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Anlage zu § 14.1
Niederschrift und Erklärung über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 02. März 1974 (BGBl. I, S. 547) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I, S. 1942)
zum Vertrag GI MILeS
-91 104 24-
Frau / Herr (Beschäftigte(r) der Firma)
Herr Mathias Wischhof
ist heute vom Unterzeichnenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer / seiner *) Obliegenheiten verpflichtet und auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen worden.
Ihr / Ihm*) wurde der Inhalt der nachfolgend aufgeführten und als Anlage beigefügten Strafvorschriften des Strafgesetzbuches eröffnet:
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§ 133 Verwahrungsbruch - § 333 Vorteilsgewährung
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§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes - § 334 Bestechung
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§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen - § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
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§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse
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§ 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
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§ 331 Vorteilsannahme
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§ 358 Nebenfolgen
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§ 332 Bestechlichkeit
DLR. e.V. in Braunschweig Ort, Datum Dienststelle
Im Auftrag
(Unterschrift der / des Verpflichteten) (Unterschrift der / des Verpflichtenden)
Anlage: - Auszug aus dem Strafgesetzbuch
*) Nichtzutreffendes streichen.
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