Anhang 2 Angebotsformular.pdf

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L O

ANDKREIS RTENAUKREIS

E A

UROPAWEITE USSCHREIBUNG VON

LEISTUNGEN IM FREIGESTELLTEN

SCHÜLERVERKEHR

O V

IM FFENEN ERFAHREN

V V

NACH G

A

NGEBOTSFORMULAR

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Landkreis Ortenaukreis: Europaweite Vergabe von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr im offenen Verfahren nach VgV

Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Teil A: Allgemeine Angaben des Bieters

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Teilnahme am Vergabeverfahren:

□

als Einzelunternehmer

□

als Bietergemeinschaft

Hiermit gebe(n) ich / wir mein / unser Angebot für folgende Lose ab:

‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒ (Bitte die einzelnen Lose, für die ein Angebot abgegeben wird, an dieser Stelle eintragen)

Einzelunternehmer

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Die Seiten 3 bis 7 sind nur im Falle einer Bietergemeinschaft auszufüllen:

Teilnehmer der Bietergemeinschaft

Mitglied 1 der Bietergemeinschaft

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Mitglied 2 der Bietergemeinschaft

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Mitglied 3 der Bietergemeinschaft

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Angaben zur Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Bevollmächtigter Vertreter der Bietergemeinschaft:

(bitte Namen / Firma des bevollmächtigten Vertreters eintragen)

Der vorstehend genannte bevollmächtigte Vertreter vertritt die Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch gegenüber dem Auftraggeber für die Leistungserbringung.

Erklärungen:

• für das Unternehmen Nr. 1

‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒ ‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒ Ort, Datum Name(n) der Person(en), die die Erklärung rechtsverbindlich für das Unternehmen ab- gibt/abgeben

• für das Unternehmen Nr. 2

‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒ ‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒ Ort, Datum Name(n) der Person(en), die die Erklärung rechtsverbindlich für das Unternehmen ab- gibt/abgeben

• für das Unternehmen Nr. 3

‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒ ‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒ Ort, Datum Name(n) der Person(en), die die Erklärung rechtsverbindlich für das Unternehmen ab- gibt/abgeben

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Eignungsleihe

Diese Seite ist nur im Falle einer Eignungsleihe auszufüllen:

Angabe zu Unternehmen, auf das/die sich ein Bieter / eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner Eignung stützt („Eignungsleihe“, § 47 VgV).

Im Rahmen der Eignungsleihe ein- Eignungskriterien, zu deren Nachweis das Unter- gebundene(s) Unternehmen nehmen eingebunden wird

Eine Erklärung des/der im Rahmen der Eignungsleihe eingebundenen Unternehmen(s), dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist/sind dem Angebot beizufügen, vgl. hierzu Seite 10.

Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen zum Nachweis der Eignung ebenfalls einzelne Eignungsnachweise einreichen, vgl. hierzu Seite 10.

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Unterauftragnehmer:

Ich / wir beabsichtige(n),

□

sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen.

□

die unten aufgeführten Leistungen durch die Einbindung eines Unterauftragnehmers zu er- bringen.

[Hinweis: Bitte ankreuzen und ggf. ausfüllen]

Verzeichnis der Unterauftragnehmer

Vorgesehene Tätigkeit Name / Anschrift (falls bereits bekannt)

Ggf. weitere vorgesehene Tätigkeiten / Unterauftragnehmer sind auf gesondertem Blatt aufzu- führen.

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Teil B: Eignungsnachweise

Hinweis: Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sowie im Falle der Eignungsleihe sind die Formblätter, Teil B, zu kopieren und von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von den Unternehmen, auf die im Rahmen der Eignungsleihe zugegriffen wird, gesondert auszufüllen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird.

Die geforderten Referenzangaben und die Angaben zur Betriebshaftpflichtversicherung müssen abweichend hiervon für jedes Angebot nur einmal vorgelegt werden.

Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter im Rahmen der Eignungsleihe zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach den Vorgaben der europaweiten Auftragsbekanntma- chung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Aus- schlussgründen nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten ande- rer Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nimmt, muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem der Bieter/die Bietergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungser- klärung des betreffenden Unternehmens vorlegt.

Bitte ausfüllen:

Name des Unternehmens*, für das die nachfolgenden Erklärungen (Teil B) abgegeben werden.

• Bieter / Mitglied der Bietergemeinschaft / Unternehmen, auf das sich der Bieter oder die Bie- tergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung stützt.

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregis- ter bzw. bei gemeinnützigen Vereinen in das Vereinsregister

Wir erklären, dass unser Unternehmen in ein Berufs- oder Handels- bzw. bei gemeinnützigen Vereinen in ein Vereinsregister eingetragen ist.

Auf Verlangen der Vergabestelle legen wir einen Nachweis über die Eintragung unseres Unter- nehmens in das Berufs- oder Handelsregister bzw. Vereinsregister vor.

Hinweis: Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist die Erklärung nicht abzu- geben. Auf Verlangen ist eine formlose Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Perso- nen sind.

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB

Hinweis: Soweit eine der nachfolgenden Erklärungen nicht abgegeben werden kann, ist diese zu strei- chen. Zudem sind nachfolgend im separaten Kasten die näheren Umstände hierzu zu erläutern.

Ich erkläre/wir erklären, dass keine Person, die dem Unternehmen (Bewerber) zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen eines Straftatbestandes, der im Folgenden aufgezählt ist und gegen das von mir/uns vertretene Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bil- dung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Verei- nigungen im Ausland),

2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet wer- den sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,

3. § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag ver- waltet werden,

5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europä- ischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

7. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung),

8. den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbin- dung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung aus- ländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),

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10. den §§ 232, 232a Abs. 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangs- prostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Fest- setzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontroll- befugnissen in leitender Stellung.

Darüber hinaus erkläre ich/erklären wir, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.

Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB

Hinweis: Soweit eine der nachfolgenden Erklärungen nicht abgegeben werden kann, ist diese zu strei- chen. Zudem sind nachfolgend im separaten Kasten die näheren Umstände hierzu zu erläutern.

Ich erkläre/Wir erklären in Bezug auf das durch uns vertretene Unternehmen, dass

• das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

• das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insol- venzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröff- nung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unterneh- men nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

• das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Ver- fehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

• das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Ver- hinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

• kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unpartei- lichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,

• das Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,

• das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechts- folge geführt hat,

• das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwie- gende Täuschung begangen und Auskünfte nicht zurückhält und in der Lage ist, die erforderli- chen Nachweise zu übermitteln,

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• das Unternehmen

1. nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzu- lässiger Weise zu beeinflussen,

2. nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

3. nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Erläuterung bei Nichtabgabe einer der vorstehenden Erklärungen: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

§ 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Ich/wir erklären,

(Zutreffendes bitte ankreuzen!)



1. dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500,00 belegt worden bin/sind.

oder



2. dass ich/wir wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500,00 belegt worden bin/sind und dass ich/wir Im Rahmen der gemäß § 19 Abs. 5 MiLoG erforderlichen Anhörung darlegen und ggf. nachweisen können, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme an die- sem Vergabeverfahren gemäß § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

(von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab:

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Nie- derlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Per- sonen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zu- trifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapa- zitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit ei- nem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Un- terauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammen- hang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts ent- fällt.

(Zutreffendes bitte ankreuzen!)

 Ja, die vorstehende Erklärung wird abgegeben.

 Nein, die vorstehende Erklärung wird nicht abgegeben.

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Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder Eigenerklärung über das Vorlie- gen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen

mit folgenden Mindestdeckungssummen:

‒ Personen- und/oder Sachschäden je Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio. Die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall; die Jahreshöchstleistung für alle Scha- densereignisse eines Versicherungsjahres beträgt mindestens EUR 10 Mio.

Hiermit erklären wir, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den o.g. Mindestdeckungs- summen



besteht



im Auftragsfall abgeschlossen wird und uns die Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag abzuschließen, vorliegt.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Hinweis: Diese Erklärung ist bei Bietergemeinschaften nur einmal vorzulegen.

Hinweis: Der Bieter hat keinen Versicherungsnachweis mit dem Angebot einzureichen. Die Be- stätigung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversiche- rung bzw. über den Abschluss einer Versicherung im Auftragsfall mit den vorgenannten Mindest- deckungssummen ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

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Referenzen

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Hinweise:

Die Einreichung von mehr als drei Referenzen je Bieter/Bietergemeinschaft ist nicht erwünscht.

Diese geforderte Mindestreferenz ist je Angebotsabgabe nur einmal vorzulegen. Das gilt auch im Falle der Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft.

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Teil C: Wertungsrelevante Angaben

Zuschlagskriterium Preis

Weitere Informationen zum Zuschlagskriterium Preis befinden sich unter Ziffer 6.2 des Verfah- rensleitfadens.

Die angegebenen Preise beziehen sich auf die in den Vergabeunterlagen einschließlich sämtli- cher Anhänge und Anlagen dargestellten Leistungen und sind vom Bieter in dem als Anlage 3 zum Angebotsformular Teil 1 separat beiliegende Preisblatt für jedes Los, für das ein Angebot abgegeben werden soll, gesondert einzutragen. Im Fall von Differenzen zu weiteren Eintragun- gen an anderen Stellen des Angebots oder im Anschreiben des Bieters ist die Eintragung im Preisblatt je Los (Anlage 3, Teil 1) die allein maßgebliche Angabe.

• Die Vorgaben zur Angebotskalkulation (Kalkulationsvorgaben, Anlage 3 Teil 2 zum Be- förderungsvertrag) sind zu beachten.

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Anhang 2 ‒ Angebotsformular

Teil D: Sonstige Angaben

Tariftreue und Mindestlohn

Hinweis:

Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sowie im Fall der Eignungsleihe ist diese Form- blatt D zu kopieren und von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von den Unternehmen, auf die im Rahmen der Eignungsleihe als Unterauftragnehmer zugegriffen wird, gesondert aus- zufüllen.

Bitte eintragen:

Name des Unternehmens auf das sich die Angaben in dieser Ausfertigung des Formblatts des Angebotsformulars beziehen

Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene

zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Ta- riftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landesta- riftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)

Ich erkläre/Wir erklären,

• dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene (Hinweis: inklusive des vorliegen- den Verkehrs) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das insgesamt mindestens dem in Baden-Württemberg für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorge- sehenen Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, einschließlich der Auf- wendungen für die Altersversorgung, entspricht;

• dass mein/unser Unternehmen während der Ausführung der Leistung eintretende tarifver- tragliche Änderungen des Entgelts nachvollzieht;

• dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) im Bereich des freigestellten Verkehrs gemäß § 1 der Freistellungs-Verordnung bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngeset- zes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung

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entspricht, wenn die Leistung nicht vom Anwendungsbereich der einschlägigen und re- präsentativen Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr umfasst wird;

• dass ich mir/wir uns von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmen oder beauf- tragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftrag- geber vorlege(n);

• sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen;

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,

• dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,

• dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,

• dass zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuld- haften Verstoß vereinbart wird,

• dass bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Ver- pflichtungen aus dieser Erklärung

o den Ausschluss meines/unseres Unternehmens und die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,

o mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,

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o der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.

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Teil E: Rechtsverbindliche Erklärung des Bieters

Ich/wir biete(n) die ausgeschriebene Leistung entsprechend den Vorgaben der Vergabeunterla- gen in Form eines verbindlichen Angebotes an.

Ich/wir erkläre(n) hiermit,

• dass ich/wir die Vergabeunterlagen vollständig erhalten habe/n,

• dass der Vertrag mit Zuschlagserteilung zustande kommt und nachträglich lediglich schriftlich zu dokumentieren ist,

Wir halten uns an unser Angebot bis zum Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist am 16.09.2025 gebunden.

Mir/uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zum Ausschluss meines/un- seres Unternehmens vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwaigen er- teilten öffentlichen Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.

Ort: Datum:

Name des Bietervertreters / Vertreters der Bietergemeinschaft, der die Erklärung für das Unter- nehmen / die Bietergemeinschaft rechtsverbindlich abgibt

Für den Fall, dass die Erklärung nicht vom Unternehmensinhaber oder von einer im Han- delsregister als vertretungsberechtigt ausgewiesenen Person geleistet wird, muss ein ge- sondertes Schreiben beigefügt werden, das die Bevollmächtigung des Erklärenden nach- weist.

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