Rahmenvereinbarung_2026-321.pdf

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Rahmenvereinbarung

über den Abruf und die Lieferung von Komponenten der passiven Netzwerk - und Rechenzentrumsinfrastruktur.

Zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Berliner Feuerwehr

vertreten durch die Einsatzsteuerung Informations- und Kommunikationstechnik

• Auftraggeber (AG) -

und Firma

• Auftragnehmer (AN) -

vertreten durch

wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages

1. Der Auftragnehmer übernimmt die Lieferung von Komponenten der passiven Netzwerk - und Rechenzentrumsinfrastruktur gemäß Leistungsbeschreibung, Preisblatt und den sonstigen Vergabeunterlagen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die angebotenen Produkte und Leistungen während der gesamten Vertragslaufzeit vorzuhalten und die durch den Auftraggeber erteilten Einzelabrufe zu den vertraglich vereinbarten Konditionen auszuführen. Dies umfasst insbesondere die fristgerechte Lieferung, die Einhaltung der vereinbarten technischen Anforderungen sowie die Bereitstellung der geforderten Dokumentationen und Nachweise.

2. Art und Umfang der Leistungen bestimmen sich durch:

• diese Rahmenvereinbarung,
• die Vergabeunterlagen,
• das Angebot des Auftragnehmers einschließlich aller Anlagen,
• die jeweiligen Einzelabrufe des Auftraggebers.

3. Im Weiteren gelten für die Abwicklung des Auftrages:

• Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) und Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) der Feuerwehr in der bei Aufforderung zur Angebotsabgabe gültigen Fassung.
• Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der jeweils geltenden Fassung.
• Die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zum Mindeststundenentgelt - Wirt-214 BVB.
• Die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zur Verhinderung von Benachteiligungen - Wirt-2143 BVB.
• Die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) über Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG - Wirt- 2144 BVB.
• Die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung - Wirt-2141.
• Besondere Vertragsbedingungen (BVB) über Umweltschutzanforderungen - Wirt-2145
• Wirt-124-1 Einhaltung restriktiver Maßnahmen ggü. Russland

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§ 2 Auftragsabwicklung

1. Der Auftraggeber erteilt Einzelabrufe schriftlich, per E -Mail oder über ein vom Auftragnehmer bereitgestelltes elektronisches Bestellsystem. Anlieferungsort ist die im jeweiligen Abruf benannte Dienststelle des Auftraggebers. Ist im Abruf keine Anlieferungsanschrift angegeben, gilt die auftraggebende Stelle als Lieferanschrift.

2. Der Auftragnehmer erkennt an, dass im Rahmen dieser Vereinbarung auch Abrufe von Kleinstmengen erfolgen können. Die vertraglichen Bedingungen gelten unabhängig vom jeweiligen Auftragswert oder Lieferumfang unverändert.

3. Die Lieferung erfolgt frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackung, Transport und sämtlicher Nebenkosten. Die Gefahr geht erst mit Übergabe am jeweiligen Anlieferungsort auf den Auftraggeber über.

4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die bestellten Leistungen innerhalb der in den Vergabeunterlagen und im Angebot zugesagten Lieferfristen zu erbringen.

5. Kann eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich unter Angabe der Gründe sowie der voraussichtlichen Lieferdauer zu informieren. Bleibt der Auftragnehmer mit der Leistung in Verzug, bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Auftraggebers unberührt.

6. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Der Lieferschein muss mindestens die Bestellnummer, die gelieferten Artikel, Mengen sowie das Lieferdatum enthalten.

7. Mangelhafte oder fehlerhaft gelieferte Waren sind nach entsprechender Mängelanzeige unverzüglich und für den Auftraggeber kostenfrei auszutauschen.

8. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zumutbaren Maßnahmen zur termingerechten Vertragserfüllung auszuschöpfen und Lieferverzögerungen nach Möglichkeit zu vermeiden.

9. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Rahmenvereinbarung – unabhängig vom Beendigungsgrund – die in der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Leistungen mit dem im Vergabeverfahren nächstplatzierten Bieter fortzufü hren. Dies setzt voraus, dass zwischen dem Auftraggeber und dem betreffenden Bieter eine beidseitige Einvernehmlichkeit hergestellt wird und die Fortführung innerhalb der im ursprünglichen Vergabeverfahren angebotenen und bezuschlagten Bedingungen erfolgt. Die vergaberechtlichen Vorgaben, insbesondere die Regelungen betreffend wesentlicher Vertragsänderungen, bleiben unberührt.

10. Das Erreichen der in dieser Rahmenvereinbarung festgelegten Budget - oder Höchstwertgrenzen stellt gem. § 4 eine vorzeitige Beendigung dar, berechtigt den Auftraggeber jedoch nicht zur Fortführung der Leistung der mit einem nächstplatzierten Bieter.

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§ 3 Preise der vertraglichen Leistungen

1. Grundlage für die Vergütung der vertragsgegenständlichen Leistungen sind die vom Auftragnehmer im Vergabeverfahren angebotenen und bezuschlagten Einheitspreise gemäß Preisblatt. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich aller zur Vertragserfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Verpackungs - , Transport- und Nebenkosten.

2. Die im Preisblatt ausgewiesenen Einheitspreise sind für die ersten zwölf Monate der Vertragslaufzeit fest vereinbart und können innerhalb dieses Zeitraums nicht angepasst werden.

3. Nach Ablauf von zwölf Monaten kann der Auftragnehmer eine Anpassung einzelner Einheitspreise ausschließlich dann verlangen, wenn sich die Einkaufspreise der vom Auftragnehmer bezogenen vertragsgegenständlichen Produkte aufgrund einer nachweisbaren Preisänd erung des jeweiligen Herstellers verändert haben.

4. Der Auftragnehmer hat die Preisanpassung mindestens acht Wochen vor dem beabsichtigten Wirksamwerden schriftlich anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Als Nachweis gelten insbesondere Herstellerpreislisten, Herstellerinformationen oder so nstige geeignete Dokumente, aus denen Art, Umfang und Zeitpunkt der Preisänderung eindeutig hervorgehen.

5. Die Preisanpassung darf die nachgewiesene prozentuale Preisänderung des jeweiligen Herstellers nicht überschreiten. Weitergehende Aufschläge oder sonstige Zuschläge des Auftragnehmers sind unzulässig.

6. Entsprechende Preissenkungen der Hersteller sind vom Auftragnehmer in gleichem Umfang und zum gleichen Zeitpunkt an den Auftraggeber weiterzugeben.

7. Preisanpassungen gelten ausschließlich für Einzelabrufe, die nach ihrem Wirksamwerden erfolgen. Bereits erteilte Abrufe bleiben von einer Preisanpassung unberührt.

8. Der Auftraggeber prüft die eingereichten Nachweise. Die Preisanpassung wird nach Prüfung der Nachweise durch den Auftraggeber frühestens acht Wochen nach Zugang der vollständigen Unterlagen wirksam, sofern die Voraussetzungen dieses Paragraphen erfüllt sind.

9. Macht der Auftragnehmer eine Preisanpassung geltend, die zu einer Erhöhung der vereinbarten Preise führt, ist der Auftraggeber berechtigt, die Rahmenvereinbarung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.

10. Andere als die in diesem Paragraphen geregelten Preisanpassungen sind ausgeschlossen.

§ 4 Menge der vertraglichen Leistungen

1. Eine Verpflichtung des Auftraggebers zur Abnahme bestimmter Mindestmengen besteht nicht.

2. Das während der Vertragslaufzeit voraussichtlich abzurufende Auftragsvolumen wird auf Grundlage der Erfahrungswerte aus den Vorjahren auf ca. 317.000 EUR brutto geschätzt. Dieser Wert bezieht sich auf die Gesamtsumme der Lose 1 bis 4 . Diese Angabe dient ausschließlich der Orientierung. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Ausschöpfung dieses Auftragsvolumens besteht nicht.

3. Der Höchstwert dieser Rahmenvereinbarung beträgt 317.000 EUR brutto.

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4. Mit Erreichen des Höchstwertes endet die Rahmenvereinbarung automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Weitere Abrufe sind ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen.

5. Innerhalb der Grenzen des § 132 GWB können erforderliche Vertragsanpassungen vorgenommen werden.

§ 5 Statistik

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche bei ihm eingehende Bestellungen zu dokumentieren. Bei Bedarf ist dem Auftraggeber eine Umsatzstatistik je Los zu liefern, aus der der wertmäßige Gesamtbruttoumsatz zu ersehen ist. Die Umsatzstatistik ist innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Anforderung vorzulegen.

Die aktuellen Abnahmezahlen je Artikel werden insbesondere für die Auftragswertschätzung zur Vorbereitung einer neuen Ausschreibung benötigt.

§ 6 Rechnungen, Zahlungsfrist

1. Der Auftragnehmer hat für jeden Einzelabruf eine prüffähige Rechnung zu erstellen. Die Rechnung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

• Bestell- bzw. Abrufnummer des Auftraggebers,
• Lieferscheinnummer,
• Bezeichnung der gelieferten Artikel bzw. Leistungen,
• Mengenangaben,
• Einzel- und Gesamtpreise,
• Rechnungsdatum.

Soweit die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist diese gesondert auszuweisen.

2. Rechnungen dürfen grundsätzlich erst nach vollständiger Erbringung der jeweiligen Leistung und erfolgter Lieferung gestellt werden. Teil- oder Abschlagsrechnungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

3. Rechnungen sind ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetz -konforme Rechnungseingangsplattform (OZG -RE) des Landes Berlin einzureichen. Die hierfür erforderliche Leitweg - ID wird dem Auftragnehmer mit Zuschlagserteilung gesondert mitgeteilt.

4. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers zusätzlich eine elektronische Übersicht über die im jeweiligen Kalendermonat abgerufenen Leistungen bereitzustellen. Die Übersicht muss mindestens die Bestell- bzw. Abrufnummer, das Abrufdatum, die geli eferten Artikel, die Mengen sowie die zugehörigen Rechnungsnummern enthalten.

5. Im Übrigen gelten für Rechnungsstellung, Prüfung, Fälligkeit und Zahlung die Bestimmungen der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

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§ 7 Pflichten des AG

1. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die zur Durchführung der jeweiligen Einzelabrufe erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zum Lieferort, Ansprechpartner, Bestell - bzw. Abrufnummern sowie so nstige zur Vertragserfüllung erforderliche Informationen.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß gelieferten Leistungen innerhalb angemessener Frist auf offensichtliche Mängel, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen. Festgestellte Mängel oder Abweichungen werden dem Auftrag nehmer unverzüglich angezeigt.

3. Der Auftraggeber benennt dem Auftragnehmer die für die Vertragsdurchführung zuständigen Ansprechpartner sowie deren Kontaktdaten und informiert den Auftragnehmer über wesentliche Änderungen.

4. Die Abnahme bestimmter Mindestmengen wird durch diese Rahmenvereinbarung nicht begründet. Der Auftraggeber ist berechtigt, Leistungen ausschließlich entsprechend seines tatsächlichen Bedarfs abzurufen. § 8 Pflichten des AN

5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend den Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung, der Leistungsbeschreibung, den Vergabeunterlagen sowie seinem Angebot ordnungsgemäß, vollständig und fristgerecht zu erbri ngen.

6. Der Auftragnehmer gewährleistet während der gesamten Vertragslaufzeit die Lieferfähigkeit der angebotenen Produkte und Leistungen im Rahmen der vertraglich vereinbarten Lieferfristen. Hierzu hat er geeignete organisatorische und logistische Maßnahmen vorzu halten.

7. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich schriftlich über Umstände zu informieren, die die vertragsgemäße Leistungserbringung beeinträchtigen können. Dies gilt insbesondere für Lieferengpässe, Produktabkündigungen, Änderungen von Herstellerartik elnummern, technische Änderungen sowie sonstige Umstände, die Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Verwendbarkeit der angebotenen Produkte haben.

8. Werden angebotene Produkte durch den Hersteller eingestellt oder technisch geändert, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber unverzüglich zu informieren und sofern verfügbar eine technisch und funktional gleichwertige Alternative vorzuschlagen und deren technische Gleichwertigkeit nachzuweisen. Die vergaberechtlichen Vorgaben bleiben unberührt.

9. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die in den Vergabeunterlagen geforderten technischen Unterlagen, Datenblätter, Herstellerinformationen, Konformitätsnachweise, Prüf - und Messprotokolle sowie sonstige vertragsrelevante Dokumentationen kostenfrei zu r Verfügung.

10. Der Auftragnehmer hat Beanstandungen und Mängelanzeigen des Auftraggebers unverzüglich zu bearbeiten und mangelhafte Lieferungen innerhalb angemessener Frist kostenfrei auszutauschen oder nachzubessern.

11. Der Auftragnehmer benennt dem Auftraggeber einen fachlichen Ansprechpartner sowie eine Vertretung für sämtliche vertragsrelevanten Angelegenheiten. Änderungen der Ansprechpartner sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

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8. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche zur Vertragserfüllung eingesetzten Produkte entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie den in den Vergabeunterlagen geforderten technischen Normen, Richtlinien und Vorschriften bereitzustellen.

9. Sofern im Rahmen des Vergabeverfahrens Angaben zu Liefer - und Versorgungskonzepten, Lieferresilienz, Serviceleistungen, Garantiezeiten oder Nachhaltigkeitsmerkmalen bewertet wurden, sind diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Wesen tliche Änderungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

§ 9 Gewährleistung

Ergänzend gilt z u den Regelungen der ZVB und BVB der Berliner Feuerwehr die gesetzliche Gewährleistung.

§ 10 Vertragsbeendigung

1. Die Rahmenvereinbarung endet automatisch mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit oder mit Erreichen des in § 4 festgelegten Höchstwertes, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

2. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) der Auftragnehmer trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt,

b) der Auftragnehmer die vereinbarten Lieferfristen wiederholt erheblich überschreitet,

c) über das Vermögen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,

d) eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftragnehmers eintritt und hierdurch die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet erscheint,

e) der Auftragnehmer unrichtige Angaben gemacht hat, die für die Zuschlagsentscheidung von Bedeutung waren,

f) Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 oder 124 GWB nachträglich eintreten oder bekannt werden.

4. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform gemäß § 126b BGB.

5. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung sind die bis zum Wirksamwerden der Kündigung ordnungsgemäß erbrachten Leistungen nach den vertraglich vereinbarten Preisen abzurechnen.

6. Das in § 3 geregelte Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers bei Preisanpassungen bleibt unberührt.

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§ 11 Sonstige Vereinbarungen

1. Der Auftragnehmer bleibt gegenüber dem Auftraggeber für die vertragsgemäße Leistungserbringung auch dann verantwortlich, wenn er Nachunternehmer einsetzt.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstige Liefer - oder Zahlungsbedingungen des AN finden keine Anwendung.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag tritt am 01.01.2027 in Kraft und endet am 31.12.2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine vorzeitige Beendigung der Rahmenvereinbarung richtet sich nach den Regelungen des § 4 .

2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden jedoch unwirksame Bestimmungen unverzüglich durch solche ersetzen, die dem Zweck de r unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.

3. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand Berlin.

Hinweis: Mit Abgabe des Angebots erkennt der Bieter die Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung uneingeschränkt an. Eine gesonderte Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung durch die Vertragsparteien ist nicht erforderlich. Die Anerkennung der Vertragsbedingungen erfol gt im Rahmen des elektronischen Vergabeverfahrens durch die Angebotsabgabe und deren elektronische Übermittlung in Textform gemäß § 126b BGB.