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Europaweite Vergabe

(Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb)

der

Planung und des Anlagenbau

einer Membrananlage

für die Mehrzweckdemonstrationsanlage

BioCampus MultiPilot (BMP)

im Hafen Straubing-Sand

Anlage T2

Erklärung DSGVO

Anlage T2 - Erklärung DSGVO: Planung, Bau und Installation einer Membrananlage für den Biocampus MultiPilot (BMP) im Hafen Straubing-Sand (Zum Verbleib beim Bewerber bestimmt. Nicht mit dem Teilnahmeantrag oder Angebot zusenden.)

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Information über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

gemäß Art. 13, 14 DSGVO

in dem Verfahren zur europaweiten Vergabe

Planung, Bau und Installation einer

Membrananlage für den Biocampus MultiPilot

(BMP) im Hafen Straubing-Sand

Die nachfolgenden Angaben dienen dazu, Sie gemäß Art. 13, 14 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zu informieren.

Bitte beachten Sie:

Soweit Sie im Rahmen dieses Vergabeverfahrens personenbezogene Daten Dritter, insbesondere von Mitarbeitern oder Nachunternehmen, übermitteln, haben Sie sicherzustellen, dass diese Personen bei Erhebung der sie betreffenden, personenbezogenen Daten die nachfolgenden Informationen zur Kenntnis erhalten.

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Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen Zweckverband Hafen Straubing-Sand Europaring 4 94315 Straubing E-Mail: info@hafen-straubing.de Telefon: +49 9421 785-150

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten frankenDSB DatenschutzManufaktur GmbH Unterer Steinberg 11 97453 Schonungen E-Mail: datenschutz@hafen-straubing.de

Information über Kategorien verarbeiteter Daten und Zweck der Verarbeitung in diesem Vergabeverfahren Die in nachfolgender Tabelle genannten, personenbezogenen Datenkategorien werden im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zu dem/den angegebenen Zwecken verarbeitet:

Kategorien personenbezogener Daten

Zwecke der Verarbeitung

Daten von Ansprechpartnern: • Name/n • E-Mail-Adresse/n • Postanschrift/en • Faxnummer/n

• Kommunikation mit den teilnehmenden Unter- nehmen im Vergabeverfahren, wie z.B. Bewerber-/ Bieterauskünfte, Aufforderung zur Angebotsabgabe, Aufklärung des Teilnahmeantrags/des Angebots, Bieterinformationen nach § 134 GWB • vergaberechtliche Dokumentation des Vergabeverfahrens • ggf. im Rahmen von Nachprüfungsverfahren • ggf. im Rahmen gesetzlicher Auskunftsansprüche nach IFG auf Anfrage sonstiger Dritter

Daten von Mitarbeitenden am Vergabeverfahren teilnehmender Unternehmen (z.B. als Einzelbieter, Bietergemeinschaften, Nachunternehmer) Bitte beachten Sie ggf. den einleitenden Hinweis zur Information bei personenbezogenen Daten Dritter!

• vergaberechtliche Eignungsprüfung • vergaberechtliche Angebotsprüfung • vergaberechtliche Prüfung von Ausschlussgründen • vergaberechtliche Dokumentation des Vergabeverfahrens • ggf. im Rahmen von Nachprüfungsverfahren (z.B. Verteidigung von Wertungsentscheidungen) • ggf. im Rahmen gesetzlicher Auskunftsansprüche

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• Name/n • E-Mail-Adresse/n • Postanschrift/en • Faxnummer/n • Lebensläufe • Angabe zur Position im Unternehmen • ggf. Geburtsdaten • Angaben zu beruflicher Erfahrung • Anhaben zur Ausbildung, insbesondere Zeugnisse und Abschlussnachweise • Angaben zur Verwirklichung von Straftatbeständen im Sinne des § 123 GWB • Angaben zur Verwirklichung von Ausschlusstatbeständen im Sinne des § 124 GWB

nach IFG auf Anfrage sonstiger Dritter

Daten von Mitarbeitenden (sonstiger) Dritter (insbesondere im Rahmen von Referenzangaben) Bitte beachten Sie ggf. den einleitenden Hinweis zur Information bei personenbezogenen Daten Dritter! • Name/n • Position im Unternehmen • E-Mail-Adresse/n • Postanschrift/en • Faxnummer/n

• vergaberechtliche Eignungsprüfung vergaberechtliche Angebotsprüfung • vergaberechtliche Prüfung von Ausschlussgründen • vergaberechtliche Dokumentation des Vergabeverfahrens • ggf. im Rahmen von Nachprüfungsverfahren (z.B. Verteidigung von Wertungsentscheidungen) • ggf. im Rahmen gesetzlicher Auskunftsansprüche nach IFG auf Anfrage sonstiger Dritter

Angaben und Nachweise, soweit dies im Einzelfall vergaberechtlich erforderlich ist, über: • rechtskräftige Verurteilungen wegen einer in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftat, • das Vorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB, • Maßnahmen der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB sowie • gegebenenfalls Abfragen und Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister oder Gewerbezentralregister.

• Prüfung zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB, • Prüfung gegebenenfalls geltend gemachter Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB, • vergaberechtliche Dokumentation des Vergabeverfahrens sowie gegebenenfalls Durchführung und Verteidigung in Nachprüfungs- oder Rechtsbehelfsverfahren.

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Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Die vorstehend genannte Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Vergabeverfahren beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO: Erforderlichkeit zur vergaberechtskonformen Durchführung des Vergabeverfahrens als vorvertragliche Maßnahme, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt

und/oder

• Art. 6 Abs. 1 lit c) DSGVO: Erforderlichkeit zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen, namentlich der vergaberechtlichen Transparenz- und In- formations- sowie Kommunikationspflichten sowie der vergaberechtskonformen Eignungs- und Angebotsprüfung sowie deren vergaberechtskonformer Dokumentation gemäß § 8 VgV.

und/oder

• Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO i.V.m. § 4 BayDSG: Erforderlichkeit für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, namentlich die Durchführung eines vergaberechtskonformen Vergabeverfahrens und insbesondere der Erfüllung der damit einhergehen- den Dokumentationspflichten gemäß § 8 VgV.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Die personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vergabeakte gemäß § 8 VgV dokumentiert. Eine Übermittlung an weitere Empfänger erfolgt ausschließlich im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen. Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören • Gewerbezentralregister und/oder Wettbewerbsregister • unterlegene Bieter auf Antrag in den Grenzen der vergaberechtlichen Auskunftspflichten; • ggf. sonstige Dritte im Rahmen gesetzlicher Informationszugangs-, Auskunfts- oder Akteneinsichtsansprüche, jeweils unter Beachtung der vergabe-, datenschutz- und geheimnisschutzrechtlichen Grenzen • im Rahmen einer gemeinsamen Auftragsvergabe kooperierende Dritte • unterstützend und/oder beratend hinzugezogene Dritte (wie z.B. Architekten, Ingenieure, Projektsteurer, Rechtsberater im Zusammenhang mit der Prüfung und Wertung von Angeboten) • Auftragsverarbeiter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der e-Vergabe-Plattform.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die gesetzlichen Anforderungen. Gemäß § 8 Abs. 4 VgV gilt im Übrigen: „Die Dokumentation, der Vergabevermerk sowie die Angebote, die Teilnahmeanträge, die Interessensbekundungen, die

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Interessensbestätigungen und ihre Anlagen sind bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags. Gleiches gilt für Kopien aller abgeschlossenen Verträge, die mindestens den folgenden Auftragswert haben:

• 1 Million Euro im Falle von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, • 10 Millionen Euro im Falle von Bauaufträgen.

Herkunft der personenbezogenen Daten Soweit die personenbezogenen Daten nicht unmittelbar bei Ihnen erhoben werden, stammen sie regelmäßig von dem am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen, insbesondere dem Bewerber, Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Nachunternehmer, oder aus den im Rahmen des Vergabeverfahrens vorgelegten Unterlagen, Erklärungen und Referenzen. Soweit gesetzlich zulässig und für die Prüfung erforderlich, können Daten ferner aus öffentlichen Registern sowie aus Abfragen beim Wettbewerbsregister oder Gewerbezentralregister stammen.

Erforderlichkeit der Bereitstellung Die Bereitstellung der im Vergabeverfahren geforderten personenbezogenen Daten ist erforderlich, um den Teilnahmeantrag bzw. das Angebot prüfen, das Vergabeverfahren rechtmäßig durchführen und gegebenenfalls einen Vertrag schließen zu können; werden diese Daten nicht bereitgestellt, kann dies zur Folge haben, dass der Teilnahmeantrag oder das Angebot nicht bzw. nicht vollständig geprüft und deshalb vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss.

Automatisierte Entscheidungsfindung Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens findet keine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhende Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO statt.

Drittlandübermittlungen Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums ist im Rahmen dieses Vergabeverfahrens nicht vorgesehen.

Rechte des Betroffenen Der Betroffene hat gemäß den Bestimmungen der DSGVO folgende Rechte und Ansprüche gegen den Verantwortlichen: • Gemäß Art. 15 DSGVO besteht ein Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht der betroffenen Person, eine Bestätigung über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten und gegebenenfalls weitere

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Informationen in Bezug auf die konkrete Verarbeitung zu erhalten. Die Einzelheiten regelt Art. 15 DSGVO.

• Gemäß den Bestimmungen des Art. 16 DSGVO besteht ein Recht auf Berichtigung gegenüber dem Verantwortlichen.

• Nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 17 DSGVO hat die betroffene Person ein Recht auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

• Nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 18 DSGVO kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

• Nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 20 DSGVO kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen verlangen, die bereitgestellten, sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinell lesbaren Format zu erhalten und diese einem anderen Verantwortlichen ungehindert zu übermitteln (Recht auf Datenübertragbarkeit).

• Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f erfolgt, hat die betroffene Person nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche darf dann die personenbezogenen Daten nur noch verarbeiten, wenn er zwingende, schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus Art. 21 DSGVO.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Die zuständige Aufsichtsbehörde ist: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)

Hausanschrift Wagmüllerstraße 18 80538 München Telefon: 089 212672-0 Telefax: 089 212672-50 E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

Postanschrift Postfach 22 12 19 80502 München

Anlage T2 - Erklärung DSGVO.pdf