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Vertraulichkeitsvereinbarung und Sicherheitsvereinbarung beim Bundesamt für Justiz für externe Partner
Zwischen der
Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Bundesministerin der Justiz, dieser vertreten durch die Präsidentin des Bundesamts für Justiz, Frau Veronika Keller-Engels, Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn
als Auftraggeberin
und der
<Name Auftragnehmer/in> <Adresse Auftragnehmer/in> vertreten durch <...> als Auftragnehmer/in
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Justiz und <wird bei Vertragsabschluss ausgefüllt> bezüglich des Auftrags “ Pflege-, Entwicklungs- sowie weitere Leistungen für Kofax-Komponenten“ werden folgende Vereinbarungen geschlossen:
Vertraulichkeitsvereinbarung
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind:
• Alle mündlichen oder schriftlichen Informationen und Materialien, die die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer direkt oder indirekt vom Bundesamt für Justiz zur Abwicklung des Auftrages erhält und als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Gegenstand oder sonstigen Umständen ergibt.
• Die beauftragten Leistungen und sonstige Arbeitsergebnisse.
Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihr/ihm direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben, zu verwerten oder zu verwenden.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht, wenn eine Verpflichtung zur Offenlegung der vertraulichen Information durch Beschluss eines Gerichts, auf Grund einer Anordnung einer Behörde oder kraft Gesetzes besteht.
Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer wird alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit sicherzustellen. Vertrauliche Informationen werden nur an die Beschäftigten oder sonstige Dritte weitergegeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit erhalten müssen. Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die zum Einsatz kommenden Personen ebenfalls die vorliegende Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen.
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Die Pflicht zur absoluten Vertraulichkeit dauert auch nach Beendigung der Zusammenarbeit an. Auf Verlangen des Auftraggebers sind ausgehändigte Unterlagen einschließlich aller davon angefertigten Kopien sowie Arbeitsunterlagen und -Materialien zurückzugeben.
Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden in vollem Umfang, die dem Bundesamt für Justiz durch Verletzung dieser vertraglichen Pflichten entstehen.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch für die Rechtsnachfolger der Parteien. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Die Vertragsparteien vereinbaren für den Fall eines Verstoßes gegen die vorstehenden Vereinbarungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 Euro zu zahlen.
Diese Vereinbarung unterliegt dem Deutschen Recht. Gerichtsstand ist Bonn.
Die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer/in abgeschlossene Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung bleibt unberührt.
Sicherheitsvereinbarung
Soweit erforderlich erhält die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer zur Erfüllung des Auftrages „Softwarepflege und weitere Leistungen für Kofax-Komponenten“ und in dem dort und in den Einzelabrufen vereinbarten Umfang die Möglichkeit, sich an IT-Systemen des Bundesamts für Justiz anzumelden. Sie/Er ist ausschließlich befugt zur Erfüllung der in der Rahmenvereinbarung festgelegten und mit Einzelabrufen beauftragten Leistungen.
Zur Erfüllung der Anforderungen des Datenschutzes und der informationstechnischen Sicherheit verpflichtet sich die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer zur Einhaltung der folgenden Sicherheitsmaßnahmen:
-
Ausschließliche Verwendung der durch den Auftraggeber freigegebenen oder lizenzierten Hard- und Software.
-
Ausschließliche Nutzung der durch den Auftraggeber freigegebenen Kommunikationsverbindungen.
-
Nutzung von Hardware, Software und Informationen ausschließlich zur Erfüllung der vereinbarten Aufgaben.
-
Ausschließliche Verwendung von Datenträgern, die auf Schadprogramme geprüft wurden.
-
Einhaltung der Vorgaben der Passwortrichtlinie des Auftraggebers.
-
Nutzung nur der im Rahmen der vereinbarten Leistung zugewiesenen Rechte.
-
Sofortige Meldung von erkannten oder vermuteten Sicherheitslücken an den Auftraggeber.
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- Einhaltung sämtlicher dem Auftragnehmer bekannt gegebenen IT- Sicherheitsrichtlinien.
, , Ort Datum Ort Datum Auftragnehmer Bundesamt für Justiz
(Vor- und Nachname der erklärenden (Vor- und Nachname der erklärenden Person) Person)
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Beschäftigte der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers:
Name Unterschrift