Anlage 5
Rahmenvereinbarung "Organisation und Betreuung von übergreifenden Veranstaltungen und Informationsständen"; Az.: 013-K3-2026
Az.: 013-K3-2026
Gemäß Erlass 0 2 (c) - 634 140 - 4/3 des BMI vom 08. August 2001 ist bei der Vergabe von Leistungen, bei denen sich die von der Scientology-Organisationen (SO) und deren Unternehmen angewandte „Technologie von L. Ron Hubbard“ im Rahmen der Leistungserbringung entfalten kann, von den Bietern folgende Erklärung abzugeben:
Verpflichtungserklärung
Ich verpflichte mich / wir verpflichten uns sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzten Personen nicht die "Technologien von L. Ron Hubbard"
anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.
Mir/uns ist bewusst, dass bei Verstoß der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt.
_______________, den ___________
Ort und Datum
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eigenhändige Unterschrift und ggf. Firmenstempel bei Einreichung in Papierform oderName der erklärenden Person bzw. des Unternehmens bei elektronischer Einreichung