”Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deut- schem Recht.

l

• Auf die Einreden der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet.
• Die Bürgschaft ist unbeafristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
• Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getrroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwi- schen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftli- chen Zustimmung bindend.
• Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle."

-

7 Zahlungsbedingungen (§ 17) Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist.

n

i

c

h

8 - frei -

t

9 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

f

ü

r

A

n

g

e

b

o

t

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 2

[Seite 9]

A

n

s

i

c

B undesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, 11014 Berlin

h

• Nur per E-Mail –

t

Krausenstraße 17-18 s 10117 Berlin Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Postanschrift

e

Fachaufsicht führende Ebenen in den Ländern 11014 Berlin x Tel +49 30 18 681-16882 e Fax +49 30 18 681-516882 m BWI7@bmi.bund.de www.bmwsb.bund.de Sanktionen der EU gegenp Russland

l

Verordnung (EU) 2022/576 BWI7-70409/2#1 a Berlin, 14. April 2022

r

Seite 1 von 3

-

I. EU-Sanktionen gegen Russland

n

Durch Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU)

i

Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der

c

Ukraine destabilisieren hat die EU verschärfte Sanktionen gegen Russland erlassen.

h

Vorbehaltlich kommender Auslegung durch die Europäische Kommission werden nachfolgend

t

erste Hinweise dazu gegeben.

f

II. Verbot der Auftragsvergabe

ü

r

Nach Artikel 5k der Verordnung ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Per- sonen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift auf- weisen und im Vergabeverfahren unmittelbar als Bewerber, Bieter oder AufAtragnehmer auftre- ten. n Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht g

e

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des

b

Bewerbers/Bieters in Russland,

o

t

e

Für digiZutstaelll- unbde Liaefrerbanescihrtiftb: aKrrauese nsUtrnaßte e17r-1l8,a 1g01e17n B ermline lden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. Verkehrsanbindung: U-Bahnhof Stadtmitte

[Seite 10]

A

n

Seite 2 von 3

s

b ) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der iKriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im cUmfang von mehr als 50 Prozent, c) du

h

rch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.

t

Das Verbot serstreckt sich auch auf mittelbar am Auftrag beteiligte Unterauftragnehmer, Liefe- ranten und Eignungsverleiher eines Bewerbers oder Bieters, soweit ihr Anteil, gemessen am Auf-

e

tragswert, zehn Prozent übersteigt.

x

Ebenfalls vom Verboet umfasst sind Verträge, die vom Anwendungsbereich des GWB ausgenom- men sind (insbesondere § 107 Absatz 1 Nummer 1 und 4, Absatz 2 Nummer 1, § 116 und § 145

m

Nummer 1 bis 6).

p

Von den Bewerbern oder Bietlern in neuen und laufenden Vergabeverfahren ist die als Anlage beigefügte Eigenerklärung abzufordern. Angebote von Unternehmen, die eine solche Erklärung

a

trotz entsprechender Anforderung nicht abgeben, sind von der Wertung auszuschließen (§ 16 EU

r

Nummer 4, § 16 VS Nummer 4 VOB/A).

-

III. Fortführung bestehender Verträge Bestehende Verträge mit den unter II. a)-c) Gennannten, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, dürfen nach dem 10. Oktober 2022 nichti fortgeführt werden.

c

Das gilt auch für Verträge mit Auftragnehmern, an denen die unter II. a)-c) Genannten mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert,h als Unterauftragnehmer, Lieferanten o- der Eignungsverleiher beteiligt sind. Die Unterauftragnehmter, Lieferanten oder Eignungsverlei- her sind vorzugsweise auszutauschen. Ist der Hauptauftragne hmer nicht zum Austausch bereit, ist der Vertrag unter Berufung auf das EU-rechtlich unmittelbar geltende Erfüllungsverbot zum

f

10. Oktober 2022 zu kündigen.

ü

Auch für bestehende Verträge ist die als Anlage beigefügte Eigenerklärung abzufordern.

r

IV. Ausnahmen A

n

Von dem Verbot der Auftragsvergabe und der Fortführung der Verträge enthält Art 5k Absatz 2

g

Ausnahmen. Für den Bundeshochbau können insbesondere Buchstabe a (Baumaßnahmen im

e

Zusammenhang mit Atomanlagen/Endlagern) und Buchstabe d (Auslandsbau) einschlägig sein.

b

Eine Ausnahme bedarf der über mich einzuholenden Genehmigung der durch das Bundesminis-

o

terium für Wirtschaft und Klimaschutz noch zu benennenden zuständigen Behörde.

t

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an.

[Seite 11]

A

n

Seite 3 von 3

s

V. Zuwendungsbau

i

Die EU-Verordnung gilt für öffentliche Aufträge (§ 103 GWB) und Konzessionen (§ 106 GWB). Sie

c

findet damit im Zuwendungsbau Anwendung, falls der Zuwendungsempfänger öffentlicher Auf-

h

traggeber nach § 99 GWB, Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB oder Konzessionsgeber nach

t

§ 101 GWB ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt es auf den Inhalt des Zuwen-

s

dungsbescheids an.

e

x

VI. Inkrafttreten

e

Der Erlass gilt mit sofortiger Wirkung und setzt die Verordnung (EU) 2022/576 um. Eine Erstre-

m

ckung auf den Unterschwellenbereich wird noch geprüft.

p

l

Im Auftrag

a

r

gez. Janssen

-

Anlagen n Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022

i

Formblatt für Eigenerklärungen

c

h

t

f

ü

r

A

n

g

e

b

o

t

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an.

[Seite 12]

635

A

(Zusätzliche Vertragsbedingungen - Liefer-/Dienstleistungen) nZusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

s

1 Art und Umfang der Leistungen (§ 1 VOL/B)

i

Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes

c

angegeben ist. Dher Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.

t

2 Änderusng der Leistung (§ 2 Nummer 3 VOL/B) 2.1 Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nummer 3 eine erhöhte Vergütung, muss er dies

e

dem Auftraggeber unverzüglich - möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach - schriftlich mitxteilen. 2.2 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten naechzuweisen.

m

3 Ausführung der Leistung (§ 4 VOL/B)

p

Der Auftraggeber kann sich über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung unterrichten.

l

4 Güteprüfung (§ 12 Nummer 2 VOL/B)

a

Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer die dadurch entstandenen Kostern erstattet. 5 Abnahme (§ 13 VOL/B) 5.1 Die Lieferung oder Leistung wird förm-lich abgenommen. 5.2 Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über

• bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle,
• bei Aufbauleistungen mit der Abnahme. n

i

6 Mängelansprüche (§ 14 VOL/B)

c

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Leistung.

h

7 Rechnungen (§§ 15 und 17 VOL/B)

t

7.1 Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt.

f

Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Frisütablauf maßgebenden Umsatzsteuer- betrag nicht erstattet.

r

7.2 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben. 8 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (§ 16 VOL/B) A Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenverrechnungssätzenn arbeitstäglich Listen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen

g

• das Datum,
• die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes,

e

• die Art der Leistung,
• die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe, b
• die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen undo
• die Gerätekenngrößen enthalten.

t

Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Listen aufgegliedert werden. Die Originale der Listen behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erheält der Auftragnehmer.

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 13]

244

A

(Datenverarbeitung)

n

se

x

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

e

Bearbeitungsphasen, Datenaustausch, allgemeine Regelungen

m

1 Bearbeitungsphasen

p

Datenaustausch ist von der ausschreibenden Stelle / dem Auftraggeber vorgesehen für folgende Bearbeitungsphasen: l

• Angebotsanforderung

a

• Angebotsabgabe
• Abrechnung. r 2 Datenaustausch Werden Angebotsdaten elektronis-ch ausgetauscht, erfolgt dies nach den Regelungen des Gemein- samen Ausschusses Elektronik im Bauwesen – GAEB, Schnittstelle DA XML. Der Datenaustausch für die Abrechnung ist nach den Verfahrensbeschreibungen der Regelungen für Elektronische Bau- abrechnung durchzuführen. Der Datenaustausch nach anderen Regelungen (z.B. Edifact) ist im

n

Einzelfall zu vereinbaren. Die Datenträger sind so zu kennzeichnen, idass eine eindeutige Zuordnung zum Vergabeverfahren bzw. zum Vertrag gewährleistet ist.

c

3 Abweichungen zwischen Datenaustauschdateihen und schriftlicher Fassung Die Datenaustauschdateien gelten als Arbeitsmittel, es sei denn, sie werden im Rahmen eines elekt-

t

ronischen Vergabeverfahrens über eine Vergabeplattform ausgetauscht. Bei Abweichungen zwi- schen den Datenaustauschdateien und der schriftlichen Fassung der Vergabe- oder Abrechnungs- unterlagen gilt die schriftliche Fassung. Inhaltliche Unterschiede gegenüber dem Datenträger sind vom Unternehmer in der schriftlichen Fassung zu kennzeichfnen.

ü

r

A

n

g

e

b

o

t

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 14]

235

A

(Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen)

n

se

Ergänzung des Anxgebotsschreibens Verzeichnis über Art eund Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Un- ternehmen bedienen wird

m

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der Teilleistungen, für

p

die ich mich/wir uns anderer Unternehmen bedienen werde(n).

l

a

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen

r

-

n

i

c

h

t

f

ü

r

te

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 15]

233

A

(Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen)

n

se

Verzeichnis der Naxchunternehmerleistungen Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunter- nehmer auszuführendeen Teilleistungen der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunternehmer:

m

Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben.

p

l

Mein/Unser Betrieb OZ/Leistungsbereich ist auf die Leistung eingerichtet

e

b

o

t

ot

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 16]

A

n

s

Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG

i

Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche in-

c

nerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

h

Hiermit tverpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen

s

1. meineen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der je-

x

weils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben

e

des Mindestlohngesetzes und

m

2. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen

p

nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben diesler Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus:

a

 den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)

r

 den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)  den auf Grundlage des AE-ntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie

n

 aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tariifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Num- mer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG.

c

h

t

f

ü

Ort, Datum, Unterschrift1

r

A

Hinweis zum Einsatz von Nachunternehmen oder Verleihunternehmen

n

Soweit Nachunternehmen oder Verleihunternehmen eingesetzt werden gsollen, müs- sen auch diese die obenstehende Erklärung gesondert und unterschrieben

e

vorlegen.

b

o

t

e

1 Unterschrift bei elektronischer Angebotsabgabe des Bieters entfällt.

Für digZiVtSa l11 -b2e02a4rbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an.

[Seite 17]

234

A

(Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) nBezeichnung der Bauleistung:

026-c006h-4t29

s

Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft

e

x

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,

e

Bevollmächtigter Vertreter

m

Mitglied

p

USt-ID:

l

Weitere Mitglieder

a

Mitglied

r

USt-ID:

Mitglied

-

USt-ID:

Mitglied

n

USt-ID:

i

c

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären1, dass der be- vollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegen-

h

nahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

t

f

Ort Datum Unterschrift

ü

r

Ort Datum Un terschrift

A

n

Ort Datum Unterschrifgt

e

b

Ort Datum Unterschrift o

t

e

1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Er- klärung abzugeben. Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 18]

124 LD

A

(Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen)

n

sEigenerklärung zur Eignung in folgendem Vergabeverfahren

i

Maßnahmennummer 2026-C aWo-05 Vergabenummer 026-006-4 29

c

Vergabeart

h

Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren Beschrtänkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren

s

Internationale NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog

e

Maßnahme

x

N eubau Pfennigbrücke (BW004)

e

m

Leistung N eubau Pfennigbrücke - Planungsleistungen

p

l

Bewerber∗) Bieter∗) a Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft∗)

r

Nachunternehmer∗) anderes Unternehmen∗)

-

ni

c

Euro

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind

h

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei1 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben.

t

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenzen aus den letzten drei1 Jahren mit mindestens folgenden Angaben b enennen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum

f

Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die Angaben zu Leistungsart, Auftragssumme und Ausführungszeitraum bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegenü.

r

Angaben zu Arbeitskräften

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. A Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/wnerden wir die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen werde ich benennen. g

e

b

o

t

e

∗) zutreffendes ankreuzen 1 Soweit in der Bekanntmachung ein abweichender Zeitraum angegeben wurde, ist dieser maßgebend.

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 2

[Seite 19]

124 LD

A

(Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen)

n

Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes s Ich bin nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet. Ich bin eingetragen bei:

i

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung

c

meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

h

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

t

Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder besantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzeplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

x

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber

e

in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass m für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen ich/wir in den letzten zwpei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder

l

einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind

a

für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmern ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wie der hergestellt wurde

-

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zu- schlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundes- amt für Justiz anfordern.

n

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

i

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweict sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

h

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Besch t einigung in Steuersachen2 vorlegen. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

f

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

ü

r

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht

A

vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

n

g

e

b

(Ort, Datum, Unterschrift)3 o

t

e

2 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt 3 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 2

[Seite 20]

236

A

(Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen)

n

s

se

x

e

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens

m

p

l

Verpflichtungserklärung anderera Unternehmen

r

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Be- werber/Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfol- genden Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen.

-

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der (Teil)Leistungen

n

i

c

h

t

(Ort, Datum, Unterschrift)

f

ü

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wrirtschaftliche und finanzielle Leis- tungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.1

A

n

g

(Ort, Datum, Unterschrift)

e

b

Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält sich die

o

Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen.

t

e

1 Diese Erklärung muss abgegeben werden, wenn sie in den Teilnahmebedingungen gefordert ist.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1 Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an.

[Seite 21]

A

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen

n

nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug

s

zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, iBieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten

c

oder Eignungsverleiher.

h

Ein Bezutg zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht a) durcsh die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Beweerbers/Bieters in Russland, b) durch diex Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriteriene nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,

m

c) durch das Handelnp der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.

l

Bereits vor dem 9. April 2022 gesachlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10. Oktober 2022 fortgeführt werden.

r

Baumaßnahme 2026-CaWo-05 - Neubau Pfennigbrücke (BW004) Leistung 026-006-429 n Neubau Pfennigbrücke - Planungsleistungen

i

c

h

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft. t Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags fürf Teile der Leistung nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genanntüen Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).

r

folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n (Eignungsleihe).

A

n

Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozgent der Auftragssumme.

e

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der

b

Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

o

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet. t

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an.

[Seite 22]

A

keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als

n

Nachunternehmen beauftrage(n) / beauftragt habe(n).

s

folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als iNachunternehmen beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n.

c

h

t Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

s

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der

e

Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

x

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird ezum 10. Oktober 2022 beendet. keine der in den Bmuchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftrage(n) / beauftragt habe(n).

p

folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als

l

Lieferanten beauftragen werde(n) /beauftragt habe(n.

a

r

Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

-

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

n

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendeit.

c

h

t

f

Datum/Unterschrift (bei elektronischer Übermittlung: Name der erklärenden Person)

ü

r

A

n

g

e

b

o

t

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an.

[Seite 23]

633

A

(Angebotsschreiben – Liefer-/Dienstleistungen) nName und Anschrift des Bieters Ort: (Firmenname lt. Handelsregister) Datum:

s

Tel.:

i

Fax: c e-mail: USt.-ID-Nr.:

h

HR-Nr.: (Name und Atnschrift der Vergabestelle) Registergericht BImA-Nummer Landkreis Ceslle Zentrale Vergaebestelle Trift 28

x

29221 Celle

e

Deutschland

m

Angebotsschreiben

p

Bezeichnung der Leistung: l

a

Maßnahmennummer Maßnahme

r

2026-CaWo-05 N eubau Pfennigbrücke (BW004)

Vergabenummer Leistung

-

0 26-006-429 N eubau Pfennigbrücke - Planungsleistungen Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden n Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen so- wie den geforderten Angaben und Eirklärungen 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

c

235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen

h

248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Nebenangebot(e) t

f

ü

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden

r

124 LD Eigenerklärung zur Eignung Einheitliche Europäische Eigenerklärung

A

n

g

e

b

o

t

e

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 2

[Seite 24]

633

A

(Angebotsschreiben – Liefer-/Dienstleistungen)

n

s1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetz- ten Preisen an. iAn mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

c

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leistungs-

h

beschreibung beträgt einschl. Umsatzsteuer Euro

t

3 Anzahl der Nebenangebote St.

s

e

4 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für % Haupt- und alle Nebenangebote

x

e

5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen An- lagen: m

• Allgemeine Vertragpsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003,
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

l

6 Ich/Wir erklären, dass a – ich/wir die gewerberechtlichren Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). – ich/wir den Wortlaut der vom A uftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n).

-

– mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Ange- botes sind. – das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teil- leistungsbeschreibungen des Auftraggenbers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden. – falls von mir/uns mehrere Nebenangebote iabgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.

c

– ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir ahus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abre- de getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach. t Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

f

ü

r

A

n

g

Ist

e

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder b
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss,

o

nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

t

e

Für digital bearbeitbare Unterlagen melden Sie sich bitte an der Vergabeplattform an. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 2