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ANTRAG AUF KAMPFMITTELUNTERSUCHUNG
Die in diesem Dokument enthaltenen Anträge auf Kampfmitteluntersuchungen sind le- diglich Mustervorlagen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zur Beantragung einer Kampfmitteluntersuchung bei der örtlichen Ordnungsbehörde. Unter Umständen ha- ben Ordnungsbehörde eigene Formular zur Beantragung erstellt, die dann zu verwen- den sind.
Existieren keine eigenen Formulare der örtlichen Ordnungsbehörde beachten Sie nachfolgende Hinweise:
Möchten Sie einen Antrag auf Kampfmitteluntersuchung für einen oder meh- rere Verdachtspunkte stellen, so verwenden Sie bitte das Antragsformular auf den Seiten 2 bis 3 dieses Dokuments und beachten zum Ausfüllen die Seiten 4 bis 5.
In allen anderen Fällen füllen Sie bitte das Antragsformular auf den Seiten 6 und 7 aus und beachten dabei die Hinweise auf den Seiten 8 und 9.
Möchten Sie sowohl einen Antrag auf Kampfmitteluntersuchung für einen oder mehrere Verdachtspunkte und für eine flächenhafte Überprüfung stel- len, müssen Sie zwei getrennte Anträge bei der örtlichen Ordnungsbehörde einreichen.
Beachten Sie, dass unvollständig ausgefüllte Anträge oder fehlerhaft einge- reichte Dokumente zu Verzögerungen in der Bearbeitung führen. In der Regel sendet Ihnen die örtliche Ordnungsbehörde ihren Antrag mit der Bitte um Über- arbeitung zurück.
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Antrag auf Kampfmitteluntersuchung – Verdachtspunkt
Anschrift der beantragten Maßnahme:
Kontaktdaten des Ansprechpartners vor Ort:
Name:
Telefon: Email:
Gewünschter Ausführungstermin:
Sind unterirdische Leitungen vorhanden? Ja Nein Falls unterirdische Leitungen vorhanden sind, wird bestätigt, dass alle Lei- Ja Nein tungen vor Arbeitsaufnahme im Gelände signalisiert bzw. freigelegt sind.
Liegt die beantragte Maßnahme auf einer aktuellen oder ehemaligen Bundesliegenschaft? Ja Nein
in einem mit Schadstoffen kontaminiertem Bereich1? Ja Nein in einer Fläche mit einem archäologischen Verdacht? Ja Nein
Sind die vorbereitenden Maßnahmen2 abgeschlossen? Ja Nein Falls sie noch nicht abgeschlossen sind, wird bestätigt, dass diese bis zum Ja Nein gewünschten Ausführungstermin beendet sein werden.
Aktenzeichen der Luftbildauswertung3: 22.5-3-
1 Siehe 3. bei den Hinweisen zum Antrag auf Kampfmitteluntersuchung - Verdachtspunkt 2 Siehe 4. bei den Hinweisen zum Antrag auf Kampfmitteluntersuchung - Verdachtspunkt 3 Sind mehrere Luftbildauswertungen betroffen, ist die Angabe eines Aktenzeichens ausreichend. Das Aktenzei- chen der Luftbildauswertung muss mit 22.5-3- beginnen.
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Zu überprüfende Verdachtspunkte
Höhe einer Höhe einer
Nummer des Aufschüttung Nachkriegs- Besonderheiten
Verdachts- zum Zeitpunkt aufschüttung (ist nicht zwingend auszufüllen) punktes 1945 (in m)4 (in m) 5
Ort / Datum Unterschrift
4 Lag nach 1945 keine Aufschüttung über dem gewachsenen Erdreich vor, bitte zwingend 0 Meter eintragen 5 Mit Nachkriegsaufschüttung ist die Aufschüttung gemeint, die nach 1945 bis zum heutigen Zeitpunkt aufgetra- gen wurde. Erfolgte nach 1945 keine Aufschüttung, bitte zwingend 0 Meter eintragen
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Folgende Unterlagen sind dem Antrag auf Überprüfung von Verdachtspunkten zwingend beizufügen:
Betretungserlaubnisse für alle betroffenen Flurstücke6
Erklärung der Leitungsfreiheit
Füllen Sie dazu die Vorlage https://url.nrw/kbd‐leitungsfreiheit aus.
Dieses Dokument finden Sie im Internetauftritt des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in der
Rubrik „Formulare und Downloads“.
Bezeichnen Sie das Dokument als Leitungsfreiheit.pdf. Die Datei darf nur eine Seite enthalten.
Folgende Unterlagen werden nur benötigt, falls die zugehörige Frage mit „Ja“ beantwortet wurde.
Verwaltungsvereinbarung für die Kostenübernahme
Liegt die beantragte Maßnahme auf einer aktuellen oder ehemaligen Bundesliegenschaft, muss
eine Verwaltungsvereinbarung zur Kostenübernahme mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst
(KBD) abgeschlossen und ihrem Antrag beigefügt werden. Erläuterungen dazu siehe unter 2. bei
den Hinweisen zum Antrag auf Kampfmitteluntersuchung am Ende dieses Dokuments.
Reichen Sie das von Ihnen und dem KBD unterschriebene Dokument als Verwaltungsvereinba-
rung.pdf ein. Dieses Dokument darf nur maximal zwei Seiten bestehen.
Arbeits-und Sicherheitsplan
Falls die beantragte Maßnahme in einem mit Schadstoffen kontaminiertem Bereich liegt, wird ein
Arbeits-und Sicherheitsplan benötigt.
Benennen Sie den Arbeits-und Sicherheitsplan als AS-Plan.pdf.
6 Siehe 1. bei den Hinweisen zum Antrag auf Kampfmitteluntersuchung - Verdachtspunkt
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Hinweise zum Antrag auf Kampfmitteluntersuchung – Verdachtspunkt
- Betretungserlaubnis
Die Betretungserlaubnis umfasst die Erlaubnis zum Betreten sämtlicher von der beantragten Maß-
nahme betroffener Flurstücke durch Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf oder von dort be-
auftragte Firmen zur Durchführung von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen. Sie umfasst auch das
Befahren und Bearbeiten mit schwerem Gerät (Bagger, Bohrgerät, etc.).
- Verwaltungsvereinbarung zur Kostenübernahme
Gemäß Kostenerlass des Innenministeriums NRW https://url.nrw/kbd‐kostenerlass trägt das Land Nordrhein-Westfalen nicht die Kosten für die Beseitigung von Kampfmitteln auf
bundeseigenen Liegenschaften,
ehemaligen bundeseigenen Liegenschaften,
Liegenschaften der Rechtsnachfolger des Bundes, die durch Verkauf, Ausgliederung aus
dem Bundesvermögen oder Privatisierung entstanden sind und
Ausgleichsflächen die durch Maßnahmen auf Flächen der Fälle 1.- 3. notwendig sind
In diesen Fällen trifft die Kostenlast den Bund oder seine Rechtsnachfolger und es muss eine Ver-
waltungsvereinbarung zur Kostenübernahme abgeschlossen werden. Füllen Sie dazu vor Antrag-
stellung das Formular zur Erstellung einer Verwaltungsvereinbarung zur Kostenübernahme aus und
fügen es ihrem Antrag auf Kampfmitteluntersuchung bei der Ordnungsbehörde bei. Beachten Sie
bitte die Hinweise zum Ausfüllen des Formulars.
Sind einzelne in diesem Absatz verlinkte Internetseiten nicht erreichbar, finden Sie alle Dokumente
auch im Internetauftritt des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in der Rubrik „Formulare und Down-
loads“.
- Kontaminierter Bereich
Evtl. vorhandene Altlasten sind zu ermitteln und ist zwingend ein Sicherheits- und Gesundheitsplan
zu erstellen und ihrem Antrag auf Kampfmitteluntersuchung bei der Ordnungsbehörde beizufügen.
In diesem Fall verlängert sich die Bearbeitungsdauer der Kampfmitteluntersuchung.
- Vorbereitenden Maßnahmen
Dazu gehören beispielsweise
Begehbarkeit der Fläche herstellen (Freischneiden von Bewuchs, ausräumen, ggf. ebnen),
ferromagnetische Störfelder im Bereich der Verdachtspunkte einschließlich eines Überlap-
pungsbereiches von mind. 5 m entfernen (Zäune. Fahrzeuge, Baustelleneinrichtungen),
Oberflächenversiegelungen im Bedarfsfall aufnehmen.
Ggf. Vorhandene Leitungen anzeigen oder freischachten
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Antrag auf Kampfmitteluntersuchung – flächenhafte Überprüfung
Anschrift der beantragten Maßnahme:
Kontaktdaten des Ansprechpartners vor Ort:
Name:
Telefon: Email:
Gewünschter Ausführungstermin:
Sind unterirdische Leitungen vorhanden? Ja Nein
Falls unterirdische Leitungen vorhanden sind, wird bestätigt, dass alle Lei- Ja Nein tungen vor Arbeitsaufnahme im Gelände signalisiert bzw. freigelegt sind.
Liegt die beantragte Maßnahme auf einer aktuellen oder ehemaligen Bundesliegenschaft? Ja Nein in einem mit Schadstoffen kontaminiertem Bereich7? Ja Nein in einer Fläche mit einem archäologischen Verdacht? Ja Nein
Sind die vorbereitenden Maßnahmen8 abgeschlossen? Ja Nein
Falls sie noch nicht abgeschlossen sind, wird bestätigt, dass diese bis zum Ja Nein gewünschten Ausführungstermin beendet sein werden.
Aktenzeichen der Luftbildauswertung9: 22.5-3-
Größe der abzusuchende(n) Fläche(n) (in qm):
Höhe einer Aufschüttung zum Zeitpunkt 1945 (in m)10:
Höhe der Nachkriegsaufschüttung (in m)4:
Ort / Datum Unterschrift
7 Siehe 3. bei den Hinweisen zum Antrag auf Kampfmitteluntersuchung – flächenhafte Überprüfung 8 Siehe 4. bei den Hinweisen zum Antrag auf Kampfmitteluntersuchung – flächenhafte Überprüfung 9 Sind mehrere Luftbildauswertungen betroffen, ist die Angabe eines Aktenzeichens ausreichend. Das Aktenzei- chen der Luftbildauswertung muss mit 22.5-3- beginnen. 10 Mit Nachkriegsaufschüttung ist die Aufschüttung gemeint, die nach 1945 bis zum heutigen Zeitpunkt aufgetra- gen wurde. Erfolgte nach 1945 keine Aufschüttung, bitte zwingend 0 Meter eintragen
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Folgende Unterlagen sind dem Antrag auf flächenhafte Überprüfung zwingend beizufügen:
Betretungserlaubnisse für alle betroffenen Flurstücke11
Erklärung der Leitungsfreiheit
Füllen Sie dazu die Vorlage https://url.nrw/kbd‐leitungsfreiheit aus.
Dieses Dokument finden Sie im Internetauftritt des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in der
Rubrik „Formulare und Downloads“.
Bezeichnen Sie das Dokument als Leitungsfreiheit.pdf. Die Datei darf nur eine Seite enthalten.
Karte
Es wird eine Karte (evtl. Karte der Luftbildauswertung) benötigt, in dem die abzusuchenden Be-
reiche eindeutig markiert sein müssen. Zur Erstellung einer solchen Karte siehe Punkt 5. bei den
Hinweisen zum Antrag auf Kampfmitteluntersuchung.
Bezeichnen Sie diesen als Karte.pdf. Das Dokument darf nur eine Seite enthalten.
Folgende Unterlagen werden nur benötigt, falls die zugehörige Frage mit „Ja“ beantwortet wurde.
Verwaltungsvereinbarung für die Kostenübernahme
Liegt die beantragte Maßnahme auf einer aktuellen oder ehemaligen Bundesliegenschaft, muss
eine Verwaltungsvereinbarung zur Kostenübernahme mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst
(KBD) abgeschlossen und ihrem Antrag beigefügt werden. Erläuterungen dazu siehe unter 2. bei
den Hinweisen zum Antrag auf Kampfmitteluntersuchung am Ende dieses Dokuments.
Reichen Sie das von Ihnen und dem KBD unterschriebene Dokument als Verwaltungsvereinba-
rung.pdf ein. Dieses Dokument darf nur maximal zwei Seiten bestehen.
Arbeits-und Sicherheitsplan
Falls die beantragte Maßnahme in einem mit Schadstoffen kontaminiertem Bereich liegt, wird ein
Arbeits-und Sicherheitsplan benötigt.
Benennen Sie den Arbeits-und Sicherheitsplan als AS-Plan.pdf.
11 Siehe 1. bei den Hinweisen zum Antrag auf Kampfmitteluntersuchung – flächenhafte Überprüfung
[Seite 8]
Hinweise zum Antrag auf Kampfmitteluntersuchung –
flächenhafte Überprüfung
- Betretungserlaubnis
Die Betretungserlaubnis umfasst die Erlaubnis zum Betreten sämtlicher von der beantragten Maß-
nahme betroffener Flurstücke durch Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf oder von dort be-
auftragte Firmen zur Durchführung von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen. Sie umfasst auch das
Befahren und Bearbeiten mit schwerem Gerät (Bagger, Bohrgerät, etc.).
- Verwaltungsvereinbarung zur Kostenübernahme
Gemäß Kostenerlass des Innenministeriums NRW https://url.nrw/kbd‐kostenerlass trägt das Land Nordrhein-Westfalen nicht die Kosten für die Beseitigung von Kampfmitteln auf
bundeseigenen Liegenschaften,
ehemaligen bundeseigenen Liegenschaften,
Liegenschaften der Rechtsnachfolger des Bundes, die durch Verkauf, Ausgliederung aus
dem Bundesvermögen oder Privatisierung entstanden sind und
Ausgleichsflächen die durch Maßnahmen auf Flächen der Fälle 1.- 3. notwendig sind
In diesen Fällen trifft die Kostenlast den Bund oder seine Rechtsnachfolger und es muss eine Ver-
waltungsvereinbarung zur Kostenübernahme abgeschlossen werden. Füllen Sie dazu vor Antrag-
stellung das Formular zur Erstellung einer Verwaltungsvereinbarung zur Kostenübernahme aus und
fügen es ihrem Antrag auf Kampfmitteluntersuchung bei der Ordnungsbehörde bei. Beachten Sie
bitte die Hinweise zum Ausfüllen des Formulars.
Sind in diesem Absatz verlinkte Internetseiten nicht erreichbar, finden Sie alle Dokumente auch im
Internetauftritt des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in der Rubrik „Formulare und Downloads“.
- Kontaminierter Bereich
Evtl. vorhandene Altlasten sind zu ermitteln. Bei Verdacht auf Kontamination/Altlasten ist zwingend
ein Sicherheits- und Gesundheitsplan zu erstellen und ihrem Antrag bei der Ordnungsbehörde bei-
zufügen. In diesem Fall verlängert sich die Bearbeitungsdauer der Kampfmitteluntersuchung.
- Vorbereitenden Maßnahmen
Dazu gehören beispielsweise
Begehbarkeit der Fläche herstellen (Freischneiden von Bewuchs, ausräumen, ggf. ebnen),
ferromagnetische Störfelder im Bereich der Verdachtspunkte einschließlich eines Überlap-
pungsbereiches von mind. 5 m entfernen (Zäune. Fahrzeuge, Baustelleneinrichtungen),
Oberflächenversiegelungen im Bedarfsfall aufnehmen.
Ggf. Vorhandene Leitungen anzeigen oder freischachten
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- Erstellung einer Karte
ALTERNATIVE 1: IN DER ERGEBNISKARTE DER LUFTBILDAUSWERTUNG
Sofern z.B. der Laufgraben, die beiden Verdachtspunkte 5643 und 5644 sowie eine Fläche auf Kampf- mittel untersucht werden sollen, markieren Sie dieses bitte wie folgt
ALTERNATIVE 2: UNTER VERWENDUNG VON TIM ONLINE
a) Starten Sie die Internetseite von Tim Online
b) Bauen sie die Karte von Tim Online derart auf, dass Sie den von Ihnen zu kennzeichnenden Bereich sehen.
c) Klicken Sie am linken Bildrand auf das Symbol und wählen Sie dann im sich öffnenden
Menü das Symbol aus.
d) Markieren Sie nun den Untersuchungsbereich / die Untersuchungsbereiche indem Sie in der Karte auf die Eckpunkte der zu untersuchenden Fläche klicken und drucken die Karte anschlie- ßend mit einem Klick auf „Drucken“ am oberen Kartenrand aus. Achten Sie beim Ausdruck darauf, dass die gesamte von Ihnen eingezeichnete Fläche im Ausdruck sichtbar ist als Ausgabemaßstab 1:1000 gewählt ist. Nur wenn ihre beantragte Fläche größer ist, darf ein anderer Maßstab gewählt werden.
e) Laden Sie sich das erstellte pdf-Dokument herunter