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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
MERKBLATT
FESTSTELLUNGSBESCHEINIGUNG „Fachtechnisch und rechnerisch richtig“
Dieses Merkblatt soll ein Beitrag zur Erläuterung der Feststellungsbescheinigungen sein. Es erhebt nicht den Anspruch auf Vollstän-
digkeit. Es fasst die wichtigsten Regelungen der haushaltsrechtlichen Vorschriften für Baumaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz
zusammen. Für tiefer gehende Studien wird auf die geltenden Vorschriften verwiesen.
Grundlage für die Feststellung der fachtechnischen und rechnerischen Richtigkeit auf Kassen- und Buchungsanordnungen sowie den
begründenden Unterlagen und deren Bescheinigung sind im Landesbereich insbesondere § 34 LHO sowie die Verwaltungsvorschrift
„Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) – Bestimmungen zu den §§ 70 bis 80 LHO (Zahlungen, Buchführung und Rechnungs-
legung)“.
Bei der Behandlung der Rechnung und der diese begründenden Unterlagen ist Abschnitt J der RLBau zu beachten.
- Fachtechnische Richtigkeit auf zahlungsbegründenden Unterlagen
1.1 Inhalt der Bescheinigung: „Fachtechnisch richtig“
Nach den o. a. Vorschriften übernimmt der Feststellende der fachtechnischen Richtigkeit mit der Bescheinigung (Unterzeichnung des
Feststellungsvermerks „Fachtechnisch richtig“) die Verantwortung dafür, dass:
1.1.1 die in der geprüften Rechnung enthaltenen und die in den die Rechnung begründenden Unterlagen enthaltenen, für die
Zahlung und Buchung maßgebenden Angaben vollständig und richtig sind;
1.1.2 nach den geltenden Vorschriften, insbesondere nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren
worden ist. Hierzu gehört, dass
1.1.2.1 die Lieferung oder Leistung als solche und auch die Art ihrer Ausführung geboten war,
1.1.2.2 die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig
ausgeführt worden ist,
1.1.2.3 für die angeforderte Zahlung ein Rechtsgrund vorliegt,
1.1.2.4 in zu berücksichtigenden zugrunde liegenden Teilbescheinigungen anderer Feststeller offensichtlich erkennbare Fehler nicht
enthalten sind und dass solche Teilbescheinigungen von den zuständigen Personen erstellt wurden.
Sind an der Feststellung der fachtechnischen Richtigkeit noch andere Personen beteiligt, so muss aus der Teilbescheinigung der
Umfang der Verantwortung ersichtlich sein. Wird eine derartige Teilbescheinigung ausgestellt, trägt für deren Inhalte nicht mehr der
Feststellende der fachtechnischen Richtigkeit die Verantwortung.
Stand: 01.11.2016 Seite 1 von 3 Rheinstraße 4E Fon (0 61 31) 2 04 96-0 Bankverbindung LBB Geschäftsleitung: Fort-Malakoff-Park Fax (0 61 31) 2 04 96-251 Rheinland-Pfalz Bank Holger Basten 55116 Mainz postfach.zentrale@LBBnet.de IBAN: Postfach 30 08 www.LBBnet.de DE67 6005 0101 7401 5048 92 55020 Mainz BIC: SOLADESTXXX
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2 Rechnerische Richtigkeit auf zahlungsbegründenden Unterlagen
2.1 Inhalt der Bescheinigung: „Rechnerisch richtig“
Die Feststellerin/der Feststeller der rechnerischen Richtigkeit übernimmt mit der Bescheinigung (Unterzeichnung des Fest-
stellungsvermerks „Rechnerisch richtig“) die Verantwortung dafür, dass
2.1.1 der festgestellte Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben richtig sind. Hierzu gehört auch die richtige
Anwendung der Berechnungsgrundlagen (z.B. Bestimmungen, Verträge, Tarife);
2.1.2. in zu berücksichtigenden zugrunde liegenden Teilbescheinigungen anderer Feststeller offensichtlich erkennbare Fehler nicht
enthalten sind und dass solche Teilbescheinigungen von den zuständigen Personen erstellt wurden.
Sind an der Feststellung der rechnerischen Richtigkeit noch andere Personen beteiligt, so muss aus der Teilbescheinigung der Um-
fang der Verantwortung ersichtlich sein. Wird eine derartige Teilbescheinigung ausgestellt, trägt für deren Inhalte nicht mehr der
Feststellende der rechnerischen Richtigkeit die Verantwortung.
Sind Endbeträge geändert worden, so lautet der Vermerk „Rechnerisch richtig mit …………….Euro ……….. Cent“. Der Betrag ist in
Ziffern anzugeben.
3 Zusammenfassung der Feststellungsvermerke
3.1 Für die fachtechnische Feststellung:
„Fachtechnisch richtig“
3.2 Für die rechnerische Feststellung:
„Rechnerisch richtig“
Bzw. bei geänderten Endbeträgen:
„Rechnerisch richtig mit ………………. Euro ………. Cent“
3.3 Für die fachtechnische und rechnerische Feststellung:
Wird die fachtechnische Feststellung und die rechnerische Feststellung von ein und derselben Person bescheinigt, kann der
Vermerk zusammengefasst werden. Er lautet dann:
„Fachtechnisch und rechnerisch richtig“
Bzw. bei geänderten Endbeträgen:
„Fachtechnisch und rechnerisch richtig mit ………………. Euro ………. Cent“
3.4 Weitere Beteiligte:
Sind an einer Feststellung noch andere fachlich Zuständige beteiligt, so muss aus der jeweiligen Teilbescheinigung der
Umfang der Verantwortung bzw. die vorhandenen Einschränkungen ersichtlich sein. Die Unterlagen der Teilbescheinigung
werden Teil der übergeordneten Feststellung. Gegebenenfalls können zur Unterscheidung Vermerke mit Anmerkungen ver-
sehen oder beispielsweise unterschiedliche Stifte verwendet werden.
3.5 Automatisierte Verfahren
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Bei Verwendung von automatisierten Systemen gelten die Regelungen analog sowie zusätzlich die besonderen Vorschriften
für die Verwendung von automatisierten Verfahren.
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