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Objektplanung Ingenieurbauwerke
Vertrag Objektplanung Ingenieurbauwerke
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Gegenstand des Vertrages.............................................................................. 3
- § 2 Grundlagen des Vertrages .............................................................................. 3
- § 3 Leistungen des Auftragnehmers ...................................................................... 3
- § 4 Umfang der Leistungen des Auftragnehmers .................................................. 4
- § 5 Leistungen des Auftraggebers ......................................................................... 6
- § 6 Verwendung einer Austauschplattform ............................................................ 6
- § 7 Termine und Fristen......................................................................................... 7
- § 8 Vergütung ........................................................................................................ 7
- § 9 Arbeitsgemeinschaft ........................................................................................ 8
- § 10 Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers ................................................. 8
- § 11 Ergänzende Vereinbarungen ......................................................................... 8
- § 12 Schriftform ..................................................................................................... 9
Anlagen
Anlage 1 Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) Anlage 2 Projektbeschreibung Anlage 3 Vorgaben zur CAD-Datenerstellung Anlage 4 VI. Verpflichtungserklärung Anlage 5 ZTV Straßenbauarbeiten München Anlage 6 Richtlinie Kostenermittlung Anlage 7 VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Rückbau Anlage 8 VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau
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Seite 2 von 9 Zwischen der Landeshauptstadt München, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die Baureferentin, Friedenstr. 40, 81671 München
- Auftraggeber -
und
dem/den Ingenieur/Ingenieuren
- Auftragnehmer -
wird folgender
Vertrag
geschlossen:
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- § 1 Gegenstand des Vertrages
1.1. Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen für das Bauvorhaben Rückbau und Ersatzneubau Brücke Allacher Straße
Gegenstand dieses Vertrags ist die Objektplanung Ingenieurbauwerke für die Leistungsphasen 1 bis 7 für das Projekt „Ersatzneubau BW 40/2“. Die Leistungen umfassen die planerische Begleitung des Rückbaus und Ersatzneubaus der Brücke Allacher Straße.
1.2. Das Bauvorhaben besteht aus dem Ingenieurbauwerk
1.2.1. Brücke Allacher Straße (BW 40/2)
- § 2 Grundlagen des Vertrages
2.1. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen - AVB – (Anlage 1) sind Bestandteil dieses Vertrages.
2.2. Der Auftragnehmer hat seinen Leistungen zu Grunde zu legen:
2.2.1. Die Richtlinien für die Projektierung städtischer Bauvorhaben.
2.2.2. Die DIN 18205 für die Bedarfsplanung.
2.2.3. Den Stadtratsbeschluss vom hier Datum einfügen
2.2.4. Folgende Forderungen des Auftraggebers: Es sind die zukünftigen Stadtratsbeschlüsse im Projekt zu berücksichtigen.
Abweichungen von 2.2 bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
2.3. Der Auftragnehmer hat über Ziffer 1 AVB hinaus folgende technische und sonstige Vorschriften und Unterlagen zu beachten:
Z-TV Ing., ZTV StrMü, HOAI und Bestimmungen des BGB über den Werkvertrag
2.4. Die Befugnisse des Auftraggebers im Rahmen des Vertrages werden ausschließlich von der Hauptabteilung Ingenieurbau, Abteilung Brückenbau J2 wahrgenommen.
2.5. Projektbevollmächtigte(r) des Auftragnehmers ist hier Name eintragen. Diesem(r) obliegt die Federführung für die Projektabwicklung und die Erledigung der wesentlichen Leistungen aus diesem Vertrag. Vertreter(in) des/der Projektbevollmächtigten ist hier Name eintragen. Diese(r) übernimmt bei Abwesenheit von hier Name eintragen dessen/deren Aufgaben in vollem Umfang. Der (die) Projektbevollmächtigte kann nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers oder in begründeten Fällen auf dessen Verlangen ausgetauscht werden.
- § 3 Leistungen des Auftragnehmers
3.1. Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer von den in § 4 genannten Leistungen zunächst:
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Seite 4 von 9 Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen. Leistungsstufen, die der Auftraggeber nicht mit Vertragsschluss beauftragt, stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber sie gemäß Nummer 3.2 abruft.
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit Vertragsschluss mit der Erbringung der Leistungsstufe 1: Leistungsphase 1 Grundlagenermittlung und Leistungsphase 2 Vorplanung der Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI 2021 sowie der Besonderen Leistungen zur Leistungsstufe 1.
3.2. Er beabsichtigt, dem Auftragnehmer bei Fortsetzung der Planung und Durchführung der Baumaßnahme weitere Leistungen nach § 4 einzeln oder im Ganzen zu übertragen. Die Übertragung erfolgt durch schriftliche Mitteilung.
Ein Rechtsanspruch auf Übertragung weiterer Leistungen besteht nicht.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese weiteren Leistungen zu erbringen, wenn sie an ihn innerhalb von 6 Monaten nach Fertigstellung der jeweils zuletzt übertragenen Leistung(en) vergeben werden. Der Auftraggeber behält sich vor, die Übertragung weiterer Leistungen auf einzelne Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken.
Aus der stufenweisen Beauftragung kann der Auftragnehmer keine Erhöhung seines Honorars oder sonstige Ansprüche ableiten.
- § 4 Umfang der Leistungen des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat von den Grundleistungen des § 43 Abs. 4 in Verbindung mit Anlage 12.1 HOAI / den besonderen Leistungen nach Anlage 12.1 zu § 43 Abs. 4 HOAI folgende Grundleistungen/ besondere Leistungen zu erbringen:
4.1. Die Grundleistungen der Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) (siehe Anlage VII.14.4-RB Leistungsbild Objektplanung Rückbau und Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
4.1.1. Als besondere Leistungen der Leistungsphase 1 (siehe Anlage VII.14.4-RB Leistungsbild Objektplanung Rückbau und Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
4.2. Die Grundleistungen der Leistungsphase 2 (Vorplanung) (siehe Anlage VII.14.4-RB Leistungsbild Objektplanung Rückbau und Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
4.2.1. Als besondere Leistungen der Leistungsphase 2 (siehe Anlage VII.14.4-RB Leistungsbild Objektplanung Rückbau und Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
4.3. Die Grundleistungen der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) (siehe Anlage VII.14.4-RB Leistungsbild Objektplanung Rückbau und Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
4.3.1. Als besondere Leistungen der Leistungsphase 3 (siehe Anlage VII.14.4-RB Leistungsbild Objektplanung Rückbau und Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
4.4. Die Grundleistungen der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung), wobei Art, Anzahl und Beschaffenheit der jeweils erforderlichen Unterlagen nach den Angaben der Genehmigungsbehörde vorzulegen sind. (siehe Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
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4.4.1. Als besondere Leistungen der Leistungsphase 4 (siehe Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
4.5. Die Grundleistungen der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung). (siehe Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
4.5.1. Als besondere Leistungen der Leistungsphase 5 (siehe Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
4.6. Die Grundleistungen der Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe). (siehe Anlage VII.14.4-RB Leistungsbild Objektplanung Rückbau und Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
4.6.1. Als besondere Leistungen der Leistungsphase 6 (siehe Anlage VII.14.4-RB Leistungsbild Objektplanung Rückbau und Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
Das Aufstellen der Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnissen hat nach dem StLK/EGT -Katalog des Auftraggebers zu erfolgen. Sollten einzelne Positionen nur nach dem Standardleistungsbuch (StLB) erstellt werden können, sind diese vor der Übergabe in ein StLK-Format zu konvertieren. Die Datenübergabe hat im Katalog-Format zu erfolgen. Freitextpositionen sind auf ein Minimum zu beschränken. Die OZ-Gliederung ist mit dem Auftraggeber abzustimmen. Die Ordnungszahlen müssen durchlaufend sein. Vorbemerkungen sind Bestandteil der DA 81.
Die Daten sind mit einem AVA-Programm zu erfassen und auf einem mit dem Auftraggeber abgestimmten Datenträger gemäß GAEB Version 90, Datenaus- tauschphase 81 (GAEB 90, DA 81) zu übergeben. Die Vorgaben der GAEB-Schnittstelle sind zwingend einzuhalten
4.7. Die Grundleistungen der Leistungsphase 7 (Mitwirkung bei der Vergabe). (siehe Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
Folgende Grundleistungen der Leistungsphase 7 werden vom Auftraggeber erbracht:
- Zusammenstellen, Versenden und Nachfordern der Verdingungsunterlagen für alle
- Leistungsbereiche einschließlich Führen der Bewerber- und Bieterliste
- Auskünfte gegenüber Bewerbern
- Einholen von Angeboten
- Durchsicht und Nachrechnen der Angebote
- Verhandlungen mit den Bietern
- Auftragserteilung
4.7.1. Als besondere Leistungen der Leistungsphase 7: (siehe Anlage VII.14.4 Leistungsbild Objektplanung Ersatzneubau)
4.8. Vorgaben zu Planunterlagen, Kostenermittlungen und Dokumentationspflicht
Alle Kostenermittlungen sind auf der Grundlage der aktuellen DIN 276 zu erstellen.
In allen Leistungsphasen hat die Bearbeitung der gesamten Planung mit einem CAD- System entsprechend den Zusätzlichen Vertragsbedingungen zur CAD-Datenerstellung (ZVB-CAD) bzw. der Projektleitung zu erfolgen. Die Pläne sind in digitaler Form und als Referenzdruck auf Papier gefaltet dem Auftraggeber zu übergeben. Der Datenaustausch erfolgt grundsätzlich im dwg Format. Pläne sind georeferenziert im Lagebezugssystem ETRS89/DREF91(R2016) und Höhenbezugssystem Höhen über Normalhöhennull
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Seite 6 von 9 (NHN) im DHHN2016 (Status170) zu liefern. Die gewählte Layerbelegung (Layername, Inhalt) ist in einer zu den entsprechenden Dateien gehörenden Liste darzustellen. Außerdem sind die Pläne zusätzlich zu o.g. Formaten als Plotdatei (HPGL-Plots) und als pdf zu liefern. Nach Abschluss des Projektes sind alle Pläne auf einer CD-Rom zu übergeben.
- § 5 Leistungen des Auftraggebers
Folgende Leistungen werden vom Auftraggeber erbracht:
5.1. Auswahl des Baugrundstücks; Aufstellen des Gutachtens über die Eignung des Baugrundstücks (Grundstücksbericht).
5.2. Beschaffen bzw. Mithilfe bei der Beschaffung der Kataster(flur)karten, Lage- und Höhenpläne und sonstiger Unterlagen über das Baugrundstück.
5.3. Vermessen des Baugeländes innerhalb des Baugrundstücks, ggf. einzelner für die Planung des Auftragnehmers erforderlicher Geländepunkte außerhalb des Baugrundstücks.
5.4. Bereitstellen folgender Unterlagen:
- Baugrundgutachten
- Spartenpläne
- Bestandspläne
- Vermessungspläne
5.5. Einholen der Einverständniserklärung für die Inanspruchnahme von Grundstücken.
5.6. Beantragung der bauordnungsrechtlichen und aller anderen Genehmigungen oder Zustimmungen.
5.7. Durchführen des Vergabeverfahrens unter Verwendung der Beiträge des Auftragnehmers; hierzu gehören, ggf. unter Beteiligung des Auftragnehmers: Festlegung der Vergabeart, Auswahl der Wettbewerbsteilnehmer, Versenden der Ausschreibungsunterlagen, Fertigen des Vergabevermerks, Stellungnahmen im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren, Auftragserteilung.
5.8. Rechtsgeschäftliche Erklärung der Abnahme.
5.9. Vollzug der Zahlungsanordnungen.
- § 6 Verwendung einer Austauschplattform
Die Auftraggeberin stellt ab Auftragserteilung für die gesamte Dauer des Projekts und seiner Abwicklung eine Austauschplattform mit einem spezifischen Projektraum unter der Adresse www.thinkproject.com zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Austauschplattform für den Austausch aller projektbezogenen Dokumente, die gesamte projektbezogene Kommunikation und Dokumentation zu nutzen. Hiervon ausgenommen sind Erklärungen, für die gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben ist, insbesondere Vertragsänderungen/-erweiterungen und Kündigungen. Bei jeder Ablage von Dokumenten durch den Auftragnehmer in der Austauschplattform muss über das interne Nachrichtensystem eine Nachricht an einen internen Projektansprechpartner der Auftraggeberin gesendet werden. Einzelheiten zur Verwendung der Austauschplattform sind in den Allgemeinen Vertragsbedingungen – AVB – geregelt.
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Seite 7 von 9 7. § 7 Termine und Fristen
7.1. Für die Leistungen nach 3.1 gelten folgende Termine bzw. Fristen:
Beginn der Leistungen: Ausführung unverzüglich nach Erteilung des Auftrags. Fertigstellung der Leistungen: 31.10.2027
7.2. Für die weiteren Leistungen werden die Termine bzw. Fristen im Benehmen mit dem Auftragnehmer jeweils schriftlich festgelegt.
Im Übrigen sind die Leistungen so rechtzeitig zu erbringen, dass sich bei Baubeginn und Baufortschritt keine Verzögerungen ergeben.
- § 8 Vergütung
Die Ermittlung der Vergütung richtet sich nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der aktuellen, gültigen Fassung.
Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen ein Honorar auf Grundlage Ziff. 8.1.
Der Honorarermittlung wird zugrunde gelegt:
8.1. Anrechenbare Kosten
8.1.1. Für die Leistungen nach 4.1 – 4.7 die nach § 42 HOAI anrechenbaren Kosten der geprüften Kostenberechnung zur Projektgenehmigung. Die anrechenbaren Kosten sind auf der Grundlage der aktuellen DIN 276 zu ermitteln.
8.1.2. Solange oder soweit die für die Berechnung des Honorars für die Leistungen nach § 4 (mit Ausnahme der besonderen Leistungen) maßgebenden Beträge nicht feststehen, erfolgt die Bemessung der Abschlagszahlungen nach den Kosten der qualifizierten und vom Auftraggeber geprüften Kostenschätzung, wobei die anrechenbaren Kosten auf der Grundlage der aktuellen DIN 276 zu ermitteln sind. Entsprechendes gilt, wenn das Vertragsverhältnis vorzeitig endet und die für die endgültige Berechnung des Honorars maßgebenden Beträge nicht mehr festgestellt werden.
8.1.3. Wird ein Auftrag, der ein oder mehrere Ingenieurbauwerke umfasst, nicht einheitlich in einem Zuge, sondern abschnittsweise in größeren Zeitabständen ausgeführt, so ist für die das ganze Ingenieurbauwerk oder das ganze Bauvorhaben betreffenden, zusammenhängend durchgeführten Leistungen das anteilige Honorar zu berechnen, das sich nach den gesamten anrechenbaren Kosten ergibt. Das Honorar für die restlichen Leistungen ist jeweils nach den anrechenbaren Kosten der einzelnen Bauabschnitte zu berechnen.
8.2. Folgende Honorarzonen im Sinne der § 44 Abs. 2-5 i.V.m Anlage 12.2 HOAI werden der Honorarermittlung zugrunde gelegt:
Ingenieurbauwerk(e) Honorarzone
nach 1.2.1 Brücke Allacher Straße (BW Nr. 40/2) III
8.3. Sind die anrechenbaren Kosten außerhalb der Tafelwerte nach der HOAI 2021, wird das Honorar über die erweiterte Honorartabelle aus den bei Abschluss des Vertrages
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Seite 8 von 9 aktuellen RifT-Richtlinien der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden Württemberg ermittelt, bzw. nach dem Angebot des Auftragnehmers.
Liegen die anrechenbaren Kosten außerhalb der Tafelwerte nach der HOAI 2021, wird ein Abschlag auf das über die anrechenbaren Kosten und die erweiterte Honorartabelle nach RifT ermittelte Gesamthonorar netto (einschl. der Summe aller vertraglich vereinbarten Kostenfaktoren) in Höhe von v. H. vereinbart.
8.3.1. Für die Abrechnung nach Einzelnachweis gilt Folgendes: Die zur Vertragserfüllung notwendige Anzahl von Reisen, die über den Umkreis von mehr als 15 km vom Geschäftssitz des Auftragnehmers (Ziffer 11.2 AVB) hinausgehen, legt der Auftraggeber auf Vorschlag des Auftragnehmers fest. Fahrtkosten für diese Reisen werden nach den beim Auftraggeber geltenden Reisekostenbestimmungen erstattet.
- § 9 Arbeitsgemeinschaft
Im Falle einer Arbeitsgemeinschaft als Auftragnehmer muss die Federführung im Rahmen dieses Vertrages hiermit benannt werden: Namen der Federführung eingeben Das federführende Mitglied vertritt alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft dem Auftraggeber gegenüber. Beschränkungen seiner Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben, sind gegenüber dem Auftraggeber unwirksam.
Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung haftet jedes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft auch nach deren Auflösung gesamtschuldnerisch.
Die Zahlungen werden mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber ausschließlich an das federführende Mitglied oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Dies gilt auch nach der Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.
- § 10 Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers
Die Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung nach Ziffer 10 AVB müssen mindestens betragen:
für Personenschäden 2,0 Mio. €
für sonstige Schäden 2,0 Mio. €
- § 11 Ergänzende Vereinbarungen
Zu den Allgemeinen Pflichten des Auftragnehmers nach Ziffer 1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) gehört ferner: Bei Leistungen, die Ausschreibungen, Vergabe oder Bauüberwachung betreffen, müssen die Auftragnehmer und ihre dafür verantwortlichen Mitarbeiter sich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten gemäß § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 02. März 1974 (BGBI I S. 547), geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBI I S. 1942), in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) verpflichten lassen
Der Auftragnehmer darf im Zusammenhang mit den in § 1 des Vertrages bezeichneten Leistungen keine Leistungen für Dritte beziehungsweise andere Auftraggeber im Zusammenhang mit dieser Maßnahme erbringen.
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Seite 9 von 9 Der Einsatz anderer Mitarbeiter als die besonders Verpflichteten darf nur nach deren Verpflichtung erfolgen. Dem Auftraggeber sind diese unverzüglich zu benennen.
- § 12 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
hier Ort einfügen, den hier Datum einfügen hier Ort einfügen, den hier Datum einfügen
…………………………………………… …………………………………………….. (Stempel und Unterschrift) (Stempel und Unterschrift)
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