4.1 - EVB-IT Pflegevertrag S Entwurf.pdf

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Pflegevertrag S (Kurzfassung)

Vertrag über Pflegeleistungen für Standardsoftware*

zwischen Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Bundesamts für Justiz, Frau Veronika Keller-Engels, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn

Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber: 2025 0000 5942 „Auftraggeber“ und _____ Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: _____ „Auftragnehmer“

wird folgender Vertrag geschlossen:

1 Gegenstand und Bestandteile des Vertrages

1.1 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages sind Pflegeleistungen für die vereinbarte Standardsoftware* Pflege-, Entwicklungs- sowie weitere Leistungen für Kofax-Komponenten .

1.2 Vertragsbestandteile Es gelten als Vertragsbestandteile: 1.2.1 dieser Vertragstext bestehend aus den Seiten 1 bis und den folgenden Anlagen:

☒ Es gelten die Anlagen in folgender Rangfolge 1-5 _____.

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1.2.2 die Ergänzenden Vertragsbedingungen für IT Pflege S (EVB-IT Pflege S-AGB) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung einschließlich der Muster 1 und 2 1.2.3 sowie nachrangig die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung. Die EVB-IT Pflege S-AGB stehen unter evb-it.gov.de zur Einsichtnahme bereit. Die VOL/B wurde im Bundesanzeiger AT Nr. 178a vom 23. September 2003 veröffentlicht. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB in den hier referenzierten Dokumenten des Auftragnehmers bzw. den sonstigen vom Auftragnehmer beigefügten Anlagen zu diesem Vertrag Regelungen in den EVB-IT Pflege S-AGB widersprechen, sind sie ausgeschlossen, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung in den EVB-IT Pflege S-AGB zugelassen ist. Eine Einbeziehung von Lizenzbedingungen an Standardsoftware* erfolgt ausschließlich hinsichtlich der Nutzungsrechtsregelungen, unabhängig davon, ob und in welcher Rangfolge diese als Anlage in Tabelle aus Nummer 1.2.1 aufgelistet werden. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung. Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht. Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Pflege S-AGB definiert.

2 Überblick über die vereinbarten Leistungen ☒ Dauerhafte Überlassung neuer Programmstände* ☒ Hotline

3 Beschreibung der Standardsoftware*, die Gegenstand der Pflegeleistungen ist

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4 Beginn / Dauer / Kündigung der Pflegeleistungen

4.1 Beginn / Dauer der Pflegeleistungen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, beginnend mit ☒ folgendem Datum: 01.01.2027 ☐ dem Tag nach der Lieferung der Standardsoftware* ☐ zu den in Anlage Nr. _____ vereinbartem/n Zeitpunkt(en)

jeweils ☐ unbefristet, ☐ mindestens jedoch für die Dauer von _____ Monaten (Mindestvertragsdauer) ☒ für die Dauer von 48 Monaten ☐ für den/die in Anlage Nr. _____ vereinbarten Zeitraum/Zeiträume

die vereinbarten Pflegeleistungen zu erbringen.

4.2 Kündigung von Pflegeleistungen ☐ Abweichend von Ziffer 15.1 EVB-IT Pflege S-AGB beträgt die Kündigungsfrist _____ Monat(e) zum Ablauf eines _____ (z.B. Kalendermonat/Kalendervierteljahr/Kalenderjahr). ☒ Abweichend von Ziffer 15.1 EVB-IT Pflege S-AGB ist der Auftraggeber nicht zur Teilkündigung berechtigt. ☐ Abweichend von Ziffer 15.2 EVB-IT Pflege S-AGB ergeben sich die Ansprüche des Auftragnehmers bei einer Kündigung gemäß Ziffer 15.2 EVB-IT Pflege S-AGB (dauerhafte Außerbetriebnahme von Standardsoftware*) aus Anlage Nr. _____. ☐ Abweichend von Ziffer 15.2 EVB-IT Pflege S-AGB wird bei vereinbarter fester Laufzeit ein Sonderkündigungsrecht gem. Anlage Nr. _____ vereinbart.

5 Vergütung

5.1 Vergütung für die Pflegeleistungen ☐ Der Pauschalfestpreis* für die Pflegeleistungen (Pflegepauschale) beträgt monatlich _____ Euro. ☐ Für den Zeitraum bis zum _____ wird eine abweichende monatliche Pflegepauschale in Höhe von _____ Euro vereinbart. oder ☐ Für den Zeitraum bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Sachmängelansprüche für die Standardsoftware aus dem in Nummer 3 bezeichneten Vertrag zur Überlassung der Standardsoftware* wird eine abweichende monatliche Pflegepauschale in Höhe von _____ Euro vereinbart. ☐ Der Pauschalfestpreis* für die Pflegeleistungen (Pflegepauschale) ist die Summe der nachfolgend für die jeweiligen Zeiträume gültigen Vergütungsanteile:

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☐ Der Pauschalfestpreis* für die Pflegeleistungen (Pflegepauschale) bei fester Laufzeit beträgt einmalig _____. ☐ Ausgenommen von der jeweiligen Pflegepauschale sind einzelne Leistungen, die gesondert nach Aufwand vergütet und in diesem Vertrag gesondert ausgewiesen werden. ☒ Die Vergütung erfolgt gemäß Anlage Nr. 2.

5.2 Preisanpassung ☒ Es wird eine Preisanpassung vereinbart: ☐ gemäß Ziffer 8.5 EVB-IT-Pflege-AGB: ☐ für die monatliche Pflegepauschale gemäß Nummer 5.1. ☐ für die Preiskategorien gemäß Nummer 7.1. ☒ gemäß Anlage Nr. 2.

5.3 Fälligkeit und Zahlung Die Pflegepauschale ist abweichend von Ziffer 8.3 EVB-IT Pflege S-AGB nicht monatlich nachträglich bis zum 15. eines jeden Monats fällig, sondern ☐ quartalsweise bis zum 15. des zweiten Monats des laufenden Quartals. ☒ jährlich bis zum Beginn im Voraus des laufenden Jahres. ☐ einmalig zum _____. ☐ gemäß Anlage Nr. _____.

☐ Die Pflegepauschale ist abweichend von Ziffer 8.4 EVB-IT Pflege S-AGB nicht 30 Tage sondern _____ Tage nach Zugang einer prüffähigen Rechnung zu zahlen.

5.4 Rechnungsadresse Rechnungen sind an folgende Anschrift zu richten: Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Bundesamts für Justiz, Frau Veronika Keller-Engels, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn

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6 Art und Umfang der Pflegeleistungen

6.1 Überlassung neuer Programmstände* der Standardsoftware* ☒ Der Auftragnehmer verpflichtet sich in nachfolgendem Umfang zur Überlassung folgender neuer Programmstände* für die aufgeführte Standardsoftware*.

☐ Besondere Vereinbarung zur Installation der Programmstände* durch den Auftragnehmer gemäß Anlage Nr. _____. ☐ Regelung zur Abnahme der Installation der Programmstände* gemäß Anlage Nr. _____.

6.1.1 Art der Lieferung der zu überlassender Programmstände* Der Auftragnehmer liefert die Programmstände* wie folgt: ☒ gemäß Tabelle in Nummer 6.1 lfd. Nr. wird bei Vertragsabschluss ergänzt auf Datenträger: Typ: wird bei Vertragsabschluss ergänzt, Kennzeichnung: wird bei Vertragsabschluss ergänzt. ☐ gemäß Tabelle in Nummer 6.1 lfd. Nr. _____ in folgender Form: _____ (z.B. durch Bereitstellung zum Download*). ☐ gemäß Tabelle in Nummer 6.1 lfd. Nr. _____, wie in Anlage Nr. _____ beschrieben.

6.1.2 Vergütung Es erfolgt keine gesonderte Vergütung; die Vergütung für die Leistungen dieser Nummer 6.1 ist in der Pflegepauschale enthalten. ☐ Ausgenommen hiervon ist die Installation der neuen Programmstände*, die nach Aufwand gemäß Kategorie(n) _____ aus Nummer 7.1 ☐ mit einer Obergrenze in Höhe von _____ pro _____ (z.B. pro Programmstand*, Monat, Quartal, Jahr etc.) gesondert zu vergüten ist.

6.2 Hotline

6.2.1 Umfang der Leistung ☒ Der Auftragnehmer gewährt Hotline-Service ☐ gemäß Anlage Nr. _____. ☐ gemäß Ziffer 2.3 der EVB-IT Pflege S-AGB.

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☐ gemäß Ziffer 2.3 der EVB-IT Pflege S-AGB mit folgenden Abweichungen _____.

☒ zu folgenden Servicezeiten:

6.2.2 Vergütung ☒ Keine gesonderte Vergütung; die Vergütung für die Hotline ist in der Pflegepauschale enthalten. ☐ Die Vergütung für die Hotline erfolgt nach Aufwand gemäß Kategorie(n) _____ aus Nummer 7.1 ☐ mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro pro _____ (z.B. Monat, Quartal, Jahr etc.). ☐ bei fester Laufzeit mit einer Obergrenze in Höhe von insgesamt _____ Euro.

7 Ergänzende Vereinbarungen bei Vergütung nach Aufwand

7.1 Vereinbarung der Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand

Festlegung der Geschäftszeiten:

☐ weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

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7.2 Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen ☐ Abweichend von Ziffer 8.2.4 Satz 2 EVB-IT Pflege S-AGB können bei entsprechendem Nachweis für einen Personentag bis zu 10 Stunden abgerechnet werden. ☐ Abweichend von Ziffer 8.2.4 Sätze 2 und 3 EVB-IT Pflege S-AGB kann ein voller Tagessatz nur in Rechnung gestellt werden, wenn mindestens 10 Stunden geleistet wurden. Werden weniger als 10 Zeitstunden pro Tag geleistet, sind diese anteilig in Rechnung zu stellen. ☐ weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

7.3 Reisekosten/Nebenkosten*/Reisezeiten ☒ Reisekosten werden nicht gesondert vergütet. ☐ Reisekosten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

☐ Nebenkosten* werden nicht gesondert vergütet. ☐ Nebenkosten* werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

☐ Reisezeiten werden nicht gesondert vergütet. ☐ Reisezeiten werden zu 50 % als Arbeitszeiten vergütet. ☐ Reisezeiten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

7.4 Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand ☐ Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand sind in Anlage Nr. _____ vereinbart.

8 Mängelhaftung (Gewährleistung) ☐ Es gilt Ziffer 11.1 EVB-IT Pflege S-AGB mit der Maßgabe, dass für Sach- und Rechtsmängel die Verjährungsfrist statt 12 Monate _____ Monate beträgt. ☐ Die Verjährungsfristen für Sach- und Rechtsmängel ergeben sich aus Anlage Nr. _____. ☐ Der Ausschluss der Rechtsmängelhaftung wegen Patentverletzungen, die Dritte gegen den Auftraggeber wegen einer Nutzung außerhalb von EU und EFTA geltend machen (Ziffer 11.2 EVB-IT Pflege-AGB), gilt nicht. ☐ Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

9 Haftungsregelungen

9.1 Haftungsobergrenze bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ☐ Abweichend von Ziffer 14.1 Satz 2 EVB-IT Pflege S-AGB beträgt die Haftungsobergrenze bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen maximal das _____fache (statt des Doppelten), der bis zum Tag der Geltendmachung als Durchschnittswert pro Vertragsjahr geschuldeten Vergütung, wobei etwaige Reduktionen der Vergütung für das erste Vertragsjahr wegen Mängelansprüchen außer Betracht bleiben. ☐ Abweichend von Ziffer 14.1 EVB-IT Pflege S-AGB beträgt die Haftungsobergrenze bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ☐ pro Schadensfall _____ Euro. ☐ insgesamt für diesen Vertrag _____ Euro. ☐ Abweichend von Ziffer 14.1 EVB-IT Pflege S-AGB gelten für die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen die Regelungen gemäß Anlage Nr. _____.

9.2 Haftung für entgangenen Gewinn ☐ Abweichend von Ziffer 14.3 EVB-IT Pflege S-AGB haftet der Auftragnehmer auch für entgangenen Gewinn.

10 Vertragsstrafen ☐ Für jeden Verstoß gegen Ziffer 1.4 oder Ziffer 1.5 der EVB-IT Pflege S-AGB wird eine Vertragsstrafe in Höhe von _____ Euro vereinbart. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

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11 Ansprechpartner Ansprechpartner beim Auftraggeber (Name, Adresse, Abteilung, Telefon, Fax, E-Mail): wird bei Vertragsabschluss ergänzt

Ansprechpartner beim Auftragnehmer (Name, Adresse, Abteilung, Telefon, Fax, E-Mail): wird bei Vertragsabschluss ergänzt

12 Weitere Regelungen

12.1 Besondere Anforderungen an Mitarbeiter des Auftragnehmers ☒ Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers:

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☐ Abweichend von Ziffer 7.1 EVB-IT Pflege S-AGB ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, für die Aufgaben gemäß Anlage Nr. _____ nur Personal einzusetzen, welches bereit ist, sich aufgrund des Verpflichtungsgesetzes verpflichten zu lassen. ☒ Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers ergeben sich aus Anlage Nr. 3.

12.2 Allgemeine Sicherheitsanforderungen Der Auftragnehmer verpflichtet sich für die Laufzeit des Vertrages ☒ bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen die Regelungen zur IT-Sicherheit gemäß Anlage Nr. 4 zu beachten. ☒ der Geheimschutzbetreuung gemäß Anlage Nr. 5 zu unterstellen. ☐ die Regelungen des Auftraggebers zur Sicherheit am Einsatzort gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten. ☐ folgende weitere Regelungen einzuhalten: _____

12.3 Kopier- oder Nutzungssperre*/besondere technische Merkmale ☐ Die Leistungen des Auftragnehmers weisen keine Kopier- oder Nutzungssperren* auf. ☐ Die Leistungen des Auftragnehmers weisen folgende Kopier- oder Nutzungssperren* auf: _____. Näheres siehe Anlage Nr. _____. ☐ Die Leistungen des Auftragnehmers weisen folgende technische Merkmale nicht auf: _____. Näheres siehe Anlage Nr. _____.

12.4 Haftpflichtversicherung ☒ Der Nachweis einer Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 17 EVB-IT Pflege S-AGB wird vereinbart.

12.5 Teleservice* Soweit der Auftragnehmer zur Leistung durch Teleservice* berechtigt ist, wird er diesen ausschließlich aufgrund der Teleservicevereinbarung gemäß Anlage Nr. _____ erbringen und darf dabei ausschließlich folgendes automatisiertes Verfahren einsetzen: _____ (Produktbezeichnung). Dieses Verfahren muss neben den Anforderungen aus Ziffer 1.4 EVB-IT Pflege S-AGB auch den Anforderungen aus der Anlage Nr. _____ genügen.

12.6 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit ☐ Ergänzend zu bzw. abweichend von Ziffer 18 EVB-IT Pflege S-AGB ergeben sich Regelungen zur Geheimhaltung bzw. zur Sicherheit aus Anlage Nr. _____. ☐ Da durch den Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden sollen (Auftragsdatenverarbeitung), treffen die Parteien in Anlage Nr. _____ eine schriftliche Vereinbarung, die zumindest die gesetzlichen Mindestanforderungen beinhaltet (z.B. gemäß § 11 Absatz 2 BDSG). ☐ Die Parteien treffen sonstige Vereinbarungen zum Datenschutz gemäß Anlage Nr. _____.

12.7 Dokumentation ☐ Abweichend von Ziffer 5 EVB-IT Pflege S-AGB dokumentiert der Auftragnehmer die Pflegeleistungen nicht in deutscher sondern in _____ Sprache.

12.8 Erfüllungsort Erfüllungsort ist Bonn .

13 Sonstige Vereinbarungen ☒ : Verpflichtungen nach den Bestimmungen des Verpflichtungsgesetzes

Die seitens des Auftragnehmers mit der Leistungserbringung beauftragten Personen sind nach den Bestimmungen des Verpflichtungsgesetzes [Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 02. März

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1974 (BGBL. I 469, 545), geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I 1942)] vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. Dabei wird auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Verpflichteten unterzeichnet wird. Mit der förmlichen Verpflichtung werden die Beschäftigten strafrechtlich den Amtsträgern gleichgestellt. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle betroffenen Personen, die auf Grund dieses Vertrages tätig sind oder tätig werden sollen, umgehend nach Bekanntwerden und rechtzeitig (i.d.R. mindestens zwei Wochen) vor Leistungsbeginn schriftlich zu benennen. Die Teilnahme der betroffenen Mitarbeiter an der Verpflichtungsveranstaltung ist vom Auftragnehmer sicherzustellen. Eine Vergütung für die Verpflichtung wird nicht entrichtet. ☒ Vertraulichkeits- und Sicherheitsvereinbarung

Dem Vertrag ist eine Vertraulichkeits- und Sicherheitsvereinbarung beigefügt (s. Anlage Nr. 4). Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese bei Unterzeichnung des Vertrages zu unterschreiben. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Bestimmungen der Vertraulichkeits- und Sicherheitsvereinbarung von seinen mit der Wahrnehmung der Aufgaben betrauten Mitarbeitern beachtet werden. ☒ Auftragsverarbeitung

Dem Vertrag ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung beigefügt (s. Anlage Nr. 5). Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese bei Unterzeichnung des Vertrages zu unterschreiben. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Bestimmungen der Auftragsverarbeitung von seinen mit der Wahrnehmung der Aufgaben betrauten Mitarbeitern beachtet werden. ☒ Umfang des Standardsupports

Folgende Pflege- und Supportleistungen umfassen gemäß Anlage Nr. 1 (Leistungsbeschreibung) die Kofax Komponenten:

• Updates und Upgrades;
• Webbasierte Dienste (Knowledge Base, Webbasiertes Support-Tool, Produkt-Updates)
• Kofax Standardsupport ☒ Pflichten des Auftraggebers bei Änderungen der Lizenzbestimmungen

Der Auftragnehmer ist während der Vertragslaufzeit verpflichtet den Auftraggeber auf etwaige Änderungen innerhalb der Lizenzbestimmungen für die jeweiligen Produkte schriftlich hinzuweisen und die jeweilige Änderung zu benennen. ☒ Nachweispflicht der Autorisierung zur Erbringung von Pflegeleistungen

Der Auftraggeber fordert vom Auftragnehmer einen Nachweis darüber, dass er vom Hersteller autorisiert ist, die Pflegeleistungen zu erbringen. ☒ Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. ☒ Laufzeit des Vertrages

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 48 Monaten, beginnend ab dem 1. Januar 2027. Der Vertrag endet am 31. Dezember 2030, ohne dass es einer Kündigung bedarf. ☒ Referenzvereinbarung

Eine Nennung des Auftrags bzw. des Auftraggebers als Referenz ist nur zulässig ist, soweit der Auftraggeber ausdrücklich und in Textform vor jedem Einzelfall eingewilligt hat. ☒ Tariftreueversprechen nach § 3 des Bundestariftreuegesetzes

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer, in der sie in Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession tätig sind, mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die die jeweils einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes festsetzt (Tariftreueversprechen). (2) Für den Auftragnehmer folgt aus dem Tariftreueversprechen nach Absatz 1 keine Verpflichtung, soweit und solange er nicht unter den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes fällt. ☒ Nachweispflichten und Kontrolle

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(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mittels geeigneter Unterlagen zu dokumentieren, dass er sein Tariftreueversprechen nach Nummer 1 einhält. Die Dokumentationspflicht gilt nicht, wenn der Auftragnehmer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Bundestariftreuegesetzes zertifiziert worden ist. (2) Die Einhaltung der besonderen Vertragsbedingungen nach dieser Anlage wird durch die Prüfstelle Bundestariftreue (§ 8 des Bundestariftreuegesetzes) kontrolliert. (3) Im Falle einer Kontrolle durch die Prüfstelle Bundestariftreue verpflichtet sich der Auftragnehmer,

• die Kontrolle zu dulden, ☒- die für die Kontrolle erheblichen Auskünfte zu erteilen,

• die nach Absatz 2 zu erstellenden Nachweise oder ein Zertifikat nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Bundestariftreuegesetzes sowie weitere Unterlagen auf Anforderung der Prüfstelle vorzulegen,

• die Datenverarbeitung über die Deutsche Rentenversicherung zu ermöglichen,

• auf Verlangen der Prüfstelle Bundestariftreue das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume zu dulden sowie

• datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der eingesetzten Beschäftigten zu Zwecken der Kontrolle zu erfüllen, indem er diese insbesondere über die Möglichkeit von Kontrollen unterrichtet und aufklärt. (4) Der Auftragnehmer trägt eigene durch eine Kontrolle verursachte Kosten selbst. ☒ Einsatz von Nachunternehmern und Verleihern

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, von Nachunternehmern und von ihm oder von Nachunternehmern beauftragten Verleihern zu verlangen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nachunternehmer und von ihm oder von Nachunternehmern beauftragten Verleiher ihre Pflichten nach § 4 Absatz 1 und 3 des Bundestariftreuegesetzes erfüllen. ☐ Die sonstigen Vereinbarungen ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer

Datum, Name Datum, Name

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