BO_Fremdfirmen_und_deren_Beschaeftigte_1.0.pdf

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Fremdfirmen und deren Beschäftigte Betriebsordnung

Klinikum Ludwigshafen

Als qualitätsorientiertes Unternehmen des Gesundheitswesens ist uns der Schutz unserer Patienten, Besucher, Mitarbeiter und der Beschäftigten von Fremdfirmen in gleichem Maße wichtig.

Unsere „Betriebsordnung für Fremdfirmen und deren Beschäftigte“ gilt gleichermaßen für Ihre eigenen Führungskräfte und Mitarbeiter sowie Ihre (Sub)Unternehmer bzw. Beschäftigte im Sinne der DGUV Vorschrift 1, §1. Diese Regelungen sind Vertragsbestandteil. Die Fremdfirma ist verpflichtet ihre Führungskräfte und Beschäftigten vor Beginn der beauftragten Tätigkeit über den Inhalt zu unterweisen und hat dafür zu sorgen, dass sich ihre Führungskräfte und Beschäftigten an diese Bedingungen halten.

Eine Missachtung von gesetzlichen Vorschriften kann zum Entzug des Auftrages, ohne Anspruch auf Ersatz eines möglicherweise entgangenen Gewinns aufgrund der vorzeitigen Beendigung, führen. Das Klinikum der Stadt Ludwigshafen gGmbH behält sich zudem vor, das Fremdunternehmen in Regress zu nehmen, sofern dem Klinikum durch einen Verstoß gegen diese Betriebsordnung ein Schaden entsteht.

Weiterhin sind bei Sicherheitsverstößen unsere Beauftragten berechtigt: a) die Einstellung der Arbeiten bis zur Behebung des Verstoßes anzuordnen, b) zuwiderhandelnde Mitarbeiter von der weiteren Tätigkeit auszuschließen.

Weitere Informationen zum sicheren Verhalten im Klinikum finden Sie auch auf den Internet- Präsenzen der Stabsstelle Arbeitssicherheit und Abfallwirtschaft, der Hygiene, des Datenschutzes und des QM-Managements.

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Fremdfirmen und deren Beschäftigte Betriebsordnung

Klinikum Ludwigshafen

Inhalt

1 Allgemeine Verkehrssicherungspflicht im Klinikum Ludwigshafen gGmbH ..................................... 4 1.1 Alkohol- und Rauchverbot ....................................................................................................... 4 1.2 Aufenthalt auf dem Klinikgelände mit Fahrzeugen .................................................................. 4 1.3 Brandschutz ............................................................................................................................. 4 1.4 Erste Hilfe ................................................................................................................................ 4 1.5 Fremdfirmen - Allgemeine Hinweise........................................................................................ 5 2 Auftragnehmer- und Auftraggeber-Pflichten im Klinikum Ludwigshafen gemäß ArbSchG und DGUV Vorschrift 1 ............................................................................................................................ 5 2.1 Verantwortlichkeiten von Auftragnehmer und Auftraggeber ................................................... 5 2.1.1 Auftragsverantwortliche Person (AV) ................................................................................................. 5

2.1.2 Verantwortliche Person der Fremdfirma (VF) .................................................................................... 5

2.1.3 Koordinierende Person (K) ................................................................................................................ 5

2.1.4 Aufsichtsführende Person (AF) .......................................................................................................... 6

2.1.5 Prozess Fremdfirmenkonzept ............................................................................................................ 6 2.2 Grundpflichten des Unternehmers........................................................................................... 6 2.3 Gefährdungsbeurteilung .......................................................................................................... 7 2.4 Unterweisung ........................................................................................................................... 7 2.5 Auftragsvergabe, Unterbeauftragung ...................................................................................... 7 2.6 Zusammenarbeit ...................................................................................................................... 7 2.7 Befähigung für Tätigkeiten ....................................................................................................... 7 2.8 Ausrüstungsbeschaffenheit ..................................................................................................... 7 2.9 Gefährliche Arbeiten bzw. besondere Gefahren ..................................................................... 8 2.10 Gefahrstoffe ............................................................................................................................. 8 2.11 Zutritt- und Aufenthaltsverbote ................................................................................................ 8 2.12 Auskunftspflicht........................................................................................................................ 8 2.13 Umgang mit Mängeln .............................................................................................................. 8 2.14 Störungen ................................................................................................................................ 8 3 Abfall ................................................................................................................................................. 9 4 Hygienevorschriften .......................................................................................................................... 9 5 Datenschutz ................................................................................................................................... 11

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Klinikum Ludwigshafen

Anlagen

Anlage 1 Brandschutzordnung des Klinikums

Anlage 2 Sicherheitsvorschriften für Feuerarbeiten und Arbeiten mit Staubentwicklung

Anlage 3 Erlaubnisschein für Schweiß-, Schneid-, Löt- und Trennschleifarbeiten

Anlage 4 Aufgaben der koordinierenden Person gemäß DGUV Information 215-830

Anlage 5 Beispiele für die Erfordernis der Überwachung durch die aufsichtsführende Person bei besonderen Gefahren

Anlage 6 Fremdfirmen-Erklärung Teil 1

Anlage 7 Fremdfirmen-Erklärung Teil 2, Unterweisung

Anlage 8 Gefährdungsmatrix – Gefährdungen im Klinikum

Anlage 9 Benutzerordnung des Wertstoffhofes

Anlage 10 Abfallleitfaden des Klinikums

Anlage 11 Erklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Anlage 12 Erklärung zur Gewährleistung von Tariftreue bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG)

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Klinikum Ludwigshafen

1 Allgemeine Verkehrssicherungspflicht im Klinikum Ludwigshafen gGmbH

1.1 Alkohol- und Rauchverbot

Innerhalb des Klinikums, auf dem Klinikgelände und auf den Baustellen ist der Konsum von Alkohol und anderen Rauschmitteln verboten.

Im Klinikum Ludwigshafen ist, wie in anderen öffentlichen Gebäuden auch, das Rauchen untersagt. Erlaubt ist das Rauchen nur im Unterstand vor Haus B / C und im Freien auf dem Gelände. Absolutes Rauchverbot besteht vor dem Haupteingang des Klinikums und vor allen Nebeneingängen der Klinikgebäude.

1.2 Aufenthalt auf dem Klinikgelände mit Fahrzeugen

• Es gelten die allgemeinen Regeln der StVO und StVZO
• Höchstgeschwindigkeit 10 km/h.
• Zulässiges Gesamtgewicht von Fahrzeugen: 12 t.
• Parken in Feuerwehrzufahrten und auf Anleiterflächen ist verboten.
• Ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.
• Parken im Klinikgelände nur mit Einfahrgenehmigung (Geschäftsbereich Infrastruktur)
• Besondere Beachtung gilt dem betriebsinternen Verkehr mit Flurförderzeugen!

1.3 Brandschutz

Zur Verhütung von Bränden sind im Klinikum zwingend die Brandschutzordnung (Anlage 1) sowie Sicherheitsvorschriften für Feuerarbeiten und Arbeiten mit Staubentwicklung (Anlage 2) und der Erlaubnisschein für Schweiß-, Schneid-, Löt- und Trennschleifarbeiten (Anlage 3) zu beachten.

1.4 Erste Hilfe

Für klinische Bereiche ist die Organisation der Ersten Hilfe über die drei Intensivstationen sichergestellt. Bei Notfällen in den nicht klinischen Bereichen ist die Medizinische Intensivstation (Tel.-Nr. 4444) zu benachrichtigen.

Die Meldung muss enthalten:

Wo ist es passiert? Was ist passiert? Wie viele Personen sind verletzt? Welche Verletzungen liegen vor? Warten auf Rückfragen.

Generelle Anlaufstelle bei Arbeits- und Wegeunfällen ist die D-Arztstelle in der Ambulanz in Haus A. Bei Verletzungen der Augen, des Hals-Nasen-Ohrentraktes und Kieferverletzungen sind die Ambulanzen der Kopfklinik aufzusuchen. Jede Verletzung ist gemäß den Vorschriften der Unfallversicherungsträger zu dokumentieren und zu melden sowie der Stabsstelle Arbeitssicherheit und Abfallwirtschaft des Klinikums zur Kenntnis zu geben.

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1.5 Fremdfirmen - Allgemeine Hinweise

• Einrichtungen, Betriebsmittel und Energien des Klinikums dürfen nur mit Erlaubnis des Klinikums verwendet werden.
• Rücksicht auf Patienten und Mitarbeiter: Baumaßnahmen, die mit Staub-, Lärm oder Geruchsbelästigungen verbunden sein können, sind mit dem Auftraggeber abzustimmen.
• Anweisungen durch befugte Personen des Klinikums (z.B. Hygienebeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte) sind zur Vermeidung von Unfällen oder Gesundheitsgefahren Folge zu leisten.
• Zutrittserlaubnis: Auftrag und ausgegebene Schlüssel berechtigen nur zum Betreten der für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Räume. Das Betreten anderer Betriebsteile ist nicht gestattet.
• Beim Betreten des Betriebs oder der Baustelle ist eine Anmeldung, beim Verlassen eine Abmeldung erforderlich.

2 Auftragnehmer- und Auftraggeber-Pflichten im Klinikum Ludwigshafen gemäß ArbSchG und DGUV Vorschrift 1

Beim Einsatz von Fremdfirmen können Fragestellungen zu Zuständigkeiten Weisungsbefugnis sowie tätigkeits- und bereichsspezifischen Gefahren auftreten. Im Folgenden sind die verbindlichen Regelungen des Klinikums dazu aufgeführt.

Nicht eindeutige Zuständigkeiten sind vor Auftragsausführung zu bestimmen und den Beteiligten mitzuteilen. Bei regelmäßigen Aufträgen kann die Zuständigkeit den Beteiligten bis auf Widerruf durch besonderen Hinweis bekannt gemacht werden. Diesbezügliche (personelle) Änderungen sind unverzüglich den Beteiligten zur Kenntnis zu geben.

2.1 Verantwortlichkeiten von Auftragnehmer und Auftraggeber

2.1.1 Auftragsverantwortliche Person (AV)

Die AV ist eine vom Klinikum zur Zeichnung des Auftrags berechtigte Person und damit für die erfolgreiche und sichere Umsetzung des Auftrags verantwortlich. Sie ist dabei Ansprechpartner für die Unternehmensleitung der Fremdfirma bzw. deren verantwortliche Person (VF). Die Kontaktdaten der AV finden Sie auf der Auftragsbestätigung des Klinikums, welche Sie von uns erhalten haben.

2.1.2 Verantwortliche Person der Fremdfirma (VF)

Ist die Unternehmensleitung der Fremdfirma nicht selbst vor Ort, ist eine VF dem Klinikum vor Auftragsbeginn zu benennen. Die VF ist mit dem für die Auftragserfüllung notwendigen Entscheidungsspielraum auszustatten.

2.1.3 Koordinierende Person (K)

Für die erfolgreiche Zusammenarbeit mehrerer Firmen im Klinikum sind Abstimmungsarbeiten durch K notwendig. Die Aufgaben von K (Anlage 4) können sowohl durch Mitarbeiter des Auftragnehmers als auch des Auftraggebers wahrgenommen werden. Auch Aufgabenteilung auf mehrere Mitarbeiter ist möglich. In jedem Fall müssen die betrieblichen Verhältnisse K vertraut sein. Bei gefährlichen Arbeiten bzw. besonderen Gefahren (siehe 2.9 und Anlage 4) verfügt K über Weisungsbefugnis gegenüber allen beteiligten Mitarbeitern der Unternehmen. K ist vor Auftragsbeginn zu benennen und den Beteiligten mitzuteilen.

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2.1.4 Aufsichtsführende Person (AF)

AF überwacht die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, insbesondere bei Arbeiten mit besonderen Gefahren (siehe 2.9 und Anlage 5), durch den Auftragnehmer. AF muss dazu vor Ort sein und über die Weisungsbefugnis verfügen. AF kann eine Personalunion mit K bilden und sowohl durch Auftragsnehmer als auch Auftraggeber gestellt werden. AF ist vor Auftragsbeginn zu benennen und den Beteiligten mitzuteilen.

2.1.5 Prozess Fremdfirmenkonzept

2.2 Grundpflichten des Unternehmers

Auftragnehmer und Auftraggeber haben als Unternehmer gleichermaßen Sorge zu tragen, dass keine Gefährdung durch Unfälle oder Berufserkrankungen für alle beteiligten Mitarbeiter ausgehen und die Erste Hilfe zu organisieren. Bei Überschneidungen von Zuständigkeiten sind Abstimmungen notwendig. Relevante Verantwortliche und Beauftragte (siehe 2.1) sind in der Fremdfirmenerklärung (Anlage 6 und 7) zu benennen. Alle Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen sind aus den gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften und den Unfallverhütungsvorschriften abzuleiten.

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Klinikum Ludwigshafen

2.3 Gefährdungsbeurteilung

Das Klinikum stellt Informationen für bereichsspezifische Gefährdungsbeurteilungen (Anlage 8) als Auftragsbestandteil zur Verfügung. Daraus resultierenden Maßnahmen und Anmelderegelungen der Bereiche ist Folge zu leisten. Die oben genannte Gefährdungsbeurteilung ersetzt nicht die Gefährdungsbeurteilungen gemäß DGUV Vorschrift 1, §3 sowie ArbSchG, §5 des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist berechtigt die Beurteilungen des Auftragnehmers einzusehen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen.

2.4 Unterweisung

Das Klinikum unterweist über bereichsspezifische Gefahren und dokumentiert dies durch Teil 2 der Fremdfirmenerklärung (Anlage 7). Die oben genannte Unterweisung ersetzt nicht die Unterweisung gemäß DGUV Vorschrift 1, §4 sowie ArbSchG, §12 des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist berechtigt die Unterweisungsdokumentation des Auftragnehmers einzusehen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen.

2.5 Auftragsvergabe, Unterbeauftragung

Unterbeauftragungen durch den Auftragnehmer sind nur nach Einverständnis des Klinikums zulässig. Selbstverständlich gelten alle Bestimmungen auch für die Subunternehmen. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Klinikum für den eingesetzten Subunternehmer.

2.6 Zusammenarbeit

Sind Mitarbeiter mehrerer Unternehmen bzw. Einzelunternehmer an einem Arbeitsplatz im Klinikum tätig, müssen die Arbeiten zur Vermeidung gegenseitiger Gefährdung abgestimmt werden. Anweisungen durch befugte Personen des Klinikums sind zur Vermeidung von Unfällen oder Gesundheitsgefahren Folge zu leisten.

2.7 Befähigung für Tätigkeiten

Der Auftragnehmer darf nur geeignete Mitarbeiter mit Aufgaben zu betrauen, durch deren Handlungen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz aller Beteiligten nicht gefährdet werden. Bei sicherheitswidrigem Handeln ist das Klinikum berechtigt, die Arbeiten einstellen zu lassen, bis der sicherheitswidrige Umstand behoben ist. Die möglichen Kosten durch Schäden oder Verzug sind dem Verursacherprinzip nach dem Auftragnehmer zuzuordnen, welcher entsprechend ungeeignete Mitarbeiter beschäftigt hat.

2.8 Ausrüstungsbeschaffenheit

Alle für die Auftragserfüllung verwendeten Arbeitsmittel bzw. persönliche Schutzkleidung müssen den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung bzw. PSA-Benutzerverordnung entsprechen und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.

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2.9 Gefährliche Arbeiten bzw. besondere Gefahren

Gefährliche Arbeiten bzw. besondere Gefahren sind Situationen, bei denen der Eintritt eines Schadens ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen sehr wahrscheinlich oder unabwendbar ist. Ist ein Auftragnehmer allein an diesem Arbeitsplatz beauftragt, so muss AF für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen Sorge tragen. Sind mehrere Auftragnehmer an diesem Arbeitsplatz beauftragt, so sind die jeweiligen AF der Auftragnehmer für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen durch die Mitarbeiter ihrer Dienstherren verantwortlich. K ist dabei für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen durch alle Beteiligten verantwortlich und gegenüber allen Beteiligten weisungsbefugt.

Bitte beachten Sie bei entsprechenden Arbeiten insbesondere Teil 2 der Fremdfirmenerklärung (Anlage 7) sowie den Erlaubnisschein für feuergefährliche Arbeiten (Anlage 3) und die

2.10 Gefahrstoffe

Gefahrstoffe sind nur bestimmungsgemäß zu verwenden. Für deren Lagerung und Transport sind nur geeignete Gebinde zu verwenden. Die Lagerung und der Einsatz von Gefahrstoffen sind K unter Vorlage der Betriebsanweisung und des Sicherheitsdatenblatts vor dem Einsatz anzuzeigen. Der Auftragnehmer stellt die fachgerechte Entsorgung der von ihm eingebrachten Gefahrstoffe sicher.

2.11 Zutritt- und Aufenthaltsverbote

Zutritt- und Aufenthaltsverbote sind zu beachten. Anweisungen durch befugte Personen des Klinikums ist zur Vermeidung von Unfällen oder Gesundheitsgefahren Folge zu leisten.

2.12 Auskunftspflicht

Das Klinikum kann zur Sicherstellung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Nachweise durch den Auftragnehmer verlangen.

2.13 Umgang mit Mängeln

Mängel durch z.B. Geräte, Anlagen oder Umstände, welche zu Gefährdungen von Mitarbeitern oder sonstigen Dritten führen können, sind umgehend abzustellen oder die Arbeiten einzustellen, bis der Mangel behoben ist. Anweisungen durch befugte Personen des Klinikums ist zur Vermeidung von Unfällen oder Gesundheitsgefahren Folge zu leisten.

2.14 Störungen

Jegliche Störungen und Gefährdungen bei der Ausführung von Arbeiten sind unverzüglich AV oder K zu melden.

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3 Abfall

Die im Zusammenhang mit dem Auftrag entstehenden Abfälle (Hilfs- und Arbeitsstoffe sowie restliche Teile) sind, wenn nicht anders vereinbart, vom Auftragnehmer ordnungsgemäß und auf eigene Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bzw. behördlichen Bestimmungen zu entsorgen.

Die Benutzung der Sammelbehälter des Klinikums durch den Auftragnehmer muss ausdrücklich im Auftrag/Vertrag vereinbart worden sein. Dies betrifft in aller Regel Teile, Möbel oder Arbeitsmittel aus Rückbaumaßnahmen. Zu beachten sind dabei die Benutzerordnung des Wertstoffhofes und der klinikspezifische Abfallleitfaden (Siehe Anlagen 9 und 10). Nur in die Benutzerordnung eingewiesene Personen dürfen den Wertstoffhof betreten.

Die Arbeitsstelle muss sauber verlassen werden. Leicht entzündliche Stoffe, z. B. Verpackungsmaterialien, sind täglich nach Beendigung der Arbeiten zu entsorgen. Eine Zwischenlagerung von Abfällen ist mit Genehmigung des Klinikums an zugewiesener Stelle erlaubt.

4 Hygienevorschriften

Geltungsbereich

Die Hygienevorschriften gelten für alle Mitarbeiter des Klinikums und Mitarbeitern von Fremdfirmen, die mit Arbeiten auf bettenführenden Stationen und in Funktionsabteilungen des Klinikums betraut werden. Zu den Arbeiten zählen alle Baumaßnahmen, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten sowie andere Wartungs- und Installationsarbeiten im Energieversorgungs- und IT- Bereich.

Maßnahmen vor Arbeitsbeginn

Die ausführenden Mitarbeiter müssen sich arbeitstäglich vor Aufnahme der Tätigkeit beim Stations- /Abteilungspersonal anmelden. Vor Beginn der Tätigkeit müssen die Mitarbeiter durch das Fachpersonal vor Ort in die entsprechenden Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen eingewiesen werden (Hygiene- und Desinfektionspläne liegen bereichsbezogen vor und gelten auch für die Mitarbeiter der Fremdfirma).

In diesem Rahmen sollten auch von der Fremdfirma Informationen zum Ablauf der Arbeiten mitgeteilt werden, damit evtl. notwendige organisatorische Maßnahmen geregelt werden können (z.B. an die Arbeiten anschließende Reinigungs- /Desinfektionsmaßnahmen des Bereichs). Bereichsabhängige Hygienemaßnahmen sind beispielsweise:

• Hygienische Händedesinfektion
• Tragen von langärmeligen Schutzkitteln
• Tragen von Handschuhen
• Ggf. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
• Tragen von Bereichskleidung (z.B. OP, ZSVA)
• Ggf. weitere bereichsabhängige Maßnahmen

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Durchführung der Arbeiten

Bei der Durchführung der Arbeiten ist darauf zu achten, dass weder eine hygienerelevante Gefährdung der Patienten noch der ausführenden Mitarbeiter entsteht:

Arbeiten die mit Staub- und Schmutzentwicklung einhergehen, dürfen grundsätzlich nur in geräumten Patientenzimmern stattfinden. Außerhalb von geschlossenen betroffenen Räumen sollten Maßnahmen ergriffen werden, die eine weitere Staubverbreitung und Schmutzbelastung des Bereichs verhindern (z. B. durch Errichten von Staubschutz-wänden, geeignete Wegeführung). Bei Räumen, die durch RLT-Anlagen (Raumlufttechnische Anlagen, Belüftungsanlagen) versorgt werden, müssen die Anlagen vor Beginn der Arbeiten, in Absprache mit der Abteilung Technik gesichert werden. (z.B. Auslass im jeweiligen Raum vor Arbeitsbeginn abzukleben).

In Risikobereichen, z.B. Laborbereichen, Intensiv- und Infektionsstationen, sowie alle bettenführenden Stationen, muss zur Vermeidung der Übertragung von Infektionserregern, immer vor Betreten und nach Verlassen des Bereiches, eine hygienische Händedesinfektion erfolgen.

Bei Verdacht auf Kontamination mit erregerhaltigem Material muss der Mitarbeiter umgehend das Stations-/Abteilungspersonal informieren, um ggf. weitere erforderliche Untersuchungen gewährleisten zu können.

Maßnahmen nach Arbeitsende

Die Mitarbeiter müssen sich beim Verlassen des Bereiches, spätestens jedoch am Ende des Arbeitstages, bei dem Stations-/ Abteilungspersonal abmelden.

Erreichbarkeit der Krankenhaushygiene für externe Mitarbeiter

Montag-Freitag von 07:00 bis 16:00; Tel.: 0621/503 23161

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5 Datenschutz

Die Mitarbeiter des Klinikums unterliegen als Berufsgeheimnisträger den Verpflichtungen des Strafgesetzbuches (§ 203 StGB, Abs. 1)

Im Rahmen ihrer Tätigkeiten für das Klinikum unterliegen Sie und Ihre Mitarbeiter, falls sie an beruflichen oder dienstlichen Tätigkeiten der Mitarbeiter des Klinikums mitwirken, ebenfalls den Verpflichtungen des Strafgesetzbuches (§ 203 StGB, Abs. 3).

Die Auftragnehmer werden hiermit darüber informiert, dass vorgenannte Strafvorschriften für sie und ihre Mitarbeiter Anwendung finden (§ 203 StGB. Abs. 4). Sie erklären von Inhalten der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein und ihre Mitarbeiter entsprechend eingewiesen zu haben.

Im Falle einer Kenntnisnahme von personenbezogenen Gesundheitsdaten von Patienten des Klinikums gilt:

a) es ist absolute Verschwiegenheit zu wahren b) auch nach Ende der Tätigkeit im Klinikum gilt die Verschwiegenheitspflicht c) auch nach Beenden des Beschäftigungsverhältnisses jener Mitarbeiter gilt die Verschwiegenheitspflicht d) Verstöße können mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden

Vorfälle im Bereich des Datenschutzes sind umgehend des Datenschutzbeauftragten zu melden

Auszug aus dem Strafgesetzbuch

"... (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert ... (3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person ... bekannt geworden ist. ..."

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