Vergabeunterlagen vom 15.09.2026 (PDF)

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631 EU V (VgV – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU) Vergabestelle 15.09.2026 eLandkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Vergabeart Vergabestelle rSchloßhof 2/4 offenes Verfahren 01796 Pirna nicht offenes Verfahren Deugtschland Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewett- Tel.: +49 35015151208 Fax.: bewerb

a

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahme- b wettbewerb Wettbewerblicher Dialog

e

Innovationspartnerschaft

u

Ablauf der Angebotsfrist

n

Datum 20.10.2026 Uhrzeit 08:00

t

e

r

Bindefrist endet am 19.12.2026

l

Aufforderung zur Abgabe einesa Angebots (Vergabeverfahren gem. VgV)

g

Bezeichnung der Leistung: e Maßnahmennummer Maßnahme

n

2026-Allgemein L iefer- und Dienstleistungen Vergabenummer Leistung n 2026-49 B eschaffung von PCi-Technik für die Schulen im Landkreis Sächsische Schweiz-Os Anlagen c

h

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind

t

632EU Bewerbungsbedingungen EU (Ausgabe 2017) 226 Mindestanforderungen an Nebenangebote 227 Zuschlagskriterien

b

Informatio nspflichten nach Art. 13 DSGVO Anlage 1 S anktionen der EU gegen Russland e

a

r

b

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden e Teile der Leistungsbeschreibung: Beschreibung, Pläne, sonstige Anlagen

i

634 Besondere Vertragsbedingungen 635 Zusätzliche Vertragsbedingungen (Ausgabe 2017) t 241 Abfall

b

244 Datenverarbeitung

a

r

*

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631 EU V (VgV – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU) C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind

e

633 Angebotsschreiben r Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm g 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen

a

248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten 23b3 Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen 124 Eigenerklärung zur Eignung

e

Anlage 2 E igenerklärung Bezug Russland

u

n

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: 236 Verptflichtungserklärung anderer Unternehmen

e

r

l

1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Na-

a

men und für Rechnung

g

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ZRE Amt für Bildung und ÖPNV /e Angabe der jeweiligen Schule Schloßhof 2/4

n

01796 Pirna zu vergeben.

n

2 Kommunikation i Die Kommunikation erfolgt c elektronisch über die Vergabeplattform

h

in Textform unter nachstehender Anschrift:

t

Stelle La ndkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Am t für Finanzverwaltung - Vergabestelle Fax Straße Sc hloßhof 2/4 b E-Mail ver gabestelle@landratsamt-pirna.de PLZ/Ort 01 796 Pirna

e

a

r

3 Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise)

b

Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro füer den Bieter, der den Zu- schlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung (Angebotsschreiben Nummer 6) einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern. i

t

3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:

b

siehe Auftragsbekanntmachung D rei Referenzen, in Art und Umfang vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistun

a

g G ewerbeanmeldung und Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister r t echnische Datenblätter der angebotenen Artikel in deutscher Sprache

*

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631 EU V (VgV – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU) 3.2 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen

e

r siehe Auftragsbekanntmachung Auflistung sämtlicher Seriennummern der angebotenen Artikel zur Vorlage beim Hersteller

g

a

b

3.3 Entfällt

e

4 Losweis u e Vergabe nein n ja, Angebote sind möglich für

t

alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

e

eine maximale Anzahl an Losen: siehe Bekanntmachung oder Aufforderung zur Interessensbe- stätigung

r

nur ein Los

l

bei zugelassener Angebotsaabgabe für mehr als ein Los: Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann

g

Höchstzahl: siehe Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Interessensbestätigung Bedingungen zur Ermittlung ederjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein An- gebot in mehr Losen das wirtschaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen

n

n

i

5 Nebenangebote

c

5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen EU gilt nicht.

h

Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen EU) - aus- 5.2 genommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten -

t

für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche:

b

e

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche: a

r

b

e

unter folgenden weiteren Bedingungen:

i

t

b

a

6 Angebotswertung

r

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote

*

Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesonde- re unter Berücksichtigung von Nachlässen. *identische, elektronisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben" © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 3 von 4

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631 EU V (VgV – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU) Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien eWerkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt.

r

Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt.

g

Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.

a

7 Zugelassene Angebotsabgabe

b

Elektronisch

e

in Textform mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel mit qualifizierter/m Signatur/Siegel Bei elek

u

tronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgege- ben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebnot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplatt- form der Vergabestelle zu übermitteln.

t

Schriftlich Das beigefügte Aengebotsschreiben ist zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlos- senem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzuge- ben: r siehe Briefkopf

l

Stelle:

a

g

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe

e

„Angebot für

n

hweiz-O

2026-49 ni „ zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereict gestellten Kennzettels. 8 Behörde, an die sich der Bewerber oder Bieter zhur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann:

t

Vergabekammer (§ 156 GWB):

1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen

b

Braustraße 2 04107 Leipzieg

a

9 Hinweis zu Unterlagen: Fehlende Unterlagen werden nachgefordert!

r

Hinweis zu Ziffer 4: Angebote sind möglich für ein Los oder mehrere Lose. Hinweis zu Ziffer 5: Es ist nur ein Hauptangebot je Los zugelassen.b Nebenangebote sind nicht zugelassen.

e

Hinweis zu Ziffer 6: Bei Preisgleichheit wird die Entscheidung per Losentscheid herbeigeführt. Hinweis zu Ziffer 7: Angebote können nur elektronisch in Textform über diie Vergabeplattform www.vergabe.rib.de abgegeben werden. Angebote, die per E-Mail, Fax oder tschriftl. (per Post) eingehen, werden ausgeschlossen.

b

a

r

*

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632EU V (VgV - Bewerbungsbedingungen EU) eBewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabeverordnung (VgV).

r

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

g

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, aUnvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

b

2 Unezulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzuläs-

u

sigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekänmpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

t

3 Angebot e 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

r

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das

l

Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

a

3.3 Eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig.

g

Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein

e

verbindlich. 3.4 Unterlagen, die von der Vergabenstelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

n

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforder- ten Einheitspreise auf verschiedene Einhieitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen cin „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen.

h

3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.

t

Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer an- zugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrun delegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen.

b

Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnunegssumme gewährt werden und

a

• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind.

r

Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragser- teilung Vertragsinhalt.

b

4 Nebenangebote e 4.1 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen eirfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.

t

4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizbubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der

a

Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlargen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung

*

zu machen.

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632EU V (VgV - Bewerbungsbedingungen EU) e4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflus- sen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzel- rpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 4.4g Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

a

5 Bietergemeinschaften

b

5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abezugeben,

• in d

u

er die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertretner bezeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich

t

vertritt,

• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

e

Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert sirgnierte Erklärung abzugeben. 5.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von

l

Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet ahaben, nicht zugelassen.

g

6 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) Beabsichtigt der Bieter, Teile deer Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle,

n

technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitätenn der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entspirechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.

c

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitätenh anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der

t

Verpflichtungserklärung abzugeben. Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen. b

e

7 Eignung

a

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

• Entweder die in der Auftragsbekanntmachung order der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) b
• Oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis

e

vorzulegen.

i

Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nummer 6 sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. t Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen

b

Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,

a

ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt,r soweit die Eignung (Bieter und benannte andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb

*

nachgewiesen ist.

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634 V (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen)

e

Vergabenummer 2 026-49 rMaßnahme Liefer- und Dienstleistungen

g

a

Leistung

b

Beschaffung von PC-Technik für die Schulen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

e

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

u

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

n

1 Überwachung der Anlieferung

t

Die Überwachung obliegt dem Auftraggeber. Dieser hat den Architekten/Ingenieur

e

r

mit der Wahrnehmung beauftragt. Anordnungen dürfen nur vom Auftraggeber bzw. vom beauftrag- ten Architekten/Ingenieur getroffen werden.

l

2 Anlieferungs- oder Ananahmestelle Ort S chulstandortge im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (siehe Leistungsverzeichnis) Gebäude n ach Rücksprache mit dem Auftraggeber

e

Raum n ach Rücksprache mit dem Auftraggeber

n

3 Ausführungsfristen

n

Anlieferung n ach Auftragsvergabe

i

Ende der Ausführung 3 1.01.2027 folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen: cA nl. Mo bis Fr zw. 8 Uhr u. 15 Uhr mgl., ke ine Lieferung zw. 21.12.2026 u. 04.01.2027

h

t

4 Vertragsstrafen (§ 11) Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen: 4.1 bei Überschreitung der unter 3. genannten Fristen b für jede vollendete Woche Prozent e für jeden Werktag Prozent

a

desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der nichrt nutzbare Teil der Leistung, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

b

4.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt Prozent der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt.

e

4.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zwischentermine

i

(Einzelfristen als Vertragsfristen) werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet. t 5 Rechnungen (§ 15) b Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber

a

ein -fach und zugleich

r

bei

*

-fach einzureichen.

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634 V (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen) 6 Sicherheitsleistung (§ 18)

e

6.1 Stellung der Sicherheit

r

Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag ist in gHöhe von Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten, sofern die

a

Auftragssumme mindestens 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, und wenn dies für die sach- und

b

fristgemäße Leistung ausnahmsweise erforderlich erscheint.

e

Sicheurheit kann wahlweise durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden. 6.2 Sicherheitsleistung durch Bürgschaft

n

Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“ des Vergabte- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss inhaltlich vollständig dem Formblatt des Auftraggebers entspre-

e

chen. Die Bürgschaftsurrkunden enthalten folgende Erklärung des Bürgen:

• ”Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deut-

l

schem Recht.

• Auf die Einreden der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet.

a

• Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
• Die Bürgschaftsforderungg verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwi-

e

schen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftli- chen Zustimmung bindend.

n

• Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle."

7 Zahlungsbedingungen (§ 17)

n

Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist.

i

c

h

8 - frei -

t

9 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

b

10. Die Rechnungslegung muss getrennt nach den jeweiligen Schulstandorten erfolgen.

• Ende der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen - e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

*

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635 V (Zusätzliche Vertragsbedingungen - Liefer-/Dienstleistungen) Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

e

1 Art und Umfang der Leistungen (§ 1 VOL/B)

r

Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur

g

Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

a

Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Pabtentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.

e

2 Änderung der Leistung (§ 2 Nummer 3 VOL/B)

u

2.1 Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nummer 3 eine erhöhte Vergütung, muss er dies dem Auftraggeber unverzüglich - möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach -

n

schriftlich mitteilen. 2.2 Der Auftragnethmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen.

e

3 Ausführung der Leistung (§ 4 VOL/B)

r

Der Auftraggeber kann sich über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung unterrichten.

l

4 Güteprüfung (§ 12 Nummaer 2 VOL/B) Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer

g

die dadurch entstandenen Kosten erstattet.

e

5 Abnahme (§ 13 VOL/B)

n

5.1 Die Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen. 5.2 Die Gefahr geht, wenn nichts anderes v ereinbart ist, auf den Auftraggeber über

• bei Lieferleistungen mit der Übernahme ann der Anlieferungsstelle,
• bei Aufbauleistungen mit der Abnahme.

i

6 Mängelansprüche (§ 14 VOL/B)

c

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Leistung.

h

7 Rechnungen (§§ 15 und 17 VOL/B) t 7.1 Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitbpunkt des Bewirkens der Leistung gilt. Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz

e

zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuer- betrag nicht erstattet. a 7.2 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen

r

Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.

b

8 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (§ 16 VOL/B)

e

Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen arbeitstäglich Listen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen i

• das Datum,

t

• die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes,
• die Art der Leistung, b
• die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe,
• die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, aSonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und

r

• die Gerätekenngrößen enthalten. Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Listen aufgeglieder*t werden. Die Originale der Listen behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer.

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633 V (Angebotsschreiben Lose – Liefer-/Dienstleistungen) Name und Anschrift des Bieters Ort: e(Firmenname lt. Handelsregister) Datum: r Tel.: Fax:

g

e-mail:

a

USt.-ID-Nr.: b HR-Nr.: (Name und Anschrift der Vergabestelle) Registergericht

e

L andkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge BImA-Nummer

u

Vergabestelle

n

Schloßhof 2/4

t

0 1796Pirna D eutschland e

r

Angebotsschreiben

l

Bezeichnung der Leistung: a Maßnahmennummer Maßnahme

g

2 026-Allgemein L iefer- und Dienstleistungen

e

Vergabenummer Leistung n 2 026-49 B eschaffung von PC-Technik für die Schulen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgeb Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden n Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie

i

den geforderten Angaben und Erklärungen 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft c 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen

h

248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Nebenangebot(e) t

b

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden 124_LD Eigenerklärung zur Eignung e Einheitliche Europäische Eigenerklärung

a

r

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu denb von mir/uns eingesetz- ten Preisen an.

e

An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

i

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leis- Los 1 t Euro tungsbeschreibung beträgt einschl. Umsatzsteuer Los 2 bEuro Los 3 aEuro Los 4 Euro

r

Los 5 Euro

*

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

*identische, elektronisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben" © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 2

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633 V (Angebotsschreiben Lose – Liefer-/Dienstleistungen) 3 Anzahl der Nebenangebote Los 1 St.

e

Los 2 St.

r

Los 3 St. g Los 4 St. Los 5 St.

a

b

4 Preisenachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für % Haupt- und alle Nebenangebote Los 1

u

Los 2 %

n

Los 3 % t Los 4 % Los 5 %

e

r

5 Bestandteil meines/unlseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:

a

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausga- be 2003,

g

• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

e

6 Ich/Wir erkläre(n), dass n – ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). – ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsver-

n

zeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n). – mir/uns zugegangene Änderunigen der Vergabeunterlagen Gegenstand mei- nes/unseres Angebotes sind. – das vom Auftraggeber vorgeschlagcene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“

h

enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.

t

– falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, d ie sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.

b

– ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrech- nungssumme dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir aus Anlass der Vergabe

e

nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbe- schränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einaen geringeren Schaden nach. Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

r

b

e

i

Ist

t

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder

b

• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, a wird das Angebot ausgeschlossen.

r

*

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233 V (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen)

e

eu

n

Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen Zur Ausführung der itm Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunter- nehmer auszuführenden Teilleistungen der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunterneehmer:

r

Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben.

l

Mein/Unser Betrieb OZ/Leistungsbereich ist auf die Leistung eingerichtet

b

a

r

*

ar*

*identische, elektronisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben" © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

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234 V (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) Bezeichnung der Bauleistung:

e

gebirge

2026-a49b

e

Erklärung der uBieter- /Arbeitsgemeinschaft

n

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,

t

Bevollmächtigter Vertreter

e

Mitglied

r

USt-ID:

l

Weitere Mitglieder a Mitglied

g

USt-ID: e Mitglied n USt-ID: Mitglied n USt-ID: i

c

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären1, dass der be-

h

vollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegen- nahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist tund alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

b

Ort Datum Unterschrift

e

a

r

Ort Datum Unterschrift

b

e

i

Ort Datum Unterschrift

t

b

a

Ort Datum Unterschrift

r

*

1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Er- *identisklcärhuen,g abezluegkebterno. nisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben" © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

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235 V (Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen)

e

eu

n

Ergänzung des Angebotsschreibens

t

Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Un-

e

ternehmen bedienen wird

r

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir uns anderer Ulnternehmen bedienen werde(n).

a

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen

g

e

n

n

i

c

h

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b

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a

r

b

r*

*identische, elektronisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben" © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

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236 V (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen)

e

un

t

e

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens

r

l

a

Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

g

e

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Be- werber/Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfol-

n

genden Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen.

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der (Teil)Leistungen

n

i

c

h

t

(Ort, Datum, Unterschrift)

b

e

a

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leis- tungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verrpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für

b

die Auftragsausführung zu haften.1

e

i

(Ort, Datum, Unterschrift) t

b

a

Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält sich die Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen.

r

*

1 Diese Erklärung muss abgegeben werden, wenn sie in den Teilnahmebedingungen gefordert ist. *identische, elektronisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1 "Bewerben"

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124 LD V (Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen)

e

Eigenerklärung zur Eignung in folgendem Vergabeverfahren

r

Ma g ßnahmennummer 2026-A llgemein Vergabenummer 2026-49 Vergaabeart Öffenbtliche Ausschreibung Offenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren

e

Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren Internationaule NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog

n

Maßnahme L iefer- und Dienstletistungen

e

Leistung

r

B eschaffung von PC-Technik für die Schulen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

l

Bewerber∗) a Bieter∗)

g

Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft∗) Nachunternehmer∗)

e

anderes Unternehmen∗)

n

ic Euro Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leisthung vergleichbar sind Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei1 Jahren vertgleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenzen aus den letzten drei1 Jahren mit mindestens folgenden Angaben benennen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Abusführungszeitraum Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die Angaben zu Leeistungsart, Auftragssumme und Ausführungszeitraum bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

a

Angaben zu Arbeitskräften r Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erfborderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.

e

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für diei Leitung vorgesehenen Personen werde ich benennen.

t

b

a

r

*

∗) zutreffendes ankreuzen 1 Soweit in der Bekanntmachung ein abweichender Zeitraum angegeben wurde, ist dieser maßgebend. *identische, elektronisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben" © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 2

[Seite 17]

124 LD V (Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen) Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes

e

Ich bin nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet.

r

Ich bin eingetragen bei:

g

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

a

Angabe zbu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir eerkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich muein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

n

Angabe, dass nachwteislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt

e

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternerhmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem

l

Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt

a

worden bin/sind für mein/unser Unternehmen eing Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmeen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde

n

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zu- schlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundes- amt für Justiz anfordern.

n

i

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtcung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,

h

ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engerte Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen2 vorlegen. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft b Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. e

a

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweisre zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden

b

müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden. e

i

t

b

a

(Ort, Datum, Unterschrift)3

r

*

2 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt 3 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist *identische, elektronisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben" © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 2

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V

e

r

g

a

B undesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, 11014 Berlin

b

• Nur per E-Mail – Krausenstraße 17-18

e

10117 Berlin Bundesamt füur Bauwesen und Raumordnung Postanschrift Fachaufsicht füh n rende Ebenen in den Ländern 11014 Berlin Tel +49 30 18 681-16882

t

Fax +49 30 18 681-516882

e

BWI7@bmi.bund.de r www.bmwsb.bund.de Sanktionen der EU gegen Russland

l

Verordnung (EU) 2022/576

a

BWI7-70409/2#1

g

Berlin, 14. April 2022 Seite 1 von 3 e

n

I. EU-Sanktio

n

nen gegen Russland

i

Durch Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU)

c

Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren hat die EU verschärfte Sanktionhen gegen Russland erlassen.

t

Vorbehaltlich kommender Auslegung durch die Europäische Kommission werden nachfolgend erste Hinweise dazu gegeben.

b

e

II. Verbot der Auftragsvergabe

a

Nach Artikel 5k der Verordnung ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Per-

r

sonen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift auf-

b

weisen und im Vergabeverfahren unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftre-

e

ten.

i

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht

t

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlass

b

ung des Bewerbers/Bieters in Russland,

a

r

*

*identische, elektronisch bearbeitbare Unter l agen erhalten Sie über die Schaltfläche "BewerbeZunst"ell- und Lieferanschrift: Krausenstraße 17-18, 10117 Berlin Verkehrsanbindung: U-Bahnhof Stadtmitte

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V

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e

b ) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der

r

Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im

g

Umfang von mehr als 50 Prozent,

a

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder

b

Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.

e

Das Verbot erstreckt sich auch auf mittelbar am Auftrag beteiligte Unterauftragnehmer, Liefe-

u

ranten und Eignungsverleiher eines Bewerbers oder Bieters, soweit ihr Anteil, gemessen am Auf-

n

tragswert, zehn Prozent übersteigt.

t

Ebenfalls vom Verbot umfasst sind Verträge, die vom Anwendungsbereich des GWB ausgenom-

e

men sind (insbesondere § 107 Absatz 1 Nummer 1 und 4, Absatz 2 Nummer 1, § 116 und § 145

r

Nummer 1 bis 6).

l

Von den Bewerbern oder Bietern in neuen und laufenden Vergabeverfahren ist die als Anlage

a

beigefügte Eigenerklärung abzufordern. Angebote von Unternehmen, die eine solche Erklärung trotz entsprechender Anforderungg nicht abgeben, sind von der Wertung auszuschließen (§ 16 EU Nummer 4, § 16 VS Nummer 4 VOB/eA).

n

III. Fortführu ng bestehender Verträge

n

Bestehende Verträge mit den unter II. a)-c) Genannten, die vor dem 9. April 2022 geschlossen

i

wurden, dürfen nach dem 10. Oktober 2022 nicht fortgeführt werden.

c

Das gilt auch für Verträge mit Auftragnehmern, an denen die unter II. a)-c) Genannten mittelbar,

h

mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten o-

t

der Eignungsverleiher beteiligt sind. Die Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverlei- her sind vorzugsweise auszutauschen. Ist der Hauptauftragnehmer nicht zum Austausch bereit,

b

ist der Vertrag unter Berufung auf das EU-rechtlich unmittelbar geltende Erfüllungsverbot zum 10. Oktober 2022 zu kündigen. e

a

Auch für bestehende Verträge ist die als Anlage beigefügte Eigenerklärung abzufordern.

r

b

IV. Ausnahmen

e

Von dem Verbot der Auftragsvergabe und der Fortführung der Verträge enthält iArt 5k Absatz 2 Ausnahmen. Für den Bundeshochbau können insbesondere Buchstabe a (Baumaßnahmen im

t

Zusammenhang mit Atomanlagen/Endlagern) und Buchstabe d (Auslandsbau) einschlägig sein.

b

Eine Ausnahme bedarf der über mich einzuholenden Genehmigung der durch das Bundeasminis- terium für Wirtschaft und Klimaschutz noch zu benennenden zuständigen Behörde.

r

*

*identische, elektronisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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V

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e

V. Zuwendungsbau

r

g

Die EU-Verordnung gilt für öffentliche Aufträge (§ 103 GWB) und Konzessionen (§ 106 GWB). Sie findaet damit im Zuwendungsbau Anwendung, falls der Zuwendungsempfänger öffentlicher Auf- traggebber nach § 99 GWB, Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB oder Konzessionsgeber nach § 101 GWB ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt es auf den Inhalt des Zuwen-

e

dungsbescheids an.

u

n

t

VI. Inkrafttreten

e

Der Erlass gilt mit sofortiger Wirkung und setzt die Verordnung (EU) 2022/576 um. Eine Erstre-

r

ckung auf den Unterschwellenbereich wird noch geprüft.

l

a

Im Auftrag

g

gez. e Janssen n

n

Anlagen

i

Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 Formblatt für Eigenerklärungen c

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a

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a

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*

*identische, elektronisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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V

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen enach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber,

r

Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit

g

mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten odera Eignungsverleiher.

b

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht

e

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung

u

des Bewerbers/Bieters in Russland,

n

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines

t

der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von

e

Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,

r

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen

l

oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.

a

Bereits vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen

g

mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10. Oktober 2022 fortgeführt werden.

e

Baumaßnahme

n

2026-Allgemein Liefer- und Dienstleistungen Leistung

n

2026-49 Beschaffung von PC-Technik für die Schulen imi Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

c

h

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c)

t

genannten Fälle zutrifft.

b

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

e

nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen haabe(n) (Eignungsleihe). folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Prersonen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n (Eignungsleihe).

b

e

i

Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der

t

Auftragssumme.

b

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig. a Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbreit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

*

*identische, elektronisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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V

keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als e Nachunternehmen beauftrage(n) / beauftragt habe(n). rfolgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n.

g

a

b

Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der eAuftragssumme. uDie Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

n

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit

t

wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

e

keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftrrage(n) / beauftragt habe(n). folgende der in den Bluchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftragen werde(n) /beauftragt habe(n.

a

g

e

Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der

n

Auftragssumme.

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zunlässig. Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit

i

wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

c

h

t

b

e

Datum/Unterschrift (bei elektronischer Übermittlung: Name der erklärenden Person)

a

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*identische, elektronisch bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"