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Anlage 5 zu den Bewerbungsbedingungen (BWB) des Vergabeverfahrens

„Pflege-, Entwicklungs- sowie weitere Leistungen für Kofax-Komponenten“

Az.: 2025 0000 5942

Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§123 und 124 GWB

Name:

(Bitte jeweils Zutreffendes ankreuzen.)

Die nachstehenden Angaben werden vom:

☐ Einzelbieter

☐ Mitglied der Bietergemeinschaft

☐ Unterauftragnehmer

☐ Eignungsverleiher

getätigt.

Hinweis:

Im Fall einer Bietergemeinschaft muss diese Erklärung mit Angebotsabgabe von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft verbindlich abgegeben werden.

Sofern Unterauftragnehmer eingesetzt bzw. Unternehmen zur Eignungsleihe herangezogen werden, ist diese Erklärung ebenfalls von diesen Unternehmen – im Falle der Unterauftragsvergabe erst nach gesonderter Aufforderung durch den Auftraggeber – abzugeben.

(Bitte jeweils Zutreffendes ankreuzen.)

Erklärung entsprechend § 123 GWB, bezogen auf rechtskräftige Verurteilungen oder rechtskräftige Festsetzungen einer Geldbuße nach § 30 OWiG in den letzten 5 Jahren (maßgeblich ist das Datum des Eintritts der Rechtskraft)

Ich erkläre, dass ich/wir, § 123 GWB (Anhang 1) zur Kenntnis genommen haben und Ausschlussgründe nach § 123 GWB für mich/uns

☐ nicht vorliegen. ☐ vorliegen.

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Sofern bei Ihnen einer oder mehrere Ausschlussgründe vorliegen, erläutern Sie bitte die näheren Umstände und legen Sie dar, ob und gegebenenfalls welche Selbstreinigungsmaßnahmen i. S. d. § 125 Abs. 1 GWB Sie durchgeführt haben. Gemäß §125 Abs. 1 Nr. 1-3 GWB gelten als Selbstreinigungsmaßnahmen Ausgleichszahlungen, Zusammenarbeit mit Behörden zur umfassenden Aufklärung eines Sachverhalts sowie Umsetzung von technischen, organisatorischen und personellen Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Straftaten.

Bitte erklären Sie sich hierzu auf einer gesonderten Anlage, die Sie dieser Erklärung beifügen (siehe Anlage ).

Erklärung entsprechend § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB

Sind einer oder mehrere der nachfolgenden fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB bei Ihnen gegeben?


	Nein	Ja
Mein/Unser Unternehmen ist zahlungsunfähig.	☐	☐
Ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren ist beantragt worden.	☐	☐
Ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren ist eröffnet worden.	☐	☐
Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens ist mangels Masse abgelehnt worden.	☐	☐
Ein Insolvenzplan ist rechtskräftig bestätigt worden. Diesen werde ich auf Verlangen vorlegen.	☐	☐
Mein/Unser Unternehmen befindet sich in Liquidation.	☐	☐
Mein/Unser Unternehmen hat seine Tätigkeit eingestellt.	☐	☐

Sofern Sie einen oder mehrere Punkte mit „Ja“ beantwortet haben und somit bei Ihnen einer oder mehrere Ausschlussgründe vorliegen, erläutern Sie bitte die näheren Umstände und legen Sie dar, warum Sie unter diesen Umständen dennoch in der Lage sind, den Auftrag zu erfüllen.

Bitte erklären Sie sich hierzu auf einer gesonderten Anlage, die Sie dieser Erklärung beifügen (siehe Anlage ).

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Erklärung entsprechend § 124 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 7, Abs. 2 GWB Sind einer oder mehrere der nachfolgenden fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 7, Abs. 2 GWB bei Ihnen gegeben?


	Nein	Ja
Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge wurde gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Vorschriften verstoßen.	☐	☐
Eine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, ist • gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, §§ 10 bis 11Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, • gem. § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch • §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes • gem. 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches • gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 und 11, Abs. 2 Arbeitnehmerentsendegesetz • gem. § 98c Aufenthaltsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, 10 und 11, Abs. 2 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro oder • gem. § 24 Abs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße von mindestens 150.000,00 Euro, • gem. § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 1.500.000,00 Euro, • gem. § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 2.000.000,00 Euro oder • gem. § 24 Abs. 3 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 0,35 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes bestraft worden.	☐	☐
Mein/Unser Unternehmen oder eine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, hat im Rahmen seiner/Ihrer beruflichen Tätigkeit nachweislich eine	☐	☐

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schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
Mein/Unser Unternehmen hat mit einem anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder erwirken sollen.	☐	☐
Mein/Unser Unternehmen befindet sich in einer Situation, in der ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht. Dieser Konflikt könnte die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person beeinträchtigen und kann nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen wirksam beseitigt werden.	☐	☐
Mein/Unser Unternehmen war bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Diese Wettbewerbsverzerrung kann nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden.	☐	☐
Mein/Unser Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Durchführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt. Dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt.	☐	☐

Hinweis (vgl. § 126 GWB): Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen hat, darf es gem. § 126 GWB:

bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 GWB höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden,

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bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 124 GWB höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Anlagen

Diese Erklärung wurde um Anlagen erweitert.

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung wird mit Abgabe eines Angebotes bestätigt. Es ist mir/uns bekannt, dass bei unrichtigen Angaben ein Ausschluss aus dem Vergabeverfahren erfolgt.

(Ort, Datum) (Vor- und Nachname der erklärenden Person)

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Anhang 1

§ 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
§ 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
§ 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. (3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

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(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

1.5 - Anlage 5 Ausschlusskriterien.pdf