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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
Ergänzende Vereinbarungen zu § 6 des Vertrages sowie zur Anlage zu § 6 Spezifische Leistungspflichten
Rechnungsprüfung (Prüfen der Rechnungen von bauausführenden Unternehmen)
Die Beachtung der Regelungen des VHB einschließlich der zugehörigen Erlasse ist Bestandteil und Grundlage des hiesigen Vertrages.
Der Auftragnehmer hat das Ergebnis der jeweiligen Rechnungsprüfung entsprechend § 6.4.3 Satz 1 zu bescheinigen (Merkblatt Feststellungsbescheinigung) und dem Auftraggeber mit den begründenden Un- terlagen einzureichen. Dabei sind die vorgenommenen Korrekturen gegenüber dem Landesbetrieb LBB in übersichtlicher und nachvollziehbarer Form nach Grund und Höhe zu begründen und es ist eine Zah- lungsempfehlung beizufügen. Hierbei ist auch auf Abzüge für etwaige Sicherheitseinbehalte z. B. wegen vorhandener Mängel einzugehen.
Sofern der bauausführende Unternehmer mit der Rechnung vom Vertrag abweichende Forderungen (z. B. Zusatz- oder Änderungsnachträge) formuliert hat, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber über deren Berechtigung oder Nichtberechtigung frühzeitig in übersichtlicher und nachvollziehbarer Form schriftlich aufzuklären. Die Regelungen zum Nachtragsmanagement bleiben unberührt.
Der Auftragnehmer ist nicht ermächtigt, die zu prüfenden Forderungen aufzustellen.
Der Auftragnehmer hat mit jeder Rechnungsprüfung die jeweils von ihm geprüfte, gegebenenfalls kor- rigierte Mengenermittlung vorzulegen, die nach den LV-Positionen gegliedert ist. Der zugehörige Re- chenweg muss nachvollziehbar ausgewiesen werden. Mit jeder Rechnungsprüfung (auch Abschlags- rechnungen) ist im Rahmen der Kostenüberwachung ein Soll-Ist-Vergleich der LV-Mengen mit den Rech- nungsmengen durchzuführen und dem Auftraggeber vorzulegen.
Der Auftraggeber sieht in den Verträgen über die Ausführung der Bau- und Lieferleistungen regelmäßig die Abrechnung mit Datenträger vor (VHB 2017 – Stand 2019: 244 bzw. 451). Der Auftragnehmer übernimmt hier die Aufgaben für die „Vergabestelle“ (VHB Rili zu 451).
Beim Datenaustausch der Mengenermittlung mittels DA11 Schnittstelle sind folgende über die Konven- tionen der REB 23.003:2009 Verfahrensbeschreibung hinausgehenden Punkte zusätzlich zu beachten.
• Mengenermittlungen für Abschlags- und Schlusszahlungen enthalten immer Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen.
• Der Blattbereich der Abrechnungsadresse entspricht dem Aufmaßblatt (in Absprache mit dem Auf- traggeber).
• Es ist nur das nachfolgende Ordnungsschema zulässig:
Adressbereiche der Auf- Länge Bezeichnung Schrittweite Anfangswert Endwert maßzeilen (bauausf.AN) Blattbereich 4 Blatt 1 1 9999 Zeilenbereich 1 2 Zeile 10 (A0,B0, … Z0) A0 Z0
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Adressbereiche der Kor- Länge Bezeichnung Schrittweite Anfangswert Endwert rekturzeilen (AG) Blattbereich 4 Blatt 1 1 9999 Zeilenbereich 1 2 Zeile 1 (A1,A2, … Z9) A1 Z9
Beispiel: OZ KZ Erläuterung Faktor FN Rechenansatz Ergebnis Blatt Zeile AZ
1.1.10 * Erläuterungstext 1 A0 1 1.1.10 Aufmass 1 2,000 91 6,15+7,48+13,186= 53,630 1 B0 1 1.1.10 * Erläuterungstext zur Korrektur 1 B1 1 1.1.10 -1,000 91 6,15+7,48+13,186= -26,820 1 B2 1
Vergütung:
Die vorgenannten Regelungen spezifizieren die allgemeinen Leistungspflichten des Auftragnehmers. Ein zusätzlicher Vergütungsanspruch entsteht hierdurch nicht.
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