Anlage 3b
Öffentliche Ausschreibung: Rahmenvereinbarung "Organisation und Betreuung von übergreifenden Veranstaltungen und Informationsständen"; Az.: 013-K3-2026
Ich habe/hatte/Wir haben/hatten im Zeitraum der letzten zwei Jahre bis heute
[ ] keine Vertrags- und/oder Geschäftsverbindungen zu einem Unternehmen, einer Institution oder einem Interessenverband aus der [Tabak-, Alkohol-, Pharma- oder Medizinproduktindustrie].
[ ] Vertrags- und/oder Geschäftsverbindungen zu einem Unternehmen, einer Institution oder einem Interessenverband aus der [Tabak-, Alkohol-, Pharma- oder Medizinproduktindustrie].
Den entsprechenden Vertragsgegenstand bzw. die entsprechende Geschäftsverbindung, alle dazu gehörenden Gelder, geldwerten Vorteile, Aktien und Geschäftsanteile etc. lege/n ich/wir in einer gesonderten Anlage offen.
Anhand der Angaben des Bieters wird im Rahmen der Eignungsprüfung festgestellt, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Sollte dies der Fall sein, wird der Bieter von der Auftragserteilung ausgeschlossen.
Ein Interessenkonflikt ist gegeben, wenn der Bieter Vertrags- und/oder Geschäftsverbindungen zu einem Dritten (= einem Unternehmen, einer Institution oder einem Interessenverband aus der [Tabak-, Alkohol-, Pharma- oder Medizinproduktindustrie])unterhält oder unterhalten hat, dessen Interessen im konkreten Fall im Widerspruch zu den Interessen des Bundesinstitutes für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) stehen, und die Gefahr besteht, dass dem BIÖG hierdurch ein materieller Schaden oder ein Image-Schaden entsteht.
Mir/uns ist bewusst, dass wissentlich falsche Angaben in dieser Erklärung
- meinen/unseren Ausschluss von der Auftragserteilung
- eine fristlose Kündigung gemäß dem Vertrag
zur Folge haben können.
_______________, den___________
Ort und Datum
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eigenhändige Unterschrift und ggf. Firmenstempel bei Einreichung in Papierform oderName der erklärenden Person bzw. des Unternehmens bei elektronischer Einreichung