2.3 Allgemeine und Ergänzende Vertragsbedingungen Medizintechnik.pdf

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Anlage 2.3

Allgemeine Vertragsbedingungen

und Ergänzende Vertragsbedingungen für Medizintechnik

der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH

Inhalt

Allgemeine Vertragsbedingungen der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH .......................... 2 I. Vertragsgrundlagen ..................................................................................................................................... 2 II.Preise / Preisbindung ................................................................................................................................. 2 III.Liefer- und Leistungstermine / Lieferverzug ............................................................................................. 3 IV.Haftung und Gewährleistung .................................................................................................................... 4 V. Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit ................................................................................... 6 VI.Sicherheitsleistungen................................................................................................................................ 6 VII.Rücktritt oder Kündigung des Vertragsverhältnisses .............................................................................. 7 VIII.Schriftform .............................................................................................................................................. 7 IX.Erfüllungsort und Gerichtsstand ............................................................................................................... 7 Ergänzende Vertragsbedingungen für Medizintechnik der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH............................................................................................................................................................... 8 I. Preise / Optionen ........................................................................................................................................ 8 II.Nebenleistungen ........................................................................................................................................ 8 III.Lieferumfang ............................................................................................................................................. 9 IV.Mängelhaftung ........................................................................................................................................ 10 V. Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz .............................................................. 11 VI.Schutzrechte ........................................................................................................................................... 11 VII.Instandhaltung / Wartung ...................................................................................................................... 11

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Allgemeine Vertragsbedingungen

der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH

(Stand Februar 2022)

Nach Zuschlag gelten folgende Vertragsbedingungen:

I. Vertragsgrundlagen

1. Dem Angebot liegen folgende Vergabeunterlagen zugrunde, die bei Auftragserteilung Vertrags- bestandteil werden:

• das Leistungsverzeichnis / die Leistungsbeschreibung einschließlich etwaiger Vorbemerkun- gen, Anlagen und Planunterlagen;

• das Angebot des Auftragnehmers mit sämtlichen Bestandteilen, Erklärungen, Nachweise und Anlagen;

• ggf. besondere auftragsspezifische Vertragsbedingungen;

• die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH;

• ggf. die Ergänzenden Vertragsbedingungen für Medizintechnik der Klinikum der Stadt Lud- wigshafen am Rhein gGmbH;

• Bestimmungen der VOL/B in der jeweils gültigen Fassung;

• Europäische Normen, DIN Normen und die sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik;

• die mit dem Angebot / dem Teilnahmeantrag eingereichten Erklärungen und Nachweise zur Eignung des Auftragnehmers.

Bei Widersprüchen gelten diese Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge, es sei denn, es ist etwas abweichendes geregelt. Die Beschreibung der Leistung in Textform hat gegen- über Plänen Vorrang. Alle zusätzlichen, die Ausführung des Auftrags betreffenden Vereinbarungen zwischen dem AG und dem AN, sind schriftlich niederzulegen.

2. Vom Bieter beigefügte eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbe- standteil.

3. An Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die der AG dem AN zur Angebotserstellung und Auftragsausführung zur Verfügung stellt, behält der AG sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Lieferung auf Grund des erteilten Auftrages zu verwenden und sind nach Abwicklung des Auftrages unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

II. Preise / Preisbindung

1. Die genannten Preise gelten für die Vertragsdauer als Festpreise, es sei denn, die Vergabeun- terlagen sehen etwas anderes vor.

2. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Sie beru- hen auf der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.11.1953 (BAnz. Nr. 244) in der jeweils geltenden Fassung (zuletzt geändert durch Art. 289 der Verordnung vom 25.11.2003, BGBl. I, S. 2304).

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3. Die genannten Preise beinhalten alle anfallenden Verpackungs- und Transport-/Frachtkosten, die sonstigen Kosten der Anlieferung, anfallende Transportversicherungskosten sowie Entsor- gungskosten für das mitgelieferte Verpackungsmaterial, es sei denn, die Vergabeunterlagen sehen etwas anderes vor.

4. Die Preise sind als Nettopreise auszuweisen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in Angeboten und allen Rechnungen jeweils am Ende gesondert auszuweisen.

5. Sofern Optionen zur ausgeschriebenen Leistung abgefragt sind, steht es dem Auftraggeber frei, diese Leistungen zu den im Angebot angegebenen Konditionen – auch zu einem späteren Zeit- punkt als den Zuschlagszeitpunkt - beim Auftragnehmer abzufragen und zu bestellen.

6. Preisvorbehalte (Lohngleitklausel, Stoffpreisgleitklausel) bedürfen einer besonderen Vereinba- rung.

III. Liefer- und Leistungstermine / Lieferverzug

1. Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich. Das gilt nicht im Falle höherer Gewalt und Arbeitskampf.

2. Maßgebend für die Einhaltung des Liefer- bzw. Leistungstermins oder der Liefer- bzw. Leis- tungsfrist ist der Eingang der Ware bei der vom AG genannten Empfangs- bzw. Verwendungs- stelle und die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.

3. Sämtliche Lieferungen erfolgen nach telefonischer Avisierung (Meldung der Versandbereit- schaft) kostenfrei an die vom AG genannte Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Liefer-, Montage-, Inbetriebnahme-, Abnahme und Einweisungstermine sowie der Lieferort sind unter Angabe der Bestellnummer mit der Bedarfsstelle abzustimmen. Es ist dabei durch den AN sicherzustellen, dass Sendungen oder Lieferungen direkt an empfangsberechtigte Vertreter des AN oder eigene Monteure zugestellt werden können, die zum Zeitpunkt der Anlieferung an der Anlieferungsstelle auch anwesend sein müssen.

4. Eingehende Sendungen oder Lieferungen nur an die Adresse des Klinikums ohne Angabe der Verwendungsstelle bzw. Lieferungen ohne verbindliche Terminabstimmung mit den vorgenannten Stellen können zurückgewiesen werden. Die Gefahrtragung verbleibt beim AN.

5. Teillieferungen bedürfen der vorherigen Absprache und Genehmigung des AG. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen. Bei jeder (Teil-)Lieferung ist die Ter- minologie des AG auf den Lieferscheinen zu verwenden.

6. Bei Lieferung durch Unterauftragnehmer muss in jedem Fall die vom AN beauftragte Firma be- nannt werden.

7. Wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, ist dies dem AG unter Angabe der Gründe und der voraus- sichtlichen Dauer der Verzögerung in Textform (per Telefax / Mail) und unverzüglich (innerhalb von zwei Werktagen nach Bekanntwerden) mitzuteilen und es ist ein Vorschlag über entsprechende Gegenmaßnahmen zu unterbreiten. Der AN ist verpflichtet, alle erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung von Terminen zu ermöglichen und die Verzögerung abzukürzen.

8. Der AN gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er seine Lieferungen bzw. Leistungen nicht zum vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin erbringt (einschließlich betriebsfertiger Aufstel- lung und ordnungsgemäßer Übergabe).

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9. Im Falle des Lieferverzuges ist der AG berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des sich in Verzug befindlichen Leistungsumfangs pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch insge- samt nicht mehr als 8 % der Brutto-Auftragssumme. Jeder Werktag einer angefangenen Woche wird als 1/6 Woche gerechnet. Gesetzliche Ansprüche des AG wegen Leistungsverzugs bleiben hiervon unberührt.

IV. Haftung und Gewährleistung

1. Die Gewährleistung und Haftung richtet sich, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, nach §§ 7, 14 VOL/B. Sollten einzelne Regelung unvereinbar sein mit den VOL/B, gelten die entsprechenden Regelungen der VOL/B an ihrer Stelle.

2. Haltbarkeitsgarantie

a) Der AN gewährleistet die Sach- und Rechtsmängelfreiheit sämtlicher Leistungen und Lieferun- gen für die gesamte Gewährleistungszeit, unabhängig davon, ob der Nachweis erbracht werden kann, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Insbesondere gewährleistet der AN, dass sämtliche Leistungen/Lieferungen dem Stand der Technik, den einschlägigen rechtli- chen Bestimmungen und den Vorschriften, Richtlinien und Anforderungen von Behörden (inklusive Prüfbehörden wie TÜV u.a.), Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Er ge- währleistet außerdem, dass sie den in der Ausschreibung genannten technischen Daten sowie den in den Vergabeunterlagen geforderten Mindestanforderungen (Ausschlusskriterien) entsprechen. Die Funktionssicherheit und Betriebssicherheit der gelieferten Anlagen und Systeme wird durch den Auftragnehmer ebenfalls gewährleistet.

b) Fehlt die garantierte Beschaffenheit bzw. zugesicherten Eigenschaften, haftet der Auftragneh- mer auch ohne sein Verschulden. Dem Auftraggeber stehen in diesem Fall nach seiner Wahl die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Schadenersatz umfasst in diesem Fall auch entgangenen Gewinn z. B. aus Betriebsausfällen, Kosten für erforderliche Gutachten, Kosten der Rechtsbera- tung, den Ersatz des Mehraufwands für eine Neuvergabe des Auftrags an einen Dritten inklusive die Kosten/Aufwände für ein erforderliches Ausschreibungsverfahren, Mehrkosten, die der Ersatz- auftrag verursacht.

3. Mängelrüge

Der AG ist verpflichtet, die Leistung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich gegenüber dem AN zu rügen. Die Rüge erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 14 Arbeitstagen, gerechnet ab ord- nungsgemäßer Abnahme oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim AN eingeht.

4. Mängelansprüche

a) Der AG ist berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des AN selbst vorzunehmen, wenn Ge- fahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

b) Bei Mängeln der Lieferung/Leistung, zu denen auch die Nichterreichung vereinbarter Daten und das Fehlen vereinbarter Eigenschaften gehören, stehen dem AG die gesetzlichen Mängelansprü- che uneingeschränkt zu. In jedem Fall ist er berechtigt, vom AN nach dessen Wahl Mängelbeseiti- gung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Der AG kann Lieferung einer neuen Sache verlangen, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz geltend machen, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, fehlgeschlagen, wenn der zweite Versuch der Mangelbeseitigung erfolglos bleibt. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

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c) Der Anspruch auf Schadensersatz für Mängelfolgeschäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Der Auftragnehmer haftet nicht für den entgangenen Gewinn des Auftraggebers aufgrund leichter Fahrlässigkeit.

d) Bei Nachlieferung ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Ware / Dienstleistung in gleicher Men- ge und gleicher Qualität und Beschaffenheit zu liefern, auch wenn zwischenzeitlich der Preis ge- stiegen ist oder die Ersatzware sonst zu einem höheren Preis angeboten wird. Ist die Ware in ihrer ursprünglichen Qualität und / oder Beschaffenheit nicht mehr verfügbar, ist der Auftragnehmer nach Rücksprache mit dem Auftraggeber zur Lieferung eines höherwertigen Ersatzproduktes zum ursprünglichen Preis verpflichtet. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen beginnen bei Mängelbe- seitigung erneut.

5. Verzug bei der Nacherfüllung

a) Der AG setzt dem AN mit der Mängelrüge eine angemessene Frist für die Nacherfüllung. Erfolgt die Nacherfüllung nicht bis zu diesem Termin, kommt der AN in Verzug.

b) Im Falle des Verzuges bei der Nacherfüllung ist der AG berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des nicht oder nur eingeschränkt nutzbaren Leistungsumfangs pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch insgesamt nicht mehr als 8 % der Brutto-Auftragssumme unter Anrechnung der Vertragsstrafen nach Abschnitt III Nr. 9. Jeder Werktag einer angefangenen Woche wird als 1/6 Woche gerechnet. Gesetzliche Ansprüche des AG wegen Leistungsverzugs bleiben hiervon unberührt.

6. Haftung und Versicherung

a) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für die aus dem Auftrag entstehenden Schäden. Die Haftung schließt die Tätigkeiten evtl. eingesetzter Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer des Auftragnehmers ein.

b) Der Auftragnehmer unterhält für die Dauer des Vertrages und der Gewährleistung ausreichende Versicherungen für mindestens folgende Schäden, sofern nicht die Besonderen Vertragsbedin- gungen etwas Abweichendes regeln:

• Personenschäden: 5,0 Mio. € für Personenschäden je Schadensfall

• Sachschäden: 5,0 Mio. € für Sachschäden je Schadensfall

• Vermögensschäden: 500.000 € Vermögensschäden je Schadensfall

für jeweils mindestens 2 Schadensfälle pro Kalenderjahr und haftet darüber hinaus nach den ge- setzlichen Bestimmungen.

7. Haftungsfreistellung

Werden gegen den Auftraggeber von dritter Seite Ansprüche geltend gemacht, die ursächlich auf mangelhafte Ware, die durch den Auftragnehmer geliefert wurde, zurückzuführen sind, so stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber auf erstes Anfordern von jeglicher Haftung frei bzw. tritt in die gesetzlichen Haftungsverpflichtungen des Auftraggebers ein. Der Nachweis seines Unverschul- dens obliegt dem AN.

8. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien die Partner mit Ausnahme von Ziffer III Nr. 1 nicht von den Leistungspflichten.

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9. Haftung für Kapazitäten Dritter

Nimmt der AN die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirt- schaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, haften AN und das eignungsbeliehene Unternehmen als Gesamtschuldner für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. Der AN hat eine entsprechende Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens einzuholen und dem AG vorzulegen.

10. Haftung des AG

Der AG haftet gegenüber dem AN nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Darüber hinaus gelten die Regelungen der VOL/B.

V. Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit Während der Laufzeit des Vertrages stellen folgende Auftragsänderungen keine vergaberechtsre- levante Vertragsänderungen dar, aufgrund derer der Auftrag neu ausgeschrieben werden müsste:

• Änderungen, die unabhängig von ihrem Geldwert in den ursprünglichen Auftragsunterlagen in Form von klaren, präzisen und eindeutig formulierten Überprüfungsklauseln oder Optio- nen vorgesehen waren, die Angaben zu Art, Umfang und Voraussetzungen möglicher Auf- tragsänderungen enthalten, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auf- trags nicht verändert;

• zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen bis zu einer Preiserhöhung von 50 % des ursprünglichen Auftragswertes, wenn ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre;

• Änderungen bis zu einer Preiserhöhung von 50 % des ursprünglichen Auftragswertes, die aufgrund für den Auftraggeber nicht vorhersehbarer Umstände erforderlich wurden und da- bei der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert wird;

• die Ersetzung des bisherigen Auftragnehmers durch einen neuen Auftragnehmer, wenn der neue Auftragnehmer im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt oder wenn der Auftraggeber selbst die Verpflichtungen des Hauptauftragnehmers gegenüber seinen Unterauftragnehmern über- nimmt;

• unwesentliche Änderungen. Als unwesentlich ist eine Änderung generell auch dann anzu- sehen, wenn ihr Wert nicht die EU-Schwellenwerte überschreitet und weniger als 10 % des ursprünglichen Auftragswertes bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bzw. 15 % bei Bauaufträgen beträgt.

VI. Sicherheitsleistungen

1. Sofern Sicherheitsleistungen vereinbart sind, sind diese durch selbstschuldnerische Bankbürg- schaften von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kreditinstitut oder eines in- nerhalb eines anderen Staates des EWR anerkannten Kreditinstitut zu stellen. Im Ausnahmefall kann auf Antrag des AN eine selbstschuldnerische Konzernbürgschaft akzeptiert werden. Der AG behält sich das Recht vor, einen vom AN vorgeschlagenen Bürgen wegen Untauglichkeit abzu- lehnen.

2. Die Kosten für die Erstellung der o. g. Sicherheiten hat der AN zu tragen.

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3. Vertragserfüllungsbürgschaften sind im Original spätestens vier Wochen nach Zuschlagsertei- lung, Mängelgewährleistungsbürgschaften sind in Original spätestens eine Woche nach erfolgter Abnahme dem AG unter folgender Adresse vorzulegen:

Klinikum der Stadt Ludwigshafen gGmbH Stabsstelle Compliance und Recht, Vergabestelle Bremserstr. 79, 67063 Ludwigshafen

4. Vertragserfüllungsbürgschaften werden nach erfolgter förmlicher Abnahme, Gewährleistungs- bürgschaften nach Ablauf der Gewährleistungszeit zurückgegeben.

5. Vorauszahlungen werden ausschließlich gegen Sicherheit in gleicher Höhe geleistet. Voraus- zahlungsbürgschaften zur Sicherung der Anzahlung werden dem AN zurückgegeben, sobald die durch sie gesicherten Vorauszahlungen auf fällige Zahlungen vollständig angerechnet wurden.

VII. Rücktritt oder Kündigung des Vertragsverhältnisses

1. Der AG kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktre- ten oder das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein solcher wich- tiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn

• über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abge- lehnt worden ist oder die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages dadurch in Frage gestellt ist, dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt;

• der AN Mitarbeitern des AG Geschenke oder andere Vorteile im Sinne der §§ 331 ff. StGB verspricht, anbietet oder gewährt;

• der Vertrag unter Verletzung der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän- kungen zustande gekommen ist.

2. Nach Rücktritt oder Kündigung des Vertragsverhältnisses ist der AG berechtigt, bereits empfan- gene, jedoch nicht vergütete Leistungen ganz oder teilweise gegen Zahlung der vereinbarten Ver- gütung zu behalten und zu verwenden.

3. Der AN hat dem AG den Schaden zu ersetzen, der diesem durch eine fristlose Kündigung des Vertrages nach Abs. (1) entsteht. Dies beinhaltet unter anderem und insbesondere, ohne darauf beschränkt zu sein, auch die etwaigen Mehrkosten durch die Neuvergabe und Neubeauftragung eines anderen Unternehmens.

VIII. Schriftform Jede Änderung, Ergänzung oder Abweichung des Vertrages bedarf der Schriftform.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Gerichtsstand ist Ludwigshafen am Rhein.

2. Sofern sich aus der Bestellung kein anderer vom AG vorgeschriebener Verwendungsort ergibt, ist der Geschäftssitz des Auftraggebers Erfüllungsort.

Ende der Allgemeinen Vertragsbedingungen

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Ergänzende Vertragsbedingungen für Medizintechnik

der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH

(Stand Februar 2022)

Diese Ergänzenden Vertragsbedingungen für Medizintechnik kommen zur Anwendung bei der Be- schaffung von medizin- und labortechnischen Geräten und Anlagen. Sie gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Vertragsbindungen und gehen ihnen, wo zutreffend, als Spezialregelung vor.

I. Preise / Optionen

1. Alle Preise verstehen sich, soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, für fertig hergestellte Leistungen mit allem Zubehör zur betriebsfertigen Verwendung - einschließlich aller Lieferungen und Nebenleistungen nach Ziffer II sowie der Kosten für Verpackung, Transport bis zu der vom Auftraggeber angegebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle und Entsorgung der mitgelieferten Verpackungsmaterialien.

2. Insbesondere beziehen sich Preise von medizintechnischen Geräten und Anlagen auf vollstän- dige, funktionsfähige Einheiten mit den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Eigenschaften, inkl. der erforderlichen Warn- und Sicherheitseinrichtungen. Kostenmäßige und preisliche Nach- forderungen für die Lieferung von Teilen, die im Leistungsverzeichnis nicht ausdrücklich erwähnt sind, die jedoch für die einwandfreie und sichere Funktion notwendig sind, sind ausgeschlossen.

3. Werden medizinisch-technische Geräte / Anlagen zu einem Paketpreis beauftragt, ist der Auf- tragnehmer auf Anforderung des Auftraggebers verpflichtet, kurzfristig allen einzeln inventarisie- rungspflichtigen Komponenten Teilpreise (netto) zuzuordnen. Die Summe der Teilpreise zu Gerä- te-, System- oder Anlagenkomponenten muss den beauftragten Paketpreis (netto) ergeben.

II. Nebenleistungen

1. Mit den Angebotspreisen sind - sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt ist

• folgende Nebenleistungen mit abgegolten:

• die fracht- und spesenfreie Anlieferung einschließlich Verpackung, Abladen und Transport bis zur Verwendungsstelle des Bedarfsträgers (Stockwerk, Raum), die betriebsfertige Auf- stellung (incl. Rollgeld, Montage, Anschließen aller Medien und Inbetriebnahme) sowie die Entsorgung der mitgelieferten Verpackungsmaterialien. Über die Zugangsmöglichkeiten zur Verwendungsstelle hat sich der Auftragnehmer selbst zu unterrichten;

• die termingerechte Erstellung und Vorlage von Ausführungsspezifikationen, Fundament- und Aufstellungsplänen in 3-facher Fertigung sowie in digitaler Form sowie eine etwa notwendige Berichtigung dieser Pläne;

• die Stellung und das Vorhalten sämtlicher notwendiger Rüst- und Hebezeuge, Werkzeuge u.a. technische. Hilfsmittel (incl. Betriebsstoffen);

• die Beistellung von Hilfskräften zur Montage. Soweit es ihm möglich ist, benennt der Auf- traggeber auf Anfrage des Auftragnehmers Hilfskräfte. Die Anfrage ist spätestens 14 Tage vor Montagebeginn unter Bekanntgabe der gewünschten Arbeitskräfte und Montagedauer zu stellen;

• Durchführung eines Eingangsfunktionstests (incl. EDV-Schnittstellen) bei Lieferung am Ein- satzort, einschließlich Dokumentation;

• alle zur Sicherung des Betriebes gegen Unfälle, insbesondere auf Grund von Unfallverhü- tungsvorschriften, erforderlichen Maßnahmen;

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• die gründliche Einweisung des Betriebspersonals des AGs durch fachkundige Beauftragte des ANs nach den jeweiligen technischen Vorschriften, insbesondere nach dem Medizinpro- duktegesetz;

• die Lieferung einer ausführlichen Bedienungs- und Wartungsanweisung sowie Lieferung und Anbringen von Leistungs- und Typenschildern in deutscher Sprache;

• Kosten für Prüfzeugnisse und evtl. gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheits- und Abnahme- prüfungen, einschließlich Gestellung der hierzu notwendigen Hilfskräfte und Geräte;

• Fertigung und Einreichung der Unterlagen für evtl. notwendige öffentlich-rechtliche Geneh- migungen (Sachverständigenprüfung, Abnahme nach RÖV, TÜV u.a.), sofern nichts anderes vereinbart ist;

• Kosten für evtl. erforderliche sonstige spezielle Prüfnachweise, Zulassungen, geräte- technische Funktions- und Güteprüfungen und / oder Abnahmen durch Aufsichtsbehörden (z.B. LME, LAfA);

• Nachweis der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens und Erklärung über die Klassenzugehörigkeit;

• Kosten für Ortsbesichtigungen bis zur vollständigen Fertigstellung, für Besprechungen mit dem AG, anderen beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden;

• Abstellung eines sachverständigen Vertreters und, falls notwendig, eines Monteurs zur Ab- nahmeprüfung;

• Patentgebühren und Lizenzvergütungen;

• Räumung der Aufbaustelle von allen bei Durchführung der Lieferung oder Leistung anfallen- den Abfällen sowie deren Entsorgung;

• Beseitigung bzw. Ersatz etwaiger durch den Eintransport und den Aufbau durch den AN ver- ursachten Schäden am Eigentum des Auftraggebers oder sonstiger Dritter;

• sonstige Nebenleistungen, wenn diese nach der Verkehrssitte zur Leistung gehören.

2. Im Rahmen der Lieferung von medizintechnischen Anlagen und Systemen werden außerdem folgende Leistungen nicht gesondert vergütet:

• Anarbeiten der Anbauteile,

• Aussparungen für Einbauteile,

• Schutzmaßnahmen an gefährdeten Teilen,

• Bemusterungen, Probestellungen sowie Farb- und Qualitätsmuster,

• Schutz der Gipskarton- und Metallwände sowie anderer Geräte und Anlagen,

• Ausfugungen,

• Versicherung der Geräte und Anlagen bis zur Abnahme.

III. Lieferumfang

1. Zum Lieferumfang medizintechnischer Geräte und Anlagen gehören pro Gerätesystem und Standort ebenfalls:

• eine deutschsprachige Bedienungsanleitung in 2-facher Ausfertigung (davon 1x vorzugs- weise in elektronischer Form, z. B. CD) sowie bei Änderungen die erforderlichen Ergän- zungslieferungen,

• eine Kurzbedienungsanleitung, Seite 9 von 11

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• eine vollständige technische Dokumentation, enthaltend: Schaltpläne und deren Beschrei- bung, Service- und Wartungsanleitungen, Ersatzteillisten, Abgleichvorschriften, Pflegeanwei- sungen, Beschreibung der Funktionsprinzipien einschließlich Ergänzungslieferungen,

• eine Dokumentation vorhandener EDV-Komponenten (Betriebssystem, Hardwarekonfigurati- on und Softwareversion),

• ein Protokoll der Messwerte (erstgemessene Werte) der werkseitigen Qualitäts-Endkontrolle mit Angabe der verwendeten Prüf- und Messgeräte,

• Anwenderschulungen und entsprechende Unterlagen (z.B. Übersichtsschaubilder, Dia- Serien, Videofilme etc.), soweit vorhanden,

• eine Aufstellung der für Instandhaltungsmaßnahmen notwendigen Messgeräte, Prüfgeräte, Werkzeuge und Hilfsmittel etc., einschließlich der Ergänzungslieferungen,

• Gefahrenhinweise, soweit sie vom Auftragnehmer auf ihre Relevanz hin überprüft worden sind und sich als zutreffend herausgestellt haben, zum jeweilig aktuellen Zeitpunkt,

• Vorschläge für die gemäß dieser Ziff. III, 6. Spiegelstrich vereinbarten Schulungs- und Ein- weisungsabsprachen.

2. In Absprache mit dem Auftraggeber vor Ort kann auf die Lieferung einzelner Unterlagen verzich- tet werden.

IV. Mängelhaftung

1. Haltbarkeitsgarantie

a) Bei medizintechnischen Geräten und Anlagen gewährleistet der AN insbesondere, dass die an- gebotenen Anlagen, Geräte und Systemkomponenten den geltenden Gesetzen und Vorschriften, insbesondere dem Medizinproduktegesetz, der Strahlenschutzverordnung, der Röntgenverord- nung, der Eichordnung, den Hygienerichtlinien, der Gefahrstoffverordnung, den Unfallverhütungs- vorschriften, dem Stand der Technik und sonstigen, den Einsatz und Betrieb medizintechnischer Geräte und Anlagen betreffenden Vorschriften entsprechen, soweit die Geräte unter diese Vor- schriften fallen.

b) Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der AN hierzu die schriftliche Zustimmung des AG einholen. Die Gewährleistungsverpflichtung des AN wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt. Hat der AN Bedenken gegen die gewünschte Art der Aus- führung, so hat er dies dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen (bereits im Rahmen der Ange- botslegung).

2. Gewährleistungszeit

Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate gerechnet ab förmlicher Abnahme. Die Verjährung wird mit dem Zugang einer Mängelrüge des AG bis zur Behebung des Mangels durch den AN ge- hemmt.

3. Ersatzteile

a) Die Verjährungsfrist für Ersatzteile beträgt 12 Monate nach Einbau / Inbetriebnahme und endet spätestens 48 Monate nach Lieferung.

b) Der AN versichert, dass Ersatzteillieferungen innerhalb von max. 48 Stunden realisierbar sind, wenn nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

c) Der AN versichert, dass Ersatzteile und für den Betrieb notwendige Ge- und Verbrauchsmateria- lien ab Lieferzeitpunkt über die gesamte übliche technische Nutzungsdauer eines Gerätes oder einer Anlage bezogen werden können. Seite 10 von 11

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V. Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

1. Soweit der AN dafür verantwortlich ist, dass durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getö- tet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird, ist er verpflichtet, den AG insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

2. Der AN verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten, soweit nicht etwas an- deres vereinbart wurde; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben diese unberührt.

VI. Schutzrechte

1. Der AN steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter inner- halb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Dies betrifft insbesondere evtl. bestehende Marken-, Patent- und Urheberrechte.

2. Wird der AG von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der AN verpflichtet, den AG auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Der AG ist nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des AN - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

3. Die Freistellungspflicht des AN bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem AG aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

4. Die Verjährungsfrist nach diesem Abschnitt VI. beträgt 3 Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss (Zuschlag).

VII. Instandhaltung / Wartung

1. Der AN verpflichtet sich, für die Dauer der gesamten Nutzungszeit und unabhängig vom Beste- hen eines Wartungsvertrages, die gelieferten Geräte/Anlagen instandzuhalten. Die Instandhaltung umfasst alle erforderlichen Maßnahmen der Inspektion, Wartung und Instandsetzung. Alle In- standhaltungsmaßnahmen und notwendige sicherheitstechnische und messtechnische Kontrollen erfolgen während der Gewährleistungszeit kostenfrei. Dies schließt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist auch die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen und Prüfungen mit ein.

2. Bei medizinisch-technischen Geräten bzw. Anlagen sind die Vorschriften der Medizinprodukte - Betreiberverordnung (MPBetreibV) und des AG zwingend zu beachten.

3. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Geräte durch eine eigene technisch/medizintechnische Abteilung oder beauftragte Dritte instand halten lässt, verpflichtet sich der AN:

• die Kooperation des jeweiligen Herstellers mit der entsprechenden Abteilung des AG oder des beauftragten Servicedienstes sicherzustellen,
• den AG mit den benötigten Ersatzteilen zu beliefern,
• Servicetechniker im Auftrag des AG für diese Aufgabe kostenfrei zu schulen,
• der medizin-technischen Abteilung eine ausführliche technische Dokumentation für alle not- wendigen Instandhaltungsmaßnahmen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Ende der Ergänzenden Vertragsbedingungen für Medizintechnik

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