1.3 Allgemeine Bewerbungsbedingungen.pdf

[Seite 1]

Anlage 1.3

Allgemeine Bewerbungs- und Angebotsbedingungen der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gemeinnützige GmbH

(Stand Februar 2026)

Inhalt

Allgemeine Bewerbungs- und Angebotsbedingungen ...................................................................................... 1 I. Grundlagen der Teilnahme ......................................................................................................................... 1 II.Form und Inhalte des Teilnahmeantrags/Angebots und Hinweise für ausländische Bieter ...................... 2 III.Bietergemeinschaft ................................................................................................................................... 4 IV.Eignungsleihe ........................................................................................................................................... 4 V. Unterauftragnehmer................................................................................................................................... 5 VI.Angebotsprüfung ...................................................................................................................................... 5 VII.Teststellung / Mustergestellung ............................................................................................................... 5 VIII.Nachprüfungen ....................................................................................................................................... 6 IX.Geschäftsgeheimnisse ............................................................................................................................. 9 X. Zuschlag/Auftragserteilung ........................................................................................................................ 9

Allgemeine Bewerbungs- und Angebotsbedingungen Aus Gründen der sprachlichen Klarheit werden Interessenten, Bewerber und Bieter gleichermaßen als „Bieter“ bezeichnet und ausschließlich die männliche Form verwendet.

I. Grundlagen der Teilnahme

1. Zugang zu den Vergabeunterlagen:

Der Zugang zu den Vergabeunterlagen ist unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt ohne Registrierung über das e-Vergabeportal https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite möglich. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Für die aktive Teilnahme am Verfahren empfiehlt der Auf- traggeber den Interessenten jedoch, sich freiwillig zu registrieren, da nur registrierte Teilnehmer Fra- gen an den Auftraggeber stellen können sowie aktuelle Hinweise, Vergabeunterlagenänderungen, Hinweise zum Verfahren etc. erhalten können.

Unter folgendem Link erhalten Sie Zugang zur Registrierung (in der Basisversion kostenfrei):

https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite

Nach der Registrierung haben Sie Zugang zu dem geschützten Projektraum des Vergabeverfah- rens. Dort werden im laufenden Verfahren zusätzliche Auskünfte erteilt und ggf. weitere erforderliche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Sofern Sie Ihr Angebot digital einreichen möchten, können Sie dies ebenfalls über den Projektraum vornehmen.

Für die Abgabe eines Teilnahmeantrags oder eines Angebotes beachten Sie bitte zusätzlich auch die Hinweise auf der Vergabeplattform.

Seite 1 von 9

[Seite 2]

2. Vertraulichkeit:

Alle zur Verfügung gestellten Unterlagen unterliegen der Vertraulichkeit (nachfolgend vertrauliche Unterlagen) und sind vom Bieter nur zu dem Zweck der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren zu verwenden und zu vervielfältigen. Vertrauliche Unterlagen dürfen nicht an Dritte weitergegeben wer- den. Unter diese Dritten fallen ausdrücklich und ausschließlich nicht solche Unternehmen und oder Personen, die der Bieter als Teilnehmer einer Bietergemeinschaft, als Nachauftragnehmer oder als Eignungsverleiher zur Leistungserbringung einzubeziehen beabsichtigt sowie zur Angebotserstel- lung einbezogene Beratungsdienstleister.

3. Prüfung der Vergabeunterlagen:

Der Bieter hat sich zu vergewissern, dass die Vergabeunterlagen der Ausschreibung vollständig sind und ggf. fehlende Unterlagen beim Auftraggeber nachzufordern.

Bitte lesen Sie die Vergabeunterlagen sorgfältig durch und beachten Sie bitte unbedingt die allge- meinen und besonderen Bewerbungsbedingungen (letztere im Aufforderungsschreiben) bei der Er- stellung Ihres Teilnahmeantrags sowie Ihres Angebots.

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, welche die Preisermitt- lung beeinflussen, oder ist für den Bieter erkennbar, dass das Leistungsverzeichnis nicht vollständig ist bzw. die vom AG erkennbar gewünschte Funktionalität nicht mit dem Leistungsverzeichnis er- reicht werden kann, so hat der Bieter die Vergabestelle der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH vor Angebotsabgabe zwingend in Textform über die Kommunikationsmöglichkeiten der Vergabeplattform darauf hinzuweisen, auch wenn er den Hinweis vorher in anderer Form gege- ben hat.

Rechtzeitig erbetene sachdienliche Auskünfte bzw. Hinweise werden grundsätzlich spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Nach die- sem Zeitpunkt eingehende Fragen und Hinweise werden nicht mehr berücksichtigt. Werden einem Bieter wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen seiner Preisermitt- lung gegeben, so werden diese auch den anderen Bietern in anonymisierter Form gleichzeitig über das oben genannte eVergabeportal mitgeteilt.

II. Form und Inhalte des Teilnahmeantrags/Angebots und Hinweise für ausländische Bieter

1. Die Bearbeitung und Abgabe des Teilnahmeantrags und des Angebotes erfolgen ausschließlich in digitaler Form über die elektronische Vergabeplattform der Kommunen in Rheinland-Pfalz, rlp.vergabekommunal.de, die für die Bieterseite unter der Aufrufadresse: https://rlp.vergabekommu- nal.de/Satellite erreichbar ist.

2. Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr ist in deutscher Sprache zu führen. Es gilt ausschließlich das materielle deutsche Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Auf die Verpflichtung des Auftraggebers, die Umsatzsteuer des ausländischen Bieters erforderlichenfalls von der Gegenleistung einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen, wird hingewiesen.

3. Zur Vervollständigung der Angaben in den Vergabeunterlagen hat der Bieter offengelassene Ein- tragungen bezüglich Fabrikat, Typenangaben, Dimensionierung, technischen Werten etc. auszufül- len und ggf. zu ergänzen. Angebote, welche diese Forderungen nicht erfüllen, können aus dem Verfahren ausgeschlossen werden.

Seite 2 von 9

[Seite 3]

4. Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen und/oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sowie Streichungen in den Vergabeunterlagen durch den Bieter sind grundsätz- lich unzulässig und führen zwingend zum Ausschluss aus diesem Vergabeverfahren, es sei denn, dass eine Ergänzung oder Streichung ausdrücklich vorgeschrieben ist.

Erforderliche Anmerkungen / Erläuterungen des Bieters zu einzelnen Positionen sind auf einer ge- sonderten Anlage vorzunehmen unter Benennung der Positionsnummer.

5. Das Angebot darf nur die Preise und die in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen ent- halten. Die Übersendung von Werbematerial, Unternehmens- und Produktbroschüren o.ä. ist zu un- terlassen. Angebotsbezogene Produktblätter sind einzureichen, soweit gefordert.

6. Alle Preise sind in EURO mit zwei Nachkommastellen anzugeben, soweit nichts Abweichendes in den speziellen Vergabeunterlagen gefordert wird. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben sofern andere Vorgaben nicht gefor- dert worden sind. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des derzeit geltenden Steuer- satzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen.

7. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und

• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind.

Skonti und nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

8. Das Angebot muss alle geforderten Preise enthalten. Fehlende Preise dürfen nicht nachgereicht werden:

a) Liefer- oder Dienstleistungsangebote, bei denen Preise einzelner Leistungspositionen fehlen, können von der Wertung ausgeschlossen werten, wenn es sich bei den fehlenden Preispositionen um wesentliche oder um solche handelt, die die Wertungsreihenfolge oder den Wettbewerb beein- trächtigen.

b) Angebote über Bauaufträge (VOB/A), bei denen eine einzelne Preisposition fehlt, können von der Wertung ausgeschlossen werten, wenn es sich bei der fehlenden Preisposition um eine wesentliche oder um eine solche handelt, die die Wertungsreihenfolge oder den Wettbewerb beeinträchtigen, auch bei Wertung dieser Position mit dem jeweils höchsten Wettbewerbspreis.

c) Sind die Preise einzelner Positionen in einer anderen Position enthalten, so hat der Bieter dies in der Preiszeile anzugeben unter Nennung der Positionsnummer.

9. Etwaige Zusatzangebote, Nebenangebote oder Änderungsvorschläge müssen auf gesonderter Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet und dem Angebot beigefügt werden. Ne- benangebote müssen im Vergabeverfahren ausdrücklich zugelassen oder vorgeschrieben sein. Ne- benangebote müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Es werden nur solche Nebenangebote berücksichtigt, die die Mindestanforderungen erfüllen.

10. Der Bieter kann seinen Teilnahmeantrag oder sein Angebot bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist berichtigen, ändern oder zurückziehen. Berichtigungen oder Änderungen müssen nicht in derselben Weise wie das ursprüngliche Angebot vorgenommen werden, sind aber deutlich als Berichtigung oder Änderung des ursprünglichen Angebots zu kennzeichnen.

11. An das Angebot hält sich der Bieter bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe) gebunden. Seite 3 von 9

[Seite 4]

12. Für die Bearbeitung des Angebotes wird keine Vergütung gewährt. Dem Angebot beigefügte Unterlagen, Muster etc. gehen, wenn nichts anderes vereinbart wird, ohne Anspruch auf Vergütung in das Eigentum der anfordernden Stelle über.

III. Bietergemeinschaft Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben (siehe „Formblatt für die Eignungsprüfung“), in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist. Die Bietergemeinschaft hat zu erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsver- bindlich vertritt und dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, auch über die Auflösung der Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft hinaus.

Die Nachweise/Eigenerklärungen sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen; an- dernfalls führt dies zum Ausschluss aus diesem Vergabeverfahren.

Bietergemeinschaften haben ferner zu erklären, z.B. durch Angabe der Gründe, die zu der Koope- ration geführt haben, dass mit der gemeinsamen Bewerbung um diesen öffentlichen Auftrag keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i.S. § 1 GWB getroffen wurde.

Die Beteiligung von Einzelbietern oder Mitgliedern einer Bietergemeinschaft als Mitglied einer oder mehrerer anderer Bietergemeinschaften ist nicht gestattet, soweit nicht zum Zeitpunkt der Angebots- abgabe lückenlos dargelegt und nachgewiesen werden kann, dass entgegen der entsprechenden Vermutung ausnahmsweise keine wechselseitige Kenntnis von den Inhalten der jeweils gleichen Angebote der betreffenden Bieter besteht und dass einen Kenntniserlangung während des gesam- ten Vergabeverfahrens ausgeschlossen ist. Einem Bieter oder Nachunternehmer eines Bieters ist es ferner gestattet, sich als Nachunternehmer eines anderen Bieters oder einer Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren zu beteiligen, sofern er keine Kenntnis von den Angebotsinhalten des anderen Bieters hat und gewährleistet ist, dass eine Kenntniserlangung während des gesamten Vergabever- fahrens ausgeschlossen ist.

IV. Eignungsleihe Ein Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaft- liche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Zu diesem Zweck hat er eine Verpflichtungserklä- rung der Unternehmen vorzulegen, die er zwecks Eignungsleihe in Anspruch nehmen will. Die Eig- nungsleihe ist im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Aus- bildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung jedoch nur zuläs- sig, wenn die Unternehmen, deren Eignung er nachweist, die Leistungen selbst erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Der öffentliche Auftraggeber kann in den Besonderen Bewerbungsbedingungen vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben bei Dienstleistungsaufträgen oder kritische Verlege- oder Installati- onsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag vom Bieter selbst oder im Fall einer Bieter- gemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft ausgeführt werden müssen.

Seite 4 von 9

[Seite 5]

V. Unterauftragnehmer Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot, Art und Umfang der durch den/die Unterauftragnehmer auszuführenden Leis- tungen angeben und soweit zumutbar die vorgesehenen Unterauftragnehmer mit Namen, Anschrift und Ansprechpartner benennen. Vor Zuschlagserteilung müssen die Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, auf Aufforderung des Auftraggebers die Unterauftragnehmer benennen und nachweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

Der Bieter verpflichtet sich bei der Übertragung von Teilen der Leistung nach wettbewerblichen Ge- sichtspunkten zu verfahren und dem Unterauftragnehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingun- gen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und etwaiger Sicherheitsleistungen – zu stellen, als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind.

Bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge verpflichtet sich der Bieter regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen.

VI. Angebotsprüfung

1. Angebote, in denen Bieter bestimmte Verbrauchsstellen oder Teilleistungen ausschließen, wer- den nicht berücksichtigt, es sei denn, Teilleistungen sind gemäß Leistungsverzeichnis zugelassen.

2. Hat der Auftraggeber den Eindruck, dass ihm vom Bieter ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorliegt, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Preis zu prüfen. In diesem Fall übergibt der Bieter dem Auftraggeber auf gesonderte Aufforderung hin geeignete Unterlagen, die eine Aufklärung des Prei- ses ermöglichen (vergleiche § 60 VgV).

3. Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Ei- generklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungs- bezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nichtvorlage bis Fristablauf führt zum Ausschluss aus dem Verfahren. Der AG ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird.

4. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen (§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

• GWB) sind unzulässig, insbesondere Verabredungen oder Empfehlungen über Gewinnaufschläge, Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, Gewinnbeteiligung oder andere Abgaben, die zu fordern- den Preise, Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen u.ä., es sei denn, dass sie im Einzelfall nach GWB zulässig sind. Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unter- nehmen verbunden ist.

VII. Teststellung / Mustergestellung

1. Sofern im Rahmen der Vergabeunterlagen eine Teststellung, z.B. für ein Medizingerät vorgese- hen ist, ist der Bewerber - es sei denn, die Vergabeunterlagen sehen etwas anderes vor - verpflich- tet, innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Angebotseröffnung das Gerät bereitzuhalten und dies innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vor Ort zu installieren, in Betrieb zu nehmen und die Nutzer der Teststellung in das Gerät einzuweisen sowie nach durchgeführter Testung das Gerät wieder abzubauen und zu entfernen. Seite 5 von 9

[Seite 6]

Die Dauer der Teststellung richtet sich nach der Art des Medizingeräts und wird je Einzelfall in den „Besonderen Bewerbungsbedingungen“ (Aufforderungsschreiben) definiert. Je nach Einzelfall kann für die Teststellung eine Aufwandspauschale angesetzt werden, sofern dies in den „Besonderen Bewerbungsbedingungen“ bzw. im Leistungsverzeichnis der jeweiligen Ausschreibung vorgesehen ist.

2. Sofern im Rahmen der Vergabeunterlagen eine Mustergestellung z. B. für Medikalprodukte vor- gesehen ist, ist der Bewerber verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der Angebotseröffnung Muster bereit- zuhalten und diese auf Anforderung innerhalb von fünf Arbeitstagen zum Probeweisen Gebrauch kostenlos zur Verfügung zu stellen, es sei denn, die Vergabeunterlagen sehen etwas anderes vor. Hierbei sind ausschließlich Muster aus der laufenden Produktion einzureichen. Alle eingereichten Muster sind mit der im Leistungsverzeichnis genannten „Position“ zu versehen. Muster, welche nicht entsprechend gezeichnet sind, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Muster von Sterilprodukten sind in der kleinstmöglichen Zweifach-Verpackungseinheit (6 Wochen Haltbarkeit nach DIN /EN) dokumentiert, mit Chargen und Sterilitätskennzeichnung, der anfordern- den Stelle zuzuleiten.

Der Auftraggeber haftet bei Proben und Mustern nicht für Wertminderung oder Verlust, die als Folge notwendiger Prüfungen entstehen. Im Übrigen haftet der Auftraggeber nur in Fällen, in denen die Verschlechterung oder der Untergang auf grobem Verschulden oder Vorsatz beruht.

VIII. Nachprüfungen A. Oberhalb der Schwellenwerte

1. Für Nachprüfungsverfahren oberhalb der Schwellenwerte sind die Vergabekammern Rheinland- Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung – Geschäftsstelle, Stifts- straße 9, 55116 Mainz zuständig.

2. Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens spätestens bis Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form über das Kommunikationstool des Vergabeportals https://rlp.vergabekommu- nal.de zu rügen.

In gleicher Form sind sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften von Bietern ab Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens unverzüglich gegenüber dem Auftrag- geber in schriftlicher Form zu rügen.

3. Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB:

(1) Der Auftraggeber hat die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorge- sehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertrags- schlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Infor- mation über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlos- sen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch

Seite 6 von 9

[Seite 7]

den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahme- wettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

4. Unwirksamkeit gemäß § 135 GWB.

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi- schen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsver- fahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftrags- vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendma- chung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auf- tragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffent- lichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröf- fentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentli- chen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amts- blatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unterneh- mens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

5. Einleitung, Antrag gemäß § 160 GWB.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

Seite 7 von 9

[Seite 8]

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auf- traggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht ab- helfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Ab- satz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

B. Unterhalb der Schwellenwerte

1. Für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte ist die Nachprüfungsstelle beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung – Geschäftsstelle, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz zuständig.

2. Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens spätestens bis Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form über das Kommunikationstool des Vergabeportals https://rlp.vergabekommu- nal.de zu rügen.

In gleicher Form sind sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften von Bietern ab Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens unverzüglich gegenüber dem Auftrag- geber in schriftlicher Form zu rügen.

3. Rechtsschutz gemäß § 4 der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen (GVBl. 2021, 123, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.06.2024 (GVBl. S. 188):

Gemäß § 4 Abs. 1 hat der Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die wesentlichen Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühes- ten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich auf elektronischem Weg oder per Telefax zu in- formieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffe- nen Bieter ergangen ist.

Gemäß § 4 Abs. 2 hat der Auftraggeber eine Informations- und Wartepflicht von sieben Tagen ein- zuhalten, bevor er den Zuschlag für einen Auftrag erteilen darf.

Beanstandet ein Bieter oder Bewerber nach der Information nach § 4 Abs. 1 und vor Ablauf der nach § 4 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist oder ein Bewerber innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach der Absendung der Information über die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung unter An- gabe der Gründe schriftlich nach § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beim Auftraggeber die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften und hilft der Auftraggeber der Beanstandung nicht ab, hat dieser den Bieter oder Bewerber hierüber in Textform nach § 126b BGB zu unterrichten.

Gemäß § 5 legt der Auftraggeber der Vergabeprüfstelle die Beanstandung und die vollständigen Vergabeakten zur Entscheidung vor, sofern der Bieter oder Bewerber nicht auf die Durchführung Seite 8 von 9

[Seite 9]

des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabeprüfstelle verzichtet hat. Nach Eingang der Beanstan- dung informiert die Vergabeprüfstelle unverzüglich die für den Auftraggeber zuständige Aufsichts- behörde über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens. Der Auftraggeber darf vor einer Entschei- dung der Vergabeprüfstelle den Zuschlag nicht erteilen. § 9 Abs. 2 bleibt unberührt.

Gemäß § 6 handelt es sich bei der Nachprüfung nach den §§ 4 bis 11 um ein besonderes Verfahren der staatlichen Aufsicht. Ein Anspruch eines beanstandenden Bieters oder Bewerbers auf Tätigwer- den der Vergabeprüfstelle besteht nicht. Die Vergabeprüfstelle beschränkt sich bei ihrer Nachprü- fung in der Regel auf das, was von dem Auftraggeber und dem beanstandenden Bieter oder Bewer- ber vorgebracht wurde oder ihr sonst bekannt sein muss. Zu einer umfassenden Rechtmäßigkeits- kontrolle ist sie nicht verpflichtet.

IX. Geschäftsgeheimnisse Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfah- rensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Teilnah- meantrages oder eines Angebotes wird dieser oder dieses in die Akte des Auftraggebers als Verga- beakte aufgenommen.

Jeder Bewerber muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Teilnahmeantrag oder Angebot jeweils mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten beider Vergabekam- mer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jeden Bieters, schon in seinen An- gebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlas- sen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entspre- chend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäfts- geheimnisse).

X. Zuschlag/Auftragserteilung

1. Der Zuschlag zum Angebot wird von der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH erteilt.

2. Sofern der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, behält sich der Auftraggeber vor, Zuschläge nach Losen vorzunehmen, wenn in den Vergabeunterlagen keine anderen Möglichkeiten beschrie- ben sind.

3. Sofern das Leistungsverzeichnis optionale Positionen beinhaltet, werden diese bei der Angebots- wertung berücksichtigt. Der Zuschlagsbieter hat jedoch keinen Anspruch auf deren Beauftragung; sie müssen ausdrücklich beauftragt werden. Der Auftraggeber ist berechtigt, die optionalen Leistun- gen zu den Angebotsbedingungen spätestens bis 24 Monate nach Zuschlagserteilung zu beauftra- gen, danach kann der Preis auf Basis nachweislicher Kostensteigerungen angepasst werden, sofern nicht in den auftragsspezifischen besonderen Vertragsbedingungen eine abweichende Regelung enthalten ist.

Seite 9 von 9