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Vertrag
- Entwurf Stand 03.11.2026 -
Zwischen
dem Wetteraukreis, vertreten durch den Kreisausschuss,
Europaplatz in 61169 Friedberg – nachfolgend „Wetteraukreis“
und
– nachfolgend „Auftragnehmer“
wird folgender Rahmenvertrag geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Vertrag regelt die Abwicklung und Durchführung der Arbeiten zur Pflege von
Naturdenkmalen im Wetteraukreis durch den Auftragnehmer.
(2) Der Vertrag legt den rechtlichen Rahmen für die Einzelbeauftragungen gemäß
§ 15 UVgO fest.
(3) Die Arbeiten beinhalten die Durchführung von Baumpflegemaßnahmen im Sinne
von Baumerhalt und Herstellung der Verkehrssicherheit nach ZTV Baumpflege an
Naturdenkmalen im Wetteraukreis, sowie die Maßnahmen zur Vor- und
Nachbereitung. 1 26-4-262, Rahmenvertrag für Naturdenkmal-Pflege im Wetteraukreis
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(4) Die Maßnahmen sind so zu planen und durchzuführen, dass zum
Durchführungszeitpunkt alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen und sich die
Einsatzstelle nach Beendigung der Maßnahmen wieder im vorgefundenen Zustand
befindet.
§ 2 Bestandteile des Vertrages
Bestandteile dieses Vertrages sind in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung: Die Aufforderung zur Angebotsabgabe vom Wetteraukreis vom _________
(Anlage 1) Die Leistungsbeschreibung vom ____________ (Anlage 2) Das Angebot des Auftragnehmers vom _____________ (Anlage 3)
Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen des
Auftragnehmers werden nicht zum Vertragsbestandteil soweit sie diesem
widersprechen.
§ 3 Leistungen des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer hat die Arbeiten vornehmlich im Winterhalbjahr und in akuten
Fällen auch ganzjährig nach Aufforderung, jeweils innerhalb ca. 7 – 14 Tagen, sofern
keine andere Frist im Einzelabruf angegeben ist, durch den Auftraggeber
durchzuführen.
(2) Der Auftragnehmer hat die erforderlichen Genehmigungen bei Straßensperrungen
einzuholen und eventuell anfallendes Schnittgut zu entsorgen. Die Art und Weise
der Ausführung obliegt dem Auftragnehmer.
(3) Der Auftragnehmer meldet dem Wetteraukreis das Ausführungsende.
§ 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung
(1) Der Auftragnehmer hat die beauftragten Leistungen nach § 1 nach
Auftragserteilung durch den Wetteraukreis zu erbringen. Voraussichtlicher
Beginn für die Betätigung von Einzelabrufen ist ab dem 01.10.2022.
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(2) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen an den Naturdenkmalen des
Wetteraukreises nach Weisung des Wetteraukreises.
§ 5 Leistungen des Wetteraukreises
Der Fachdienst 4.1, Kreisentwicklung, des Wetteraukreises – Fachstelle 4.1.2,
Naturschutz und Landschaftspflege, händigt dem Auftragnehmer alle für die
Durchführung der Leistungen nach § 1 erforderlichen Informationen aus und stellt
dem Auftragnehmer während der gesamten Dauer der Vertragsdurchführung einen
Ansprechpartner zur Verfügung.
§ 6 Auftragsausführung
(1) Der Auftragnehmer hat bei der Ausführung des Vertrages alle für ihn geltenden
rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und
Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen
Regelungen einzuhalten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenigstens
diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu
gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz oder sonstigen Regelungen für die
jeweils betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.
(2) Er stellt sicher, dass jederzeit mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl
an Mitarbeiter für die in § 1 zu erbringenden Leistungen zur Verfügung steht.
§ 7 Vergütung
(1) Der Auftragnehmer hat für die Erbringung seiner Tätigkeiten Anspruch auf eine
Vergütung im Umfang der tatsächlich erbrachten Leistungen auf Basis der im
Angebot des Auftragnehmers genannten Stundensätze und Pauschalen für die in
§ 1 und § 3 beschriebenen Leistungen. Das Budget des Wetteraukreises stellt
regelmäßig die maximale Obergrenze für die abzurechnenden Leistungen dar.
(2) Die von dem Auftragnehmer angebotenen Personalkosten erfüllen zum Zeitpunkt
der Zuschlagserteilung die Vorgaben zu Tariftreue und Mindestentgelt. Der
Auftragnehmer hat bereits bei der Kalkulation seines Angebotes sicher zu stellen,
dass etwaige zum Zeitpunkt der Angebotsfrist bekannte Veränderungen im Bereich
der tariflich zu zahlenden Entgelten oder des Mindestentgeltes für die gesamte
Vertragsdauer kalkulatorisch berücksichtigt sind, so dass die Personalkosten
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während der gesamten Vertragsdauer den Vorgaben zu Tariftreue und
Mindestentgelt entsprechen.
(5) Der Auftragnehmer ist zu einer Abrechnung der bis zum jeweiligen
Abrechnungszeitpunkt erbrachten Leistungen berechtigt. Die Rechnungen sind
getrennt nach den jeweiligen Beauftragungen aufzustellen.
§ 8 Schweigepflicht, Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Wetteraukreis bekannt werden,
Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Wetteraukreis ihn schriftlich von
dieser Schweigepflicht entbindet.
(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ihm anvertraute personenbezogene Daten nur
im Rahmen seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag zu
verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Die Daten sind nach Beendigung des Vertrags
unverzüglich zu löschen. Sofern die Einschaltung Dritter erforderlich wird, muss der
Auftragnehmer dieselben Pflichten dem Dritten entsprechend auferlegen.
(3) Es wird auf das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG- ab dem 25. Mai 2018 hingewiesen.
Sofern deren Vorschriften auf den Auftragnehmer direkt anwendbar sind oder aber
Sachverhalte regeln, die ihn bei der Erreichung des Vertragszwecks betreffen, ist er
zur Einhaltung der entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung
verpflichtet.
§ 9 Haftung
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine für das übernommene Risiko
ausreichende Haftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von 1,0 Mio. EUR
und Sachschäden in Höhe von 500.000 EUR abzuschließen und bis zur Beendigung
der Laufzeit dieses Vertrages aufrecht zu erhalten.
(2) Der Auftragnehmer ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet,
wenn und soweit Versicherungsschutz in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht
oder in Frage gestellt wird.
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§ 10 Vertragsdauer
(1) Der Vertrag läuft zunächst vom 01.01.2027 bis 31.12.2028.
(2) Der Vertrag beinhaltet zwei Verlängerungsoptionen von jeweils einem Jahr. Die
Verlängerungsoptionen müssen jeweils bis spätestens 3 Monate vor Vertragsablauf
durch den Auftragnehmer verlängert werden, ansonsten endet der Vertrag
automatisch am 31.12.2028.
(3) Der Wetteraukreis darf den Vertrag aus wichtigem Grund während der
Vertragslaufzeit kündigen, insbesondere wenn
a) der Auftragnehmer seine Leistung trotz angemessener Nachfristsetzung nicht
vertragsgemäß erfüllt,
b) der Auftragnehmer für die Erbringung der Leistungen nicht durch das wie
gefordert qualifizierte und berufserfahrene Personal erbringen lässt,
c) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers oder ein
vergleichbares gesetzliches Verfahren zulässigerweise beantragt worden ist,
d) das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien auf Grund eines vom
Auftragnehmer zu vertretendem Umstand erheblich und nachhaltig gestört
ist,
e) der Auftragnehmer auf Verlangen des Wetteraukreises den vereinbarten
Versicherungsschutz nach § 9 nicht nachweist oder trotz Nachfristsetzung
dessen Aufrechterhaltung nicht nachweist,
f) der Auftragnehmer in Bezug auf seine Eignung vorsätzlich unzutreffende
Erklärungen abgegeben hat,
(4) Ansprüche auf Schadensersatz bleiben durch die Kündigung unberührt.
Insbesondere hat der Wetteraukreis einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber
dem Auftragnehmer, wenn der Wetteraukreis infolge eines von dem Auftragnehmer
zu vertretendem Kündigungsgrund bei der notwendigen Neubeauftragung eine
vergleichsweise höhere Vergütung entrichten muss, die nicht durch Änderungen im
Bereich der einschlägigen Tarifverträge oder der bundesrechtlichen
Mindestentgeltregelungen bedingt ist.
(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 11 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts-
und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu
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sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten
Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung
des Vertrages unaufgefordert vollständig dem Wetteraukreis zurückzugeben.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
(2) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird
dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner
werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die
dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am
nächsten kommt.
(4) Gerichtsstand ist Friedberg (Hessen).
Friedberg, den , den Für den Wetteraukreis Für den Auftragnehmer
Jan Weckler Landrat Geschäftsführung
Birgit Weckler Erste Kreisbeigeordnete
Anlagen
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