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OEW Breitband GmbH - Ausschreibung Nr. 954/24-25 OEW BB

Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gi-gabit-Netzes im Alb-Donau-Kreis (ADK 2.0)

Anlage Bewerbung

OEW Breitband GmbH Talstraße 21

89584 Ehingen (Donau)

Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gigabit-Netzes im Vorhaben Alb-Donau-Kreis (ADK 2.0) Vergabestelle OEW Breitband GmbH Vergabe/ 954/24-25 OEW BB Projekt Nr. Verfahrensart Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Die Einreichung der Bewerbung ist ausschließlich elektronisch über die Vergabe- plattform www.deutsche-evergabe.de zulässig! Schriftliche Bewerbungen werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen!

Bewerbung (Teilnahmeantrag)

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Anlage Bewerbung

Nachfolgend ist vom Bewerber vollständig zu ergänzen!

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Anlage Bewerbung

1. Ich/Wir versicher/-e/-n, die erforderliche Eignung zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung zu besitzen und bewerbe/-n mich/uns um die Teilnahme am weiteren Verfahren für

Los 1: Untermachtal, Munderkingen, Hausen am Bussen, Emerkingen, Unterstation, Grundsheim

Los 2: Illerkirchberg, Illerrieden, Dietenheim

Los 3: Schelklingen, Allmendingen, Erbach, Hüttisheim Burgrieden

Los 4: Westernheim, Lonsee, Nellingen, Dornstadt, Weidenstetten, Holzkirch, Lan- genau

2. Entsprechend den Vorgaben im Rahmen der Aufforderung zur Bewerbung am öffentli- chen Teilnahmewettbewerb haben wir die nachfolgenden Nachweise, Bescheinigungen und Erklärungen beigefügt:

Hinweis: Bewerber sollen vorgelegte Erklärungen, Bescheinigungen und Nachweise in nachfolgender Übersichtstabelle ankreuzen. Die nachfolgende Tabelle dient zugleich dem Abgleich der Vollständigkeit der geforderten Erklärungen. Die Vorgaben und weiteren Er- läuterungen sowie insbesondere die Mindestvorgaben im Rahmen der der Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb sind im Übrigen zu beachten!

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und/oder Präqualifizierungsnachweis.

3. Ich bin/Wir sind aktuell in ein Handels- oder Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.02.2014 (EU Amtsblatt L 94/65) eingetragen.

Aktuelle Eintragung besteht.

Aktuelle Eintragung besteht nicht.

Angabe der Registernummer oder Fundstelle der Eintragung:

4. Ich bin/Wir sind eine ausländische Firma aus einem

EU-Staat

Nationalität

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anderer Staat

Nationalität

Ich bin/Wir sind ein kleines oder mittleres Unternehmen – KMU – (weniger als 250 Beschäftigte und weniger/gleich 50 Mio. EUR Jahresumsatz bzw. weniger/gleich 43 Mio. Jahresbilanzsumme)

5. Ich/Wir versichere/-n, über die Berufsqualifikation Dipl. Ing., Dipl. Ing. (FH), oder ver- gleichbarer Bachelor oder Master zu verfügen.

Juristische Personen müssen nachfolgend für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistung einen verantwortlichen Betriebsangehörigen benennen, der die genannte Berufsqualifikation erfüllt.

6. Nur im Falle der Präqualifizierung bzw. bei Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung

Nummer bzw. Zugang zur Eintragung im Präqualifizierungsverzeichnis AVPQ

Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist beigefügt.

7. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitrags- zahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

8. Ich bin/Wir sind Mitglied einer Berufsgenossenschaft.

9. Ich bin/Wir sind damit einverstanden, dass die von uns mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Auf die Ausführungen im Aufforderungsschreiben wird verwiesen.

10. Ich bin/wir sind mir/uns gewiss, dass eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren sowie die fristlose Kündigung eines etwa erteilten Auftrages aus wichtigem Grund zur Folge haben kann.

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11. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigen- erklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten ange- messenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Fristvorge- legt werden.

12. Ich bin/Wir sind damit einverstanden, dass eine Abfrage nach § 6 Abs. 1 oder 2 WRegG erfolgt.

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Formblatt Zuverlässigkeit

13. Formblatt Zuverlässigkeit

Mir ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen wird, sobald der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt, dass Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen. Die §§ 123 und 124 sind als Auszug des GWB beigefügt und Bestandteil dieser Eigenerklärung.

Hiermit erkläre ich, dass (Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!)

keine Ausschlussgründe nach § 123 GBW und

keine Ausschlussgründe nach § 124 GBW

vorliegen.

Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfah- ren eröffnet, die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.

Es wurde keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren ge- setzlich geregelten Verfahrens beantragt.

Es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Ver- fahren eröffnet.

Es wurde kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleich- baren gesetzlich geregelten Verfahrens gestellt oder mangels Masse abgelehnt.

Es wurde kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt.

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Formblatt Zuverlässigkeit

Auszug §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

§ 123 Zwingende Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teil- nahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terro- ristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an iner solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Num- mer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),

4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäi- schen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafge- setzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),

8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeord- neter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangs- prostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberau- bung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäfts- führung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teil- nahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozi- alversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestands- kräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder

2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Num- mer 1 nachweisen können.

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Formblatt Zuverlässigkeit

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung ein- schließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentli- chen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

§ 124 Fakultative Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unterneh- men zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit ande- ren Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Ver- hinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unab- hängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabe- verfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendi- gung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu über- mitteln, oder

9. das Unternehmen

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffent- lichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.

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Formblatt MiLoG

14. Formblatt MiLoG

Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz 2 MiLoG anfordern oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewer- bern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi- LoG nicht vorliegen.

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!)

Ich/Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass auch im Falle der vorstehenden Erklä- rung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 EUR die Verpflich- tung zur Einholung nach § 19 Abs. 4 MiLoG besteht.

Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Ab- satz 1 MiLoG nicht vorliegen und ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von mindestens 2.500 Euro belegt wurde/n.

Auszug §§ 19 Abs. Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

§ 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

(1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Be- werber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlos- sen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 10 und 11 oder Absatz 2 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

(2) Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 10 und 11 oder Absatz 2 zuständigen Behörden dürfen öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbe- werbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von öffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikations- verzeichnisse oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen die erforderlichen Aus- künfte geben.

(3) Öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Wettbewerbsregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 10 und 11 oder Absatz 2 an oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Vo- raussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbs- registers anfordern.

(4) Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro fordert der öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 für die Bewer- berin oder den Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregisters an.

(5) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist die Bewerberin oder der Bewerber zu hören.

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Formblatt LTMG

15. Formblatt LTMG

Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz er- fasst werden zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Würt- temberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!)

Ich erkläre/Wir erklären,

dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht oder

mein/unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird.

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!) Ich erkläre/Wir erklären, dass ich mir/wir uns

von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihun- ternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auf- traggeber vorlege(n); oder

von einem von mir/uns beauftragen Nachunternehmen eine schriftliche Versicherung geben lasse/lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort täti- gen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öf- fentlichen Auftraggeber vorlege(n);

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!)

Ich erkläre/Wir erklären,

dass ich mich verpflichte/wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Nachunter- nehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG er- füllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,

▪ dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachun- ternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen

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Formblatt LTMG

Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Ver- langen jederzeit nachzuweisen,

▪ dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunterneh- men und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vor-stehen- den Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,

▪ dass zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentli- chen Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,

▪ dass bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen ge- gen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung

• den Ausschluss meines/unseres Unternehmens und die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von die- sem Vergabeverfahren zur Folge hat, • mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Nach- unternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftragge- ber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentli- chen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können, • der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.

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Formblatt Ansprechpartner

16. Formblatt Ansprechpartner

Angabe eines persönlichen Ansprechpartners

Für die Abwicklung der ausgeschriebenen Leistung hat der Auftragnehmer einen verantwort- lichen deutschsprachigen Ansprechpartner sowie einen Vertreter zu benennen, der für die Ver- tragsbetreuung für die Auftraggeber zur Verfügung steht. Insbesondere ist dieser Ansprech- partner für alle abwicklungsrelevanten Fragen zuständig.

Der Auftragnehmer kann für die Vertragsbetreuung während der Vertragslaufzeit den Auftrag- gebern auch weitere zuständige Ansprechpartner benennen. Grundsätzlich ist jedoch ein zentraler Ansprechpartner für die Auftraggeber zu benennen. Werden auf Seiten des Auftrag- nehmers die Zuständigkeiten unternehmensintern geändert, so ist jeder Auftraggeber über diese Änderung rechtzeitig vor Eintreten der Änderung schriftlich zu informieren.

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Formblatt Schwarzarbeit

17. Formblatt Schwarzarbeit

Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Ich erkläre/Wir erklären, dass

▪ ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind und er- mächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor,

▪ ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebote- nen Leistungen erfülle(n),

▪ ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht zu einer Geldbuße gemäß § 21 Arbeitnehmer- entsendegesetz bzw. § 16 Mindestarbeitsbedingungengesetz von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwort- lich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen oder bekannt ist,

▪ ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften nachgekommen sind und auch weiterhin nachkommen, ▪ ▪ ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhalten, die Bestimmun- gen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungs- missbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgeset- zes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhalten.

lch/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/ unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge hat und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von zwei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.

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Formblatt Sanktionsverordnung

18. Formblatt Sanktionsverordnung zum Vergabeverfahren

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/20141 des Rates über restriktive Maß- nahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vor- schrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlas- sung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmit- telbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Perso- nen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Ka- pazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in An- spruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auf- tragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Per- sonenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zu- sammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genom- men werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

1 Die aktuell jeweils geltende Fassung der Verordnung kann in der Datenbank der Europäi- schen Union, EUR-Lex, eingesehen werden. Die aufgrund von Änderungen konsolidierten Fassungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind hier zu finden. Dabei ist darauf zu ach- ten, dass die aktuellste Fassung mit dem spätesten Datum ausgewählt wird.

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Formblatt Sanktionsverordnung

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Ab- satz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buch- staben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtun- gen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfül- len: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Or- ganisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anwei- sung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unter- nehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch ge- nommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radio- aktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterfüh- rung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können, d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeug- nisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

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Formblatt Versicherung

19. Formblatt Versicherung

Eine Berufshaftpflichtversicherung besteht bei dem folgenden Versicherungsunternehmen:

Ich erkläre/Wir erklären, dass eine Versicherung mit folgenden Deckungssummen

in nachfolgend angegebener Höhe besteht

im Falle der Zuschlagserteilung in nachfolgend angegebener Höhe abgeschlossen wird

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnahme- wettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

Bei Bewerbergemeinschaften Versicherungssumme der Mitglieder der Bewerbergemein- schaft:

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Formblatt Umsatz

20. Formblatt Umsatz

Der erzielte Umsatz (netto), der vom/von der Bewerber/Bewerbergemeinschaft im Bereich der zu vergebenden Leistungen, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren erzielt wurde ist nachfolgend anzugeben.

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Formblatt Mitarbeiter

21. Formblatt Mitarbeiter

Anzahl der technischen Fachkräfte oder technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen sowie jahresdurchschnittlich Beschäftigten- zahl und Zahl der Führungskräfte:

Jahresdurchschnittliche Beschäftigtenzahl

Zahl der Führungskräfte

Zahl der technischen Fachkräfte oder technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen

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22. Formblatt Referenzen

Referenz Nr. 1

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Formblatt Referenzen

Referenz Nr. 2

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Formblatt Referenzen

Referenz Nr. 3

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Formblatt Unterauftragnehmer

23. Formblatt Unterauftragnehmer

Liste der Unterauftragnehmer

Wir beabsichtigen, sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen.

Wir beabsichtigen, zur Erfüllung unserer angebotenen Leistungen die nachfolgend genann- ten Unterauftragnehmer zu beauftragen.

Hinweis: Unterauftragnehmer müssen nur benannt werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Teilnahmefrist bekannt sind oder sich der Bewerber zum Eignungsnachweis der Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer bedienen will; der Leistungsumfang ist zu benennen.

Leistungsumfang, der auf den Unterauftrag- Unterauftragnehmer nehmer übertragen werden soll (Name und Anschrift)

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Formblatt Verpflichtungserklärung

24. Formblatt Verpflichtungserklärung

Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer bei Eignungsleihe

Im Falle der Eignungsleihe ist zwingend nachfolgende Verpflichtungserklärung vollständig abzugeben.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unterneh- mens für den/die nachfolgenden Leistungsbereich/-e zur Verfügung zu stehen:

Position Beschreibung der Teilleistungen

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Formblatt Verpflichtungserklärung

Die diesbezüglichen Nachweise sowie die Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen sind dieser Erklärung beigefügt.

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die

wirtschaftliche und finanzielle und/oder

die technische und berufliche

Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch.

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Formblatt Bietergemeinschaft

25. Formblatt Bietergemeinschaft

Eigenerklärung der Bietergemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen

haben uns für die Bewerbung zu einer Bietergemeinschaft in der Rechtsform

zusammengeschlossen.

Wir übernehmen für Verbindlichkeiten aus dieser Ausschreibung gegenüber den Auftragge- bern die gesamtschuldnerische Haftung.

Als bevollmächtigten Vertreter unserer Bewerber, bzw. Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft be- nennen wir

Der bevollmächtigte Vertreter ist ermächtigt, die Mitglieder der Bewerber- bzw. Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft gegenüber den Auftraggebern rechtsverbindlich zu vertreten.

Die Aufgabenverteilung innerhalb der Bewerber- bzw. Bieter- bzw. Arbeitsgemein- schaft ist wie folgt vorgesehen:

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Formblatt Bietergemeinschaft

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Formblatt Fördervorgaben

26. Formblatt Fördervorgaben

Hiermit erklärt der Bewerber bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder der Nachun- ternehmer, dass die geltenden fördermittelrechtlichen Bestimmungen während der ganzen Phase des Projekts eingehalten werden:

Ich erkläre/Wir erklären, dass die geltenden fördermittelrechtlichen Bestimmungen wäh- rend der ganzen Phase des Projekts eingehalten werden.

Sofern der Bewerber bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder der Nachunterneh- mer die vorstehende Erklärung nicht abgeben kann, sind die Gründe hierfür zu erläutern:

Sollte der Platz nicht ausreichend sein, ist der Bewerbung eine geeignete Erklärung auf ei- nem gesonderten Blatt beizufügen.

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