| Anlage 6 zum Vertrag Pförtnerdienste | |||||||||||
| Vertrags-Nr.: | |||||||||||
| 8/5114/S1146 | |||||||||||
| Bundeswehr-Dienstleistungszentrum | SAP-Nr.: | ||||||||||
| Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm | |||||||||||
| Erklärung über illegale Beschäftigung | |||||||||||
| Zusatzblatt zum Angebot | |||||||||||
| Bearbeitungsnummer | |||||||||||
| Firma | Postleitzahl, Ort | ||||||||||
| Straße, Hausnummer | Postfach | ||||||||||
| Bearbeiter/Bearbeiterin | Land | Kreis | |||||||||
| Telefon | Telefax | ||||||||||
| Erklärung des Bieters/der Bieterin nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) und § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüber-schreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) | |||||||||||
| Wir erklären, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen | |||||||||||
| * des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) mit einer nach § 21 Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro oder | |||||||||||
| * nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro | |||||||||||
| belegt worden sind. Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das/die genannte(n) Gesetz(e) sind gegen uns nicht anhängig. Den Einsatz von Subunternehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptunternehmer eine gleichartige Erklärung abgeben. | |||||||||||
| Uns ist bekannt, dass wir bei Nichtabgabe der Erklärung bzw. unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Abgabe bei der betreffenden Auftragsvergabe unberücksichtigt bleiben. Bei Abgabe unzutreffender Erklärungen können wir gemäß künftig von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden. | |||||||||||
| Mir/uns ist bewusst, dass die Abgabe unzutreffender Erklärungen in den vorstehenden Erklärungen | |||||||||||
| * meinen/unseren Ausschluss von der Auftragserteilung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB * im Falle der Auftragserteilung eine fristlose Kündigung des Vertrages | |||||||||||
| zur Folge haben können. | |||||||||||
| Ort, Datum | Unterschrift | (Stempel) | |||||||||
Extrahierter Dokumenttext · Stand: 21.10.2026, 08:36 (Europe/Berlin)
Herkunft: www.evergabe-online.de
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