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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Einheitliche Fassung) Vergabe stelle LBB Regionale Vergabestelle Kaiserslautern Vergabeart Rauschenweg 32 67663 Kaiserslautern Öffentliche Ausschreibung (VOB) Deutschland

LBB RVS Kaiserslautern, Postfach 3260, 67620 Kaiserslautern Ablauf der Angebotsfrist

Datum 19.11.2026 Uhrzeit 10:00

Eröffnungstermin

Datum 19.11.2026 Uhrzeit 10:00

Ort Anschrift wie oben

Raum Bindefrist endet am 04.01.2027

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gem. Abschnitt 1 VOB/A)

Bezeichnung der Bauleistung:

Maßnahmennummer Baumaßnahme 500254037 Probebohrungen Geothermie i.Rahmen Wärmekonzept f.Liegensch. Julius Kühn-Institut Geilweilerhof, 76833 Siebeldingen , 76833 Siebeldingen Vergabenummer Leistung

26A0373 Testbohrung und EWS-Pilotsonden

Anlagen A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind x . 212 Teilnahmebedingungen (Ausgabe 2019) x . 216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen . 227 Zuschlagskriterien . 242 Instandhaltung x . Informationen zur Datenerhebung x . Hinweis zum Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe . B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden x . Teile der Leistungsbeschreibung: Baubeschreibung, Pläne, sonstige Anlagen x . 214 Besondere Vertragsbedingungen / Weitere Besondere Vertragsbedingungen . 225 Stoffpreisgleitklausel . 228 Nichteisenmetalle . 241 Abfall x . 244 Datenverarbeitung . 246 Aufträge für Gaststreitkräfte . 247 Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz oder Sabotageschutz . 247 MIL Bauaufträge in militärisch genutzten Liegenschaften . 625 NATO Infrastrukturbauten x . Information Lieferanten_eRechnung . . .

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Einheitliche Fassung) C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind x . 213 Angebotsschreiben x . Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm x . 124 Eigenerklärung zur Eignung . 125 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer x . 221/222 Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222 . 224 Angebot Lohngleitklausel x . 233 Nachunternehmerleistungen x . 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft . 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten . Vertragsformular für Instandhaltung: . . .

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind . 126 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung – Nachunternehmer/Unterauftragnehmer x . 223 Aufgliederung der Einheitspreise entsprechend Formblatt 223 . .

1 Es ist beabsichtigt, die in beigefügter Leistungsbeschreibung bezeichneten Bauleistungen im Namen und für Rechnung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vertreten durch das Amt für Bundesbau vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Niederlassung Landau

zu vergeben.

Es ist beabsichtigt, die in beigefügtem Vertragsformular bezeichneten Instandhaltungsleistun- gen im Namen und für Rechnung

zu vergeben.

2 Kommunikation Die Kommunikation erfolgt x . elektronisch über die Vergabeplattform . auf andere Weise (schriftlich/Textform) . in Kombination: bis zur Angebotsöffnung elektronisch über die Vergabeplattform; danach schriftlich oder in Textform Stelle LBB Regionale Vergabestelle Kaiserslautern

Straße Rauschenweg 32 PLZ / Ort 67663 / Kaiserslautern

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Einheitliche Fassung)

3 Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise)

3.1 Folgende Unterlagen sind - mit dem Angebot einzureichen: x . siehe Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen . .

3.2 - frei -

3.3 Nachforderung

Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden . nachgefordert x . teilweise nachgefordert, und zwar folgende Unterlagen:

Unterlagen, die mit dem Angebot einzureichen sind (FB 216, Nr. 1)

. nicht nachgefordert.

3.4 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen x . siehe Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen . .

4 Losweise Vergabe

x . nein

. ja, Angebote sind möglich für . nur für ein Los . für ein Los oder mehrere Lose

. nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

5 Mehrere Hauptangebote

Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist

x . zugelassen, sofern sich diese nicht nur im Preis unterscheiden. Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. § 13 Absatz 1 Nummer 2 VOB/A gilt für jedes Hauptangebot.

nicht zugelassen. .

6 Nebenangebote

6.1 . Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nummer 4 der Teilnahmebedingungen gilt nicht.

6.2 Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Teilnahmebedingungen) - ausge- x . nommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - x . für die gesamte Leistung

. nur für nachfolgend genannte Bereiche:

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Einheitliche Fassung) . mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

. unter folgenden weiteren Bedingungen:

nur in Verbindung mit einem Hauptangebot

7 Angebotswertung Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote x . Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen, Erstattungsbetrag aus der Lohngleitklausel, Instandhal- tungsangeboten. . Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.

8 Zugelassene Angebotsabgabe

x . Elektronisch

x . in Textform . mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel . mit qualifizierter/m Signatur/Siegel

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vor- gegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabe- plattform der Vergabestelle zu übermitteln. . schriftlich Das beigefügte Angebotsschreiben ist zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in ver- schlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben:

. siehe Briefkopf

. Stelle:

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe

„Angebot für

Maßnahmennummer: Baumaßnahme:

500254037 Probebohrungen Geothermie i.Rahmen Wärmekonzept f.Liegensch.

Vergabenummer: Leistung:

26A0373 Testbohrung und EWS-Pilotsonden

„

zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels.

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Einheitliche Fassung)

9 Behörde, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann (Nachprüfungsstelle nach § 21 VOB/A):

Amt für Bundesbau, Wallstraße 1, 55122 Mainz

10 (frei)

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212 (Teilnahmebedingungen)

Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen Einheitliche Fassung

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A, Abschnitt 1).

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständig- keiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. 2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzuläs- sigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. 3 Angebot

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder frist- gerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig.

Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbind- lich. 3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabe- stelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheits- preise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm gefor- derten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner

Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausge- schlossen.

3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.

Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer an- zugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragser- teilung Vertragsinhalt. 4 Nebenangebote

4.1 Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt sind, müssen diese erfüllt werden; im Übrigen müs- sen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.

4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.

Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bau- leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Ver- tragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

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212 (Teilnahmebedingungen)

4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).

4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen. 5 Bietergemeinschaften

5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte/mit Siegel versehene Erklärung abzugeben 5.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen. 6 Nachunternehmen

Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Nachunternehmen ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmen auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmen benennen. 7 Eignung

7.1 Öffentliche Ausschreibung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. er- gänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspe- zifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Ein- zelnachweise. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikations- verzeichnis) geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Nach- unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deut- scher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 7.2 Beschränkte Ausschreibungen/Freihändige Vergaben Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen präqualifizierte Unternehmen der en- geren Wahl auf gesondertes Verlangen nachweisen, dass die von ihnen vorgesehenen Nachunter- nehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifizierung erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot nicht präqualifizierter Unternehmen in die engere Wahl, sind auf gesonder- tes Verlangen die in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stel- len vorzulegen. Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen die Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für die benannten Nachunternehmen vorgelegt bzw. die Nummern an- gegeben werden, unter denen die benannten Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden, ggf. er- gänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deut- scher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eig- nung (Bieter und benannte Nachunternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

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216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen)

Ergänzung der Aufforderung zur Angebotsabgabe Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise)

1. Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind

1.1 Formblätter x . Angebotsschreiben (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) x . Angaben zur Preisermittlung entsprechend den Formblättern 221 oder 222 (bei Abgabe mehrerer Haupt- angebote für jedes Hauptangebot)

. 224 - Angebot Lohngleitklausel (wenn ein Änderungssatz angeboten wird; bei Abgabe mehrerer Haupt- angebote für jedes Hauptangebot, zu dem ein Änderungssatz angeboten wird)

x . 233 - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (wenn Teile der Leistung an Nachunternehmer verge- ben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leis- tung an Nachunternehmer vergeben werden sollen)

x . 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft)

. 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (wenn sich der Bieter der Kapazitä- ten anderer Unternehmen bedienen wird; bei Abgabe mehrere Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient)

. 248 - Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot)

. Vertragsformular/e Instandhaltung (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) .

1.2 unternehmensbezogene Unterlagen x . Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben oder Formblatt Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung

1.3 leistungsbezogene Unterlagen x . Leistungsverzeichnis mit den Preisen x . Produktangaben siehe LV:

1.4 sonstige Unterlagen x . - Qualifikationsnachweis nach DVGW W120-1 oder -2

• Projekterfahrungen des Unternehmens mit Bohrungen in Gips-/ Anhydrit führendem Gebirge innerhalb der letzten fünf Jahre
• Projekterfahrungen des Bohrleiters/Bauleiters mit Bohrungen in Gips-/ Anhydrit führendem Gebirge in- nerhalb der letzten fünf Jahre
• Projekterfahrung des Unternehmens in Ausbau von Bohrungen als Erdwärmesonde (EWS), Tiefe bis 150m und QS nach dem LQS EWS von Baden- Württemberg oder vergleichbar ( innerhalb der letzten fünf Jahre)
• Projekterfahrung des Bohrleiters/Bauleiters in Ausbau von Bohrungen als Erdwärmesonde (EWS), Tiefe bis 150m und QS nach dem LQS EWS von Baden- Württemberg oder vergleichbar ( innerhalb der letzten fünf Jahre) x . GAEB XML3.2/X84

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216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen)

2 Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind

2.1 Formblätter . 126 - Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Nachunternehmer/Unterauftragnehmer . 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen x . Aufgliederung der Einheitspreise entsprechend Formblatt 223 . .

2.2 unternehmensbezogene Unterlagen (Bestätigungen der Eigenerklärungen) x . Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben x . Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, geglie- dert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal

x . Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

x . rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenz- planes angegeben wurde)

x . Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist x . Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanz- amt eine solche Bescheinigung ausstellt

x . Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz x . Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen

. .

2.3 leistungsbezogene Unterlagen . Produktdatenblätter benannter Fabrikate .

2.4 sonstige Unterlagen . Urkalkulation (die Urkalkulation wird für die Prüfung der Preise geöffnet, im Anschluss wieder verschlos- sen) . .

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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH ARTIKEL 13, 14 DS-GVO

Ihre Daten werden beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung zum Zwecke der

Vergabe öffentlicher Aufträge von Bauleistungen, freiberuflicher Leistungen, Liefer- und

Dienstleistungsaufträge sowie aller damit zusammenhängenden vergabe-, vertrags- oder

vorvertragsrechtlichen Vorgänge verarbeitet. Grundlage für die Verarbeitung von

personenbezogenen Daten ist demnach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO (zur Erfüllung eines

Vertrages). Daneben gibt es auch Fälle, in denen personenbezogene Daten aufgrund von

rechtlichen Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO) oder aufgrund der Wahrnehmung

einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt

(Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO) verarbeiten.

Neben den nachfolgenden Hinweisen können Sie spezielle Anfragen über die Sie betreffenden

Datenverarbeitungen an unseren Datenschutzbeauftragten stellen.

Verantwortlicher

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB)

Rheinstraße 4E

55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 - 20496 – 0

E-Mail: Poststelle.Zentrale@lbbnet.de

Homepage: www.lbb.rlp.de

Datenschutzbeauftragter

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB)

Datenschutzbeauftragter

Rheinstraße 4E

55116 Mainz

E-Mail: Datenschutz@lbbnet.de

Stand: 20.03.2019 1 / 5

[Seite 11]

1 VERARBEITUNGEN BEIM LANDESBETRIEB LIEGENSCHAFTS-

UND BAUBETREUUNG (LBB)

1.1 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c) DS-GVO)

1.1.1 Verarbeitungsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO (Vertrag)

Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung verarbeitet personenbezogene Daten

zum Zwecke der Vergabe öffentlicher Aufträge von Bauleistungen, freiberuflicher Leistungen,

Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie aller damit zusammenhängenden vergabe-,

vertrags- oder vorvertragsrechtlichen Vorgänge.

1.1.2 Verarbeitungsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO (Rechtliche Grundlage)

Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung verarbeitet personenbezogene Daten zur

Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtungen. Dazu gehört zum Beispiel die Wahrnehmung der

Bauherrenaufgaben und den Auftrag, die dem Landesbetrieb LBB übertragenen

Liegenschaften wirtschaftlich zu verwalten und zu verwerten u.a. gemäß:

• Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes Rheinland-Pfalz (RLBau)

• Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau)

• Auftragsbautengrundsätze (ABG 75)

1.1.3 Verarbeitungsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO (öffentliches Interesse)

Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung verarbeitet personenbezogene zum

Zwecke der zielgerichteten Bewerbung der eigenen Dienstleistungen, zur Information und

Einladung zu eigenen Angeboten, Messen oder Veranstaltungen.

Stand: 20.03.2019 2 / 5

[Seite 12]

1.2 Empfänger oder Kategorien von Empfängern

(Art. 13 Abs. 1 lit. e) DS-GVO)

Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung übermittelt personenbezogene Daten an

externe Dienstleister nur insoweit als es unbedingt für die Erbringung der Leistung dieses

Dienstleisters notwendig ist. Dazu gehört z. B. die Übermittlung von Kontaktdaten von

Bauträgern oder Zulieferern an Auftraggeber und umgekehrt. Alle externen Empfänger sind

wo notwendig per Auftragsverarbeitungsvertrag auf den rechtskonformen Umgang mit diesen

Daten verpflichtet.

1.3 Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DS-GVO)

Übermittlungen an Drittländer erfolgen grundsätzlich nicht. Die einzige Ausnahme sind

Bauvorhaben, die von Drittländern beauftragt werden, da diese im Verlaufe des Bauprozesses

über die sie betreffenden Sachverhalte (z. B. Vergabeinformationen, Auftragnehmer am Bau,

Bauleiter, etc.) informiert werden.

1.4 Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DS-GVO)

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht

mehr erforderlich sind und sobald die rechtliche Aufbewahrungsfrist erlischt. Die

Aufbewahrungsfristen z.B. von Bauunterlagen sind im Abschnitt K 10 der RLBau / RBBau

geregelt.

1.5 Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. b) und d) DS-GVO)

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO

und es stehen Ihnen bestimmte Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Diese werden

nachfolgend zusammengefasst dargestellt, die ausführliche Beschreibung ist einsehbar in

Kapitel 3, Art. 12–23 DS-GVO.

Jeder von einer Datenverarbeitung betroffenen Person hat nach der DS-GVO insbesondere

folgende Rechte:

Stand: 20.03.2019 3 / 5

[Seite 13]

1.5.1 Recht auf Auskunft

Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und

deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO).

1.5.2 Recht auf Berichtigung

Recht auf Berichtigung, soweit die betreffenden Daten unrichtig oder unvollständig sind

(Art. 16 DS-GVO).

1.5.3 Recht auf Löschung

Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten. Der Anspruch hängt jedoch u.a.

davon ab, ob die betreffenden Daten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch

benötigt werden (Art. 17 DS-GVO).

1.5.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Recht unter den in Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen eine Einschränkung der

Verarbeitung seiner ihn betreffenden Daten zu verlangen, insbesondere soweit die Richtigkeit

der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten

unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die

Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die Daten zur Geltendmachung oder

Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und

deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 DS-

GVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber

denen der betroffenen Person überwiegen.

1.5.5 Recht auf Widerspruch

Recht nach Art. 21 DS-GVO jederzeit aus Gründen, die sich aus einer persönlichen, besonderen

Situation ergeben, gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten Widerspruch

einzulegen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, dass

die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung

der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Stand: 20.03.2019 4 / 5

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1.6 Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 2 lit. d) DS-GVO)

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den

Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre

personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34

55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 208-2449

Fax: +49 (0) 6131 208-2497

E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Webseite: www.datenschutz.rlp.de

Stand: 20.03.2019 5 / 5

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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) infor- miert:

Hinweise zum Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe im Be- reich Bundeshochbau

Der Bund ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nach dem Gesetz zur Eindämmung ille- galer Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001 (BGBI. I S. 2267) verpflichtet ab dem 01.01.2002 bei Verträgen über Bauleistungen 15% von jedem vom Auftragnehmer in Rech- nung gestellten Bruttoentgelt an das für ihr Unternehmen zuständige Finanzamt abzuführen, wenn der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Gegenleistung (Zahlung) keine Freistellungsbe- scheinigung seines Finanzamtes vorlegt.

Betroffen sind alle Zahlungen, auch Abschlags- und Vorauszahlungen, wobei es unerheblich ist, ob der Auftrag vor oder nach dem 31.12.2001 erteilt wurde.

Wir bitten Sie auch in Ihrem Interesse um die rechtzeitige Vorlage einer Freistellungsbescheini- gung Ihres Finanzamtes. Damit können Sie zusätzliche Verwaltungsarbeit und einen Steuerabzug vermeiden.

Der Auftragnehmer ist nach den Besonderen Vertragsbedingungen verpflichtet, dem Auftraggeber jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf die vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG) unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Der Bund als Auftraggeber haftet gegenüber dem Finanzamt für den ordnungsgemäßen Steuerab- zug.

Wenn bei der Auszahlung eines Rechnungsbetrages keine Freistellungsbescheinigung vorliegt, werden von der an Sie zu leistenden Zahlung 15 % abgezogen und an das für Ihr Unternehmen zuständige Finanzamt abgeführt. Die Höhe des Steuerabzugs wird Ihnen mitgeteilt.

Der Steuerabzug wird haushaltstechnisch wie eine Abtretung behandelt. Hierzu hat der Auftrag- nehmer der Vergabestelle die notwendigen Daten über das für ihn zuständige Finanzamt und seine Steuernummer mitzuteilen.

Stand 2014 - Bund Seite 1 von 1

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214 (Besondere Vertragsbedingungen)

Vergabenummer 26A0373 00 Baumaßnahme 4G1001 Julius Kühn-Institut Geilweilerhof, 76833 Siebeldingen 500254037 Probebohrungen Geothermie i.Rahmen Wärmekonzept f.Liegensch. Leistung Testbohrung und EWS-Pilotsonden

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

1 Ausführungsfristen (§ 5 VOB/B)

1.1 Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (=Ausführungsfristen):

Mit der Ausführung ist zu beginnen . am . x . spätestens 12 Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens. . in der KW , spätestens am letzten Werktag dieser KW. . innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VOB/B). Die Aufforderung wird Ihnen voraussichtlich bis zum zugehen; Ihr Auskunftsrecht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 VOB/B bleibt hiervon unbe- rührt. . nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn. .

Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen) . am . . innerhalb von Werktagen nach vorstehend angekreuzter Frist für den Ausführungsbeginn. . in der KW , spätestens am letzten Werktag dieser KW. . in der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist. x . Innerhalb von 10 Wochen

1.2 Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen) gemäß § 5 Absatz 1 VOB/B sind:

x . vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn x . vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung . folgende als Vertragsfrist vereinbarte Einzelfristen . aus dem beigefügten Bauzeitenplan:

.

2 Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B) 2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: . 0,00 € (ohne Umsatzsteuer) . 0,00 Prozent der Abrechnungssumme in objektiv richtiger Höhe ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 0,00 Prozent der Abrechnungssumme in objektiv richtiger

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214 (Besondere Vertragsbedingungen)

H öhe (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfris- ten ist die Vertragsstrafe auf den in Satz 1 genannten Prozentsatz des Teils der Auftragssumme (ohne Um- satzsteuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. 2.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter Ein- zelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

3 Zahlung (§ 16 VOB/B) Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. § 16 Absatz 5 Nummer 3 VOB/B verlängert auf Tage

4 Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B) . Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet.

x . Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.

5 Sicherheitsleistung für Mängelansprüche

. Auf Sicherheit für die Mängelansprüche wird verzichtet. x . Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).

6 Bürgschaften (§ 17 VOB/B)

Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des Auftraggebers zu verwenden, und zwar für „Vertragserfüllungsbürgschaft“

• die Vertragserfüllung das Formblatt
• die Mängelansprüche das Formblatt „Mängelansprüchebürgschaft“
• vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen „Abschlagszahlungs-/ gem. § 16 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 VOB/B das Formblatt Vorauszahlungsbürgschaft“

7 Technische Spezifikation

Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z.B. nationale Normen, mit denen euro- päische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spe- zifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zu- satz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.

8 Werbung

Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

9 frei

10 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

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214 (Weitere Besondere Vertragsbedingungen) 10.00 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

10.01 Preisermittlung

Der Bieter muss, soweit aus seiner Sicht erforderlich, sich vor Abgabe des Angebotes durch Einsicht in die Plä- ne und Rückfrage bei der zuständigen Niederlassung der LBB Klarheit über Art und Umfang der Leistung ver- schaffen.

Baustellenbesichtigungen müssen bei der zuständigen Niederlassung der LBB mind.2 Tage vorher angemeldet werden.

Dieses Leistungsverzeichnis wurde automatisch sortiert. Der Bieter hat die Vollständigkeit der Unterlagen an- hand der Seitenzahlen zu prüfen und fehlende Blätter anzufordern, bzw. doppelte Blätter auszusortieren und zu vernichten.

10.02 Material, Geräte und Bemusterung

Grundsätzlich dürfen bei Lieferung keine Geräte auslaufender Serien angeboten und eingebaut werden.

Sollten sich zwischen Auftragserteilung und endgültigem Montagetermin Änderungen des Fabrikates ergeben, so ist der Auftragnehmer verpflichtet vor Einbau Klärung mit der Bauleitung herbeizuführen.

Die Entnahme von Proben für Eignungs- und Kontrollprüfungen sind grundsätzlich im Beisein eines Vertreters des Auftraggebers durchzuführen.

Erforderliche Bemusterungen (Erzeugnis- und Verfahrensneutral ausgeschriebene Materialien und Geräte sowie vom LV- Leitfabrikat abweichende Fabrikate) sind der Objekt-/ Bauüberwachung rechtzeitig, spätestens jedoch 6 Wochen vor Bestellung der Produkte vorzulegen, zusätzlich in digitaler Form.

Kommen Materialien oder Geräte zur Anwendung, für die amtliche oder bauamtliche Zulassungen erforderlich sind, so sind die geforderten Zulassungsbescheide der Bemusterung beizufügen.

Die Bemusterung ist nach Gewerken in vorzulegen. Alle Folgen aus verspäteten Bemusterungsvorlagen (Fris- tenüberschreitungen usw.) gehen zu Lasten des AN.

Werden nicht genehmigte Materialien oder Geräte eingebaut, sind alle dadurch entstehenden Kosten vom AN zu vertreten.

10.03 Arbeitszeiten

Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Samstagsarbeit darf nur mit Zustimmung des Auftraggebers durchge- führt werden und ist mit der Objekt-/ Bauüberwachung zu koordinieren.

10.04 Ausführungszeichnungen

Die Ausführungszeichnungen werden dem Auftragnehmer spätestens bei der Bauvorbesprechung übergeben. Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber die Zeichnungen

• in Papierform, unterschrieben, einfach
• als pdf - Datei
• in dxf - bzw. dwg - Format

10.05 Werkstatt-, Montage-, Abrechnung-, Bestandszeichnungen, usw.

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber rechtzeitig vor Ausführungsbeginn alle erforderlichen Werkstattzeichnungen und Montagezeichnungen zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Abrechnungszeichnungen sind vom Auftragnehmer spätestens mit den Rechnungen beim Auftraggeber einzureichen. Das Format der Planunterlagen wird vom Auftraggeber vorgegeben. Die Planstempel des Auftraggebers sind nach dessen Anweisung anzuwenden. Für den Inhalt der Pläne bleibt immer der Aufsteller verantwortlich.

Alle Zeichnungen sind in digitaler Form in den Formaten dxf bzw. dwg zu liefern. Von der Form kann nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers abgewichen werden.

10.06 Baufristenplan

Der Auftragnehmer hat einen Baufristenplan als Balkendiagramm über seine vertragliche Leistung zu erstellen, anhand dessen die Einhaltung der Vertragsfristen nachgewiesen und überwacht werden kann. Die Festlegun- gen des Auftraggebers, z.B. zur baufachlichen oder terminlichen Koordinierung mit den übrigen Leistungsberei- chen, sind zu berücksichtigen. Bei Änderungen der Vertragsfristen oder bei erheblichen Abweichungen und sonstigen Festlegungen ist der Plan unverzüglich zu überarbeiten. Der Plan ist dem Auftraggeber spätestens

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214 (Weitere Besondere Vertragsbedingungen) zur Bauvorbesprechung, bei Überarbeitungen unverzüglich jeweils in Papier, als PDF-Datei und im Dateiformat .XER, .XML oder .MPP zu übergeben. Der Baufristenplan ist bis zum Abschluss der Gesamtmaßnahme fortzuschreiben.

10.07 Baustellenbesprechungen

Der Auftragnehmer hat zu den Baustellenbesprechungen, die der Auftraggeber regelmäßig durchführt, einen geeigneten bevollmächtigten Vertreter zu entsenden.

10.08 Gewichtsnachweis bei Baustofflieferungen

Ergänzend zu Paragraph 14 Nr. 1 und 2 VOB/B wird folgendes festgelegt:

Für die Abrechnung von Stoffen nach Gewicht ist der Verbrauch durch Vorlage der Frachtbriefe oder der Wie- gescheine einer geeichten automatischen oder einer geeichten, handbedienten, mit einem Sicherheitsdruckwerk versehenen Waage (in der Regel Brückenwaage) laufend nachzuweisen; dies gilt auch für vom Auftraggeber beigestellte Stoffe. Anerkannt werden nur solche Lieferungen, die bei der Anfuhr von dem Beauftragten des Auf- traggebers bestätigt worden sind.

Der Auftraggeber kann stichprobenartig des Gewicht einzelner Lieferungen durch Nachwägung des beladenen und des leeren Fahrzeuges auf derselben Waage oder der nächstgelegenen geeichten öffentlichen Waage nachprüfen (Kontrollwägung).

Die Kosten für die erste Kontrollwägung je Stoff und die Kosten von weiteren Kontrollwägungen, deren Ergebnis um mehr als +/- 1,0 % von dem auf dem Wiegeschein oder Frachtbrief angegebenen Gewicht abweicht, werden in keinem Fall vergütet. Alle anderen Kontrollwägungen werden nur dann und nur insoweit besonders vergütet, als das mit ihnen erfasste Liefergewicht 2 % der gesamten Liefermenge übersteigt. Zu den Kosten der Kontroll- wägung rechnen alle unmittelbar (Transportkosten, Wiegegebühren und dgl.) und mittelbar (Wertminderung der Ladung, Einfluss auf den Baustellenbetrieb und dgl.) durch die Kontrollwägung entstehenden Kosten, jedoch nicht die Kosten für die Beaufsichtigung der Kontrollwägung durch den Beauftragten des Auftraggebers. Sofern die Kosten nach Absatz 1 besonders zu vergüten sind, sind sie im Einzelnen nachzuweisen.

Der Abrechnung wird das Gewicht:

GA = GO x (1-(U1+U2+U3...)/(100 x NK) zu Grunde gelegt.

Hierbei bedeuten:

GA = das der Abrechnung zugrunde zu legende Gewicht.

GO = die durch Addition der auf den einzelnen Wiege Scheinen angegebenen Gewichte errechnete Gesamtliefermenge.

U1, U2, U3 = die bei den einzelnen Kontrollwägungen festgestellte Unterschreitung in % des auf dazugehöri- gen Wiegeschein angegebenen Gewichts, wobei jedoch nur die Unterschreitungen U über 1,0 %, diese jedoch voll, berücksichtigt werden.

NK = Gesamtzahl der durchgeführten Kontrollwägungen.

Ergebnisse von Kontrollwägungen, die das auf dem Wiegeschein oder Frachtbrief angegebene Gewicht über- schreiten oder um nicht mehr als 1,0 % unterschreiten, werden für die Korrektur des Gesamtgewichts also nicht berücksichtigt. Die auf den einzelnen Wiegescheinen oder Frachtbriefen angegebenen Gewichte werden auf- grund der Ergebnisse der Kontrollwägungen für die Ermittlung des Faktors GO nicht korrigiert.

10.09 Aufstellen und Prüfen von Rechnungen mit automatischer Datenverarbeitung (ADV)

Siehe hierzu Anlagen (244 Datenverarbeitung)

10.10 Rechnungen (§§ 14 und 16 VOB/B)

(1) Rechnungen sind ihrem Zweck nach als Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnungen zu bezeichnen; die Abschlags- und Teilschlussrechnungen sind durchlaufend zu nummerieren.

(2) In jeder Rechnung sind die Teilleistungen in der Reihenfolge, mit der Ordnungszahl (Position) und der Be- zeichnung - gegebenenfalls abgekürzt - wie im Leistungsverzeichnis aufzuführen.

(3) Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der Umsatz- steuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt.

Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuerbetrag nicht erstattet.

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214 (Weitere Besondere Vertragsbedingungen)

(4) In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.

10.11 An-/Abfuhr von Stoffen und Bauteilen

Für die An-/Abfuhr von Stoffen und Bauteilen zur Baustelle sind folgende Beschränkungen zu beachten: Zufahrtswege und Transporte - Der Auftragnehmer darf für den Transport von Materialien und Geräten nur die dafür freigegebenen Straßen be- nutzen.

10.12 Vom Auftragnehmer angebotenes Skonto

Vom Auftragnehmer angebotenes Skonto wird von jeder Abschlags- und Schlussrechnung abgezogen, für die geforderten Zahlungsfristen eingehalten werden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der prüfbaren Rechnung beim Bauamt.

10.13 Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe

Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30.08.2001 wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bauleistungen ein Steuerabzug eingeführt. Ab 01.01.2002 müssen danach juristische Personen des öffentlichen Rechts für die in ihrem Namen erbrachten Bauleistungen von dem jeweiligen Rech- nungsbetrag einen Steuerabzug in Höhe von 15% vornehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung vorlegt oder die Bagatellegrenze von 5000 € im Kalenderjahr nicht überschrei- ten wird. Eine Freistellungsbescheinigung nach den §§ 48 ff. EstG. ist vom Auftragnehmer beim zuständigen Fi- nanzamt zu beantragen. Einzelheiten enthält das "Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen". Dieses Merkblatt steht ab sofort auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik "Steuern und Zölle – Steuern – Veröffentlichungen zu Steuerarten - Einkommensteuer" (www.bundesfinanzministeriums.de) bereit. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf die vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§48b ESTG.) dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

10.14 Teilleistungen

Entfallen Teilleistungen ersatzlos, werden also auch nicht in veränderter Form ausgeführt, so steht dem Auf- tragnehmer grundsätzlich die für die entfallene Teilleistung vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch an- rechnen lassen, was er infolge des Entfallens der jeweiligen Teilleistungen an Kosten erspart. Er muss sich ebenfalls anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs er- wirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Ein anderweitiger Erwerb in diesem Sinne sind auch Mengenmeh- rungen in anderen Leistungspositionen, Änderungen der Leistung aufgrund von Anordnungen des Auftragge- bers nach § 1 Nr. 3 VOB/B, vom Auftraggeber verlangte erforderliche Zusatzleistungen im Rahmen des erteilten Auftrags nach § 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B oder ein Anschlussauftrag nach § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B. Erforderliche Zu- satzleistungen und Anschlussaufträge in diesem Sinne gelten – ohne dass es im Einzellfall einer ausdrücklichen Bezeichnung bedarf – als Füllnachträge bzw. Füllaufträge.

Diese Regelung findet gleichlautend auch Anwendung auf Verträge, bei denen als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart ist.

10.15 Bautagesberichte

Bautagesberichte sind täglich in 1-facher Ausfertigung der Bauleitung einzureichen. Sie müssen mindestens fol- gende Angaben enthalten:

• Bezeichnung der Baumaßnahme,

• Name des Bauleiters des Auftragnehmers und jeder Wechsel,

• Zeitpunkt der Aushändigung von Ausführungsunterlagen (genaue Bezeichnung der Unterlagen), sowie ggfs. von Änderungen und Berichtigungen,

• arbeitstäglich das Wetter sowie die höchste und niedrigste Temperatur,

• arbeitstäglich Beginn und Ende und Ende der Leistungen des Auftragnehmers (Uhrzeit/Arbeitszeit). Bei Gene- ralunternehmerleistungen gilt dies für die eigenen Leistungen und jeweils getrennt für die Nachunternehmer.

• arbeitstäglich die erbrachte Leistung des Auftragnehmers und die Anzahl der von ihm an der Baustelle beschäf- tigten Mitarbeiter, getrennt nach deren Qualifikation (Polier, Facharbeiter, Helfer). Bei Generalunternehmerleis- tungen gilt dies für die eigenen Leistungen und jeweils getrennt für die Nachunternehmer.

• Dokumentation der Leistungen, welche durch den Baufortschritt verdeckt werden.

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214 (Weitere Besondere Vertragsbedingungen)

• Erledigung vorgeschriebener Baustoff-, Boden- und Wasserprüfungen.

• Beim Einsatz von Großgeräten: Zugang, Einsatz und Abgang, sowie Dauer uns Ursache bei etwaigem Ausfall.

• Eingang der vom Auftraggeber beigestellten und der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe und Bauteile an der Baustelle.

• Unterbrechungen und Verzögerungen der Arbeiten, sowie der Ursachen, z. B. bei Unfällen, Rutschungen, Streik etc.

• Unterschrift durch die örtliche Bauleitung des Auftragnehmers.

10.16 Bauprodukte

Für Bauprodukte im Geltungsbereich der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 können zum Nachweis der Bauwerksanforderungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, ergänzend zur Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung (Art. 4-9 BauPVO Nr. 305/2011), weitere Angaben seitens des Auftragnehmers erfor- derlich werden. Bauwerksanforderungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz sind z.B: mechanische Festigkeit und Standsicherheit, Brandschutz, Hygiene-, Gesundheit- und Umweltschutz, Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung sowie Schallschutz und Wärmeschutz.

Diese „Freiwilligen Hersteller Angaben“ in Form technischer Dokumentationen sind dem Auftraggeber auf Ver- langen vorzulegen. Der Nachweis kann während ihrer Geltungsdauer z.B. über eine allgemeine Bauaufsichtliche Zulassung bzw. ein allgemein bauaufsichtliches Prüfzeugnis, eine noch gültige Europäisch technische Zulas- sung (ETAG) oder eine technische Dokumentation erfolgen. Die Korrektheit der technischen Dokumentation ist je nach Produkt, Einbausituation und Verwendungszweck, anhand der technischen Regeln, die der Prüfung zu- grunde gelegt wurden sowie Angaben, welche Stellen zur Prüfung eingeschaltet wurden, darzulegen.

10.17 Beantragung der Zugangsberechtigung

Sofern sich die Baustelle in einer überwachten Liegenschaft befindet, hat der Auftragnehmer für sich und die vor Ort eingesetzten Mitarbeiter eine Zugangsberechtigung zur Liegenschaft zu beantragen.

Der Genehmigungsprozeß ist in den Vorbemerkungen zur Leistungsbeschreibung beschrieben (Zugangsbe- rechtigung zur Liegenschaft).

10.18 Bedingungen für den Auftrag

Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer aus folgenden Staaten haben grundsätzlich keinen Zutritt zu militärischen Sicherheitsbereichen und dürfen an dem Vergabeverfahren nicht teilnehmen. (ZDv 2/30 Anlage C 3; Beilage 1/6; Staatenliste 1):

1. Afghanistan (Islamische Republik Afghanistan),
2. Algerien (Demokratische Volksrepublik Algerien),
3. Armenien (Republik Armenien),
4. Aserbaidschan (Republik Aserbaidschan),
5. Belarus (Republik Belarus)
6. China (Volksrepublik China), ab 01.07.1997 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong ab 20.12.1999 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau
7. Georgien,
8. Irak (Republik Irak)
9. Iran (Islamische Republik Iran),
10. Kasachstan (Republik Kasachstan),
11. Kirgisistan (Kirgisische Republik),
12. Korea (Demokratische Volksrepublik Korea),
13. Kuba (Republik Kuba),
14. Laos (Demokratische Volksrepublik Laos),
15. Libanon (Libanesische Republik),
16. Libyen (Staat Libyen)
17. Moldau (Republik Moldau),
18. Pakistan (Islamische Republik Pakistan),
19. Russische Föderation,
20. Sudan (Republik Sudan),

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214 (Weitere Besondere Vertragsbedingungen) 21. Syrien (Arabische Republik Syrien), 22. Tadschikistan (Republik Tadschikistan), 23. Turkmenistan, 24. Ukraine, 25. Usbekistan (Republik Usbekistan), 26. Vietnam (Sozialistische Republik Vietnam).

„Ende der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen“

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244 (Datenverarbeitung)

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Bearbeitungsphasen, Datenaustausch, allgemeine Regelungen

1 Bearbeitungsphasen Datenaustausch ist von der ausschreibenden Stelle / dem Auftraggeber vorgesehen für folgende Bearbeitungsphasen:

• Angebotsanforderung
• Angebotsabgabe
• Abrechnung.

2 Datenaustausch Werden Angebotsdaten elektronisch ausgetauscht, erfolgt dies nach den Regelungen des Ge- meinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen – GAEB, Schnittstelle DA XML. Der Datenaus- tausch für die Abrechnung ist nach den Verfahrensbeschreibungen der Regelungen für Elektroni- sche Bauabrechnung durchzuführen. Der Datenaustausch nach anderen Regelungen (z.B. Edifact) ist im Einzelfall zu vereinbaren. Die Datenträger sind so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Zuordnung zum Vergabeverfahren bzw. zum Vertrag gewährleistet ist.

3 Abweichungen zwischen Datenaustauschdateien und schriftlicher Fassung Die Datenaustauschdateien gelten als Arbeitsmittel, es sei denn, sie werden im Rahmen eines elektronischen Vergabeverfahrens über eine Vergabeplattform ausgetauscht. Bei Abweichungen zwischen den Datenaustauschdateien und der schriftlichen Fassung der Vergabe- oder Abrech- nungsunterlagen gilt die schriftliche Fassung. Inhaltliche Unterschiede gegenüber dem Datenträ- ger sind vom Unternehmer in der schriftlichen Fassung zu kennzeichnen.

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Informationen zum Einreichen elektronischer Rechnungen

über den zentralen E-Rechnungseingang RLP (ZRE)

Sehr geehrte Lieferanten,

wir bitten Sie, uns ab dem 01.04.2025 nur noch elektronische Rechnungen zu senden und dies über den Zentralen E-Rechnungseingang RLP (ZRE) zu tun. Ab dem 01.04.2025 sind Rechnungssteller dazu verpflich- tet, für alle Rechnungen aufgrund von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen in RLP elektronische Rech- nungen zu verschicken. Dies ist in §1 sowie §3 der E-Rechnungsverordnung Rheinland-Pfalz (ERechVORP) geregelt und gilt unabhängig vom Auftragswert. Öffentliche Aufträge sind hier definiert.

Definition E-Rechnung

Eine E-Rechnung ist nicht nur von einer Rechnung auf Papier zu unterscheiden, sondern auch von einer digitalen Rechnung, z. B. im PDF-Format. Allgemeine Informationen und genauere Spezifizierungen dazu, welche Kriterien eine E-Rechnung erfüllen muss, finden sich auf dem E-Rechnungs-Portal RLP.

Registrierung am ZRE

Um den ZRE nutzen zu können, müssen Sie sich – außer beim Versand über Peppol – hier registrieren. Die Registrierung erfolgt mit Hilfe des „Mein Unternehmenskonto“ auf Basis von ELSTER. Genauere Informatio- nen erhalten Sie hier. Sie müssen jede Firma (pro Umsatzsteuer-ID) einzeln registrieren.

Übertragungskanäle  E-Mail: Rechnungen per E-Mail müssen IMMER an folgende Mailadresse geschickt werden: ZRE-rlp@Poststelle.rlp.de Wenn Sie eine Rechnung per Mail einreichen, muss Ihre Absenderadresse in einem ZRE-Benutzerkonto hinterlegt sein. Aktuell kann pro ZRE-Benutzerkonto nur eine Mailadresse hinterlegt werden. Die Rück- meldung des ZRE wird an die Mailadresse gesendet, von der die Rechnung eingereicht wird – sowohl bei Ablehnung als auch bei erfolgreicher Zustellung. Daher bitten wir Sie, keine Rechnungen von einer No- reply- oder einer Bounce-Mailadresse einzureichen. Wenn Sie Rechnungen über Dienstleister bzw. Soft- wareanbieter versenden, stellen Sie sicher, dass Sie die Absenderadresse kennen.  Upload: Wer eine Rechnung im ZRE selbst hochladen möchte, muss beim ZRE registriert und eingeloggt sein. Nach erfolgreichem Login wird die Möglichkeit zum Upload angeboten. Fehlermeldung und Bestäti- gung erfolgen hier direkt im Browser.  Webformular: Wer registriert und eingeloggt ist, hat zudem die Möglichkeit, eine Rechnung im Webfor- mular zu erstellen. Dieses Angebot ist mit manuellem Aufwand verbunden und eher auf unkomplizierte Rechnungen ausgelegt. Eine Archivierung im Portal erfolgt nicht, daher müssen Sie die Rechnung über den Download-Button herunterladen, sobald sie erstellt ist.  Peppol: Peppol ist der einzige Übertragungskanal, der für Rechnungsteller keine Registrierung erforder- lich macht. Als Rechnungssteller erhalten Sie eine Rückmeldung von Peppol, wenn die Rechnung von Peppol verarbeitet werden kann. Eine automatisierte Rückmeldung vom ZRE erhalten Sie aktuell nicht. Sollte der ZRE die Rechnung allerdings ablehnen, z. B. weil „BT-10“ nicht mit einer korrekten Leitweg-ID befüllt ist, so nimmt der Support des ZRE Kontakt über die Mailadresse auf, die Sie in „BT-43“ der Rech- nung hinterlegt haben. Um Peppol zu nutzen, benötigen Sie einen Service Provider, der im Peppol-Netzwerk gelistet ist. Eine Übersicht finden Sie hier. Wenn Sie Rechnungen über einen Dienstleister bzw. über einen Softwarean- bieter einreichen, kann dieser Ihnen ggf. bei Fragen zu Peppol weiterhelfen. Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQs oder bei OpenPeppol.

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Mahnungen und sonstiger Schriftverkehr

Da der ZRE lediglich E-Rechnungen verarbeitet (inkl. z. B. Teilrechnungen, Korrekturen und Gutschriften), müssen Sie Mahnungen und sonstigen Schriftverkehr zwingend an die E-Mail-Adresse des Käufers senden (nicht an ZRE-rlp@Poststelle.rlp.de, sondern z. B. an die in „BT-58“ der Rechnung hinterlegte Mailadresse).

Rechnungsformate & Rechnungsbegründende Unterlagen Sie können Rechnungen einreichen, die der aktuell gültigen Fassung des Standards XRechnung entsprechen. Zusätzlich verarbeitet der ZRE momentan die zuletzt außer Kraft gesetzte Version des Standards. Auch ZUG- FeRD-Rechnungen im Profil XRechnung können eingereicht werden, die Profile EN 16931 und Extended befinden sich aktuell in der Testphase. Eine solche ZUGFeRD-Rechnung besteht aus einem PDF mit einge- betteter XML-Datei. Beachten Sie hierbei bitte, dass der ZRE das PDF verwirft und aus der XML-Datei, die die relevante Originalrechnung beinhaltet, wieder eine eigene Visualisierung anfertigt.

Rechnungsbegründende Anlagen müssen Base64-kodiert sein und können in den folgenden Formaten zur E-Rechnung hinzugefügt werden: PDF, PNG, JPG, JPEG, CSV, XLSX, ODS. Alle Anlagen müssen unter- schiedliche Namen haben. Dies betrifft auch eingebettete, Base64 codierte Anlagen innerhalb der E-Rech- nung. Die Dateinamen dürfen kein @-Zeichen enthalten und werden ggf. abgeschnitten, wenn sie zu lang sind. Es darf nur eine Rechnung pro E-Mail eingereicht werden, die Gesamtgröße inkl. aller Anhänge darf 20 MB nicht überschreiten. Genauere Infos und Angaben dazu, was Sie noch bei der Einreichung beachten sollten, finden Sie hier.

Inhalt der E-Rechnung („BT-Felder“)

Die Pflichtfelder des Standards XRechnung – der nach Beschluss des IT-Planungsrats grundsätzlich maß- gebliche Standard für die Verwendung der E-Rechnung in Deutschland – ergeben sich in den meisten Fällen aus dem Umsatzsteuergesetz. Zusätzliche Pflichtangaben sind Zahlungsbedingungen, Bankverbindungsda- ten, die Mailadresse des Rechnungsstellers („BT-43“, wichtig für Rückmeldungen) und die Leitweg-ID, deren korrekte Angabe essenziell für die korrekte Zustellung der Rechnung ist. Unsere Leitweg-ID finden Sie am Anfang dieses Dokuments. Bitte achten Sie darauf, dass sie ohne Leerzeichen und im Zeichensatz UTF-8 im Feld „BT-10“ eingetragen wird. „BT“ steht für „Business Term“ und bezeichnet ein Informationselement. De- taillierte Informationen dazu können Sie der Spezifikation der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) entnehmen.

Zusätzlich zu den Pflichtfeldern befüllen Sie bitte in jeder Rechnung die folgenden BT-Felder, sofern diese Angaben vorliegen:

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213 (Angebotsschreiben – Einheitliche Fassung)

Name und Anschrift des Bieters Ort: (Firmenname lt. Handelsregister) Datum:

Tel.: Fax: e-mail: USt.-ID-Nr.: (Name und Anschrift der Vergabestelle) HR-Nr.: LBB Regionale Vergabestelle Kaiserslautern Registergericht: Rauschenweg 32 BImA-Nummer: 67663 Kaiserslautern Deutschland

Angebotsschreiben

Bezeichnung der Bauleistung:

Maßnahmennummer Baumaßnahme 500254037 Probebohrungen Geothermie i.Rahmen Wärmekonzept f.Liegensch. Julius Kühn-Institut Geilweilerhof, 76833 Siebeldingen

Vergabenummer Leistung 26A0373 Testbohrung und EWS-Pilotsonden

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen Vertragsformular für Instandhaltung mit den Preisen sowie den geforder- ten Angaben und Erklärungen 224 Lohngleitklausel - Berechnung des Änderungssatzes 233 Nachunternehmerleistungen 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Nebenangebot(e)

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden 124 Eigenerklärung zur Eignung Einheitliche Europäische Eigenerklärung 221 oder 222 Angaben zur Preisermittlung

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

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213 (Angebotsschreiben – Einheitliche Fassung)

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leistungsbeschreibung beträgt einschl. Umsatzsteuer Euro

2.1 Die Gesamtsumme der jährlichen Vergütung gem. Instandhaltungsvertrag2 beträgt einschl. Umsatzsteuer Euro*

• nur ausfüllen, wenn den Vergabeunterlagen ein Instandhaltungsvertrag beiliegt 3 Anzahl der Nebenangebote St.

4 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote3 sowie auf die Preise für % angeordnete Leistungen, die auf Grundlage der Preisermitt- lung für die vertragliche Leistung zu bilden sind

5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), Ausgabe 2016,
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

6 Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Bauleistung präqualifiziert und im Präqualifi- kationsverzeichnis eingetragen unter Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer: Ich bin/Wir sind kleines oder mittleres Unternehmen – KMU - (< 250 Beschäftigte und ≤ 50 Mio Euro Jahresumsatz bzw. ≤ 43 Mio Jahresbilanzsumme).4

7 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n). ich/wir die Leistungen, die nicht im Verzeichnis Nachunternehmerleistungen bzw. Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmer aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde(n).

2 Bei mehreren Instandhaltungsverträgen ist die Summe der jährlichen Vergütungen einzutragen. 3 Preisnachlass gilt nicht für Instandhaltungsangebot 4 Bietergemeinschaften gelten nur dann als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n) der Bietergemein- schaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind.

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213 (Angebotsschreiben – Einheitliche Fassung)

8 Ich/Wir erkläre(n), dass – ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeich- nisses als alleinverbindlich anerkenne(n). – mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind. – ein nach der Leistungsbeschreibung ggf. zu benennender Sicherheits- und Gesundheits- schutzkoordinator gemäß Baustellenverordnung und dessen Stellvertreter über die nach den „Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen; geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu § 3 BaustellV) (RAB 30)“ geforderte Qualifikation verfügen, um die nach Baustellenverord- nung übertragenen Aufgaben fachgerecht zu erfüllen. – das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wur- den. – falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst. – ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungs- summe dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweis- lich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar- stellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach. – ich/wir jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vor- gelegte Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich in Text- form mitteile/n.

Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

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124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem

Vergabeverfahren

Maßnahmennummer 500254037 Vergabenummer 26A0373

Vergabeart x Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren Freihändige Vergabe Verhandlungsverfahren Internationale NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog

Baumaßnahme 4G1001 Julius Kühn-Institut Geilweilerhof, 76833 Siebeldingen 500254037 Probebohrungen Geothermie i.Rahmen Wärmekonzept f.Liegensch.

Leistung 26A0373 Testbohrung und EWS-Pilotsonden

Bewerber*) Bieter*) Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft*) Nachunternehmer*) anderes Unternehmen*)

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum1 vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Bei einem Teilnahmewettbewerb füge(n) ich/wir meinem/unserem Teilnahmeantrag eine Referenzliste bei. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung

*) zutreffendes ankreuzen 1 Der längere Zeitraum ist maßgebend.

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124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

Registereintragungen Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen. für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen. bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen. zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zu- schlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse2, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.

2 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist 3 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt

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124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

(Ort, Datum, Unterschrift)4

4 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist

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221 (Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation)

Angaben zur Kalkulation mit vorbestimmten Zuschlägen

1 Wagnis für das allgemeine Unternehmensrisiko 2 Mit der Ausführung der Leistungen verbundenes Wagnis

VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 2

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221 (Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation)

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

3 Auf Verlangen sind für diese Leistungen die Angaben zur Kalkulation der(s) Nachunternehmer(s) dem Auftraggeber vorzulegen.

VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 2

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222 (Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme)

Angaben zur Kalkulation mit vorbestimmten Zuschlägen

Berechnung des Verrechnungslohnes nach Ermittlung der Angebotssumme (vgl. Blatt 2)

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

VHB – Bund – Ausgabe 2017 FB222_26A0373.docx Seite 1 von 2

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222 (Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme)

1 Auf Verlangen sind für diese Leistungen die Angaben zur Kalkulation der(s) Nachunternehmer(s) dem Auftraggeber vorzulegen.

VHB – Bund – Ausgabe 2017 FB222_26A0373.docx Seite 2 von 2

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223 (Aufgliederung der Einheitspreise)

Aufgliederung der Einheitspreise

1 Wird vom Auftraggeber vorgegeben. 2 Ist bei allen Teilleistungen anzugeben, unabhängig davon ob sie der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmer erbringen wird. 3 Sofern der zugrunde gelegte Verrechnungslohn nicht mit den Angaben in den Formblättern 221 oder 222 übereinstimmt, hat der Bieter dies offenzulegen. 4 Für Gerätekosten einschl. der Betriebsstoffkosten, soweit diese den Einzelkosten der angegebenen Ordnungszahlen zugerechnet worden sind. Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 1 von 2

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223 (Aufgliederung der Einheitspreise)

Aufgliederung der Einheitspreise

1 Wird vom Auftraggeber vorgegeben. 2 Ist bei allen Teilleistungen anzugeben, unabhängig davon ob sie der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmer erbringen wird. 3 Sofern der zugrunde gelegte Verrechnungslohn nicht mit den Angaben in den Formblättern 221 oder 222 übereinstimmt, hat der Bieter dies offenzulegen. 4 Für Gerätekosten einschl. der Betriebsstoffkosten, soweit diese den Einzelkosten der angegebenen Ordnungszahlen zugerechnet worden sind. Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 2 von 2

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233 (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen)

Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunter- nehmer auszuführenden Teilleistungen der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunternehmer:

Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben.

Mein/Unser Betrieb OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen Name des Unternehmens ist auf die Leistung eingerichtet

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234 (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft)

Bezeichnung der Bauleistung:

Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,

Bevollmächtigter Vertreter

Mitglied

USt-ID:

Weitere Mitglieder

Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID:

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären5, dass der bevoll- mächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

5 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

VHB - Bund Ausgabe 2017 500254037_26A0373_Ang-Paket-Bund_5820714.docx Seite 1 von 1

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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Langtextleistungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden

Ordnungszahl Kapitel Seite

1. Erkundungsbohrung Geothermie / Pilot-EWS-Sonde 2 1.1. VORARBEITEN, GERÄTEEINSATZ 2 1.2. KERNBOHRUNG (Hauptvariante) 4 1.3. EVENTUALPOSITION nur bei Anordnung BÜ: SPERRVERROHRUNG 6 1.4. HINDERNISBESEITIGUNG 7 1.5. HYDROGEOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN 8 1.6. BOHRLOCHGEOPHYSIKALISCHE UNTERSUCHUNGEN 9 1.7. PROBENENTNAHME / MINERALOGISCHE UNTERSUCHUNGEN 10 1.8. EWS-AUSBAU (inkl. Temperatur-Logging) 11 1.9. VERFÜLLEN 12 1.10. THERMAL RESPONSE TEST (TRT) 13 1.11. GEODÄTISCHE BEWEISSICHERUNG UND ABSCHLUSS 14 1.12. DOKUMENTATION 15 Zusammenstellung 16

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 1 von 16

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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1. Erkundungsbohrung Geothermie / Pilot-EWS-Sonde

1.1. VORARBEITEN, GERÄTEEINSATZ

1.1.10 1,000 psch ...................... Baustelleneinrichtung herstellen, einschl. Beschaffen von Lager-und Arbeitsflächen sowie von Zufahrts- wegen zur Baustelle über das öffentliche Wegenetz hinaus; die Zuwegung zum Bohrpunkt wird gesondert vergütet. Anlegen der Lager-und Arbeitsplätze. Geräte, Werk- zeuge und sonstige Betriebsmittel anfahren u. betriebs- fertig aufstellen. Baubüros des AN, Unterkünfte, Werkstätten, abschließbare Lagerräume und dgl. anfahren, aufbauen und einrichten. Das Einrichten, Betreiben und Räumen des Kernzwischen- lagers wird gesondert vergütet. Strom-, Wasseranschluss sowie Entsorgungseinrichtungen und dgl. für die Baustelle, soweit erforderlich, her- stellen.Freimachen des Geländes sowie Oberbodenarbeiten für die Baustelleneinrichtung gehören zum Leistungsum- fang und werden nicht gesondert vergütet. Baubehelfe, wie z.B. Gerüste, Arbeitsbühnen o. Schutz- einrichtungen gegen Witterung und zum Schutz der Um- gebung gehören zum Leistungsumfang, soweit hierfür keine gesonderten OZ vorhanden sind.

1.1.20 1,000 psch ...................... Räumen der Baustelle von allen Geräten, Anlagen, Ein- richtungen und dgl. einschließlich Rückbau der vom AN erstellten Zufahrtswege. Alle Flächen entsprechend dem ursprünglichen Zustand unter Wahrung der landschafts- pflegerischen Belange ordnungsgemäß herrichten. Die Beseitigung der vom AN verursachten Schäden der vom AG zur Verfügung gestellten Zufahrten gehört zum Leistungsumfang.

1.1.30 2,000 St ...................... ...................... Vorschachtung nach Unterlagen des AG einschließlich Handschachtung herstellen. Straßenaufbruch wird geson- dert vergütet. Aushubtiefe bis 1,25 m. Handschachtung mit oder ohne Maschinenunterstützung. Boden 'Homogenbereich = B'

1.1.40 1,000 psch ...................... Abstecken und Einmessen der beiden Erkundungsstellen gemäß Baubeschreibung und nach Unterlagen des AG. Dokumentation erstellen. Koordinatenreferenzsystem UTM 32, NHN, Standardabweichung Lage: ±10 cm; Höhe: ±2 cm.

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 2 von 16

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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.1.50 1,000 psch ...................... Einholung von Auskünften zur Lage von Kabeln und Leitungen aller Art durch Einholen von Kabelplänen und/oder Einweisung durch den Leitungsträger. Vorschriften der Leitungsträger beachten.

1.1.60 30,000 t ...................... ...................... Bohrgut entsorgen, unbelastet, Deponieklasse DK 0. Abgerechnet nach Wiegeschein. Gebühren der Abfallentsorgung einrechnen inkl. Deklarationsanalyse.

1.1.70 220,000 m ...................... ...................... Zusätzliches Auslegen von Bohrkernen und Abtransport zum JKI auf Anforderung der BÜ.

1.1.80 5,000 d ...................... ...................... Stillstand des Bohrgerätes infolge Wartezeiten auf Laborergebnisse (Mineralogie) oder Abbindezeiten der Zementsuspension (mind. 48 h). Beauftragung auf schriftliche Anordnung der BÜ. Abrechnung je angefangenem Tag (auf Nachweis).

1.1.90 5,000 Std ...................... ...................... Stillstand des Gerätes und des eingesetzten Personals auf Anordnung des AG. Verrechnungssatz enthält alle Aufwendungen für den Stillstand inkl. Personal. Abrechnung je angefangenem Tag.

1.1.100 1,000 St ...................... ...................... Bohrgerät inkl. Einrichtung von Ansatzpunkt zu Ansatzpunkt umsetzen. Transportentfernung bis 0,4 km.

1.1.110 1,000 psch ...................... Vor Beginn der Arbeiten sind alle in Anspruch zu nehmenden Flächen zusammen mit AG/BÜ zu begehen, der Ist-Zustand schriftlich niederzulegen und durch digitale Fotos zu dokumentieren.

Summe 1.1. VORARBEITEN, GERÄTEEIN… ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 3 von 16

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Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.2. KERNBOHRUNG (Hauptvariante)

1.2.10 10,000 m ...................... ...................... Bohrung f. Baugrunduntersuchung nach DIN EN ISO 22475-1 nach Unterlagen des AG einschließlich ggf. erforderli- cher Umrüstung der Bohreinrichtung ausführen. Schich- tenverzeichnis nach DIN EN ISO 22475-1 führen. Durch- bohren von Hindernissen wird gesondert vergütet. Beschreibung der Homogenbereiche nach Unterlagen d. AG. Homogenbereich = 'B' Bohrverfahren = Rammkernbohrverfahren. Bohrung senkrecht. Tiefe von '0' m bis '20' m Verrohrung bis zur Endtiefe der Bohrung einbringen und nach Beendigung der Bohrung ziehen.

1.2.20 30,000 m ...................... ...................... Seilkernbohrung (SK6L) 146 mm senkrecht, Kerngewinn mind. 100 mm, Bohrung f. Baugrunduntersuchung nach DIN EN ISO 22475-1 nach Unterlagen des AG einschließlich ggf. erforderli- cher Umrüstung der Bohreinrichtung ausführen. Schich- tenverzeichnis nach DIN EN ISO 22475-1 führen. Durch- bohren von Hindernissen wird gesondert vergütet. Beschreibung der Homogenbereiche nach Unterlagen d. AG. Homogenbereich = 'F' Bohrverfahren = Seilkernbohrverfahren. Bohrung senkrecht.

1.2.30 120,000 m ...................... ...................... Seilkernbohrung (SK6L) 146 mm senkrecht im Festgestein (Keuper), Kerngewinn mind. 100 mm, Spülung Trinkwasser, ggf. mit PAA-Zusatz im Gips-/Anhydritbereich. PAA-Zusatz wird gesondert vergütet. Schichtenverzeichnis nach DIN EN ISO 22475-1.

1.2.40 60,000 m ...................... ...................... Seilkernbohrung (SK6L) 146 mm senkrecht im Festgestein (Keuper / Muschelkalk), Kerngewinn mind. 100 mm, Spülung Trinkwasser, ggf. mit PAA-Zusatz im Gips-/Anhydritbereich. PAA-Zusatz wird gesondert vergütet. Schichtenverzeichnis nach DIN EN ISO 22475-1.

1.2.50 10,000 m ...................... ...................... Seilkernbohrung (SK6L) 146 mm senkrecht im Festgestein (Keuper / Muschelkalk), Kerngewinn mind. 100 mm, Spülung Trinkwasser, ggf. mit PAA-Zusatz im Gips-/Anhydritbereich. PAA-Zusatz wird gesondert vergütet. Schichtenverzeichnis nach DIN EN ISO 22475-1.

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 4 von 16

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Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.2.60 220,000 m ...................... ...................... Vorhandene Kernbohrung ohne Probenentnahme aufweiten. Zweck: Ausbau zur EWS-Sonde. Bohrverfahren nach Wahl des AN. Enddurchmesser 146 mm, Aufbohrdurchmesser 220 mm.

Summe 1.2. KERNBOHRUNG (Hauptvaria… ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 5 von 16

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Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.3. EVENTUALPOSITION nur bei Anordnung BÜ: SPERRVERROHRUNG

1.3.10 80,000 m ...................... ...................... Vorhandene Bohrung für Einbringung einer Sperrverrohrung aufweiten. Trockenbohrverfahren. Durchmesser 570 mm. Tiefe abhängig von Gipsspiegel (ca. 20-40 m).

1.3.20 80,000 m ...................... ...................... Setzen eines Standrohres (verlorene Verrohrung). Stahl oder PVC-U, OD 406 mm. Ringraum mind. 50 mm. Je 5 m Rohrlänge ein Abstandshalter. Fußzementation aus sulfatbeständiger Zement-Bentonit-Suspension, Mächtigkeit 5 m. Abbindezeit 48 h.

1.3.30 80,000 m ...................... ...................... SK6L 146 mm mit toninhibierenden Bohrspülzusätzen (PAA gem. DVGW W 116) durch Gips-/Anhydritführendes Gebirge bis OK Lettenkeuper. Kerngewinn, -beschriftung, Verpackung für Mineralogie.

1.3.40 80,000 m ...................... ...................... Bohrung für 2. Sperrverrohrung. Trockenbohrverfahren (z. B. verrohrte Imlochhammerbohrung mit Exzentermeißeln). Durchmesser 381 mm. Tiefe ca. 5 m unter UK Lettenkeuper.

1.3.50 80,000 m ...................... ...................... Setzen eines Standrohres (verlorene Verrohrung). Stahl oder PVC-U, OD 270 mm. Ringraum mind. 50 mm. Je 5 m Rohrlänge ein Abstandshalter. Fußzementation mind. 5 m; sulfatbeständige Zement-Bentonit-Suspension. Abbindezeit 48 h.

Summe 1.3. EVENTUALPOSITION nur bei … ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 6 von 16

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Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.4. HINDERNISBESEITIGUNG

1.4.10 12,000 h ...................... ...................... Bohrhindernis durch Meißeln und Fangen im Bohrloch beseitigen. Auf Anordnung des AG. Abrechnung je 1/4 angefangene Stunde.

Summe 1.4. HINDERNISBESEITIGUNG ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 7 von 16

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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.5. HYDROGEOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN

1.5.10 4,000 St ...................... ...................... Messung Grundwasserspiegel (Lichtlot), el. Leitfähigkeit, pH- Wert und Wassertemperatur beim ersten Antreffen von GW und nach Erreichen der Endteufe. Protokollierung. Je Messzeitpunkt.

1.5.20 4,000 St ...................... ...................... Einbau Tauchpumpe und Abpumpen von mind. 1 Bohrlochvolumen nach Antreffen wasserführender Horizonte. Dokumentation Zutrittsmenge und Abpumpdauer. Ruhewasserstand vor und nach Pumpversuch. Je Horizont.

1.5.30 4,000 St ...................... ...................... Wasserprobe entnehmen (1 L PET-Flasche, gespült, temperaturgeschützt). Probenentnahmeprotokoll führen. Übergabe an akkreditiertes Labor für Hydrochemie (pH, LF, Härte, SO, Cl, Ca, Mg, Na, K, Fe, Mn, HCO). Laborkosten inkl. Je Horizont.

Summe 1.5. HYDROGEOLOGISCHE UNTE… ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 8 von 16

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Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.6. BOHRLOCHGEOPHYSIKALISCHE UNTERSUCHUNGEN

1.6.10 220,000 m ...................... ...................... Bohrlochgeophysikalische Messungen vor EWS-Ausbau: Gamma-Ray (GR), Widerstand (IL oder LL), Temperatur, Fluidleitfähigkeit, Kaliber. Übergabe digitaler Messkurven (LAS- Format) und Interpretationsbericht.

1.6.20 70,000 m ...................... ...................... Bohrlochgeophysik im freien Bereich unterhalb des unteren Sperrverrohrungsschuhs. Beauftragung nur bei Eventualfall Sperrverrohrung.

Summe 1.6. BOHRLOCHGEOPHYSIKALIS… ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 9 von 16

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Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.7. PROBENENTNAHME / MINERALOGISCHE UNTERSUCHUNGEN

1.7.10 10,000 St ...................... ...................... Ausgewählte Kernproben unmittelbar nach Entnahme luftdicht in Baufolie einschweißen (Anweisung BÜ), für mineralogische Analysen (XRD) auf Anhydrit und Gips bereitstellen. Beschriftung: Bohrfirma, Projekt, Bohrung, Nr., Entnahmetiefe, Datum. Übergabe je Probe.

1.7.20 10,000 St ...................... ...................... Mineralogische Analyse auf Anhydrit und Gips durch akkreditiertes Labor (XRD + optische Mikroskopie). Schriftlicher Laborbericht je Probe. Laborkosten inkl.

Summe 1.7. PROBENENTNAHME / MINER… ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 10 von 16

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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.8. EWS-AUSBAU (inkl. Temperatur-Logging)

1.8.10 220,000 m ...................... ...................... Lieferung und Einbau Doppel-U-Sonde PE 100-RC 32 2,9 mm (4 Rohre) bis Endteufe. Druckprüfung vor Einbau im Kontraktionsverfahren (1,5-facher Betriebsdruck, min. 30 min). Befüllung mit Sole (Wasser-Glykol WGK 1). Protokoll.

1.8.20 220,000 m ...................... ...................... Ringraumverfüllung mit sulfatbeständigem Füllbinder (z. B. Schwenk Füllbinder H-hs plus oder gleichwertig). w/f-Wert gem. Produktdatenblatt minimal. Bestätigung Sulfatbeständigkeit durch Hersteller. Verpressung Kontraktionsverfahren von unten nach oben. Verpressprotokoll täglich an BÜ.

1.8.30 2,000 St ...................... ...................... Herstellung Messstellenkopf überflur: verzinktes Stahlschutzrohr 133 mm, Länge 2 m, einbetoniert; verschließbare Kappe (SEBA oder gleichwertig); Beschriftung mit Bezeichnung und Endteufe.

1.8.40 2,000 St ...................... ...................... Druckprüfung der EWS-Sonde nach vollständiger Aushärtung der Ringraumabdichtung (frühestens 28 Tage): 1,3 MPa, Haltezeit 30 min. Prüfprotokoll.

1.8.50 220,000 m ...................... ...................... Zulage zur Ringraumverfüllung für Verwendung einer dotierten Dämmersuspension gemäß Empfehlung LGB RLP. Ermöglicht Überprüfung der Schlüssigkeit der Ringraumabdichtung mittels Temperatur-Logging. Nachweise über Dotierstoff und Konzentration der BÜ übergeben.

1.8.60 2,000 St ...................... ...................... Temperatur-Logging in der fertig ausgebauten Pilot-EWS- Sonde gemäß Empfehlung LGB RLP. Einsatz kalibrierter Temperaturlogger (Auflösung 0,05 K) über gesamte Sondenlänge. Auswertung auf Hinweise nicht vollständig schlüssiger Ringraumabdichtung. Übergabe Messdaten (CSV) und Auswertungsbericht an BÜ.

Summe 1.8. EWS-AUSBAU (inkl. Tempera… ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 11 von 16

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Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.9. VERFÜLLEN

1.9.10 100,000 m ...................... ...................... Bohrloch verfüllen. Baustoff: sulfatbeständige Zement-Bentonit- Suspension (Zement:Wasser ca. 1:0,5 Vol.-%, ca. 5 % Bentonit auf Zementgewicht). Verfüllung im Kontraktionsverfahren. Soll-/Ist-Mengen protokollieren. Bohrlochdurchmesser ü. 150 bis 220 mm, gesamte Tiefe.

1.9.20 2,000 m³ ...................... ...................... Mehrmengen bei der Verfüllung über 25 % des rechnerischen Volumens. Baustoff wie 01.10.0010.

1.9.30 30,000 m ...................... ...................... Bohrloch verfüllen mit sulfatbeständiger Zement-Bentonit- Suspension im Bereich zwischen Sperrverrohrungsschuhen. Durchmesser 270-420 mm. Verfüllbereich nach Unterlagen AG.

Summe 1.9. VERFÜLLEN ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 12 von 16

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Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.10. THERMAL RESPONSE TEST (TRT)

1.10.10 2,000 St ...................... ...................... Vorbereitung und Inbetriebnahme der TRT-Messeinrichtung an der fertig ausgebauten Pilot-EWS-Sonde: Anschluss, Befüllung, Entlüftung, Systemdichte-Check. Bis 150 m Tiefe.

1.10.20 2,000 St ...................... ...................... Durchführung TRT gemäß VDI 4640 Blatt 5 / SIA 384/6: Wärmeeintrag konstant über mind. 72 h; Messung Vorlauf-/Rücklauftemperatur und Durchfluss im 1-Minuten-Takt; Messung Umgebungstemperatur; ungestörte Vorlaufmessung mind. 12 h. Protokollierung aller Parameter. Bis 150 m Tiefe.

1.10.30 2,000 St ...................... ...................... Auswertung TRT: Bestimmung effektiver mittlerer Wärmeleitfähigkeit eff [W/(mK)] und Bohrloch- Wärmewiderstand Rb [mK/W] nach Linienwärmesenken- Theorie. Schriftlicher Ergebnisbericht inkl. Rohdaten (CSV), Auswertungsdiagrammen und Interpretation.

Summe 1.10. THERMAL RESPONSE TEST … ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 13 von 16

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Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.11. GEODÄTISCHE BEWEISSICHERUNG UND ABSCHLUSS

1.11.10 1,000 psch ...................... Einmessen von mind. 8 Höhenbolzen und 4 Lagebolzen an angrenzender Bebauung (Gebäude, Straße L 508) vor Bohrungsbeginn; nach Abschluss Wiederholung. Bericht mit Differenzauswertung.

1.11.20 1,000 psch ...................... Rückbau Baustelleneinrichtung, Reinigung des Bohrplatzes, Herstellung des ursprünglichen Zustands der Oberfläche inkl. Weg-/Rasenflächen. Entsorgung sämtlicher Materialien und Spülungsabfälle. Abnahmeprotokoll.

Summe 1.11. GEODÄTISCHE BEWEISSICH… ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 14 von 16

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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Langtextleistungsverzeichnis Einzelbeschreibung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Menge ME Einheitspreis Gesamtbetrag

1.12. DOKUMENTATION

1.12.10 1,000 psch ...................... Sämtliche Feldprotokolle (Schichtenverzeichnisse, Bohrlochgeophysik, Verpressprotokolle, TRT-Rohdaten) digital überarbeiten und der BÜ zur Verfügung stellen. Übergabe digital im Dateiformat PDF und CSV.

1.12.20 1,000 psch ...................... Anzeige der Bohrung beim LGB RLP gemäß Geologiedatengesetz (GeolDG) spätestens 2 Wochen vor Untersuchungsbeginn über das Online-Portal https://geoldg.lgb- rlp.de. Nachweis der fristgerechten Anzeige vor Bohrungsbeginn der BÜ vorlegen. Übermittlung der Bohr-und Untersuchungsergebnisse nach Abschluss. Kosten pauschal inkl.

Summe 1.12. DOKUMENTATION ......................

Summe 1. Erkundungsbohrung Geother… ......................

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 15 von 16

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Langtextleistungsverzeichnis Zusammenstellung

Projekt: 500254037 Probebohrungen Geothermie i. Rahmen Wärmekonzept f. Liegensc LV: VB1 Baugrunderkundung und EWS-Pilotsonden Währung: EUR

Ordnungszahl Leistungsbeschreibung Gesamtbetrag

1. Erkundungsbohrung Geothermie / Pilot-EWS-Sonde 1.1. VORARBEITEN, GERÄTEEINSATZ ...................... 1.2. KERNBOHRUNG (Hauptvariante) ...................... 1.3. EVENTUALPOSITION nur bei Anordnung BÜ: ...................... SPERRVERROHRUNG 1.4. HINDERNISBESEITIGUNG ...................... 1.5. HYDROGEOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN ...................... 1.6. BOHRLOCHGEOPHYSIKALISCHE ...................... UNTERSUCHUNGEN 1.7. PROBENENTNAHME / MINERALOGISCHE ...................... UNTERSUCHUNGEN 1.8. EWS-AUSBAU (inkl. Temperatur-Logging) ...................... 1.9. VERFÜLLEN ...................... 1.10. THERMAL RESPONSE TEST (TRT) ...................... 1.11. GEODÄTISCHE BEWEISSICHERUNG UND ...................... ABSCHLUSS 1.12. DOKUMENTATION ......................

Summe 1. Erkundungsbohrung Geother… ......................

LV VB1

1. Erkundungsbohrung Geothermie / Pilot-EWS-Sonde ......................

Summe LV VB1 Baugrunderkundung un… ......................

Zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19,00% ......................

......................

Das LV besteht aus den Seiten 1 bis 16

Druckdatum: 22.10.2026 Seite: 16 von 16