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Eigenerklärung zur VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom

8. April 2022

von

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Hiermit erkläre(n) ich/wir (in meiner/unserer Funktion als satzungsgemäße Vertreter der o.g.

Gesellschaft), dass die von mir/uns vertretene Gesellschaft als Bieter in dem

Vergabeverfahren ____________________________ der HOCHBAHN über

nicht von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach Maßgabe des Art. 5k der VO 2022/576 vom

08.04.22 (VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022 zur Änderung der

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen

Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren) ausgeschlossen sind, insbesondere

also bei unserer Gesellschaft die folgenden Ausschlussgründe der Vergabe an

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische

Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 %

unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen

gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen

oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen

handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt,

Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der

Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden

nicht bestehen.

Ort, Datum

(Unterschrift und Firmenstempel)