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Name des Bieters (Firmenbezeichnung/ Gesellschaft) bzw. Mitglied der Bietergemeinschaft:
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich im Hinblick auf Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ab:
- Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen • russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, • juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder • natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln.
2.Ich/wir erkläre(n), dass am Auftrag auch und auch während der Vertragslaufzeit keine Unternehmen im Sinne der Nr. 1 als Unterauftragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen).
Bei Einreichung dieses Formulars mit dem Angebot ist keine gesonderte Unterschrift notwendig, die Erklärung gilt als wirksam abgegeben. Die Angabe des Bieters/Mitglieds der Bietergemeinschaft oben ist ausreichend.