Aufforderung zur Bewerbung_OEW BB Planung ADK 2.0.pdf

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OEW Breitband GmbH · Talstraße 21 · 89584 Ehingen (Donau)

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Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gigabit-Netzes im Vorhaben Alb-Donau-Kreis (ADK 2.0) Vergabestelle OEW Breitband GmbH Vergabe/ 954/24-25 OEW BB Projekt Nr. Verfahrensart Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Ehingen, 22.12.2025

Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

EU-Bekanntmachung (Versand): 22.12.2025

Anlagen:  Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb  Bewerbung  Leistungsbeschreibung  Planungs- und Ingenieurvertrag  Zuschlagskriterien  Zuwendungsbescheide  Aktueller Planungsstand (wird gegen Vorlage unterzeichneter Vertraulich- keitsvereinbarung in der nächsten Verfahrensstufe bereitgestellt)

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 Geschäftsführer: Andreas Seifert 1 / 21 und Stefan Herzhauser

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Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gi-gabit-Netzes im Alb-Donau-Kreis (ADK 2.0)

Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Auftraggeber beabsichtigt,

Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gi-gabit-Netzes im Alb-Donau- Kreis (ADK 2.0)

nach den Vorgaben der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 39) geändert worden ist, sowie den Vorgaben unter Teil 4 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen – des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auszuschreiben und zu verge- ben.

Im Einzelnen ergeben sich das Vorhaben und die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leis- tungen aus der Anlage Leistungsbeschreibung und der Anlage Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen. Auf diese wird verwiesen.

Für die ausgeschriebenen Leistungen wird (je Los) ein Vertrag über die Erbringung von Pla- nungs- und Ingenieurleistungen mit Zuschlagserteilung abgeschlossen. Als Grundlage für das Verhandlungsverfahren und die Abgabe des Erstangebots wird auf die Anlage Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen verwiesen.

Im Einzelnen:

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 2 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 3 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gi-gabit-Netzes im Alb-Donau-Kreis (ADK 2.0)

Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 4 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gi-gabit-Netzes im Alb-Donau-Kreis (ADK 2.0)

Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

Die Projekte werden/sollen - je nach den Vorgaben des zugrundeliegenden Zuwendungsbe- scheides – wie folgt gefördert/werden:

▪ Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikations- netze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31.03.2023 (Gigabit-Richtlinie-2.0)

▪ Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfinanzierung) vom 27.07.2023

Bescheide über die Gewährung einer Zuwendung in vorläufiger Höhe liegen in dem Umfang gemäß Anlage Zuwendungsbescheide vor. Finale Bescheide können erst beantragt werden, wenn die hierzu noch erforderlichen Planungs- und Unterstützungsleistungen für die soge- nannten Konkretisierungsanträge vom obsiegenden Bieter erbracht wurden.

Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem jeweiligen Projekt zugrun- deliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merk- blättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten. Dies gilt aus- drücklich auf für die Vorgaben künftiger, derzeit noch nicht vorliegender Zuwendungsbe- scheide.

Derzeit gelten im Einzelnen gelten sodann insbesondere die Vorgaben folgender Regelungen bzw. Bescheide (siehe hierzu auch Anlage Zuwendungsbescheide), soweit diese im zugehö- rigen Zuwendungsbescheid in Bezug genommen werden, wobei die Anlagen zu den Zuwen- dungsbescheiden unter

https://gigabit-projekttraeger.de/downloads/

bzw. unter

https://cloud.landbw.de/index.php/s/QTZzPowjjytg37w?path=%2FVerwaltungsvorschrift

zum Download und zur Einsicht bereitstehen:

▪ Zuwendungsbescheid/-e über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe gemäß Anlage Zu- wendungsbescheide sowie sämtliche Vorgaben bzw. Änderungen im Rahmen der Fest- setzung der Zuwendungshöhe durch finale/-n Zuwendungsbescheid/-e nach der Richtli- nie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ in der im zugehörigen Zuwendungsbescheid genannten Fassung

▪ Zuwendungsbescheid/-e des Landes Baden – Württemberg nach der Verwaltungsvor- schrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfinanzierung) in der im zugehörigen Zuwendungsbescheid genannten Fassung

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 5 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 6 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

Bewerber auf Grundlage der vorgelegten Angaben und Nachweise als geeignet betrachtet werden kann.

Zur Abgabe verbindlicher Erstangebote werden maximal 5 Bewerber/Bewerbergemein- schaften je Los zugelassen. Gehen nur 5 oder weniger Bewerbungen im jeweiligen Los ein, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen und die den Mindestbedingungen entsprechen, werden nur diese zum weiteren Verfahren zugelassen. Gehen mehr als 5 Bewerbungen ein, die den Form- und Mindestanforderungen genügen, werden nur die zum weiteren Verfahren zugelassen, die die höchste Punktezahl, gemäß nachfolgender Wertungsmatrix zur Eig- nungswertung erreichen.

Die max. erreichbare Punktezahl beträgt 100 Punkte. Oberkriterium der Wertung sind die Referenzen. Nach Ziffer 8. sind im Rahmen der Eignungsprüfung mindestens 3 Referenzen gem. Formblatt Referenzen wie ebenda beschrieben anzugeben. Dies zum Nachweis der Erfüllung der Mindestvorgaben an die Eignung. Es werden gemäß nachfolgenden Vorgaben maximal 3 vom Bewerber/der Bewerbergemeinschaft angegebene Referenzen bewertet. Werden gleichwohl mehr als 3 Referenzen angegeben, werden nur die 3 bewertet, die die höchste Punktezahl erzielen. Die Bewerber werden ausdrücklich darum gebeten, nicht mehr als 3 Referenzen vorzulegen. Bei der Eignungswertung werden je Referenz die nachfolgen- den projekt- und leistungsspezifischen Angaben zur jeweiligen Referenz gemäß nachfolgen- der Matrix bewertet und bepunktet:

Unterkriterien Punkte

Es sind nachfolgend

die jeweils mögli-

chen Endpunktezah-

len angegeben. Im

jeweiligen Unterkri-

terium erfolgt keine

Aufsummierung, es

sei denn, Punktezah-

len sind mit einem +

versehen.

Zur Bewertung wer-

den dann die jeweils

erreichten Endpunk-

tezahlen summiert.

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 7 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 8 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

Abschluss einer + 2 Punkte

Hausanschlussver-

einbarung im Auftrag

des AG

Pro Referenz kann der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft max. 100 Punkte erreichen. Die insgesamt erreichte Punktzahl innerhalb des Eignungskriteriums Referenzen errechnet sich als arithmetisches Mittel der drei Einzelbewertungen.

Stufe 2 – (Erst) Angebot und Verhandlungsverfahren:

Die Aufforderung zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren und Abgabe eines Erstangebo- tes erfolgt nach Abschluss der Eignungsauswahl in Stufe 1 und Zulassung des Bewerbers zum weiteren Verfahren. Für das weitere Verfahren zugelassene Bewerber werden mit ge- sondertem Schreiben zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren und Abgabe eines Erstange- botes aufgefordert. Dabei wird eine Anlage Planungs- und Ingenieurvertrag mit Mindestbe- dingungen vorgegeben, der als Verhandlungsgrundlagen dient - Anpassungen der Anlage Pla- nungs- und Ingenieurvertrag durch den Auftraggeber/die Vergabestelle für das Verhand- lungsverfahren bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Ziel des Verhandlungsgespräches ist - soweit aus Sicht des Auftraggebers erforderlich - die Erörterung und Diskussion der Erstangebote der betreffenden Bieter zum beabsichtigten Vor- gehen der Bieter zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungen und die Optimierung im Rah- men der finalen Angebotsabgabe. Etwaige Unklarheiten oder Verbesserungsmöglichkeiten in Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen und vertragliche Regelungen bzw. vorhandenen Planungen sollen geklärt und verhandelt werden. Ebenso die Leistungsverbringung und das Erstangebot des betreffenden Bieters. Möglichst soll hierdurch insbesondere auch eine hö- here Wirtschaftlichkeit des (finalen) Angebots und Qualität der zu erwartenden Leistungser- bringung erreicht werden. Verhandlungsgrundlage ist das Erstangebote und etwaige vom Bie- ter mitgeteilte Änderungsanregungen für das Verhandlungsverfahren. Bieter sind angehalten, Ihr Erstangebot und etwaige Änderungen im Rahmen einer Präsentation (gerne Power-Point) zum Verhandlungsgespräch prägnant und nachvollziehbar sowie plausibel zu erläutern. Das Erstangebot wird dann verhandelt. Dies nach Maßgabe der vorgenannten Ziele einerseits in- haltlich und anderseits in Bezug auf die angebotenen Preise.

Zur finalen Angebotsabgabe werden die verbleibenden Bieter gesondert aufgefordert, aller- dings nur soweit keine Vergabe auf ein Erstangebot erfolgt.

Eine Wertung der Erstangebote erfolgt nur, wenn der Auftraggeber ohne Verhandlungsverfah- ren den Auftrag vergibt. Andernfalls werden die Angebote lediglich auf Vollständigkeit geprüft und im Verhandlungsverfahren zunächst verhandelt.

Der Auftraggeber behält sich nach Maßgabe des § 17 Abs. 11 VgV ausdrücklich vor, den Auftrag auf Grundlage der verbindlichen Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Dies insbesondere dann, wenn das obsiegende Angebot keine Unklarheiten

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 10 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

Angebote von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften, die sich erst nach Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebotes bzw. nach Ablauf der Teilnahmefrist gebildet haben, sind nicht zugelassen.

Beabsichtigt ein Bewerber Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu las- sen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaft- liche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit andere Unternehmen zu be- dienen (Eignungsleihe), so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten ge- mäß Formblatt Unterauftragnehmer benennen. Der Bewerber bzw. Bieter hat auf gesonder- tes Verlangen der Vergabestelle zu einem von Ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklä- rungen gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer dieser Unterneh- men vorzulegen.

Nimmt der Bewerber bzw. Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Un- ternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsdurchführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Erklärung gemäß Formblatt Verpflichtungserklä- rung Unterauftragnehmer abzugeben. Der Bewerber bzw. Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen. Die Verpflich- tungserklärung anderer Unternehmen gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauf- tragnehmer ist, sofern diese nicht bereits mit der Bewerbung vorgelegt wird, ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Es steht den Bewerbern frei, Ihre Eignung anstelle der nachfolgend bzw. in der Bewerbung geforderten Erklärungen durch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) entspre- chend § 50 VgV oder über einen Präqualifizierungsnachweis nach dem amtlichen Verzeich- nis präqualifizierter Unter-nehmen (AVPQ – www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) nachzu- weisen. Allerdings sind in jedem Fall neben den dort vorgesehenen Erklärungen auch die nachfolgend und in der Bewerbung geforderten auftragsspezifischen Einzelnachweise vor- zulegen, wobei ebenso die Mindestanforderungen er-füllt werden müssen und dort sämtli- che Angaben zu machen sind, die nach dieser Ausschreibung vorgegeben werden. Sind Ei- generklärungen oder Nachweise nicht Gegenstand der EEE oder des AVPQ, sind diese ge- sonderter unter Verwendung der vorgenannten Formblätter einzureichen.

Mit dem Teilnahmeantrag vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente in Bezug auf Ausschlussgründe:

a) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit bzw. über das Nichtvorliegen von Ausschluss- gründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Formblatt Zuverlässigkeit.

b) Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Formblatt MiLoG.

c) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landesta- riftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) gemäß Formblatt LTMG.

d) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 SchwarzarbG vorliegen ge- mäß Formblatt Schwarzarbeit.

e) Eigenerklärung über fehlenden Russlandbezug gemäß Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Ra- tes vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russ- lands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren gemäß Formblatt Sanktionsverord- nung.

Vorzulegende Nachweise in Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung:

f) Eigenerklärung über das Vorliegen einer aktuell gültigen Eintragung in das Handels- register oder ein Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.02.2014 (EU-Amtsblatt L 94/65) gemäß Anlage Bewerbung.

g) Eigenerklärung über das Vorliegen der Berufsqualifikation Dipl. Ing., Dipl. Ing. (FH), oder vergleichbarer Bachelor oder Master gemäß Anlage Bewerbung. Es ist erforder- lich, dass nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht die Berechtigung besteht, die Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden. Juristische Personen müssen für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistung einen verantwortlichen Betriebsange- hörigen benennen, der die genannte Berufsqualifikation erfüllt.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und Eignung:

h) Eigenerklärung über das Bestehen oder den Abschluss einer Berufshaftpflichtversi- cherung im Fall der Zuschlagserteilung gemäß Formblatt Versicherung.

Die Mindestdeckungssumme muss 3.000.000,00 Euro je Einzelfall für Personen- schäden und 1.500.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden im Falle der Zu- schlagserteilung betragen. Dabei muss die Maximierung der möglichen Ersatzleis- tungen des Versicherers das mindestens 2 – fache der genannten Deckungssum- men pro Jahr betragen. Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, dass einer der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im Falle der Zuschlagserteilung stellt. Die Nichterfüllung der Mindestvorgabe führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.

i) Eigenerklärung über den vom Bewerber/ der Bewerbergemeinschaft erzielten Um- satz (netto) im Bereich der zu vergebenden Leistungen in den letzten drei abge- schlossenen Geschäftsjahren gemäß Formblatt Umsatz.

Der Mindestumsatz netto im Bereich der zu vergebenden Leistungen, muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren bei einer Bewerbung für

Los 1 Untermachtal, Munderkingen, Hausen am 300.000 Euro netto Bussen, Emerkingen, Unterstation, Grundsheim

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 13 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Los 2 Illerkirchberg, Illerrieden, Dietenheim 400.000 Euro netto Los 3 Schelklingen, Allmendingen, Erbach, Hüt- 1.000.000 Euro netto tisheim Los 4 Westernheim, Lonsee, Nellingen, Dorn- 2.300.000 Euro netto stadt, Weidenstetten, Holzkirch, Langenau

betragen haben. Bei Bietergemeinschaften wird der Umsatz aller Mitglieder der Bie- tergemeinschaft addiert. Die Nichterfüllung der Mindestvorgabe führt zum Aus- schluss vom weiteren Verfahren.

Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur im Falle der wirt- schaftlichen Eignungsleihe nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragneh- mer.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit:

j) Eigenerklärung über die technischen Fachkräfte oder technischen Stellen, die im Zu- sammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen sowie Eigener- klärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl und Zahl der Füh- rungskräfte in den Jahren 2023/2024/2025. Sämtliche Angaben haben in Vollzeit- äquivalenten zu erfolgen. Für die Erklärung ist das Formblatt Mitarbeiter zu verwen- den.

k) Eigenerklärung über die Ausführung von abgeschlossenen Leistungen (Referenzen) in den letzten 5 Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind gemäß Referenzliste in Formblatt Referenzen. Vergleichbar in diesem Sinne sind Referen- zen von Planungs- und Ingenieurleistungen für die Errichtung passiver Netzinfra- strukturen einschließlich Netzdokumentation. Es sind im Rahmen der Referenzen die im Formblatt Referenzen geforderten Angaben zu machen.

Von den Bewerbern sind die beigefügten Formblätter Referenzen zu verwenden und die Angaben sind eindeutig in der dort vorgegebenen Form zu machen! Von der Ver- wendung selbst gefertigter Referenzblätter ist Abstand zu nehmen!

Es sind mindestens 3 vergleichbare Referenzen wie vorab beschrieben vorzulegen, die Planungs- und Ingenieurleistungen für die Errichtung der mit dem Ausschrei- bungsgegenstand vergleichbarer passiver Breitbandinfrastrukturen zum Gegenstand haben. Zudem muss mindestens 1 der 3 zu benennenden Referenzen über die Pla- nungs- und Ingenieurleistungen hinaus die Netzdokumentation nach GIS-Nebenbe- stimmungen zu der Förderrichtlinie des Bundes und/oder des Landes Baden-Würt- temberg zum Gegenstand haben. Die Nichterfüllung der Mindestvorgabe führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.

Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, wenn die Bewerbergemeinschaft „insgesamt“ die obigen Vorgaben zu den Referenzen erfüllt und einzelne Mitglieder für die von Ihnen angebotene Teilleistung im Rahmen der Aufgabenteilung Referen- zen angeben.

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 14 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 15 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Die Vergabestelle verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge neben unterneh- mensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren.

Verantwortlicher Ansprechpartner für die Datenverarbeitung Name Andreas Seifert Telefon +49 7391 7 600 901 E-Mail andreas.seifert@oew-breitband.de

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten Name Sascha Beer Gesellschaft für Datenschutz E-Mail datenschutzbeauftragter@oew-breitband.de

Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Vergabestelle hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verord- nung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe— und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) bzw. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die Vergabe- und Ver- tragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) sowie die Landeshaushaltsordnung (LHO).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO.

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da ab- gegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere:

− Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Perso- nen oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Te- lefonnummer), − Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters und − Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.

Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

Wie verarbeiten wir diese Daten?

lhre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigelegt.

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 16 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben?

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören:

− Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 19 Abs. 1 VOL/A (§ 46 Abs. 1 UVgO) oder § 19 Abs. 2 VOB/A über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind. − Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer Auftragssumme ab 30.000, - Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhal- ten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (künftig: Wettbewerbsregister) einholen. − Bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen Verga- ben (Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 25.000, - Euro bzw. 15.000, - Euro wird für die Dauer von drei Monaten über jeden verge- benen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält zumindest auch den Namen des beauftragten Unternehmens. − Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Verga- bekammer). − Gerichte im Falle von Klagen. − Beratende Ingenieurbüros und Rechtsanwälte bzw. Kanzleien.

Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landesrecht- lichen Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen.

Welche Rechte haben betroffene Personen?

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 17 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Bewerbungsbedingungen

Bewerbungsbedingungen Teilnahmewettbewerb

1. Kommunikation

Enthalten die Bewerbungsunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber den Auftraggeber vor Abgabe der Bewerbung unverzüglich hierauf hinzuweisen.

Die Kommunikation zwischen Vergabestelle und Bewerber erfolgt über die Vergabeplattform www.deutsche-evergabe.de. Bieteranfragen sind über diese Vergabeplattform zu stellen.

Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind spätestens bis 7 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist zu stellen.

Antworten auf rechtzeitig gestellte Fragen der Bewerber werden in Form von Bieterrundschrei- ben beantwortet. Die Bieterrundschreiben werden auf der Vergabeplattform www.deutsche- evergabe.de eingestellt.

Die Bewerber sind selbst dafür zuständig und haben eigenverantwortlich sicherzustellen, dass Sie sich über aktuelle Informationen im Rahmen des Vergabeverfahrens auf dem Laufenden halten. Sie haben hierzu laufend die vorbenannte Vergabeplattform hinsichtlich etwaiger Ak- tualisierungen, Informationen und ggf. weiterer Unterlagen zu prüfen. Dies insbesondere kurz- fristig vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Ausschließlich im Falle einer (freiwilligen) Registrie- rung auf der Vergabeplattform www.deutsche-evergabe.de werden die Bewerber automatisch über die Einstellung von Bieterrundschreiben informiert.

2. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen

Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind unzulässig. Bewerber, die eine Einzelbewerbung einreichen und zugleich an einer Bewerbung einer Bewerbergemein- schaft/ARGE beteiligt sind oder Bewerber, die sich an mehreren Bewerbergemeinschaften als Bewerber beteiligen, werden als Einzelbewerber ausgeschlossen. Im Übrigen werden Bewer- bungen von Bewerbern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, ausgeschlossen.

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sind insbesondere wettbewerbswidrige Verhand- lungen und Verabredungen mit anderen Bietern über:

− Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, − die zu fordernden Preise, − Bindungen sonstiger Entgelte, − Gewinnaufschläge, − Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile, − Zahlungs-, Lieferungs- und andere Bedingungen, soweit sie unmittelbar den Preis beein- flussen, − Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen, − Gewinnbeteiligung oder andere Abgaben, − sonstige Empfehlungen wettbewerbswidriger Natur, es sei denn, dass sie nach § 22 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun- gen zulässig sind. Solchen Handlungen von Bewerbern selbst stehen Handlungen von Perso- nen gleich, die vom Bewerber beauftragt oder für ihn tätig sind.

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 19 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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OEW Breitband GmbH - Ausschreibung Nr. 954/24-25 OEW BB

Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gi-gabit-Netzes im Alb-Donau-Kreis (ADK 2.0)

Bewerbungsbedingungen

Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hat der Bewerber auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Bietergemeinschaften.

Wenn der Auftragnehmer oder die von ihm beauftragten oder für ihn tätigen Personen aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen haben, die eine unzulässige Wettbe- werbsbeschränkung darstellt, hat er als Schadensersatz 10 v. H. der Auftragssumme netto an den Auftraggeber zu bezahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe von ihm nach- gewiesen wird. Die Auftragssumme ist aus dem verbindlichen Angebot des Auftragnehmers zu ermitteln. Dies gilt auch, wenn der Vertrag über die Erbringung der ausgeschriebenen Leis- tungen gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprü- che des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

3. Bewerbung und Verfahren

− Die Bewerbung ist in allen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen. − Die Kommunikation mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen. − Ergänzend zu den Vergabeunterlagen gelten die deutschen Rechtsvorschriften. − Bewerber aus anderen EU-Mitgliedsstaaten haben die besonderen umsatzsteuerrechtli- chen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb zu beachten. − Für die Bewerbung sind die von der Vergabestelle ausgegebenen Vordrucke/Formulare zu verwenden, die allein verbindlich sind. Die Verwendung selbst gefertigter Vervielfälti- gungen oder Abschriften ist zulässig. Für die Übereinstimmung selbst gefertigter Verviel- fältigungen oder Abschriften mit den von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucken hat der Bewerber Sorge zu tragen. Bei Abweichungen haben die Vordrucke/Formulare der Vergabestelle Vorrang. − Der Bewerbung liegen die von der Vergabestelle für das Verfahrensstadium vorgegebe- nen Bewerbungs- und Verfahrensbedingungen zugrunde. − Informationen, Verlautbarungen oder Bekanntmachungen aus oder im Zusammenhang mit der Ausschreibung erfolgen ausschließlich durch die Vergabestelle. − Der Bewerber hat in sämtlichen Unterlagen zu seiner Bewerbung bzw. bei der Bewerbung selbst deutlich kenntlich zu machen, welche Informationen als Betriebs- oder Geschäfts- geheimnis zu betrachten sind und daher etwa im Falle eines Nachprüfungsverfahrens nicht im Rahmen der Akteneinsicht herausgegeben werden dürfen. − Die Bewerbung muss sämtliche geforderten Erklärungen, Angaben und Nachweise bzw. Bescheinigungen enthalten oder mittels zugelassener Präqualifizierung oder Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung erfolgen. Unvollständige Bewerbungen werden, ggf. nach Nachforderung soweit zulässig, vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. − Werden die von der Vergabestelle gesondert verlangten Unterlagen zu dem von der Verga- bestelle bestimmten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig vorgelegt, kann die Bewerbung ausgeschlossen werden. − Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. − Änderungen an den Bewerbungsunterlagen sind unzulässig. − Eigene Bewerbungs- oder Vertragsbedingungen des Bewerbers dürfen der Bewerbung nicht zugrunde gelegt werden. Im Streitfall haben die Bedingungen der Ausschreibung Vorrang.

4. Mitteilung an nichtberücksichtigte Bewerber im Auswahlverfahren

Die Vergabestelle teilt den im Teilnahmewettbewerb nichtberücksichtigten Bewer- bern die Nichtberücksichtigung über die Vergabeplattform oder in Textform mit.

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 20 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser

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Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gi-gabit-Netzes im Alb-Donau-Kreis (ADK 2.0)

Bewerbungsbedingungen

5. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Jede/-r Bewerber/-gemeinschaft hat mit Einreichung der Bewerbungsunterlagen bzw. auch im weiteren Verfahren alle Unterlagen deutlich zu kennzeichnen, die Betriebs- und/oder Ge- schäftsgeheimnisse enthalten und welche im Falle einer Auseinandersetzung der zuständi- gen Nachprüfungsstelle durch Akteneinsicht nicht vorgelegt werden dürfen.

6. Kostenerstattung

Es werden keine Kosten für die Bearbeitung der Bewerbungen erstattet.

7. Förderrecht

Das Projekt wird nach dem/den im Rahmen der Aufforderung zur Bewerbung benannten För- derprogramm/-en gefördert. Sämtliche dort genannten Vorgaben sowie die Vorgaben in den Förderbescheiden sind von den Bewerbern einzuhalten. Der Auftraggeber wird aufgrund die- ser Ausschreibung nicht zur Leistung einer Beihilfe verpflichtet. Er ist auch nicht zur Zu- schlagserteilung oder zum sonstigen Vertragsabschluss verpflichtet.

Sitz d. Gesellschaft: Ehingen (Donau) Amtsgericht Ulm HRB 742770 USt-IdNr DE344948435 21 / 21 Geschäftsführer: Andreas Seifert und Stefan Herzhauser