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Information nach Artikel 13 zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Formblatt 244
| Information nach Artikel 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person. | |
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| Verantwortlicher | Rhein-Kreis Neuss Stadt Meerbusch Oberstraße 91 Neusser Feldweg 4 41460 Neuss 40670 Meerbusch Telefon: 02131-928-0 02159-916-0 Telefax: 02131-928-1330 / E-Mail: info@rhein-kreis-neuss.de stadt@meerbusch.de |
| Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte/r | Rhein-Kreis Neuss Stadt Meerbusch Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r Lindenstraße 2 Dorfstraße 20 41515 Grevenbroich 40667 Meerbusch Telefon: 02181-601-7110 02159-916-418 Telefax: 02181-601-87110 E-Mail: datenschutz@rhein-kreis-neuss.de datenschutz@meerbusch.de |
| Zweck/e der Datenverarbeitung | Der Rhein-Kreis Neuss bzw. die Stadt Meerbusch verarbeitet die personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken: - Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen - Abfrage und Überprüfung der Eignung (§ 33 UVgO, § 6a VOB/A, § 6a VOB/A EU, §§ 42 bis 50 VgV) - Führen sachdienlicher Kommunikation - Veröffentlichung (Name des beauftragten Unternehmens) bei Ex-Post Veröffentlichungen nach § 20 Abs. 3 VOB/A und § 30 Abs. 1 UVgO. - Unterrichtung der Bewerber und Bieter nach § 134 GWB, welcher Anbieter den Auftrag erhalten soll (Informationspflicht nach § 134 GWB) - Veröffentlichung der Ergebnisse des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union nach Muster gemäß Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 (Name des beauftragten Unternehmens) nach § 39 Abs. 1 u. 2 VgV (Ex-Post Veröffentlichungen). |
| Rechtsgrundlage/n für die Datenverarbeitung | Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO i.V.m -§ 33 UVgO, § 6a VOB/A, §§ 42 bis 50 VgV (Eignungsprüfung) -§ 20 Abs. 3 VOB/A und § 30 Abs. 1 UVgO (Ex-Post Veröffentl.) -§ 6 WRegG (Abfrage Wettbewerbsregisterauskunft) -§§ 42 bis 50 VgV (Eignungsprüfung) UVgO = Unterschwellenvergabeordnung NRW (national) VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VgV = Vergabeverordnung (EU-weit) WRegG = Wettbewerbsregistergesetz |
| Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten | Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an: - Das Kartellamt zur Einholung von Wettbewerbsregister-Auskünften gem. § 6 WRegG - Die Bundeszollverwaltung zur Einholung von Auskünften betreffend Eignung/ Vorliegen von Ausschlussgründen - Ex-Post Veröffentlichungen nach UVgO, VgV, VOB - Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen - Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter des Rhein-Kreis Neuss bzw. der Stadt Meerbusch zur sachdienlichen Kommunikation - Andere Stellen innerhalb des Rhein-Kreises Neuss bzw. der Stadt Meerbusch : z. B. die Innenrevision etc. - An Fachplanungsbüros und Ingenieure, welche ggfls. zur Planung und Steuerung einer Baumaßnahme von der Stadt Meerbusch für ein Bauvorhaben engagiert werden, für welches Ihre Firma ihre Eignung nachgewiesen hat. |
| Dauer der Speicherung oder Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer | Ihre personenbezogenen Daten werden zunächst für die Dauer des Vergabeverfahrens zur Überprüfung der Bietereignung genutzt und anschließend mit der Vergabeakte zum jeweiligen Vergabevorgang abgelegt (Vernichtung der Vergabeakte nach 10 Jahren). |
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| Pflicht zur Bereitstellung von Daten | Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten sowie anderer, im Hinblick auf die Prüfung Ihrer Bietereignung im laufenden Vergabeverfahren abgefragten Daten, erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zur Bietereignung. Diese Daten werden ausschließlich für die Feststellung der Bietereignung genutzt (Rechtsgrundlagen: § 33 UVgO, § 6a VOB/A und §§ 42 bis 50 VgV). |
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| Rechte der betroffenen Person | Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestehen folgende Rechte: • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten • Recht auf Löschung personenbezogener Daten • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung • Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen Kavalleriestr. 2–4 40213 Düsseldorf Telefon: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 Email poststelle@ldi.nrw.de Internet www.ldi.nrw.de) |