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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Niederlassung Idar-Oberstein

Az.: 26D0242 / CHNA SAP-Nr.: 880263301/837/9

Vertrag

Objektplanung – Ingenieurbauwerke /

f

Fachplanung – Tragwerksplanung

r

Nr.:26D0242

Zwischen Land Rheinland-Pfalz

u

vertreten durch Ministerium der Finanzen

vertreten durch Zentrale des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung

w

Rheinstraße 4E (Straße) 55116 Mainz (Ort)

diese vertreten durch Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Niederlassung Idar-Oberstein (Baudurchführende Ebene)

Am Rilchenberg 65 (Straße) 55743 Idar-Oberstein (Ort)

t

• nachstehend A u f t r a g g e b e r genannt -

n

und

E

(Straße) (Ort)

vertreten durch

• nachstehend A u f t r a g n e h m e r genannt -

wird für die Baumaßnahme:

Flugplatz Hahn, Gebäude 667

Instandsetzung / Abbruch der außenliegenden Laubengänge

folgender Vertrag geschlossen:

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Gliederung des Vertrages

A. Allgemeiner Teil I

f

B. Leistungsteil Ingenieurbauwerke

r

C. Leistungsteil Tragwerksplanung

u

D. Allgemeiner Teil II – Ergänzende Vereinbarungen für Leistungsteile B bis C - § 14

w

t

n

E

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Leistungsteil A – Allgemeiner Teil I

Inhaltsverzeichnis

f

§ 1 Gegenstand des Vertrages

§ 2 Bestandteile und Grundlagen des Vertrages

r

§ 3 Übergabe von Vertragsunterlagen

§ 4 Leistungspflichten des Auftragnehmers, stufenweise Beauftragung

u

§ 5 Allgemeine Leistungspflichten

§ 7 Fachlich Beteiligte

§ 8 Personaleinsatz des Auftragnehmers – fachlich Verantwortlicher für die Erbringung der vertraglichen

Gesamtleistungen

w

§ 9 Baustellenbüro

§ 11 Nebenkosten

§ 12 Umsatzsteuer

§ 13 Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers

t

n

E

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

§ 1

Gegenstand des Vertrages

1.1 Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen

der Objektplanung für Ingenieurbauwerke gem. §§ 41 – 44 HOAI

f

der Fachplanung Tragwerksplanung gem. § 49 - 52 HOAI mit denen r in der Liegenschaft

Flugplatz Hahn

u

(Straße) 55483 Hahn/Lautzenhausen (Ort)

auf dem/den Grundstück/en (Fl.st.Nr. )

Flur/e Größe Gesamtfläche aller Flurswtücke: m² eine bauliche Anlage (Ingenieurbauwerk) eine Baumaßnahme bestehend aus mehreren

Ingenieurbauwerken (siehe Anlage zu § 1 Nummer 1.1)

neu hergestellt, umgebaut, modernisiert, erweitert, instand gesetzt oder instand gehalten

eine bauliche Anlage (Tragwerksplanung) eine Baumaßnahme, bestehend aus mehreren Tragwerksplanung (s. Anlage

zu § 1 Nummer 1.1)

t

neu hergestellt, umgebaut, erweitert, modernisiert, instand gesetzt oder instand gehalten nwerden soll. 1.2 Die bauliche Anlage/die Baumaßnahme ist für den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

als Bürogebäude

E

bestimmt.

1.3 Die Baumaßnahme ist Teil des Gesamtvorhabens

§ 2

Bestandteile und Grundlagen des Vertrages

2.1 Folgende Anlagen sind Vertragsbestandteile:

• Allgemeine Vertragsbestimmungen (AVB)

• 2 Anlage zu § 6 spezifische Leistungspflichten

• Anlage zu § 6 Nummer 6.4.2.3 – Merkblatt Feststellungsbescheinigung Fachtechnisch und rechnerisch

richtig – und ggf. – Merkblatt Feststellungsbescheinigung Sachlich und rechnerisch richtig –

Anlage zu § 1 Nummer 1.1

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Anlage zu § 14 Nummer 14.1 (Formblatt Verpflichtungserklärung)

Anlage zu § 14 Nummer 14.2 ( LTTG – Mustererklärung 3)

Richtlinie klimaneutrale Landesgebäude für Neubau und energetische Gebäudesanierung

das geprüfte Honorarangebot des Auftragnehmers vom

f

weitere Anlagen zum Vertrag

r

2.2 Der Auftragnehmer hat über § 1 AVB hinaus folgende technische und sonstige Vorschriften, Regelwerke und

u

Erlasse zu beachten

Vorgaben für CAD: Pflichtenheft für den CAD-Datenaustausch Sparte Bauingenieurwesen für externe

Planungsbeteiligte in der jeweils geltenden Fassung

(Das Pflichtenheft für den CAD-Datenaustausch inkl. aller Anlagen steht frei zugänglich

auf der LBB-Website unter https://lbb.rlp.de/ unter > Auftragnehmer > CAD-Vorgaben

w

zum direkten, kostenlosen Download bereit.)

Leitfaden Nachhaltiges Bauen

Baufachliche Richtlinien Vermessung (BFR Verm)

Leitfaden Kunst am Bau

Erlass des Ministeriums der Finanzen vom 27.06.2018

t

Erlass des Ministeriums der Finanzen vom 27.09.2019

n

Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungserbringung Widersprüche aus den Vorgaben des

Auftraggebers erkennt, hat er auf diese hinzuweisen.

E

2.3 Der Auftragnehmer hat seinen Leistungen zu Grunde zu legen:

das baufachliche Gutachten über das Baugrundstück gemäß Abschnitt D 3 RLBau

den amtlichen Lageplan vom

die Bestandspläne des/der Ingenieurbauwerke(s) mit Stand vom

den geotechnischen Bericht vom

den Landschaftspflegerischen Begleitplan vom

den Planfeststellungsbeschluss vom

der Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2022, das Untersuchungskonzept aus dem Jahr 2024 und die

statischen Berechnungen aus dem Jahr 2024

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

2.3.1 Für das Aufstellen der

Kostenvoranmeldung-Bau (KVM-Bau)

Haushaltsunterlage-Bau (HU-Bau)

Bauunterlage (§ 6 Nummer 6.1)

f

Ausführungsunterlage-Bau (AFU-Bau)

Ausgabenanmeldung-Bau (AA-Bau)

r

sind zu Grunde zu legen:

u

die KVM-Bau vom:

die HU-Bau vom:

die Bauunterlage vom: AFU-Bau vom: w die AA-Bau vom:

der Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2022, das Untersuchungskonzept aus dem Jahr 2024 und die

statischen Berechnungen aus dem Jahr 2024

in der baufachlich genehmigten und haushaltsmäßig anerkannten Fassung mit Ergänzungen und folgenden

Vorgaben des Auftraggebers:

t

n

2.3.2 Für die weitere Bearbeitung (§ 6 Nummern 6.2 bis 6.5) sind zu Grunde zu legen:

Die vom Auftraggeber gebilligte und mit der Einverständniserklärung des für Landesbau und Landesliegenschaften

zuständigen Ministeriums versehene HU-Bau/Bauunterlage.

E

die Freigabe und die Prüfbemerkungen zur vorläufigen Ausführungsplanung

2.4 Die Planungsleistungen unterliegen

dem Baugenehmigungsverfahren

dem Zustimmungsverfahren

der Kenntnisgabe

nach den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Landes:

Rheinland-Pfalz

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

§ 3

Übergabe von Vertragsunterlagen

Dem Auftragnehmer werden mit Vertragsabschluss folgende vertragliche Unterlagen in einfacher Ausfertigung

übergeben:

f

• Anlagen zu § 10 vorläufige Honorarermittlung zu den Vertragsteilen

Objektplanung Ingenieurbauwerke

r

Fachplanung Tragwerksplanung

die AA-Bau gemäß § 2 Nummer 2.3.1

u

das baufachliche Gutachten über das Baugrundstück gemäß Abschnitt D 3 RLBau

der amtliche Lageplan vom

die Bestandspläne des/der Ingenieurbauwerke(s) mit Stand vom

in Papierform

w

digital

gemäß beigefügter Planliste

der geotechnische Bericht vom

die statischen Unterlagen vom Planfeststtellungsbeschluss vom der Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2022, das Untersuchungskonzept aus dem Jahr 2024 und die nstatischen Berechnungen aus dem Jahr 2024

E

§ 4

Leistungspflichten des Auftragnehmers, stufenweise Beauftragung

4.1 Allgemeine und spezifische Leistungspflichten

Die Leistungspflichten des Auftragnehmers gliedern sich in allgemeine und spezifische Leistungspflichten:

• Die allgemeinen Leistungspflichten (§ 5) sind in jeder Stufe der Beauftragung zu beachten und zu erfüllen.

• Die spezifischen Leistungspflichten (§ 6) sind in der jeweils beauftragten Stufe zu erbringen.

4.2 Stufenweise Beauftragung

Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen. Leistungsstufen, die der Auftraggeber nicht nach Nummer 4.2.1 mit

Vertragsabschluss beauftragt, stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber sie gemäß

Nummer 4.2.2 abruft.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung auf Teilleistungen einzelner Leistungsstufen oder auf einzelne

Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

4.2.1 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit Vertragsschluss

mit der Erbringung der Leistungsstufe 1 gemäß § 6 Nummer 6.1

mit der Erbringung der Leistungsstufe gemäß § 6 Nummer 6.

f

Die Beauftragung ist beschränkt auf den Bauabschnitt

r

4.2.2 Der Auftraggeber beabsichtigt, bei Fortsetzung der Planung und Ausführung der Baumaßnahme weitere

u

Leistungen nach § 6 Nummern 6.2 bis 6.5 des jeweiligen Leistungsteils abzurufen.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber zur Vermeidung von Störungen im Planungsablauf rechtzeitig auf die

Notwendigkeit des Anschlussabrufs hinzuweisen. Bei der Entscheidung über den Abruf der weiteren

Leistungsstufen kann der Auftraggeber berücksichtigen, ob nach Maßgabe der bisherigen Planungsergebnisse

die Einhaltung der Kostenobergrenze gemäß § 5 Nummer 5.3.1 gewährleistet ist.

w

4.2.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, entsprechend § 4 Nummer 4.2.2 weitere Leistungsstufen nach § 6 im Wege der

Vertragserweiterung abzurufen, solange keine Kündigung des Auftragnehmers nach § 4 Nummer 4.2.4, § 14

Nummer 14.1 AVB erfolgt ist. Soweit dies nach dem Planungs- und Baufortschritt sachgerecht ist, ist der

Auftraggeber auch befugt, die weitere Beauftragung auf Teilleistungen einzelner Leistungsstufen oder einzelne

Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken, sofern es sich um abgrenzbare Teilleistungen handelt. Dabei soll

t

eine unnötige Teilung von Leistungsstufen vermieden werden.

n

4.2.4 Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung weiterer Leistungsstufen besteht nicht. Der Auftragnehmer ist verpflichtet,

die Leistungen der weiteren Leistungsstufen zu erbringen, wenn der Auftraggeber sie ihm überträgt; Auf das

Kündigungsrecht des Auftragnehmers nach § 14 Nummer 14.1 AVB wird verwiesen. Aufgrund einer stufenweisen

Beauftragung gemäß den Regelungen in diesem Vertrag kann der Auftragnehmer keine Erhöhung seines

Honorars ableiten.

E

§ 5

Allgemeine Leistungspflichten

5.1 Planungs- und Überwachungsziele

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf der Grundlage der §§ 2 und 3 seine Leistungen in allen Leistungsstufen so

zu erbringen, dass die bauliche Anlage/die Baumaßnahme (s. § 1 Nummer 1.1) gemäß den Vorgaben nach § 5

Nummern 5.2 bis 5.4 (Planungs- und Überwachungsziele) mangelfrei hergestellt werden kann. Bei diesen

Planungs- und Überwachungszielen handelt es sich um die für den Auftraggeber im Zeitpunkt des

Vertragsschlusses wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele im Sinne des § 650p Absatz 1 BGB und damit

um die vereinbarte Beschaffenheit des vom Auftragnehmer geschuldeten Werks.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

5.2 Quantitäten/Qualitäten

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in der KVM-Bau/ HU-Bau/AA-Bau/Bauunterlage vorgegebenen, auf seine

Fachplanungen bezogenen, Quantitäts- und Qualitätsziele umzusetzen. Die vom Auftraggeber vorgegebenen

Quantitäten sind vom Auftragnehmer als Teil der Planung in Form einer Berechnung nachzuweisen. Die Vorgaben dieser genehmigten Haushaltsunterlagen sind verbindlich; Abweichunfgen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers in Textform (§§ 24 und 54 LHO).

r

5.3 Kosten

5.3.1 Der Auftragnehmer hat seine Leistungen so zu erbringen, dass die Kostenobergrenze für die Baumaßnahme von

u

Euro brutto / Euro netto nicht überschritten wird. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen

200 bis 600 nach DIN 276 in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für beide Vertragsparteien verbindlich

eingeführten Fassung, soweit diese Kostengruppen in der KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau/Bauunterlage erfasst sind.

Der Auftragnehmer übernimmt damit keine Kostengarantie.

w

5.3.2 Unabhängig von der Beachtung der Planungs- und Überwachungsziele hat der Auftragnehmer bei allen

Leistungen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht nur in Bezug auf die Baukosten, sondern

auch im Hinblick auf den Betrieb der/des Ingenieurbauwerke(s) zu beachten. Unter Wahrung der Vorgaben des

Auftraggebers sind die künftigen Bau- und Nutzungskosten möglichst gering zu halten; Baukosten dürfen nicht mit

der Folge eingespart werden, dass die Einsparungen durch absehbare höhere Pflege- und Unterhaltungskosten

(insbesondere Betriebs- und Instandsetzungskosten) unverhältnismäßig gemindert werden.

t

5.3.3 Im Rahmen der fortlaufenden Kostensteuerung und Kostenkontrolle ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Kosten

n

des Ingenieurbauwerks / der Ingenieurbauwerke bis zum Abschluss der Entwurfsplanung in der Gliederung gemäß

DIN 276 in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für beide Vertragsparteien verbindlich eingeführten Fassung

– und ab der Ausführungsplanung parallel auch nach Vergabeeinheiten / vergabeorientierten

Kostenkontrolleinheiten (KKE), – zu erfassen und kontinuierlich fortzuschreiben

E

5.3.4 Die Kostenobergrenze ist in jeder Leistungsstufe einzuhalten. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber fortlaufend

zu Kostenrisiken, insbesondere bei zu erwartenden Baupreissteigerungen, Bestands- oder Baugrundrisiken, zu

beraten. Er hat geeignete Maßnahmen zur Reduzierung, Vermeidung, Überwälzung und Steuerung von

Kostenrisiken aufzuzeigen. Sofern Kostenrisiken beziffert werden, sind sie in der Kostenermittlung gesondert

auszuweisen. Bezifferte Kostenrisiken stellen keine anrechenbaren Kosten dar. Realisiert sich ein Kostenrisiko

nach Vertragsschluss und sind dadurch die Planungs- und Überwachungsziele einschließlich der

Kostenobergrenze nicht mehr einzuhalten, ist nach § 5.5 vorzugehen.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

5.4 Termine

5.4.1 Der Auftragnehmer hat seine Leistungen so zu erbringen, dass folgende Termine eingehalten werden können:

Baubeginn: Frühjahr 2028

Beginn der Ausführung des/der Ingenieurbauwerke(s):

f

Fertigstellungstermin: Ende 2029

Beginn der Inbetriebnahmephase:

r

Übergabetermin nach Abschnitt E 5 RLBau:

Geplanter Beginn der Bearbeitung: März 2027

u

5.4.2 Auf der Grundlage der Termine gemäß Nummer 5.4.1 erarbeitet der Auftraggeber odwer der von ihm beauftragte Dritte der Auftragnehmer

in Abstimmung mit seinem Vertragspartner unverzüglich nach Vertragsschluss einen Zeit- und Ablaufplan

betreffend Planung, Vergabe und Ausführung. In Abstimmung mit dem Auftraggeber wird der Auftragnehmer

diesen Terminplan in regelmäßigen Abständen überprüfen und, soweit sich die Projektumstände geändert haben,

fortschreiben bzw. an dessen Fortschreibung mitwirken.

t

5.4.3 Für die Leistungen des Auftragnehmers werden die nachfolgenden Vertragstermine bzw. -fristen vorgegeben:

n

Für die Erbringung der folgenden Leistungen gemäß Anlage zu § 6 gelten die folgenden Termine oder

Leistungszeiträume:

Leistungen Datum Leistungszeitraum

Vorlage der KVM-Bau am Wochen, ab

E

Vorlage der HU-Bau / Bauunterlage: am Wochen, ab

sämtliche Leistungen der Leistungsstufe 1 – Anlage am Wochen, ab zu § 6:

die Vorlage der Ausschreibungsunterlagen gemäß am Wochen, ab Abschnitt E 4 RLBau:

sämtliche Leistungen der Leistungsstufe 2 – Anlage am Wochen, ab zu § 6:

Terminliche Absprache erfolgt zwischen am Wochen, ab Auftragnehmer und Auftraggeber

am Wochen, ab

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

5.5 Einhaltung der Planungs- und Überwachungsziele

5.5.1 Der Auftragnehmer hat die Einhaltung der Planungs- und Überwachungsziele laufend zu überprüfen und den

Auftraggeber unverzüglich in Textform und begründet darauf hinzuweisen, soweit für ihn eine Gefährdung der

Planungs- und Überwachungsziele erkennbar wird. Er hat die aus seiner Sicht möglichen Handlungsvarianten zur

Gewährleistung der Einhaltung der Planungs- und Überwachungsziele und dabei insbesondere der

f

Kostenobergrenze darzulegen.

r

5.5.2 Weist der Auftragnehmer mit dem ihm nach § 5 Nummer 5.5.1 obliegenden Hinweis nach, dass eine

Beeinträchtigung der Planungs- und Überwachungsziele auf von ihm nicht zu vertretenden, insbesondere äußeren

Umständen beruht, wie einem für ihn bei Vertragsschluss nicht erkennbaren Zielkonflikt, einer Anordnung des

u

Auftraggebers, Baupreissteigerungen, den Beiträgen anderer an der Planung fachlich Beteiligter, geänderten

technischen Regeln, unvermeidbaren behördlichen Anordnungen, der Realisierung von unvermeidbaren

Baugrund- oder Bestandsrisiken und dergleichen, obliegt es dem Auftraggeber, die Planungs- und

Überwachungsziele nach § 5 Nummer 5.7 anzupassen. Sind zu deren Umsetzung wiederholte oder geänderte

Leistungen erforderlich, gilt § 10 Nummer 10.10. Lässt der Auftraggeber die Planungs- und Überwachungsziele unverändert und hat derw Auftragnehmer seine weiteren, auf die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gerichteten Pflichten erfüllt, haftet der Auftragnehmer insoweit nicht für die berechtigt angezeigte, unvermeidbare

Beeinträchtigung der Planungs- und Überwachungsziele.

5.5.3 Billigt der Auftraggeber Planungsergebnisse des Auftragnehmers im Rahmen einer Leistungsstufe für die weitere

Bearbeitung, ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine weiterführenden Arbeiten auf den darin enthaltenen gestalterischetn, wirtschaftlichen und funktionalen Anforderungen aufzubauen. Die Billigung von Planungsergebnissen durch den Auftraggeber befreit den Auftragnehmer jedoch nicht von seiner Verantwortung

für die Einhaltung der Kostenobergrenze, vertragsgerechte Qualität seiner Planungen und die Mangelfreiheit der

n

sie realisierenden Bauleistungen. Sie stellt auch keine Teilabnahme dar.

5.5.4 Die Verantwortung des Auftragnehmers für die Erreichung der Planungs- und Überwachungsziele bleibt durch die

Beauftragung eines Projektsteuerers unberührt.

E

5.6 Besprechungen

5.6.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Einladung des Auftraggebers an projektbezogenen Besprechungen

teilzunehmen und an Verhandlungen mit Behörden mitzuwirken. Diese Termine sind rechtzeitig abzustimmen. Die

Besprechungen sind durch rechtzeitige Übersendung von Unterlagen durch den Auftragnehmer zu unterstützen.

Der Auftragnehmer fertigt über die Besprechungen und Verhandlungen unverzüglich Niederschriften an und legt

sie dem Auftraggeber zur Genehmigung vor.

5.6.2 Der Auftragnehmer fertigt über die von ihm geführten Planungs- und Baubesprechungen Niederschriften. Diese

legt er dem Auftraggeber zur Kenntnis vor.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

5.7 Leistungsänderungen

5.7.1 Begehrt der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs oder eine

Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem

Auftraggeber unverzüglich ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung vorzulegen, bei einer Änderung des

vereinbarten Werkerfolgs jedoch nur, soweit ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Aus dem Angebot

f

des Auftragnehmers müssen sich Art und Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistungen sowie die

geänderte oder zusätzliche Vergütung, die nach Maßgabe der Regelungen in § 10 Nummer 10.10 zu ermitteln ist,

ergeben.

r

5.7.2 Die Parteien streben Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder

u

Mindervergütung an.

5.7.3 Erzielen die Parteien binnen angemessener Frist, spätestens nach 30 Kalendertagen, nach Zugang des

Änderungsbegehrens beim Auftragnehmer keine Einigung nach § 5 Nummer 5.7.2, kann der Auftraggeber die Änderung anordnen. Dewr Auftragnehmer ist verpflichtet, der Anordnung nachzukommen, bei einer Änderung des vereinbarten Werkerfolgs aber nur, soweit ihm die Ausführung zumutbar ist.

5.7.4 Dem Auftraggeber steht ein Anordnungsrecht ohne Einhaltung einer Frist zu, soweit

(a) der Auftragnehmer ein Angebot nach § 5 Nr. 5.7.1 nicht rechtzeitig vorgelegt hat oder (b) nach Vorlatge des Angebots eine Einigung nach § 5 Nummer 5.7.3 endgültig gescheitert ist oder (c) die Ausführung der Änderung vor Ablauf der Verhandlungsfrist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen

dem Auftragnehmer zumutbar ist. Die Ausführung vor Ablauf der Verhandlungsfrist ist dem Auftragnehmer in

n

der Regel zumutbar, soweit ohne eine sofortige Anordnung einer notwendigen Änderung zur Erreichung des

vereinbarten Werkerfolges die Bau-, Planungs- oder Projektabläufe nicht nur unwesentlich beeinträchtigt

werden, insbesondere Gefahr im Verzug ist.

E

5.7.5 Macht der Auftragnehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit der Änderung oder der Ausführung

geltend, trifft ihn dafür die Beweislast.

5.8 Behandlung von Unterlagen

5.8.1 Der Auftragnehmer hat sämtliche ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich zu

sichten und ihn in Textform zu unterrichten, wenn er feststellt, dass sie unvollständig oder unzutreffend sind oder

ihre Beachtung als Grundlage der Planung und Ausführung mit den Planungs- und Überwachungszielen nicht

vereinbar ist.

5.8.2 Die vom Auftragnehmer vorzulegenden Zeichnungen, Beschreibungen einschließlich der Leistungsverzeichnisse

und der Berechnungen sind dem Auftraggeber in kopierfähiger Ausführung

sowie in digitaler Form auf Datenträger/n

zu übergeben.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Abweichend zur Anlage zu § 6 dieses Vertrages sind folgende Unterlagen

fach

fach

zu übergeben.

f

Die von den Zeichnungen angefertigten Vervielfältigungen sind vom Auftragnehmer im nötigen Umfang weiter zu

bearbeiten, normengerecht farbig oder mit Symbolen anzulegen, DIN-gemäß zu falten und in Ordnern vorzulegen. Werden Unterlagen in digitaler Form vorgelegt, sind Vorgaben gemäß §r 2 Nummer 2.2 einzuhalten. 5.9 Koordination u Der Auftragnehmer hat die fachlich Beteiligten in jeder Leistungsstufe zeitlich und sachlich so zu koordinieren und

ihre Beiträge rechtzeitig und ordnungsgemäß zu integrieren, dass die vereinbarten Planungs- und

Überwachungszielen eingehalten werden.

w

§ 7

Fachlich Beteiligte

7.1 Die für die Erbringung der übrigen Planungs- und Überwachungs- sowie der Beratungs- und Gutachterleistungen

vorgesehenen Unternehmen (fachlich Beteiligte) ergeben sich aus der als Anlage zu § 7 beigefügten Liste.

Änderungen und Ergänzungen zu dieser Liste wird der Auftraggeber zeitnah dem Auftragnehmer mitteilen.

t

7.2 nDas Projekt wird unter Beteiligung eines Projektsteuerers durchgeführt. Der Projektsteuerer ist im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages bevollmächtigt, die Rechte des

Auftraggebers zur Realisierung der Planungs- und Überwachungsziele gegenüber dem Auftragnehmer und den

Fachplanern wahrzunehmen.

E

§ 8

Personaleinsatz des Auftragnehmers

8.1 Als Verantwortlicher für die Erbringung des vertraglich vereinbarten Werkerfolgs wird als

federführender/koordinierender Gesamtprojektleiter für alle Leistungsstufen benannt (Name, Qualifikation,

Unternehmen):

8.2 Durchgängiger Mitarbeitereinsatz

Der Auftragnehmer hat darauf hinzuwirken, dass die benannten Mitarbeiter über die gesamte Vertragsdauer bzw.

während der jeweiligen Leistungsstufe eingesetzt werden.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

§ 9

Baustellenbüro

9.1 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, an der Baustelle ein Baustellenbüro zu unterhalten. Er hat

ausreichende Kontrollen vorzunehmen, deren Häufigkeit sich nach ihrer Notwendigkeit und nach dem Fortgang

f

der Arbeiten richtet, mindestens aber an 1 Tag/en pro Woche.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ab der Leistungsstufe 4 bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme(n) ein Baustellenbüro auf oder in unmittelbarer Nähe der Liegenschaft ausreicrhend zu besetzen. Der Auftragnehmer hat durch mindestens fachlich geeignete Mitarbeiter während des Betriebs der

Baustelle im Baustellenbüro präsent zu sein.

u

9.2 Kostentragung

Die Räume für das Baustellenbüro werden dem Auftragnehmer vom Auftraggeber – ohne Einrichtung –

kostenfrei zur Verfügung gestellt.

w

Die Räume für das Baustellenbüro werden dem Auftragnehmer mit folgenden Einrichtungen kostenfrei

bereitgestellt:

Telefonanschluss

Möblierung

t

n

Die Betriebskosten trägt der Auftragnehmer.

Der Auftragnehmer beschafft sich das Baustellenbüro auf eigene Kosten, inklusive der erforderlichen

Einrichtung.

E

§ 11

Nebenkosten

11.1 Erstattung von Nebenkosten

Die Nebenkosten nach § 14 HOAI werden:

nicht erstattet.

insgesamt pauschal mit v.H. / nach Leistungsstufen vom Nettohonorar erstattet.

insgesamt pauschal zum Festpreis in Höhe von Euro netto / nach Leistungsstufen erstattet.

mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Kosten, die auf Einzelnachweis zusätzlich erstattet werden,

pauschal mit v.H. vom Nettohonorar erstattet / nach Leistungsstufen erstattet.

ausschließlich auf Einzelnachweis erstattet.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

nach Leistungsbildern und Leistungsstufen gegliedertes Honorar:

Objektplanung Ingenieurbauwerk(e) Fachplanung Tragwerksplanung

Leistungsstufe 1 v. H. vom Nettohonorar v. H. vom Nettohonorar

Leistungsstufe 2 v. H. vom Nettohonorar v. H. vom Nettohonorar

f

Leistungsstufe 3 v. H. vom Nettohonorar v. H. vom Nettohonorar

Leistungsstufe 4 v. H. vom Nettohonorar v. H. vom Nettohonorar

r

Leistungsstufe 5 v. H. vom Nettohonorar v. H. vom Nettohonorar

u

Werden Leistungen nach § 5 Nummer 5.7.2 beauftragt, gelten die Nebenkostenregelungen der jeweils

zugehörigen Leistungsstufe.

11.2 Reisekosten

w

Bei Erstattung von Reisekosten auf Einzelnachweis ist das Landesreisekostengesetz (LRKG) des Landes

Rheinland-Pfalz anzuwenden. Reisen zu Lasten des Auftraggebers müssen vorher mit diesem abgestimmt

werden.

Der Antrag und die Einreichung der Unterlagen richten sich nach § 3 LRKG.

Reiseunterlagen werden vom Auftragnehmer beschafft.

t

11.3 Vorsteuerabzug

n

Soweit Nebenkosten – ob pauschal oder zum Einzelnachweis – erstattet werden, sind sie abzüglich der nach §

15 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes abziehbaren Vorsteuern anzusetzen.

§ 12

E

Umsatzsteuer

Für das Honorar des Auftragnehmers gemäß § 10 und die Nebenkostenerstattung gemäß § 11 gilt:

Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

Die Leistung ist umsatzsteuerbefreit.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

§ 13

Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers

Die Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers nach § 16 Nummer 16.1 AVB

müssen mindestens betragen:

f

Für Personenschäden 1.500.000,00 Euro Für sonstige Schäden r1.000.000,00 Euro In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr mindestens das Zweifache der Deckungssumme beuträgt.

w

t

n

E

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Leistungsteil B – Objektplanung Ingenieurbauwerke

f

Inhaltsverzeichnis

§ 6 Spezifische Leistungspflichten

r

§ 8 Personaleinsatz

§ 10 Honorar

u

w

t

n

E

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

§ 6

Spezifische Leistungspflichten

Die spezifischen Leistungspflichten des Auftragnehmers umfassen die in der Anlage zu § 6 enthaltenen

Leistungen und gliedern sich in folgende Leistungsstufen:

f

6.1 Leistungsstufe 1 – KVM-Bau/HU-Bau/Bauunterlage/AA-Bau-

r

6.1.1 Die Leistungsstufe 1 umfasst

für die Erarbeitung der Bauunterlage/AA-Bau nach Abschnitt E 1 RLBau

u

für die Erarbeitung der KVM-Bau gemäß Abschnitt E 3 Nummer 2 in Verbindung mit E 2 Nummer 3 RLBau

für die Erarbeitung der HU-Bau nach Abschnitt E 3 Nummer 3 in Verbindung mit E 2 Nummer 4 RLBau

alle in der Anlage zu § 6 zu dieser Leistungsstufe gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen (Vorplanung soweit

w

noch nicht im Rahmen der KVM-Bau erbracht, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung)

Der Auftragnehmer hat über die in Abschnitt E 3 Nummer 3 RLBau hinaus genannten Unterlagen, folgende

Pläne/Unterlagen vorzulegen:

M= 1:

t

M= 1: n M= 1: M= 1:

Dem Auftraggeber obliegt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Federführung für das

E

Führen von Verhandlungen mit den Behörden über die Genehmigungsfähigkeit

Einreichen dieser Unterlagen einschließlich der noch notwendigen Verhandlungen mit Behörden

6.1.2 Die Leistungen der Leistungsstufe 1 sind erbracht, wenn

• sämtliche in der Anlage zu § 6 zur Leistungsstufe 1 gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen erbracht sind,

• die endgültige Lösung der Planungsaufgabe in einer Weise erarbeitet ist, dass die vereinbarten Planungs- und

Überwachungszielen nachweislich eingehalten werden können,

• auf ihrer Grundlage die Ausführung geplant werden kann und

• der Auftragnehmer die für die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Zustimmungen erforderlichen

Unterlagen genehmigungs- und zustimmungsfähig übergeben hat.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

6.2 Leistungsstufe 2 – Ausführungsplanung und Leistungen für die Vorbereitung der Vergabe –

6.2.1 Die Leistungsstufe 2 umfasst alle Leistungen, die zur Erstellung der Ausführungsplanung nach Abschnitt E 3

Nummer 4 RLBau erforderlich sind. Hierzu gehören alle in der Anlage zu § 6 zu dieser Leistungsstufe

gekennzeichneten / aufgeführten Leistungen. Der Auftragnehmer hat insbesondere folgende Ausführungsunterlagen vorzulegen: f M= 1:

r

M= 1:

M= 1:

u

M= 1:

6.2.2 Die Leistungen der Leistungsstufe 2 sind erbracht, wenn

• sämtliche in der Anlage zu § 6 zur Leitungsstufe 2 gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen erbracht sind,

w

• die in Leistungsstufe 1 erarbeitete Lösung der Planungsaufgabe nach Maßgabe des beschriebenen

Leistungsumfanges ausführungsreif durchgeplant und dargestellt ist,

• die zur Vorbereitung der Vergabe für die Ausschreibung notwendigen zeichnerischen Details einschließlich der

Planvorgaben DIN-gerecht und so vollständig erstellt sind, dass auf dieser Grundlage eindeutige und

erschöpfende Leistungsbeschreibungen unter Beachtung der allgemeinen technischen Vertragsbedingungen

(VOB/C) aufgestellt werden können,

t

• die Ausführungsplanung die Kostenobergrenze gemäß § 5 Nummer 5.3.1 nachweislich einhält (Muster E 3.4

RLBau),

n

• die fortgeschriebenen Ausführungspläne mit der tatsächlich zu realisierenden Ausführung übereinstimmen.

• die zur Realisierung der ausführungsreifen Planungen erforderlichen Mengen nachvollziehbar, richtig und genau

ermittelt sind,

• die erforderlichen Leistungsbeschreibungen eindeutig und erschöpfend aufgestellt sind,

E

• die Kosten auf Grundlage der vom Planer bepreisten Leistungsverzeichnisse vertragsgemäß ermittelt sind.

6.3 Leistungsstufe 3 – Leistungen für Mitwirkung bei der Vergabe

6.3.1 Die Leistungsstufe 3 umfasst alle in der Anlage zu § 6 zu dieser Leistungsstufe gekennzeichneten/aufgeführten

Leistungen.

6.3.2 Der Auftraggeber erbringt im Rahmen der Vergabe folgende Leistungen:

• Zusammenstellen und Versenden der Vergabe- und Vertragsunterlagen für alle Leistungsbereiche, einschließlich

Führen der Bewerber- und Bieterliste,

• Auskunftserteilung gegenüber Bewerbern und Bietern,

• Einholen von Angeboten,

• Durchsicht und Nachrechnen der Angebote, einschließlich Aufstellen des Preisspiegels,

• Führung von Aufklärungsgesprächen mit Bietern,

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

• Auftragserteilung,

f

6.3.3 Unverzüglich nach der ersten maßgeblichen Ausschreibungsrunde ist durch den Auftragnehmer ein Vergleich der

Ausschreibungsergebnisse.

r

mit den vom Planer bepreisten Leistungsverzeichnissen

mit der Kostenberechnung gemäß DIN 276 in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für beide Vertragsparteien verbindlich eingeführte Fassung u vorzulegen; das Ergebnis des Kostenvergleichs und etwaige daraus erforderlich werdende Änderungen der

Planungs- und Überwachungsziele sind mit dem Auftraggeber abzustimmen. 6.3.4 Die Leistungen der Leistwungsstufe 3 sind erbracht, wenn

• sämtliche in der Anlage zu § 6 zur Leistungsstufe 3 gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen erbracht sind,

• die Prüfung und Wertung der eingereichten Angebote fachlich zuschlagsreif abgeschlossen sind.

6.4 Leistungsstufe 4 – Bauoberleitung 6.4.1 Die Leistungststufe 4 umfasst alle in der Anlage zu § 6 zu dieser Leistungsstufe gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen. Die Besonderen Leistungen umfassen dabei auch die Leistungen der örtlichen Bauüberwachung. nSoweit der Auftragnehmer auch mit der Erbringung der. Leistungsstufe 2 beauftragt ist, sind im Rahmen der Bauoberleitung zum Nachweis aller Leistungen – ausgenommen solcher, die durch fachlich Beteiligte überwacht

werden – die Ausführungszeichnungen entsprechend der tatsächlichen Ausführung während der

Objektausführung zu vervollständigen. Andernfalls hat er den Auftraggeber über erforderliche Vervollständigungen

der Ausführungsplanung zu informieren.

E

6.4.2 Örtliche Bauüberwachung

Die Örtliche Bauüberwachung umfasst alle in der Anlage zu § 6 zu dieser Leistungsstufe

gekennzeichneten/aufgeführten Besonderen Leistungen.

6.4.2.1 Die Überwachungstätigkeit ist so auszuüben, dass die Leistungen von ausführenden Unternehmen mangelfrei

und vertragsgerecht ausgeführt werden. Insbesondere die schadensgeneigten Leistungen und solche Arbeiten,

deren Ergebnisse durch die nachfolgende Bautätigkeit nicht mehr zugänglich sind, sind durch Augenschein

sorgfältig zu kontrollieren.

6.4.2.2 Der Auftragnehmer hat seine für die Bauausführung erforderlichen Leistungen so zu erbringen, dass der mit den

ausführenden Firmen und dem Auftraggeber vereinbarte Bauablauf störungsfrei verläuft.

6.4.2.3 Eingehende Rechnungen sind unverzüglich auf ihre Prüffähigkeit zu prüfen und wenn prüffähig,

fachtechnisch und rechnerisch

sachlich (schließt die fachtechnische Prüfung ein) und rechnerisch

zu prüfen und mit den entsprechenden Feststellungsvermerken festzustellen. Nicht prüffähige Rechnungen sind

unverzüglich mit entsprechender Begründung zurück zu geben.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Bei der Behandlung der Rechnungen und der diese begründenden Unterlagen sind die Abschnitte B 1 und B 2

der RLBau und das – Merkblatt Feststellungsbescheinigung >Fachtechnisch und rechnerisch richtig< – sowie ggf.

das – Merkblatt Feststellungsbescheinigung >Sachlich und rechnerisch richtig< – zu beachten.

6.4.2.4 Der Auftragnehmer hat bei der Vorlage von Rechnungen der ausführenden Unternehmen beim Auftraggeber

folgende Fristen einzuhalten:

f

• Abschlagsrechnungen: 7 Kalendertage nach Zugang beim Auftraggeber

• Teil-/Schlussrechnungen 20 Kalendertage nach Zugang beim Auftraggeber

r

6.4.3 Die Leistungen der Leistungsstufe 4 sind erbracht, wenn

u

• sämtliche in der Anlage zu § 6 zur Leistungsstufe 4 gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen erbracht sind,

• alle Leistungen der ausführenden Unternehmen zur Realisierung der genehmigten Planung und zur Erfüllung

der Planungs- und Überwachungszielen vollständig erbracht, abgenommen und schlussgerechnet sind,

• alle bei der Abnahme der Bauleistungen festgestellten Mängel beseitigt sind,

w

• die Kostenkontrolle gemäß Anlage zu § 6 Leistungsstufe 4 durchgeführt ist,

die Kostenfeststellung nach Muster E 3.4 RLBau vorliegt.

6.5 Leistungsstufe 5 – Objektbetreuung

6.5.1 Die Leistungsstufe 5 umfasst alle in der Anlage zu § 6 zu dieser Leistungsstufe gekennzeichneten/aufgeführten

t

Leistungen.

n

6.5.2 Die Leistungen der Leistungsstufe 5 sind erbracht, wenn sämtliche in der Anlage zu § 6 zur Leistungsstufe 5

gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen erbracht sind. E § 8 Personaleinsatz des Auftragnehmers

8.1 Als fachlich Verantwortliche für die Erbringung der vertraglichen Leistungen werden benannt (Name, Qualifikation):

für Leistungsstufe 1

für Leistungsstufe 2

für Leistungsstufe 3

für Leistungsstufe 4

für Leistungsstufe 5

Der für die Leistungsstufe 4 Benannte ist berechtigt, die nach § 6 Nummer 6.4 und Anlage zu § 6, Leistungsstufe

4 auszustellenden Bescheinigungen für den Auftragnehmer zu vollziehen.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

8.2 Durchgängiger Mitarbeitereinsatz

Der Auftragnehmer hat darauf hinzuwirken, dass die benannten Mitarbeiter über die gesamte Vertragsdauer bzw.

während der jeweiligen Leistungsstufe eingesetzt werden.

f

§ 10

Honorar

r

Die Ermittlung der Vergütung richtet sich nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und

Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) zuletzt

geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der HOAI vom 2. Dezember 2020 (BGBl. I S.2636),

u

insbesondere nach Teil 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1-16 HOAI) und nach Teil 3 Objektplanung, Abschnitt 3

Ingenieurbauwerke (§§ 41-44 HOAI) sowie nach dem gegebenenfalls in diesem Vertrag vereinbarten Zu- oder

Abschlag (siehe Nummer 10.7).

Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen ein Honorar, das wie folgt vereinbart wird:

w

10.1 Anrechenbare Kosten

Die anrechenbaren Kosten nach § 4 in Verbindung mit § 42 HOAI werden für die Leistungen nach § 6 Nummern

6.1 bis 6.5 auf der Grundlage der mangelfreien Kostenberechnung zur HU-Bau/Bauunterlage, ohne Umsatzsteuer,

ermittelt.

Solange diese nicht vorliegt, ist die hauhalterisch genehmigte Kostenermittlung zur KVM-Bau/AA-

Bau/Bauunterlage, ohne Umsatzsteuer, zugrunde zu legen.

t

Für folgende vergleichbare Ingenieurbauwerke gemäß § 11 Absatz 2 HOAI wird das Honorar nach der Summe

der anrechenbaren Kosten berechnet:

n

Die anrechenbaren Kosten der mitzuverarbeitenden Bausubstanz (mvB) gemäß § 4 Absatz 3 HOAI betragen:

E

En

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

10.2 Honorarzonen

Folgende Honorarzonen werden der Honorarermittlung zugrunde gelegt:

rf

10.3 Honorarsatz u Grundlage für die Honorarberechnung ist der Basishonorarsatz der Honorartafel nach § 44 Absatz 1 HOAI.

Grundlage für die Honorarberechnung ist der Basishonorarsatz der Honorartafel nach § 44 Absatz 1 HOAI,

zuzüglich: v.H. der Differenwz zum oberen Honorarsatz für Ingenieurbauwerke: v.H. der Differenz zum oberen Honorarsatz für Ingenieurbauwerke:

10.4 Vom-Hundert-Sätze

t

Die Leistungen gemäß Anlage zu § 6 des Vertrages werden wie folgt bewertet:

En

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

10.5 Honorarzuschläge

Folgende Honorarzuschläge werden vereinbart:

Für Umbauten und Modernisierungen wird das Honorar aller Leistungsstufen gemäß § 44 Absatz 6 HOAI wie

folgt erhöht:

f

urf

Für Instandhaltungen/Instandsetzungen wird das Honorar für die Leistungsstufe 4 gemäß § 12 HOAI wie folgt

erhöht:

wu

t

10.6 Mehrere Ingenieurbauwerke gemäß § 11 Absätze 3 bis 4 HOAI (Wiederholungsbauten)

• entfällt -

n

10.7 Auf das Gesamthonorar der Grundleistungen gem. Nummern 10.1 bis 10.5 wird ein Zu- oder Abschlag vereinbart1:

En

1 Die Honorartafeln der HOAI weisen Orientierungswerte aus (§ 2a Absatz 1 HOAI). Es kann auch ein von den Honorartafeln

abweichendes, höheres oder niedrigeres Honorar vereinbart werden (§ 7 Absatz 2 HOAI).

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

10.8.1 Unterschreitung der Eingangstafelwerte der anrechenbaren Kosten

Unterschreiten die anrechenbaren Kosten nach § 42 HOAI die Eingangstafelwerte des § 44 Absatz 1 HOAI (25

000 Euro), werden die Leistungen gemäß Nummer 10.10 dieses Vertrages und § 10 Nummer 10.3 AVB wie folgt vergütet: f

r

10.8.2 Überschreitung des maximalen Tafelwertes der anrechenbaren Kosten

Überschreiten die anrechenbaren Kosten nach § 42 HOAI die Tafelwerte des § 44 Absatz 1 HOAI (25 Millionen

u

Euro), werden die Leistungen wie folgt vergütet: 10.9 Besondere Leistungen w Die Besonderen Leistungen gemäß Anlage zu § 6 werden wie folgt pauschal oder zum Nachweis nach

vereinbartem Stundensatz bzw. mit den v.H.-Sätzen bezogen auf das Honorar nach Nummer 10.3 honoriert:

Ortstermin € pauschal

Leistungsstufe 1 Einarbeiten in die vorh. Unterlagen (Grundlagen und Gutachten) € pauschal Leistungsstutfe 2 Leistungsstufe 3

n

Örtliche Bauüberwachung v. H. der Kostenfeststellung

Leistungsstufe 4 Prüfen und Bewerten von Nachträgen € zum Nachweis

Leistungsstufe 5

E

10.10 Honorar bei Leistungsänderungen

Begehrt der Auftraggeber geänderte Leistungen im Sinne von § 5 Nummer 5.7 oder ordnet der Auftraggeber

solche Leistungen an, so erfolgt eine Anpassung der Vergütung des Auftragnehmers gemäß den folgenden

Festlegungen:

10.10.1 Die Anpassung der Vergütung für Grundleistungen richtet sich nach § 10 HOAI. Soweit gemäß Nummer 10.7

dieses Vertrags ein Zu- oder Abschlag vereinbart wurde, ist dieser zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten § 650c

Abs. 1 und Abs. 2 BGB entsprechend.

10.10.2 Stimmt der Auftraggeber alternativ schriftlich einer aufwandsbezogenen Abrechnung zu und erfordern die zu

ändernden oder geänderten Leistungen im Verhältnis zu den beauftragten Leistungen einen erhöhten Aufwand,

erhält der Auftragnehmer ein zusätzliches Honorar unter Zugrundelegung folgender Stundensätze:

Für den Auftragnehmer Euro/Stunde

Für den Mitarbeiter Euro/Stunde

Für technische Zeichner und sonstige Mitarbeiter mit vergleichbarer

Qualifikation, die technische oder wirtschaftliche Aufgaben erfüllen Euro/Stunde

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber vor der Ausführung von Leistungen darauf hinzuweisen, dass

es sich seiner Meinung nach um zusätzlich zu honorierende Leistungen nach dieser Vorschrift handelt, den

voraussichtlichen Zeitaufwand zu benennen und die Entscheidung des Auftraggebers über die Anordnung

entsprechender Leistungen abzuwarten. Soweit der Zeitaufwand hinreichend abschätzbar ist, hat der

Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen Verlangen ein Pauschalhonorar anzubieten.

f

10.11 Sonstige/Weitere Vergütungsvereinbarungen:

r

10.11.1 Der Auftraggeber verzichtet auf die Sicherheitsleistung gem. § 12.1 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen

(AVB) in Höhe von 5% des tatsächlichen Gesamthonorars, solange das Honorar 50.000,- € (brutto) unterschreitet.

u

10.11.2 sonstige Vereinbarungen:

Ergänzend zu § 4, § 42 HOAI 2021, sowie im Rahmen besonderer Leistungen der Bauüberwachung, wird folgende

Vereinbarung getroffen:

Die bei der Abfallentsorgung an die jeweiligen Verwertungs- oder Beseitigungsträger, bzw. an die vom Verwertungs- oder Besewitigungsträger vorgegebenen Entsorgungsstellen, zu entrichtenden Entsorgungskosten, zählen nicht zu den anrechenbaren Kosten.

t

n

E

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Leistungsteil C – Fachplanung Tragwerksplanung

Inhaltsverzeichnis

f

§ 6 Spezifische Leistungspflichten

§ 8 Personaleinsatz

r

§ 10 Honorar

u

w

t

n

E

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

§ 6

Spezifische Leistungspflichten

Die spezifischen Leistungspflichten des Auftragnehmers umfassen die in der/den Anlage(n) zu § 6 enthaltenen

Leistungen und gliedern sich in folgende Leistungsstufen:

f

6.1 Leistungsstufe 1 –KVM-Bau/HU-Bau/Bauunterlage/AA-Bau-

r

6.1.1 Die Leistungsstufe 1 umfasst

für die Erarbeitung der Beiträge zur Bauunterlage/AA-Bau nach Abschnitt E 1 RLBau

u

für die Erarbeitung der Beiträge zur KVM-Bau gemäß Abschnitt E 3 Nummer 2 in Verbindung mit E 2

Nummer 3 RLBau

für die Erarbeitung der Beiträge zur HU-Bau gemäß Abschnitt E 3 Nummer 3 in Verbindung mit E 2 Nummer 4

RLBau

w

alle in der/den Anlage(n) zu § 6 zu dieser Leistungsstufe gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen (Vorplanung

soweit noch nicht im Rahmen der KVM-Bau erbracht, Entwurfsplanung)

Der Auftragnehmer hat über die in Abschnitt E 3 Nummer 3 RLBau hinaus genannten Unterlagen, folgende Pläne/Unterlatgen vorzulegen: M= 1:

n

M= 1:

M= 1:

M= 1:

E

Dem Auftraggeber obliegt im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens die Federführung für das

Führen von Verhandlungen mit den Behörden über die Genehmigungsfähigkeit

Einreichen dieser Unterlagen einschließlich der noch notwendigen Verhandlungen mit Behörden

6.1.2 Die Leistungen der Leistungsstufe 1 sind erbracht, wenn

• sämtliche in der/den Anlage(n) zu § 6 zur Leistungsstufe 1 gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen erbracht

sind,

• die endgültige Lösung der Planungsaufgabe in einer Weise erarbeitet ist, dass die vereinbarten Planungs- und

Überwachungszielen nachweislich eingehalten werden können,

• auf ihrer Grundlage die Ausführung geplant werden kann und

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

6.2 Leistungsstufe 2 – Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung

6.2.1 Die Leistungsstufe 2 umfasst alle Leistungen, die zur Erstellung der Ausführungsplanung nach Abschnitt E 3

Nummer 4 RLBau erforderlich sind. Hierzu gehören alle in der/den Anlage(n) zu § 6 zu dieser Leistungsstufe

gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen. Der Auftragnehmer hat über die in Abschnitt E 3 Nummer 4 RLBau hinaus genanntfen Unterlagen insbesondere folgende Ausführungsunterlagen vorzulegen: rM= 1: M= 1: uM= 1: M= 1:

6.2.2 Die Leistungen der Leistungsstufe 2 sind erbracht, wenn

w

• sämtliche in der/den Anlage(n) zu § 6 zur Leitungsstufe 2 gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen erbracht

sind,

• die in Leistungsstufe 1 erarbeitete Lösung der Planungsaufgabe nach Maßgabe des beschriebenen

Leistungsumfanges ausführungsreif durchgeplant und dargestellt ist,

• der Auftragnehmer die für die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Zustimmungen erforderlichen

Unterlagen genehmigungs- und zustimmungsfähig übergeben hat.

t

• die zur Vorbereitung der Vergabe für die Ausschreibung notwendigen zeichnerischen Details einschließlich der

Planvorgaben DIN-gerecht und so vollständig erstellt sind, dass auf dieser Grundlage eindeutige und

n

erschöpfende Leistungsbeschreibungen unter Beachtung der allgemeinen technischen Vertragsbedingungen

(VOB/C) aufgestellt werden können,

• die Ausführungsplanung die Kostenobergrenze gemäß § 5 Nummer 5.3.1 nachweislich einhält (Muster E 3.4

RLBau)

E

6.3 Leistungsstufe 3 – Leistungen für die Vorbereitung der Vergabe

6.3.1 Die Leistungsstufe 3 umfasst alle in der/den Anlage(n) zu § 6 zu dieser Leistungsstufe

gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen.

6.3.2 Die Leistungen der Leistungsstufe 3 sind erbracht, wenn

• sämtliche in der/den Anlage(n) zu § 6 zur Leistungsstufe 3 gekennzeichneten/aufgeführten Leistungen erbracht

sind,

• die zur Realisierung der ausführungsreifen Planungen erforderlichen Mengen nachvollziehbar ermittelt sind,

• die erforderlichen Beiträge zu den Leistungsbeschreibungen eindeutig und erschöpfend aufgestellt sind,

6.4 Leistungsstufe 4 – Objektüberwachung und Dokumentation

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

6.4.1 Die Leistungsstufe 4 umfasst alle in der/den Anlage(n) zu § 6 zu dieser Leistungsstufe gekennzeichneten /

aufgeführten Besonderen Leistungen.

6.4.2 Die Leistungen der Leistungsstufe 4 sind erbracht, wenn

• sämtliche in der/den Anlage(n) zu § 6 zur Leistungsstufe 4 gekennzeichneten/aufgeführten Besonderen Leistungen erbracht sind. f 6.5 Leistungsstufe 5 – Objektbetreuung r 6.5.1 Die Leistungsstufe 5 umfasst alle in der/den Anlage(n) zu § 6 zu dieser Leistungsstufe aufgeführten Besonderen

Leistungen.

u

6.5.2 Die Leistungen der Leistungsstufe 5 sind erbracht, wenn

• sämtliche in der/den Anlage(n) zu § 6 zur Leistungsstufe 5 gekennzeichneten/aufgeführten Besonderen

Leistungen erbracht sind.

w

§ 8

Personaleinsatz des Auftragnehmers

8.1 Als fachlich Verantwortliche für die Erbringung der vertraglichen Leistungen werden benannt (Name, Qualifikation):

für Leistungsstufe 1 für Leistuntgsstufe 2 für Leistungsstufe 3

n

für Leistungsstufe 4

für Leistungsstufe 5

8.2 Durchgängiger Mitarbeitereinsatz

E

Der Auftragnehmer hat darauf hinzuwirken, dass die benannten Mitarbeiter über die gesamte Vertragsdauer bzw.

während der jeweiligen Leistungsstufe eingesetzt werden.

§ 10

Honorar

Die Ermittlung der Vergütung richtet sich nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und

Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) zuletzt

geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der HOAI vom 2. Dezember 2020 (BGBl. I S.2636),

insbesondere nach Teil 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1-16 HOAI) und nach Teil 4 Fachplanung, Abschnitt 1

Tragwerksplanung (§§ 49-52 HOAI) sowie nach dem gegebenenfalls in diesem Vertrag vereinbarten Zu- oder

Abschlag (siehe Nummer 10.7).

Die Honorare für Besondere Leistungen werden gemäß Nummer 10.9 frei vereinbart.

Der Auftragnehmer erhält für seine Grundleistungen ein Honorar, das wie folgt vereinbart wird:

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

10.1 Anrechenbare Kosten

Die anrechenbaren Kosten nach § 4 in Verbindung mit § 50 HOAI werden für die Leistungen nach § 6 Nummern

6.1 bis 6.5 auf der Grundlage der mangelfreien Kostenberechnung zur KVM-Bau/HU-Bau/Bauunterlage, ohne

Umsatzsteuer, ermittelt. Solange diese nicht vorliegt, ist die haushalterisch genehmigte Kostenermittlung zufr Bedarfsplanung/KVM-Bau/ AA-Bau/Bauunterlage ohne Umsatzsteuer, zugrunde zu legen.

Die anrechenbaren Kosten der Tragwerke folgender Gebäude / Ingenieurbauwerke, gem. § 11 Absatz 2 HOAI,

r

werden zusammengefasst:

u

Die anrechenbaren Kosten der mitzuverarbeitenden Bausubstanz (mvB) gemäß § 4 Absatz 3 HOAI betragen:

wur

10.2 Honorarzonen

Folgende Honorarzonen werden der Honorarermittlung zugrunde gelegt:

t

n tw

E

10.3 Honorarsatz

Grundlage für die Honorarberechnung ist der Basishonorarsatz der Honorartafel nach § 52 Absatz 1 HOAI.

Grundlage für die Honorarberechnung ist der Basishonorarsatz der Honorartafel nach § 52 Absatz 1 HOAI,

zuzüglich:

v.H. der Differenz zum oberen Honorarsatz für Gebäude / Ingenieurbauwerk:

v.H. der Differenz zum oberen Honorarsatz für Gebäude / Ingenieurbauwerk:

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

10.4 Vom-Hundert-Sätze

Die Leistungen gemäß Anlage(n) zu § 6 des Vertrages werden wie folgt bewertet:

urf

10.5 Honorarzuschläge

Folgende Honorarzuschläge werden vereinbart: Für Umbauten und Mwodernisierungen wird das Honorar aller Leistungsstufen gemäß § 52 Absatz 4 HOAI wie folgt erhöht:

twu

n

10.6 Im Wesentlichen gleiche Tragwerke gemäß § 11 Absatz 3 und 4 HOAI (Wiederholungen)

• entfällt -

10.7 Auf das Gesamthonorar der Grundleistungen gem. Nummern 10.1 bis 10.5 wird ein Zu- oder Abschlag vereinbart2:

E

E

10.8.1 Unterschreitung der Eingangstafelwerte der anrechenbaren Kosten

2 Die Honorartafeln der HOAI weisen Orientierungswerte aus (§ 2a Absatz 1 HOAI). Es kann auch ein von den Honorartafeln

abweichendes, höheres oder niedrigeres Honorar vereinbart werden (§ 7 Absatz 2 HOAI).

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Unterschreiten die anrechenbaren Kosten nach § 50 HOAI die Eingangstafelwerte des § 52 Absatz 1 HOAI

(10.000 Euro), werden die Leistungen gemäß Nummer 10.10 dieses Vertrages und § 10 Nummer 10.3 AVB wie

folgt vergütet:

• entfällt -

f

10.8.2 Überschreitung des maximalen Tafelwertes der anrechenbaren Kosten Überschreiten die anrechenbaren Kosten nach § 50 HOAI die Tafelwerrte des § 52 Absatz 1 HOAI (15 Millionen Euro), werden die Leistungen wie folgt vergütet:

• entfällt -

u

10.9 Besondere Leistungen

Die Besonderen Leistungen gemäß Anlage(n) zu § 6 werden wie folgt pauschal oder zum Nachweis nach

vereinbartem Stundensatz honoriert bzw. mit den v.H.-Sätzen bezogen auf das Honorar nach Nummer 10.3

w

honoriert:

Leistungsstufe 1

Leistungsstufe 2

Leistungsstufe 3

Ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks auf Übereinstimmung mit

t

Leistungsstufe 4 den geprüften statischen Unterlagen € Pauschal

Leistungsstufe 5

n

10.10 Honorar bei Leistungsänderungen

Begehrt der Auftraggeber geänderte Leistungen im Sinne von § 5 Nummer 5.7 oder ordnet der Auftraggeber

solche Leistungen an, so erfolgt eine Anpassung der Vergütung des Auftragnehmers gemäß den folgenden

E

Festlegungen:

10.10.1 Die Anpassung der Vergütung für Grundleistungen richtet sich nach § 10 HOAI. Soweit gemäß Nummer 10.7

dieses Vertrags ein Zu- oder Abschlag vereinbart wurde, ist dieser zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten § 650c

Abs. 1 und Abs. 2 BGB entsprechend.

10.10.2 Stimmt der Auftraggeber alternativ schriftlich einer aufwandsbezogenen Abrechnung zu und erfordern die zu

ändernden oder geänderten Leistungen im Verhältnis zu den beauftragten Leistungen einen erhöhten Aufwand,

erhält der Auftragnehmer ein zusätzliches Honorar unter Zugrundelegung folgender Stundensätze:

Euro/Stunde Für den Auftragnehmer

Euro/Stunde Für den Mitarbeiter

Für technische Zeichner und sonstige Mitarbeiter mit vergleichbarer

Qualifikation, die technische oder wirtschaftliche Aufgaben erfüllen Euro/Stunde

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber vor der Ausführung von Leistungen darauf hinzuweisen, dass

es sich seiner Meinung nach um zusätzlich zu honorierende Leistungen nach dieser Vorschrift handelt, den

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

voraussichtlichen Zeitaufwand zu benennen und die Entscheidung des Auftraggebers über die Anordnung

entsprechender Leistungen abzuwarten. Soweit der Zeitaufwand hinreichend abschätzbar ist, hat der

Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen Verlangen ein Pauschalhonorar anzubieten.

10.11 Sonstige/Weitere Vergütungsvereinbarungen:

f

10.11.1 Der Auftraggeber verzichtet auf die Sicherheitsleistung gem. § 12.1 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen

(AVB) in Höhe von 5% des tatsächlichen Gesamthonorars, solange das Honorar 50.000,- € (brutto) unterschreitet.

r

10.11.2 sonstige Vereinbarungen:

Ergänzend zu § 4, § 50 HOAI 2021, sowie im Rahmen besonderer Leistungen der Bauüberwachung, wird

u

folgende Vereinbarung getroffen:

Die bei der Abfallentsorgung an die jeweiligen Verwertungs- oder Beseitigungsträger, bzw. an die vom

Verwertungs- oder Beseitigungsträger vorgegebenen Entsorgungsstellen, zu entrichtenden Entsorgungskosten,

zählen nicht zu den anrechenbaren Kosten.

w

t

n

E

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Allgemeiner Teil II – Ergänzende Vereinbarungen für Leistungsteile B bis C

§ 14

Ergänzende Vereinbarungen

f

14.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeiten

eine Verpflichtungserklärung Anlage zu § 14 Nummer 14.1 (Muster C 4 RLBau, „Niederschrift über die förmliche

Verpflichtung nichtbeamteter Personen“ – Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz vom 02. März 1974 -

r

BGBI. I S. 469 / 547- in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung) über die gewissenhafte

Erfüllung seiner Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz vor der vom Auftraggeber dafür anzugebenden

zuständigen Behörde/Stelle schriftlich abzugeben.

u

Er hat dafür zu sorgen, dass ggf. auch seine, mit den Leistungen fachlich betrauten Beschäftigten gegenüber dem

Auftraggeber ebenfalls rechtzeitig eine solche Verpflichtungserklärung vor der zuständigen Behörde/Stelle

abgeben. (siehe Anlage zu § 14 Nummer 14.1).

w

14.2 Landestariftreuegesetz

Der Auftragnehmer und die von ihm für die Erledigung des Auftrags eingesetzten Nachunternehmer unterliegen

den Verpflichtungen nach dem Landestariftreuegesetz (Artikel 1 des Landesgesetzes zur Schaffung

tariftreuerechtlicher Regelungen vom 01. Dezember 2010; Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-

Pfalz vom 13.12.2010, S. 426) in der jeweils geltenden Fassung und sind insbesondere verpflichtet, dem

Auftraggeber die Einhaltung der ihnen obliegenden Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 des Landestariftretuegesetzes jederzeit nachzuweisen. Auf § 6 Landestariftreuegesetz wird hingewiesen (siehe LTTG

• Mustererklärung 3). nDer Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtung aus den §§ 3 – 6 Landestariftreuegesetz eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H. des Auftragswertes an den Auftraggeber zu

bezahlen; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafe 10 v. H. des Auftragswertes nicht

überschreiten. Der Auftragnehmer ist zu Zahlung der Vertragsstrafe auch dann verpflichtet, wenn der Verstoß

durch einen Nachunternehmer begangen wird und der Auftragnehmer den Verstoß kannte oder kennen musste.

Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie vom Auftraggeber auf Antrag des

E

Auftragnehmers auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Der angemessene Betrag kann beim

Dreifachen des Betrages liegen, den der Auftragnehmer durch den Verstoß gegen die Tariftreuepflicht eingespart

hat.

Im Falle einer mindestens grob fahrlässigen und erheblichen Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den §§ 3 – 6

Landestariftreuegesetz durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem

Grund berechtigt.

14.3 Ergänzung zu 10.10:

Über die geleisteten Stunden ist vom Auftragnehmer ein Nachweis zu führen. Dieser muss die Tätigkeit im

Einzelnen, das heißt zumindest nach Zeit (Datum und Anzahl der jeweils geleisteten Stunden), Personen und

Tätigkeitsinhalten aufführen. Die Nachweise sind vom Auftragnehmer unterschrieben wöchentlich beim

Auftraggeber einzureichen.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

14.4 Eigenerklärung

Mit der Unterzeichnung des Vertrages erklärt der Auftragnehmer, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur

Zahlung der Steuern sowie der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nachgekommen ist.

14.5 Einseitiges Aufmaß durch ausführendes Unternehmen

f

Werden durch ein ausführendes Unternehmen dem Auftragnehmer einseitig vom Unternehmen erstellte Aufmaße

(Massen- und Mengenermittlungen) vorgelegt, ist es dem Auftragnehmer untersagt diese gegenzuzeichnen. Sind Massen und Mengen auf der Grundlage von Zeichnungen rgemeinsam ermittelt worden, ist eine Gegenzeichnung untersagt, soweit vor Ort zuvor keine Prüfung auf Richtigkeit stattgefunden hat.

Zusätze auf einseitig erstellten Aufmaßen, die ein Anerkenntnis zum Ausdruck bringen, sind zu streichen.

u

Die Zeichnung einer Eingangsbestätigung ist zulässig.

14.6 Digitale Datenübergabe

w

Zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Datenformaten übergibt der Auftragnehmer nach Absprache die

Unterlagen und Zeichnungen in weiteren Formaten, z.B. PDF, DWF, o. ä., bei Bedarf jeweils mit und ohne

Firmenlogo und personenbezogene Daten.

14.7 Ergänzende Vereinbarungen zur Rechnungsstellung

Alle zu einem Vertrag gehörenden Rechnungen sind kumulativ aufzustellen und mit der entsprechenden

t

Vertragsnummer, SAP-Nummer und der Projektbezeichnung zu versehen sowie eindeutig als Abschlags- oder

Schlussrechnung zu kennzeichnen.

n

Die Rechnungen müssen mit Angabe der Projekt- und Vertrags-Nummer über das E-Rechnungs-Portal (https://e-

rechnung.service.rlp.de/) eingereicht werden. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Anlage „Hinweise zur

elektronischen Rechnungsstellung“. Die Abschlagsrechnungen sind durchlaufend zu nummerieren.

In jeder Rechnung sind, soweit zutreffend, die Teilleistungen in der erbrachten Reihenfolge (HU-Bau, AFU-Bau

etc.), mit der Ordnungszahl (Position) und der Bezeichnung – gegebenenfalls abgekürzt – wie im

E

Leistungsverzeichnis aufzuführen.

Die Rechnungen sind mit den Nettopreisen (ohne Umsatzsteuer) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist nach

Bedarf (z.B. Land, NATO) am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des

Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt.

In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und bereits erhaltene Zahlungen anzugeben.

14.8 Weitere ergänzende Vereinbarungen

Alle beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Vertrages.

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Vertrag LAND Objektplanung – Ingenieurbauwerke / Fachplanung Tragwerksplanung

Auftraggeber: Auftraggeber:

Landesbetrieb Liegenschafts- u. Baubetreuung Niederlassung Idar-Oberstein

Idar-Oberstein, den Idar-Oberstein, den

f

r

In Vertretung In Vertretung

DX_Freigabe_2 DX_Freigabe_1 OrgaRolle_2 Bauingenieurwesen uOrgaRolle_1 AG R/V

w

Auftragnehmer:

, (Ort) (Datum)

t

(Unterschrift / Textform mit Angabe des Namens, gem. § 126b BGB)

n

E

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[Seite 38]

f

Mustererklärung 3

r

nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Ge-

währleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auf-

u

tragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. S. 334)

Auftragsnummer: w

Vergabestelle:

Leistung:

Der Bieter/Bewerber hat alle Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgeset-

t

zes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftrags-

vergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) in seiner jeweils geltenden Fassung zur

n

Kenntnis genommen.

Der Bieter/Bewerber erklärt hierzu folgendes:

EIch/Wir verpflichte/n mich/uns,

■ meinen/unseren Beschäftigten, die nicht dem AEntG unterfallen oder auf die der

Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der

Leistung gemäß § 4 Abs. 2 LTTG mindestens den jeweils geltenden Mindestlohn

nach dem Mindestlohngesetz und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen

Rechtsverordnung (ab 1.1.2019: 9,19 €; ab 1.1.2020: 9,35 €; ab 1.1.2021: 9,50 €;

ab 1.7.2021: 9,60 €; ab 1.1.2022: 9,82 €; ab 1.7.2022: 10,45 €; ab

1.10.2022:12,00; ab 1.1.2024: 12,41 €; ab 1.1.2025: 12,82 €; ab 1.1.2026: 13,90 €;

ab 1.1.2027: 14,60 € brutto je Zeitstunde) zu zahlen.

Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch Auszubildende und nicht, wenn

ein Bieter/Bewerber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat beabsichtigt, ei-

nen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme dort beschäf-

tigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen;

LTTG – Mustererklärung 3 – Stand: Dezember 2025 Seite 1 von 2

[Seite 39]

■ Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote da-

raufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kal-

kuliert sein können;

f

■ im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer, deren Nachunterneh-

men, Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauf-

r

tragten Nachunternehmens die Verpflichtungen nach § 4 LTTG sicherzustellen und

dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreuerklärungen sämtlicher

u

Nachunternehmer und Verleiher vorzulegen.

Dies gilt nicht, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag

ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-

mern auszuführen, die wbei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-

Mitgliedstaat beschäftigt sind;

■ vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereit-

zuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die

Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuwei-

t

sen.

n

Datum, Firma, Name Erklärender im Sinne des § 126 b BGB

E

LTTG – Mustererklärung 3 – Stand: Dezember 2025 Seite 2 von 2

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Anlage zu § 6spezifische Leistungspflichten zumVertragObjektplanung–Ingenieurbauwerke Vertragsmuster, VM7/2 LAND

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Stand: Mai 2022 VM7/2

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Anlage zu § 6spezifische Leistungspflichten zumVertragObjektplanung–Ingenieurbauwerke Vertragsmuster, VM7/2 LAND

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Stand: Mai 2022 VM7/2

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Anlage zu § 6spezifische Leistungspflichten zumVertragObjektplanung–Ingenieurbauwerke Vertragsmuster, VM7/2 LAND

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En

Stand: Mai 2022 VM7/2

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Anlage zu § 6spezifische Leistungspflichten zumVertragObjektplanung–Ingenieurbauwerke Vertragsmuster, VM7/2 LAND

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Stand: Mai 2022 VM7/2

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Anlage zu § 6spezifische Leistungspflichten zumVertragObjektplanung–Ingenieurbauwerke Vertragsmuster, VM7/2 LAND

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Stand: Mai 2022 VM7/2

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Anlage zu § 6spezifische Leistungspflichten zumVertragObjektplanung–Ingenieurbauwerke Vertragsmuster, VM7/2 LAND

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Stand: Mai 2022 VM7/2

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Anlage zu § 6spezifische Leistungspflichten zumVertragObjektplanung–Ingenieurbauwerke Vertragsmuster, VM7/2 LAND

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Anlage zu § 6spezifische Leistungspflichten zumVertragObjektplanung–Ingenieurbauwerke Vertragsmuster, VM7/2 LAND

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Stand: Mai 2022 VM7/2

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Anlage zu § 6spezifische Leistungspflichten zumVertragObjektplanung–Ingenieurbauwerke Vertragsmuster, VM7/2 LAND

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Stand: Mai 2022 VM7/2

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Anlage zu § 6spezifische Leistungspflichten zumVertragObjektplanung–Ingenieurbauwerke Vertragsmuster, VM7/2 LAND

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n

1Nicht ankreuzen, wennLeistung durch AG erbracht wird. 2- Bei Objekten nach § 41 Nummer 6 und 7 HOAI, die eineTragwerksplanung erfordern,wird die Leistungsphase 2 mit 10,00v.H. bewertet (§ 43 Absatz 2 HOAI) E- Bei Beauftragung der Vorplanung als Einzelleistung kann der v.H.-Satz gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 HOAIum maximal 2,00 v.H. erhöht werden. 3Bei Beauftragung derEntwurfsplanungals Einzelleistung kann der v.H.-Satzgemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 HOAIum maximal 20 v.H.erhöht werden. 4Gem. § 43 Absatz 3 Nummer 1 HOAI kann die LPH 4 mit 5,00 bis 8,00 v.H. bewertet werden, wenn dafür ein eigenständiges Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. 5Gemäߧ 43 Absatz 3 Nummer 2 HOAI kann die LPH 5 mit 15,00 bis 35,00 v.H. bewertet werden, wenn ein überdurchschnittlicher Aufwand an Ausführungszeichnungen erforderlich wird. 6Die Teilleistung wird durch den AG erbracht (0,10 v.H.).

7Abzug von1,00 v.H.,da der AG die Durchsicht, das Nachrechnen der Angebote und das Aufstellen des Preisspiegels erbringt (2,25 v.H.). 8Abzug von 0,10 v.H., da Bietergespräche federführend durch AG geführt werden (0,25 v.H.). 9Abzug von 0,50 v.H., da Abnahme verantwortlich durch AG erfolgt (2,50 v.H.).

10Abzug von 0,20 v.H., da Antragstellung durch AG erfolgt (0,50 v. H.).

11Abzug von 0,20 v.H., da Übergabe federführend durch Auftraggeber erfolgt (0,50 v.H.). 12Nicht ankreuzen, wenn Leistung durch AGerbracht wird.

Stand: Mai 2022 VM7/2

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Anlage zu § 6 spezifische Leistungspflichten zum Vertrag Fachplanung–Tragwerksplanung Vertragsmuster, VM4/2 LAND

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Stand:Mai 2022 VM4/2

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Anlage zu § 6 spezifische Leistungspflichten zum Vertrag Fachplanung–Tragwerksplanung Vertragsmuster, VM4/2 LAND

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Stand:Mai 2022 VM4/2

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Anlage zu § 6 spezifische Leistungspflichten zum Vertrag Fachplanung–Tragwerksplanung Vertragsmuster, VM4/2 LAND

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Stand:Mai 2022 VM4/2

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Anlage zu § 6 spezifische Leistungspflichten zum Vertrag Fachplanung–Tragwerksplanung Vertragsmuster, VM4/2 LAND

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Stand:Mai 2022 VM4/2

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Anlage zu § 6 spezifische Leistungspflichten zum Vertrag Fachplanung–Tragwerksplanung Vertragsmuster, VM4/2 LAND

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Stand:Mai 2022 VM4/2

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Anlage zu § 6 spezifische Leistungspflichten zum Vertrag Fachplanung–Tragwerksplanung Vertragsmuster, VM4/2 LAND

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Stand:Mai 2022 VM4/2

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Anlage zu § 6 spezifische Leistungspflichten zum Vertrag Fachplanung–Tragwerksplanung Vertragsmuster, VM4/2 LAND

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1 Sofern nur Schalpläne in Auftrag gegeben werden, ist diese Leistung mit 20,00 v.H. zu bewerten (§ 51 Absatz 3 HOAI)

Stand:Mai 2022 VM4/2

df-26D0243_Anlage zu §6 Leistungspflichten TWP.docx Seite7von7

[Seite 57]

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Niederlassung Idar-Oberstein

Ergänzende Vereinbarungen zum Aufstellen des Zielkatalogs für die weiteren Planungs- schritte mit Erstellung des Zeit- und Ablaufplanes nach den vorgegebenen Projektzielen

Allgemeines: Auf Grundlage der vom Auftraggeber mittels Rahmenterminplan/Generalablaufplan vorgegebenen Projektziele erarbeitet der Auftragnehmer in Abstimmung mit seinem Vertragspartner unverzüglich nach Vertragsschluss einen Zeit- und Ablaufplan. Dieser beinhaltet die Planung, fVergabe und die Aus- führung der Maßnahme. In Abstimmung mit dem Auftraggeber wird der Auftragnehmer diesen Terminplan in regelmäßigen Abständen überprüfen und, soweit sich die Projektumstände geändertr haben fortschreiben. Nachfolgend werden die Mindestanforderungen an den vom Auftragnehmer zu erstellenden und zu liefernden Zeit- und Ablaufplan definiert. u Darstellungsart des Zeit- und Ablaufplanes: Grober Ablaufplan als Balkenplan (Zur Erleichterung der späteren, vom Auftragnehmer durchzuführenden Fortschreibungen sind die Abhängigkeiten der einzelnen Vorgänge, sowie bedeutende Meilensteine darzustellen)

w

Inhalte des Zeit- und Ablaufplanes: Alle sich aus dem Planungsablauf, dem Genehmigungsverfahren und dem Baudurchführungsprozess ergebenden Zeiten und Zeitabhängigkeiten, Entscheidungsschritte und sonstigen Einflüsse, d.h. für

Grobablaufplan Planung (GRP) Der Grobablaufplan Planung stellt im Wesentlichen den Ablauf der Leistungen aus den LPH 2-5 der HOAI dar.

t

Er ist Grundlage für die Ermittlung von Vertragsterminen für die Planung und dient der mittel- und langfristigen Ablaufplanung. Er enthält mindestens die Erstellung, Abgabe, Prüfung, Freigabe und Beauftragung der Planungs-

n

phasen und der koordinierten Planungsleistungen.

Grobablaufplan Ausführung (GRA) Der Grobablaufplan Ausführung stellt den Ablauf der Leistungen der LPH 6-8 der HOAI und den geplanten Bauablauf dar.

E

Er dient somit zur Ermittlung von Vertragsterminen für jeden Auftragnehmer und muss für diesen jeweils mindestens Vertragsbeginn und –ende sowie alle vertraglichen Zwischentermine auswei- sen. Er dient der mittel- und langfristigen Ablaufplanung. Dies bedeutet im Wesentlichen die LV-Erstellung, Vergabeverfahren und die Bauausführung bis zur Übergabe.

Überprüfung und Fortschreibung: Die Überprüfung und Fortschreibung des Zeit- und Ablaufplanes erfolgt gemäß § 5.4.2 Vertragsmuster Objektplanung – Gebäude und raumbildende Ausbauten, jedoch mindestens im Abstand von 4 Wo- chen (andere Zeiträume sind zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nach Projektnotwendigkeit abzustimmen). Bei Abweichungen vom geplanten Ablauf erfolgt die Fortschreibung sofort nach be- kannt werden geänderter Projektumstände.

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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Niederlassung Idar-Oberstein

Verfahrensablauf:

1. Der Auftraggeber macht Vorgaben zu den Projektzielen aus Rahmenterminplan/Generalablaufplan, zum Detaillierungsgrad, zu den inhaltlichen Schwerpunkten und den ihn selbst betreffenden Vor- gängen und Meilensteinen mittels eines Muster-Grobablaufplanes (Mindestanforderungen). Der Auftragnehmer erstellt den Grobablaufplan eigenverantwortlich gemäß den tatsächlichen Gegeben- heiten des Projektes. Anschließend übergibt er den Grobablaufplan als unverfknüpften (zeitabhän- gigen) Balkenplan im Dateiformat *.xer, *.mpp oder *.xml an den Auftraggeber. Für die Erstellung des Grobablaufplanes kann der Auftragnehmer die Muster-Datei beim Auftragge- ber als *.xer, *.mpp oder *.xml Datei anfordern. r
2. Der Auftraggeber stellt auf dieser Basis den Grobablaufplan mit dem Terminplanungsprogramm Primavera auf und erstellt die Zeitabhängigkeiten (Verknüpfungen).

u

3. Der Auftragnehmer bestätigt diesen Grobablaufplan wie nachfolgend beschrieben:

Der Auftragnehmer erhält nach der Übergabe der Daten einen Korrekturausdruck in zweifacher Ausfertigung zur Kontrolle zurück und teilt nach dessen Prüfung dem Auftraggeber schriftlich mit, ob der Grobablaufplan vollständig und fehlerfrei ist. Dies ist mit Datum und Unterschrift, ggf. Stempel, auf einer Ausfertiguwng des Korrekturausdruckes zu vermerken. Dieser Korrekturausdruck ist dem Auftraggeber zurück zu senden. Der Eingang beim Auftraggeber ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Leistung.

Die Lieferung des Grobablaufplanes auf Datenträger, die Überprüfung und etwaige Nachbesse- rungsarbeiten wegen Mängeln bis zur Erfüllung sind Bestandteil der vertraglichen Leistung und werden nicht gesondert vergütet.

t

Der Datenträger mit der endgültigen Fassung verbleibt zum Nachweis beim Auftraggeber.

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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Ergänzende Vereinbarungen zu § 5.4 und § 6 des Vertrages Objektplanung – Gebäude und

Innenräume sowie zur Anlage zu § 6 Spezifische Leistungspflichten f

Terminplanung

r

Allgemeines:

u

Mit diesen „Ergänzenden Vereinbarungen“ werden nachfolgend die Anforderungen an die im Vertrag sowie

in der Anlage zu § 6 (spezifische Leistungspflichten) beschriebenen Grundleistungen zur Terminplanung

lediglich konkretisiert. Besondere Leistungen entstehen hierdurch nicht.

Bearbeitung des Terminplanes

w

1. Die Erstellung und regelmäßige Fortschreibung des Terminplanes hat mittels branchenüblicher

Terminplanungssoftware zu erfolgen.

2. Damit die Vorgänge über die gesamte Projektdauer eineunveränderliche Vorgangs-ID behalten und

nachträgliches Einfügen von Vorgängen keine Veränderung der Vorgangs-ID zur Folge hat, sind die

Vorgänge im Terminplan mindestens in 10er Schritten zu nummerieren.

3. Die Übergabe der vom Aufragnehmer ausgearbeiteten Terminpläne erfolgt digital im Dateiformat

*.xeroder *.xml, damit der Auftraggeber diese in seine Terminplanungssoftware „Oracle Primavera“

importieren kann.t

Daher wird das Austauschformat *.xer bevorzugt.

4. Des Weiteren übergibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Ausfertigung von jedem

Tnerminplan bzw. jeder Fortschreibung als PDF-Datei.

Erfolgt die Vergabe an einen Generalunternehmer, so wird von diesem eine Terminplanung geliefert und

deren Einhaltung verantwortet. Für den Auftragnehmer entstehen dann angepasste Leistungen zur

Terminplanunggem. Anlage zu § 6 (spezifische Leistungspflichten) und LPH 8 d) mit folgendenAufgaben:

E- Abfordern der Terminplanung des Generalunternehmers,

- Überwachen der Bauabläufe gemäß Terminplanung des Generalunternehmers,

- Prüfung der fortgeschriebenen Terminpläne des Generalunternehmers,

- Erstellung von Prüfvermerken zur Terminplanung des Generalunternehmers,

- Beratung zur Aufholung von Terminzielen.

Vergütung:

Die in diesen „Ergänzenden Vereinbarungen“ genannten Regelungen spezifizieren die allgemeinen

Leistungspflichten des Auftragnehmers nach § 5.4.2. Die Vergütung erfolgt gemäß Anlage zu § 6

Spezifische Leistungspflichten Objektplanung – Gebäude und Innenräume. Die Vergütung ist mit den

Grundleistungen abgegolten.

(Stand03.02.2021) Seite1/1

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Ergänzende Vereinbarungen zu § 6 des Vertrages sowie zur Anlage zu § 6 Spezifische Leistungspflichten

Kostenberechnung

f

Die Kostenberechnung ist die Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Entwurfsplanung (DIN 276).

r

Die Kostenberechnung ist entsprechend der vertraglich vereinbarten Fassung der DIN 276 aufzustellen.

Bei der Ermittlung der Kosten ist eine allgemein anerkannte Kostenermittlungsmethode anzuwenden (Bauteilmethode oder ausführungsorientiert nach Leisutungsbereichen). Die angewandte Methode ist im Muster 6 RBBau / Muster E 3.4 RLBau anzugeben. Werden mehrere Bauwerke, die verschiedenen Bau- werksgruppen zuzuordnen sind, als eine Baumaßnahme veranschlagt, sind die Kosten getrennt zu er- mitteln. Eine getrennte Ermittlung ist in der Regel auch bei Baukörpern durchzuführen, die als selbst- ständige Anlagen gelten.

w

Die ausführungsorientierte Kostengliederung hat durch eine Gliederung in Leistungsbereiche entspre- chend dem Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) in der zum Zeitpunkt der Leistungserbrin- gung aktuellen Fassung zu erfolgen.

Die Kostenberechnung ist dem Auftraggeber vollständig und fehlerfrei elektronisch gemäß den GAEB XML Regelungen Datenaustausch zu übergeben. Die Version ist entsprechend § 7 AVB frühzeitig mit dem Auftraggeber und gtegebenenfalls den übrigen fachlich Beteiligten abzustimmen. Der Auftragnehmer erhält nach der Übergabe der Daten einen Korrekturausdruck und eine pdf-Datei

n

zur Kontrolle zurück und teilt nach dessen Prüfung dem Auftraggeber schriftlich mit, ob die Kostenbe- rechnung vollständig und fehlerfrei ist. Dies ist mit Datum und Unterschrift, ggf. Stempel auf dem Kon- trollausdruck zu vermerken. Dieser Kontrollausdruck ist dem Auftraggeber zu übermitteln.

Beim Datenaustausch mittels GAEB-Schnittstelle sind folgende über die Konventionen der GAEB-Richt-

E

linien hinausgehenden Punkte zusätzlich zu beachten:

• Den Kostenpositionen sind mindestens die nachfolgenden Kriterien/Attribute zuzuordnen:

• Ordnungszahl (OZ)
• Kostenträger (sofern in der Maßnahme mindestens zwei Kostenzuordnungen vorhanden sind)
• DIN 276 – Version
• DIN 276 – Kostengruppe
• Leistungsbereich
• Kostenelemente (nur bei Anwendung der Kostenelementmethode)
• Gegebenenfalls projektbezogener (eigener) Gliederungskatalog Kombinationslisten sind möglich.

• Die Verwendung von Vor- und Nachspann ist unzulässig. Stattdessen ist der Erläuterungsbericht zu erstellen.

• Hinweistexte dürfen nur in Ausnahmefällen einer Kostenposition zugeordnet werden.

Ergänzende Vereinbarungen zu § 6 des Vertrages sowie zur Anlage zu § 6 Spezifische Leistungspflichten

• Kostenberechnung - (Stand: 06.06.2023) Seite 1/2

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• Die Kostenermittlung muss eindeutig sein, daher sind z. B. Preisanfragepositionen, Bedarfspositio- nen sowie Grund-/Wahlpositionen, Grund-/Wahlabschnitte und Grund-/Wahlbereiche, Ausfüh- rungsbeschreibungen und Bezugs-/Wiederholungsbeschreibungen unzulässig.

Der Auftragnehmer hat als Teil der Kostenberechnung die Ermittlung der Mengen vorzulegen, die analog zum Ordnungsschema der Kostenberechnung gegliedert ist. Der zugehörige Rechfenweg muss nachvoll- ziehbar ausgewiesen werden. Die Ermittlung der Mengen hat vollständig und fehlerfrei in nachprüfbarer elektronischer Form zu geschehen.

r

Beim Datenaustausch der Mengenermittlung ist die Form in DA11 gemäß REB 23.003:2009 einzuhalten und es sind folgende über die Konventionen der REB-Verfahrensbeschreibung hinausgehenden Punkte zusätzlich zu beachten: u • Es ist nur das nachfolgende Ordnungsschema zulässig:

Adressbereiche der Auf- Länge Bezeichnung Schrittweite Anfangswert Endwert maßzeilen

w

Blattbereich 4 Blatt 1 1 9999 Zeilenbereich 2 Zeile 10 (A0, B0, … Z0) A0 Z0

Beispiel: OZ KZ Erläuterung Faktor FN Rechenansatz Ergebnis Summe Blatt Zeile 1.1.10 * Erläuterutngstext 1 A0 1.1.10 Aufmaß 1 2,000 91 6,15+7,48+13,186= 53,630 1 B0 1.1.10 P Rundung 91 1,370= 1,370 55,000 1 C0

n

Vergütung:

Die vorgenannten Regelungen spezifizieren die allgemeinen Leistungspflichten des Auftragnehmers.

E

Ein zusätzlicher Vergütungsanspruch entsteht hierdurch nicht.

Ergänzende Vereinbarungen zu § 6 des Vertrages sowie zur Anlage zu § 6 Spezifische Leistungspflichten

• Kostenberechnung - (Stand: 06.06.2023) Seite 2/2

[Seite 62]

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Ergänzende Vereinbarungenzu § 6 des Vertragessowie zur Anlage zu § 6 Spezifische

Leistungspflichten

Leistungsbeschreibung f

r

Die Leistungsbeschreibungist ineine Baubeschreibung undin das Leistungsverzeichnis, bestehend aus

den Vorbemerkungen und aus der Beschreibung der Teilleistungen zu gliedern.

Für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnissen ist in der Regel das Standard-

u

leistungsbuchfür das Bauwesen STLB-Bau (GAEB), unter Verwendung derzum Zeitpunktdes Abschlus-

sesderkonkretenLeistungserbringungaktuellenFassung des Textsystems,zugrunde zu legen. Mit den

Texten des Standardleistungsbuches für das Bauwesen nicht darstellbare Besonderheiten sind mit freien

Eingaben zu beschreiben. Das Langtext-Leistungsverzeichnis muss die Teilleistungen gemäß den ATV

der VOB Teil C eindeutig, vollständigund technisch richtig beschreiben.

w

Die Positionen der Leistungsbeschreibung sind in die dritte Ebene der Kostengruppen nach DIN 276

(vereinbarte Fassung) zu gliedern. Die Aufteilung der Fachlose (Gewerke) ist mit dem Auftraggeber

abzusprechen, die Benennung der Fachlose, bzw. der Abschnitte erfolgt nach VOB Teil C. Das Erstellen

des bepreisten Leistungsverzeichnisses erfolgt durch Ermitteln und Einsetzen von aktuellen, den maß-

nahmenspezifischen Bauumständen entsprechenden und ortsüblichen Preisen in dieses. Auf Verlangen

sind dem Auftraggeber die Quellen nachzuweisen.

t

Die Leistungsbeschreibung ist dem Auftraggeber vollständig und fehlerfrei elektronisch in der Kennung

80 bis 89 (entsprechend der Festlegung des Auftraggebers) gemäß den GAEB XML Regelungen Daten-

n

austausch zu übergeben. Die Version ist entsprechend § 7 AVB frühzeitig mit dem Auftraggeber und

gegebenenfalls den übrigen fachlich Beteiligten abzustimmen.

Der Auftragnehmer erhält nach der Übergabe der Daten einen Kontrollausdruckund eine pdf-Datei zur

Kontrolle zurück und teilt nach dessen Prüfung dem Auftraggeber schriftlich mit, ob die Leistungsbe-

E

schreibung vollständig und fehlerfrei ist. Dies ist mit Datum und Unterschrift, ggf. Stempel, auf dem

Kontrollausdruck zu vermerken. Dieser Kontrollausdruck ist dem Auftraggeber zu übermitteln.

Beim Datenaustausch mittels GAEB-Schnittstelle sind folgende über die Konventionen der GAEB-Richt-

linien hinausgehenden Punkte zusätzlich zu beachten.

 Es ist nur das nachfolgende Ordnungsschema zulässig; es gilt auch bei der Nachtragsbearbeitung:

E

Anfangswert 0 für Bereichsnummer, Abschnittsnummer sowie für Positionsnummer ist unzulässig.

_________________________________________________________________________________________

Ergänzende Vereinbarungenzu § 6 des Vertrages sowie zurAnlage zu § 6 Spezifische Leistungspflichten -Leistungsbeschreibung- (Stand: 26.01.2022) Seite1/3

[Seite 63]

 Bei Verwendung von Vor-und Nachspann(z.B. für die Baubeschreibungund die Vorbemerkungen)

sind Textelemente zu verwenden. Hinweistexte als Vor- und Nachspann sind unzulässig.

 Hinweistexte dürfen an jeder Stelle des Leistungsverzeichnisses eingefügt werden (jedoch nicht

innerhalb einer Position) und sind immer der „nachfolgenden“ Verarbeitungseinheit zuzuordnen.

d. h. vor der 3-stelligenBereichsnummer f

vor der 2-stelligenAbschnittsnummer

vor der 4-stelligen Positionsnummer

r

Bereiche, Abschnitte und „Positionen“, die nur aus Hinweisen bestehen, sind unzulässig.

Hinweistexte dürfen keine Textergänzung des Bieters enthalten.

u

 Die Leistungsbeschreibung muss eindeutig sein. Preisanfragepositionen, Bedarfspositionen Grund-

/Wahlpositionen, Grund-/Wahlabschnitte und Grund-/Wahlbereiche sowie eine Kennzeichnung für

„Freie Menge“sindunzulässig.Die Regelungen zu den ABG 75(Gaststreitkräftebau)bleiben hiervon

unberührt.

 Eine Kennzeichnung für EPw-Aufgliederung (Lohn- und Materialkosten) ist unzulässig. Stattdessen

ist das Formular „Aufgliederung der Einheitspreise“ in der aktuellsten Fassung auszufüllen.

 Für Ausführungsbeschreibungen ist eine Kennzeichnung entsprechend GAEB XML zu setzen.

Der Bezug zur Ausführungsbeschreibung erfolgt nach GAEB XML. Freitextbezüge im Langtext der

Beschreibung sind unzulässig.

 Für Bezugs-/Wiedetrholungsbeschreibungen ist eine Kennzeichnung entsprechend GAEB XML zu

setzen. Der Bezug zur Bezugsbeschreibung erfolgt nach GAEB XML. Freitextbezüge im Langtext

der Beschreibung sind unzulässig.

n

 Für Textergänzungen ist eine Kennzeichnung entsprechend GAEB XML zu setzen.

Die Kennzeichnung zur Textergänzung des Bieters und zur Textergänzung des Ausschreibenden

erfolgt nach GAEBXML.

E

 Fotos, Grafiken oder Pläne dürfen grundsätzlich nicht in LV-Positionen integriert werden.

Nur in begründeten Ausnahmefällen

- können Fotos, Grafiken oder Pläne als markierte PDF-Anlagen dem LV beigefügt werden.

- Dazu ist in der Position ein Verweis auf die entsprechend bezeichnete Anlage anzubringen.

- Bei Verwendung von STLB-Bau-Positionen erfolgt dieser Verweis in einem zusätzlichen, vo-

rangestellten Hinweis zur STLB-Bau-Position.

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber eine Mengenermittlung vorzulegen, die nach den LV-Positio-

nen gegliedert ist. Der zugehörige Rechenweg muss nachvollziehbar ausgewiesen werden. Die Abrech-

nungsregeln der VOB Teil C müssen beachtet werden. Die Mengenermittlung hat vollständig und feh-

lerfrei in nachprüfbarer elektronischer Form inDA11 gemäß REB 23.003:2009zu geschehen.Die Version

ist entsprechend § 7 AVB frühzeitig mit dem Auftraggeber und gegebenenfalls den übrigen fachlich

Beteiligten abzustimmen.

Beim Datenaustausch der Mengenermittlung mittels DA11 Schnittstelle sind folgende über die Konven-

tionen der REB Verfahrensbeschreibung hinausgehenden Punkte zusätzlich zu beachten.

_________________________________________________________________________________________

Ergänzende Vereinbarungen zu § 6 des Vertrages sowie zur Anlage zu § 6 Spezifische Leistungspflichten -Leistungsbeschreibung- (Stand:26.01.2022) Seite2/3

[Seite 64]

 Die Mengenermittlungumfasst den Umfang und den Wert aller Teilleistungen und ist zu runden.

 Es ist nur das nachfolgende Ordnungsschema zulässig:

rf

Beispiel:

u

wurf

Vergütung:

Die vorgenannten Regelungen spezifizieren die allgemeinen Leistungspflichten des Auftragnehmers. Ein

zusätzlicher Vergütungsanspruch entsteht hiermit nicht.

t

n

E

_________________________________________________________________________________________

Ergänzende Vereinbarungen zu § 6 des Vertrages sowie zur Anlage zu § 6 Spezifische Leistungspflichten -Leistungsbeschreibung- (Stand:26.01.2022) Seite3/3

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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Ergänzende Vereinbarungen zu § 6 des Vertrages sowie zur Anlage zu § 6 Spezifische Leistungspflichten

Rechnungsprüfung (Prüfen der Rechnungen von bauausführenden Unternehmen)

f

Die Beachtung der Regelungen des VHB einschließlich der zugehörigen Erlasse ist Bestandteil und Grundlage des hiesigen Vertrages.

r

Der Auftragnehmer hat das Ergebnis der jeweiligen Rechnungsprüfung entsprechend § 6.4.3 Satz 1 zu bescheinigen (Merkblatt Feststellungsbescheinigung) und dem Auftraggeber mit den begründenden Un-

u

terlagen einzureichen. Dabei sind die vorgenommenen Korrekturen gegenüber dem Landesbetrieb LBB in übersichtlicher und nachvollziehbarer Form nach Grund und Höhe zu begründen und es ist eine Zah- lungsempfehlung beizufügen. Hierbei ist auch auf Abzüge für etwaige Sicherheitseinbehalte z. B. wegen vorhandener Mängel einzugehen. Sofern der bauausführende Untewrnehmer mit der Rechnung vom Vertrag abweichende Forderungen (z. B. Zusatz- oder Änderungsnachträge) formuliert hat, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber über deren Berechtigung oder Nichtberechtigung frühzeitig in übersichtlicher und nachvollziehbarer Form schriftlich aufzuklären. Die Regelungen zum Nachtragsmanagement bleiben unberührt.

Der Auftragnehmer ist nicht ermächtigt, die zu prüfenden Forderungen aufzustellen. Der Auftragnehmer hat tmit jeder Rechnungsprüfung die jeweils von ihm geprüfte, gegebenenfalls kor- rigierte Mengenermittlung vorzulegen, die nach den LV-Positionen gegliedert ist. Der zugehörige Re- chenweg muss nachvollziehbar ausgewiesen werden. Mit jeder Rechnungsprüfung (auch Abschlags-

n

rechnungen) ist im Rahmen der Kostenüberwachung ein Soll-Ist-Vergleich der LV-Mengen mit den Rech- nungsmengen durchzuführen und dem Auftraggeber vorzulegen.

Der Auftraggeber sieht in den Verträgen über die Ausführung der Bau- und Lieferleistungen regelmäßig die Abrechnung mit Datenträger vor (VHB 2017 – Stand 2019: 244 bzw. 451). Der Auftragnehmer

E

übernimmt hier die Aufgaben für die „Vergabestelle“ (VHB Rili zu 451).

Beim Datenaustausch der Mengenermittlung mittels DA11 Schnittstelle sind folgende über die Konven- tionen der REB 23.003:2009 Verfahrensbeschreibung hinausgehenden Punkte zusätzlich zu beachten.

• Mengenermittlungen für Abschlags- und Schlusszahlungen enthalten immer Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen.

• Der Blattbereich der Abrechnungsadresse entspricht dem Aufmaßblatt (in Absprache mit dem Auf- traggeber).

• Es ist nur das nachfolgende Ordnungsschema zulässig:

Adressbereiche der Auf- Länge Bezeichnung Schrittweite Anfangswert Endwert maßzeilen (bauausf.AN) Blattbereich 4 Blatt 1 1 9999 Zeilenbereich 1 2 Zeile 10 (A0,B0, … Z0) A0 Z0

Ergänzende Vereinbarungen zu § 6 des Vertrages sowie zur Anlage zu § 6 Spezifische Leistungspflichten Rechnungsprüfung (Stand: 11.08.2022) Seite 1/2

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Adressbereiche der Kor- Länge Bezeichnung Schrittweite Anfangswert Endwert rekturzeilen (AG) Blattbereich 4 Blatt 1 1 9999 Zeilenbereich 1 2 Zeile 1 (A1,A2, … Z9) A1 Z9 Beispiel: f OZ KZ Erläuterung Faktor FN Rechenansatz Ergebnis Blatt Zeile AZ

r

1.1.10 * Erläuterungstext 1 A0 1 1.1.10 Aufmass 1 2,000 91 6,15+7,48+13,186= 53,630 1 B0 1 1.1.10 * Erläuterungstext zur Korrektur 1 B1 1

u

1.1.10 -1,000 91 6,15+7,48+13,186= -26,820 1 B2 1

Vergütung:

w

Die vorgenannten Regelungen spezifizieren die allgemeinen Leistungspflichten des Auftragnehmers. Ein zusätzlicher Vergütungsanspruch entsteht hierdurch nicht.

t

n

E

Ergänzende Vereinbarungen zu § 6 des Vertrages sowie zur Anlage zu § 6 Spezifische Leistungspflichten Rechnungsprüfung (Stand: 11.08.2022) Seite 2/2

[Seite 67]

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

MERKBLATT

FESTSTELLUNGSBESCHEINIGUNG „Fachtechnisch und rechnerisch richtig“

f

r

Dieses Merkblatt soll ein Beitrag zur Erläuterung der Feststellungsbescheinigungen sein. Es erhebt nicht den Anspruch auf Vollstän-

digkeit. Es fasst die wichtigsten Regelungen der haushaltsrechtlichen Vorschriften für Baumaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz

zusammen. Für tiefer gehende Studienwird aufdie geltenden Vorschriftenverwiesen.

u

Grundlage für die Feststellung der fachtechnischen und rechnerischen Richtigkeit auf Kassen-und Buchungsanordnungen sowie den

begründenden Unterlagen und deren Bescheinigung sind im Landesbereichinsbesondere§34 LHOsowie die Verwaltungsvorschrift

„Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)–Bestimmungen zu den §§ 70 bis 80 LHO (Zahlungen, Buchführung und Rechnungs-

legung)“.

w

Bei der Behandlung der Rechnung und der diese begründenden Unterlagen ist Abschnitt J der RLBau zu beachten.

1. Fachtechnische Richtigkeit auf zahlungsbegründenden Unterlagen

1.1 Inhalt der Bescheinigung:„Fachtechnisch richtig“

t

Nach den o. a. Vorschriften übernimmtder Feststellende der fachtechnischen Richtigkeit mit der Bescheinigung (Unterzeichnung des

n

Feststellungsvermerks „Fachtechnisch richtig“)die Verantwortungdafür, dass:

1.1.1 die in der geprüften Rechnung enthaltenen und die in den die Rechnung begründenden Unterlagen enthaltenen, für die

Zahlung und Buchung maßgebenden Angabenvollständig undrichtig sind;

E

1.1.2 nach den geltenden Vorschriften, insbesondere nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren

worden ist.Hierzu gehört, dass

1.1.2.1 die Lieferung oder Leistung als solche und auch die Art ihrer Ausführung gebotenwar,

1.1.2.2 dieLieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig

ausgeführt worden ist,

1.1.2.3 für die angeforderte Zahlung ein Rechtsgrund vorliegt,

1.1.2.4 in zu berücksichtigendenzugrunde liegenden Teilbescheinigungen anderer Feststelleroffensichtlich erkennbare Fehler nicht

enthalten sindund dass solche Teilbescheinigungen von den zuständigen Personen erstellt wurden.

Sind an der Feststellung der fachtechnischen Richtigkeit noch anderePersonenbeteiligt, so muss aus der Teilbescheinigung der

Umfang der Verantwortung ersichtlich sein.Wird eine derartige Teilbescheinigung ausgestellt, trägt für deren Inhalte nicht mehr der

Feststellende der fachtechnischen Richtigkeit die Verantwortung.

Stand:01.11.2016 Seite1von3 Rheinstraße 4E Fon (0 61 31) 2 04 96-0 Bankverbindung LBB Geschäftsleitung: Fort-Malakoff-Park Fax (0 61 31) 2 04 96-251 Rheinland-Pfalz Bank Holger Basten 55116 Mainz postfach.zentrale@LBBnet.de IBAN: Postfach 30 08 www.LBBnet.de DE67 6005 0101 7401 5048 92 55020 Mainz BIC:SOLADESTXXX

[Seite 68]

MERKBLATT FESTSTELLUNGSBESCHEINIGUNG„Fachtechnischund rechnerisch richtig“ LAND

2 Rechnerische Richtigkeitauf zahlungsbegründenden Unterlagen

2.1 Inhalt der Bescheinigung: „Rechnerisch richtig“

Die Feststellerin/der Feststeller der rechnerischen Richtigkeit übernimmt mit der Bescheinigung (Unterzeichnung des Fest- stellungsvermerks „Rechnerisch richtig“) die Verantwortung dafür, dass f 2.1.1 der festgestellte Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben richtig sind. Hierzu gehört auch die richtige

r

Anwendung der Berechnungsgrundlagen (z.B. Bestimmungen, Verträge, Tarife);

2.1.2. in zu berücksichtigendenzugrunde liegenden Teilbescheinigungen anderer Feststelleroffensichtlich erkennbare Fehler nicht

enthalten sindund dass solche Teilbescheinigungen von den zuständigen Personen erstellt wurden.

u

Sind an der Feststellung der rechnerischen Richtigkeit noch anderePersonen beteiligt, so muss aus der Teilbescheinigung der Um-

fang derVerantwortung ersichtlich sein.Wird eine derartige Teilbescheinigung ausgestellt, trägt für deren Inhalte nicht mehr der

Feststellende der rechnerischen Richtigkeit die Verantwortung.

w

Sind Endbeträge geändert worden, so lautet der Vermerk „Rechnerisch richtig mit …………….Euro ……….. Cent“. Der Betrag ist in

Ziffern anzugeben.

3 Zusammenfassung der Feststellungsvermerke 3.1 Für die fachtechnischte Feststellung: „Fachtechnisch richtig“

n

3.2 Für die rechnerische Feststellung:

„Rechnerisch richtig“

Bzw.bei geänderten Endbeträgen:

„Rechnerisch richtig mit ………………. Euro ………. Cent“

E

3.3 Für die fachtechnische und rechnerische Feststellung:

Wird die fachtechnische Feststellung und die rechnerische Feststellung von ein und derselben Person bescheinigt, kann der

Vermerkzusammengefasstwerden. Er lautet dann:

„Fachtechnisch und rechnerisch richtig“

Bzw.bei geänderten Endbeträgen:

„Fachtechnisch und rechnerisch richtig mit ………………. Euro ………. Cent“

3.4 Weitere Beteiligte:

Sind an einer Feststellung noch andere fachlich Zuständige beteiligt, so muss aus der jeweiligen Teilbescheinigung der

Umfang der Verantwortungbzw.die vorhandenenEinschränkungenersichtlich sein. Die Unterlagender Teilbescheinigung

werden Teil der übergeordneten Feststellung.Gegebenenfalls können zur Unterscheidung Vermerke mit Anmerkungen ver-

sehen oder beispielsweise unterschiedliche Stifte verwendet werden.

3.5 Automatisierte Verfahren

Stand: 01.11.2016 Seite2von3

[Seite 69]

MERKBLATT FESTSTELLUNGSBESCHEINIGUNG„Fachtechnischund rechnerisch richtig“ LAND

Bei Verwendung von automatisierten Systemen gelten die Regelungen analog sowie zusätzlich die besonderen Vorschriften

für die Verwendung von automatisierten Verfahren.

f

r

u

w

t

n

E

Stand: 01.11.2016 Seite3von3

[Seite 70]

Liste der fachlich Beteiligten

Für die Erbringung folgender Leistungen sind vorgesehen bzw. bereits beauftragt:

Leistung Auftragnehmer

Projektsteuerung (siehe § 7 Nummer 7.2 des Vertrages) f Objektplanung-Gebäude und Innenräume

Objektplanung-Ingenieurbauwerke N. N.

r

Objektplanung-Verkehrsanlagen

Objektplanung-Freianlagen Sicherheits-u. Gesundheitsschutzkoordinatioun N. N. Tragwerksplanung N. N.

Prüfung der Tragwerksplanung N. N.

Technische Ausrüstung:

Abwasser-, Wasser-und Gasanlagen Wärmeversorgunwgsanlagen Lufttechnische Anlagen

Starkstromanlagen

Fernmelde-u. informationstechnische Anlagen

Förderanlagen

Nutzungsspezifische Anlagen, einschließlich maschinen-und elektrotechnische Anlagen in

t

Ingenieurbauwerken

Gebäudeautomation

n

Thermische Bauphysik

Bau-und Raumakustik

Vermessung

Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung

Fachgutachter für Brandschutz

E

Denkmalpflegegutachten

Schadstoffkataster für das Objekt

Schadstoffkataster für das Grundstück

Eingriffs-und Ausgleichsmaßnahmen

Lichtplanung

Fassadenplanung

Verantwortliche gem. § 83 LBauO

Stand:04/2021 df-Anlage zu § 7 Fachlich_Beteiligte_Land.docx Seite1von1

[Seite 71]

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Niederlassung Idar-Oberstein

Anlage – Vergütung der Nebenkosten –

(Ausfertigung Land / LBB / Bund / US)

Nebenkosten zum Nachweis (netto) für die Planungsleistungen/Objektüberwachung, Beratungsleistungen, Besonderen fLeistungen und sonstige/weitere Vergütungsvereinbarungen

r

Reisekosten

Für eventuell erforderliche Reisen des Auftragnehmers, die über den Umkreis von mehr als 15 km von seinem Geschäftssitz hinausgehen, werden die Fahrtkostuen (evtl. auch Tages- und Übernachtungsgelder) dem Auftragnehmer entsprechend dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) bzw. Landesreisekostengesetz(LRKG) vergütet.

Fahrtkosten des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter mit dem PKW werden wie folgt erstattet: Wegstreckenentschädigung in Anlehnung an die neuste Fassung des

w

BRKG - § 5 LRKG - § 6 Wegstreckenentschädigung 0,30 €/km 0,28 €/km Mitnahmeentschädigung für Mitnahme von Personen 0,02 €/km 0,02 €/km

Die Abgeltung der Fahrtzeit ist im Honorar enthalten für Leistungen die den Leistungsbildern der HOAI Teil 2

• 3 zuzuordnen sind. Die Anzahl der notwendigetn Fahrten legt die Niederlassung Idar-Oberstein auf Vorschlag des Auftragnehmers fest. Die Vergütnung erfolgt dann zum Nachweis. Der Nachweis ist gegenüber dem Projektleiter der Baudienststelle für jede Fahrt zu führen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet notwendige Fahrten, die im Zusammenhang mit Leistungen zu anderen Projekten anfallen, so zu koordinieren, sodass eine Doppel- oder Mehrfachvergütung für die EWegstreckenentschädigungen und Tagegelder ausgeschlossen ist. Als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung erhalten Dienstreisende ein Tagegeld. Tagegeld in Anlehnung an die neuste Fassung des

BRKG - § 6 LRKG - § 7 bei einer Abwesenheit von mehr als 24 Stunden 28,00 € 20,45 € 14 bis 24 Stunden 14,00 € 10,23 € 8 bis 14 Stunden 14,00 € 5,11 €

Enthält der Reisende unentgeltliche Verpflegung, werden von dem Tagegeld für das Frühstück 20 %, für das Mittag- und Abendessen 40 % des Tagesgeldes für einen vollen Kalendertag einbehalten.

Übernachtungsgeld

Für Übernachtungskosten erhält der Auftragnehmer eine Pauschale.

Übernachtungsgeld in Anlehnung an die neuste Fassung des BRKG - § 7 - und LRKG - § 8 –

Übernachtungsgeld ohne Nachweis 20,00 €

Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie notwendig sind.

Stand Juli 2024 Seite 1 von 3

[Seite 72]

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Niederlassung Idar-Oberstein

Übernachtungskosten sind als notwendig anzusehen, wenn ein Betrag von 60,00 € (Mittelklassehotel) nicht überschritten wird.

Es können höhere Beträge erstattet werden, wenn der Auftraggeber dies vor dem Reiseantritt als angemessen anerkannt hat.

f

Das in den Übernachtungskosten enthaltene Frühstück wird als Verpflegungskosten mit 20 % vom Tagegeld abgezogen.

r

Vervielfältigungen

Vervielfältigungen der Unterlagen, die über den Rahmen der Leistungen gemäß § 3 / § 5 des Vertrages hinausgehen, werden nach der nachstehenden Tabelle zum Nachweis vergütet.

u

Schwarz/weiß Farbe Vervielfältigung eines DIN A4 Blattes 0,10 €/Seite 0,30 €/Seite Vervielfältigung eines DIN A3 Blattes 0,20 €/Seite 0,60 €/Seite

Vervielfältigen eines Originalplanes Plangrößen, Abrechnungsgröße in m2

w

US-Format 760 mm / 1.015 mm = 0,77 m2 4 DIN A0 1.682 mm / 2.378 mm = 4,00 m2 2 DIN A0 1.189 mm / 1.682 mm = 2,00 m2 DIN A0 841 mm / 1.189 mm = 1,00 m2 DIN A1 594 mm / 841 mm = 0,50 m2 DIN A2 420 mm / 594 mm = 0,25 m2 DIN A3 297 mm / 420 mm = 0,12 m2

t

DIN A4 210 mm / 297 mm = 0,06 m2 DIN A5 148 mm / 210 mm = 0,03 m2

n

Lichtpause 6,00 €/m2 Mutterpause 12,00 €/m2 Mylar Folie 12,00 €/m2 Großkopien (Papier) 4,00 €/m2 Großkopien (Transparent) 10,00 €/m2

E

In diesen Preisen sind die Transportkosten von und zur Pausanstalt, das Schneiden, Falten und Rändeln, die Einsortierung der Planunterlagen in Ordner enthalten, sowie das Abgeben der Planunterlagen beim Auftraggeber.

Farbbilder/Fotos

Zur Ergänzung eventuell durchzuführender Bestandsaufnahmen, für Dokumentation des baulichen Zustandes, werden im Bedarfsfall Farbbilder wie folgt vergütet:

Farbbilder/Fotos, Größe 10/15 cm 0,30 €/Stck

Hierin ist das Einsortieren der Bilder, die notwendige Beschreibung für die Zuordnung des festgestellten Zustandes, sowie die Abgabe in Mappen oder Ordnern enthalten.

Lieferung von Daten auf Datenträgern

CD / DVD ROM (einschl. Brennen) 5,00 €/Stck

Ordner Standardausführung 5,00 €/Stck Kunststoff, farbig 6,50 €/Stck

Hierin ist das Beschriften und Liefern von Trennblättern enthalten.

Stand Juli 2024 Seite 2 von 3

[Seite 73]

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Niederlassung Idar-Oberstein

Verkleinerungen

Bei Bauprojekten, die ganz oder teilweise pauschal ausgeschrieben werden, hat der Auftragnehmer, die für die Angebotseinholung notwendigen ausschreibungsreifen Pläne zu verkleinern und dem Auftraggeber vervielfältigungsfähig zur Verfügung zu stellen. Die Verkleinerungen der Pläne von US-Format auf DIN A3, die nur nach besondererf Aufforderung durch den Auftraggeber anzufertigen sind, werden mit einem Zuschlag von 10% auf die nachgewiesenen Nettokosten der Kopieranstalt vergütet.

r

Plots Schwarz-Weiß-Plots u9,00 €/m2 Farb-Plots 15,00 €/m2 Transparent-Plots 15,00 €/m2 Folien-Plots auf matter Folie 30,00 €/m2

Der Preis für Papier-Plots beinhaltete das Schneiden und Falten auf DIN A4. Bei den Transparent-Plots ist das Scwhneiden und Rändeln der Pläne im Preis enthalten. Übersetzung von Plänen

Für die Übersetzung von Planbeschriftungen von Deutsch auf Englisch einschließlich Schreibarbeit wird je Plan (DIN A0) ein Betrag von 12,00 €/Plan vergütet.

t

Übersetzung von Texten Im Allgemeninen werden die Übersetzungen von Texten durch den Auftraggeber eigenständig erstellt. Notwendige Übersetzungstätigkeiten durch den Auftragnehmer sind erst nach vorausgegangener Genehmigung durch den Auftraggeber zu erbringen.

Die Vergütung der notwendigen Übersetzungstätigkeiten erfolgt dann zum Nachweis. EKurztexte (z. B. E-Mail): Die Zeile mit 60 Anschlägen wird mit 1,25 €/Zeile vergütet.

Langtexte:

Die Gesamtzeichenzahl (ohne Leerzeichen) des Dokuments wird durch 900 geteilt und somit die Gesamtseitenzahl errechnet. (Diese wird auf die 2. Stelle hinter dem Komma gerundet.) Die übersetzten Unterlagen sind in einem beschreibbaren Format zu liefern, als Word/Excel-Datei. Sofern die Zeichenanzahl nicht zu ermitteln ist, richtet sich die Vergütung nach der Seitenanzahl. Langtexte werden wie folgt unterschieden und vergütet:

Leistungsverzeichnissen, Nachtragsleistungsverzeichnissen, Kostenzusammenstellungen, Kostenschätzungen, KVM-Bau, HU-Bau, Erläuterungsberichte, fachtechnische Stellungnahmen, allgemeiner Schriftverkehr, Prüfkommentare 13,50€/900 Zeichen (Seite) Normen, Regelwerke, Richtlinien, Gutachten 15,00€/900 Zeichen (Seite)

Vergütet werden nur die tatsächlich abgegebenen Planunterlagen.

Arbeitspausen sowie zusätzliche Ausfertigungen für die Archivierung des Auftragnehmers werden nicht vergütet.

Es werden nur die Nebenkosten vergütet, deren Nachweise vom Projektleiter anerkannt sind.

Stand Juli 2024 Seite 3 von 3

[Seite 74]

Landesbetrieb Liegenschafts-und Baubetreuung

Niederlassung Idar-Oberstein

Anlage zu § 14–Plancode-Dialog

Der Plancode-Dialog unterstützt die externen Architektur- und Ingenieurbüros die nativen CAD-

Programmdateien sowie die daraus abgeleiteten Plot-Dateien konform zu den CAfD-Pflichtenheften des

Landesbetriebes zu benennen.

r

Dem Plancode-Dialog ist eine Semantik hinterlegt, die garantiert, dass die ausgegebene

Dateibezeichnung immer auf den CAD-Pflichtenheften beruhende logische Kombination ergibt. Die so

u

erzeugten Bezeichnungen sind maschinenlesbar und mit dem im Landesbetrieb eingesetzten DMS-

System kompatibel.

Der Plancode-Dialog ist über die Internet-Adresse des Landesbetriebes LBBhttp://lbb.rlp.deerreichbar.

Dort befindet er sich unter dem RweiterAUFTRAGNEHMER > CAD-Vorgaben.

t

n

E

Der Plancode-Dialog steht entsprechendder unterschiedlichen fachlichen Inhalten für die Bereiche

 Bauingenieurwesen

 Elektro-und Versorgungstechnik

 Hochbau

zur Verfügung. Innerhalb dieser Bereiche erfolgt eine weitere Differenzierung nach Fachsichten,

entsprechend den Vorgaben aus den CAD-Pflichtenheften.

Eine genaue Anwendungsbeschreibung stehtunter folgendem Linkzur Verfügung:

https://lbb.rlp.de/fileadmin/LBB/2_allgemeines_Bildmaterial_und_Medien/Top_5_Auftragnehmer/Planc

odeAnwendungsbeschreibung.pdf

Seite1von1

[Seite 75]

f

BMWSB, Krausenstraße 17 - 18, 10117 Berlin MinDir Dirk Scheinemann

Leiter der Abteilung Bauwesen

nur per E-Mail rKrausenstraße 17 - 18 10117 Berlin

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Tel. +49 30 18 335-16879

Fachaufsicht führende Ebenen in den Ländern u

BII6@bmwsb.bund.de

www.bmwsb.bund.de

w

Betreff: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Aus-

schusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau, Version 2023-04

Bezug: 1. Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des

Bundes (VHB), Allgemeine Richtlinien Vergabeverfahren 100, Nr.

4.2.2

t

2. Erlass BII6-70419/4#17 vom 01. Dezember 2022

Geschäftszeichen: BII6-70419/4#18

Datumn: Berlin, 20.07.2023

Seite: Seite 1 von 2

E

I. STLB-Bau Version 2023-04

Das Textsystem STLB-Bau wurde überarbeitet und aktualisiert und steht

nun als Version 2023-04 zur Anwendung zur Verfügung. Die in der

beiliegenden Übersicht aufgeführten Leistungsbereiche des STLB-Bau

werden hiermit in der Version 2023-04 eingeführt.

Des Weiteren informiere ich darüber, dass in STLB-Bau 2023-04 ein

Verweis auf die „Verordnung über Anforderungen an den Einbau von

mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke

(Ersatzbaustoffverordnung – ErsatzbaustoffV)“ aufgenommen wurde. Mit

Inkrafttreten der Mantelverordnung (Verordnung zur Einführung einer

Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und

Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der

Gewerbeabfallverordnung) am 01.08.2023, wird auch die

Ersatzbaustoffverordnung rechtsverbindlich. Ab der nächsten Version von

STLB-Bau sollen diesbezüglich weitere Auswahlkriterien folgen.

[Seite 76]

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f

Die Neuerungen und die Schwerpunkte der Datenpflege „Was ist Neu?“

sowie die in STLB-Bau neu aufgenommenen sowie ersetzten natiornalen

(DIN) und europäischen/internationalen Normen (DIN EN/DIN EN ISO)

finden Sie detailliert im Internet

u

unter www. gaeb.de/de/service/was-ist-neu sowie

unter www. gaeb.de/de/service/downloads.

Anregungen aus Ihrem Tätigkeitsbereich können direkt aus STLB-Bau

heraus an das

w

Redaktionsteam gesendet werden. Die Umsetzung der wertvollen Hinweise

unterstützen die Anwender wieder bei der Nutzung von STLB-Bau.

II. Aufhebung

Dieser Erlass ersetzt dite Regelungen des Erlasses BII6-70419/4#17 vom 01.

Dezember 2022, soweit dieser sich auf STLB-Bau bezieht.

Die Regnelungen zu STLB-BauZ aus dem Bezugserlass bleiben hingegen

unberührt.

Der Erlass steht unter www. gaeb.de > Service > Erlasse zum Herunterladen

zur Verfügung.

E

im Auftrag

gez.

Scheinemann

[Seite 77]

Standardleistungsbuch für das Bauwesen

STLB-Bau - Leistungsbereiche

Stand: April 2023

f

LB Bezeichnung LB Bezeichnung

Allgemeine Standardbeschreibungen 044 Abwasseranlagen - Leitungen, Abläufe, (Vorbemerkungen)als LB 099 Armaturren 000 Sicherheitseinrichtungen, Baustelleneinrichtungen 045 Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen - 001 Gerüstarbeiten Ausstattung, Elemente, Fertigbäder 002 Erdarbeiten 046 Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen - 003 Landschaftsbauarbeiten uBetriebseinrichtungen 004 Landschaftsbauarbeiten-Pflanzen 047 Dämm- und Brandschutzarbeiten an technischen 005 Brunnenbauarbeiten undAufschlussbohrungen Anlagen 006 Spezialtiefbauarbeiten 049 Feuerlöschanlagen, Feuerlöschgeräte 007 Untertagebauarbeiten 050 Blitzschutz- / Erdungsanlagen, 008 Wasserhaltungsarbeiten Überspannungsschutz 009 Entwässerungskanalarbeiten w051 Kabelleitungstiefbauarbeiten 010 Drän-und Versickerarbeiten 052 Mittelspannungsanlagen 011 Abscheider-und Kleinkläranlagen 053 Niederspannungsanlagen - 012 Mauerarbeiten Kabel/Leitungen, Verlegesysteme, 013 Betonarbeiten Installationsgeräte 014 Natur-,Betonwerksteinarbeiten 054 Niederspannungsanlagen - 016 Zimmer-und Holzbauarbeiten Verteilersysteme und Einbaugeräte 017 Stahlbauarbeiten 055 Sicherheits-undErsatzstromversorgungsanlagen 018 Abdichtungsarbeiten 057 Gebäudesystemtechnik

t

019 Kampfmittelräumarbeiten 058 Leuchten und Lampen 020 Dachdeckungsarbeiten 059 Sicherheitsbeleuchtungsanlagen 021 Dachabdichtungsarbeiten 060 Such-, Signal-, Zeitdienst-, Antennen-,

n

022 Klempnerarbeiten elektroakustische Anlagen, Medientechnik 023 Putz-und Stuckarbeiten, Wärmedämmsysteme 061 Kommunikations-und Übertragungsnetze 024 Fliesen-und Plattenarbeiten 062 Kommunikationsanlagen 025 Estricharbeiten 063 Gefahrenmeldeanlagen 026 Fenster, Außentüren 064 Zutrittskontroll-, Zeiterfassungssysteme 027 Tischlerarbeiten 069 Aufzüge E028 Parkett-, Holzpflasterarbeiten 070 Gebäudeautomation 029 Beschlagarbeiten 075 Raumlufttechnische Anlagen 030 Rollladenarbeiten 078 Kälteanlagen für raumlufttechnische Anlagen 031 Metallbauarbeiten 080 Straßen,Wege, Plätze 032 Verglasungsarbeiten 081 Betonerhaltungsarbeiten 033 Baureinigungsarbeiten 082 Bekämpfender Holzschutz 034 Maler-und Lackierarbeiten-Beschichtungen 084 Abbruch-, Rückbau- und 035 Korrosionsschutzarbeiten an Stahlbauten Schadstoffsanierungsarbeiten 036 Bodenbelagarbeiten 085 Rohrvortriebsarbeiten 037 Tapezierarbeiten 087 Abfallentsorgung,Verwertung und Beseitigung 038 Vorgehängte hinterlüftete Fassaden 090 Baulogistik 039 Trockenbauarbeiten 091 Stundenlohnarbeiten 040 Wärmeversorgungsanlagen - 096 Bauarbeiten an Bahnübergängen Betriebseinrichtungen 097 Bauarbeiten an Gleisen und Weichen 041 Wärmeversorgungsanlagen - Leitungen, Armaturen, 098 Witterungsschutzmaßnahmen Heizflächen 042 Gas-und Wasseranlagen-Leitungen, Armaturen 043 Druckrohrleitungen für Gas, Wasser und Abwasser

[Seite 78]

f

wird aufgestellt vom wird datentechnisch wird herausgegeben von

umgesetzt von

r

u

Gemeinsamer Ausschuss Dr. Schiller & Partner GmbH DIN Deutsches Institut für

Elektronik im Bauwesen Liebigstraße 3 Normung e.V.

01069 Dresden Am DIN Platz

Burggrafenstraße 6

Geschäftsstelle: wD-10787 Berlin

Bundesamt für Bauwesen

und Raumordnung

Deichmanns Aue 31-37

D-53179 Bonn und wird vertrieben von

Telefon: (0228) 99 401-0 ca. 40 Vertriebspartnern von

Durchwahl: (0228) 99 401-1523 / DIN

-15t24

Telefax: (0228) 99 401-2749 www. gaeb.de/produkte/stlb-

bau/stlb-bau-mitvertreiber

Internet: wwnw. gaeb.de

E

[Seite 79]

f

r

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n

E

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u

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n

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Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz | Postfach 33 20 | 55023 Mainz Kaiser-Friedrich-Straße 5 f55116 Mainz Postfach 33 20

Landesbetrieb Liegenschafts- und

55023 Mainz

Baubetreuung Zentrale Mainz Telefon 06131 16-0

Rheinstraße 4E rTelefax 06131 16-4331 Mail: Poststelle@fm.rlp.de 55116 Mainz www.fm.rlp.de

26.04.2024

u

w

Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Ansprechpartner/-in / E-Mail Telefon / Fax 516#2024/0006-0401 Axel Müller-Maxeiner 06131 16-4227 4526 Axel.Mueller-Maxeiner@fm.rlp.de 06131 16-4331 Bitte immer angeben!

Einführung der überarbeiteten DIN 276 - Kosten im Bauwesen,

Ausgabe Dezember 2018 (DIN 276:2018-12)

t

n

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Normungsausschuss NA 005-01-05 AA „Kosten im Hochbau“ hat die DIN 276 -

EKosten im Bauwesen - überarbeitet und mit Ausgabedatum Dezember 2018 (Ersatz

für DIN 276-1:2008-12, DIN 276-4:2009-08 und DIN 277-3:2005-04) veröffentlicht.

Die Fachkommission Bau- und Kostenplanung hat die Auswirkungen auf die von Bund

und Ländern gemeinsam genutzten EDV-Produkte geprüft und eine Anpassung in der

aktuellen PLAKODA-Version veranlasst. Mit der Programmierung und Einführung von

PLAKDA Web – Modul Neubau – ist dementsprechend die DIN 276:2018-12

hinterlegt.

Für die Kostenplanung und insbesondere für die Ermittlung sowie die Gliederung von

Kosten wird die DIN 276: 2018-12 hiermit eingeführt. Gleichzeitig wird der Erlass vom

13.10.2009 bezogen auf die DIN 276 außer Kraft gesetzt.

Eine wesentliche inhaltliche Änderung der DIN 276: 2018-12 besteht in der

Zusammenführung von vormals in getrennten Teilen erfassten Hochbau, Ingenieurbau

1/2

[Seite 82]

und Infrastrukturanlagen. Dadurch wurden einzelne Kostengruppen verschoben,

f

umbenannt oder neu definiert.

r

Bei der Kostenplanung wurde der Kostenvoranschlag als eine neue Stufe hinzugefügt.

Dieser bezieht sich auf die Leistungsphasen 5 und 6 gemäß HOAI und dient als

Entscheidungsgrundlage zur Zeit der Ausfühurungsplanung.

Damit ergeben sich neue Stufen der Kostenermittlung:

 Kostenrahmen

w

 Kostenschätzung

 Kostenberechnung

 Kostenvoranschlag

 Kostenanschlag

 Kostenfeststellung

t

Eine Aktualisierung der einschlägigen Muster und Anhänge der RLBau 2021 ist erfolgt

n

und diese werden gleichzeitig eingeführt. Für laufende Maßnahmen, bei denen die

alte Fassung DIN 276-2008-12 bereits in Anwendung ist, können die für die alte

Fassung zu verwendenden Muster bei Bedarf über die Sparte Grundsatz Bau der

Zentrale des Landesbetriebs LBB abgerufen werden. Dort liegt ebenfalls eine

E

Synopse der DIN-Fassungen Stand 2008 und 2018 vor.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz, die Ressorts sowie die Struktur-

Genehmigungsdirektionen Nord und Süd erhalten einen Abdruck dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Gez.

Robert Plail

Dieses Schreiben wurde mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt und ist ohne Unterschrift gültig.

2/2

[Seite 83]

Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

Allgemeine Vertragsbestimmungen

f

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers

r

§ 2 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und anderen fachlich Beteiligen

§ 3 Vertretung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer

u

§ 4 Herausgabeanspruch des Auftraggebers

§ 5 Urheberrecht

§ 6 Öffentlichkeitsarbeit

§ 7 Behandlung von Unterlagen

w

§ 8 Leistungsverzögerungen

§ 9 Abnahme

§ 10 Vergütung

§ 11 Abrechnung

§ 12 Zahlungen

t

§ 13 Kündigung durch den Auftraggeber § 14 nKündigung durch den Auftragnehmer § 15 Haftung und Verjährung

§ 16 Haftpflichtversicherung

§ 17 Erfüllungsort, Streitigkeiten, Gerichtsstand

E

§ 18 Arbeitsgemeinschaft

§ 19 Anwendbares Recht, Form, Sprache

Stand: Mai 2022 Seite 1 von 13

[Seite 84]

Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

§ 1

Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers

1.1 Die Leistungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einschließlich der Grundsätze und Voraussetzungen für einen späteren wirtschaftlicfhen Betrieb des Bauwerks / der baulichen Anlage sowie den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen. 1.2 Der Auftragnehmer hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Verrwaltungsvorschriften für das Öffentliche Bauwesen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten; insbesondere:

• die Landeshaushaltsordnung (LHO) und ihre Verwaltungsvorschriften (VV-LHO), insbesondere die §§ 7, 24,

u

34, 54, 55, 56, 58, 59 und 70 LHO,

• die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes (RLBau),

• den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),

• die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV),

w

• die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB),

• die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL),

• das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB).

Das VHB des Bundes findet jedoch nur insoweit Verwendung, als die darin enthaltenen Regelungen nicht

anderslautenden Regelungen des Landes entgegenstehen, die durch Erlasse oder Rechts- und

Verwaltungsvorschriften (VV) verordnet wurden. Wesentliche Abweichungen werden in den nachfolgenden

t

Erlassen dargestellt:

Erlass des Ministeriums der Finanzen vom 27.06.2018 nErlass des Ministeriums der Finanzen vom 27.09.2019 1.3 Die Leistungsanforderungen an den Auftragnehmer werden durch die Sach- und Fachkunde des Auftraggebers

nicht gemindert. § 254 BGB bleibt unberührt.

1.4 Der Auftragnehmer hat die Interessen des Auftraggebers zu wahren. Er darf keine Unternehmer- oder ELieferanteninteressen vertreten. Vermögensbetreuungspflichten, die mit übertragen sind, hat er ausschließlich für den Auftraggeber wahrzunehmen.

1.5 Weder der Auftragnehmer noch eine ihm angehörige oder wirtschaftlich verbundene Person dürfen in einem von

ihm vertragsgemäß betreuten Vergabeverfahren für einen Bewerber oder Bieter tätig sein, es sei denn, dass

dadurch für den Auftragnehmer kein Interessenskonflikt besteht oder sich die Tätigkeiten nicht auf die

Entscheidungen im Vergabeverfahren auswirken. Ein Interessenkonflikt besteht immer dann, wenn der

Auftragnehmer am Ausgang des Vergabeverfahrens ein direktes oder indirektes finanzielles, wirtschaftliches oder

persönliches Interesse hat.

1.6 Der Auftragnehmer hat die ihm übertragenen Leistungen mit seinem eigenen Büro zu erbringen. Eine

Unterbeauftragung an andere als im Vertrag explizit benannte Nachunternehmer bedarf der Zustimmung des

Auftraggebers in Textform, es sei denn, das Unternehmen des Auftragnehmers ist auf derartige Arbeiten nicht

eingerichtet. Der Auftraggeber wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes verweigern.

1.6.1 Die für die Erbringung der Leistungen Benannten müssen eine abgeschlossene Fachausbildung als Dipl.-Ing./

Dipl.-Ing. FH bzw. Master an Universitäten oder Fachhochschulen oder als Bachelor an Universitäten oder

Fachhochschulen mit jeweils 3-jähriger einschlägiger Berufserfahrung oder eine vergleichbare Berufserfahrung

aufweisen, sie dürfen sich durch entsprechend qualifizierte Personen vertreten lassen.

Stand: Mai 2022 Seite 2 von 13

[Seite 85]

Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

Für die Objektüberwachung ist zusätzlich eine angemessene Baustellenpraxis von mindestens 3 Jahren

Voraussetzung.

Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers in Textform. 1.6.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftragnehmer die Auswechslung eines Mitarbefiters zu verlangen, wenn das Vertrauensverhältnis aus vom Mitarbeiter zu vertretenden Gründen gestört und dem Auftraggeber das Festhalten

an der Weiterbeschäftigung dieses Mitarbeiters deshalb nicht mehr zumutbar ist. Der Auftraggeber kann darüber

r

hinaus eine Ergänzung des Personals durch geeignete Fachleute verlangen, wenn die eingesetzten Mitarbeiter

nicht in ausreichendem Maße eine rechtzeitige Planung oder eine vertragsgemäße Objektüberwachung

gewährleisten.

u

1.6.3 Entsprechen die Leistungen des Nachunternehmers trotz Beanstandung durch den Auftraggeber nicht den

vertraglichen Anforderungen und ist dies vom Nachunternehmer und/oder vom Auftragnehmer zu vertreten, so

kann der Auftraggeber seine Zustimmung zur Beauftragung widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der

Auftragnehmer die Leistung des Nachunternehmers selbst übernehmen oder mit Zustimmung des Auftraggebers

einen anderen Nachunternehmer mit der Leistung beauftragen muss. Auch für diesen ist die Zustimmung des

w

Auftraggebers nach § 1 Nr. 1.6 erforderlich.

1.6.4 Wird die Hinzuziehung weiterer Sonderfachleute oder Gutachter erforderlich, so hat der Auftragnehmer den

Auftraggeber hierauf rechtzeitig hinzuweisen.

§ 2

t

Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer

und anderen fachlich Beteiligen

n

2.1 Vorbehaltlich anderweitiger vertraglich Regelungen ist nur die mit der Vertragsdurchführung betraute Stelle des

Auftraggebers dem Auftragnehmer gegenüber weisungsbefugt.

2.2 Auftraggeber und Auftragnehmer wirken mit den fachlich Beteiligten und den beauftragten Unternehmen

vertrauensvoll zusammen, um die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu realisieren. E2.3 Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer über die Leistungen, die die von ihm beauftragten fachlich Beteiligten zu erbringen haben, und übermittelt ihm die mit ihnen auf der Grundlage des Ablaufplans vereinbarten

Termine.

2.4 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber jeweils zeitnah umfassend über den Stand der Planung und die

planerischen Alternativen zur Realisierung der vereinbarten Projektziele zu unterrichten, Auskunft über den

vorgesehenen Bauablauf zu erteilen, sich mit ihm zu beraten und sich an den Vorgaben und Weisungen des

Auftraggebers auszurichten.

2.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber, den anderen fachlich Beteiligten und dem ggf. beauftragten

Projektsteuerer die notwendigen Angaben und Unterlagen so rechtzeitig zu liefern, dass diese ihre Leistungen

ordnungsgemäß erbringen können.

2.6 Der Auftraggeber hat zu den vom Auftragnehmer vorgeschlagenen planerischen Lösungen die im Rahmen der

jeweiligen Leistungsstufe notwendigen Entscheidungen in angemessener Frist zu treffen. Er nimmt bei der

Anberaumung von Besprechungen Rücksicht auf die Arbeitsdispositionen des Auftragnehmers. Über

Verzögerungen in der Entscheidungsfindung hat der Auftraggeber den Auftragnehmer zu unterrichten.

2.7 Wenn während der Ausführung der Leistungen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und

anderen fachlich Beteiligten auftreten, hat der Auftragnehmer unverzüglich in Textform die Entscheidung des

Auftraggebers herbeizuführen.

Stand: Mai 2022 Seite 3 von 13

[Seite 86]

Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

2.8 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über Ansprüche, die sich gegen ihn oder mit der Ausführung beauftragte

Unternehmen oder andere fachlich Beteiligte ergeben können, unverzüglich in Textform zu unterrichten. Sofern

der Auftragnehmer nicht mit Objektplanungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 nach Teil 3 der HOAI

beauftragt wird, beschränkt sich seine Pflicht auf die Mitteilung ihm bekannter Umstände, aus denen sich

f

Ansprüche gegen mit der Ausführung beauftragte Unternehmen oder gegen fachlich Beteiligte ergeben können.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber bei der Geltendmachung seiner Ansprüche gegen Dritte zu unterstützen;

die Geltendmachung der Ansprüche erfolgt durch den Auftraggeber.

r

2.9 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auch nach Abnahme der Leistungen bis zum Abschluss des

Rechnungsprüfungsverfahrens schriftliche Stellungnahmen sowie schriftliche Stellungnahmen zu Anfragen der Rechnungsprüfungsbehörden abzugeben. Eine zuusätzliche, aufwandsbezogene Vergütung für die Erarbeitung entsprechender Stellungnahmen kann der Auftragnehmer nach den vereinbarten Stundensätzen verlangen,

soweit solche Anfragen später als ein Jahr nach Abnahme seiner Leistungen bei dem Auftragnehmer eingehen.

Wurde der Auftragnehmer einheitlich oder nach Abruf mit mehreren Leistungsstufen beauftragt, so steht ihm die

Vergütung nach Satz 2 nur zu, wenn die Anfrage später als ein Jahr nach der Abnahme der letzten Leistungsstufe,

mit der der Auftragnehmer beauftragt war, bei ihm eingeht.

w

2.10 Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Leistungen einzustellen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte

bleiben unberührt.

§ 3

Vertretung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer

t

3.1 Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner Objektüberwachungspflichten berechtigt und verpflichtet, die

ausführenden Unternehmen zur vertragsgemäßen Ausführung ihrer Leistungen anzuhalten und ihnen gegenüber

n

die Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung ihrer Leistungen erforderlich sind.

Der Auftragnehmer ist nicht dazu bevollmächtigt Anordnungen zu treffen, die zusätzliche Vergütungsansprüche

der ausführenden Unternehmen begründen können, es sei denn, er hat zuvor die Zustimmung des Auftraggebers

in Textform eingeholt; seine Anordnungsbefugnis zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen und sicheren

Baubetriebs bleibt davon unberührt.

E

3.2 Über Nummer 3.1 hinaus hat der Auftragnehmer keine Befugnisse, finanzielle Verpflichtungen für den

Auftraggeber einzugehen. Dies gilt insbesondere für den Abschluss, die Änderung und Ergänzung von Verträgen

sowie für die Vereinbarung neuer Preise.

§ 4

Herausgabeanspruch des Auftraggebers

4.1 Die vom Auftragnehmer zur Erfüllung des Vertrags angefertigten Unterlagen sind an den Auftraggeber

herauszugeben; sie werden dessen Eigentum. Diese Regelung gilt für erarbeitete Daten entsprechend. Der

Auftragnehmer übergibt diese in weiterverarbeitungsfähigen Datenformaten, auf geeigneten Datenträgern. Die

Datenformate müssen den Anforderungen des Auftraggebers, die dieser nach billigem Ermessen, unter

Berücksichtigung der Zumutbarkeit vorgibt, entsprechen.

4.2 Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber unverzüglich nach Erfüllung oder

Beendigung seines Vertrages zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis

oder auf einem mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäft beruhen, sind ausgeschlossen.

Stand: Mai 2022 Seite 4 von 13

[Seite 87]

Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

4.3 Auf Anforderung des Auftraggebers hat der Auftragnehmer die vom Auftraggeber digital zur Verfügung gestellten

Daten in seinem DV-System zu löschen.

f

§ 5

Urheberrecht

r

5.1 Soweit die vom Auftragnehmer gefertigten Unterlagen, Daten und das ausgeführte Werk ganz oder in Teilen

urheberrechtlich geschützt sind, bestimmen sich die Rechte des Auftraggebers auf Nutzung, Änderung und

Veröffentlichung dieser Werke nach den Nummern 5.1.1 bis 5.1.4.

u

Gegen fachliche Weisungen des Auftraggebers bis zur Freigabe des fertiggestellten Planungsergebnisses kann

der Auftragnehmer nicht einwenden, dass die von ihm im Rahmen des Auftrags erstellten Pläne und Unterlagen

seinem Urheberrecht unterliegen.

5.1.1 Für die Zwecke der Herstellung und späteren Nutzung des vertragsgegenständlichen Bauvorhabens darf der Auftraggeber die Unterlawgen und Daten für die im Vertrag genannte Baumaßnahme und das ausgeführte Werk ohne Mitwirkung des Auftragnehmers nutzen. Die Unterlagen dürfen auch für eine etwaige Wiederherstellung des

ausgeführten Werks benutzt werden.

5.1.2 Der Auftraggeber darf die Unterlagen und Daten sowie das ausgeführte Werk ohne Mitwirkung des

Auftragnehmers ändern. Soweit die Änderung einen urheberrechtlich geschützten Teil des Unterlagen und Daten

bzw. des ausgeführten Werkes betrifft, setzt eine solche Änderung voraus, dass das Schutzinteresse des

Auftragnehmers hinter dem Gebrauchsinteresse des Auftraggebers zurücktreten muss.

t

Bei der Interessenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit die Änderung nutzungsbedingt

und/oder technisch erforderlich bzw. wirtschaftlich sinnvoll ist.

n

Änderungen, die zu einer Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes führen (§ 14 UrhG), sind von dem

hier geregelten Änderungsrecht nicht umfasst - insoweit gelten die allgemeinen Regeln.

Beabsichtigt der Auftraggeber eine Änderung, so wird er den Auftragnehmer über das Vorhaben unterrichten,

anhören und ihm Gelegenheit geben, innerhalb einer vom Auftraggeber bestimmten angemessenen Zeit Emitzuteilen, ob und in welcher Weise er mit einer Änderung einverstanden ist. 5.1.3 Müssen am ausgeführten Werk Mängel, die insbesondere eine Gefahr für die Sicherheit darstellen oder die zu

einer wesentlichen Beeinträchtigung der vertragsgemäßen Nutzung des Gebäudes führen und die nicht ohne eine

Änderung des ursprünglichen Werkes behoben werden können, beseitigt werden, kann der Auftraggeber das

ausgeführte Werk ohne Mitwirkung des Auftragnehmers ändern. Nummer 5.1.2. Satz 2 gilt entsprechend mit der

Maßgabe, dass an die Stelle des Gebrauchsinteresses des Auftraggebers das Interesse des Auftraggebers an

einer mangelfreien Werkausführung tritt. Soweit möglich, wird er den Urheber vor Ausführung anhören und dessen

Auffassung bei seiner Entscheidung nach Möglichkeit berücksichtigen.

5.1.4 Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung unter Namensangabe des Auftragnehmers. Das

Veröffentlichungsrecht des Auftragnehmers unterliegt der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers,

wenn Geheimhaltungs- oder Sicherheitsinteressen des Auftraggebers berührt oder sonstige, vergleichbare

Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden.

5.2 Liegen die Voraussetzungen von Nummer 5.1 nicht vor, darf der Auftraggeber die Unterlagen für die im Vertrag

genannte Baumaßnahme ohne Mitwirkung des Auftragnehmers nutzen und ändern; dasselbe gilt auch für das

ausgeführte Werk. Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung unter Namensangabe des

Auftragnehmers.

Stand: Mai 2022 Seite 5 von 13

[Seite 88]

Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

Das Veröffentlichungsrecht des Auftragnehmers unterliegt der vorherigen schriftlichen Zustimmung des

Auftraggebers.

Die Planungs- und Kostendaten der Baumaßnahme dürfen vom Auftragnehmer nicht an Dritte weitergegeben

werden; § 2 Nummer 2.5 bleibt davon unberührt.

f

5.3 Der Auftraggeber kann seine vorgenannten Rechte auf den jeweiligen zur Verfügung über das Grundstück

Berechtigten übertragen.

r

u§ 6 Öffentlichkeitsarbeit

6.1 Der Auftragnehmer hat die ihm im Rahmen seiner Leistungserbringung bekannt gewordenen Vorgänge,

Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung aller

Leistungen fort. Gesetzlichen Offenlegungspflichten darf der Auftragnehmer unbeschränkt nachkommen.

w

Der Auftragnehmer hat Personen, die er mit der Erfüllung der Vertragspflichten beauftragt, zur Verschwiegenheit

im Sinne von Nummer 6.1 Satz 1 und 2 zu verpflichten.

6.2 Daten und Auskünfte über die Baumaßnahme darf der Auftragnehmer an nicht an der Planung oder Ausführung

beteiligte Dritte nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers weitergeben; § 2 Nummer 2.5 und § 5 Nummer

5.2 bleiben davon unberührt.

Anfragen der Medien hat er an den Auftraggeber weiter zu leiten.

t

n § 7 Behandlung von Unterlagen

7.1 Der Auftragnehmer hat Zeichnungen, Beschreibungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen sowie Daten unter

Beachtung der geltenden technischen Normen zu erstellen, aufeinander abzustimmen und sachlich in sich

schlüssig und in sachgerechter Paketierung dem Auftraggeber vorzulegen. Sie müssen den Vorgaben der RLBau

E

und dem VHB entsprechen.

7.2 Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass seine Arbeitsergebnisse über die DV-Anlagen des Auftraggebers

und der übrigen fachlich Beteiligten ausgetauscht werden können.

Auf Aufforderung des Auftraggebers oder auf Wunsch des Auftragnehmers ist zur Prüfung der Kompatibilität der

DV-Systeme der Datenaustausch zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer praktisch zu testen.

Alle Pläne und Planinhalte sind nach Vorgabe durch den Auftraggeber einheitlich zu kodieren; der Auftragnehmer

erarbeitet hierzu Vorschläge, für deren Umsetzung es der Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

7.3 Der Auftragnehmer unterzeichnet die von ihm gefertigten Unterlagen als „Verfasser“. Bei elektronisch

übermittelten Unterlagen ist der Verfasser in Textform zu benennen.

Der Auftragnehmer hat seine Planungsunterlagen, soweit ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird, als

Entwurfsverfasser und in allen anderen Fällen (Zustimmungsverfahren, Kenntnisgabe) als Planverfasser zu

unterzeichnen.

Stand: Mai 2022 Seite 6 von 13

[Seite 89]

Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

§ 8

Leistungsverzögerungen

8.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftragnehmer zur vertragsgerechten Leistungserbringung anzuhalten und Anordnungen zu treffen, wenn der Auftragnehmer seine Tätigkeiten nicht zeitgerechft aufnimmt oder fortführt. 8.2 Verzögert der Auftragnehmer eine Leistung, für die keine Vertragsfrist besteht, kann ihm der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Leistungserbringung setzen. Hält der Auftragnehrmer diese Frist nicht für angemessen, hat er unverzüglich zu widersprechen und dem Auftraggeber den aus seiner Sicht erforderlichen Zeitraum für die

Leistungserbringung unter Beachtung der Vertragsfristen zu benennen. Der Auftraggeber kann dann unter Würdigung der Angaben des Auftragnehmers nachu Maßgabe des § 315 BGB nach billigem Ermessen eine neue Frist zur Leistungserbringung setzen, die für den Auftragnehmer verbindlich ist.

8.3 Können Vertragsfristen vom Auftragnehmer nicht eingehalten werden, ist der Auftraggeber nach Maßgabe des

§ 315 BGB nach billigem Ermessen befugt, neue Fristen vorzugeben, die unter Berücksichtigung der vertraglichen

Anforderungen die eingetretenen Terminverzögerungen angemessen berücksichtigen. Vor der Festlegung von neuen Terminen oder wFristen hört der Auftraggeber den Auftragnehmer an. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der vormals vereinbarten Vertragstermine bleibt hierdurch unberührt. Ist die Verzögerung nicht vom

Auftragnehmer zu vertreten, bleiben daraus folgende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des

Auftragnehmers unberührt.

8.4 Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Verlängerung von Vertragsfristen, wenn er bei der Erbringung seiner

Leistung durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers oder durch höhere Gewalt oder andere

für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände behindert wird.

t

Behinderungen hat er unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unterlässt er diese Anzeige, obwohl ihm das nach

den Umständen möglich gewesen wäre, hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung behindernder Umstände,

n

wenn dem Auftraggeber die entsprechenden Tatsachen und ihre hindernde Wirkung bekannt waren oder er diese

hätte kennen müssen.

Behinderungen im Sinne des Abs. 1, die zur Unterbrechung der Planungsleistungen des Auftragnehmers bis zu

einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten führen, berechtigen den Auftragnehmer nicht zu einer Kündigung nach

§ 643 BGB. Im Übrigen richten sich die Kündigungsmöglichkeiten des Auftragnehmers nach den Bestimmungen

E

dieses Vertrages und den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

§ 9

Abnahme

9.1 Der Auftraggeber nimmt die Leistungen des Auftragnehmers nach Erbringung der letzten beauftragten

Leistungsstufe ab; Voraussetzung ist, dass die Leistungen abnahmefähig fertig gestellt sind und keine

wesentlichen Mängel erkennen lassen. Die Abnahmepflicht gilt entsprechend nach Erbringung der letzten

beauftragten Leistungsstufe, soweit der Auftragnehmer berechtigt von seinem Kündigungsrecht nach § 14

Nummer 14.1 Gebrauch gemacht hat.

Abweichend von Sätzen 1 und 2 kann der Auftragnehmer eine Teilabnahme der Leistungen in folgenden Fällen

verlangen:

• Der Auftragnehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder

der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen

verlangen, § 650s BGB.

Stand: Mai 2022 Seite 7 von 13

[Seite 90]

Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

• Verlangt der Auftragnehmer keine Teilabnahme nach § 650s BGB, hat er gleichwohl nach Beendigung der

Objektüberwachung/Bauüberwachung und Dokumentation einen Anspruch auf Teilabnahme, sofern

lediglich noch Leistungen der Objektbetreuung zu erbringen sind.

Sonstige Teilabnahmen finden nicht statt.

f

9.2 Die Abnahme ist vom Auftragnehmer in Textform zu beantragen. Die Abnahme hat gemeinsam und förmlich zu

erfolgen. Das Ergebnis der Abnahme ist in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; im Protokoll sind

r

vorhandene Mängel festzustellen und die vertraglichen Erfüllungsansprüche vorzubehalten.

u

§ 10

Vergütung

10.1 Alle Vergütungsregelungen infolge geänderter Leistungen sind vor Beginn der Änderungsleistungen in Textform

zu vereinbaren.

w

10.2 Treten während der Bauausführung Ablaufstörungen ein, die nicht dem Risikobereich des Auftraggebers

zuzurechnen sind, führen diese grundsätzlich nicht zu einer Anpassung der Vergütung, es sei denn, die

Voraussetzungen des § 313 BGB sind erfüllt. Bei einer durch derartige Umstände bedingten Verlängerung des

Zeitraums der Objektüberwachung legen die Vertragsparteien die Zumutbarkeitsschwelle bei 20 % der vertraglich

vorgesehenen Zeitdauer der Objektüberwachung fest, so dass der Auftragnehmer für darüberhinausgehende

Ausführungszeitverlängerungen eine zusätzliche Vergütung für Leistungen der Objektüberwachung geltend

machen kann. Derartige Ansprüche sind auf den vom Auftragnehmer im Einzelfall konkret nachzuweisenden

t

Mehraufwand beschränkt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Im Übrigen begründen Veränderungen der festgelegten Termine allein keinen Anspruch auf Erhöhung des

n

Honorars.

10.3 Zeithonorare sind auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten Stundensätze durch Vorausschätzung des

Zeitbedarfs als Fest- oder Höchstbetrag zu berechnen. Ist eine Vorausschätzung des Zeitbedarfs nicht möglich,

so sind die Honorare nach dem nachgewiesenen Zeitbedarf auf der Grundlage der vereinbarten Stundensätze zu

berechnen.

E

10.3.1 Der Auftragnehmer hat die erbrachten Stunden durch qualifizierte, die Leistung genau bezeichnende

Stundenbelege nachzuweisen. Die Stundenbelege mit Angabe der Bearbeiter sind dem Auftraggeber wöchentlich

zur Gegenzeichnung zuzuleiten.

Unterlässt der Auftragnehmer eine fristgerechte Einreichung, hat er daraus resultierende Mehraufwendungen des

Auftraggebers bei der Prüfung, z. B. durch die Einschaltung eines sachverständigen Dritten zur

Leistungsbewertung, zu tragen.

10.3.2 Mit der Unterzeichnung von Stundenzetteln erkennt der Auftraggeber die Leistungen nach Art und Umfang der

aufgelisteten Stunden an. Die Prüfung des Vergütungsanspruchs dem Grund und der Höhe nach bleibt davon

unberührt.

10.4 Für die Erteilung von Auskünften über eigene Leistungen im Zuge der Rechnungsprüfung erhält der

Auftragnehmer keine zusätzliche Vergütung.

Stand: Mai 2022 Seite 8 von 13

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Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

§ 11

Abrechnung

11.1 Sobald die vereinbarten Leistungen insgesamt vertragsgemäß erbracht und abgenommen sind, hat der Auftragnehmer sie prüffähig abzurechnen (Schlussrechnung). f Er hat die Schlussrechnung übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Leistungspositionen gemäß der Gliederungsstruktur der Anlage zu den Spezifischen Leistungsprflichten und den Vergütungsregelungen (Honorar, Nebenkosten, Umsatzsteuer) des Vertrages in der Schlussrechnung einzuhalten und die in den

Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der vertragsgemäß erbrachten Leistungen erforderlicheun Unterlagen sind der Rechnung beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Schlussrechnung besonders kenntlich zu machen und auf

Verlangen des Auftraggebers getrennt abzurechnen.

11.2 Die Schlussrechnung muss innerhalb von 2 Monaten nach vertragsgemäßer Erbringung der letzten Leistung

eingereicht werden.

w

Reicht der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen eine prüffähige Schlussrechnung nicht ein,

obwohl ihm der Auftraggeber nach Ablauf dieser Frist dafür eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, so kann der

Auftraggeber die Schlussrechnung selbst auf Kosten des Auftragnehmers eine prüffähige Ersatzschlussrechnung

aufstellen. Die Ersatzschlussrechnung begründet dann ebenfalls die Fälligkeit der Vergütungsforderung des

Auftragnehmers.

t

§ 12

Zahlungen

n

12.1 Auf Antrag des Auftragnehmers werden Abschlagszahlungen für die nachgewiesenen vertragsgemäßen

Leistungen und Nebenkosten einschließlich des darauf entfallenden bzw. dazu ausgewiesenen

Umsatzsteuerbetrages gewährt. Die Forderungsaufstellung (Abschlagsrechnung) muss prüffähig sein.

Auf Verlangen einer Vertragspartei ist ein Zahlungsplan zu vereinbaren, der an die zu erbringenden Leistungen

E

anknüpft. Ist ein solcher Zahlungsplan nicht vereinbart, erfolgen Abschlagszahlungen nach Maßgabe des § 632a

Abs.1 BGB. Zu den einzelnen Zahlungsterminen hat der Auftragnehmer jeweils eine prüffähige

Abschlagsrechnung vorzulegen. Erfolgt zum einzelnen Zahlungstermin keine Abschlagsrechnung, so ist der

Auftraggeber berechtigt, nach erfolgloser, angemessener, kurzer Nachfristsetzung für die Abschlagszahlung eine

Ersatzabschlagsrechnung zu erstellen.

Abschlagszahlungen werden 18 Werktage nach Zugang der prüffähigen Abschlagsrechnung bzw. der Versendung

der Ersatzabschlagsrechnung fällig.

Stand: Mai 2022 Seite 9 von 13

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Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

Als Sicherheit für die Vertragserfüllung, insbesondere die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich

der Abrechnung, Mängelansprüche und Schadensersatz, Vertragsstrafen, Rückzahlung von Überzahlungen,

Ansprüche auf vertragsgemäße Erbringung von geänderten und zusätzlichen Leistungen und Ansprüche bei

Nichtabführung von Beiträgen an die Sozialversicherungsträger, behält der Auftraggeber von jeder Zahlung jeweils

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5 v.H. bis zu einer Höhe von 5 v.H. des tatsächlichen Gesamthonorars ein. Der Auftragnehmer kann stattdessen

auch eine Bankbürgschaft stellen. Die Bankbürgschaft ist als selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der

Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter Ausschluss der

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Hinterlegung und unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, zudem ohne Befristung, auszustellen.

Einbehalte bzw. Sicherheiten nach Satz 1 und 2 für Leistungen des Auftragnehmers aus den Leistungsstufen 1-4

sind spätestens nach erfolgter Teilabnahme dieser Leistungen nach § 9 Nummer 9.1 Abs. 2, 1. oder 2. Variante,

u

auszuzahlen bzw. zurückzugeben, soweit der Auftraggeber nicht zu diesem Zeitpunkt bereits Ansprüche in Bezug

auf diese Leistungen geltend gemacht hat.

12.2 Wird nach Annahme der Teil- / Schlusszahlung festgestellt, dass die Vergütung abweichend vom Vertrag oder

aufgrund unzutreffender anrechenbarer Kosten ermittelt wurde, so ist die Abrechnung zu berichtigen. Auftraggeber

und Auftragnehmer sind verpflichtet, die sich danach ergebenden Beträge zu erstatten. Auf einen etwaigen Wegfall

w

der Bereicherung (§ 818 Absatz 3 BGB) kann sich eine Partei nur insoweit berufen, als sie die fehlerhafte

Abrechnung nicht selbst verursacht hat.

Die Ausgaben des Auftraggebers unterliegen der Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof. Die

Rechnungsprüfung kann auch erst nach Ablauf mehrerer Jahre durchgeführt werden. Die gesetzliche

Verjährungsfrist (§ 195 BGB) von Ansprüchen des Auftraggebers wegen Überzahlung des Auftragnehmers von

Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen insoweit festgestellter ungerechtfertigter Zahlungen bzw.

t

Überzahlungen beginnt mit der Kenntnis des Auftraggebers vom Ergebnis der Rechnungsprüfung, es sei denn,

der Auftraggeber hatte bereits zuvor von der Überzahlung Kenntnis oder seine Unkenntnis war grob fahrlässig;

§ 199 Absatz 4 BGB bleibt unberührt. Die Ansprüche verjähren spätestens nach 30 Jahren ab dem gesetzlichen

n

Verjährungsbeginn, § 202 Absatz 2 BGB. Der Auftragnehmer muss bis zum Ablauf der Verjährungsfrist damit

rechnen, dass er auf Erstattung dieser ungerechtfertigt gezahlten Beträge in Anspruch genommen wird.

12.3 Der Auftraggeber behält sich vor, insbesondere mit zuvor an den Auftraggeber abgetretenen vertraglichen und

steuerlichen Forderungen des Landes Rheinland-Pfalz gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen.

E

§ 13

Kündigung durch den Auftraggeber

13.1 Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der beauftragten Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.

13.2 Die Kündigung durch den Auftraggeber und ihre Folgen richten sich nach den §§ 648, 648a BGB.

13.3 Der Auftraggeber kann auch dann aus einem wichtigen Grund kündigen, wenn der Auftragnehmer seine

Zahlungen einstellt oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder eines

anderen vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens stellt.

Weiterhin kann der Auftraggeber kündigen, wenn ein solches Insolvenzverfahren von anderen Gläubigern

beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird. Der Auftragnehmer hat in

diesen Fällen nur Anspruch auf Vergütung der bis zur Kündigung vertragsgemäß erbrachten Leistungen.

13.4 Die Kündigung des Vertrages kann auf einen abgrenzbaren Teil der geschuldeten Werkleistung beschränkt

werden, § 648a Absatz 2 BGB. Das gilt auch für innerhalb der einzelnen beauftragten Leistungsstufe zu

erbringende Einzelleistungen, soweit es sich um abgrenzbare Teile der geschuldeten Leistungen handelt.

Stand: Mai 2022 Seite 10 von 13

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Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

Nach Kündigung des Vertrages oder eines Teils davon ist der Auftraggeber berechtigt, die bisher erbrachten

Leistungen des Auftragnehmers für die im Vertrag genannte Baumaßnahme zu nutzen und zu ändern.

Entstehen dem Auftraggeber durch die Kündigung nach Nummern 13.3 oder 13.4 zusätzliche Kosten oder

Aufwendungen, z.B. durch Verzögerung der Projektrealisierung oder Weiterbeauftragung an einen Dritten, gehen

f

sie zu Lasten des Auftragnehmers.

13.5 Eine Fristsetzung ist in Textform, die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

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13.6 Bei einer Kündigung nach Nummern 13.3 oder 13.4 soll der Auftraggeber – unbeschadet seines Rechts auf

Nachbenennung die Kündigungsgründe in kurzer, nachvollziehbarer Weise im Kündigungsschreiben darlegen.

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13.7 Die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Feststellung des Leistungsstandes nach Kündigung richten sich nach

§ 648a Absatz 4 BGB. Insbesondere kann der Auftragnehmer die Feststellung und Abnahme seiner bis zur

Kündigung erbrachten Leistungen alsbald nach der Kündigung verlangen; er hat danach unverzüglich eine

prüffähige Rechnung über seine ausgeführten Leistungen vorzulegen.

13.8 Die Ansprüche der Vertragsparteien aus §§ 4, 5, 6, 14, 15, 16 und 18 bleiben unberührt.

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13.9 Für die Kündigung bei Verstößen gegen das Vergaberecht gilt § 133 GWB.

§ 14

Kündigung durch den Auftragnehmer 14.1 Bei stufenweister Beauftragung kann der Auftragnehmer den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der dem Auftraggeber zur Erklärung gesetzten Nachfrist gemäß Satz 2 kündigen, wenn der Auftraggeber

die Leistungen für die jeweils folgende Stufe nicht innerhalb einer angemessenen Frist abruft. Eine solche nangemessene Frist endet im Regelfall nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach vollständiger Erfüllung der Leistungen der vorangegangenen Stufe sowie einer mit einer Nachfristsetzung von mindestens zwei Wochen

verbundenen schriftlichen Aufforderung des Auftragnehmers zur Erklärung über die Anschlussbeauftragung, die

dem Auftraggeber nicht früher als zwei Wochen vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zugehen darf. Wenn der

Auftraggeber mehrere Stufen nach diesem Vertrag abruft, dürfen die hierfür kumuliert in Anspruch genommenen EAbruffristen die Interessen des Auftragnehmers nicht unangemessen beeinträchtigen; insbesondere darf die Gesamtdauer der vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Abruffristen 18 Monate nicht überschreiten. Aus

der Kündigung nach dieser Regelung erwachsen keiner Vertragspartei Schadensersatz-, Entschädigungs- oder

Vergütungsansprüche; die Ansprüche aus den bis dahin erbrachten Leistungen bleiben unberührt.

14.2 Die Ansprüche der Vertragsparteien aus §§ 4, 5, 6, 13, 15, 16 und 18 bleiben unberührt.

§ 15

Haftung und Verjährung

15.1 Die Rechte des Auftraggebers aus Pflichtverletzungen des Auftragnehmers wie Mängel- und

Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

15.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Auftraggebers bestimmen sich nach § 634a BGB und beginnen mit

der (Teil-) Abnahme der Leistungen gemäß § 9.

Stand: Mai 2022 Seite 11 von 13

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§ 16

Haftpflichtversicherung

16.1 Der Auftragnehmer muss auf eigene Kosten eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachweisen. Er hat zu gewährleisten, dass zur Deckufng eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz für alle im Vertrag vereinbarten Leistungen in Höhe der im Vertrag genannten

Deckungssummen besteht.

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16.2 Der Auftragnehmer hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen des

Auftraggebers. Der Auftraggeber kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen. u 16.3 Der Auftragnehmer ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn und soweit Deckung in der

vereinbarten Höhe nicht mehr besteht. Er ist in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich durch Abschluss eines neuen

Versicherungsvertrages Deckung in der vereinbarten Höhe für die gesamte Vertragszeit nachzuholen, zu

gewährleisten und nachzuweisen. Lässt der Auftragnehmer eine hierzu vom Auftraggeber gesetzte, angemessene Frist fruchtlos verstreichwen, ist der Auftraggeber berechtigt, eine solche Deckung auf Kosten des Auftragnehmers einzuholen. Das Recht des Auftraggebers zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 17

Erfüllungsort, Streitigkeiten, Gerichtsstand 17.1 Erfüllungsort ftür die Leistungen des Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz des Auftraggebers.

17.2 Soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen, wird für Streitigkeiten aus dem

n

vorliegenden Vertrag das Landgericht Mainz als Gerichtsstand vereinbart.

§ 18 E Arbeitsgemeinschaft 18.1 Sofern eine Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer ist, übernimmt das mit der Vertretung beauftragte, im Vertrag

genannte Mitglied die Federführung.

Es vertritt alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft dem Auftraggeber gegenüber. Beschränkungen seiner

Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben, sind gegenüber dem Auftraggeber

unwirksam.

18.2 Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen haftet jedes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft auch nach deren

Auflösung gesamtschuldnerisch.

18.3 Die Zahlungen werden mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber ausschließlich an den im Vertrag genannten

Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Auch im Falle der Auflösung

der Arbeitsgemeinschaft gilt die Vollmacht des im Vertrag genannten Vertreters als fortbestehend, bis dem

Auftraggeber ihr Erlöschen in Textform bekannt gegeben wird.

Stand: Mai 2022 Seite 12 von 13

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Allgemeine Vertragsbestimmungen LAND

§ 19

Anwendbares Recht, Form, Sprache

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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19.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

19.3 Für die Durchführung des Vertrags gilt ausschließlich die deutsche Sprache.

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