TNW 9.15-Eigenerklärung zur Eignung - VV mit TW.pdf

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(9.15 Eigenerklärung zur Eignung - Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb)

Eigenerklärung zur Eignung zum Teilnahmewettbewerb (vom Bewerber/jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie ggf. anderen Unternehmen auszufüllen)

Bitte Zutreffendes ausfüllen bzw. ankreuzen.

1 Bewerber 1 Mitglied der Bewerbergemeinschaft 1 Unterauftragnehmer 1 anderes Unternehmen

(Name, Anschrift und ggf. Ust.-ID-Nr. des Unternehmens)

Alternativ zu dieser Eigenerklärung ist die Abgabe einer entsprechend ausgefüllten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zulässig.

Ein Unternehmen, das in eigenem Namen an einem Vergabeverfahren teilnimmt und nicht die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt, um die Eignungskriterien zu erfüllen, muss nur eine Eigenerklärung mit ggf. geforderten Anlagen abgeben.

Ein Unternehmen, das in eigenem Namen an einem Vergabeverfahren teilnimmt, aber die Kapazitäten eines oder mehrerer anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV) in Anspruch nimmt, muss seine eigene Eigenerklärung zusammen mit jeweils einer separaten Eigenerklärung für jedes einzelne der in Anspruch genommenen Unternehmen an den öffentlichen Auftraggeber übermitteln. Für den in Anspruch genommenen Teil der Eignungsleihe sind auch die geforderten Nachweise des Eignungsverleihers dieser Eigenerklärung beizufügen.

Dies gilt insbesondere für technische Fachkräfte oder technische Stellen, die nicht unmittelbar dem Unternehmen angehören, deren Kapazitäten das Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, insbesondere für diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind.

Wenn Gruppen von Unternehmen gemeinsam an Vergabeverfahren teilnehmen (Bewerbergemeinschaft), ist für jedes beteiligte Unternehmen eine separate Eigenerklärung mit den verlangten Informationen vorzulegen. Das vertretungsberechtigte Mitglied der Bewerbergemeinschaft lädt seine Eigenerklärung mit den geforderten Unterlagen hoch und legt die Eigenerklärungen und ggf. weitere Unterlagen der nicht vertretungsberechtigten Mitglieder der Bewerbergemeinschaft (als Eigenerklärungen) als Anlage bei.

Für jedes Unternehmen, für welches entsprechend der vorgenannten Ausführungen die Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen ist, auch der Bewerberbogen (Formblatt 9.14) beizufügen.

1 vom Bewerber anzukreuzen/einzutragen 2 vom Auftraggeber anzukreuzen/einzutragen/anzupassen Wismut GmbH, ABE, 13.03.2026 Seite 1 von 7

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I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Vermeidung von

Interessenkonflikten

1. Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 123 und § 124 GWB und weitere Erklärungen

1 Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren nicht

I. gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder II. gem. § 98c Aufenthaltsgesetz oder III. gem. § 19 Mindestlohngesetz oder IV. gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind.

2. Angaben über Selbstreinigung gemäß § 125 GWB

Mein/Unser Unternehmen hat eine erfolgreiche Selbstreinigung durchgeführt. Die Bestätigung(en) 1 werde(n) ich/wir auf Verlangen vorlegen.

3. Angaben über Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß § 6 VgV

Ich/Wir erkläre(n), dass gegenwärtig kein Interessenkonflikt bekannt ist. 1

II. Ausführungs- und Lieferinteressen sowie Vorliegen gewerblicher

Schutzrechte

1. Ausführungs- und Lieferinteressen gemäß § 73 Abs. 3 VgV

Ich/Wir erkläre(n) gemäß § 73 Abs. 3 VgV, dass die Leistungen unabhängig von anderen Ausführungs- 1 und Lieferinteressen ausgeführt werden. 1 Ich/Wir erkläre(n) gemäß § 73 Abs. 3 VgV, dass die Leistungen abhängig von anderen Ausführungs- und Lieferinteressen ausgeführt werden. In der Anlage ist eine Beschreibung mit Angabe der/des Unternehmen(s) sowie der Art und Weise der Abhängigkeiten beigefügt.

2. Gewerbliche Schutzrechte gemäß § 53 Abs. 8 VgV

Ich/Wir erkläre(n) gemäß § 53 Abs. 8 VgV, dass für den Auftragsgegenstand keine gewerblichen 1 Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden. 1 Ich/Wir erkläre(n) gemäß § 53 Abs. 8 VgV, dass für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden. In der Anlage ist eine Beschreibung der gewerblichen Schutzrechte beigefügt.

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III. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

1. Erbringung der Dienstleistung durch einen besonderen Berufsstand

Die zu erbringenden Architekten- und Ingenieurleistungen nach § 73 ff. VgV sind einem besonderen Berufsstand vorbehalten.

Es ist zugelassen, wer:

2 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Architekt/Innenarchitekt/Landschaftsarchitekt oder Stadtplaner zu führen und nach Landesrecht des Freistaates Sachsen berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden

2 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur der Studienrichtung Bauingenieurwesen oder Bergbau oder Geotechnik zu führen und nach Landesrecht des Freistaates Sachsen berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden

2 in die von der Ingenieurkammer Sachsen geführte Liste der Bauvorlageberechtigten eingetragen ist oder gemäß § 65 Abs. 2 SächsBO zur Bauvorlage berechtigt ist

2 in die von der Ingenieurkammer Sachsen oder Architektenkammer Sachsen geführte §66 Abs. 2 SächsBO Liste der der qualifizierten Brandschutzplaner eingetragen ist

2 in die von der Ingenieurkammer Sachsen geführte Liste der qualifizierten Tragwerksplaner eingetragen ist oder gemäß § 66 Abs. 2 SächsBO zur Erstellung des Standsicherheitsnachweises berechtigt ist

2

2

2

Ich/Wir erfülle(n) die Voraussetzungen des geforderten besonderen Berufsstands. 1

Ich/Wir erkläre(n), dass der/die Inhaber(in) bzw. die Führungskräfte des Unternehmens über die 1 erforderliche Ausbildung und Erlaubnis zur Berufsausübung verfügt/verfügen.

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Mit dem Teilnahmeantrag lege(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis der Berufsausübung bei.

Ist der Bewerber eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch den Bewerber nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Bedingungen erfüllt.

IV. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

1. Angaben zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung

Ich/Wir habe(n) eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für 1

Personenschäden in Höhe von: 2 mindestens Mio. Euro

für sonstige Schäden (Sach- und 2 mindestens Mio. Euro Vermögensschäden) in Höhe von: bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen.

Die Deckung ist über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten.

Mit dem Teilnahmeantrag lege(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vor:

Nachweis der Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung oder eine Erklärung des Versicherungsunternehmens, mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.

2. Angaben zum Umsatz des Unternehmens

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V. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

1. Angaben zu bereits erbrachten Leistungen

1 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe(n). Zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung wurden die nachfolgenden Angaben im Bewerberbogen 1 (Formblatt 9.14) unter Punkt 3.1 vorgenommen.

Mindestens 2 Referenzen über erbrachte Leistungen oder Projekte innerhalb des oben genannten Zeitraums, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind:

2

Die geforderten einzelnen Leistungsinhalte müssen nicht alle in einer Referenz erbracht worden sein. Jedes Leistungsbild ist mindestens in 2 Referenzen nachzuweisen, jede Leistungsphase eines Leistungsbildes mindestens in einer Referenz.

2. Angaben zu Arbeitskräften (durchschnittliche jährliche Beschäftigtenanzahl sowie Zahl der Führungskräfte)

Jahr2 Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl1 Zahl der Führungskräfte1

3. Angaben zu Mitarbeitern am Projekt

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur 1 Verfügung stehen.

Zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung wurden die nachfolgenden unter 1. und 2. geforderten Angaben im Bewerberbogen (Formblatt 9.14) unter Punkt 3.2.1 und 3.2.2 vorgenommen. Die unter 2. geforderten Nachweise wurden beigefügt.

1. Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind,

2. Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsaus- übung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens.

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4. Angaben zur Ausstattung meines/unseres Unternehmens

Ich/wir erkläre(n), dass die für die Ausführung der Leistung notwendige Ausstattung, Geräte, 1 technische Ausrüstung, inkl. verwendete Hardware und Software zur Verfügung stehen.

Zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung wurden die Angaben im Bewerberbogen (Formblatt 9.14) unter Punkt 3.3 vorgenommen.

VI. Angaben zu Eignungsleihe und Unterauftragnehmern

1. Angaben zur wirtschaftlich-finanziellen und/oder technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu Unterauftragnehmern

Ich/Wir werde(n) mich/uns im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle und/oder die 1 technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen (§ 47 VgV).

Ein Verzeichnis (Formblatt 9.16) der anderen Unternehmen mit den zugehörigen Teilleistungen ² muss auf Verlangen der Vergabestelle auf gesonderte Aufforderung vorgelegt werden.

Ein Verzeichnis (Formblatt 9.16) der anderen Unternehmen mit den zugehörigen Teilleistungen ² muss mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden.

Die Verpflichtungserklärung/en dieses/r Unternehmen(s), dass diesem/n die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen und eine Erklärung zur gemeinsamen Haftung bei Inanspruchnahme einer wirtschaftlichen und finanziellen Eignungsleihe, werde(n) ich/wir auf gesonderte Aufforderung hin vorlegen (Formblatt 9.17).

Ich/Wir werde(n) Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge weiter vergeben (§ 36 VgV). 1

Ein Verzeichnis (Formblatt 9.16) der Unterauftragnehmer mit den zugehörigen Teilleistungen ² muss auf Verlangen der Vergabestelle auf gesonderte Aufforderung vorgelegt werden.

Ein Verzeichnis (Formblatt 9.16) der anderen Unternehmen mit den zugehörigen Teilleistungen ² muss mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden.

VII. Anlagen und Abschlusserklärung

1. Zusätzliche erforderliche Nachweise, die mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind2

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2. Zusätzliche erforderliche Nachweise, die auf Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind2

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3. Verzeichnis aller vom Bewerber bzw. von der Bewerbergemeinschaft beigefügten Erklärungen, Nachweise und sonstiger Unterlagen, die Bestandteil dieser Erklärung sind2

Nachweis der Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung oder eine Erklärung des 1 Versicherungsunternehmens, mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert

Bewerberbogen (Formblatt 9.14) 1

Verzeichnis der Leistungen /Kapazitäten anderer Unternehmen (Formblatt 9.16) 1

Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt 9.17) 1

Erklärung der Bewerber-/Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Formblatt 9.18) 1

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4. Abschlusserklärung

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir mit dem Teilnahmeantrag die erforderlichen Nachweise und Bescheinigungen und dgl. zu meinen/unseren nachstehenden Erklärungen vorlege(n). Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

(Ort, Datum, Unterschrift) Bei elektronischer Einreichung ohne Unterschrift gültig

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