[Seite 1]

[Seite 1: Text nur als Bild — nicht lesbar]

[Seite 2]

[Seite 2: Text nur als Bild — nicht lesbar]

[Seite 3]

PricewaterhouseCoopers GmbH Projektträger Breitbandförderung (Los A) Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH WPG | Kapelle-Ufer 4 | 10117 Berlin

Breitband GmbH Landkreis Leipzig im Auftrag des Bundesministeriums Stauffenbergstraße 4 für Digitales und Verkehr 04552 Borna

Zuwendungen des Bundes für ein Betreibermodell nach Nr. 3.2 der Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus Kapelle-Ufer 4 in der Bundesrepublik Deutschland (Breitband-Richtlinie) 10117 Berlin

hier: Änderungsbescheid über die Zuwendung in vorläufiger Höhe Regionalberatung: Bezug: Manuel Weiße Ihr Zuwendungsbescheid vom 25.02.2020, Administrative Bearbeitung: zuletzt geändert mit Bescheid vom 06.12.2023. Nihal Durmaz

Ihr elektronischer Änderungsantrag vom 25.03.2024, mit Nachlieferungen bis zum 16.10.2024. Tel. +49 30 – 2636 5050 kontakt@gigabit-pt.de www.gigabit-projekttraeger.de Aktenzeichen: 832.5/3-19 09SN200260

Von der Maßnahme betroffene Gebietskörperschaft: Berlin, den 26.11.2024 147290360360 (Stadt Regis-Breitingen), 147295301010 (Stadt Bad Lausick), 147295307020 (Gemeinde Neukieritzsch), 147290150150 (Stadt Geithain), 147290220220 (Stadt Kitzscher), 147295301330 (Gemeinde Otterwisch), 147290320320 (Gemeinde Belgershain), 147290080080 (Stadt Colditz), 147290050050 (Stadt Borna), 147295305000 (Verwaltungsgemeinschaft Geithain), 147290140140 (Stadt Frohburg)

Anlagen:  Erklärung zum Ausschluss terroristischer Aktivitäten gemäß § 8a Haushaltsgesetz 2024  Formular „Rechtsbehelfsverzicht“

Vorsitzender des Aufsichtsrats: WP StB Martin Scholich Geschäftsführer: WP StB Petra Justenhoven, WP Stefan Frühauf, WP Daniela Geretshuber, Rusbeh Hashemian, FCA Erik Hummitzsch, WP Clemens Koch, Damir Maras, WP StB Dietmar Prümm, StB RA Björn Viebrock Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main, Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 107858 PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist Mitglied von PricewaterhouseCoopers International, einer Company limited by guarantee registriert in England und Wales PwC GmbH WPG | 1

[Seite 5]

2.2 Die Auszahlung erfolgt nicht vor Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheides. Sie können die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides herbeiführen, indem Sie erklären, dass Sie auf einen Rechtsbehelf verzichten (Vordruck liegt bei).

Upgrade Vortriebsadressen

3.1 Hiermit bewilligen wir Ihnen antragsgemäß die vollständige Anschlussrealisierung der im Rahmen Ihres o. a. Antrags aufgeführten Adressen, deren Anschluss durch Sie im Weiße- Flecken-Programm bislang lediglich im Rahmen von Vortriebsmaßnahmen vorbereitet wurde und bei denen die betreffende Aufgreifschwelle gemäß Graue-Flecken-Programm noch nicht erreicht wurde.

3.2 Bestandteil dieses Bescheids werden hinsichtlich der hinzutretenden „grauen Flecken“ folgende Rechtsgrundlagen, die auf unserer Online-Plattform unter https://gigabit- projekttraeger.de/downloads/ bereitstehen:

 Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes („BNBest-Gigabit“), Stand: 17.10.2022,

 Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-Richtlinie) in der Fassung vom 27.12.2022,

 Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ vom 13.11.2020 (Gigabit-Rahmenregelung).

Damit treten dem Projektgebiet 1.101 Adresspunkte entsprechend den vorgenannten Maßgaben hinzu.

3.3 Dieser Änderungsbescheid ergeht unter folgenden Nebenbestimmungen:

 Die Anschlussrealisierung der Vortriebsadressen hat stattzufinden, soweit in dem betreffenden Gebiet – auf dessen Zuführungsstrecken der Vortrieb stattfindet – das geförderte Netz noch nicht in Betrieb genommen worden ist.

 Mit der Anschlussrealisierung der Vortriebsadressen darf keine erhebliche Verzögerung des Gesamtprojekts einhergehen.

 Es obliegt Ihnen als Zuwendungsempfänger, die ursprüngliche bzw. bisherige Leistungsbeschreibung unter Hinzunahme der Anschlussrealisierung der Vortriebsadressen anzupassen bzw. im Falle eines bereits abgeschlossenen Auswahlverfahrens die Zulässigkeit einer Auftragserweiterung sichergestellt zu haben. In jedem Fall sind die geltenden, insbesondere vergaberechtlichen Vorgaben in eigener Verantwortung zu beachten.

Aktenzeichen: 832.5/3-19 09SN200260 PwC GmbH WPG | 3

[Seite 6]

 Die vormaligen Vortriebs- und nun als Anschlusspunkte in Betracht kommenden Adressen liegen in einem durch ein Markterkundungsverfahren abgefragten Gebiet und sind im Sinne der in der aktuell geltenden Richtlinie (Gigabit-Richtlinie) dargelegten Aufgreifschwellen förderfähig.

Hinsichtlich der vormaligen Vortriebs- und nun als Anschlusspunkte in Betracht kommenden Adressen darf nicht bereits ein privatwirtschaftlicher Anschluss bestehen oder verbindlich vereinbart worden sein.

Hinzunahme des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten

4.1 Hiermit bewilligen wir Ihnen antragsgemäß die Hinzunahme des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten im Rahmen Ihres o.a. Antrags für die darin aufgeführten Adresspunkte, die wegen der Überschreitung der im Rahmen des Weiße-Flecken-Programms bestehenden Aufgreifschwelle zwar nicht im Weißen-Flecken-Programm förderfähig angeschlossen werden können, deren Anschlüsse in vorbezeichneten Förderprogramm jedoch vorbereitet werden können, insbesondere durch die Verlegung einer Muffe an der Grundstücksgrenze bzw. auf dem Grundstück.

4.2 Bestandteil dieses Bescheids werden hinsichtlich der Hinzunahme des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten folgende Rechtsgrundlagen, die auf unserer Online-Plattform unter https://gigabit-projekttraeger.de/downloads/ bereitstehen:

 Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes („BNBest-Breitband“), in der Fassung vom 10.07.2019,

 Richtlinie für die „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ („Breitband-Richtlinie“) in der Fassung vom 18.08.2020,

 Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung in der Fassung vom 15.06.2015 („Breitband-Rahmenregelung“).

4.3 Dieser Änderungsbescheid ergeht unter folgenden Nebenbestimmungen:

 Die Erstellung von Hausanschlüssen ist nicht von der Förderung umfasst.

 Die Hinzunahme des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten führt grundsätzlich zu einer Erhöhung der Bundesförderung um 3 Prozent bzw. maximal 300 Euro pro vorbereitenden Abzweig. Einzelfallbezogen kann die Erhöhung der Bundesförderung höher ausfallen, sofern dies etwa wegen der örtlichen Topographie oder aufgrund erhöhter Anforderungen hinsichtlich der Anliegerstruktur notwendig ist. Die hierfür erforderliche Begründung ist durch den Zuwendungsempfänger vorzubringen.

 Eine Bewilligung des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten greift nur im Rahmen von Bauarbeiten im Rahmen des Anschlusses weißer Flecken.

Aktenzeichen: 832.5/3-19 09SN200260 PwC GmbH WPG | 4

[Seite 7]

 Im Rahmen des Vortriebs auf Basis von sind die Vorgaben des Materialkonzeptes des Bundes sowie die Vorgaben zum Open Access zu beachten.

 Im Rahmen des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten sind alle Teilnehmer entlang der gefördert errichteten Trassen zu berücksichtigen, sodass im weiteren Verlauf keine Baumaßnahmen im öffentlichen Raum notwendig sind.

 Eine Umplanung von Trassen im Rahmen des Weiße-Flecken-Programms wegen des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten außerhalb der weißen Flecken ist nicht zulässig. Die vorbereitenden Maßnahmen sind lediglich bei Adresspunkten zulässig, die an Trassen zur Erschließung von weißen Flecken liegen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Hinweisblatts zum Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten vom 04.02.2020 sowie des gleichnamigen Konzepts vom 31.08.2020 ergänzend.

Synergieupgrade

5.1 Hiermit bewilligen wir Ihnen antragsgemäß die Hinzunahme der von Ihnen im Rahmen Ihres o. a. Antrags beantragten Teilnehmer, die unter den Voraussetzungen des Graue-Flecken- Programms förderfähig sind.

5.2 Bestandteil dieses Bescheids werden hinsichtlich der hinzutretenden und gemäß der Aufgreifschwelle der aktuell geltenden Richtlinie (Gigabit-Richtlinie) förderfähigen Adresspunkte („grauen Flecken“) folgende Rechtsgrundlagen, die auf unserer Online-Plattform unter https://gigabit-projekttraeger.de/downloads/ zum Download bereitstehen:

 Richtlinie für die „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-Richtlinie)“ in der Fassung vom 27.12.2022,

 Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ vom 13.11.2020 (Gigabit-Rahmenregelung).

Damit treten dem Projektgebiet 333 Adresspunkte entsprechend den vorgenannten Maßgaben hinzu.

5.3 Dieser Änderungsbescheid ergeht unter folgenden Nebenbestimmungen:

 Es dürfen unbeschadet vergaberechtlicher Regelungen nicht mehr als 15 Prozent zusätzliche Teilnehmer zu dem ursprünglichen Projektumfang hinzugenommen werden. Von dieser Begrenzung ausgenommen sind Vortriebsadressen unter den hinzutretenden und gemäß der Aufgreifschwelle der Gigabit-Richtlinie förderfähigen Adresspunkten, für die ein „Upgrade“ auf vollständige Anschlussrealisierung durchgeführt wird.

Aktenzeichen: 832.5/3-19 09SN200260 PwC GmbH WPG | 5

[Seite 8]

 Es obliegt Ihnen als Zuwendungsempfänger, die ursprüngliche bzw. bisherige Leistungsbeschreibung unter Hinzunahme weiterer Adresspunkte anzupassen bzw. im Falle eines bereits abgeschlossenen Auswahlverfahrens die Zulässigkeit einer Auftragserweiterung sichergestellt zu haben. In jedem Fall sind die geltenden, insbesondere vergaberechtlichen Vorgaben in eigener Verantwortung zu beachten.

 Mit der Hinzunahme der gemäß der Aufgreifschwelle der Gigabit-Richtlinie förderfähigen Adresspunkte („grauen Flecken“) darf keine erhebliche Verzögerung des Gesamtprojekts einhergehen.

 Die hinzutretenden und gemäß der Aufgreifschwelle der Gigabit-Richtlinie förderfähigen Adresspunkte („graue Flecken“) müssen in einem durch ein Markterkundungsverfahren abgefragten Gebiet liegen und im Sinne der in der aktuell geltenden Fassung der Gigabit- Richtlinie dargelegten Aufgreifschwellen förderfähig sein.

Hinsichtlich der hinzutretenden und gemäß der Aufgreifschwelle der Gigabit-Richtlinie förderfähigen Adresspunkte („grauen Flecken“) darf nicht bereits ein privatwirtschaftlicher Anschluss bestehen oder verbindlich vereinbart worden sein.

Weitere Nebenbestimmungen und Hinweise

Zum Zeitpunkt der Entscheidung lagen uns nicht alle einzureichenden Unterlagen vor bzw. waren nicht alle Angaben im Online-Portal www.gigabit-projekttraeger.de korrekt hinterlegt. Eine Entscheidung konnte dennoch ergehen.

Der Erlass des Änderungsbescheides ist an zusätzliche Nebenbestimmungen geknüpft:

Nebenbestimmungen zur Finanzplanprüfung

6.1 Eine das Bundesförderprogramm ergänzende Förderung des Landes ist uns durch Vorlage des entsprechenden Bescheids über die verbindliche Höhe der Zuwendung nachzuweisen. Legen Sie den hinsichtlich des Förderbetrages und Bewilligungszeitraumes angepassten Kofinanzierungsbescheid des Landes unmittelbar nach Erhalt, spätestens jedoch mit dem nächsten Mittelabruf oder der Beantragung des Bescheids über die abschließende Höhe der Zuwendung vor. Vorbehaltlich einer Aufstockung des ursprünglich veranschlagten Landes- /Drittmittelanteils erfolgt eine Anpassung des Förderanteils des Bundes zur Vermeidung einer Überförderung.