08-2026-187_Handbuch Auszug Teil 5.pdf

Organisation und Ausstattung der 18. Bundesversammlung mit anschließendem Empfang

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 16.10.2026, 16:37 (Europe/Berlin)

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9.1 Format DIN A5 Seite 2 9.1.1 Satzspiegel Seite 2 9.1.2 Typografie Seite 3 9.1.3 Beispiel Cover Seite 4 9.1.4 Anordnung von Bildern Seite 5 9.1.5.1 Beispiel Festschrift „25 Jahre PPP“ Seite 6 9.1.5.2 Beispiel Festschrift „25 Jahre PPP“ Seite 7 9.1.6 Beispiel Broschüre „Fakten“ Seite 8 9.1.7.1 Beispiel Broschüre „Parlamentsdeutsch“ S eite 9 9.1.7.2 Beispiel Broschüre „Parlamentsdeutsch“ S eite 10 9.1.8.1 Jahresberichte Beispiel „Der Jahresbericht des Petitionsausschusses“ Seite 11 9.1.8.2 Beispiel „Der Jahresbericht des Petitionsausschusses Seite 12 9.1.8.3 Beispiel „Der Jahresbericht des Petitionsausschusses“ Seite 13 9.1.9.1 Beispiel Broschürenreihe „Stichwort“ Seite 14 9.1.9.2 Beispiel Broschürenreihe „Stichwort“ Seite 15 9.1.9.3 Beispiel Broschürenreihe „Stichwort“ Seite 16 9.1.9.4 Beispiel Broschürenreihe „Stichwort“ Seite 17 9.1.10.1 Beispiel „Wegweiser in EU-A ngelegenheiten“ Seite 18 9.1.10.2 Beispiel „Wegweiser in EU-A ngelegenheiten“ Seite 19

9.2 Format DIN A4 Seite 20 9.2.1 Satzspiegel Seite 20 9.2.2 Typografie Seite 21 9.2.3 Beispiele Cover Seite 22 9.2.4 Etikett Seite 23 9.2.5 Beispielseiten Seite 24

9. Broschüren

© Deutscher Bundestag

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9 125 14 14 61 3 61 9

7 7,431

8

3,25

51 Bei einer Schriftgröße von 9,5 / 11,4 pt beginnt das Grundlinienraster bei 10 mm.

Bei einer Schriftgröße von 8,5 / 10,2 pt beginnt das Grundlinienraster bei 12,356 mm.

Der Abstand vom Beschnitt bis zur Versalhöhe der ersten Zeile einer Kolumne muss mindestens 7 mm betragen.

Steg=8 mmSteg =8 mm
Kolumnentitel 2Kolumnentitel 3

Format Das Beispiel zeigt die Vermaßung einer Doppel seite. 9 DIN A5 Dem Satzspiegel liegt jeweils ein sechsspaltiges Broschüren 148 x 210 mm Raster zugrunde. Das sechsspaltige Raster errechnet sich entsprechend der vorgegebenen Breite. 9.1 Als horizontale Gliederung wird ein 8 mm hoher Format DIN A5 Steg („Äquatorlinie“) definiert, von dem sich in der Regel der Fließtext nach oben „aufstapelt“ oder 9.1.1 bestimmte Texte nach unten „hängen“. Auch die Satzspiegel Positionierung und die Formate der Abbildungen werden darüber definiert. Die Pagina steht linksbündig zur rechten Text­ kolumne des in der Regel zweispaltigen Fließtextes. Die Kolumne des Fließtextes wird in diesem Fall aus drei Spalten gebildet. Ein Kolumnentitel ist nicht zwingend vorgesehen. Wird ein Kolumnen titel gewünscht, so steht dieser linksbündig auf der linken Seite und auf Schrift­ linie der Pagina.

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 2

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1 2

zum Engageme nenswert. Das Betreuung deu rikanischer Sti

Der Bundestag den internation tausch. Ich mö lich allen Bete die zum Geling gramms beitrag Vorgänger. Daz Bundestagsprä Dr. Norbert Lam Wolfgang Thie sor Dr. Rita Sü Programm auf Weise gesellsc rell und politis haben. Das hab wieder durch d der Schirmher licht. Zu den F auch der ehem kanzler Dr. He sein amerikani lege Bill Clinto dem Programm wohltuenden, gemeinsamen PPP-Teilnehme ßerer Akzeptan tung verholfen lung, die Bund hard Schröder Bundeskanzler tragen bzw. get

Mit ganz beson denke ich hier out-Area“ im K zurück. Empfä garten schaffen fühle und Eind jungen Mensch Heimat nehme heitet sich auc Motto vieler St Erwarte das Un die Welt ist ein reist, sieht nur von.

AustauschzeitKontakt zuihnen und
helfen außerdem dabei, dieameri-
kanischen Stipendiaten inder deut-verbindet undunterscheidet. Sie leben,
4Ucia quos nemeum eariosschen Wahlheimat zu integrieren.lernen undarbeiten in einerfremden
Das Parlamentarische Patenschafts-Kultur, erweitern ihren Horizont durch
Jahr für Jahrreisen rund 360Schülerin-Programm vertieft den kulturellen Aus-persönlicheErfahrungen und leisten
nen und Schüler sowie jungeBerufstä-tausch und dieFreundschaftzwischenso einen wichtigen Beitragzu einer bes-
tige aus Deutschland in dieVereinigtenDeutschlandund den Vereinigten Staa-seren Verständigung zwischen jun-
Staaten. Etwagleich viele junge Ame-ten. Jedes Jahrbietet das Programm rundgen Deutschenund Amerikanern.
rikaner kommen jeden Sommer nach360 Schülern zwischen 15und 17 Jahren
Deutschland.Als Stipendiaten des Par-sowie jungenBerufstätigenzwischen 16
lamentarischen Patenschafts-Programmsund 24 Jahrenaus Deutschland die Mög-Ucia quos nemeum earios4
(PPP) lebensiefür ein JahrinGastfami-lichkeit, einJahr in den USAzu verbrin-
lien, besuchenSchulen, absolvierengen. Die Schülerinnen undSchüler lebenGleiches giltfür die amerikanischen Ju-
Praktika in Betrieben und sind zudemin Gastfamilien und besuchen eine Ober-gendlichen,die jeden Sommer in etwa
junge Botschafter für die politischenschule (HighSchool), jungeBerufstäti gegleicher Zahlnach Deutschland kom-
und kulturellen Werte ihres Landes.absolvierenein Praktikumineinemmen. Auch siewerden inGastfamilien
Seit 1983 haben über 18.500Stipendi-Betrieb undbesuchen eineBerufsschu-untergebrachtund von denbeteiligten
aten an demerfolgreichenAustausch-le (CommunityCollege). DieTeilneh-Austauschorganisationenbetreut. In
programm teilgenommen,das vommer könnendabei auch selbst Prakti-Amerika heißtdas Programm„Congress-
Deuts chen Bundestag unddem Kongresskumsplätze inden USA vorschlagen.Bundestag Youth Exchange“(CBYX).
der USA getragen wird. DasBesondere:-Das Parlamentarische Patenschafts-
Bundestagsabgeordnete nominieren5Ucia quos nemeum eariosProgramm wurde 1983 ausAnlass des
die Stipendiaten und betreuen sie inDie Stipendiaten wirken indieser Zeit300. Jahrestags der erstendeutschen
der Zeit desStipendiumsals Paten –zudem als Junior-Botschafter und ver-Einwanderung in die USAgemeinsam
daher auchder Name desProgramms.mitteln an ihren Schulen,anihrenvon dem Kongress der Vereinigten Staa-
Die BundestagsabgeordnetensindPrak tikumsplätzen, in ihrenGastfami-ten von Amerika und demDeutschen
Ansprechpartner, stellen ihre „Paten-lien und in ihrer Freizeit diekulturel-Bundestag insLeben gerufen. Es wurde
kinder“ derÖffentlichkeitim Wahl-len, gesellschaftlichen undpolitischenvereinbart, dass junge Deutsche ein
kreis vor, laden sie zu politischen Ver-Werte ihresLandes. Im Alltag lernenJahr in denUSA und jungeAmerikaner
anstaltungen ein, halten während dersie, was Deutschland undAmerikaein Jahr in Deutschland verbringen.
3Mit demPPP alsjunge Botschafter„ 6Die Jugendlichenerfüllenihre Rolleals Botschaf-
für ein Jahr in dieUSA7ter ihresLandesmit Ernsthaftigkeitund Herzblut.
Sie leisten einenwesentlichen Beitrag dazu,ein
differenziertes und zeitgerechtes Bild von Amerika
und vonDeutschland beiihren Altersgenossen
zu vermitteln.“
8Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU),Berichterstatter der Kommission des
Ältestenratsfür internationale Austauschprogramme
109 11
Wolfgang Börn (Bönstrup) (CDse Un /CSU):Dieser Vorwurf kann den
PPPlern wahrhaftig nicht ge-
„Reisen veredelt den Geist undmacht werden. Rund 18.500
räumt mit allenunseren Vor-junge Deutsche und Amerika-
urteilen auf“,meinte Oscarner konnten dank des Parla-
Wilde, ein geb Wenn es um Por PPener Optimist. ler geht, magmentarischen Programms inPa detenschafts- n vergange-
er recht haben. PPPler sindDas erfahren zurzeit circa 360nen zweieinhalbJahrzehnten
Jugendbotschafter besondererjunge Deutsche,die sich alsihren Traum, einJahr im je-
Ausrichtung: offen, aufge-der 25. JahrgangAustausch-weils anderenLand zu leben,
schlossen, lernbereit und aus-schüler in denUSA aufhalten.verwirklichen.Dies sind ein
kunftswillig. N Abgeordnete wic isht nur wir sen aus eige-Alle amerikan diaten dieses 2isc 5.hen Stipen- Jubiläums-überzeugender eine beeindrucZ keeitraum und nde Teilneh-
ner Anschauung: Reisen bildetjahrgangs sindheute hier beimerzahl, die besondere An-
und Austausch verbindet.uns im Parlament und konntenerkennung undWürdigung
Viele Tausendjunge Leutewährend ihrerZeit in Deutsch-verdienen.
aus Deutschlandund Amerikaland vielleichtbereits ähnliche
können dies dank des Parla-Eindrücke gewinnen. VieleMit der Vereinbarung dieses
mentarischen Programms dePa s Dtenschafts- eutschenvon ihnen sin auf Seminarend f inür einige Tage Berlin undbeispielgebend für Schülerinne enn Programms und Schüler
Bundestages unddes amerika-erleben hautnahmit, wie inund junge Berufstätige begann
nischen Kongresses jedes Jahrder Hauptstadt 60 Jahren1983 eine Erfolgsgeschichte.
aus eigenem Erleben nachvoll-Grundgesetz, 60Jahren Bun-Dieses Programmhat die ver-
ziehen.desrepublik Deutschland undgangenen 25 Jahre unbescha-
Das Parlamentarische Paten-20 Jahren Mau wird. Diese beer defall gedacht utsamen Weg-det überstande so vital und pon pund ist heute ulär wie zu-
schafts-Programm, PPP, ist dasmarken der deutschen Ge-vor. Das Interesse der Jugendli-
Herzstück desdeutsch-ameri-schichte wären ohne den Ein-chen beider Länder übersteigt
kanischen Jugendaustausches.satz unserer amerikanischenmit circa 4.000Bewerbern
Es wurde 1983durch denFreunde und Partner so nichtbei Weitem die Zahl der PPP-
Deutschen Bu Kongress der Vnd erestag und den einigten Staa-möglich gewes same Geschichen te. Gemein- verbindetStipendien. Di ner Sicht ein wes eiist aus mei- terer Grund,
ten von Amerikaauf den Wegund schafft auchGemeinsam-weshalb wir an dem Programm
gebracht. DerGrundgedankekeit für Mitverantwortung inunbedingt festhalten sollten.
war damals, des300. Jahresta-beiden Demokratien. Es gibt
ges des Beginnsder Einwande-daher aus meiner Sicht keinenFür die Bewerber gilt Fontanes
rung deutscher Bürgerinnenbesseren Zeitpunkt und keineLeitsatz:
und Bürger in Staaten zu geddi ene Vereinigten ken und ihmgeeignetere Ge sich als Parlamle egenheit, um nt kraftvollWer reisen will,muss zunächst
Zukunft zu geben.und fraktionsübergreifend zurLiebe zu Landund Leute mit-
Zukunft des deutsch-amerika-bringen, zumindest keine Vor-
Ein weltoffener und weitge-nischen Jugendaustausches zueingenommenheit. Er muss
reister Menschhat einmalbekennen.guten Willen haben, das Gute
gesagt:Bereits Alexander vonzu finden, ans Vergleiche tottat zut es durch machen.
Der Gewinn eines langen Auf-Humboldt befand:
enthaltes außerhalb unseresÜber 500 Mitglieder des Deut-
Landes liegt vielleicht wenigerDie gefährlichstealler Welt-schen Bundestages bekunden
in dem, was wirüber fremdeanschauungenist die Weltan-jedes Jahr, dass sie gerne eine
Länder erfahre dem, was wirn, dasondern in bei über unsschauung der die Welt nichtLe anute, welche geschautPatenschaft fü Menschen über d rniese jungen ehmen möch-
selbst lernen.haben.ten. Auch dieseBereitschaft
36

1 Zweispaltiger Satz 3 Überschrift 5 Zusätzliche Zwischenüber­ 7 Zitate Es gelten verbindlich die unter „Grundlegende 9 Fließtext Melior Com Regular, schrift Melior Com Regular, Gestaltungsparameter“ festgelegten Konventionen Broschüren Melior Com Regular, 9,5 / 11,4 pt 15 / 18 pt Melior Com Bold in der je­ 15 / 18 pt zur typografischen Umsetzung. Sollte noch eine weitere über­ weiligen Größe des Fließtexts, Die Farbe der Schrift ist ab­ Der Fließtext kann für Broschüren zwei­ und bei 9.1 Dreispaltiger Satz geordnete Überschrift benötigt entweder in HKS 91, 92, 93 hängig von der für das Cover Auflistungen, zum Beispiel von Adressen oder in Format DIN A5 2 Fließtext für Anhänge werden, wird diese in der oder 99. Die Wahl der HKS­ gewählten Hausfarbe (HKS 91, den Anhängen, dreispaltig angelegt werden. Melior Com Regular, gleichen Schrift größe aber in Farbe ist abhängig vom Farb­ 92, 93 oder 99). Absätze werden generell ohne Einzüge gesetzt. Bei 9.1.2 8,5 / 10,2 pt Bold gesetzt. Diese übergeord­ ton des Covers bzw. Etiketts. In der Regel stehen Zitate un­ Bedarf können zur deutlicheren Strukturierung Ab­ Typografie nete Hauptüberschrift zur er­ Abgesetzt mit einer Leerzeile terhalb der „Äquator linie“. In sätze durch Leerzeilen voneinander getrennt werden. weiterten Kapitelunterteilung stehen diese Zwischenüber­ bestimmten Fällen, wenn Bei zweispaltigem Satz beginnt der Fließtext steht allein, bevorzugt auf ei­ schriften direkt ohne Leerzei­ oberhalb der „Äquator linie“ eines Kapitels immer mit einer rechten Kolumne, ner rechten Seite. le über dem folgenden Absatz. kein Fließtext steht, können bei dreispaltigem Satz mit der mittleren Kolumne. diese auch oberhalb stehen. Die Hauptüberschrift steht unterhalb der „Äquator­ 4 Unterüberschrift 6 Optimierung linie“. Die Kapitelanfänge beginnen bevorzugt auf Melior Com Bold in der jew ei ­ des Rand ausgleichs 8 Quellenangaben der Zitate einer linken Seite. li gen Größe des Fließtexts, Zur Optimierung des Rand­ Melior Com Italic, in der Bei Anhängen mit dreispaltigem Satz, der sich vom schwarz. ausgleichs werden die Anfüh­ Größe des Fließtextes und in Fußsteg nach oben aufbaut, steht die Haupt­ Diese Unterüberschriften wer­ rungen am Beginn einer Zeile der Farbe des Zitats. überschrift auf einer E xtraseite. Dafür wird eine den mit zwei L eerzeilen darü­ rausgezogen. rechte Seite bevorzugt. ber und einer d arunter vom 9 Pagina / Kolumnentitel Der Stand der Pagina muss nicht extra geändert Fließtext abgesetzt. Melior Com Regular werden, wenn der dreispaltige Satz nur den zwei­ 8 /9,6 pt spaltigen Text ergänzt.

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 3

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25 Jahre PPP Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika

„D as PPP ist nicht nur ein Intensivprogramm in kul- tureller, gesellschaftlicher und politischer Fortbil- dung, sondern auch gelebte Völkerverständigung.“

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages

“T he CBYX enjoys an outstanding reputation and has produced impressive results over the past quarter of a century” Nancy Pelosi, Speaker of the United States House of Representatives

5 Jahre PPP  

0807_DBT_Festschrift_RZ_cover.in2-3 2-3 22.07.2010 14:37:07 Uhr

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 4 netkaF Fakten Der Jahresbericht des Petitions- Der Bundestag auf einen Blick ausschusses. Ausgabe 2013

„J edermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Artikel 17 des Grundgesetzes 3102 ebagsuA .sessuhcssuasnoititeP sed thcirebserhaJ reD Besuch beim Besuch beim Besuch beim Besuch beim Besuch beim Deutschen Bundestag Deutschen Bundestag Deutschen Bundestag Deutschen Bundestag Deutschen Bundestag

Informationen zu Angeboten für Besuchergruppen Informationen zu Angeboten für Besuchergruppen Informationen zu Angeboten für Besuchergruppen Informationen zu Angeboten für Besuchergruppen Informationen zu Angeboten für Besuchergruppen und Einzelbesucher für das Jahr 2012 und Einzelbesucher für das Jahr 2012 und Einzelbesucher für das Jahr 2012 und Einzelbesucher für das Jahr 2012 und Einzelbesucher für das Jahr 2012

Besuch beim Besuch beim Besuch beim Besuch beim Besuch beim Deutschen Bundestag Deutschen Bundestag Deutschen Bundestag Deutschen Bundestag Deutschen Bundestag

Informationen zu Angeboten für Besuchergruppen Informationen zu Angeboten für Besuchergruppen Informationen zu Angeboten für Besuchergruppen Informationen zu Angeboten für Besuchergruppen Informationen zu Angeboten für Besuchergruppen und Einzelbesucher für das Jahr 2012 und Einzelbesucher für das Jahr 2012 und Einzelbesucher für das Jahr 2012 und Einzelbesucher für das Jahr 2012 und Einzelbesucher für das Jahr 2012

8

3,94

81 148 9 87 52 148 9 87 52 148 8 9 87 52

77,8 6

06

631

8 HKS 2 K HKS 7 K HKS 27 K HKS 50 K HKS 67 K

HKS 69 K HKS 21 K HKS 24 K HKS 47 K HKS 53 K

1 2 3

4 5

4

4 6

Broschüre DIN A5 Rückseite (U4) Wortbildmarke 5 Im Gegensatz zu den anderen In der Regel wird für Umschläge ein aussagekräfti­ 9 Rückstichheftung Zitat wbmarke_2x_12mm_w.eps DIN­A5­Broschüren wird ges Foto als Umschlagmotiv gewählt, das sich auch Broschüren Melior Com Regular, bei den Berichten auf der über die 4. Umschlagseite zieht. Titelseite (U1) 15/18 pt Farbe 1. Umschlagseite die halbe Die Wortbildmarke und der jeweilige Titel werden 9.1 Etikett HKS 92 K Bildmarke platziert: Die auf dem Etikett platziert. Format DIN A5 Überschrift Quelle Bildmarke wird dabei so an­ Die Schrift und die Wortbildmarke werden in der­ Melior Com Bold Melior Com Italic Rückseite (U4) geschnitten, dass die dritte selben Farbe in Schwarz oder Weiß platziert und 9.1.3 15/18 pt 9,5 / 11,4 p Zitat Schwanzfeder von links sind kontrastabhängig, vorzugsweise wie dargestellt Beispiel Cover Melior Com Regular halbiert wird. zu wählen. Unterüberschrift 15/18 pt Das Etikett, der Adler und Besonderheiten sind möglich im Rahmen dieser Melior Com Regular 3 Broschüre DIN A5 die 2. und 3. Umschlagseite grundlegenden Gestaltungsparameter, wie zum Bei­ 9,5/11,4 pt Klebebindung Quelle werden in HKS 92 angelegt. spiel bei der Reihe „Stichworte“ siehe unter 9.1.9.1. Melior Com Italic Bei Printmedien, die Text auf der 4. Umschlagseite Wortbildmarke Titelseite (U1) 9,5 / 11,4 pt 6 Die Rückenbeschriftung wird und/oder eine Rückenzeile benötigen, werden die 1 wbmarke_2x_12mm_w.eps Etikett in der Schriftgröße 15 / 18 pt 4. Umschlagseite und gegebenenfalls der Rücken 2 wbmarke_2x_12mm.eps Überschrift 4 Zwischen letzter Zeile des gesetzt. Bei längeren Titeln einheitlich in der Fondfarbe des Etiketts angelegt. Melior Com Bold Zitats und erster Zeile des kann die Rückenbeschriftung In diesem Fall wird kein weißes Etikett verwendet. Farbe 15/18 pt Zusatzes (zum Beispiel Quelle alternativ in den Abstufungen Der Stand des Etiketts ist unveränderlich. 1 HKS 99 K oder „Artikel 17 ...“) beträgt 13 / 15 pt, 11 / 13,2 pt oder Es gelten die Konventionen der „Grundlegenden 2 weiß Unterüberschrift der Zeilenabstand 5,7 pt. 9 / 10,8 pt gesetzt werden. Gestaltungsparameter“. Melior Com Regular (Hälfte der Fließtextgröße) 15/18 pt Der Zusatz selbst hat einen Zeilenabstand von 11,4 pt.

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Ro quis volectaest ea inc iatiis accae odi doluptat ariberrovit, volupti assime volorro odis corro eum faccae nonsect ibustiur, nobit, consequi

Kolumnentitel 2 3 Kolumnentitel 4 5

Links: Oben: Ro quis volectaest ea inc iatiis Ro quis volectaest ea inc iatiis Ro quis volectaest ea inc iatiis Ro quis volectaest ea inc iatiis Ro quis volectaest ea inc iatiis accae odi doluptat ariberrovit, accae odi doluptat ariberrovit, accae odi doluptat ariberrovit, accae odi doluptat ariberrovit, accae odi doluptat ariberrovit, volupti assime volorro odis volupti assime volorro odis volupti assime volorro odis volupti assime volorro odis volupti assime volorro odis corro eum faccae nonsect corro eum faccae nonsect corro eum faccae nonsect corro eum faccae nonsect corro eum faccae nonsect ibustiur, nobit, consequi ibustiur, nobit, consequi ibustiur, nobit, consequi ibustiur, nobit, consequi ibustiur, nobit, consequi Apienimus ex es duciistem Apienimus ex es duciistem Apienimus ex es duciistem que quia vita cus dolorep que quia vita cus dolorep que quia vita cus dolorep ereptat am doluptatet fugia ereptat am doluptatet fugia ereptat am doluptatet fugia solorro reperiti deniam qui solorro reperiti deniam qui solorro reperiti deniam qui

Kolumnentitel 6 7 Kolumnentitel 10 11 9

Bildlegende Das vorhandene sechsspaltige Raster kann für das 9 Melior Com Regular Bildmaterial innerhalb des Satzspiegels zu unter­ Broschüren 7 / 8,4 pt schiedlichen Breiten zusammengefasst werden. Die Höhe der Abbildungen ist jeweils durch die 9.1 vorgegebene Höhe unterhalb oder oberhalb der Format DIN A5 „ Äquatorlinie“ definiert. Ganzseitige Formate, die als Einzelseite oder 9.1.4 Doppelseite im Anschnitt stehen, sollten dort zum Anordnung von Bildern Einsatz kommen, wo sie zur inhaltlichen Struktu­ rierung nötig sind. Bildlegenden haben in der Regel eine Breite von zwei Spalten. Bei sehr kurzen Bildlegenden ist auch eine Breite von einer Spalte möglich.

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25 Jahre PPP

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika

„D as PPP ist nicht nur ein Intensivprogramm in kul- tureller, gesellschaftlicher und politischer Fortbil- dung, sondern auch gelebte Völkerverständigung.“

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages

“T he CBYX enjoys an outstanding reputation and has produced impressive results over the past quarter of a century” Nancy Pelosi, Speaker of the United States House of Representatives

5 Jahre PPP   5 Jahre PPP 

2Grußwort von Norbert Lammert (CDU/CSU),
Präsident des Deutschen Bundestages
4Grußwort von Nancy Pelosi,
Sprecherin des Repräsentantenhauses
der Vereinigten Staaten
6Grußwort von Hans-UlrichKlose (SPD),
Vorsitzenderder deutsch-amerikanischen
Parla mentariergruppe desDeutschen Bundestages
8Hillary Clinton,
Außenministerin der Vereinigten Staaten
10Mit dem PPPals junge Botschafter für einJahr
in die USA
14Organisationist alles:
die Jugendaustausch organisationen und
die Bundestagsverwaltung
16 20Die Stipendi „M ission Missatinnen und S ouri“tipendiaten
26„Z wei Amerikaner in Berlin“
33Auszüge aus dem Plenarprotokoll der 225. Sitzung
des DeutschenBundestages vom29. Mai 2009
35Zu Protokoll ge 25 Jahre Parlamgebene Reden zu entarisches Pater vereinbarten De nschafts-Programbatte: m
(Tagesordnungspunkt 43)
Inhalt
5
teilgenommenhaben, werden gelegent-
lich als kulturelle Botschafter ihres
Landes bezeichnet. Tatsächlich ist das
PPP nicht nurein Intensivprogramm in
2kultureller,gesellschaftlicher und poli-
tischer Fortbildung, sondernauch ge-
Das Parlamentarische Patenschaftspro-lebte Völkerverständigung.Viele Kontak-
gramm (PPP)kann auf einebemerkens-te und dauerhafte Freundschaften sind
werte Erfolgsgeschichte zurückblicken.aus dem PPP erwachsen –vielleicht der
Jahr für Jahr, nun seit einemVierteljahr-schönste Erfolg überhaupt.Der Aufenthalt im anderenLand kann
hundert, kommen junge AmerikanerDie Erfahrungen, die die jungen Leutedabei nur vonVorteil sein, wie schon
nach Deutschland, währendjunge Deut-im jeweils anderen Land sammeln, sindder Diplomatund Schriftsteller Roger
sche in dieUSA reisen, umdas jeweilsvon unschätzbarem Wert fürdie persön-Peyrefitte einmal festgestellthat: „Der
andere Land,seine Demokratie und sei-liche Entwicklung und denLebensweg,Gewinn eineslangen Aufenthalts außer-
ne Lebenswirklichkeit auseigener An-aber auch fürdie transatlantische Brü-halb unseresLandes liegtvielleicht we-
schauung kennenzulernen.Für mich istcke, auf derenStabilität wirin Zeitenniger in dem,was wir über fremde Län-
es immer wieder eine Freude, die jun-der Globalisierung und neuer interna-der erfahren, sondern in dem, was wir
gen Stipendiaten im Bundestag begrü-tionaler Herausforderungenmehr denndabei über uns selbst lernen.“
ßen zu könn erfahren, mie tn und in Ges welchen Erwpr arächen zu tungen sieje angewiese me unserern Zesind. Die gr it – vom Klioß men Proble- awandel bisDer Erfolg d Väter und nes ocPPP hat vie h mehr Helfle erMütter und , Unterstüt-
ihr PPP-Jahrangehen – offenfür neuezu den Fragender internationalen Si-zer und Förderer. Allen giltmein Dank
Eindrücke,hoch motiviertund lernbe-cherheit – können wir nurim Schulter-für ihr Engagement. Ein besonderer
reit. Umgekehrt lernen wireine Mengeschluss lösen.Deshalb istesso wichtig,Dank gilt denGastfamilien,die jeweils
von ihnen, erfahren aus erster Handdass wir einander kennen,einandereinen Stipendiaten aufnehmen. Ich
vom Leben inden USA. Dievielen Tau-verstehen undnicht zuletztauch diewünsche demParlamentarischen Paten-
send Stipendiaten, die seit 1984 am PPPeigene Position reflektieren.schafts-Programm weiterhinviel Erfolg.
Grußwort von Norbert Lammert (CDU/CSU),
Präsident des DeutschenBundestages
1
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0807_DBT_Festschrift_RZ_cover.in2-3 2-3 22.07.2010 14:37:07 Uhr 0807_DBT_Festschrift_RZ_cover.in4-5 4-5 22.07.2010 14:37:11 Uhr

0807_DBT_Festschrift_RZ_cover.in2-3 2-3 22.07.2010 14:37:07 Uhr Uhr

0807_DBT_Festschrift_RZ_cover.in4-5 4-522.07.2010 14:37:1
Das Parlamentarische Patenschafts-
Programm vertieft den kulturellen Aus-
tausch und die Freundschaftzwischen
Deutschland und den Vereinigten Staa-
ten. Jedes Jahrbietet das Programm rund
360 Schülernzwischen 15 und 17 Jahren
sowie jungenBerufstätigen zwischen 16
Jahr für Jahrreisen rund 360Schülerin-und 24 Jahrenaus Deutschland die Mög-
nen und Schüler sowie junge Berufstä-lichkeit, ein Jahr in den USAzu verbrin-
tige aus Deutschland in dieVereinigtengen. Die Schülerinnen und Schüler leben
Staaten. Etwagleich vielejunge Ame-in Gastfamilien und besuchen eine Ober-
rikaner kommen jeden Sommer nachBundestagsabgeordnete nominieren dieschule (HighSchool), jungeBerufstäti ge
Deutschland.Als Stipendiaten des Par-Stipendiatenund betreuensie in derabsolvieren ein Praktikum ineinem
lamentarischen Patenschafts-ProgrammsZeit des Stipendiums als Paten – daherBetrieb und besuchen eine Berufsschule
(PPP) lebensie für ein Jahrin Gastfami-auch der Name des Programms.(CommunityCollege). Die Teilnehmer
lien, besuchenSchulen, absolviere Prak-Die Bundestagsabgeordneten sind An-können dabeiauch selbst Praktikums-
tika in Betrieben und sindzudem j ungesprechpartner, stellen ihre „Patenkin-plätze in denUSA vorschlagen.
Botschafter für die politischen und kul-der“ der Öffentlichkeit imWahlkreisDie Stipendiaten wirken indieser Zeit
turellen Werteihres Landes.vor, laden siezu politischen Veranstal-zudem als Junior-Botschafter und ver-
Seit 1983 haben über 18.500Stipendi-tungen ein, halten währendder Aus-mitteln an ihren Schulen, an ihren
aten an demerfolgreichenAustausch-tauschzeit Kontakt zu ihnenund helfenPrak tikumsplätzen, in ihrenGastfami-
programm teilgenommen,das vom Deut-außerdem dabei, die amerikanischenlien und in ihrer Freizeit die kulturel-
schen Bundestag und demKongress derStipendiatenin der deutschen Wahlhei-len, gesellschaftlichen undpolitischen
USA getragenwird. Das Besondere:mat zu integrieren.Werte ihres Landes. Im Alltag lernen
Mit dem PPP als junge Botschafter„Die Jugendlichenerfüllenihre Rolle als Botschaf-
für einJahr in dieUSAter ihresLandesmit Ernsthaftigkeitund Herzblut.
Sie leisten einenwesentlichen Beitrag dazu,ein
differenziertes und zeitgerechtes Bild von Amerika
und vonDeutschland bei ihren Altersgenossen
zu vermitteln.“
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU), Berichterstatter der Kommission des
Ältestenrats für internationale Austauschprogramme
1011
die Forschunggehen. DenBundestags-
abgeordnetenaus meinemWahlkreis,
der mir dasStipendium gab,habe
ich per E-Mailauf dem Laufenden ge-geht, das kennt man aus Deutschland
halten.nicht. Sie machen sich vielweniger
Meine Mitschüler waren sehr neugierigSorgen, einenJob zu bekommen. Ihre
und offen, auch wenn es oftbeimgrößte Sorgeist momentander Sprit-
Smalltalk blieb. Nicht jedeEinladungpreis. Von dieser positivenEnergie will
war wirklich ernst gemeint,nicht jedesich mir vielmitnehmen. Auch meine
„Wie geht’s?“erwartete eineAntwort.Gastmutter istso ein Fall.Wie viel Mut
Auch bei denkonkreterenFragen konn-sie hat! AmEnde meinesAustausch-
ten einem dieHaare zu Berge stehen.jahrs konntesie schon fastwieder rich-
Ist Europa einLand? Was,Deutschlandtig gehen.
ist nicht dasselbe wie Europa? Steht dieEs war ein tränenreicher Abschied von
Mauer noch?Wie viel Biertrinkt ihr ammeinem zweiten Zuhause!Ich musste
Tag? Logisch,dass alle dasOktoberfestso sehr weinen, dass ich nicht einmal
kannten. Ichmusste echteAufklärungs-mehr meinFlugticket ausder Tasche
arbeit leisten.Aber es hatgeholfen, in-holen konnte;andere Passagiere muss-
zwischen haben meine Mitschüler einten mir dabeihelfen.
differenzierteres Deutschlandbild.Meine Mission ist jetzt erstmal beendet.
In vielen Dingen sind dieAmerikanerAber dass ichwieder zurückkehre, das
aber auch total faszinierend.Eine so po-ist nur eineFrage der Zeit.“
sitive Einstellung zum Leben und eineProtokoll: Lydia Harder fürBlickpunkt
solche Zuversicht, was dieZukunft an-Bundestag 2/2008
Route 66:Das Land mit
der American Way of Life für5anderen Augen sehen. „Inzwi-
deutsche Gäste.schen haben
meine Mitschü- ler ein differen-
zierteres Bild
von Deutsch-
land.“
5
24 625

1 Überschriften 1 In der Regel wird für Um­ 2 Für das Inhaltsverzeichnis Beim vorgestellten Beispiel handelt es sich um die 9 Melior Com Regular schläge ein aussagekräftiges werden in der Regel vier Spal­ Festschrift des Parlamentarischen Patens chafts­ Broschüren 15/18 pt Foto als Umschlagmotiv ge­ ten zu einer Kolumne zusam­ programms. Festschriften dieser Art folgen den für wählt, dass sich auch über mengefasst. Die Pagina steht das Format DIN A5 vorgegebenen Para metern. Darü­ 9.1 2 Fließtext die 4. Umschlagseite zieht. rechtsbündig davor. ber hinaus gelten die unter „Grund legende Gestal­ Format DIN A5 Melior Com Regular Die Wortbildmarke und der Je nach Textlänge der Über­ tungsparameter“ festgelegten Konventionen. 9,5/11,4 pt jeweilige Titel werden auf schriften kann es unter Um­ Je nach Umfang erfolgt die buchbinderische Verar­ 9.1.5.1 Alternativ 9,3 / 11,16 pt dem Etikett plaziert. ständen sinnvoll sein, nur beitung als Rückstichheftung oder Klebebindung. Beispiel Bei Printmedien, die Text auf drei Spalten zu einer Kolum­ Bildlegenden haben in der Regel eine Breite von Festschrift „25 Jahre PPP“ 3 Zitat der 4. Umschlagseite und/oder ne zusammenzufassen. zwei Spalten, gegebenenfalls ist auch eine Breite Melior Com Regular eine Rückenzeile benöt igen, Die Hierarchie der Überschrif­ von einer Spalte möglich. 15/18 pt, HKS 99 K wird die 4. Umschlagseite (und ten des Inhalts sollte sich in gegebenenfalls der Rücken) der Auszeichnung des Inhalts­ 4 Quelle einheitlich in der Fondfarbe verzeichnisses widerspiegeln. Melior Com Italic des Etiketts angelegt. Das Wort „Inhalt“ steht unter­ 9,5/11,4 pt, HKS 99 K Der Stand des Etiketts ist halb der Äquatorlinie. unveränderlich. Wird das Inhaltsverzeichnis 5 Bildlegende Es gelten die Konventionen aus Platzgründen auf dem Melior Com Regular der „Grundlegenden Gestal­ Fond der 2. Umschlagseite 7 / 8,4 pt tungsparameter“. platziert, steht die Typografie negativ weiß. 6 Pagina Melior Com Regular 8 /9,6 pt © Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 6

[Seite 7]

Parlamentarische Begleitung
Das Patenschaftsprogrammwird parla-
mentarischbegleitet. So gibtes in der
Inneren Kommission desÄltestenrats
des Bundestages eine Berichterstatter-
gruppe für InternationaleAustausch-
programme.Hier koordinieren Abgeord-
nete aus allenFraktionendas Parlamen-
tarische Patenschafts-Programm. Und
auch die Verwaltung des Bundestages
ist in das Programmeingebunden. So
Im zweitenSchritt des Verfahrens wähltschafft das Referat Internationale Aus-
der für denWahlkreis zuständige Bun-tauschprogramme die organisatorischen
destagsabgeordnete einenKandidatenVoraussetzungen dafür, dassder Bun-
aus der Listeder Austauschorganisationdestag Schülern undjungenBerufs-
aus. Er entscheidet, wen er am bestentätigen einen einjährigen Aufenthalt
dafür geeignethält, Deutschland in denin den USAermöglichen kann.
USA als Junior-Botschafter zu vertreten.Wer sich wobewerben kann, und
Außerdem prüft er noch einmal diewelche Unterlagendie Bewerberinnen
Bewerbungsunterlagen undkann dieund Bewerbereinreichenmüssen,
nominiertenKandidaten auch zu einembeschreibt derBundestagauf seiner
Gespräch einladen.Internetseitewww.bundestag.de/ppp.
Das Capitol
in Washington D. C. und das
Reichstagsge-
bäude in Berlin: Einblicke in
die feinen
Unterschiede
des Parlamen- tarismus.
1617
tauschschülereinen Briefihrer Gastfa-
milie zeigte,erlebte sie eineirritierende
Reaktion. DerDeutsche sagte, es sei gut,
dass der Türkeberuflich erfolgreich sei,
denn dann hätte er es wohlnicht auf
das Geld vonKellys Familieabgesehen.Sport oder Musik bis in denspäten
Hier in Deutschland hat siedie ange-Nachmittag.Zum Geigespielen besucht
nehmen Seiten der deutsch-türkischenKelly hier eine Musikschule. Mit dem
Völkerverständigung mitbekommen. ZuJugendorchester hat sie schon in der
Hause werdenHummus, Falafel und sü-Berliner Philharmonie gespielt, Simon
ßes Baklavaaufgetischt. Oftist ein bunt-Rattle dirigierte. Das sindnun Kellys
gemischter FreundeskreiszuBesuch.deutsche Erlebnisse. Trotzdem plant
Kelly besuchthier die elfteKlasse einessie auch einenBesuch in ihrer alten
Gymnasiums.Sie hat zwarschon einenHeimat Landstuhl.
Abschluss, aber nun lerntsie VokabelnAls sie sichfür das Austauschpro-
wie „Zellteilung“ oder „Koalitionsver-gramm nachDeutschlandbewarb, ka-
trag“. Sie hatverschiedeneStädte be-men schon einpaar skeptische Reakti-
sichtigt undinBonn den Schreibtischonen von Mitschülern. DasNazistigma
Adenauers gesehen. Ihr Ansprechpart-haftet den Deutschen immernoch an.
ner im Bundestag war derehemalige„A ber es wirdbesser“, versichert Kelly.
SPD-Abgeordnete aus Berlin-Mitte,Deutsche Produkte sind inAmerika
Jörg-Otto Spiller. Er hat ihr das Parla-beliebt, Sportmarken etwa, Puma und
ment gezeigt und sich erkundigt, wieAdidas. NewYorker schwärmen für
das Austauschjahr verlief.Kelly ist zu-Berlin. Undnoch etwas ausDeutsch-
frieden, abgesehen vom Heimweh. Undland hat laut Kelly inzwischen zahl-
sie musste sich erst darangewöhnen,reiche amerikanische Anhänger: die
so viel Freizeit zu haben.Die amerika-MagdeburgerTeeniebandTokio-Hotel.
nischen Highschools beschäftigen dieText: LydiaHarder für Blickpunkt
Schüler mitFreizeitaktivitäten wieBundestag 3/2009
Seite 32:Rechts:
Debatte im Bun- destag: PolitikPolitik und Er- innerung: Blick
hautnah erle-vom Denkmal
ben.für die ermorde- ten Juden Euro-
pas zum Reichs-
tagsgebäude,
dem Branden- burger Tor und
zur US-amerika-
nischen Bot-
schaft in Berlin.
3031
Auszügeaus demPlenarprotokoll der225. Sitzung
des Deutschen Bundestagesvom 29. Mai 2009
1
3233

5 Jahre PPP  5

Diese jungen Amerikanerinnen
und Amerikanerbilden bereits
den 25. Jahrgangdes Parla-
men tarischenPatenschafts-
Programms un lässlich diesesd Jubesuchen an- biläums heu-
te den Deutschen Bundestag.
Meine Damenund Herren, lie-
be Kolleginnen und Kollegen,
das Parlament schafts-Prograari msche Paten- m wurde 1983
vom Bundestagund dem ame-
rikanischen Kongress verein-
bart, und seitnunmehr 25 Jah-
ren reisen diejungen Stipen-
diaten jeweils das Partnerlanfü d.r ein Jahr in Dieser Aus-
2tausch fördertdas gegenseiti -
ge Verständnisund trägt wir-
kungsvoll dazu bei, neben der
PräsidentKenntnis desLandes auch die
Dr. Norbert Lammert:persönlichen,die menschli-
Nehmen Sie bitte Platz.chen Beziehun Deutschland uge ndn zwischen AmerikaIch möchte Ih einen interessne ann weiterhin ten Aufenthalt
Die Sitzung isteröffnet.dauerhaft zu stärken.in Deutschlandwünschen. Ich
nutze die Gelegenheit gerne,
Liebe Kolleginnen undSie, liebe Stipendiatinnen undum nicht nurden zahlreichen
Kollegen, bevorwir in unsereStipendiaten,vertreten heuteKolleginnen undKollegen für
Tagesordnung möchte ich diei e antreten, nwesendengewissermaße Amerikaner un d ndie 18.500 Deutschen,ihren Einsatz Wahlkreisen zals uPate in den danken, son-
350 amerikanischen Stipen-die an diesemProgramm in-dern ausdrücklich auch den
diaten des Parlamentarischenzwischen erfolgreich teilge-ehrenamtlichenGastfamilien,
Patenschafts-Programms aufnommen habenund so etwasden engagiertenAustauschor-
den TribünenimPlenarsaalwie junge Botschafter ihresganisationen sowie der Bun-
herzlich be grüßen.Landes auf de Seite des Atlar je ntiweils anderen ks gewesendestagsverwaltung.
(Beifall)sind.(Beifall)3
Zu Protokoll gegebene Redenzur vereinbarten Debatte:
25 JahreParlamentarisches Patenschafts-Programm
(Tagesordnungspunkt 43)
4
3435
5
Wolfgang Börn (Bönstrup) (CDse Un /CSU):Dieser Vorwurf kann denzum Engagement ist erwäh-
PPPlern wahrhaftig nicht ge-nenswert. Dasgilt auch für die
„Reisen veredeltden Geist undmacht werden. Rund 18.500Betreuung deutscher wie ame-umsichtig umgehen. Auslands-
räumt mit allenunseren Vor-junge Deutsche und Amerika-rikanischer Stipendiaten.aufenthalte können auch Risi-
urteilen auf“,meinte Oscar6ner konnten dank des Parla-koaufenthaltesein, und nicht
Wilde, ein geb Wenn es um Por PPener Optimist. ler geht, magmentarischen Programms inPa detenschafts- n vergange-Der Bundestag den internatioz naeigt Flagge für len Jugendaus-alle PPPler sin sondern könnd enpflegeleicht, auch schon
er recht haben. PPPler sindDas erfahren zurzeit circa 360nen zweieinhalbJahrzehntentausch. Ich möchte ausdrück-Ausdrücklichbedanken möch-ganz kantige undoder an-
Jugendbotschafter besondererjunge Deutsche,die sich alsihren Traum, einJahr im je-lich allen Beteiligten danken,te ich mich alszuständigerspruchsvolle Persönlichkeiten
Ausrichtung: offen, aufge-der 25. JahrgangAustausch-weils anderenLand zu leben,die zum Gelingen des Pro-Berichterstatter aber auch beisein. Namentlichmöchte ich
schlossen, lernbereit und aus-schüler in denUSA aufhalten.verwirklichen.Dies sind eingramms beitragen, und derendem zuständigenReferat deraber AFS, YouthFor Under-
kunftswillig. N Abgeordnete wic isht nur wir sen aus eige-Alle amerikan diaten dieses 2isc 5.hen Stipen- Jubiläums-überzeugender eine beeindrucZ keeitraum und nde Teilneh-Vorgänger. Daz Bundestagspräu sizählen die dentenBundestagsver hat immer sehw r aaltung. WI 4 ufmerksam,standing, Expe Partnership Inri terment, GIVE, national,
ner Anschauung: Reisen bildetjahrgangs sindheute hier beimerzahl, die besondere An-Dr. Norbert Lammert, Dr. h. c.mit großer Sorgfalt und vielInWEnt und Open Door Inter-
und Austausch verbindet.uns im Parlament und konntenerkennung undWürdigungWolfgang Thierse und Profes-Engagement nicht nur die Or-national als unsere augenblick-
Viele Tausendjunge Leutewährend ihrerZeit in Deutsch-verdienen.sor Dr. Rita Süssmuth, die dasganisation desPPP übernom-lichen engagierten Koopera-
aus Deutschlandund Amerikaland vielleichtbereits ähnlicheProgramm aufeinzigartigemen. WI 4 identifiziert sichtionspartner nennen, die unser
können dies dank des Parla-Eindrücke gewinnen. VieleMit der Vereinbarung diesesWeise gesellschaftlich, kultu-auch damit. Dasgilt auch fürVertrauen rechtfertigen.
mentarischen Programms dePa s Dtenschafts- eutschenvon ihnen sin auf Seminarend f inür einige Tage Berlin undbeispielgebend für Schülerinne enn Programms und Schülerrell und politi haben. Das hasc beh unterstützt n sie immerdie gesamte Ve hin zum Direkrw toaltung bis r beim Deut-Natürlich möchte ich auch
Bundestages unddes amerika-erleben hautnahmit, wie inund junge Berufstätige begannwieder durchdieÜbernahmeschen Bundestag. In beidenausdrücklichdieArbeit und
nischen Kongresses jedes Jahrder Hauptstadt 60 Jahren1983 eine Erfolgsgeschichte.der Schirmherrschaft verdeut-Ländern sindneben den Parla-das Engagementmeiner Kolle-
aus eigenem Erleben nachvoll-Grundgesetz, 60Jahren Bun-Dieses Programmhat die ver-licht. Zu den Förderern zählenmentariern besonders die Gast-gen, der Berichterstatter für
ziehen.desrepublik Deutschland undgangenen 25 Jahre unbescha-auch der ehemalige Bundes-familien – Gasteltern wie Gast-internationaleAustauschpro-
Das Parlamentarische Paten-20 Jahren Mau wird. Diese beer defall gedacht utsamen Weg-det überstande so vital und pn opund ist heute ulär wie zu-kanzler Dr. He sein amerikanlm iscut Kohl und her Amtskol-geschwister – Sie leisten unezu nterwähnen. geltlich ihrengramme aus al des Hauses, erle wän Fraktionen hnen. Sie
schafts-Programm, PPP, ist dasmarken der deutschen Ge-vor. Das Interesse der Jugendli-lege Bill Clinton.Beide habengroßartigen persönlichen Bei-bilden ein kollegiales Team.
Herzstück desdeutsch-ameri-schichte wären ohne den Ein-chen beider Länder übersteigtdem Programmmit einemtrag zum Gelingen dieses ein-Sie sind tatkräftig und voller
kanischen Jugendaustausches.satz unserer amerikanischenmit circa 4.000Bewerbernwohltuenden,hilfreichen undzigartigen Programms. DamitIdeen, stets fürden Erfolg des
Es wurde 1983durch denFreunde und Partner so nichtbei Weitem die Zahl der PPP-gemeinsamenEmpfang dersind etwas über50.000 Perso-PPP unterwegs.Fraktionsüber-
Deutschen Bu Kongress der Vnd erestag und den einigten Staa-möglich gewes same Geschichen te. Gemein- verbindetStipendien. Di ner Sicht ein wes eist aus mei- iterer Grund,PPP-Teilnehm ßerer Akzeptaer nzzu noch grö- und Gewich-nen als ehrena auf diese Weism e itliche Helfer m PPP dies-greifend lässt konstruktive psic arh auf 25 Jahre lamentarische
ten von Amerikaauf den Wegund schafft auchGemeinsam-weshalb wir an dem Programmtung verholfen. Eine Entwick-seits und jenseits des AtlantiksZusammenarbeitzurückbli-
gebracht. DerGrundgedankekeit für Mitverantwortung inunbedingt festhalten sollten.lung, die Bundeskanzler Ger-engagiert gewesen.cken. Das PPPeint uns. Das ist
war damals, des300. Jahresta-beiden Demokratien. Es gibthard Schröderwie unsereeine wirklicheVorzeigeleis-
ges des Beginnsder Einwande-daher aus meiner Sicht keinenFür die Bewerber gilt FontanesBundeskanzlerinaktiv weiter-Mein Dank gilt ebenfalls dentung im Deutschen Bundestag.
rung deutscher Bürgerinnenbesseren Zeitpunkt und keineLeitsatz:tragen bzw. getragen haben.beteiligten professionell und
und Bürger in Staaten zu geddi ene Vereinigten ken und ihmgeeignetere Ge sich als Parlamle egenheit, um nt kraftvollWer reisen will,muss zunächstMit ganz besonderer Freudeverantwortung tenden Austausb scewusst arbei- horganisatio-Die PPP-Stipe fast zwölf Monnd atiaten leben e lang in einer
Zukunft zu geben.und fraktionsübergreifend zurLiebe zu Landund Leute mit-denke ich hieran die „Chill-nen, mit denen wir bisher sehrGastfamilie des befreundeten
Zukunft des deutsch-amerika-bringen, zumindest keine Vor-out-Area“ imKanzlergartenerfolgreich zusammenarbeitenLandes. Dabeilernen sie an
Ein weltoffener und weitge-nischen Jugendaustausches zueingenommenheit. Er musszurück. Empfänge im Kanzler-konnten. Dabei begleitet derder dortigen Schule oder ab-
reister Menschhat einmalbekennen.guten Willen haben, das Gutegarten schaffen positive Ge-Deutsche Bundestag die Arbeitsolvieren in einem örtlichen
gesagt:Bereits Alexander vonzu finden, ans Vergleiche tottat zut es durch machen.fühle und Ein jungen Menscdrü hecke, die die n mit in ihreder Austausch genau, kritischor uganisationen nd konse-Betrieb ein Pra sem einzigartikt geikum. Bei die- n Austausch-
Der Gewinn eines langen Auf-Humboldt befand:Heimat nehmen.Hier bewahr-quent. Das heißt,wer fehlt,programm liegenden Abgeord-
enthaltes außerhalb unseresÜber 500 Mitglieder des Deut-heitet sich auchdas richtigedem wird derAuftrag entzo-neten, die in denWahlkreisen
Landes liegt vielleicht wenigerDie gefährlichstealler Welt-schen Bundestages bekundenMotto vieler Stipendiaten:gen. Der Bundestag muss undStipendien vergeben und Pa-
in dem, was wirüber fremdeanschauungenist die Weltan-jedes Jahr, dass sie gerne eineErwarte das Unerwartete –kann dadurchgewährleisten,tenschaften übernehmen, bei-
Länder erfahre dem, was wirn, dasondern in bei über unsschauung der die Welt nichtLe anute, welche geschautPatenschaft fü Menschen über d rniese jungen ehmen möch-die Welt ist ei reist, sieht nurn B eiuch. Wer nie ne Seite da-dass die Organ dem Vertrauenis dationen mit er jungende Zielgruppe junge Berufstän – tigSchüler und e – gleicher-
selbst lernen.haben.ten. Auch dieseBereitschaftvon.Menschen undihrer Familienmaßen am Herzen.
3637
7
Impressum
He Rerausgeber: ferat ÖffentDeuts lichkecher Bundestag itsarbeit
Platz der Republik1, 11011 Berlin
www.bundestag.de
Redaktion: GeorgiaRauer, Berlin
Gestaltung/Bildrecherche: RegelindisWestphal Grafik-Design / Berno Buff, Berlin
Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies; Bearbeitung2008: büro uebele
Fo Actos: Titel, U him Meldemsch ; S. 5lagseite 2 fotofin DBT /studio kohde lmr /C. Hermann; S eier; S. 7 DBT /W. 3 erDeutscher Bund ner Schüring; S.est 9 Fag (DBT) / otofinder /Eco-
pix; S. 12 ullstein bild /imagestate;S.13 Fotolia /BerndKrüger; S. 16 ullsteinbild /Peter
Arnold Inc.; S. 17 ullstein bild /CARO/Sorge; S. 19 Blickpunkt Bundestag/Marie Kopcsik;
S. S.21 DBT /We 24 ullsteinrner bild /iSchüring; S. 22 f magebroker.net;oto S.finder /photopo 25 Fotolia /Jasonol; BS. 23 Fotolia /al ranz; S. 27 DBT /ma_ Wsacra; erner Schüring;
S.28 fotofinder /Ostkreuz; S. 29 DBT /Werner Schüring; S. 31 berno buff >fotografie;
S. Dr32 DBT /Ka uck: Mercethrin des-DrNeuhauser; Ums uck, Berlinchlagseite 3 DBT /studio kohlmeier
Stand: September 2010
©Deutscher Bundestag, Berlin; alleRechte vorbehalten.
Diese Publikation wird vom Deutschen Bundestag imRahmen der parlamentarischen
Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Eine Verwendungfür die eigene Öffentlichkeitsarbeit
vo den Parteien, r WahlwerbFrakti ung –onen, Mandatst ist unzulässig.rägern oder Wahlbewerbern – insbesondere zum Zwecke
Deutsch-ameri-
kanische Ver- bundenheit:
Eröffnung der
US-amerika- nischen Bot-
schaft in Berlin
im Juli 2008.

0807_DBT_Festschrift_RZ_cover.in4-5 4-5 22.07.2010 14:37:11 Uhr

1 Sollte noch eine weitere über­ Anhang Impressum Die Besonderheit dieses Beispiels liegt in dem 9 geordnete Überschrift benötigt 4 Überschrift 7 Melior Com Regular / Bold Wechsel der Zweispaltigkeit für den Fließtext und Broschüren werden, wird diese in der Melior Com Regular 7/8,4 pt der Dreispaltigkeit für die Texte (Protokolle) des gleichen Schrift größe, aber in 15/18 pt Anhangs. 9.1 Bold gesetzt. Diese übergeord­ Die Pagina auf dieser Seite Für diese Dokumentation der Protokolle, die keine Format DIN A5 nete Hauptüberschrift zur er­ 5 Zwischenüberschriften / entfällt. Bebilderung benötigt, wird der Text vom Fußsteg weiterten Kapitelunterteilung Redner Zum inhaltlichen und forma­ nach oben aufgebaut. 9.1.5.2 steht allein, bevorzugt auf ei­ Melior Com Bold len Aufbau des Impressums Beispiel ner rechten Seite. 8,5/10,2 pt siehe „Grundlegende Festschrift „25 Jahre PPP“ In der für das Etikett/Zitat Gestaltungs parameter“. 2 Der dreispaltig gesetzte gewählten Fondfarbe Vorspann der Dokumentation und die Überschrift nimmt 6 Fließtext das Prinzip der „Äquator­ Melior Com Regular linie“ auf. 8,5 /10,2 pt

3 Besondere Auszeichnungen wie zum Beispiel protok olla­ rische Ergänzungen oder im Text vorangestellte Zitate Melior Com Italic 8,5/10,2 pt

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 7

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2 Die Aufgaben des Bundestages 4 Der Deutsche Bundestag – 18. Wahlperiode 6 Der Bundestag macht die Gesetze 10 Der Bundestag wählt die Kanzlerin 12 Der Bundestag kontrolliert die Regierung 14 Die Abgeordneten – Abgesandte des Volkes 22 Wichtige Organe und Gremien des Bundestages 30 Die Wahl zum Bundestag 36 Die Parlamentsgebäude 38 Das Reichstagsgebäude 44 Das Paul-Löbe-Haus 46 Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 48 Das Jakob-Kaiser-Haus 52 Mehr über den BundestagGewissensfreiheit und Kooperation Die Arbeit im Parlament ist vielseitig. Daher ist es wichtig, dass sich die Ab­ geordneten abstimmen und ihre Arbeit koordinieren. Dafür sorgen die Fraktio­ nen: Als politische Zusammenschlüsse Aufträge und Weisungen nicht gebunden von Abgeordneten bereiten sie Ent­ und ausschließlich ihrem Gewissen ver­ scheidungen des Bundestages vor und pflichtet. Diese Freiheit kam gerade bei Bundestagsabgeordneter, ein Beruf wie sind für die gesamte Parlamentsarbeit besonders wichtigen Abstimmungen jeder andere? Sicherlich nicht, denn unerlässlich – ohne Fraktionen würde auch öffentlich zum Ausdruck, etwa bei Parlamentarier sind Abgesandte auf der Bundestag in Hunderte von Einzel­ Entscheidungen über Militäreinsätze, Zeit; bei jeder Bundestagswahl müssen interessen zerfallen. bei der Festlegung von Hauptstadt und sie sich erneut dem Wählervotum stellen. Fraktionen verfügen über eigene par­ Regierungssitz im Jahr 1991 oder auch Sie haben ein Mandat, also den Auftrag, lamentarische Rechte. Sie können bei­ bei Abstimmungen über Regelungen die Interessen der Bürgerinnen und Bür­ spielsweise Gesetzentwürfe und Anträge zum Schwangerschaftsabbruch und zur ger nach bestem Wissen und Gewissen einbringen, Aktuelle Stunden oder na­ Gentechnik. zu vertreten. Als Abgeordnete im Bun­ mentliche Abstimmungen im Plenum Auch Abgeordnete, die keiner Fraktion destag bekleiden sie ein hohes öffentli­ verlangen sowie Große und Kleine An­ angehören, haben neben dem Rede­ und ches Amt, das mit Rechten, aber auch fragen an die Bundes regierung richten. Stimmrecht im Plenum eine Reihe von mit vielen Regeln und Pflichten verbun­ Keiner der 631 Abgeordneten des Bun­ Rechten, die ihnen keine Mehrheit neh­ den ist. destages kann dazu gezwungen werden, men kann. Sie können etwa in Plenar­ Grundsätzlich kann in der Bundesrepu­ sich der Meinung seiner Fraktion zu debatten Geschäftsordnungs­ und Än de­ blik Deutschland jeder Wahlberechtigte unterwerfen. Das ist im Grundgesetz rungsanträge stellen, Erklärungen zu für den Bundestag kandidieren. Dazu festgelegt: Artikel 38 garantiert das Abstimmungen abgeben, Anfragen an die wird er normalerweise von einer Partei freie Mandat. Danach sind Abgeordnete Bundesregierung stellen oder in einem aufgestellt, deren politische Ziele er teilt. Repräsentanten des ganzen Volkes, an Ausschuss beratendes Mitglied werden.
2 Die Aufgaben des Bundestages 4 Der Deutsche Bundestag – 18. Wahlperiode 6 Der Bundestag macht die Gesetze 10 Der Bundestag wählt die Kanzlerin 12 Der Bundestag kontrolliert die Regierung 14 Die Abgeordneten – Abgesandte des Volkes 22 Wichtige Organe und Gremien des Bundestages 30 Die Wahl zum Bundestag 36 Die Parlamentsgebäude 38 Das Reichstagsgebäude 44 Das Paul-Löbe-Haus 46 Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 48 Das Jakob-Kaiser-Haus 52 Mehr über den BundestagBundestagsabgeordneter, ein Beruf wie jeder andere? Sicherlich nicht, denn Parlamentarier sind Abgesandte auf Zeit; bei jeder Bundestagswahl müssen sie sich erneut dem Wählervotum stellen. Sie haben ein Mandat, also den Auftrag, die Interessen der Bürgerinnen und Bür­ ger nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Als Abgeordnete im Bun­ destag bekleiden sie ein hohes öffentli­ ches Amt, das mit Rechten, aber auch mit vielen Regeln und Pflichten verbun­ den ist. Grundsätzlich kann in der Bundesrepu­ blik Deutschland jeder Wahlberechtigte für den Bundestag kandidieren. Dazu wird er normalerweise von einer Partei aufgestellt, deren politische Ziele er teilt.Gewissensfreiheit und Kooperation Die Arbeit im Parlament ist vielseitig. Daher ist es wichtig, dass sich die Ab­ geordneten abstimmen und ihre Arbeit koordinieren. Dafür sorgen die Fraktio­ nen: Als politische Zusammenschlüsse Aufträge und Weisungen nicht gebunden von Abgeordneten bereiten sie Ent­ und ausschließlich ihrem Gewissen ver­ scheidungen des Bundestages vor und pflichtet. Diese Freiheit kam gerade bei sind für die gesamte Parlamentsarbeit besonders wichtigen Abstimmungen unerlässlich – ohne Fraktionen würde auch öffentlich zum Ausdruck, etwa bei der Bundestag in Hunderte von Einzel­ Entscheidungen über Militäreinsätze, interessen zerfallen. bei der Festlegung von Hauptstadt und Fraktionen verfügen über eigene par­ Regierungssitz im Jahr 1991 oder auch lamentarische Rechte. Sie können bei­ bei Abstimmungen über Regelungen spielsweise Gesetzentwürfe und Anträge zum Schwangerschaftsabbruch und zur einbringen, Aktuelle Stunden oder na­ Gentechnik. mentliche Abstimmungen im Plenum Auch Abgeordnete, die keiner Fraktion verlangen sowie Große und Kleine An­ angehören, haben neben dem Rede­ und fragen an die Bundes regierung richten. Stimmrecht im Plenum eine Reihe von Keiner der 631 Abgeordneten des Bun­ Rechten, die ihnen keine Mehrheit neh­ destages kann dazu gezwungen werden, men kann. Sie können etwa in Plenar­ sich der Meinung seiner Fraktion zu debatten Geschäftsordnungs­ und Än de­ unterwerfen. Das ist im Grundgesetz rungsanträge stellen, Erklärungen zu festgelegt: Artikel 38 garantiert das Abstimmungen abgeben, Anfragen an die freie Mandat. Danach sind Abgeordnete Bundesregierung stellen oder in einem Repräsentanten des ganzen Volkes, an Ausschuss beratendes Mitglied werden.
2Die Aufgabendes BundestagesGewissensfreiheit und Kooperation
4Der DeutscheBundestag –Die Arbeit imParlament istvielseitig.
18. WahlperiodeDaher ist eswichtig, dass sich die Ab­
geordnetenabstimmen und ihre Arbeit
6Der Bundestagmacht die Gesetzekoordinieren.Dafür sorgendie Fraktio­
nen: Als politische ZusammenschlüsseAufträge undWeisungen nicht gebunden
10Der Bundestagwählt die Kanzlerinvon Abgeordneten bereitensie Ent­und ausschließlich ihremGewissen ver­
scheidungendes Bundestages vor undpflichtet. Diese Freiheit kamgerade bei
12Der BundestagkontrolliertBundestagsabgeordneter, einBeruf wiesind für diegesamte Parlamentsarbeitbesonders wichtigen Abstimmungen
die Regierungjeder andere?Sicherlich nicht, dennunerlässlich–ohne Fraktionen würdeauch öffentlich zum Ausdruck, etwa bei
Parlamentarier sind Abgesandte aufder Bundestagin Hundertevon Einzel­Entscheidungen über Militäreinsätze,
14Die Abgeordneten –Zeit; bei jederBundestagswahl müsseninteressen zerfallen.bei der Festlegung von Hauptstadt und
Abgesandtedes Volkessie sich erneutdem Wählervotum stellen.Fraktionen verfügen über eigene par­Regierungssitzim Jahr 1991oder auch
Sie haben einMandat, alsoden Auftrag,lamentarischeRechte. Siekönnen bei­bei Abstimmungen über Regelungen
22Wichtige Organe und Gremiendie Interessender Bürgerinnen und Bür­spielsweiseGesetzentwürfeund Anträgezum Schwangerschaftsabbruch und zur
des Bundestagesger nach bestem Wissen undGewisseneinbringen,Aktuelle Stunden oder na­Gentechnik.
zu vertreten. Als Abgeordnete im Bun­mentliche AbstimmungenimPlenumAuch Abgeordnete, die keiner Fraktion
30Die Wahl zumBundestagdestag bekleiden sie ein hohes öffentli­verlangen sowie Große undKleine An­angehören, haben neben demRede­ und
ches Amt, dasmit Rechten, aber auchfragen an dieBundes regierung richten.StimmrechtimPlenum eineReihe von
36Die Parlamentsgebäudemit vielen Regeln und Pflichten verbun­Keiner der 631Abgeordneten des Bun­Rechten, dieihnen keineMehrheit neh­
38Das Reichstagsgebäudeden ist.destages kanndazu gezwungen werden,men kann. Siekönnen etwa in Plenar­
44Das Paul-Löbe-HausGrundsätzlichkann in derBundesrepu­sich der Meinung seiner Fraktion zudebatten Geschäftsordnungs­und Än de­
46Das Marie-Elisabeth-Lüders-Hausblik Deutschland jeder Wahlberechtigteunterwerfen. Das ist im Grundgesetzrungsanträgestellen, Erklärungen zu
48Das Jakob-Kaiser-Hausfür den Bundestag kandidieren. Dazufestgelegt: Artikel 38 garantiert dasAbstimmungen abgeben, Anfragen an die
wird er normalerweise voneiner Parteifreie Mandat.Danach sindAbgeordneteBundesregierung stellen oder in einem
52Mehr über denBundestagaufgestellt, deren politischeZiele er teilt.Repräsentanten des ganzenVolkes, anAusschuss beratendes Mitglied werden.
InhaltInhaltDie Abgeordneten – Abgesandte des Volkes Die Entscheidung nach der Debatte: Abgeordnete bei einer namentlichen Abstimmung. 14 15Die Abgeordneten– Abgesandte des VolkesDie Entscheidung nach der
Debatte: Abgeor namentlichen Adn bstete bei einer immung.
Zwischen Parlament und Wahlkreis Alle Abgeordneten genießen zwei Privi­ Keine Zeit für Medienspektakel legien: das Recht der Immunität und das Abgeordnete haben in der Regel zwei der Indemnität. Immunität bedeutet, Arbeitsplätze: im Bundestag und im Immer von einer Talkshow zur anderen dass gegen einzelne Abgeordnete nur Wahlkreis. Den Wahlkreis betreuen sie – das ist ein weit verbreitetes, aber un­ mit Zustimmung des Bundest ages ermit­ unabhängig davon, ob sie über einen zutreffendes Bild vom Abgeordneten­ telt oder Anklage erhoben werden darf, Listenplatz oder als Direktkandidat in alltag. Auch sind Fernsehzuschauer oft es sei denn, der Abgeordnete wird bei den Bundestag gelangt sind. Sie stehen irritiert, wenn sie eine Bundestagssit­ Begehung einer Straftat oder am folgen­ den Bürgern Rede und Antwort, wirken zung beobachten, bei der das Plenum den Tag festgenommen. Die Immunität oft in der Kommunalpolitik mit und nur halb besetzt ist. Dabei werden die Die Anwesenheit im Plenarsaal ist für ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im berichten über ihre Abgeordnetentätig­ vielfältigen Aufgaben der Parlamentarier einen Abgeord neten vor allem gefragt, Bundestag begrenzt und kann nur auf keit. In regelmäßigen Sprechstunden von der Öffentlichkeit selten wahrge­ wenn wich tige Themen seines Aus­ Beschluss des Bundestages aufgehoben machen sie sich ein Bild von den Pro­ nommen. Tag für Tag gehen Gesetzesvor­ schusses oder seines Wahlkreises an­ werden. Indemnität bedeutet, dass blemen und Interessen der Menschen lagen, Änderungsanträge, Anfragen und stehen, bei grundl egenden Debatten Abgeordnete zu keiner Zeit wegen Ab­ vor Ort und bringen dies in ihre Arbeit Regierungsantworten, Stellungnahmen oder Regierungs erklärungen und in stimmungen oder Äußerungen im Bun­ in Berlin ein. und Berichte zu den aktuellen Themen jedem Fall bei Ab stimmungen. destag, in der Fraktion oder in einem Die Themen des Wahlkreises sollen über die Tische der Abgeordneten. Mehr als 14.000 Drucksachen gibt Ausschuss gerichtlich oder dienstlich auch in der Hauptstadt nicht zu kurz Der größte Teil der Gesetzesarbeit findet es in einer Wahlperiode. Sie müssen verfolgt oder sonst außerhalb des Par­ kommen. In Sitzungswochen wartet in den Ausschüssen statt. Nach dem gelesen, verarbeitet und in Arbeits­ laments zur Verantwortung gezogen zwar ein besonders enger Terminplan Prinzip der Arbeitsteilung organisieren gruppen, Fraktionen und Ausschüssen werden dürfen. Davon ausgenommen auf die Parlamentarier. Doch in jeder sich die Abgeordneten in Ausschüssen, beraten werden, bis über viele von sind verleumderische Beleidigungen. Fraktion gibt es Landesgruppen, in Unterausschüssen und Arbeitsgruppen. ihnen im Plenum entschieden wird. Mit diesen Rechten soll vor allem die denen sich die Abgeordneten über die Hinzu kommen zahlreiche Gesprächs­ Statt Reden im Plenarsaal zu halten, Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicher­ politischen Fragen austauschen, die ihr termine mit Sachverständigen, Bürgern suchen die Abgeordneten oft im Hinter­ gestellt werden. Bundesland oder ihre Region betreffen. oder Journalisten. grund Lösungen und Kompromisse.Rechte des Parlaments und vertritt es nach außen. Der Bundestagspräsident besitzt das Hausrecht und die Polizeige­ walt im Parlament und trifft gemeinsam mit seinen Stellvertretern die wesent­ lichen Personalentscheidungen bei der Verwaltung des Bundestages. Er wird für die Dauer der Wahlperiode gewählt und leitet im Wechsel mit seinen Stellvertre­ Der Bundestagspräsident terinnen und Stellvertretern die Plenar­ Das Bundestagspräsidium sitzungen. Der Bundestagspräsident ist der höchste Besonders deutlich werden seine Stellung Der Bundestagspräsident und seine Repräsentant des Parlaments. Zusam- und die seiner Stellvertreter als Vorsit­ Stellvertreterinnen und Stellvertreter men mit seinen Stellvertreterinnen und zende bei den Plenarversammlungen des bilden das Bundestagspräsidium. Es Stellvertretern bildet er das Präsidium Parlaments. Hier gilt vor allem das Gebot, wird für die Dauer der Wahlperiode als oberstes Gremium des Bundestages. die Beratungen gerecht und unparteiisch gewählt. Die Präsidiumsmitglieder Nach dem Staatsoberhaupt, dem Bun- zu leiten, auf die Einhaltung der Debatten­ können nicht durch einen Bundestags­ despräsidenten, nimmt der Bundestags- spielregeln zu achten, für eine sachge­ beschluss abberufen werden. Das Präsi­ präsident in der protokollarischen Rei- mäße Erledigung der Aufgaben zu sorgen dium tritt regelmäßig in jeder Sitzungs­ henfolge den zweiten Platz ein, noch vor und die Ordnung im Hause zu wahren. woche des Bundestages zusammen, um der Bundeskanzlerin und den Präsiden- Verletzt ein Abgeordneter die parlamen­ Angelegenheiten zu beraten, die die ten anderer Verfassungsorgane. Darin tarische Ordnung, kann der Bundestags­ Leitung des Hauses betreffen. Die Stell­ drückt sich der Vorrang der gesetzgeben- präsident eine Rüge oder einen Ordnungs­ ver treterinnen und Stellvertreter von den Gewalt (Legislative) vor der ausfüh- ruf erteilen, das Wort entziehen, ein Bundestagspräsident Norbert Lammert renden Gewalt (Exekutive), also des Ordnungsgeld verhängen oder den Ab­ (CDU/CSU) in der 18. Wahlperiode sind Bundestages vor der Regierung aus. geordneten für bis zu 30 Sitzungstage Edelgard Bulmahn (SPD), Peter Hintze Der Bundestagspräsident steht dem Bun- von den Verhandlungen ausschließen. (CDU/CSU), Petra Pau (Die Linke), destag vor und regelt mit seinen Stell- Bundestagspräsident in der 18. Wahl­ Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen), vertretern und dem Ältestenrat die Ge- periode ist erneut Norbert Lammert Ulla Schmidt (SPD) und Johannes schäfte des Bundestages. Er wahrt die (CDU/CSU). Singhammer (CDU/CSU).
Rechte des Parlaments undvertritt es
nach außen.Der Bundestagspräsident
besitzt das Hausrecht unddie Polizeige­
walt im Parlament und trifftgemeinsam
mit seinen Stellvertreterndie wesent­
Zwischen Parlament undWahlkreislichen Personalentscheidungen bei der
Alle Abgeordneten genießenzwei Privi­eine Zeit fürMedienspektakelVerwaltungdes Bundestages. Er wird für
legien: das Recht der Immunität und dasAbgeordnetehaben in derRegel zweidie Dauer derWahlperiodegewählt und
der Indemnität. Immunitätbedeutet,Arbeitsplätze:im Bundestagund immmer von einer Talkshowzur anderenleitet im Wechsel mit seinenStellvertre­
dass gegen einzelne Abgeordnete nurWahlkreis. Den Wahlkreisbetreuen siedas ist einweit verbreitetes, aber un­Der Bundestagspräsidentterinnen undStellvertreterndie Plenar­Das Bundestagspräsidium
mit Zustimmung des Bundest ages ermit­unabhängigdavon, ob sieüber einenutreffendesBild vom Abgeordneten­sitzungen.
telt oder Anklage erhobenwerden darf,Listenplatzoder als Direktkandidat inltag. Auchsind Fernsehzuschauer oftDer Bundestagspräsident istder höchsteBesonders deutlich werdenseine StellungDer Bundestagspräsident und seine
es sei denn,der Abgeordnetewird beiden Bundestaggelangt sind.Sie stehenritiert, wennsie eine Bundestagssit­Repräsentantdes Parlaments. Zusam-und die seinerStellvertreterals Vorsit­Stellvertreterinnen und Stellvertreter
Begehung einer Straftat oderam folgen­den BürgernRede und Antwort, wirkenung beobachten, bei der das Plenummen mit seinen Stellvertreterinnen undzende bei denPlenarversammlungen desbilden das Bundestagspräsidium. Es
den Tag festgenommen. Die Immunitätoft in der Kommunalpolitikmit undur halb besetzt ist. Dabeiwerden dieDie Anwesenheit im Plenarsaal ist fürStellvertreternbildet er dasPräsidiumParlaments.Hier gilt vor allem das Gebot,wird für dieDauer der Wahlperiode
ist auf die Dauer der Mitgliedschaft imberichten überihre Abgeordnetentätig­ielfältigenAufgaben der Parlamentarier einen Abgeordneten vor allem gefragt,als oberstesGremium desBundestages.die Beratungen gerecht undunparteiischgewählt. DiePräsidiumsmitglieder
Bundestag begrenzt und kann nur aufkeit. In regelmäßigen Sprechstundenon der Öffentlichkeit selten wahrge­wenn wich tigeThemen seines Aus­Nach dem Staatsoberhaupt,dem Bun-zu leiten, aufdie Einhaltung der Debatten­können nichtdurch einenBundestags­
Beschluss desBundestagesaufgehobenmachen siesich ein Bild vonden Pro­ommen. Tagfür Tag gehen Gesetzesvor­ schusses oderseines Wahlkreises an­despräsidenten, nimmt der Bundestags-spielregeln zuachten, füreine sachge­beschluss abberufen werden. Das Präsi­
werden. Indemnität bedeutet, dassblemen undInteressen derMenschengen, Änderungsanträge, Anfragen und stehen, bei grundl egendenDebattenpräsident inder protokollarischen Rei-mäße Erledigung der Aufgaben zu sorgendium tritt regelmäßig in jeder Sitzungs­
Abgeordnetezu keiner Zeitwegen Ab­vor Ort undbringen dies in ihre Arbeitegierungsantworten, Stellungnahmenoder Regierungs erklärungenund inhenfolge denzweiten Platzein, noch vorund die Ordnung im Hause zu wahren.woche des Bundestages zusammen, um
stimmungenoder Äußerungen im Bun­in Berlin ein.nd Berichte zu den aktuellen Themenjedem Fall beiAb stimmungen.der Bundeskanzlerin undden Präsiden-Verletzt einAbgeordneterdie parlamen­Angelegenheiten zu beraten,die die
destag, in derFraktion oderin einemDie Themendes Wahlkreisessollenber die Tische der Abgeordneten.Mehr als 14.000 Drucksachen gibtten andererVerfassungsorgane. Darintarische Ordnung, kann derBundestags­Leitung desHauses betreffen. Die Stell­
Ausschuss gerichtlich oder dienstlichauch in derHauptstadt nichtzu kurzer größte Teil der Gesetzesarbeit findet es in einer Wahlperiode. Siemüssendrückt sichder Vorrang dergesetzgeben-präsident eineRüge oder einen Ordnungs­ver treterinnenund Stellvertreter von
verfolgt oder sonst außerhalbdes Par­kommen. InSitzungswochenwartetden Ausschüssen statt.Nach demgelesen, verarbeitet und inArbeits­den Gewalt(Legislative) vorder ausfüh-ruf erteilen,das Wort entziehen, einBundestagspräsident Norbert Lammert
laments zurVerantwortung gezogenzwar ein besonders engerTerminplanrinzip derArbeitsteilungorganisierengruppen, Fraktionen und Ausschüssenrenden Gewalt (Exekutive), also desOrdnungsgeldverhängen oder den Ab­(CDU/CSU)inder 18. Wahlperiode sind
werden dürfen. Davon ausgenommenauf die Parlamentarier. Dochin jederch die Abgeordneten in Ausschüssen, beraten werden, bis über viele vonBundestagesvor der Regierung aus.geordneten fürbis zu 30 SitzungstageEdelgard Bulmahn (SPD),Peter Hintze
sind verleumderische Beleidigungen.Fraktion gibt es Landesgruppen, innterausschüssen und Arbeitsgruppen. ihnen im Plenum entschieden wird.Der Bundestagspräsident steht dem Bun-von den Verhandlungen ausschließen.(CDU/CSU),Petra Pau (DieLinke),
Mit diesen Rechten soll vorallem diedenen sich dieAbgeordneten über dieinzu kommen zahlreicheGesprächs­Statt RedenimPlenarsaalzuhalten,destag vor undregelt mit seinen Stell-Bundestagspräsident in der18. Wahl­Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen),
Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicher­politischenFragen austauschen, die ihrrmine mitSachverständigen, Bürgernsuchen dieAbgeordnetenoftim Hinter­vertretern unddem Ältestenrat die Ge-periode ist erneut NorbertLammertUlla Schmidt(SPD) und Johannes
gestellt werden.Bundeslandoder ihre Regionbetreffen.der Journalisten.grund Lösungen und Kompromisse.schäfte desBundestages. Erwahrt die(CDU/CSU).Singhammer(CDU/CSU).
Anwesenheitspflicht: An Sitzungs­ tagen müssen sich die Abgeord­ neten in die Anwesenheitsliste eintragen. 16Anwesenheitspflicht: An Sitzungs­Arbeiten unter den Augen der Öffentlichkeit: Die Medien beobachten das Geschehen im Bundestag genau. 17Arbeiten unter denAugenWichtige Organe und Gremien des Bundestages 22WichtigeOrganeund Gremien desBundestages1Das Präsidium des
tagen müssen si neten in die Anch wedie Abgeord­ senheitslisteder Öffentlichke beobachten dasit: GeDie Medien schehen im18. Bundes tages Norbert Lammer: t (CDU/CSU),
eintragen.Bundestag genau.Edelgard Bulmahn(SPD),
Peter Hintze (CDU/CSU),
Petra Pau (Die L Claudia Roth (Bink üne), dnis 90 /
Die Grünen),
Ulla Schmidt (SPD),
Johannes Singhammer (CDU/CSU).
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1 Abbildung von mehreren Beim vorgestellten Beispiel handelt es sich um die 9 Portraits oder ähnlichen klein­ Broschüre „Fakten. Der Bundestag auf einen Blick“. Broschüren formatigen Abbildungen als Diese Broschüre folgt den für das Format DIN A5 Gruppe: Die Breite des einzel­ vorgegebenen Parametern und damit im Prinzip 9.1 nen Motivs entspricht in der auch dem vorangehend vorgestellten Beispiel der Format DIN A5 Regel der Breite einer oder Festschrift „25 Jahre PPP“. Darüber hinaus gelten zwei Spalten des Satzspiegels. die unter „Grundlegende Gestaltungsparameter“ 9.1.6 Die Höhe errechnet sich festgelegten Konventionen. Beispiel durch die vorgegebene Satz­ Je nach Umfang erfolgt die buchbinderische Verar­ Broschüre „Fakten“ spiegelhöhe unter (oder ge­ beitung als Rückstichheftung oder Klebebindung. genbenenfalls auch über) der „ Aquatorlinie“ abzüglich der nötigen Stege.

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 8

[Seite 9]

Parlamentsdeutsch Lexikon der parlamentarischen Begriffe

Besonderheit dieser Broschüre aufgrund deren lexikalischen Charakters: eine Leerzeile ober­ halb des Begriffs, keine Leerzeile zwischen Begriff und Text

In erster Linie widmen sich die Stich­ Die Stichworte der Broschüre „Parla­ worte im „Parlamentsdeutsch“ aber mentsdeutsch“ beschreiben nicht nur den Aufgaben und der Arbeit des das, was unter der Kuppel des Reichs­ Bundestages. Die Liste ist lang: von tagsgebäudes passiert. Sie erfassen viel­ „A“ wie „Abgeordnete“ bis „Z“ wie mehr all das, was vor sich geht, wenn Zwischenfrage“. beispielsweise ein Gesetz entsteht. Denn Bundestag heißt meist auch Europa. das ist schließlich eine der wichtigsten Denn einerseits wirken der Bundestag „D iäten“, „Hammelsprung“, „Überhang­ Aufgaben des Bundestages. Und um den und der Bundesrat an den Angelegenhei­ mandat“ – immer wieder tauchen in den Gesetzgebungsprozess verstehen zu kön­ ten der Europäischen Union mit. Ande­ Medien Begriffe aus dem parlamenta­ nen, muss man auch wissen, wie die rerseits wird ein großer Teil der Gesetz­ rischen Alltag auf. Und nicht immer ist Demokratie in der Bundesrepublik funk­ gebung in den Mitgliedstaaten durch Platz oder Zeit für eine Erklärung. Wer tioniert. Stichworte wie „Grund gesetz“, die Europäische Union beeinflusst. könnte auf Anhieb sagen, was hinter der „G rundrechte“ oder „Gewaltenteilung“ Die Stichworte gehen deshalb auch auf „I mmunität“ eines Abgeordneten steckt. sollen hier ebenso helfen wie „Födera­ die „Europäische Union“ ein – und Man mag es herleiten können – was aber lismus“, „Republik“, „Wahlrecht“ oder beschreiben kurz die Zusammenhänge ist dann seine „Indemnität“? „P artei“. zwischen Europäischer Union und dem In der Geschichte des Bundestages hat Auch die Aufgaben und die Bedeutung Bundestag, was es mit „Subsidiarität“ sich nicht nur das parlamentarische der Verfassungsorgane sollten erklärt auf sich hat oder, um den Kreis wieder Handwerk weiterentwickelt, sondern werden. Das sind neben dem „Bundes­ zu schließen, den Europaausschuss des auch die Sprache, die dieses Handwerk tag“ der „Bundesrat“, der „Bundespräsi­ Bundestages. Aber auch über die Gren­ beschreibt. Parlamentsdeutsch ist aber dent“, die „Bundesregierung“ und das zen der Europäischen Union hinweg keine Geheimsprache, sondern vielmehr „B undesverfassungsgericht“. Nicht zu­ ist der Bundestag gefragt – etwa dann, eine Fachsprache, die die komplexe Welt letzt sind auch sie in den Gesetzgebungs­ wenn es um die Auslandseinsätze der des Bundestages auf den Punkt bringt. prozess eingebunden, sei es, weil sie ein „B undeswehr“ geht. Nicht jeder beherrscht sie, nicht jeder „I nitiativrecht“ haben, an den Gesetzen Kurz gesagt: „Parlamentsdeutsch“ muss sie beherrschen. Wer aber den Be­ durch „Zustimmung“ oder „Einspruch“ vermittelt einen kompakten und ver­ griffen auf den Grund gehen will, erhält mitwirken, das Gesetz unterzeichnen ständlichen Überblick über den parla­ mit diesem ABC der Parlamentsbegriffe oder im Zweifel in letzter Instanz darü­ mentarischen Alltag – zum Lernen, ein kompaktes Nachschlagewerk. ber entscheiden. Nachschlagen und Mitreden.
In erster Liniewidmen sichdie Stich­
Die Stichworteder Broschüre „Parla­worte im „Parlamentsdeutsch“ aber
mentsdeutsch“ beschreibennicht nurden Aufgabenund der Arbeit des
das, was unterder Kuppeldes Reichs­Bundestages.Die Liste ist lang: von
tagsgebäudes passiert. Sieerfassen viel­„A“ wie „Abgeordnete“ bis„Z“ wie
mehr all das,was vor sichgeht, wennZwischenfrage“.
beispielsweiseein Gesetz entsteht. DennBundestag heißt meist auchEuropa.
das ist schließlich eine derwichtigstenDenn einerseits wirken derBundestag
„D iäten“, „Hammelsprung“,„Überhang­Aufgaben desBundestages. Und um denund der Bundesrat an denAngelegenhei­
mandat“ – immer wieder tauchen in denGesetzgebungsprozess verstehen zu kön­ten der Europäischen Unionmit. Ande­
Medien Begriffe aus dem parlamenta­nen, muss man auch wissen,wie diererseits wirdein großer Teilder Gesetz­
rischen Alltagauf. Und nicht immer istDemokratieinder Bundesrepublik funk­gebung in denMitgliedstaaten durch
Platz oder Zeitfür eine Erklärung. Wertioniert. Stichworte wie „Grund gesetz“,die Europäische Union beeinflusst.
könnte auf Anhieb sagen,was hinter der„G rundrechte“oder „Gewaltenteilung“Die Stichwortegehen deshalb auch auf
„I mmunität“eines Abgeordneten steckt.sollen hier ebenso helfen wie„Födera­die „Europäische Union“ ein– und
Man mag esherleiten können – was aberlismus“, „Republik“, „Wahlrecht“ oderbeschreibenkurz die Zusammenhänge
ist dann seine„Indemnität“?„P artei“.zwischen Europäischer Union und dem
In der Geschichte des Bundestages hatAuch die Aufgaben und dieBedeutungBundestag,was es mit „Subsidiarität“
sich nicht nurdas parlamentarischeder Verfassungsorgane sollten erklärtauf sich hatoder, um denKreis wieder
Handwerk weiterentwickelt,sondernwerden. Dassind neben dem„Bundes­zu schließen,den Europaausschuss des
auch die Sprache, die diesesHandwerktag“ der „Bundesrat“, der „Bundespräsi­Bundestages.Aber auch überdie Gren­
beschreibt. Parlamentsdeutsch ist aberdent“, die „Bundesregierung“ und daszen der Europäischen Unionhinweg
keine Geheimsprache, sondern vielmehr„B undesverfassungsgericht“.Nicht zu­ist der Bundestag gefragt –etwa dann,
eine Fachsprache, die die komplexe Weltletzt sind auchsie in den Gesetzgebungs­wenn es umdie Auslandseinsätze der
des Bundestages auf den Punkt bringt.prozess eingebunden, sei es,weil sie ein„B undeswehr“geht.
Nicht jeder beherrscht sie,nicht jeder„I nitiativrecht“haben, an denGesetzenKurz gesagt:„Parlamentsdeutsch“
muss sie beherrschen. Weraber den Be­durch „Zustimmung“ oder„Einspruch“vermittelt einen kompaktenund ver­
griffen auf denGrund gehenwill, erhältmitwirken, das Gesetz unterzeichnenständlichenÜberblick über den parla­
mit diesemABC der Parlamentsbegriffeoder im Zweifel in letzter Instanz darü­mentarischenAlltag – zumLernen,
ein kompaktesNachschlagewerk.ber entscheiden.Nachschlagenund Mitreden.
ParlamentsdeutschEinleitung
Lexikonder parlamentarischen Begriffe
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Vorlagen gelangen zunächst ins Parla­ mentssekretariat, wo sie geprüft und fortlaufend nach Eingang nummeriert werden. Zusammen mit der Nummer der aktuellen > Wahlperiode ergibt die fort­ dem Bundesratspräsidenten. Er steht laufende Zahl die amtliche, einmalige dem Bundestag vor, wahrt die Rechte Drucksachennummer, zum Beispiel des Parlaments, vertritt es nach außen 18/1234. und ist der Dienstherr aller Mitarbeiter Die Drucksachen werden elektronisch der Bundestagsverwaltung. Unterstützt an die > Abgeordneten verteilt sowie wird der Bundestagspräsident in seiner allen Mitgliedern des > Bundesrats und Arbeit durch das > Bundestagspräsidium > Bundes ministerien zur Verfügung ge­ und den > Ältestenrat. stellt. In den letzten zwei > Wahlperio­ Der Bundestagspräsident leitet die Ple­ den entstanden im parla mentarischen narsitzungen. Er eröffnet und schließt Betrieb jeweils mehr als 14.000 Druck­ die Sitzungen, ruft die Tagesordnungs­ sachen – viele von geringem Umfang, punkte auf und erteilt den Rednern das einige wie der jährliche > Haushaltsplan Wort. Insgesamt sorgt der Präsident für mit mehr als 3.000 Seiten. die Einhaltung der parlamentarischen Die Bundestagsdrucksachen sind auch Ordnung während der Sitzungen. Er darf auf der Internetseite des Bundestages in > Abgeordnete ermahnen, ihnen das Wort der Rubrik „Dokumente und Recherche“ entziehen und sie sogar bis zu 30 Sit­ zugänglich. zungstage von Plenar­ und Ausschusssit­ www.bundestag.de zungen ausschließen. Bei der Leitung der Plenarsitzungen wechseln sich der Bundestagspräsident Präsident und die Vizepräsidentinnen Der Bundestagspräsident repräsentiert und ­präsidenten in der Regel alle zwei den Bundestag und damit das frei und Stunden ab. Die Leitungs­ und Ord­ unmittelbar gewählte Verfassungsorgan nungsgewalt geht dabei jeweils auf den der Bundesrepublik Deutschland. Proto­ sogenannten amtierenden Präsidenten kollarisch bekleidet er nach dem > Bun­ über. In der 18. Wahlperiode wurde er­ despräsidenten das zweithöchste Amt neut Norbert Lammert (CDU/CSU) zum im Staat – vor der > Bundeskanzlerin und Bundestagspräsidenten gewählt. B B
neten mit Handzeichen ab.Inder dritten
Lesung vonGesetzen erhebensie sich
Abgeordnetevon ihren Plätzen, wenn sie einem
Die Abgeordneten des Bundestages sind> Gesetzentwurf zustimmen, ihn ableh­den nicht länger als fünf Minuten reden.
die Vertreterdes ganzen Volkes, die innen oder sichenthalten wollen. Ist dasInsgesamt dürfen die Beiträge 60 Minu­
allgemeiner,unmittelbarer,freier, glei­Ergebnis nichteindeutig, kann die Ab­ten nicht überschreiten. Oftdauern die
cher und geheimer Wahl gewählt wer­stimmung durch einen > HammelsprungAktuellen Stunden jedoch länger, weilÄltestenrat
den. Sie sind nicht an Aufträge undwiederholt werden. Zu einer> nament­die > Redezeitder Mitglieder der Bundes­Der Ältestenrat besteht ausdem > Bun­
Weisungen gebunden undnur ihremlichen Abstimmung kommt es vor allemregierung, des > Bundesratsoder ihrerdestagspräsidenten, seinenStellvertre­
Gewissen unterworfen (Artikel 38 desbei politischums trittenenFragen. Na­Beauftragtennicht berücksichtigt wird.tern und 23 weiteren Mitgliedern, die
> Grundgesetzes). Niemanddarf daranmentlich abgestimmt werdenmuss auchÜberschreitenBundesregierung odervon den > Fraktionen nach ihrem Stärke­
gehindert werden, das Abgeordneten­dann, wenneine > Fraktionoder minde­Bundesrat ihre Redezeit ummehr alsverhältnis benannt werden.An den Sit­
mandat zu übernehmen undauszuüben.stens fünf Prozent der Abgeordneten dies30 Minuten,verlängert sichdie Dauerzungen des Ältestenrats nimmt außer­
Vor Ablauf der> Wahlperiode könnenverlangen.der Aussprache um diese Zeit. Wenn eindem ein Vertreter der > Bundesregierung
Abgeordneteihr > Mandatnur durchMitglied derBundesregierung oder desteil. Der Ältestenrat ist daswichtigste
Verzicht oderdurch eine strafrechtlicheAktuelle StundeBundesrats länger als zehnMinuten re­Koordinationsgremium desBundestages
Aberkennungverlieren, nicht aber durchIn einer Aktuellen Stundekönnen The­det, kann darüber auf Verlangen einerund unterstützt den Präsidenten bei der
ein Misstrauensvotum derWähler odermen von allgemeinem aktuellen InteresseFraktion eine> Debatte eröffnet werden.Führung derGeschäfte desParlaments.
durch einenAusschluss auseiner > Frak­diskutiert werden. Sie findetauf Verlan­Er beschließtüber innere Angelegenhei­
tion. In den18. DeutschenBundestaggen einer > Fraktion oder mindestensAlterspräsidentten des Bundestages, soweitsie nicht
sind 631 Abgeordnete gewählt worden,fünf Prozentder > Abgeordneten oderAlterspräsident wird das älteste Mitglieddem Präsidenten oder dem> Bundestags­
vier davon mit> Überhangmandatendurch Vereinbarung im > Ältestenrat statt.des Bundestages genannt, das (mit seinerpräsidium vorbehalten sind, und legt
und 29 mit >Ausgleichsmandaten.Ebenso können eine Fraktionoder min­Zustimmung)die konstituierende Sitzungdie Termineder > Sitzungswochen sowie
(> Bundestagswahl)destens fünfProzent der Abgeordnetennach einer > Bundestagswahl eröffnet undkurzfristig die > Tagesordnungen und
verlangen, dass es nach denAntwortenleitet, bis derneue > BundestagspräsidentZeiten der > Debatten fest. Darüber
Abstimmungder > Bundesregierung in derwöchent­gewählt ist und sein Amt antreten kann.hi naus ist derÄltestenrat das Gremium,
Will der Bundestag etwas beschließen,lichen > Fragestunde auf einemündlicheDafür darf erauch vorläufige > Schrift­in dem alle für den Bundestag wichtigen
braucht er dafür die > Mehrheit der abge­Frage zu einerAussprachekommt. Dieseführer ernennen. Alterspräsident derFragen, beispielsweise im Verhältnis zur
gebenen Stimmen, soweit das > Grundge­muss unmittelbar nach derFragestundekonstituierenden Sitzung des 18. Deut­Bundesregierung oder bei Kritik an Maß­
setz nichts anderes vorschreibt (Artikelverlangt unddurchgeführtwerden. Dieschen Bundestages war Heinz Riesen­nahmen eines sitzungsleitenden Präsi­
A42). In der Regel stimmen die> Abgeord­Abgeordnetendürfen in Aktuellen Stun­huber (CDU/CSU).denten, angesprochen werden können.A
Entscheider: Der managt die tägli ab läufe des BunÄ che desltestenrat n Arbeits­ tages.Die Präsidentinnen Erich Köhler (CDU/CSU), 1949 –1950 und Präsidenten des Hermann Ehlers (CDU/CSU), 1950 –1954 Deutschen Bundestages Eugen Gerstenmaier (CDU/CSU), 1954 –1969 seit 1949: Kai­Uwe von Hassel (CDU/CSU), 1969 –1972 Annemarie Renger (SPD), 1972 –1976 Karl Carstens (CDU/CSU), 1976 –1979 Richard Stücklen (CDU/CSU), 1979 –1983 Rainer Barzel (CDU/CSU), 1983 –1984 Philipp Jenninger (CDU/CSU), 1984 –1988 Rita Süssmuth (CDU/CSU), 1988 –1998 Wolfgang Thierse (SPD), 1998 –2005 Norbert Lammert (CDU/CSU), seit 2005 18 19
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Vorlagen gelangen zunächst ins Parla­
mentssekretariat, wo sie geprüft und
fortlaufend nach Eingang nummeriert
werden. Zusammen mit derNummer der
aktuellen > Wahlperiode ergibt die fort­dem Bundesratspräsidenten.Er steht
laufende Zahldie amtliche, einmaligedem Bundestag vor, wahrtdie Rechte
Drucksachennummer, zumBeispieldes Parlaments, vertritt esnach außen
18/1234.und ist der Dienstherr allerMitarbeiter
Die Drucksachen werden elektronischder Bundestagsverwaltung. Unterstützt
an die > Abgeordneten verteilt sowiewird der Bundestagspräsident in seiner
allen Mitgliedern des > Bundesrats undArbeit durchdas > Bundestagspräsidium
> Bundes ministerien zur Verfügung ge­und den > Ältestenrat.
stellt. In denletzten zwei >Wahlperio­Der Bundestagspräsident leitet die Ple­
den entstanden im parla mentarischennarsitzungen.Er eröffnet undschließt
Betrieb jeweilsmehr als 14.000 Druck­die Sitzungen,ruft die Tagesordnungs­
sachen – vielevon geringemUmfang,punkte auf und erteilt denRednern das
einige wie derjährliche > HaushaltsplanWort. Insgesamt sorgt der Präsident für
mit mehr als3.000 Seiten.die Einhaltungder parlamentarischen
Die Bundestagsdrucksachensind auchOrdnung während der Sitzungen. Er darf
auf der Internetseite des Bundestages in> Abgeordneteermahnen, ihnen das Wort
der Rubrik „Dokumente undRecherche“entziehen undsie sogar biszu 30 Sit­
zugänglich.zungstage vonPlenar­ undAusschusssit­
www.bundestag.dezungen ausschließen. Bei derLeitung
der Plenarsitzungen wechseln sich der
BundestagspräsidentPräsident unddie Vizepräsidentinnen
Der Bundestagspräsident repräsentiertund ­präsidenten in der Regel alle zwei
den Bundestagund damitdas frei undStunden ab.Die Leitungs­und Ord­
unmittelbargewählte Verfassungsorgannungsgewaltgeht dabei jeweils auf den
der Bundesrepublik Deutschland. Proto­sogenanntenamtierendenPräsidenten
kollarisch bekleidet er nachdem > Bun­über. In der18. Wahlperiodewurde er­
despräsidenten das zweithöchste Amtneut NorbertLammert (CDU/CSU) zum
Bim Staat – vorder > Bundeskanzlerin undBundestagspräsidenten gewählt.B
Die Präsidentinn und Präsidenten Deutschen Bunden de estErich K s Herman ages Eugenöh n Gerler (CDU/CSU), 1 Ehlers (CDU/CSU stenmaier (CDU/949 –1950 ), 1950 –1954 CSU), 1954 –1969
seit 1949:Kai­Uwe von Hassel (CDU/CSU), 1969 –1972
Annem Karl Caari rste Renger (SPD), 1 ens (CDU/CSU), 1972 –1976 976 –1979
RichardStücklen (CDU/CSU), 1979 –1983
RainerBarzel (CDU/CSU),1983 –1984
Philipp Rita SüJe ssnninger (CDU/CS muth (CDU/CSU),U), 1984 –1988 1988 –1998
WolfgangThierse (SPD), 1998 –2005
NorbertLammert (CDU/CSU), seit 2005
1819

Obwohl die Broschüre „Parlamentsdeutsch“ lexi­ 9 kalischen Charakter hat, folgt sie ebenfalls den für Broschüren das Format DIN A5 vorgegebenen Parametern und damit im Prinzip den vorangehend vorgestellten 9.1 Beispielen „25 Jahre PPP“ und „Fakten“. Darüber Format DIN A5 hinaus gelten die unter „Grundlegende Gestaltungs­ parameter“ festgelegten Konventionen zur typogra­ 9.1.7.1 fischen Umsetzung. Beispiel Je nach Umfang erfolgt die buchbinderische Verar­ Broschüre beitung als Rückstichheftung oder Klebebindung. „ Parlamentsdeutsch“

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 9

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Im Jahr 2013 erreichten den Petitions- ausschuss 14.800 Petitionen. Darunter waren Anliegen, die für sehr viele Men- über das Instrument der öffentlichen schen von Interesse waren, wie etwa Petitionen – große und wichtige gesell- die Forderung nach Abschaffung der schaftliche Debatten begleiten, aber auch Der Petitionsausschuss Hartz-IV-Sanktionen oder nach der Fest- anstoßen. So etwa in den Fragen, ob in blickt zurück auf 2013 schreibung der Netzneutralität. Weit grö- Deutschland Kohlendioxid unterirdisch ßer jedoch war die Zahl der Anfragen, eingelagert werden sollte, ob es eine „D er politische Seismograf des Parla- Bitten oder Beschwerden, die für Einzel- Finanztransaktionssteuer geben sollte ments“ oder „die Abteilung Controlling ne von teils existenzieller Bedeutung oder wie die Bürokratie im Gesundheits- des Unternehmens Deutscher Bundes- waren, sei es die Bitte nach Änderung wesen verringert werden könnte. tag“ wird er oft genannt. Am 14. Oktober des Rentenbescheids, die Hilfe bei Visa- Die Vorsitzende des Petitionsausschus- 2014 feiert der Petitionsausschuss sein Angelegenheiten oder die Unterstützung ses, Kersten Steinke (Die Linke), freut 65-jähriges Jubiläum. 1949 konstituiert, bei der Ausbildungsförderung. In vielen sich darüber: Die Menschen legten mit erhielt der Ausschuss 1975 die Stellung Fällen reichte oft schon die Nachfrage ihren Eingaben „den Finger auf die wun- eines Bundestags ausschusses und einen durch den Ausschuss, um Behörden und den Punkte der Politik“, sagt sie. Steinke eigenen Zusatz ar tikel im Grundgesetz, Verwaltungen zu einer erneuten Prüfung freut es auch, dass die öffentliche Wahr- in dem es heißt: „Der Bundestag bestellt des Anliegens des Petenten zu veranlas- nehmung in den letzten Jahren „nicht einen Petitionsausschuss, dem die Be- sen – nicht selten mit einem positiven zuletzt dank der etablierten Möglichkeit handlung der nach Artikel 17 an den Ausgang für die betroffenen Bürger. der Online-Petitionen“ sowohl in der Bundestag gerichteten Bitten und Be- Auf der anderen Seite hat sich auch in Bevölkerung als auch bei den Medien schwerden obliegt.“ diesem Berichtsjahr wieder gezeigt: Der gestiegen sei. Beleg dafür: Wenngleich Petitionsausschuss kann – insbesondere die Gesamtzahl der 2013 eingereichtenkörperlich belastende Tätigkeit ver­ ursacht oder jedenfalls mit verursacht wurde, als Berufskrankheit anerkannt zu bekommen – und häufig scheiterten. Andere Petitionen wiederum hätten ihr „ politisch am Herzen gelegen“, sagt sie. So etwa die öffentlich beratene Petition, die sich für bezahlbaren und nachhalti­ gen Strom für alle Verbraucher einsetzte. „ Selbstgefälligkeit und eingefahrenes Aus ihrer Sicht bedauerlich war „der Handeln“, auch des eigenen gesund­ eher sang­ und klanglose negative Be­ heitspolitischen Sprechers, hätten je­ scheid“ zur Petition, die ein bedingungs­ doch dazu geführt, „dass den Betroffe­ loses Grundeinkommen gefordert hatte. nen ihr berechtigtes Anliegen gegen den „ Eine weitergehende Debatte im politi­ erklärten Willen des Petitionsausschus­ schen Raum dazu hätte ich begrüßt“, ses verweigert wurde“, bedauert Krestel. sagt Remmers. Dennoch unterstützt er – wie im Grunde Eine Petition, an die er positive und alle Fraktionen – das Instrument der negative Erinnerungen zugleich hat, öffentlichen Petitionen. Von einer „ein­ führt Holger Krestel an, der im Berichts­ drucksvollen Erweiterung der Beteili­ jahr für die FDP­Fraktion Mitglied des gungsmöglichkeiten“ spricht Memet Peti tionsausschusses war. Die von ihm Kiliç. Mehr Gehör für zivilgesellschaft­ unterstützte Petition gegen die Absen­ liche Gruppen, Initiativen und Organi­ kung der Sachkostenpauschale für sationen konstatiert Ingrid Remmers. Dia lyse­ Patienten habe innerhalb von Klaus Hagemann nennt es „richtig, dass vier Wochen 50.000 Unterstützerunter­ die SPD­Fraktion 2005 öffentliche Petiti­ schriften gesammelt und sei daher onen im Bundestag ermöglich hat“. Und öffentlich behandelt worden, sagt er. auch aus Sicht von Günter Baumann ist So weit, so gut. die Entwicklung „positiv zu bewerten“.
körperlich belastende Tätigkeit ver­
ursacht oderjedenfalls mitverursacht
wurde, als Berufskrankheitanerkannt
zu bekommen– und häufigscheiterten.
Andere Petitionen wiederumhätten ihr
Im Jahr 2013erreichten denPetitions-„politisch amHerzen gelegen“, sagt sie.
ausschuss 14.800 Petitionen.DarunterSo etwa dieöffentlich beratene Petition,
waren Anliegen, die für sehrviele Men-über das Instrument der öffentlichendie sich fürbezahlbaren undnachhalti­
schen von Interesse waren,wie etwaPetitionen –große und wichtige gesell-gen Strom füralle Verbraucher einsetzte.„Selbstgefälligkeit und eingefahrenes
die Forderungnach Abschaffung derschaftliche Debatten begleiten, aber auchAus ihrer Sicht bedauerlichwar „derHandeln“, auch des eigenengesund­
Der PetitionsausschussHartz-IV-Sanktionen oder nach der Fest-anstoßen. Soetwa in den Fragen, ob ineher sang­ undklanglose negative Be­heitspolitischen Sprechers, hätten je­
blickt zurückauf 2013schreibung derNetzneutralität. Weit grö-DeutschlandKohlendioxidunterirdischscheid“ zurPetition, die einbedingungs­doch dazu geführt, „dass denBetroffe­
ßer jedoch wardie Zahl derAnfragen,eingelagert werden sollte, obes eineloses Grundeinkommen gefordert hatte.nen ihr berechtigtes Anliegen gegen den
„D er politischeSeismografdes Parla-Bitten oder Beschwerden,die für Einzel-Finanztransaktionssteuer geben sollte„Eine weitergehende Debatteim politi­erklärten Willen des Petitionsausschus­
ments“ oder„die AbteilungControllingne von teilsexistenziellerBedeutungoder wie dieBürokratie imGesundheits-schen Raumdazu hätte ichbegrüßt“,ses verweigertwurde“, bedauert Krestel.
des Unternehmens Deutscher Bundes-waren, sei esdie Bitte nachÄnderungwesen verringert werden könnte.sagt Remmers.Dennoch unterstützt er – wieim Grunde
tag“ wird eroft genannt. Am14. Oktoberdes Rentenbescheids, die Hilfe bei Visa-Die Vorsitzende des Petitionsausschus-Eine Petition,an die er positive undalle Fraktionen – das Instrument der
2014 feiert derPetitionsausschuss seinAngelegenheiten oder dieUnterstützungses, KerstenSteinke (Die Linke), freutnegative Erinnerungen zugleich hat,öffentlichenPetitionen. Voneiner „ein­
65-jähriges Jubiläum. 1949konstituiert,bei der Ausbildungsförderung. In vielensich darüber: Die Menschenlegten mitführt HolgerKrestel an, der im Berichts­drucksvollenErweiterungder Beteili­
erhielt der Ausschuss 1975die StellungFällen reichteoft schon dieNachfrageihren Eingaben„den Finger auf die wun-jahr für die FDP­Fraktion Mitglied desgungsmöglichkeiten“ sprichtMemet
eines Bundestags ausschussesund einendurch den Ausschuss, umBehörden undden Punkteder Politik“, sagtsie. SteinkePeti tionsausschusses war.Die von ihmKiliç. MehrGehör für zivilgesellschaft­
eigenen Zusatzar tikel im Grundgesetz,Verwaltungenzu einer erneuten Prüfungfreut es auch,dass die öffentliche Wahr-unterstütztePetition gegendie Absen­liche Gruppen, Initiativenund Organi­
in dem es heißt: „Der Bundestag bestelltdes Anliegensdes Petentenzu veranlas-nehmung inden letzten Jahren „nichtkung der Sachkostenpauschale fürsationen konstatiert IngridRemmers.
einen Petitionsausschuss, dem die Be-sen – nicht selten mit einempositivenzuletzt dankder etabliertenMöglichkeitDia lyse­ Patienten habe innerhalb vonKlaus Hagemann nennt es„richtig, dass
handlung dernach Artikel17an denAusgang fürdie betroffenenBürger.der Online-Petitionen“ sowohl in dervier Wochen50.000 Unterstützerunter­die SPD­Fraktion 2005 öffentliche Petiti­
Bundestag gerichteten Bittenund Be-Auf der anderen Seite hat sich auch inBevölkerungals auch bei denMedienschriften gesammelt und seidaheronen im Bundestag ermöglich hat“. Und
schwerden obliegt.“diesem Berichtsjahr wieder gezeigt: Dergestiegen sei.Beleg dafür:Wenngleichöffentlich behandelt worden,sagt er.auch aus Sichtvon GünterBaumann ist
Petitionsausschuss kann –insbesonderedie Gesamtzahl der 2013 eingereichtenSo weit, so gut.die Entwicklung „positiv zubewerten“.
Der Jahresbericht des Petitionsausschusses Ausgabe 2014 Was die Statistik verrät 10 11Der Jahresberichtdes PetitionsausschussesWichtig für den Einzelnen – von Bedeutung für die Gesellschaft 12 13Wichtigfür denEinzelnen–Wichtig für den Einzelnen 16
Ausgabe2014von Bedeutung für die Gesellschaft
Was die Statistik verrät 10111213Wichtig für den Einzelnen 16
Rang Rang Petitionen Petitionen Bundesministerium oder Verfassungsorgan 2013 2012 2013 2012 1 1 3.067 3.379 Arbeit und Soziales 2 2 1.879 2.072 Justiz Anzahl der Petitionen insgesamt Petitionen je 1 Million Bewohner des Landes 3 4 1.791 1.755 Inneres 1. 2.640 Nordrhein-Westfalen (2.896; Platz 1) 1. 436 Berlin (459; Platz 1) 4 3 1.646 1.927 Finanzen 2. 2.455 Bayern (2.091; Platz 2) 2. 237 Brandenburg (207; Platz 3) 5 5 1.192 1.419 Gesundheit 3. 1.479 Berlin (1.616; Platz 4) 3. 196 Bayern (166; Platz 11) 6 6 739 1.070 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 4. 1.352 Baden-Württemberg (1.667; Platz 3) 4. 196 Thüringen (198; Platz 6) 7 7 698 609 Wirtschaft und Technologie 5. 1.248 Niedersachsen (1.335; Platz 5) 5. 182 Schleswig-Holstein (180; Platz 7) 8 10 546 364 Bundeskanzleramt 6. 857 Hessen (987; Platz 6) 6. 178 Sachsen (207; Platz 4) 9 11 457 338 Auswärtiges Amt 7. 719 Sachsen (856; Platz 7) 7. 171 Mecklenburg-Vorp. (240; Platz 2) 10 8 391 459 Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 8. 598 Rheinland-Pfalz (568; Platz 8) 8. 164 Hamburg (171; Platz 9) 11 14 369 242 Verteidigung 9. 581 Brandenburg (516; Platz 9) 9. 160 Niedersachsen (168; Platz 10) 12 12 358 325 Familie, Senioren, Frauen und Jugend 10. 510 Schleswig-Holstein (512; Platz 10) 10. 157 Bremen (201; Platz 5) 13 9 261 424 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 11. 424 Thüringen (438; Platz 11) 11. 152 Sachsen-Anhalt (176; Platz 8) 14 15 255 230 Bildung und Forschung 12. 341 Sachsen-Anhalt (405; Platz 12) 12. 150 Nordrhein-Westfalen (162; Platz 13) 15 13 232 300 Deutscher Bundestag 13. 286 Hamburg (308; Platz 14) 13. 150 Rheinland-Pfalz (142; Platz 16) 16 16 48 152 Bundespräsidialamt 14. 273 Mecklenburg-Vorp. (391, Platz 13) 14. 142 Hessen (162; Platz 12) 17 17 9 13 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 15. 132 Saarland (154; Platz 15) 15. 133 Saarland (152; Platz 15) 18 18 1 1 Bundesrat 16. 103 Bremen (133; Platz 16) 16. 128 Baden-Württemberg (154; Platz 14)148.987 Abschaffung der Luftverkehrssteuer 169.148 Honorarangleichung bei Vertragsärzten 91.500 Abschaffung der Hartz­IV­Sanktionen 97.078 Befreiung privater Musik­, Tanz­ und Ballettschulen von der Umsatzsteuer 86.826 Überprüfung der Abgabepflicht nach dem Künstlersozialgesetz 85.400 Verzicht auf Privatisierung von Gewässern und Seen 85.532 Kritik an der Absenkung der Sachkostenpauschale für Dialysepatienten 84.391 Verbot der CCS­Technologie 76.930 Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität 78.110 starke Schmerzmittel von der Umtauschpflicht mit preisgünstigen Medikamenten befreien 66.545 Echtpelzprodukte genau kennzeichnen 75.622 Deutsch ins Grundgesetz 53.201 Abschaffung der EEG­Umlage 66.608 Finanztransaktionssteuer für Spekulationsgewinne 47.451 neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser nicht vor 2017 61.705 Aussetzung der Ratifizierung von ACTA 42.682 bessere Vergütung für Logopäden 57.711 Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens 26.443 Aufschlüsselung der Kriminalstatistik nach Verwendung legaler oder illegaler Waffen 45.268 Vermeidung unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen 13.871 politisches Asyl für Edward Snowden 38.789 Rentenangleichung Ost­West 11.253 keine Einschränkung der Prozesskostenbeihilfe für Hartz­IV­Empfänger 29.234 Altersversorgung von Bundeswehrsoldaten mit NVA­Vergangenheit 10.328 Steuerbefreiungen für Tagesnetzkarten für Deutsche­Bahn­Mitarbeiter beibehalten 25.745 Verbot der Käfighaltung von KaninchenDie mehr als 9.000 Zuschriften zur Causa Wulff waren Teil der exakt 15.724 An­ Der Aufschrei war groß. Die Feststellung, liegen, die im vergangenen Jahr beim dass das Internet bei einer geplanten Bundestag eingingen. die tageszeitung, 24. Juni 2013 Drosselung auf 384 Kilobit pro Sekunde Jeder Bürger hat das Recht, sich mit funktional kaputt sei, wurde zur Wider­ Bitten zu Gesetzesänderungen oder Be­ Einer gegen die Telekom standsparole. Die Tele­ wurde zur schwerden in persönlichen Angelegen­ Johannes Scheller stellt heute seine Drosselkom. Widerstand formierte sich. 1 dpa, 11. Juni 2013 heiten an das Parlament zu wenden – Petition zur Netz neutralität vor Mit seiner e­Petition, in der Scheller die und immer mehr machen auch per Netz Gleichbehandlung aller Datenpakete 2 Von Kinderschmuck und Ruhebezügen – Gebrauch davon. Mit 43 Prozent erreich­ BUNDESTAG. Johannes Scheller ist forderte, richtete er sich direkt an den Bürgeranliegen an den Bundestag te der Anteil an Online­Eingaben einen Physikstudent. Er ist erst 20 Jahre alt. Bundestag. Nach knapp 75 Stunden gab Egal ob Bitten oder Beschwerden: Bürger Höchststand. Und am heutigen Montag spricht er vor es bereits 50.000 Unterzeichner – das nutzen den Petitionsausschuss des Die Vorsitzende des Ausschusses, Kersten d zu em m P T e h t e it m io a n N sa e u tz s n sc e h u u tr s a s l i d tä e t s . B S u ch n e d l e l s e t r a gs Q di u e o se ru m m M w o a n r t a g g e k s n ei a n c k A t. n U lie n g d e n so v d o a r r d f e e m r a n 3 B D u ie n A de b s g t e a o g r e d s, n u et m en P h o a li b ti e k n m si i c t h zu 2 g 0 e 1 s 2 ta v lt o e r n . S ze te ig in e, k d e a ( s L s i n d k e e r ) A , f u re s u sc te h u d s i s e e h i o n h B e i Z nd ah eg l. l i E e s d kämpft dafür, dass alle Datenpakete, die Petitionsausschuss des Bundestags vor­ allem mit Eingaben zu sozialen Themen zwischen Politik und Bürgern ist. Die im Internet verschickt werden, von den tragen. „Ich hoffe, dass ich das Thema beschäftigt. Und mit Ex-Bundespräsi- meiste Zeit habe der Ausschuss über Kommunikationsanbieter gleichberech­ in die Politik tragen kann“, sagt Scheller. dent Wulff. persönliche Anliegen wie die falsch be­ tigt behandelt werden müssen. Telekom­Geschäftsführer Michael rechnete Rente oder das abgelehnte Be­ Deren Gefährder ist die Telekom. Im Hagspihl sieht dafür keinen Bedarf: BERLIN (dpa). Die Affäre um den frühe­ suchervisum diskutiert, berichtete sie. April hat das ehemalige Staatsunterneh­ „ Ich halt es für besser, wenn die Unter­ ren Bundespräsidenten Christian Wulff Durchschnittlich die meisten Eingaben men bekannt gegeben, dass es die Inter­ nehmen das allein regeln.“ So will das ließ viele Bürger nicht in Ruhe: Sein gab es erneut von Bürgern aus Berlin, ge­ netanschlüsse seiner Neukunden in Unternehmen nun nur noch auf 2 Mbit 4 Rücktritt im Februar vergangenen Jahres folgt von Mecklenburg­Vorpommern und Zukunft drosseln wird. Diese als Verän­ drosseln. „Ein Ablenkungsmanöver“, habe zu einer „Flut von Eingaben ge­ Brandenburg. Dass es so viele Zuschrif­ derung der Tarifstruktur angekündigte sagt Scheller. führt“, heißt es im Jahresbericht 2012 ten aus dem Osten gab, dafür hat der Maßnahme bedeutet, dass bei der Über­ Das Bundeswirtschaftsministerium des Petitionsausschusses im Bundestag, CDU­Abgeordnete Günter Baumann eine schreitung eines bestimmten Daten­ plant, eine Verordnung zum Thema zu der am Dienstag in Berlin vorgelegt wur­ Erklärung: „Die Ostdeutschen sind nicht volumens die Übertragungsgeschwindig­ erlassen, doch erste Stellungnahmen de. Viele forderten vehement, das Gesetz die, die am meisten meckern, sondern keit auf ein Minimum reduziert wird. verraten, das es die Netzneutralität über die Ruhebezüge des Bundespräsi­ die, die immer noch die meisten Proble­ Möchte der Kunde das vermeiden, nicht schützen wird. denten hinsichtlich Höhe und Dauer neu me beispielsweise mit den geringeren muss er mehr zahlen. Christian Fleige zu regeln. Renten haben.“
Die mehr als9.000 Zuschriften zur Causa
Wulff warenTeil der exakt15.724 An­
Der Aufschreiwar groß. DieFeststellung,liegen, die imvergangenenJahr beim
dass das Internet bei einergeplantenBundestag eingingen.
die tageszeitung, 24. Juni 2013Drosselung auf 384 Kilobitpro SekundeJeder Bürgerhat das Recht,sich mit
funktional kaputt sei, wurdezur Wider­Bitten zu Gesetzesänderungen oder Be­
Einer gegendie Telekomstandsparole.Die Tele­ wurde zurschwerden inpersönlichenAngelegen­
Johannes Scheller stellt heute seineDrosselkom.Widerstand formierte sich.1dpa, 11. Juni 2013heiten an dasParlament zuwenden –
Rang RangPetitionenPetitionen Bundesministerium oder VerfassungsorganPetition zurNetz neutralitätvorMit seiner e­Petition, in derScheller dieund immermehr machen auch per Netz
2013 201220132012Gleichbehandlung aller DatenpaketeVon Kinderschmuck und Ruhebezügen –Gebrauch davon. Mit 43 Prozent erreich­
1 13.0673.379 Arbeit und SozialesBUNDESTAG.Johannes Scheller istforderte, richtete er sich direkt an den2Bürgeranliegen an den Bundestagte der Anteilan Online­Eingaben einen
2 21.8792.072 JustizAnzahl der Petitionen insgesamtPetitionen je 1Million Bewohnerdes LandesPhysikstude Und am heunt ti. Er ist erst 2 gen Montag s0 pJahre alt. richt er vorBundestag. es bereits 50Na .0ch knapp 75 00 UnterzeicS htunden gab ner – dasEgal ob Bitte nutzen denn Peoder Beschw titionsaussce hurden: Bürger ss desHöchststand Die Vorsitze. nde des Ausschusses, Kersten
3 4 4 31.791 1.6461.755 In 1.927 Finer nanes zen1. 2.640 2. 2.455No Bardrhein-Westfale yern (2.091; Platn z 2(2.896; Platz 1) )1. 436 2. 237Be Brrlin (459; Platz 1 andenburg (207;) Platz 3)dem Petition zum Themas Nausschuss de etzneutralitäs t.Bundestags SchellerQuorum war diesem Mong taeknackt. Un g sein Anliegd eso darf er an n vor dem3Bundestages Die Abgeord, num Politik m eten haben sit iczugestalten. h 2012 vorSteinke (Lin zeige, dass dke er), freute die Ausschussho eihe Zahl. Es n Bindeglied
5 51.1921.419 Gesundheit3. 1.479Berlin (1.616; Platz4)3. 196Bayern (166; Platz11)kämpft dafür,dass alle Datenpakete, diePetitionsausschuss des Bundestags vor­allem mit Eingaben zu sozialen Themenzwischen Politik und Bürgern ist. Die
6 67391.070 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung4. 1.352Baden-Württemberg (1.667; Platz 3)4. 196Thüringen (198; Platz6)148.987Abschaffung der Luftverkehrssteuer169.148Honorarangleichungbei Vertragsärztenim Internet verschickt werden, von dentragen. „Ichhoffe, dass ichdas Themabeschäftigt.Und mit Ex-Bundespräsi-meiste Zeithabe der Ausschuss über
7 7698609 Wirtschaft und Technologie5. 1.248Niedersachsen (1.335;Platz 5)5. 182Schleswig-Holstein(180; Platz 7)91.500Abschaffung der Hartz­IV­Sanktionen97.078Befreiung privaterMusik­, Tanz­ undBallettschulen vonder UmsatzsteuerKommunikationsanbieter gleichberech­in die Politik tragen kann“, sagt Scheller.dent Wulff.persönlicheAnliegen wiedie falsch be­
8 10 9 11546 457364 Bu 338 Aund sweskanzleramt ärtiges Amt6. 857 7. 719He Sassen (987; Platz chsen (856; Platz6) 7)6. 178 7. 171Sa Mechsen (207; Platz cklenburg-Vorp.4) (240; Platz 2)86.826 85.532Üb Krerprüfung der A itik an der Absebg nkabepflicht nach ung der Sachkostde enm Künstlersozial pauschale für Diges alyetz sepatienten85.400 84.391Ve Verzicht auf Privat rbot der CCS­Teisi chnerung von Gewäs ologiesern und Seentigt behande Deren Gefählt rdwerden müs er ist die Telse ekn. om. ImTelekom­Ge Hagspihl siesc hthäftsführer M dafür keinei nchael Bedarf:BERLIN (dpa).Die Affäre umden frühe­rechnete Re suchervisumnt de oder das ab iskutiert, bege rilehnte Be­ chtete sie.
10 8 11 14391 369459 U 242 Vemw rteelt, Naturschutz idigungund Reaktorsicherheit8. 598 9. 581Rh Breinland-Pfalz (5 andenburg (516;68; PlaPlatz 8) tz 9)8. 164 9. 160Ha Nimburg (171; Plat edersachsen (168z 9 ; P) latz 10)76.930 66.545Ve Ecrpflichtung der I htpelzproduktente genrnetanbieter zur au kennzeichneN netzneutralität78.110 75.622sta Derke Schmerzmit utsch ins Grundtel gevon der Umtaus setzchpflicht mit preisgünstigen Medikamenten befreienApril hat da men bekann netanschlüss e t g sehemalige St egeben, dass seiner Neukaa e untsunterneh­ s die Inter­ den in„Ich halt es fü nehmen das Unternehmer al nbesser, wenn lein regeln.“ nun nur nocd S hie Unter­ o will das auf 2 Mbitren Bundesp ließ viele Bü Rücktritt imrä rg Fsidenten Ch er nicht in R ebruar vergaris u ngtian Wulff he: Sein enen JahresDurchschnit gab es erneu folgt von Metli t v ckch die meist on Bürgern lenburg­Voren au poEingaben s Berlin, ge­ mmern und
12 12358325 Familie, Senioren, Frauen und Jugend10. 510Schleswig-Holstein(512; Platz 10)10. 157Bremen (201; Platz5)53.201Abschaffung der EEG­Umlage66.608Finanztransaktionssteuer für SpekulationsgewinneZukunft drosseln wird. Dieseals Verän­drosseln. „EinAblenkungsmanöver“,4habe zu einer„Flut von Eingaben ge­Brandenburg.Dass es so viele Zuschrif­
13 9261424 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz11. 424Thüringen (438; Platz11)11. 152Sachsen-Anhalt (176;Platz 8)47.451neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäusernicht vor 201761.705Aussetzung der Ratifizierung von ACTAderung der Tarifstruktur angekündigtesagt Scheller.führt“, heißtes im Jahresbericht 2012ten aus demOsten gab, dafürhat der
14 15 15 13255 232230 Bil 300 Dedu utsng und Forschu cher Bundestagng12. 341 13. 286Sa Hachsen-Anhalt (40 mburg (308; Plat5; z 1Platz 12) 4)12. 150 13. 150No Rhrdrhein-Westfale einland-Pfalz (1n 42;(162; Platz 13) Platz 16)42.682 26.443be Assere Vergütung ufschlüsselung dfür erLogopäden Kriminalstatistiknach Verwendunglegaler oder illegalerWaffen57.711 45.268Ei Venführung eines b rmeidung unnöted igeingungslosen Gr r Bürokratie imun Gedeinkommens sundheitswesenMaßnahme b schreitung ee indeutet, dass es bestimmtbe eni der Über­ Daten­Das Bundes plant, eine Vwi errtschaftsmin ordnung zuis mterium Thema zudes Petitions der am Diena stusschusses i ag in Berlinm voBundestag, rgelegt wur­CDU­Abgeor Erklärung: „d Dinete Günter e OstdeutschBa eumann eine n sind nicht
16 16 17 1748 9152 Bu 13 wind rtsespräsidialamt chaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung14. 273 15. 132Me Sacklenburg-Vorp. arland (154; Plat(3 z 191, Platz 13) 5)14. 142 15. 133He Sassen (162; Platz arland (152; Plat12) z 15)13.871 11.253po kelitisches Asyl fü ine Einschränkur E ngdward Snowden der Prozesskostenbeihilfe für Hartz­IV­Empfänger38.789 29.234Re Alntenangleichung tersversorgung vO onst­West Bundeswehrsoldaten mit NVA­Vergangenheitvolumens di keit auf ein Möchte dere Mi KuÜbertragung nimum redu nde das versg zi meschwindig­ ert wird. eiden,erlassen, do verraten, das nicht schützch e enerste Stellu s die Netzne wird.ng utnahmen ralitätde. Viele for über die Ruh denten hinside e crten veheme bezüge des B htlich Höhent u un, das Gesetz ndespräsi­ d Dauer neudie, die am die, die imm me beispielsme er wisten mecke noch die m eise mit denrn ei g, sondern sten Proble­ eringeren
18 1811 Bundesrat16. 103Bremen (133; Platz16)16. 128Baden-Württemberg (154; Platz 14)10.328SteuerbefreiungenfürTagesnetzkartenfür Deutsche­Bahn­Mitarbeiter beibehalten25.745Verbot der Käfighaltung von Kaninchenmuss er mehrzahlen.Christian Fleigezu regeln.Renten haben.“
Wo lagen die Hauptstoß­ Von der Anzahl her ergibt Das Finanzressort und der Aus welchen Bundesländern Von der Anzahl her ergibt Die Reihenfolge ändert sich richtungen der Petitionen sich oben stehende Reihen- Bereich Inneres tauschen kamen die meisten, aus sich oben links stehende stark, wenn man die Anzahl im Berichtsjahr 2013? folge. Auf den ersten beiden die dann folgenden Plätze. welchen die wenigsten Reihenfolge (in Klammern der Petitionen ins Verhältnis W w w E d m i e a e i n e r t l r l c c e V a d h h n k e e e e n r t b u g w e P e l e n e o s e l o i l l n d c e i n i t e h n g i d s k e d e P b V r r e e e o s g r t r i r e i e t Z j n f i a i r o a c t h a e n h h r g n e l e s t e s n ? . n i v , s g d P ä c e n i l h e ä n d t w R e z b r e e e e u n r s t n d r s g a o g e i f : r n b e t D n s t u i e f n a e ü s u d r m k c A A e h e i i n r n 2 s b r e t 0 e e e 1 i g V n t 3 u e u B n r - n e - - d G u d d n a a le s s d i B A c V h u u e e n s r s k w d e g e ä h i s r l k r t t . i a f g W ü n e r z i A l r G e t m s r e c a s t h m u f a n o t f d l t u g , h n e e n d i . t Petitionen? der Vor jahres vergleich). z D a M re u u a c i r f n l h l d B n i t o i s e e e n v s r P t ö g B e e l i h e k b ti w e e t t n r i s o u o d i h c n n e h n e g R e n s m r z e j a i i o e h t h b e e B l e i n s l n n i f t c e o e k l l l g t e . Soziales und für Justiz. (in Klammern der Vorjahres- vergleich). Die Schwerpunkte des Jahres 20 21Wo lagen dieHauptstoß­Von der Anzahlher ergibtDas Finanzressort und derAus welchenBundesländernVon der Anzahlher ergibtDie Reihenfolgeändert sichÖffentliche Petitionen Stark genutzt wurde auch Sammel- und Neben den öffentlichen Peti­ mit im Wesentlichen iden­ 2013 das Mittel der öffent­ Massen petitionen tionen waren aber auch die tischen Inhalten (Massen­ lichen Petition. Dabei kann „ klassischen“ Sammel­ und petitionen) und Unterschrif­ jeder nach kurzer Registrie­ Massenpetitionen ein gern tensammlungen zu einem rung mitdiskutieren und genutztes Mittel, um für speziellen Anliegen (Sam­ das jeweilige Vorhaben ein Anliegen zu werben und melpetitionen). Mindestens unterstützen. Die oben auf­ es in den Fokus des öffent­ 20.000 Unterstützer fanden geführten Anliegen fanden lichen Interesses zu rücken. oben stehende Forderun ­ mehr als 10.000 Mitzeichner. Dabei unterscheidet der gen, die der Ausschuss im Petitionsausschuss zwischen Be richtsjahr abschließend Eingaben in größerer Zahl beraten hat. Die Schwerpunkte des Jahres 22 23Öffentliche PetitionenStark genutztwurde auchSammel- undNeben den öffentlichen Peti­mit im Wesentlichen iden­Die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) im Gespräch mit einer Delegation aus Albanien. Auswahl der Medienresonanz 76 77Die Ausschussvorsitzende Kersten
richtungen derPetitionensich oben stehende Reihen-Bereich Innerestauschenkamen die meisten, aussich oben linksstehendestark, wenn man die Anzahl2013 das Mittelder öffent­Massen petitionentionen warenaber auch dietischen Inhalten(Massen­Steinke (Die Lin mit einer Delegake) tioim Gespräch n aus Albanien.
im Berichtsjahr2013?folge. Auf denersten beidendie dann folgenden Plätze.welchen diewenigstenReihenfolge (inKlammernder Petitionen ins Verhältnislichen Petition.Dabei kann„klassischen“Sammel­ undpetitionen) undUnterschrif­
Welche PolitikbereichePlätzen gibt es keine Ver-Gleiches gilt fürGesundheitPetitionen?der Vor jahresvergleich).zur Bevölkerungszahl stellt.jeder nach kurzer Registrie­Massenpetitionen ein gerntensammlungenzu einem
waren besond welche wenige errs intensiv, gefragt?änderung: Diemeisten B e-und Verkehr.Wirtschaft,Dann ergibt sich mit Blickrung mitdiskutieren undgenutztes Mittel, um fürspeziellen Anliegen (Sam­
Ein Vergleichder Zahlenschwerden undAn regun-das Bundeskanzleramt undauf die Petitionen je einedas jeweiligeVorhabenein Anliegenzuwerben undmelpetitionen).Mindestens
der aktuellenPetitionengen betrafen auch 2013das AuswärtigeAmt folgen.Million Bewohner obenunterstützen.Die oben auf­es in den Fokusdes öffent­20.000 Unterstützer fanden
mit denen des Vorjahrs.die Ressorts fürArbeit undrechts stehendeReihenfolgegeführten Anliegen fandenlichen Interesses zu rücken.oben stehendeForderun ­
Soziales undfür Justiz.(in Klammernder Vorjahres-mehr als 10.000Mitzeichner.Dabei unterscheidet dergen, die der Ausschuss im
vergleich).Petitionsausschuss zwischenBe richtsjahr abschließend
Eingaben in größerer Zahlberaten hat.
Die Schwerpunkte des Jahres 2021Die Schwerpunkte des Jahres 2223Auswahl der Medienresonanz 7677

Tabellenkopf 1 Auswahl der Medienresonanz Diese Broschüre hat die Besonderheit, dass unter­ 9 Quelle / Datum schiedliche Statistiken dargestellt werden müssen. Broschüren Überschriften Melior Com Italic Statistiken mit erklärendem Text werden so auf­ Melior Com Bold 9,3/11,16 pt gebaut, dass das Prinzip der „Äquatorlinie“ berück­ 9.1 7/8,4 pt sichtigt wird. Format DIN A5 2 Überschrift Die Statistiken sind tabellarisch aufgebaut. Zur Linien Melior Com Bold Strukturierung werden nur horizontale Linien ein­ 9.1.8.2 Stärke = 0,15 mm 9,3/11,16 pt gesetzt. Die Zahlenkolonnen sind rechtsbündig aus­ Beispiel Schwarz gerichtet. „ Der Jahresbericht des 3 Teaser Petitionsausschusses Tabellenzellen Melior Com Bold 9,3/11,16 pt Fließtext HKS 92 K Melior Com Regular 7/8,4 pt 4 Fließtext Melior Com Regular Linien 9,3/11,16 pt Stärke = 0,15 mm HKS 92 K

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 12

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Gliederung der Petitionen nach Zuständigkeiten Ressort Jahr 2013 in v. H. Jahr 2012 in v. H. Veränderungen Bundespräsidialamt 48 0,32 152 0,97 -104 Deutscher Bundestag 232 1,57 300 1,91 -68 Bundesrat 1 0,01 1 0,01 0 Bundeskanzleramt 546 3,69 364 2,31 182 Auswärtiges Amt 457 3,09 338 2,15 119 Bundesministerium des Innern 1.791 12,10 1.755 11,16 36 Bundesministerium der Justiz 1.879 12,70 2.072 13,18 -193 Gliederung der Petitionen nach Personen Bundesministerium der Finanzen 1.646 11,12 1.927 12,26 -281 Bundesministerium für Wirtschaft 698 4,72 609 3,87 89 Jahr 2013 in v. H. Jahr 2012 in v. H. Veränderungen und Technologie 1. natürliche Personen B E V r e u n r n b ä d r h a e r u s u m c n h i g n e , r i L s s a c te n h r d u iu w tz m ir t f s ü c r h aft und 261 1,76 424 2,70 -163 b a) ) m we ä i n b n l l ic ic h h e e 1 3 0 . . 7 0 2 4 3 2 2 6 5 7 , , 1 8 6 5 1 3 0 . . 9 5 8 5 6 5 2 6 5 7 , , 3 1 5 3 - - 2 5 6 1 3 3 B un u d n d S e o s z m ia i l n e i s sterium für Arbeit 3.067 20,72 3.379 21,49 -312 2. j O u r r g is a t n is is c a h t e io P n e e r n so u n n e d n , V erbände 171 1,16 203 1,29 -32 Bundesministerium für Verkehr, 739 4,99 1.070 6,80 -331 3. Sammelpetitionen* 805 5,44 884 5,62 -79 Bau und Stadtentwicklung 4. ohne Personenangabe 59 0,40 96 0,61 -37 B Ve u r n te d i e d s i m gu in n i g sterium der 369 2,49 242 1,54 127 insgesamt ** 14.800 100,00 15.724 100,00 -924 B G u es n u d n e d sm he i i n t isterium für 1.192 8,05 1.419 9,02 -227 * d M e i m t i s n e s lb g e e n sa A m n t l 1 ie .0 g 2 e 4 n . . 378 Unterschriften enthalten; Sammelpetitionen sind Unterschriftensammlungen mit
Gliederung derPetitionen nachZuständigkeiten
RessortJahr 2013 inv.H. Jahr 2012in v. H.Veränderungen
Bundespräsidialamt480,32 1520,97-104
Deutscher Bundestag2321,57 3001,91-68
Bundesrat Bundeskanzleramt51 460, 3,01 1 69 3640,01 2,310 182
Auswärtiges Amt4573,09 3382,15119
Bundesministeriumdes Innern1.79112,10 1.75511,1636
Bundesministeriumder Justiz1.87912,70 2.07213,18-193Gliederung derPetitionen nachPersonen
Bundesministeri Bundesministerium umder Finanzen für Wirtschaft1.6 646 9811, 4,12 1.927 72 60912,26 3,87-281 89Jahr 2013inv. H.Jahr 2012 in v. H.Veränderungen
und Technologie Bundesministeri Ernährung, Landum wifür rtschaft und2611,76 4242,70-1631.natürliche Per a) männlichesonen10.04267,8510.555 67,13-513
Verbraucherschutzb) weibliche3.72325,163.986 25,35-263
Bundesministeriumfür Arbeit3.06720,72 3.37921,49-3122.juristische Personen,1711,16203 1,29-32
und SozialesOrganisationen und Verbände
Bundesministeriumfür Verkehr,7394,99 1.0706,80-3313.Sammelpetitionen*8055,44884 5,62-79
Bau und Stadtentwicklung4.ohne Personenangabe590,4096 0,61-37
Bundesministeri Verteidigungumder3692,49 2421,54127insgesamt **14.800100,0015.724 100,00-924
Bundesministeri Gesundheitumfür1.1928,05 1.4199,02-227*Mit insgesamt dem selben An1. lie024.378 Untersc gen.hriften enthalten; Sammelpetitionen sind Unterschriftensammlungen mit
Bundesministeri Senioren, Fraueum n ufür Familie, nd Jugend3582,42 3252,0733**Darin enthalten sind 5.967 Petitionenzur Bundesgesetzgebung, das entspricht 40,86 Prozent der Neueingänge.
Was die Statistik verrät 88Statistiküber dieTätigkeitdes PetitionsausschussesBundesministerium für 391 2,64 459 2,92 -68 U R B w e u m ir a n t w k s d t c e e o h l s r t a m s , f i N t c i l n h i a c i e t s h u r t h e e rs r e Z i c i u t h u m u sa t z m fü u m r n e d n arbeit 9 0,06 13 0,08 -4 1,2 % 5,4 % 0,4 % G n P a r l o i c e z h d e e P n r e t u w r n s e o g r n t d e e e n g r e 2 P r 0 u e 1 n ti 3 d t i e o t nen und Entwicklung Bundesministerium für Bildung 255 1,72 230 1,46 25 männliche Personen und Forschung weibliche Personen g E Z e i u n s s a g t m a ä b n t e d n ig , k d e i i e t n d i e c s h B t u in n d d e ie s fallen, 13.9 8 3 6 9 1 94 5 , , 1 8 8 2 15.0 6 7 4 9 5 95 4 , , 9 1 0 0 -1.1 2 4 1 0 6 j O u r r g is a t n is is c a h t e io P n e e r n so u n n e d n , V erbände u R n at d , A so u n s s k t u ig n e f t V u o s r w gä . n e g r e le , d d i i g e t durch 25,2 % Sammelpetitionen werden konnten ohne Personenangabe insgesamt 14.800 100,00 15.724 100,00 -924 67,9 % Statistik 92 93Bundesministeri Umwelt, Naturscum hufür tz und3912,64 4592,92-68
Reaktorsicherheit5,4 % 0,4%Gliederung derPetitionen
des Deutschen Bundestages im Jahr2013Bundesministeriumfür90,06 130,08-4n Pach Personen 2 rozentwerte ge01 run3 det
wirtschaftliche Z und Entwicklunus gammenarbeit1,2%
Bundesministeri und Forschungumfür Bildung2551,72 2301,4625männliche Pe weibliche Perrso sonen nen
gesamt Eingaben, die nichtin die13.9 839 6194, 5,18 15.079 82 64595,90 4,10-1.140 216juristische Pe Organisationerso nnen, und Verbände
Zuständigkeit de und sonstige Vors gäBundes fallen, nge, die durch
Rat, Auskunft us werden konntenw.erledigt25,2%Sammelpetiti ohne Personeon naen ngabe
insgesamt14.800 100,00 15.724100,00-92467,9%
Was die Statistik verrät 88Statistik9293
Massen-* und Sammelpetitionen** 2013 lfd. Nr. Bezeichnung des Anliegens Anzahl der die im Berichtszeitraum abschließend beraten wurden und 5.000 oder mehr Unterstützer fanden. Zuschriften 16 Mit der Petition wird begehrt, künftig auch tot geborene Kinder, deren Geburts­ 14.146 lfd. Nr. Bezeichnung des Anliegens Anzahl der gewicht unter 500 Gramm liegt, in die Personenstandsregister einzutragen. Zuschriften 17 Mit der Petition wird gefordert, dass sich der Deutsche Bundestag gegen den 13.881 1 Mit der Petition wird eine kultursensible, muttersprachliche Psychotherapie für 10.099 künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus ausspricht. Menschen mit Migrationshintergrund gefordert. 18 Mit der Petition wird gefordert, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte 6.112 2 Mit der Petition wird eine Finanztransaktionssteuer gefordert, die alle spekulations­ 66.608 zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen relevanten Finanztransaktionen einbezieht. Die Bundesregierung und der Deutsche (sogenanntes Moratorium). B um un g d e e se st t a z g t w so ir ll d e . n sich zudem dafür einsetzen, dass diese auch von anderen Ländern 19 D ne ie u e P n e t u it n io d n a r lt i e c n h t B et u s n i d ch es g lä e n ge d n e r d n i . e unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in den 38.789 3 Der Petent möchte die Zulassung der Pflanze Stevia als Lebensmittel erreichen. 5.426 20 Mit der Petition wird gefordert, das Grundgesetz um den Satz „Die Sprache der 75.622 4 Mit der Petition wird eine Neuregelung des Gesetzes über die Ruhebezüge des 12.975 Bundesrepublik Deutschland ist deutsch“ zu ergänzen. B de u s n E d h es r p en rä s s o i l d d e s n , t g e e n fo , r in d s e b rt e . sondere hinsichtlich der Höhe und Dauer der Gewährung 21 M reg it u d lä e r r e P n e N ti u ti t o z n u n w g i r S d p g a e lt f p o r r o d d er u t k , t d e a h ss o h zu er m R B ad et i r o i a e k b t i e v i i n t e ä r t e A r n ze la u g g e t , , d d i e e r i N m a c R h a w hm ei e s n e i i n h e r r e r 6.431 5 Mit der Petition wird ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von 85.400 gesicherten Endlagerungsmöglichkeit für anfallende atomare Abfälle notwendig ist. Gewässern und Seen gefordert. 22 Mit der Petition wird gefordert, die Bürokratiekosten im Gesundheitswesen 45.268 6 Mit der Petition wird gefordert, Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden 6.751 transparent zu machen und die Krankenkassen stärker zu kontrollieren, um unnötige anderer Staaten weiterzugeben. Verwaltungsausgaben zu vermeiden. Die im Gesundheitswesen Beschäftigten sollen 7 Die Petition äußert sich kritisch zu den Regelungen der Fotovoltaik­Vergütung im 6.930 von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Rahmen des Erneuerbaren­Energien­Gesetzes und fordert, bei den Festlegungen zu 23 Mit der Petition soll die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens 57.711 den Degressionssätzen der Fotovoltaik­Vergütung auch die Bilanzen der fossilen und erreicht werden. nuklearen Energiewirtschaft zu betrachten. 24 Der Petent fordert, dass die Gesellschaft für musikalische Aufführungs­ und 12.323 8 Die Petition wendet sich gegen eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraft­ 7.140 mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ihre Abrechnungsmethoden klar und werke und fordert eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien. für jedermann verständlich offenlegt. 9 Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Luftverkehrssteuergesetz dahin ­ 9.590 25 Der Petent setzt sich für eine Verbesserung der Einkommenssituation von Beschäf­ 6.203 gehend geändert wird, dass das Zielland Ägypten in dessen Anlage 1 aufgenommen tigten in Werkstätten für behinderte Menschen und für eine Veränderung der wird und somit auf Flügen nach Ägypten nicht mehr der erhöhte Steuersatz von Einkommensanrechnung bei der Grundsicherung ein. 13,43 Euro angewandt wird. 26 Mit der Petition wird gefordert, die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 97.078 10 Mit der Petition wird die aus Sicht des Petenten bestehende Ungleichbehandlung 10.042 geplanten Änderung umsatzsteuerlicher Regelungen zu § 4 Nummer 21 Satz 4 von Behinderten einer Wohnstätte gegenüber dem durch das Gesetz zur Regelung Umsatzsteuergesetz (Umsatzsteuerpflicht für Musik-, Tanz- und Ballettschulen) des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus erfassten Personenkreis beklagt. nicht umzusetzen. 11 Mit der Petition wird eine Ergänzung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) 169.148 27 Der Petent fordert beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen größere 7.455 oder eine Erweiterung des § 87 a SGB V gefordert, damit ab dem Jahr 2012 alle Mindestabstände. k B a e s h s a e n n d ä l r u zt n l g ic s h b e e n d a V rf e r je e i V n e ig r u si n c g h e e n rt m en i n d d e e s s J t a e h n r s e d s e 2 n 0 1 b 1 u n – d b e e s z d o u g r e c n h s a c u h f n d i i t e tl m ich or e b n i ditäts­ 28 Der Petent fordert eine Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes und der 29.234Übersicht der Neueingänge in Klammern: Anzahl der Unterstützer 1980 10.735 1981 11.386 1982 13.593 1983 12.568 1984 13.878 Abgabe der Petitionen an die zuständigen Landesvolksvertretungen 1985 12.283 1986 12.038 Bundesländer Jahr 2014 in v. H. v. H. der Neueingänge 1987 10.992 Baden-Württemberg 140 10,70 0,91 1988 13.222 Bayern 176 13,45 1,15 1989 13.607 Berlin 79 6,04 0,52 1990 16.467 Brandenburg 13 0,99 0,08 1991 20.430 Bremen 120 9,17 0,78 1992 23.960 Hamburg 30 2,29 0,20 1993 20.098 Hessen 73 5,58 0,48 1994 19.526 Mecklenburg-Vorpommern 39 2,98 0,25 1995 21.291 Niedersachsen 111 8,48 0,72 1996 17.914 Nordrhein-Westfalen 248 18,95 1,62 1997 20.066 Rheinland-Pfalz 41 3,13 0,27 1998 16.994 Saarland 47 3,59 0,31 1 2 2 9 0 0 9 0 0 9 0 1 1 2 1 8 0 5 . . . 1 6 7 7 6 6 6 6 5 S S a a c c h h s s e e n n-Anhalt 95 9 7 0 , , 2 6 6 9 0 0 , , 6 0 2 6 2002 13.832 Schleswig-Holstein 50 3,82 0,33 2003 15.534 Thüringen 38 2,90 0,25 2004 17.999 insgesamt 1.309 100,00 8,54 2005 22.144Deutscher Bundestag Bayern Brandenburg P P e la ti t t z i o d n e s r a R u e s p sc u h b u li s k s 1 B A a u y s e s r c i h s u ch ss e r f ü L r a E n i d n t g a a g ben L P a e n ti d ti t o a n g s B au ra s n sc d h e u n s b s urg Hamburg 11011 Berlin und Beschwerden Am Havelblick 8 Eingabenausschuss der T + 49 30 227-35257 Maximilianeum 14473 Potsdam Hamburgischen Bürgerschaft www.bundestag.de 81627 München T + 49 331 966-1135 Schmiedestraße 2 Vorsitzende T + 49 89 4126-2227 Vorsitzende 20095 Hamburg Kersten Steinke (Die Linke) Vorsitzende Bettina Fortunato T + 49 40 42831-1324 Vertreter Sylvia Stierstorfer (CSU) (Die Linke) Vorsitzende Gero Storjohann (CDU) Vertreterin Vertreter Silke Vogt-Deppe (SPD) Johanna Werner- Henryk Wichmann Schriftführer Baden-Württemberg Muggendorf (SPD) (CDU) Dr. Kurt Duwe (FDP) L W a ü n r d tt t e a m g v b o e n rg B aden- Berlin Bremen Hessen Petitionsausschuss Abgeordnetenhaus Bremische Bürgerschaft Hessischer Landtag Haus des Landtags von Berlin Petitionsausschuss Petitionsausschuss Konrad-Adenauer-Straße 3 Petitionsausschuss Haus der Bürgerschaft Schloßplatz 1–3 70173 Stuttgart Niederkirchner Straße 5 Am Markt 20 65183 Wiesbaden T + 49 711 2063-525 10111 Berlin 28195 Bremen T + 49 611 350-231 Vorsitzende T + 49 30 2325-1470 T + 49 421 361-12353 Vorsitzende Beate Böhlen Vorsitzender Vorsitzende Barbara Cárdenas (Bündnis 90/Die Grünen) Andreas Kugler (SPD) Gabriela Piontkowski (CDU) (Die Linke) Vertreter Vertreterin Vertreter Vertreter Norbert Beck (CDU) Monika Thamm (CDU) Manfred Oppermann (SPD) Wilhelm Reuscher (FDP)
bedingte Gesamtvergütung – erhalten. Soldatenversogungs­Übergangsversorgung. 12 M Ag it r e d e e m r e P n e t t i ( t A io C n T w A i ) r a d u g s e z f u o s r e d t e z r e t n , . die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade 61.705 29 M A ab n i z t l u a d g g e e e r b I P e II n e ) t , i v w t o io n e n n d n w e r a i r u V d s e t g r a p e u f fl s o i c r c h d h b e t a r u t r n , e g B D e a a t u ä r s r u z e b u i u c n h n e u g h s n m m gs e i f n t o t , e r d l m a ( e g s n e p m v re ä o i ß r s l g i B e ü e g n t e ä s n u t i b ( g § u e r n 1 e g 2 s A 9 m r F z i ü t n t n e e f i l t m g e e s i s t e B te t u z l c , h 78.110 13 Mit der Petition wird die Ablehnung der Ratifizierung des Europäischen Stabilitäts­ 12.831 Sozialgesetzbuch). mechanismus­Vertrags und des Fiskalpakts gefordert. 30 Die Petentin möchte ein Verbot der Käfighaltung von Kaninchen erreichen. 25.745 14 M a e S m n t i a t t w b E d i u u l e i r r r t o f ä s P t p s e z ä m t u i i s t m e c i c o h h V n e a e n w n r t S i i r s r t a m d a g b u d v i s l i o i e t ( m ä B A t T s 2 b - m . w D F e r e e c u i b h s c u r a k u n n s a a g i r s c d m h 2 e 0 e u s 1 s 1 G 2 7 ( e B / z s 9 u T e 0 r - t D 4 z E 5 e r i u ) n n c g t r w k e ic f s u o h a r r t c f d u h s e n e z r g u t 1 . d r 7 e / fi 9 s n 0 E a 0 u n 4 r z 8 o i ) e p l u ä le n is n d c h B d e e e n t s e G ili e g s u e n tz g ­ 11.023 31 M h S B e t a i e n h t u e n d e e A r A b r b G e P s f e e r a e t n n i i k t u i i u o n m n n g g B s f ü d o a r h l e l r n u e 4 k n r 4 o r e e ­ n n E i z t c u g e h e r r t o l n t w ­ l F b i e c r e r h e s d i c e g e h r o n ä e d , f n t e d z i r g a e t v s e f s e ü r A d r b i r i S e b l a l e i i c m i g h t t n e z E e u T n h w a t m w g e e e n u s r d r n e f u e i e n n tz i g g n k e e e a n f s r ü t u G h e n n r e t t s e d w e r e t b i z r r l e d e D s i . e b v u t o t u r s g n c e h d s e e e n ­ i ne 10.328 15 M t D e u l i n t m d b p e e s r i t s e P p r e i n t e i , l t s n io w ic n e h i w t s e a i r l b d s e D g i e i L e f e o b b r s d e ta n e h r s t m l , b d i e t a t s e s t s l r m a d f ä t a r s w k S t i e r a d n m . , m da e s l n s o v g o e n n a w n e n g t g e e C w o o n rf t e a n in e e n r n L e o b d e e n r s mit­ 6.047 32 M we it r k d e e n r P gr e u ti n ti d o s n ä t w zl i i r c d h g z e u fo u r n d t e e r r t s , a e g in en e . Einlagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraft­ 84.391 33 Mit der Petition wird die Abschaffung der Sanktion nach §§ 31 ff. Zweites Buch 6.369 * Massenpetitionen sind Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen Sozialgesetzbuch (SGB II) gefordert. ü Pe b t e i r t e io in n s e t n im , d m ie t . a u ** f S d a e m r I m nt e e l r p n e e ti t t s i e o i n te e n d e s s i n P d e t U it n io te n r s s a c u h s r s i c ft h e u n s s s a e m s m de lu s n D g e e u n t s m ch it e d n e B m u s n e d lb e e s n ta g A e n s l m ieg it e g n e z o e d ic e h r n ö e ff t e w nt u li r c d h e e n . 34 Der Petent setzt sich dafür ein, dass leichte Sprache ein Recht werden soll. 14.116 Statistik 100 101Petitionsausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland 114 115
Massen-* und die im Berichtsz lfd. Nr. Bezei 1 Mit d Mens 2 Mit d releva BundS eit ch er ch er nt estammelpetitio raum abschließe nung des Anlieg Petition wird ein en mit Migration Petition wird ein en Finanztransa ag sollen sich zune nd ens e k sh e F kti den** 2013 beraten wurden ultursensible, m intergrund gefor inanztransaktio onen einbezieht. m dafür einsetzeun ut der nss Di n,d 5.000 oder me tersprachliche Ps t. teuer gefordert, e Bundesregieru dass diese auchhr yc die ng voUnterstützer fand hotherapie für alle spekulations und der Deutsche n anderen Ländernen. Anzahl der Zuschriften 10.099 ­ 66.608lfd. 16 17 18Nr. Bezei Mit d gewic Mit d künft Mit d zur L (sogech er ht er ige er egi nannung des Anlieg Petition wird beg unter 500 Gram Petition wird gef n Europäischen Petition wird gef timation der Bes ntes Moratoriumens eh m l or Sta or ch ).rt, künftig auch iegt, in die Perso dert, dass sich de bilitätsmechanis dert, zunächst fü neidung von Juntot ne r D m r z gegeborene Kinder nstandsregister e eutsche Bundes us ausspricht. wei Jahre keine g n in Deutschland, d in tag es zueren Geburts­ zutragen. gegen den etzlichen Schritt ergreifeneAnzahl der Zuschriften 14.146 13.881 6.112
umge 3 Der P 4 Mit d Bund des E 5 Mit d Gewä 6 Mit dset ete er esp hre er sse erzt wird. nt möchte die Z Petition wird ein räsidenten, insb nsolds, geforder Petition wird ein rn und Seen gef Petition wird gefula e es t. M ord orssung der Pflanz Neuregelung des ondere hinsichtli oratorium zum ert. dert, Bankdatene S Ge ch Ver nictevia als Lebens setzes über die R der Höhe und D zicht der weitere ht verdachtsunami uh au n bhttel erreichen. ebezüge des er der Gewährung Privatisierung von ängig an Behörden5.426 12.975 85.400 6.75119 20 21 22Die P neuen Mit d Bund Mit d regul gesic Mit d transeti u er esr er äre her er partion richtet sich nd alten Bundes Petition wird gef epublik Deutsch Petition wird gef n Nutzung Spalt ten Endlagerung Petition wird gef ent zu machen ugeg län or lan or pro sm or nden die unterschi dern. dert, das Grundg d ist deutsch“ z dert, dass zum B dukte hoher Rad öglichkeit für an dert, die Bürokra die Krankenkased ese u e etri io fal tie senlichen aktuellen tz um den Satz „ rgänzen. eb einer Anlage, aktivität erzeugt, lende atomare A kosten im Gesun stärker zu kontrRe Di di d bfä dh olntenwerte in den e Sprache der e im Rahmen ihr er Nachweis eine lle notwendig is eitswesen lieren, um unnöter r t. ige38.789 75.622 6.431 45.268
ander 7 Die P Rahm den D nukle 8 Die P werke 9 Mit der eti en eg are eti u erStaaten weiterzu tion äußert sich des Erneuerbare ressionssätzen d n Energiewirtsc tion wendet sich nd fordert eine s Petition soll errege krit n­ er haf ge tär ichben. isch zu den Reg Energien­Gesetze Fotovoltaik­Verg t zu betrachten. gen eine Laufzei kere Förderung d t werden, dass delu s ütu tve er asngen der Fotovo und fordert, bei d ng auch die Bila rlängerung der d erneuerbaren En Luftverkehrssteulta en nz eu er erik­Vergütung im Festlegungen zu en der fossilen un tschen Atomkraft­ gien. gesetz dahin ­6.930 d 7.140 9.59023 24Verw von u Mit d erreic Der P mech für jealt nn er ht ete an derungsausgaben zu ötiger Bürokratie Petition soll die werden. nt fordert, dass d ische Vervielfälti mann verständlive e Ein ie gu chrmeiden. Die im ntlastet werden. führung eines b Gesellschaft für ngsrechte (GEM offenlegt.G edi m A) iesundheitswesen ngungslosen Gru usikalische Auffü hre AbrechnungB nd hr smeschäftigten solle einkommens ungs­ und ethoden klar unn d57.711 12.323
gehen wird 13,43 10 Mit d von B des A 11 Mit d oder kasse Behad un Eu er eh ssi er ein när ndlgeändert wird, d d somit auf Flüg ro angewandt w Petition wird die inderten einer W stenzpflegebedar Petition wird ein e Erweiterung de ztlichen Vereini ungsbedarf je Veass en ird au oh fs e E s gu rsidas Zielland Äg nach Ägypten ni . s Sicht des Pete nstätte gegenübe im Krankenhaus rgänzung des Fü § 87 a SGB V gef ngen mindestens cherten des Jahryp ch nte r d er nf ord de esten in dessen An t mehr der erhöh n bestehende Un em durch das G fassten Personen ten Buches Sozi ert, damit ab de n bundesdurchs 2011 – bezogen ala te gl ese kr alg m J ch ufge 1 aufgenommen Steuersatz von eichbehandlung tz zur Regelung eis beklagt. esetzbuch (SGB V ahr 2012 alle nittlichen die morbiditäts­10.042 ) 169.14825 26 27 28Der P tigten Einko Mit d gepla Umsa nicht Der P Mind Der Pete in m er nte tzs um ete est etent setzt sich für Werkstätten für mensanrechnung Petition wird gef n Änderung um teuergesetz (Um zusetzen. nt fordert beim abstände. nt fordert eine Äein be be or sat sat An nde Verbesserung hinderte Mensch i der Grundsich dert, die im Entw zsteuerlicher Reg zsteuerpflicht fü bau von gentech erung des Soldader en eru ur el r M nis tenEinkommenssit und für eine Ve ng ein. f des Jahressteue ungen zu § 4 Nu usik-, Tanz- und ch veränderten O versorgungsgeseuat rän rge mm B rg tzeion von Beschäf­ derung der setzes 2013 er 21 Satz 4 allettschulen) anismen größere s und der6.203 97.078 7.455 29.234
bedin 12 Mit d Agree 13 Mit d mech 14 Mit dgte er m er an erGesamtvergütu Petition wird gef ent (ACTA) ausz Petition wird die ismus­Vertrags u Petition wird dieng or use A nd A– erhalten. dert, die Ratifizie tzen. blehnung der Ra des Fiskalpakts bweisung des Geru tifi gef seng des Anti-Cou zierung des Euro ordert. tzentwurfs zur finte pä narfeiting Trade ischen Stabilitäts­ nziellen Beteiligun61.705 12.831 g 11.02329 30Solda Mit d Anlag abzug Sozia Die Pten er e I eb lge eteversogungs­Übe Petition wird gef II) von der Verpfl en, wenn austau setzbuch). ntin möchte einrga or ic sch Vengsversorgung. dert, Betäubungs htung auszuneh bare Darreichun rbot der Käfighalmi me gsf tuttel (gemäß Betäu n, das preisgünst ormen vorliegen ng von Kaninchebu ige (§ n engsmittelgesetz, re Arzneimittel 129 Fünftes Buc rreichen.h78.110 25.745
am E entw Stabil 15 Mit duro urf itä erpäischen Stabili s zum Vertrag vo tsmechanismus Petition wird geftät m (B orsmechanismus ( 2. Februar 2012 T-Drucksache 17/ dert, dass das SaBT- zur 90 mmDrucksache 17/9 Einrichtung des 45) gefordert. eln von weggew00 E or48) und des Geset uropäischen fenen Lebensmit­z­ 6.04731 32Mit d hene Steue Bahn Mit der Ab rbe A erPetition soll erre senkung der 44­ freiung für unen G an im Bahnkon Petition wird gefich Eu tg ze ort werden, dass d ro­Freigrenze für eltliche oder ver rn beschäftigte A dert, eine Einlageie Sa bill rb ruim Entwurf eine chzuwendungen igte Tagesnetzka eitnehmer eingef ng von Kohlendis G u rte üh oxesetzes vorgese­ nterbleibt und ei n der Deutschen rt wird. id aus Kohlekrafne t­10.328 84.391
teln b Dumpeis stpielsweise bei L ern, nicht als Dieeb bsensmittelmärkten tahl bestraft wird, d .as sogenannte Containern oderwerkengrundsätzlich zuuntersagen.
33Mit derPetition wird dieAbschaffung der Sanktion nach §§ 31ff.Zweites Buch6.369
*Massenpetitionen sind Eingaben ingrößerer Zahl mit demselben Anliegen,deren Text ganz oder im WesentlichenSozialgesetzbuch (SGB II) gefordert.
übereinstimmt. Petitionen, die a** ufSammelpetitione der Internetseiten s deind Unterschrift s Petitionsausschens usammlungen mit ses des Deutschede nmselben Anliegen Bundestages mitgeoder öffentliche zeichnet wurden.34Der Petent setzt sich dafürein, dass leichteSprache ein Rechtwerden soll.14.116
Statistik 100101
Übersicht der Neueingänge
in Klammern: Anzahl der Unterstützer
1980 10.735 1981 11.386 1982 13.593 1983 12.568 1984 13.878 1985 12.283 1986 12.038Abgabe der Petitionen an die zuständigen Landesvolksvertretungen Bundesländer Jahr 2014 in v. H. v. H. der Neueingänge
1987 1988 1989 1990 1991 199210.992 13.222 13.607 16.467 20.430 23.960Baden-Württemberg 140 10,70 0,91 Bayern 176 13,45 1,15 Berlin 79 6,04 0,52 Brandenburg 13 0,99 0,08 Bremen 120 9,17 0,78 Hamburg 30 2,29 0,20
1993 1994 1995 1996 1997 199820.098 19.526 21.291 17.914 20.066 16.994Hessen 73 5,58 0,48 Mecklenburg-Vorpommern 39 2,98 0,25 Niedersachsen 111 8,48 0,72 Nordrhein-Westfalen 248 18,95 1,62 Rheinland-Pfalz 41 3,13 0,27
1999 2000 2001 2002 2003 2004 200518.176 20.666 15.765 13.832 15.534 17.999 22.144Saarland 47 3,59 0,31 Sachsen 95 7,26 0,62 Sachsen-Anhalt 9 0,69 0,06 Schleswig-Holstein 50 3,82 0,33 Thüringen 38 2,90 0,25 insgesamt 1.309 100,00 8,54
2006 2007 2008 2009 201016.766 16.260 18.096 18.861 16.849
2011 2012 201315.191 15.724 14.800 (1.194.737)
201415.325 (1.237.724)
Die in früheren Jahresberichten hier veröffentlichten Angaben zu Massen- oder Sammelpetitionen sind mit der
jetzt gewählten Zählung der Unterstützer nicht vergleichbar. Vom Abdruck der Zahlen bis 2012 wurde deshalb mit Einführung der neuen Kategorie „Unterstützer“ abgesehen.
Statistik 104105
Deutscher BundestagBayernBrandenburg
Petitionsauss Platz der Rep 11011 Berlin T + 49 30 227 www.bundest Vorsitzende Kersten Stein Vertreterch ub -3 ag keuss lik 1 5257 .de (Die Linke)Bayerischer L Ausschuss fü und Beschwe Maximilianeu 81627 Münch T + 49 89 412 Vorsitzende Sylvia Stierstan r E rd m en 6- orfdtag ingaben en 2227 er (CSU)L P 1 T B (andtag Bran etitionsauss Am Havelblic 4473 Potsda + 49 331 96 Vorsitzende ettina Fortu Die Linke)de ch k m 6- nanburg uss 8 1135 toHamburg Eingabenauss Hamburgisch Schmiedestra 20095 Hambu T + 49 40 428 Vorsitzendech en ße rg 31uss der Bürgerschaft 2 -1324
Gero Storjoha Baden-Württe Landtag von Württemberg Petitionsauss Haus des Lannn m Ba ch dt(CDU) berg den- uss agsVertreterin Johanna Wern Muggendorf ( Berlin Abgeordneten von Berliner SP h- D) aus( B B PVertreter Henryk Wich CDU) remen remische Bü etitionsaussma rg chnn erschaft ussSilke Vogt-De Schriftführer Dr. Kurt Duw Hessen Hessischer La Petitionsausspp e ( n che (SPD) FDP) dtag uss
Konrad-Aden 70173 Stuttga T + 49 711 20 Vorsitzende Beate Böhlen (Bündnis 90/ Vertreter Norbert Beckau rt 63 Di (Cer-Straße 3 -525 e Grünen) DU)Petitionsauss Niederkirchn 10111 Berlin T + 49 30 232 Vorsitzender Andreas Kugl Vertreterin Monika Thamch er 5- er muss Straße 5 1470 (SPD) (CDU)2 THaus der Bür Am Markt 20 8195 Breme + 49 421 36 Vorsitzende Gabriela Pion Vertreter Manfred Oppge n 1- tk errschaft 12353 owski (CDU) mann (SPD)Schloßplatz 1 65183 Wiesba T + 49 611 35 Vorsitzende Barbara Cárde (Die Linke) Vertreter Wilhelm Reu–3 de 0- n scn 231 as her (FDP)
Petition in der Bs uausschü ndesres pse ublik Deutschland
114115

Umfangreiche Statistiken die höher sind als der 9 Raum oberhalb der „Äquatorlinie“ werden vom Broschüren Fußsteg nach oben aufgebaut. S tatistiken, die nicht höher als der Raum sind, wachsen oberhalb 9.1 der „Äquatorlinie“ nach oben. Format DIN A5 Für den Aufbau des Adressteils bietet sich die Dreispaltigkeit an. 9.1.8.3 Beispiel „ Der Jahresbericht des Petitionsausschusses“

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Die Rückenstärke wird je nach Seitenumfang angelegt

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2 1

Stichwort Der Deutsche Bundestag Wie parlamentarische Demokratie funktioniert 1 1. Umschlagseite / Titel

Wortbildmarke wbmarke_2x_12mm_w.eps

Reihentitel Melior Com Bold, negativ weiß 15/18 pt

Haupttitel Melior Com Bold, schwarz 15/18 pt

Untertitel Melior Com Regular 15/18 pt Der Bundestag ist das Zentrum des politischen Lebens und das oberste demokratische Staatsorgan in Deutschland. Als einziges Fond Staatsorgan wird er direkt vom Volk gewählt. Wie aber funktioniert der parlamentarische Alltag? Was tun Abgeordnete, wenn sie HKS 50 K nicht im Plenarsaal unter der Kuppel sitzen? Warum braucht das Parlament Fraktionen? Und was hat es mit dem Hammelsprung, mit Überhangmandaten oder mit dem Ältestenrat auf sich? 2 4. Umschlagseite Antworten gibt es in dieser Broschüre.

Schrift Melior Com Regular 9,5/11,4 pt

Fond HKS 50 K

Die Reihe „Stichwort“ richtet sich an Schüler der Der Umschlag ist im Prinzip entsprechend den 9 Oberstufe, Studenten, Lehrer, Journalisten und Vorgaben des Manuals zum Corporate Designs Broschüren Multiplikatoren im weiteren Sinne. In den Publi­ des Bundestages aufgebaut (z. B. aussagekräftiges, kationen der Reihe werden die Erstinformationen themenbezogenes Foto auf der 1. Umschlagseite, 9.1 vertieft, die der Leser in Broschüren wie Fakten, Etikett). Um den Reihencharakter zu verdeutlichen Format DIN A5 Einblicke oder Infoflyern erhält. Die Reihe eignet und zu betonen ist jedoch abweichend von den sich besonders gut, komplexe Themen verständlich für die Broschüren in DIN A5 geltenden Parameter 9.1.9.1 und anschaulich zu erklären. Entsprechend der das Etikett, der Rücken und die 4. Umschlagseite Beispiel Zielgruppe und den Themen sollte der Stil der in der signaletischen Farbe HKS 50 (blau) angelegt. Broschürenreihe Publikationen seriös und zugleich lebendig sein. Dieser Farbton ist auch die gegebene Sonderfarbe, „ Stichwort“ Die Reihe „Stichwort“ nutzt daher auch auflockernde die auf den Inhaltsseiten dieser Reihe zum Einsatz Elemente wie Teaser­ und Vorspanntexte, Infokästen kommt. und eine ansprechende Bildsprache mit informa­ Auf dem Etikett ist die Bildmarke und der Begriff tiven Bildunterschriften. „ Stichwort“ in negativ weiß sowie der Titel und ge­ gebenenfalls Untertitel in positiv schwarz gedruckt. Ein kurzer Text, der auf den Inhalt verweist, steht in negativ schwarz unterhalb der „Äqualtorlinie“ auf der 4. Umschlagseite.

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1 2. Umschlagseite Auftaktbild farbiges ganzformatiges in den Anschnitt gehendes thematisch und optisch aussagekräftiges Foto (gilt auch für die 1. und 3. Umschlagseite) 1 2 3

2 Teaser als Einleitung Schrift 34 Die Fraktionen Melior Com Bold, 35 Wie werden Fraktionen gegründet, und wie sind sie aufgebaut? negativ weiß 37 Welche Rolle spielen Fraktionen 15/18 pt Das Viertel rund um das Reichstagsgebäude in 39 i R m eg B ie u r n u d n e g s s t f a r g a ? ktionen kontra Berlin ist ein wahrer Publikumsmagnet. Jedes Jahr Oppositionsfraktionen strömen Tausende Besucher in die Parlamentsbau- 42 Z Fr u a s k a t m io m ne e n n a u r n b d ei t je z n w se is it c s h d en er d en Fond ten, schlendern die Kuppel des Reichstagsgebäudes Fraktionen 43 Die Beziehung zwischen HKS 50 K h se in in a e u n f u bl n a d u e s n ch S a t u ü e h n l e h n i n u a n b d i n d e d m en g r P o l ß e e n n a r B sa u a n l d m es it t ags- 4 Der Bundestag – 4 4 4 7 F A V r o b a r g k t e e t o i i o l r e n d d n u e e n r te d F u r P a n a k d r t t i e F o i r n a s k m ti i o t n gliedschaft adler. Doch die Parlamentsgebäude sind mehr als das Herz der deutschen Demokratie 48 Fraktionslose Abgeordnete 6 Die Aufgaben des Bundestages 49 Gruppen 68 Der Bundestag – 3 Inhaltsverzeichnis nur architektonische Sehenswürdigkeiten. Hier 13 Der Bundestag – Rede- oder Kontinuität und Wandel Ziffer wird Demokratie gemacht. Hier werden Gesetze 15 A De rb r e B i u ts n p d a e rl s a ta m g e u n n t? d seine Ausschüsse 5 5 0 1 D D i e e r L B e u i n tu d n e g s s ta o g r s g p a r n ä e s i d d e e s n P t arlaments 69 P al a s r l „ a l m er e n n e t n s d re e f o In rm sti e t n u t – io d n e “ r Bundestag verabschiedet. Hier diskutieren Abgeordnete im 17 Die Bundestagsverwaltung 54 Die Vizepräsidenten und das 71 Der Bundestag im 21. Jahrhundert – Melior Com Regular Plenum über Themen, die jeden in Deutschland 20 Die gewählten Mitglieder 56 P D r e ä r s Ä id l i t u e m stenrat Herausforderungen 9,3 /11,16 pt angehen. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit des Bundestages 75 Anhang 21 Die Wahl der Abgeordneten 58 Der parlamentarische Alltag 76 Der 18. Deutsche Bundestag (Grafik) findet dabei nicht im Plenarsaal statt, sondern in 23 Wer sind die Abgeordneten? 59 Zwischen Wahlkreis und Berlin 78 Statistiken Überschriften Ausschüssen, Fraktionen und Wahlkreisen der 2 2 7 8 W W e ie lc w he e r R d e e c n h d te ie h A ab b e g n e o A rd b n ge e o te r n d n fü et r e ? 6 65 0 E D i i n e e A A b r g b e e o i r t d sw ne o t c e h n e i m in Berlin 84 D (L i a e g L e i p e l g a e n n ) schaften des Bundestages Ab geordneten. Wie aber funktioniert der Bundestag ihr Mandat „entschädigt“? Arbeitsparlament – 86 Informationen im Internet (entsprechende Kapitel­ genau? Ein Blick hinter die Kulissen gibt Antwort. 31 W Ab e g lc e h o e rd P n fl e i t c e h ? ten haben 66 E D x ie p e H r i t n en te r s b ta ä t n t k G l e e n r e – r a g l i i b s t t e e n s sie? 8 9 8 0 L R i e t g e i r s a t t e u r r (Auswahl) überschriften) Inhalt Melior Com Bold 9,3 /11,16 pt

Fließtext (entspricht Zwischen­ überschriften) Melior Com Regular 9,3 /11,16 pt

Auf der 2. Umschlagseite (wie auch auf der 3. Um­ 9 schlagseite) steht grundsätzlich ein farbiges, ganz­ Broschüren formatiges in den Anschnitt gehendes Foto, das thematisch und optisch aussagekräftig ist. Im besten 9.1 Fall zieht sich das Foto von der 2. Umschlagseite Format DIN A5 bis einschließlich zur 3. Umschlagseite. Jeder Titel der Reihe beginnt mit einem sogenann­ 9.1.9.2 ten Teaser, in dem der Leser auf rund 800 Zeichen Beispiel erfährt, was ihn in dem Heft erwartet. Zur zusätz­ Broschürenreihe lichen optischen Kennzeichnung der Reihe wird die „ Stichwort“ Seite 1 der Broschüre mit der signaletischen Farbe HKS 50 (blau) belegt. Oberhalb der „Äquatorlinie“ wächst der Text nach oben. Für die Breite der Text­ kolumne des Teasers werden alle sechs Spalten des Satzspiegels zusammengefasst. Die Typografie steht immer negativ weiß auf dem Fond. Für das Inhaltsverzeichnis werden in der Regel drei Spalten des Satzspiegels zu einer Kolumne zusam­ mengefasst.

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„ Ich habe gedacht, mit solchen Kleinig­ keiten geben die sich nicht ab, aber für mich sind diese Kosten keine Klei­ nigkeit.“ Und so schrieb sie nach Berlin, alleinerziehende Mutter von zwei Kin­ legte den Schriftwechsel bei und fragte, dern sah sich in einer immer schwieriger ob man ihr helfen könne. Man konnte. werdenden Situation: „Das ging ständig Im übernächsten Kapitel schauen wir hin und her.“ Die eine Stelle sagte ihr, uns näher an, wie das funktioniert. sie müsse keinen Widerspruch einlegen, die andere erklärte daraufhin, sie habe die Widerspruchsfrist versäumt. Beide Der Petitionsausschuss hilft Stellen beharrten darauf, recht zu haben. Ähnliches erlebte Bärbel Hausmann. Für Bärbel Hausmann steht fest, dass Auch sie pendelte zwischen Kasse und es „ohne den Einfluss des Petitions­ Arbeitsagentur – und bekam am Ende ausschusses nicht zu der glückl ichen bescheinigt, dass da wohl etwas „dumm Lösung gekommen“ wäre. Und Margit gelaufen“ sei, dass es Fehler gegeben Fabian hätte selbst bei einem Misserfolg habe, die den Sachbearbeitern auch des Petitionsausschusses in ihrem Fall leid täten, aber dass da nun „nichts zu „ ein gutes Gefühl“ gehabt: „Zu wissen, da machen“ sei. Ende, aus? gibt es Profis, die da noch einmal drauf­ Wie Margit Fabian erfuhr dann auch gucken.“ Es sei schließlich „schön, dass Bärbel Hausmann davon, dass es da da noch jemand ist, an den man sich noch eine Institution gibt: den Petitions­ wenden kann, wenn man als Bürger nur ausschuss des Deutschen Bundestages. noch zweifeln oder verzweifeln kann“.Umso besser, wenn es dann auch klappt, wenn vorher unbewegliche Stellen noch einmal nachdenken und plötzlich zu ei­ nem anderen Ergebnis kommen. In ei­ nem sind sich die beiden Petentinnen daher einig: „Das war total positiv.“ Und natürlich waren ihre Petitionen auch po­ sitiv für den Petitionsausschuss. Denn die Abgeordneten sahen, dass es nicht nur in einem Fall mit der Auslegung der Hartz­IV­Gesetze Probleme gab. Gleich zwei Mal bekamen Bürger durch Behör­ denmissverständnisse bei der Auslegung Deshalb ist es besonders praktisch, dass der Gesetze Schwierigkeiten. Und wenn die Anlaufstelle für solche Probleme ein es viele weitere Fälle wie die von Margit Gremium des Bundestages ist. Hier gibt Fabian und Bärbel Hausmann mit ähn­ es viele Möglichkeiten: Offiziell kann lichen Erfahrungen gibt, dann wird es der Ausschuss als Ganzes über formelle höchste Zeit, sich die Gesetzesvorgaben Instrumente die zuständigen anderen noch einmal genauer anzuschauen. Kann Gremien auf mögliche Verbesserungen man beim nächsten Durchgang von Ge­ hinweisen. Und auch auf dem „kleinen setzesnovellen an dieser Stelle vielleicht Dienstweg“ können einzelne Abgeord­ mit wenigen Worten etwas klarstellen, nete die Erfahrungen von Petenten in damit sich das, was die beiden Frauen die Facharbeitskreise der Fraktionen erleben mussten, nicht dauernd wieder­ einbringen, die sich mit dem Thema holt? befassen.Die Geschäftsbereiche des Ausschusses – Spiegelbild des Bundestages Auf der sicheren Seite ist, wer sich die Zuständigkeiten der einzelnen Bundes­ ministerien vor Augen hält. Denn der Bundestag ist spiegelbildlich organisiert. Der Innenausschuss kontrolliert die Tä­ Zweifelsfälle können entstehen, wenn tigkeit des Bundesministeriums des In­ es sich um ehemalige Unternehmen des nern, der Finanzausschuss das Handeln Bundes handelt, die inzwischen teilwei­ des Bundesministeriums der Finanzen, se oder vollständig privatisiert wurden. der Verteidigungsausschuss das Wirken Klassische Beispiele dafür sind die Deut­ des Bundesministeriums der Verteidi­ sche Bahn AG, die Deutsche Post AG, gung und so weiter.* Ähnlich teilt auch die Deutsche Telekom AG oder die Deut­ der Petitionsausschuss die eingehenden sche Postbank AG, in deren laufenden, Petitionen den jeweiligen Geschäftsbe­ rein privatwirtschaftlich organisierten reichen zu. Daneben nimmt der Petiti­ Betrieb weder die Bundesregierung noch onsausschuss des Bundestages auch der Bundestag eingreifen können. Petitionen entgegen, die die anderen Doch es gibt auch bei einer ganzen Reihe Verfassungsorgane betreffen, also außer privatisierter Bereiche einzelne Gebiete, den Bundes tag selbst auch den Bun­ für die der Bund weiterhin Sorge zu tra­ desrat, den Bundespräsidenten und das gen hat, bei denen also die Bürger mit Bundesverfassungsgericht. Eine ganze Petitionen die Kontrollaufgabe des Parla­ Reihe von Institutionen kommt hinzu, ments unterstützen können. Das betrifft die die Aufgaben des Bundes wahrneh­ zum Beispiel die Frage, wie das Schie­ men, aber aus den jeweiligen Ministe­ nennetz ausgebaut und unterhalten wird. rien ausgegliedert sind, also etwa die Auch die den äußeren Rahmen setzende Zollverwaltung, die Bundesagentur Gesetzgebung zählt dazu, in der die Ver­ für Arbeit oder die Deutsche Renten­ sorgung mit Post­, Telefon­ und Kommu­ versicherung. nikationseinrichtungen geregelt wird.Deutlich wird an diesen Ausführungen Die entscheidende Neuerung dieser aber ein weiterer, womöglich noch Wahlrechtsreform war, dass die auf der schwerwiegender Makel des neuen Ebene der Länder entstehenden Über­ Wahlgesetzes: Es ist mit seinen vier Ver­ hangmandate nun auf der Bundesebene rechnungsschritten komplexer geworden nach dem Prinzip des Parteienproporzes – die vom Verfassungsgericht geforderte über zusätzliche Mandate ausgeglichen Transparenz und Verständlichkeit des werden. Wahlgesetzes konnte kaum gewährleistet Ein Nachteil dieser Regelung ist aller­ werden. dings, dass sie zu einer enormen Vergrö­ ßerung des Bundestags führen könnte. Dauerlösung oder Übergangskonzept? So werden, um die Sitzverteilung Das Wahlrecht ist nicht nur eines der im Parlament an die Zweitstimmenver­ zentralen Gesetze jeder Demokratie, es teilung anzupassen, besonders viele ist auch Ausdruck machtpolitischer Ausgleichsmandate benötigt, wenn ent­ Auseinandersetzungen. Seine Gestaltung sprechend viele Überhangmandate ent­ ist eine Frage der Macht, weil es darüber standen sind. Wenn beispielweise 2009 entscheidet, wie Wählerstimmen in bereits das heutige Wahlrecht gegolten Mandate umgewandelt werden – anders hätte, wäre der Bundestag in der Wahl­ gesagt: Es entscheidet darüber, wie groß periode von 2009 bis 2013 um 73 Sitze die Chancen einzelner Parteien auf den größer ge wesen. Darüber hinaus können Machtgewinn sind, wie sich die Mehr­ durch die neuen Rechenschritte für Sitz­ heitsverhältnisse im Parlament darstellen ansprüche und deren Auffüllung mit und auch welche Parteien die Bundes­ Mandaten zusätzliche Überhangmandate regierung tragen. oder sogar „unechte Ausgleichsmandate“ Die aktuelle Wahlrechtsreform ist damit entstehen. All diese Unstimmigkeiten auch Ausdruck einer immerwährenden könnten also eine erhebliche Vergröße­ Auseinandersetzung. Vor dem Hinter­ rung der Sitzzahl im Bundestag verursa­ grund des knappen Zeitfensters, in dem chen. das neue Bundeswahlgesetz verfasst undaus. Das Problem, dass bei späteren Bun­ destagswahlen unerwünschte Effekte des ausgehandelt werden musste, ist das Er­ neuen Wahlgesetzes wie die übermäßige gebnis jedoch beachtlich: Es integriert Vergrößerung des Bundestages auftreten eine Vielzahl der Interessen von Wählern und eine Reformierung unausweichlich und Parteien. Und auch wenn es sich werden lassen, bleibt erhalten. Die alter­ hierbei „nur“ um den kleinsten gemein­ nativen Vorschläge sind vielfältig: samen Nenner handelt, haben es die Bundestagsparteien geschafft, wieder z Einstimmensystem einen breiten Konsens herzustellen. Das Bei diesem Modell gibt der Wahlberech­ ist besonders wichtig, weil es dem poli­ tigte im Wahlkreis eine Stimme für einen tischen System und dessen Regierung Direktkandidaten und zugleich für die Legitimation verschafft. Partei auf Bundesebene ab. Ob es jedoch eine weitere Reformierung des Bundeswahlgesetzes geben wird, z Reduzierung der Wahlkreise hängt maßgeblich davon ab, wie sich Weniger Wahlkreise führen zu weniger die neusten Regelungen in der Praxis Direktmandaten – dadurch würde der auswirken. Bei der Bundestagswahl 2013 Bundestag automatisch kleiner. Dieser ist es nicht zu einer enormen Vergröße­ Vorschlag würde allerdings, genauso wie rung des Bundestages gekommen, und ein Einstimmensystem, nur jeweils eine auch die Stimmen, die weiterhin ein mögliche Ursache einer Vergrößerung einfacheres und transparenteres Wahlge­ des Bundestages oder das Entstehen von setz fordern, blieben verhältnismäßig Überhangmandaten beseitigen, zeitgleich leise. Zwar äußerte Bundestagspräsident aber auch die Charakteristika der perso­ Norbert Lammert (CDU/CSU) bei der nalisierten Verhältniswahl maßgeblich konsti tuierenden Sitzung des Bundes­ verändern. tags am 22. Oktober 2013 Bedenken ge­ genüber dem Bundeswahlgesetz und for­ z Mehrheitswahl derte eine erneute Debatte. Abgesehen Auch die Einführung der Mehrheitswahl von dieser Äußerung blieb die politische ist nicht ausgeschlossen – wenngleich Debatte um das Wahlgesetz aber bislang sie gegenwärtig unwahrscheinlich ist.
aus. Das Problem, dass beispäteren Bun­
destagswahlenunerwünschte Effekte des
Die Geschäftsbereiche desAusschusses –Deutlich wirdan diesen Ausführungenausgehandeltwerden musste, ist das Er­neuen Wahlgesetzes wie dieübermäßige
Spiegelbilddes BundestagesDie entscheidende Neuerungdieseraber ein weiterer, womöglich nochgebnis jedochbeachtlich: EsintegriertVergrößerungdes Bundestages auftreten
Auf der sicheren Seite ist,wer sich dieWahlrechtsreform war, dassdie auf derschwerwiegender Makel desneueneine Vielzahl der Interessenvon Wählernund eine Reformierung unausweichlich
Zuständigkeiten der einzelnen Bundes­Ebene der Länder entstehenden Über­Wahlgesetzes: Es ist mit seinen vier Ver­und Parteien.Und auch wenn es sichwerden lassen, bleibt erhalten. Die alter­
Umso besser,wenn es dannauch klappt,ministerienvor Augen hält.Denn derhangmandatenun auf derBundesebenerechnungsschritten komplexer gewordenhierbei „nur“um den kleinsten gemein­nativen Vorschläge sind vielfältig:
„ Ich habe gedacht, mit solchen Kleinig­wenn vorherunbeweglicheStellen nochBundestag istspiegelbildlichorganisiert.nach dem Prinzip des Parteienproporzes– die vom Verfassungsgericht gefordertesamen Nennerhandelt, haben es die
keiten gebendie sich nichtab, abereinmal nachdenken und plötzlich zu ei­Der Innenausschuss kontrolliert die Tä­Zweifelsfälle können entstehen, wennüber zusätzliche Mandate ausgeglichenTransparenzund Verständlichkeit desBundestagsparteien geschafft, wiederz Einstimmensystem
für mich sinddiese Kostenkeine Klei­nem anderenErgebnis kommen. In ei­tigkeit des Bundesministeriums des In­es sich um ehemalige Unternehmen deswerden.Wahlgesetzeskonnte kaumgewährleisteteinen breitenKonsens herzustellen. DasBei diesemModell gibt derWahlberech­
nigkeit.“ Undso schrieb sienach Berlin,nem sind sichdie beiden Petentinnennern, der Finanzausschussdas HandelnBundes handelt, die inzwischen teilwei­Ein Nachteildieser Regelungist aller­werden.ist besonderswichtig, weiles dem poli­tigte im Wahlkreis eine Stimme für einen
alleinerziehende Mutter vonzwei Kin­legte den Schriftwechsel beiund fragte,daher einig: „Das war total positiv.“ Unddes Bundesministeriums derFinanzen,se oder vollständig privatisiert wurden.dings, dass siezu einer enormen Vergrö­tischen Systemund dessenRegierungDirektkandidaten und zugleich für die
dern sah sichin einer immer schwierigerob man ihr helfen könne. Man konnte.natürlich waren ihre Petitionen auch po­der Verteidigungsausschussdas WirkenKlassische Beispiele dafürsind die Deut­ßerung des Bundestags führen könnte.Dauerlösungoder Übergangskonzept?Legitimationverschafft.Partei auf Bundesebene ab.
werdenden Situation: „Dasging ständigIm übernächsten Kapitel schauen wirsitiv für den Petitionsausschuss. Denndes Bundesministeriums derVerteidi­sche Bahn AG, die DeutschePost AG,So werden,umdie SitzverteilungDas Wahlrecht ist nicht nureines derOb es jedocheine weitereReformierung
hin und her.“Die eine Stelle sagte ihr,uns näher an,wie das funktioniert.die Abgeordneten sahen, dass es nichtgung und soweiter.* Ähnlich teilt auchdie Deutsche Telekom AGoder die Deut­im Parlamentan die Zweitstimmenver­zentralen Gesetze jeder Demokratie, esdes Bundeswahlgesetzes geben wird,z Reduzierungder Wahlkreise
sie müsse keinen Widerspruch einlegen,nur in einemFall mit der Auslegung derder Petitionsausschuss dieeingehendensche PostbankAG, in deren laufenden,teilung anzupassen, besonders vieleist auch Ausdruck machtpolitischerhängt maßgeblich davon ab,wie sichWeniger Wahlkreise führenzu weniger
die andere erklärte daraufhin, sie habeHartz­IV­Gesetze Probleme gab. GleichPetitionen denjeweiligenGeschäftsbe­rein privatwirtschaftlich organisiertenAusgleichsmandate benötigt,wenn ent­Auseinandersetzungen. Seine Gestaltungdie neustenRegelungen inder PraxisDirektmandaten – dadurchwürde der
die Widerspruchsfrist versäumt. BeideDer Petitionsausschuss hilftzwei Mal bekamen Bürger durch Behör­reichen zu.Daneben nimmtder Petiti­Betrieb wederdie Bundesregierung nochsprechend viele Überhangmandate ent­ist eine Frageder Macht, weil es darüberauswirken. Bei der Bundestagswahl 2013Bundestag automatisch kleiner. Dieser
Stellen beharrten darauf, recht zu haben.denmissverständnisse bei der AuslegungDeshalb ist esbesonders praktisch, dassonsausschussdes Bundestages auchder Bundestageingreifen können.standen sind.Wenn beispielweise 2009entscheidet,wie Wählerstimmen inist es nicht zueiner enormenVergröße­Vorschlag würde allerdings,genauso wie
Ähnliches erlebte Bärbel Hausmann.Für Bärbel Hausmann stehtfest, dassder Gesetze Schwierigkeiten. Und wenndie Anlaufstelle für solche Probleme einPetitionen entgegen, die dieanderenDoch es gibtauch bei einerganzen Reihebereits das heutige Wahlrecht gegoltenMandate umgewandelt werden – andersrung des Bundestages gekommen, undein Einstimmensystem, nur jeweils eine
Auch sie pendelte zwischenKasse undes „ohne denEinfluss des Petitions­es viele weitere Fälle wie die von MargitGremium desBundestages ist. Hier gibtVerfassungsorgane betreffen,also außerprivatisierter Bereiche einzelne Gebiete,hätte, wäre der Bundestaginder Wahl­gesagt: Es entscheidet darüber, wie großauch die Stimmen, die weiterhin einmögliche Ursache einer Vergrößerung
Arbeitsagentur – und bekamam Endeausschusses nicht zu der glückl ichenFabian und Bärbel Hausmann mit ähn­es viele Möglichkeiten: Offiziell kannden Bundes tagselbst auchden Bun­für die der Bund weiterhinSorge zu tra­periode von2009 bis 2013um 73 Sitzedie Chanceneinzelner Parteien auf deneinfacheresund transparenteres Wahlge­des Bundestages oder dasEntstehen von
bescheinigt, dass da wohl etwas „dummLösung gekommen“ wäre. Und Margitlichen Erfahrungen gibt, dann wird esder Ausschuss als Ganzes über formelledesrat, den Bundespräsidenten und dasgen hat, beidenen also dieBürger mitgrößer ge wesen. Darüber hinaus könnenMachtgewinnsind, wie sichdie Mehr­setz fordern,blieben verhältnismäßigÜberhangmandaten beseitigen, zeitgleich
gelaufen“ sei,dass es FehlergegebenFabian hätte selbst bei einem Misserfolghöchste Zeit,sich die GesetzesvorgabenInstrumente die zuständigenanderenBundesverfassungsgericht.Eine ganzePetitionen dieKontrollaufgabe des Parla­durch die neuen Rechenschritte für Sitz­heitsverhältnisse im Parlament darstellenleise. Zwar äußerte Bundestagspräsidentaber auch dieCharakteristikader perso­
habe, die denSachbearbeitern auchdes Petitionsausschusses inihrem Fallnoch einmalgenauer anzuschauen. KannGremien aufmögliche VerbesserungenReihe von Institutionen kommt hinzu,ments unterstützen können.Das betrifftansprüche undderen Auffüllung mitund auch welche Parteien die Bundes­Norbert Lammert (CDU/CSU) bei dernalisierten Verhältniswahlmaßgeblich
leid täten, aber dass da nun„nichts zu„ ein gutes Gefühl“ gehabt: „Zu wissen, daman beim nächsten Durchgang von Ge­hinweisen. Und auch auf dem „kleinendie die Aufgaben des Bundeswahrneh­zum Beispiel die Frage, wiedas Schie­Mandaten zusätzliche Überhangmandateregierung tragen.konsti tuierenden Sitzung des Bundes­verändern.
machen“ sei.Ende, aus?gibt es Profis,die da noch einmal drauf­setzesnovellen an dieser Stelle vielleichtDienstweg“ können einzelne Abgeord­men, aber ausden jeweiligenMiniste­nennetz ausgebaut und unterhalten wird.oder sogar „unechte Ausgleichsmandate“Die aktuelleWahlrechtsreform ist damittags am 22.Oktober 2013 Bedenken ge­
Wie Margit Fabian erfuhr dann auchgucken.“ Es sei schließlich „schön, dassmit wenigenWorten etwas klarstellen,nete die Erfahrungen von Petenten inrien ausgegliedert sind, alsoetwa dieAuch die denäußeren Rahmen setzendeentstehen. Alldiese Unstimmigkeitenauch Ausdruck einer immerwährendengenüber demBundeswahlgesetz und for­z Mehrheitswahl
Bärbel Hausmann davon, dass es dada noch jemand ist, an denman sichdamit sich das, was die beiden Frauendie Facharbeitskreise der FraktionenZollverwaltung, die BundesagenturGesetzgebungzählt dazu, inder die Ver­könnten alsoeine erheblicheVergröße­Auseinandersetzung. Vor dem Hinter­derte eine erneute Debatte.AbgesehenAuch die Einführung der Mehrheitswahl
noch eine Institution gibt: den Petitions­wenden kann, wenn man als Bürger nurerleben mussten, nicht dauernd wieder­einbringen, die sich mit demThemafür Arbeit oder die DeutscheRenten­sorgung mitPost­, Telefon­und Kommu­rung der Sitzzahl im Bundestag verursa­grund des knappen Zeitfensters, in demvon dieser Äußerung bliebdie politischeist nicht ausgeschlossen –wenngleich
ausschuss desDeutschen Bundestages.noch zweifelnoder verzweifeln kann“.holt?befassen.versicherung.nikationseinrichtungen geregelt wird.chen.das neue Bundeswahlgesetzverfasst undDebatte umdas Wahlgesetzaber bislangsie gegenwärtig unwahrscheinlich ist.
Arbeitssitzung des Petitionsausschusses. 1 6 7Arbeitssitzung des* „ W i D m i e e i S t A e ti r u c e s h s I w n ch o fo ü r r t s m se a t d io e n s en 2 S u S i n t t e t z i e u n r n k d e g e ( d m D e i s V e P o L r e i s t n i i t t k z i e o v , n o 4 s n . a u v K . s e l s . c r ) s . h t u en ss es Deutschen Bundestages“ 18 19Weitere InformationenSitzung des PetitionsausschussesBedenken gegenüber dem neuen Wahlgesetz: Bundespräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) rügte in der konstituierenden Sitzung des 18. Bundestages 2013 unter anderem die Undurchsichtigkeit des geltenden Wahlrechts. 24 25Bedenken gegenüber dem neuen
Petitionsausschusses.im Stichwortunter dem Vorsit Steinke (Die Linz v ke,on Kersten 4. v. l.).Wahlgesetz: Bun Norbert Lammerde t (spräsident CDU/CSU) rügte
Die Ausschüsse Deutschen Bundde ests ages“2in der konstituierenden Sitzung
1des 18. Bundestages 2013 unter
anderem die Un des geltenden Wdu ahrchsichtigkeit lrechts.
S A M Sammelpetition 21 5 Abgeordnete 5, 7, 22, 26, 28, mangelhafte Petitionen 25 f. Sechswochenfrist 22 f., 27 33 ff. Massenpetition 22 f., 50 SOLVIT 39 abgestufte Empfehlungen 31 G Mindestanforderungen 15 f. Stellungnahme 25 ff., 29, 41, Akte 25, 29, 47 Geschäftsbereiche 18 ff. Mitglieder des Petitionsaus­ 48 Allgemeines Preußisches Geschäftsordnung 15, 47 f., schusses in der 18. Wahl­ Subsidiarität 16 Landrecht 12 C 61 periode 33 f., 53 Artikel 17 15, 46 f. Charta der Grundrechte der Geschichte des Petitions­ Mitzeichnung 35, 61 T Artikel 45 15, 46 f. Europäischen Union 38 f. rechts 10 ff. Tätigkeitsbericht 37, 48 Ausschuss 15 ff., 25 ff., Gesetzgebung 7, 17 ff., 31, O Teilhaberecht 11 32 ff., 40 ff., 46 f. D 37, 41 Obleute 33, 53 Ausschussdienst 26, 28 Demokratie 10 f., 20, 32 ff. Grundgesetz 15, 33, 46 f. öffentliche Sitzung 35 ff. U Diskussion 22 f., 35 Grundrechte 12 f., 15, 39 Öffentlichkeit 35 Unterschrift 21 f., 25, 35 B Ombudsleute 17, 34, 57 ff. Unterstützer 22 f. Bearbeitung 16, 25 ff. E H Online­Petition 21, 25 Bedingungen zum Einrei­ Einreichen einer Petition Hinweise zum Einreichen Ortsbesichtigung 29 f., 37 V chen einer Petition 15 f., 61 15 ff., 61 einer Petition 61 Verfassung 12 f., 16, 26 Begriffsbedeutung 9 f. Einzelpetition 21 P Verfassungsausschuss 15, 33 Behandlung von Petitionen Empfehlungen, abgestufte 31 I parlamentarische Kontrolle Verfassungsorgane 18 15 ff., 21 ff., 24 ff., 46 E­Petition 21, 25 internationale Zusammen­ 41, 43 veröffentlichte Petition 22 f., 6 B B e il r l i c o h f t R e i r g s h ta t t s t e 1 r 1 2 f 8 . E E s u k r a o l p a a ti o 1 n 6 s s f. t , u 3 fe 8 n f f . 2 , 8 5 7 f. ff. a In rb te e r i n t a 3 ti 4 o , n 6 a 0 l Teledemocracy P P a e u te l n sk t i r 7 c , h 9 e , n 1 v 7 e , r 2 fa 0 s s ff u ., n 2 g 6 1 ff 3 ., 35 ff., 61 Bundesinstitutionen 18 Europäische Bürgerbeauf­ Centre 21 35, 40, 47 W Bundesländer 17, 27, 51, tragte 17, 39 ff., 43, 57, 61 Internet 21 ff., 34 ff., 48, 61 Petition of Right 11 Weg der Petition 27 f. 54 ff. Europäische Kommission Petition (Wortherkunft) 9 Wehrbeauftragter 28 Bundesministerien 18, 49 39, 41, 43 J Petitionsarten 21 ff. Weimarer Reichsverfassung Bundespräsident 18, 49 Europäisches Parlament 17, Jahresbericht 37, 48 Petitionsausschuss des Euro­ 13 f. Bundesrat 18, 49 39, 41, 43, 52, 57, 61 päischen Parlaments 39, Willensbildung 34 ff. Bundesregierung 16, 18, 27, Europäische Union 16 f., K 41 ff., 61 31, 47, 49, 52 38 ff., 57 ff. Kontrolle, parlamentarische Petitionsausschüsse der Z Bundesverfassungsgericht 41, 43 Landtage 16, 54 ff. Zusammenarbeit, inter­ 18 F Petitionsrecht (historisch) nationale 34, 60 Bundeswehr 28 Fraktion 7, 28, 31, 33, 48, L 10 ff. Zuständigkeiten 18, 26, 49 Bürgerbeauftragte 17, 39 ff., 52 f. Ladung 30 Privatisierung 18 Zuweisung nach Sachge­ 55 ff., 61 Frist 22 f. Leitpetition 22 f. Prüfung 17, 25 ff. bieten 267 Impresseum Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit Koordination: Herbert Fleischhauer Text: Gregor Mayntz Redaktion: Georgia Rauer Gestaltung: Regelindis Westphal Grafik­Design Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele Fotos: Titel, U2, U3, S. 23, S. 44 Deutscher Bundestag / studio kohlmeier; S. 7 DBT / Edgar Zippel; S. 11 Palace of Westminster Collection WOA 900 www.parliament.uk/art; S. 13 akg­images; S. 19 DBT / Stephan Klonk; S. 29, S. 31 DBT / Marc­Steffen Unger; S. 36 DBT / Anke Jacob; S. 42 DBT / Petitionsausschuss Grafiken: Regelindis Westphal Grafik­Design Druck: ProWachter GmbH Stand: Januar 2015 © Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten. Die Publikation wird vom Deutschen Bundestag im Rahmen der parlamentarischen Öffent­ lichkeitsarbeit herausgegeben. Sie ist nicht zum Verkauf bestimmt. Eine Verwendung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Fraktionen, Mandatsträgern oder Wahlbewerbern – insbesondere zum Zwecke der Wahlwerbung – ist grundsätzlich unzulässig. Die Publikation stellt keine rechtsverbindlichen Aussagen des Herausgebers dar; sie dient lediglich der Information und der Urteilsbildung
AMS Sammelpetition21
5Abgeordnete5,7, 22, 26, 28,mangelhafte Petitionen 25 f.Sechswochenfrist 22 f., 27
33 ff.Massenpetition22 f., 50SOLVIT 39
abgestufte Empfehlungen 31GMindestanforderungen 15 f.Stellungnahme25 ff., 29, 41,
Akte 25, 29,47Geschäftsbereiche 18 ff.Mitglieder des Petitionsaus­48
AllgemeinesPreußischesGeschäftsordnung 15, 47 f.,schusses in der18. Wahl­Subsidiarität16
Landrecht 12C61periode 33 f.,53
Artikel 17 15, 46 f.Charta der Grundrechte derGeschichte desPetitions­Mitzeichnung35, 61T
Artikel 45 15, 46 f.EuropäischenUnion 38 f.rechts 10 ff.Tätigkeitsbericht 37, 48
Ausschuss 1 32 ff., 40 ff., 45 f 6f., 25 ff., f.Gesetzgebung 37, 417, 17 ff., 31,O Obleute 33, 53Teilhaberecht117
Ausschussdienst 26, 28D Demokratie 10f., 20, 32 ff.Grundgesetz15, 33, 46 f.öffentliche Sitzung 35 ff.U
Diskussion 22 f., 35Grundrechte12f., 15, 39Öffentlichkeit35Unterschrift21f., 25, 35
BOmbudsleute17, 34, 57 ff.Unterstützer22f.
Bearbeitung16, 25 ff.EHOnline­Petition21, 25
Bedingungenzum Einrei­Einreichen einer PetitionHinweise zumEinreichenOrtsbesichtigung 29 f., 37VImpresseum
chen einer Petition 15 f., 6115 ff., 61einer Petition61Verfassung 12 f., 16, 26Herausgeber: Deutscher Bundestag,Referat Öffentlichkeitsarbeit
Begriffsbedeutung 9 f.Einzelpetition21PVerfassungsausschuss 15, 33Koordination: Herbert Fleischhauer
Behandlung von PetitionenEmpfehlungen,abgestufte 31Iparlamentarische KontrolleVerfassungsorgane 18Text: Gregor Ma Redaktion: Georynt giaz Rauer
15 ff., 21 ff., 24ff., 46E­Petition 21, 25internationaleZusammen­41, 43veröffentlichtePetition 22 f.,Gestaltung: Regelindis Westphal Grafik­Design
Berichterstatt Bill of Rightser 128 1 f.Eskalationsst Europa 16 f.,ufe 38n 28 f. ff., 57 ff.arbeit 34, 60 InternationalTeledemocracyPaulskirchen Petent 7, 9, 1ve 7,rfassung 13 20 ff., 26 ff.,35 ff., 61Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung2008 büro uebele
6Bundesinstitutionen 18EuropäischeBürgerbeauf­Centre 2135, 40, 47WFotos: Titel, U2, Edgar Zippel; S.U3 11, S. 23, S. 44 De Palace of Westmuts incher Bundestag / ster Collection Wstu Odio kohlmeier; S. A 900 www.parlia7 DBT / ment.uk/art;
Bundesländer17, 27, 51,tragte 17, 39ff., 43, 57, 61Internet 21 ff.,34 ff., 48, 61Petition of Right 11Weg der Petition 27 f.S. 13 akg­images; S. 19 DBT / StephanKlonk; S. 29, S.31DBT / Marc­Steffen Unger;
54 ff.EuropäischeKommissionPetition (Wortherkunft) 9Wehrbeauftragter 28S. 36 DBT / AnkeJacob; S. 42 DBT /Petitionsausschuss
Bundesministerien 18, 4939, 41, 43JPetitionsarten21 ff.Weimarer ReichsverfassungGrafiken: Regeli Druck: ProWachndi ters Westphal Grafi GmbHk­Design
Bundespräsident 18, 49EuropäischesParlament 17,Jahresbericht37, 48Petitionsausschuss des Euro­13 f.Stand: Januar 2015
Bundesrat 18, 4939, 41, 43, 52, 57, 61päischen Parlaments 39,Willensbildung34 ff.© Deutscher Bundestag, Berlin
Bundesregierung 16, 18, 27,EuropäischeUnion 16 f.,K41 ff., 61Alle Rechte vorbehalten.
31, 47, 49, 5238 ff., 57 ff.Kontrolle, parlamentarischePetitionsausschüsse derZDie Publikationwird vom DeutschenBundestag im Rahmen der parlamentarischen Öffent­
Bundesverfassungsgericht41, 43Landtage 16,54ff.Zusammenarbeit, inter­lichkeitsarbeit herausgegeben. Sie istnicht zum Verkauf bestimmt. Eine Verwendung für die
18 Bundeswehr28F Fraktion 7, 28,31, 33, 48,Petitionsrecht 10 ff.(historisch)nationale 34, Zuständigkeit6 en0 18, 26, 49eigene Öffentlic – insbesondere zhke umitsarbeit von Par Zwecke der Watei hlen, Fraktionen, werbung – ist grMa unndatsträgern oder dsätzlich unzulässWahlbewerbern ig.
Bürgerbeauftragte 17, 39 ff.,52 f.L Ladung 30Privatisierung18Zuweisung nach Sachge­Die Publikationstellt keine rechtsverbindlichen Aussagen des Herausgebers dar; sie dient
55 ff., 61Frist 22 f.Leitpetition 22f.Prüfung 17, 25ff.bieten 26lediglich der Information und der Urteilsbildung
Anhang 3Anhang3Register 4 62Register63
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1 Bildlegende 6 Fließtext Das dem Satzspiegel zugrunde liegende sechs­ Dem Textteil schließt sich ein Anhang mit einem 9 Melior Com Regular Melior Com Bold spaltige Raster kann für das Bildmaterial innerhalb Serviceteil an. Dieser wird optisch mit einem ganz­ Broschüren 7/8,4 pt 8,5/10,2 p des Satzspiegels zu unterschiedlichen Breiten zu­ seitigem in den Anschnitt gehenden Foto vom Text­ sammengefasst werden. Die Höhe der Abbildungen teil getrennt. Der Serviceteil umfasst in der Regel: 9.1 2 Angaben Hinweise 7 Impressum ist jeweils durch die Formate unterhalb oder ober­ Statistiken, eine Auswahl von Literatur zum Thema Format DIN A5 Melior Com Regular Melior Com Regular / Bold halb der „Äquatorlinie“ definiert (siehe 9.1.4). der Broschüre einschließlich der in der Reihe „Stich­ 7/8,4 pt 7/8,4 pt Bildlegenden haben eine Breite von zwei Spalten worte“ erscheinenden Titel, Informationen im Inter­ 9.1.9.4 und stehen immer unterhalb der „Äquatorlinie“. net und ein Register. Beispiel 3 Anhang 1 Um den Reihencharakter zu stärken und den Leser Der Aufbau des Impressums entspricht den grund­ Broschürenreihe Begriff Anhang aufzufordern, sich auch in weiteren Titeln der legenden Parametern des Corporate Designs des „ Stichwort“ Melior Com Bold Publikationsreihe zu informieren, wird innerhalb Bundestages. In der Regel werden fünf Spalten zu 15/18 pt 1Eine Ausnahme bilden des Haupttexts auf andere Stichworte verwiesen. einer Kolumne zusammengefasst. im Anhang Hinweise wie Der Bezug dieser Anmerkungen zum Fließtext wird 4 Überschrift Literaturangaben, Infor­ mit Sternchen gekennzeichnet. Diese Anmerkungen Melior Com Regular mationen im Internet laufen ebenfalls in einer Breite von zwei Spalten. 15/18 pt oder ein Eingangstext zu Die Sternchen werden zur Optimierung des Rand­ Statistiken. Hier gilt für Über­ ausgleichs wie die Anführungszeichen am B eginn 5 Zwischenüberschriften schriften und Fließtext eine einer Zeile herausgezogen. Melior Com Bold Schriftgröße / Zeilenabstand 8,5/10,2 pt von 9,3 / 11,16 pt.

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 17

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81 1 Wie bei den Jahresberichten (X.1.3 und X.1.8a) wird auf der 1. Umschlagseite die halbe Bild marke platziert. Die Bildmarke wird dabei so angeschnitten, dass die dritte Schwanzfeder von links halbiert wird.

2 Etikett und Bildmarke ste­ hen negativ weiß auf einem Fond in einer der Hausfar­ ben (Farben siehe auch un­ ter „Grund legende Gestaltungspara meter“).

Die Rückenbeschriftung wird in der Schriftgröße 15 / 18 pt gesetzt. Sollte der Titel länger sein kann die Rückenbeschriftung alterna­ tiv in 13 / 15 pt, 11 / 13,2 pt oder 9 / 10,8 pt gesetzt wer­ den.

netiehnegelegnA-UE ni resiewgeW2 Wegweiser in EU-Angelegenheiten 1
Zuden Politikfeldern in der ausschließlichenZustän-
digkeit der Europäischen Uniongehören
z dieZollunion (Art. 30 bis 32AEUV),
Sie erstreckt sich aufdie Politikfelderz dieWettbewerbspolitik (Art.101 bis 106 AEUV),
z Binnenmarkt (Art. 26und 27 AEUV),z dieWährungspolitik für dieMitgliedstaaten,deren
z Landwirtschaft undFischerei (Art.38 bis 44 AEUV,Währung der Euroist, (Art. 127 bis 133),
mit Ausnahme der ausschließlichenKompetenzfürz dieAErmha Glteusnegtz dgeerbubinoglsopgrisoczheessn bMeteeeirleigstsec hOärtgzaen iem
die Erhaltung der biologischen Meeresschätze),Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (Art. 38
z Innen- und Justizpolitik (Art. 67bis89 AEUV),Europäischebis44D AieE EUuVro),p äische Kommission ist einerder Hauptak-
z Verkehr (Art. 90 bis100 AEUV),Kommissionz dietgeeumree ibnesiammZe uHsatannddeelskpoomlimtiken(A erutr. o2p0ä6i sucnhden2 0R7e chts
z Sozialpolitik (Art. 151bis 161 AEUV),AEUV(A).r t. 17 EUV,Art. 244 bis250 AEUV). Sievertritt
z gemeinsame SicherheitsanliegenimBereichund wahrtdie Interessender Europäischen Union
Kompdeetre önfzfednetrli Echuernop Gäeisscuhnednh eUint i(oAnr t.168AEUV),Die auunssdc hislite dßalibcehie v Zouns tdäennd iMgkietgitl ieerdsstrteacaktet nsi uchn ainb hängig.
zum zE Vrlearsbsravuocnh Seerskcuhnudtzä r(rAercth. t169 AEUV 3),dieseInm G Gebeiseettezngeabuuchn gasuvfe drfeanhArebns chhaltu ssise v iönlkdeerrr eRcehgt-el
z transeuropäische Netze (Art. 170bis 172 AEUV),lichedr aÜsb aelrleeiinnkiogmeImneitni amtiivt rDecrihttt.s tDaaatreünb.er hinaus über-
Nachz dweimrts cGhraufntldicshaetzr, dsoezribaelegrr eunnzdt etenrrEitionrziealleerr- Zusam-Indewn aBcehret idcihee nK odmerm geistesiilotnen aZlsu „sHtäüntdeirgikne idtedrü Vrfeerntr äge“
mächmtiegnuhnagl t( A(Arrt.t .5 1 A74b sb.i 1s1u7n8d A2E EUUVV)),muss jederdie Eduireo pEäiinshchaletuUnngi ounn udn Ad ndwieeMnditugnlige ddsetsa aEteUn- Rechts
Rechzt sUamktw deelrt (EAurrto. p1ä9i1s cbhise n1 9U3n AioEnU aVu)f, e ine entspre-verbiunnddli cihste fRüercdhites aUktme seertlzaussnegnd(Aerr tB. e2s Achblsü. s2s ue ndde s
chenzd Een Kerogmiep (eAtertn. z1n9o4r AmE iUnV d)e.n Verträgen gestütztArt.4 E AurEoUpVäi)s. cWheennn P aalrllearmdienngtss duien dU ndieosn R iahtreesK voemra-nt-
werden können. Wenn dieZuständigkeit zur Rege-petenwz oinrt leiicnhe.mBereich einmalausgeübt hat,können
lung Ieni ndeernMBearteeircieh enni cFhotrsinch duenng ,V teercthrängoelong aisucfh de iEe nt-die MDietgrl Kieodmstmaaitsesnio hni egre hnöicrht,t emineshcrh glieesßeltizcghebiherreissc Phr äsi-
Europwäiicskclhuen Ug nuinodn Rüabuemrtfraahgretn ( Awrut.r 1d7e,9 sbiinsd 1 9n0u rA dEiUeV) so-tätigdweenrtdeenn u. Nndacdhe sd eHmo hPerno tVoekrotlrle tüebres rd deire E Auurospüäbiusnchg en
Mitglwieied sEtnatawteinck ilnu ndgisezsuesmamBmereenicahrb zeuitr u Rnedc hhtusmeta-nitäreder gUetneiilotnen f üZru Astuäßnedni-g kuenidt (SPircohtoerkhoelli tNspr.o 2li5tikzu,emin V Serta-ats-
zungH bielfree c(Ahtritg. t2.08 bis 214AEUV) isteine Rechtsetzungtragvaonng eLhisösraigbeorn j)egdielst dMieitsgel iSepdesrtarwatisr kaunn.g aber nicht
In devno Bne Ereuircohpeäni,s cinh edre Unenniodne ur nUdn Mionit gdluierdcsht adaitee nV enre-ben-für deDne rg eEsuarmopteänis Schaceh Rbaetr escichhl,ä gsto nmdiet rqnu iamlifimzeirernteurr Msoe hr-
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Kompgeetteeinlztennu Zr utästtäign dwiegrkdeeitne, iwneennn G seisee htzigeerzbuu nvgosna kt an-lungedne ra nEzuuronpehäimscehne. DRaiet ignenteeirlhtea lZbu esitnäensd Migkoeniat tiss tm it qua-
der Unneihomn eenrm wäiclhl,t migtu wsse srideedna obdeei rd uiem GRruenchdtssäatkztee d erSub-der Rleifigezlifearltle dr eMreZhurshteäint deiignkeenitnsveeuretnei Kluanngd zidwaitsecnh eanu f, für
durchsizduifaürhiträetn u (nAdr tV. e2r hAäbltsn. i1s,m Aärßt.i g3k Aeibtsb.e1a cAhEteUnV.).der Eduersospeäni sWchaehnl dUansisoenlb uen Vde rdfeanh rMenit ggillite.d staaten.
Entstehung vonRichtlinien, VerordnungenMotor der Union:
die Europäische Kommission.
und Beschlüssen
1
22W2i4e arWbeieit eatr bdeiiet eEtu drioep Eäuisrcohpeä iUscnhioen U?nion?23 W2i5e arWbeieit eatr bdeiiet eEtu drioepEäuisrcohpeä iUscnhioenU?nion?
46 GemeinsameAußen- und
Sicherheitspolitik (GASP)
46 Hoher Vertreterder Europäischen Union für
A 48 Inußen- und Sich strumente dererheitspolitik GASP
49 Gerichtliche undparlamentarische Kontrolleder GASP
50 Besonderheitenim Bereich derGSVP
8Vorwort
52 Abschluss völkerrechtlicher Verträge
Wie arbeitetdie Europäische Union?Weitere Verfahren auf EU-Ebene
56
12Auf einenBlick56 Notbremsemechanismus
57 Verstärkte Zusammenarbeit
22Entstehungvon Richtlinien, Verordnungen59 Unterstützungs-,Koordinierungs- und
Ergänzungs maßnahmen
und Beschlüssen
22Kompetenz derEuropäischenUnion zum Erlass von62 Kontrolle des EU-Rechtsdurch
Sekundärrechtden Gerichtshof
25Am Gesetzgebungsprozess beteiligte Organe62 Vorabentscheidungsverfahren
25EuropäischeKommission63 Vertragsverletzungsverfahren
26EuropäischesParlament67 Subsidiaritätsklage
28 33Rat der Euro Europäischerpä Rischen Union at
33Beratende Organe68 EuropäischeBürgerinitiative
34Rechtsakte derEuropäischenUnion
34 35Verordnunge Beschlüssenund Richtlinien72 B ueitritt zur E nd Vertragsuropäischen änderungenUnion
35Empfehlungenund Stellungnahmen
36Delegierte Rechtsakte72 Beitritt
37Durchführung von Rechtsakten73 Vertragsänderungen
37 38Gesetzgebun Ordentlichesgsv Gerfahren esetzgebungsverfahren74 O 75 Vrdentliches Ve ereinfachtes Vertragsänderung rtragsänderunsverfahren gsverfahren
43Besondere Gesetzgebungsverfahren77 Änderungen vonEntscheidungsverfahren
InhaltWie arbeitet dieEuropäische Union?
2
10Wie arbeitet die Europäische Union?
5Vorschlag der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission unterbreitet dem Euro­
päischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag
che oder einbesonderes Gesetzgebungsverfahren in(Art. 294 Abs. 2 AEUV).
den Verträgen vorgesehen ist. Das anzuwendende
Verfahren richtet sich nachder jeweiligen Zuständig­Erste Lesung
keitsnorm. Allen Gesetzgebungsverfahren ist gemein­
sam, dass derRat und dasEuropäische Parlament be­Das Europäische Parlamentlegt seinen Standpunkt
teiligt werden müssen.zum Kommissionsvorschlag in einer ersten Lesung
Der Bundestag kann über die Bundesregierung, die(Art. 294 Abs. 3 bis 6 AEUV) fest und übermittelt ihn
Deutschlandim Rat vertritt, Einfluss aufdie europäi­an den Rat. Billigt der Ratden Standpunkt des Euro­
sche Gesetzgebung nehmen. Darüber hinaus kann erpäischen Parlaments, ist der betreffendeRechtsakt in
sich direkt andie Europäische Kommission wendendieser Fassung erlassen.
oder im Wege der interparlamentarischenZusam­Billigt der Rat den Standpunkt des Europäischen Par­
menarbeit seine Positionengeltend machen.laments nicht, legt er seinen eigenen Standpunkt in
erster Lesungfest und übermittelt ihn einschließlich
OrdentlichesIm ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(Art. 289seiner Gründe dem Europäischen Parlament. Auch
GesetzgebungsverfahrenAbs. 1 und Art. 294 AEUV)erlassen dasEuropäischedie Europäische Kommission unterrichtet das Euro­
Parlament und der Rat gemeinsam auf Vorschlag derpäische Parlament in vollem Umfang über ihren
4EuropäischenKommissioneinen Gesetzgebungsakt.Standpunkt.
Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit, wäh­Häufig versuchen der Rat und das Europäische Parla­
rend das Europäische Parlament grundsätzlich mitment, das Gesetzgebungsverfahren in erster Lesung
der Mehrzahlder abgegebenen Stimmenvotiert.abzuschließen. Dazu einigen sie sich unter Mitwir­
kung der Kommission bereits in informellen Trilog­
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahrengestaltetgesprächen auf eine gemeinsame Position, die an­
sich wie folgt(siehe auch Grafik Seite 44/ 45):schließend von beiden Organen anzunehmen ist.
38Wie arbeitet die Europäische Union?39Wie arbeitet die Europäische Union?

1 Überschriften 3 Zwischenüberschriften Bildlegende Auch bei diesem grafischen Aufbau bilden die für 9 Melior Com Regular Kategorie 1 Melior Com Regular das Format DIN A5 vorgegebenen Parameter die Broschüren 15/18 pt Melior Com Bold 7/8,4 pt Basis. Ebenso gelten die unter „Grundlegende 9,3/11,16 pt Gestaltungsparameter“ festgelegten Konventionen. 9.1 2 Sollte noch eine weitere über­ Pagina / Kolumnentitel Abweichend vom (in der Regel) zwei­ oder dreispal­ Format DIN A5 geordnete Überschrift benötigt 4 Kategorie 2, Marginalspalte Melior Com Regular tigen Aufbau des Fließtextes werden in diesem Fall werden, wird diese in der Melior Com Bold 8 /9,6 pt vier Spalten zu einer Kolumne zusammengefasst. 9.1.10.1 gleichen Schrift größe aber in 9,3/11,16 pt Der Kolumnentitel steht aus­ Die dadurch entstehende linke Marginalspalte dient Beispiel Bold gesetzt. Diese übergeord­ HKS 92 K nahmsweise linksbündig zum zur ergänzenden Strukturierung der Zwischenüber­ „ Wegweiser in EU- nete Hauptüberschrift zur er­ Fließtext, die Pagina rechts­ schriften. Angelegenheiten“ weiterten Kapitelunterteilung 5 Kategorie 3 bündig davor. Diese Form des Layouts findet nur ausnahmsweise steht allein, bevorzugt auf ei­ Melior Com Italic Anwendung, wenn es inhaltlich sinnvoll ist. ner rechten Seite. 9,3/11,16 pt

Fließtext Melior Com Regular 9,3/11,16 pt

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 18

[Seite 19]

Europäischer Rat Der Europäische Rat ist im Wesentlichen Impulsgeber für die Entwicklung der Europäischen Union und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest. Am Gesetzgebungsverfahren selbst ist der Europäische Rat nur ausnahmsweise be- teiligt (Art. 15 EUV, Art. 235 und 236 AEUV). Der Europäische Rat setzt sich aus seinem Präsiden- ten, den Staats- und Regierungschefs der Mitglied- staaten und dem Präsidenten der Europäischen Kom- mission zusammen. Der Hohe Vertreter der Europäi- schen Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Arbeiten des Europäischen Rates teil. Der Präsident des Europäischen Rates führt nicht nur den Vorsitz, er nimmt auch gemeinsam mit dem Ho- hen Vertreter die Außenvertretung im Bereich der Ge- meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wahr. Er wird vom Europäischen Rat mit qualifizier- ter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jah- ren gewählt und darf während seiner Amtszeit kein einzelstaatliches Amt ausüben. Eine einmalige Wie- derwahl ist möglich. Beratende Organe Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist eine beratende Einrichtung der Europäischen Union. Er wird von den EU-Organen in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen ge- hört, in denen eines der Organe dies für zweckmäßig erachtet. Der Ausschuss kann auch von sich aus Stel- lungnahmen abgeben, wenn er dies für zweckdien- lich hält (Art. 300 bis 304 AEUV). Deutschland und Europa: Bildschirme in der Pressebar des Europäischen Rates zeigen Bundeskanzlerin Angela Merkel. 32 Wie arbeitet die Europäische Union? 33 Wie arbeitet die Europäische Union?Der Ausschuss der Regionen ist ebenfalls eine bera- tende Einrichtung der Union. Er wird von den EU- Beschlüsse Nach den EU-Verträgen wird eine Vielzahl ganz Organen in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen unterschiedlicher Entscheidungen auf EU-Ebene in und in allen anderen Fällen gehört, in denen eines Form von Beschlüssen (Art. 288 UAbs. 4 AEUV) der Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbeson- getroffen. Beschlüsse sind stets rechtsverbindlich. dere wenn die grenzüberschreitende Zusammenar- Ansonsten gibt es aufgrund der großen Bandbreite beit betroffen ist. Der Ausschuss kann auch von sich möglicher Beschlussinhalte kein charakterisierendes aus Stellungnahmen abgeben, wenn er dies für Merkmal, das sämtlichen Beschlüssen gemeinsam ist. zweckdienlich hält (Art. 300, 305 bis 307 AEUV). Wichtige Fälle, in denen verbindliche Entscheidun- gen durch einen Beschluss herbeigeführt werden, Rechtsakte der Europäischen Union sind z die Änderung der vertraglichen Grundlagen der Verordnungen und Verordnungen (Art. 288 UAbs. 2 AEUV) gelten un- Europäischen Union, Richtlinien mittelbar und sind in allen ihren Teilen verbindlich. z die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Damit entfalten Verordnungen im Wesentlichen die Europäische Union, gleiche Wirkung wie Bundes- und Landesgesetze. z Maßnahmen im Rahmen der GASP/GSVP, Richtlinien (Art. 288 UAbs. 3 AEUV) sind hinsicht- z die Einrichtung neuer Behörden und Institutionen, lich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Sie gelten z die Rückforderung von Beihilfen. im Gegensatz zu Verordnungen grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern müssen zunächst innerhalb ei- Empfehlungen und Empfehlungen und Stellungnahmen (Art. 288 UAbs. 5 ner Frist von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Stellungnahmen AEUV) sind nicht verbindlich. Sie begründen daher Die Mitgliedstaaten können die Form und die Mittel keine Rechte und Pflichten. Teilweise ist jedoch die dafür auswählen, wie sie das innerstaatliche Recht an Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen als die allgemeine Zielvorgabe der Richtlinien anpassen. Voraussetzung für das weitere Gesetzgebungsverfah- In Deutschland werden Richtlinien durch Bundes- ren vorgeschrieben. Empfehlungen können vom Rat, oder Landesgesetze umgesetzt. von der Europäischen Kommission und in einigen Vor Ort: Der Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der Europä- ischen Union bei einem Besuch in Brüssel. 34 Wie arbeitet die Europäische Union? 35 Wie arbeitet die Europäische Union?
Vorhabenbegriff z Berichte, Aktionspläne, politische Programme Wesentlich für die Unterrichtungs- und Mitwirkungs- und institutionelle Vereinbarungen der Organe der rechte des Bundestages ist der Begriff des Vorhabens Europäischen Union, (§ 3 EUZBBG). Er bestimmt, welche EU-Vorlagen für z Haushalts- und Finanzplanung der Europäischen eine Überweisung in die Ausschüsse des Bundesta- Union, ges oder für Stellungnahmen gemäß Art. 23 Abs. 2 z alle Initiativen, bei denen eine Mitwirkung nach und 3 GG infrage kommen können. dem IntVG erforderlich ist. Als Vorhaben im Sinne des EUZBBG werden insbe- Mit der Verwendung des Begriffs „insbesondere“ hat sondere definiert: der Gesetzgeber klargestellt, dass der Vorhabenbegriff z Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Auf- in der Aufzählung in § 3 Abs. 1 EUZBBG nicht ab- nahme von Verhandlungen zu Änderungen der ver- schließend definiert ist. Maßgeblich, ob ein EU-Doku- traglichen Grundlagen der Europäischen Union, ment ein Vorhaben im Sinne des EUZBBG ist, sind z Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Auf- die in Art. 23 Abs. 2 GG verankerten umfassenden nahme von Verhandlungen zur Vorbereitung von Bei- Unterrichtungsrechte des Bundestages in Angelegen- tritten zur Europäischen Union, heiten der Europäischen Union. z Vorschläge für Gesetzgebungsakte der Europäischen Union, z Verhandlungsmandate für die Europäische Kommis- Zuleitung von EU-Dokumenten und sion zu Verhandlungen über völkerrechtliche Verträ- Überweisungsverfahren ge der Europäischen Union, z Beratungsgegenstände, Initiativen sowie Verhand- Förmliche Zuleitung Sämtliche Vorhaben sind dem Bundestag förmlich lungsmandate und Verhandlungsrichtlinien für die zuzuleiten (§ 6 Abs. 1 EUZBBG). Förmlich zugeleite- Europäische Kommission im Rahmen der gemeinsa- te Dokumente durchlaufen das Priorisierungs- und men Handelspolitik und der Welthandelsrunden, Überweisungsverfahren und kommen für eine Bera- z Empfehlungen, Mitteilungen und Stellungnahmen tung in den Ausschüssen und für Stellungnahmen sowie Grün- und Weißbücher der Europäischen Kom- nach Art. 23 Abs. 2 oder 3 GG in Verbindung mit mission, § 9 EUZBBG in Betracht. Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte im Zusammenarbeitsgesetz (EUZBBG) 86 Wie kann der Bundestag in EU-Angelegenheiten mitwirken? 87 Wie kann der Bundestag in EU-Angelegenheiten mitwirken?1 (5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder so­ weit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stel lungnahme Grundgesetz (Auszüge) des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbe­ fug nisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder Artikel 23 ihre Verwaltungs verfahren betroffen sind, ist bei der Wil­ [Europäische Union – Grundrechtsschutz – lensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bun­ Subsidiaritätsprinzip] desrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die gesamtstaat liche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Eu­ Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Ein­ ropäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatli­ nahmeminderungen für den Bund führen können, ist die chen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen die­ (6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbe­ sem Grundge setz im wesentlichen vergleichbaren Grund­ fugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bil­ rechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch dung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zu­ sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und stehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit Änderungen oder Ergänzun gen ermöglicht werden, gilt der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Ver­ Artikel 79 Abs. 2 und 3. antwortung des Bundes zu wahren. (1 a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen (7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Uni­ der Zustimmung des Bundesrates bedarf. on gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag Artikel 45 ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ver­ [Ausschuß »Europäische Union«] pflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundes­ Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegen­ rates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die heiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch er­ Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 mächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden. in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union (2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der eingeräumt sind. Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundes tag und den Bundesrat Artikel 59 umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unter­ [Völkerrechtliche Vertretung des Bundes] richten. (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er (3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärti­ Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungs­ gen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. akten der Europäischen Union. Die Bundesregierung be­ (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes rücksichtigt die Stellungnahmen des Bun des tages bei den regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz. beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Kör­ beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatli­ perschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Ver­ chen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Län­ waltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bun­ der innerstaatlich zuständig wären. desverwaltung entsprechend. 168 Gesetzliche Grundlagen 169 Gesetzliche GrundlagenImpressum Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit Texte: Deutscher Bundestag, Referat Europa (PA 1) redaktionelle Beratung: Georgia Rauer, Berlin Gestaltung und Herstellungskoordination: Regelindis Westphal Grafik-Design / Berno Buff, Norbert Lauterbach, Berlin Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele, Stuttgart)) Fotos: ((wird noch erstellt)) Druck: Wachter GmbH & Co. KG, Bönnigheim Redaktionsschluss: 15. Mai 2012 Stand: Mai 2012 © Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten. Die Publikation wird vom Deutschen Bundestag im Rahmen der parlamentarischen Öffentlich keitsarbeit herausgegeben. Sie ist nicht zum Verkauf bestimmt. Eine Verwendung für die eigene Öffentlich­ keitsarbeit von Parteien, Fraktionen, Mandatsträgern oder Wahl­ bewerbern – insbesondere zum Zwecke der Wahl werbung – ist grundsätzlich unzulässig. 190 Gesetzliche Grundlagen
EuropäischerRatDer Europäische Rat ist imWesentlichen Impulsgeber
für die Entwicklung der Europäischen Union und
legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen
und Prioritäten fest. Am Gesetzgebungsverfahren
selbst ist der EuropäischeRat nur ausnahmsweise be-
teiligt (Art.15EUV, Art. 235und 236 AEUV).
Der Europäische Rat setztsich aus seinemPräsiden-
ten, den Staats- und Regierungschefs derMitglied-
staaten unddem Präsidenten der Europäischen Kom-
mission zusammen. Der Hohe Vertreterder Europäi-
schen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
nimmt an denArbeiten desEuropäischenRates teil.
Der Präsidentdes Europäischen Rates führt nicht nur
den Vorsitz,er nimmt auchgemeinsammit dem Ho-
hen Vertreterdie Außenvertretung im Bereich der Ge-
meinsamenAußen- undSicherheitspolitik (GASP)
wahr. Er wirdvom Europäischen Rat mitqualifizier-
ter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jah-
ren gewähltund darf während seiner Amtszeit kein
einzelstaatliches Amt ausüben. Eine einmalige Wie-
derwahl istmöglich.
Beratende OrganeDer Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist
eine beratende Einrichtungder Europäischen Union.
Er wird vonden EU-Organen in den inden Verträgen
vorgesehenenFällen undinallen anderenFällen ge-
hört, in deneneines der Organe dies fürzweckmäßig
erachtet. DerAusschuss kann auch vonsich aus Stel-
lungnahmenabgeben, wenner dies fürzweckdien-
lich hält (Art.300 bis 304AEUV).
Deutschland und Europa:
Bildschirme in des Europäischeder nPressebar Rates zeigen
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
32Wie arbeitet dieEuropäischeUnion?33Wie arbeitet dieEuropäischeUnion?
Vorhabenbegriff
Wesentlich rechte des Bfü ur die Unterr ndestages isic t dhtungs- und er Begriff dM esitwirkungs- Vorhabensz Berichte, A und institut Europäischek io ntionspläne, nelle Verein Union,po balitische Pro rungen dergr Oramme gane der
(§ 3 EUZBBG). Er bestimmt,welche EU-Vorlagen fürz Haushalts-und Finanzplanung der Europäischen
eine Überweisung in dieAusschüsse desBundesta-Union,
ges oder fürStellungnahmen gemäß Art. 23 Abs. 2z alle Initiativen, bei deneneine Mitwirkung nach
und 3 GG infrage kommenkönnen.dem IntVGerforderlich ist.
Als Vorhabe sondere defi z Vorschlägen ni uim Sinne de ert: nd Initiatives nEUZBBG we für Beschlürd ssen insbe- e zur Auf-Mit der Ver der Gesetzg in der Aufzäwe eb hndung des er klargestel lung in § 3Be lt, Abgriffs „insbe dass der Vo s. 1 EUZBBso rh Gndere“ hat abenbegriff nicht ab-
nahme vonVerhandlungenzu Änderungen der ver-schließenddefiniert ist. Maßgeblich, obein EU-Doku-
traglichen Grundlagen derEuropäischenUnion,ment ein Vorhaben im Sinne des EUZBBGist, sind
z Vorschlägeund Initiativenfür Beschlüsse zur Auf-die in Art. 23Abs. 2 GG verankerten umfassenden
nahme vonVerhandlungenzur Vorbereitung von Bei-Unterrichtungsrechte desBundestages inAngelegen-
tritten zur E z Vorschlägeur fopäischen U ür Gesetzgebn uion, ngsakte derEuropäischenheiten der EuropäischenUnion.
Union, z Verhandlu sion zu Verhng asmandate fü ndlungen übr erdie Europäi völkerrechsc tlihe Kommis- che Verträ-Zuleitung v Überweisunon gsEU-Dokum verfahrenenten und
ge der Europäischen Union,
z Beratungsgegenstände, Initiativen sowieVerhand-Förmliche ZuleitungSämtliche Vorhaben sinddem Bundestagförmlich
lungsmandateund Verhandlungsrichtlinien für diezuzuleiten (§6 Abs. 1 EUZBBG). Förmlich zugeleite-
Europäische men HandelK spommission olitik und dim eRahmen d r Welthandeer lsrgemeinsa- unden,te Dokumen Überweisunte gsdurchlaufe verfahren un nddas Priorisie kommen füru rngs- und eine Bera-
z Empfehlun sowie Grün- mission,g uen, Mitteilun nd Weißbücg hen und Stell er der Europu äingnahmen schen Kom-tung in den nach Art. 23 § 9 EUZBBGA A iusschüssen bs. 2 oder 3 n Betracht.un Gd für Stellu G in Verbinng dunahmen ng mit
Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte
im Zusammenarbeitsgesetz (EUZBBG)
86Wie kann derBundestag in EU-Angelegenheitenmitwirken?87Wie kann derBundestag in EU-Angelegenheitenmitwirken?
Der Ausschuss der Regionen ist ebenfallseine bera-
tende Einrichtung der Union. Er wird vonden EU-BeschlüsseNach den EU-Verträgenwird eine Vielzahl ganz
Organen inden in den Verträgen vorgesehenen Fällenunterschiedlicher Entscheidungen aufEU-Ebene in
und in allenanderen Fällengehört, in denen einesForm von Beschlüssen (Art. 288 UAbs.4 AEUV)
der Organedies für zweckmäßig erachtet,insbeson-getroffen. Beschlüsse sindstets rechtsverbindlich.
dere wenn diegrenzüberschreitende Zusammenar-Ansonstengibt es aufgrundder großenBandbreite
beit betroffenist. Der Ausschuss kann auch von sichmöglicher Beschlussinhaltekein charakterisierendes
aus Stellungnahmen abgeben, wenn er dies fürMerkmal, dassämtlichenBeschlüssen gemeinsam ist.
zweckdienlich hält (Art. 300, 305 bis 307AEUV).
Wichtige Fälle, in denen verbindliche Entscheidun-
gen durch einen Beschlussherbeigeführtwerden,
Rechtsakteder Europäischen Unionsind
z die Änderung der vertraglichen Grundlagen der
VerordnungenundVerordnungen(Art. 288 UAbs. 2 AEUV)gelten un-EuropäischenUnion,
Richtlinienmittelbar undsind in allenihren Teilenverbindlich.z die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten indie
Damit entfalten Verordnungen im Wesentlichen dieEuropäischeUnion,
gleiche Wirkung wie Bundes- und Landesgesetze.z Maßnahmenim Rahmender GASP/GSVP,
Richtlinien(Art. 288 UAbs.3 AEUV) sindhinsicht-z die Einrichtung neuer Behörden und Institutionen,
lich des zuerreichendenZiels verbindlich. Sie geltenz die Rückforderung von Beihilfen.
im Gegensatzzu Verordnungen grundsätzlich nicht
unmittelbar, sondern müssen zunächst innerhalb ei-Empfehlungen undEmpfehlungenund Stellungnahmen (Art.288 UAbs. 5
ner Frist vonden Mitgliedstaaten umgesetzt werden.StellungnahmenAEUV) sindnicht verbindlich. Sie begründen daher
Die Mitgliedstaaten könnendie Form unddie Mittelkeine Rechteund Pflichten.Teilweise ist jedoch die
dafür auswählen, wie siedas innerstaatliche Recht anAbgabe vonStellungnahmen und Empfehlungen als
die allgemeine Zielvorgabeder Richtlinien anpassen.Voraussetzung für das weitere Gesetzgebungsverfah-
In Deutschland werden Richtlinien durchBundes-ren vorgeschrieben. Empfehlungen können vom Rat,
oder Landesgesetze umgesetzt.von der Europäischen Kommission undineinigen
Vor Ort: Der Bundestagsausschuss
für Angelegenh ischen Union beit ei een der Europä- inem Besuch in
Brüssel.
34Wie arbeitet dieEuropäischeUnion?35Wie arbeitet dieEuropäischeUnion?
1
(5)Soweit in ein des Bundes I weit im übrige nt enm Bereich aus eressen der L der Bund dasc än shließlicher Z der berührt s Recht zur Geus in settändigkeiten d oder so­ zgebung hat,
berücksichtigtdie Bundesregierung die Stellungnahme
Grundgesetz (Auszüge)des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbe­
fug nisse derLänder, die Einrichtung ihrer Behörden oder
Artikel 23 [Europäische SubsidiaritätU spnion – Grun rinzip]drechtsschutz –ihre Verwaltu lensbildung d desrates maßn e gegs verfahren b s Bundes inso blich zu berüet w ckroffen sind, is eit die Auffas sichtigen; dat su bebei der Wil­ ng des Bun­ i ist die
(1)Zur Verwirkl Bundesrepub ropäischen Uic li nihung eines ve k Deutschlan on mit, die dre d b eminten Europa ei der Entwi okratischen,s w ck reirkt die lung der Eu­ chtsstaatli­gesamtstaat li Angelegenhe nahmemindech ite rue Verantwort n, die zu Aus ngen für denun ga Bg des Bundes benerhöhung und führen kz e önu wahren. In n oder Ein­ nen, ist die
chen, sozialenund föderativenGrundsätzenund demZustimmungder Bundesregierung erforderlich.
Grundsatz derSubsidiaritätverpflichtet istund einen die­(6)Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbe­
sem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grund­fugnisse derLänder auf denGebieten der schulischen Bil­
rechtsschutzgewährleistet.Der Bund kannhierzu durchdung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird
Gesetz mit Z übertragen. F sowie für Änust ür deimmung des die Begründ rungen ihrerB un veundesrates H g der Europä rtraglichen Goh isc rueitsrechte hen Union ndlagen unddie Wahrneh Deutschland stehen, vomm al Buung der Recht s Mitgliedstaa nd auf einene, t vodie der Bund der Europäisc m Bundesrates h brepublik en Union zu­ enannten
vergleichbare seinem Inhal ÄnderungenR t n odegelungen, d ach geändert er Ergänzun gur o ench die dieses der ergänzt w ermöglichtG ir werundgesetz d oder solche rden, giltVertreter der Rechte erfolg der BundesreLä t u ginder übertra nter Beteilig erung; dabeige un istn. Die Wahrn g und in Abs die gesamtsteh ti aamung der mmung mit tliche Ver­
Artikel 79 Abs.2 und 3.antwortung desBundes zu wahren.
(1 a)Der Bundestagund der Bundesrat haben das Recht, wegen(7)Das Nähere zuden Absätzen4bis 6 regelt einGesetz, das
Verstoßes einesGesetzgebungsakts der Europäischen Uni­der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
on gegen das der Europäis ist hierzu aufS ch Aubsidiaritätsp en Union Kla ntrag eines Vri ge ienzip vor dem zu erheben. rtels seiner MG De iterichtshof r Bundestag glieder ver­Artikel 45 [Ausschuß »Europäische Union«]
pflichtet. Dur rates bedarf, dem Bundestch kö agGesetz, das nnen für die und dem Bude W ndr Zustimmun ahrnehmung esrat in deng de vedes Bundes­ r Rechte, die rtraglichenDer Bundesta heiten der Eu die Rechte deg ro sbestellt einen päischen Un BundestagesA io geusschuß für n. Er kann ihn mäß Artikel 2die e 3Angelegen­ rmächtigen, gegenüber
Grundlagen derEuropäischenUnion eingeräumt sind,der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kannihn auch er­
Ausnahmenvon Artikel 42Abs. 2 Satz 1 undArtikel 52mächtigen, dieRechte wahrzunehmen, diedem Bundestag
Abs. 3 Satz 1zugelassen werden.in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union
(2)In Angelegenheiten der Europäischen Unionwirken dereingeräumt sind.
Bundestag un Bundesregier umfassend ud un nddurch den B g hat den Bu zum frühestun nd mödesrat die Lä es tag und de glichen Zeitnd n puer mit. Die Bundesrat nkt zu unter­Artikel 59 [Völkerrechtliche Vertretung des Bundes]
(3)richten. Die Bundesre Stellungnahmgi eerung gibt de vor ihrer Mitm wBundestag G irkung an Recele hgenheit zur tsetzungs­(1)Der Bundesp schließt im N gen Staaten.rä a Ersident vertritt men des Bund beglaubigt und es den Bund völk die Verträge empfängt dieer m Grechtlich. Er it auswärti­ esandten.
akten der Europäischen Union. Die Bundesregierung be­(2)Verträge, welche die politischen Beziehungendes Bundes
rücksichtigt dieStellungnahmen des Bun des tages bei denregeln oder sichauf Gegenstände der Bundesgesetzgebung
Verhandlungen. Das Nähereregelt ein Gesetz.beziehen, bedürfen der Zustimmung oder derMitwirkung
(4)Der Bundesra beteiligen, so chen Maßnaht i w mst an der Wil eit er an einer e mitzuwirkele e nnsbildung de ntsprechende hätte oder sos B n weundes zu innerstaatli­ it die Län­der jeweils fü perschaften i waltungsabkr n omdie Bundesge der Form eine men gelten dse s ietzgebung zus Bundesgesetz Vorschriftentä es ündigen Kör­ . Für Ver­ ber die Bun­
168der innerstaa Gesetzliche Gtli ruch zuständig ndlagenwären.169desverwaltun Gesetzliche Gg ruentsprechend ndlagen.
Impressum
Herausgeber: De Texte: Deutscheut r Bscher Bundestag undestag, Refer, R ateferat Öffentlic Europa (PA 1)hkeitsarbeit
redaktionelle Be Gestaltung und Grafik-Design / B Bundestagsadlera He er r: Utung: Georgia Ra rstellungskoord no Buff, Norbert rheber Prof. Luue ina La dwr, Berlin tion: Regelindis uterbach, Berli ig Gies, BearbeiW n tuestphal ng 2008 büro
uebele, Stuttgar Fotos: ((wird no Druck: Wachtert)) ch Gerstellt)) mbH & Co. KG,Bönnigheim
Redaktionsschluss: 15. Mai 2012
Stand: Mai 2012
© Deutscher Bundestag, Berlin
Alle Rechte vor Die Publikation parlamentarischbeh wi enalten. rd vom Deutsch Öffentlich keitsen arbBundestag im R eit herausgegebah en.men der Sie ist nicht
zum Verkauf be keitsarbeit von bewerbern – ins grundsätzlich usti Par be nzmmt. Eine Verw teien, Fraktione sondere zum Zw ulässig.end n, ecung für die eige Mandatsträgern ke der Wahl werne od buÖffentlich­ er Wahl­ ng – ist
190Gesetzliche Grundlagen

1 Anhänge Anhänge ohne Bebilderung werden vom Fußsteg 9 Melior Com Regular nach oben aufgebaut. Broschüren 8,2/9,84 pt 9.1 Als Besonderheit stehen die Format DIN A5 Ziffern, zum Beispiel bei den abgedruckten Auszügen des 9.1.10.2 Grundgesetzes, rechtsbündig Beispiel vor der Textkolumne. Der Ab­ „ Wegweiser in EU- stand entspricht der Breite Angelegenheiten“ des Stegs.

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 19

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9 187 14 14 92 3 92 9

28,9 6,871

4,9

19

81 Bei einer Schriftgröße von 9,5 / 11,4 pt beginnt das Grundlinienraster bei 9,69 mm.

Bei einer Schriftgröße von 8,5 / 10,2 pt beginnt das Grundlinienraster bei 13,077 mm. 1

Der Abstand vom Beschnitt bis zur Versalhöhe der ersten Zeile einer Kolumne muss mindestens 7 mm betragen. 2

Steg =9,4 mmSteg =9,4 mm
Kolumnentitel 2Kolumnentitel 3

1

2

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 20 9

Format Schriftlinie der Quelle Das Beispiel zeigt die Vermaßung einer Doppel seite. 9 DIN A4 von Faksimiles Dem Satzspiegel liegt jeweils ein sechsspaltiges Broschüren 297 × 210 mm Die Quellenangabe steht Raster zugrunde. Das sechsspaltige Raster errechnet mit einer Zeile Abstand sich entsprechend der vorgegebenen Breite. Es ist 9.2 über dem Bildrahmen darauf zu achten, dass die Maße der Spalten mög­ Format DIN A4 (Dokument / Faksimile). lichst keine mehrziffrigen Stellen hinter dem Kom­ ma aufweisen, gegebenenfalls muss dies mit den 9.2.1 Rahmen für Einbau von seitlichen Stegen aus geglichen werden. Satzspiegel Faksimiles als PDF Als horizontale Gliederung wird ein 9,4 mm hoher Bildrahmengröße Steg („Äquatorlinie“) definiert, von dem sich in 187 × 261,267 mm der Regel der Fließtext nach oben „aufstapelt“ oder Strich stärke 0,4 pt bestimmte Texte nach unten „hängen“. Auch die (schwarz). Positionierung und die Formate der Abbildungen werden darüber definiert. Die Pagina steht linksbündig zur rechten Text­ kolumne des in der Regel zweispaltigen Fließtextes. Ein Kolumnentitel ist nicht zwingend vorgesehen. Wird ein Kolumnentitel gewünscht, so steht dieser linksbündig auf der jeweiligen Seite auf Schriftlinie der Pagina.

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Frankfurter Allgemeine, 12. März 2009
2Der Medienpreis Politik
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et utem zzriliquamelit nulput nostie etloreet nostis adi Gi-adU edu feexu egluiqe udio elru tiprialltae tf aiucrceuemt u almpuctoamt dmoololreen idbohl eesusgi isasmeq vuea-tUts vueslc di otel odru aids iegnntav aelliiss nduollluato re rsoi.s tEor coidll adon deuiognusee cctoem mminod i-feuip euipisit nis euisit veliquisit, quisseel el iure enit lorpit autpatie min utloreet, quisi. Oboremdo eugiati smolore
am ercipsum ip eugueros ad eu feui et ipis nos nulla corpe-adniginma vceonr dsreecmte vmeiln duollloar efe eurmo dnoolnenseibqhuie tuegmu earu agliiaqtuioa te tu eri-utegmna i nfe uerg usue mdi apditiopnraset naimm, qnuisa meu gdioa mcoent saelnisi saic tiaptiusmit, dsuits u-lpu-auguerit amet ulputpat. Obortion ulputirilluptat landrevulputet lortincinullan utpat. Exer auguemin volore mi-
ro eugiam vercincil doluptatet ad eu feugue dolutpatet iu-ulluasmto i pcoitr laouregmait v deulinqtu naot nalsieqcuteatt ilsain e nuiltlai ucsotriesmet oldob mora ginn iuml-cinte emse dnoit olodr me dinipcielits d ailaimqu eaut.m dit dolorercipit velisi et nisming eniscil lamcoredolore dip ent deliquam dolenis adnissim irit lam quatdel erostrud min utetla feugiam, conse-
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Verleihungdes Medienpreises Politikdes DeutschenBundestages4 „Lorem ipsumdolor sit amet, consectetuer adipiscingelit. Aeneancommodo
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6Lorem ipsum dolorsit amet, consectetueradipiscing elit Donec quam felis ultriciesnec
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48 VDerelueithscuhnlga ndde s– M Eeind iPeunzpzrleeises Politik des Deutschen Bundestages 512183

Fließtext 1 Überschrift 3 Zusätzliche Zwischenüber- Die Farbe der Schrift ist ab Es gelten verbindlich die unter „Grundlegende 9 Melior Com Regular, Melior Com Regular, schrift hängig von der für das Cover Gestaltungsparameter“ festgelegten Konventionen Broschüren 9,5 / 11,4 pt 15 / 18 pt Melior Com Bold in der je­ gewählten Hausfarbe (HKS 91, zur typografischen Umsetzung. alternativ Sollte noch eine weitere über­ weiligen Größe des Fließtexts, 92, 93 oder 99 K). Der Fließtext kann für Broschüren zwei­ und bei 9.2 9,3 / 11,16 pt geordnete Überschrift benötigt entweder in HKS 91, 92, 93 Die Zitate dürfen unterhalb Auflistungen, zum Beispiel von Adressen oder in Format DIN A4 werden, wird diese in der oder 99 K. Die Wahl der HKS­ oder oberhalb der „Äquator­ den Anhängen, dreispaltig angelegt werden. gleichen Schrift größe, aber in Farbe ist abhängig vom Fond­ linie“ stehen. Absätze werden generell ohne Einzüge gesetzt. 9.2.2 Bold gesetzt. Diese übergeord­ ton des Covers. Bei Bedarf können zur Strukturierung Absätze Typografie nete Hauptüberschrift zur Abgesetzt mit einer Leerzeile 6 Quellenangaben der Zitate durch Leerzeilen voneinander getrennt werden. erweiter ten Kapiteluntertei­ stehen diese Zwischenüber­ Melior Com Italic, in der Bei zweispaltigem Satz beginnt der Fließtext lung steht allein, bevorzugt schriften direkt ohne Leerzei­ Größe des Fließtextes und in eines Kapitels immer mit einer rechten Kolumne. auf einer rechten Seite. le über dem folgenden Absatz. der Farbe des Zitats. Die Hauptüberschrift steht unterhalb der „Äquator­ linie“. Die Kapitelanfänge beginnen bevorzugt auf 2 Unterüberschrift 4 Optimierung des Rand- 7 Quellenangabe des Faksimiles einer linken Seite. Melior Com Bold in der jew ei ­ ausgleichs Melior Com Italic Bei dreispaltigem Satz in den Anhängen steht die li gen Größe des Fließtexts, Zur Optimierung der Rand­ 8 /9,6 pt Haupt überschrift auf einer E xtraseite. Dafür wird schwarz. Diese Unterüber­ ausgleichs werden die Anfüh­ eine rechte Seite bevorzugt. schriften werden mit zwei rungen am Beginn einer Zeile 8 Pagina / Kolumnentitel Der Stand der Pagina muss nicht extra geändert Leerzeilen darüber und einer rausgezogen. Melior Com Regular werden, wenn der dreispaltige Satz nur den zwei­ darunter vom Fließtext 8 /9,6 pt spaltigen Text ergänzt. abgesetzt. 5 Zitate Melior Com Regular, 15 / 18 pt

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12 123 75 12 198 4

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3

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 22 4

46

11

6 119

8

982 8

982 Format 123 × 85 mm

Dieses Format gilt für DIN­A4­Formate und nicht für Formate bis einschließlich 170 × 240 mm. Für diese Formate siehe Konventionen der „Grundlegenden Gestal­ tungsparameter“.

Schriften Überschrift Melior Com Bold 21 /25,2 pt

Unterüberschrift Melior Com Regular 21 /25,2 pt

Zusatz Melior Com Regular 13 /15,6 pt

1 2 3

Die Rückenbeschriftung wird 1 Cover, Variante 1 2 Cover, Variante 2 3 Cover, Variante 3 Für die Gestaltung der Umschläge der hier vor­ 9 ggf. in der Schriftgröße Aussagekräftiges Fotomotiv Hintergrund / Fond Hintergrund / Fond gestellten Broschüren sind verschiedene V arianten Broschüren 15 / 18 pt gesetzt. Sollte der weiß mit halber Bildmarke in einer der primären Haus­ möglich. Titel länger sein kann die Etikett Anordnung wie unter 12.1.8. a farben (HKS 91, 92, 93 K) Bei der 1. Variante zieht sich ein Foto auch um 9.2 Rückenbeschriftung alternativ weiß beschrieben. Formate sind die 4. Umschlagseite. Wenn es sich um Printmedien Format DIN A4 in 13 / 15 pt, 11 / 13,2 pt oder entsprechend angepasst Etikett handelt, die Text auf der 4. Umschlagseite und /oder 9 / 10,8 pt gesetzt werden. Wortbildmarke weiß eine Rückenzeile benötigen, wird die 4. Umschlag­ 9.2.3 Die Rückenbeschriftung be­ wbmarke_1,5x_18mm.eps Etikett seite (und gegebenenfalls der Rücken) einheitlich in Beispiele Cover ginnt mit einem Abstand von Etikett in einer der primären Wortbildmarke der Fondfarbe des Etiketts angelegt. 18 mm von unten. Schrift Haus farben (HKS 91, 92, 93 K) wbmarke_1,5x_18mm.eps Die Wortbildmarke und der jeweilige Titel wird auf schwarz dem Etikett platziert. Wortbildmarke Schrift Der Stand des Etiketts ist unveränderlich. wbmarke_1,5x_18mm_w.eps schwarz Es gelten die Konventionen der „Grundlegenden Gestaltungsparameter“. Schrift negativ weiß

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weiß HKS 91 HKS 92 HKS 93 HKS 99

Der Weg zur Deutschen Einheit Der Weg zur Deutschen Einheit Der Weg zur Deutschen Einheit Der Weg zur Deutschen Einheit Der Weg zur Deutschen Einheit

Dossier Dossier Dossier Dossier Dossier

HKS 2 HKS 7 HKS 27 HKS 50 HKS 67

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HKS 69 HKS 21 HKS 24 HKS 47 HKS 53

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Etikett Schriften Für die Gestaltung des Etiketts stehen die primären 9 123 × 85 mm Überschrift und sekundären Hausfarben als Fondfarbe zur Ver­ Broschüren Melior Com Bold fügung. Diese Größe gilt für das For­ 21/25,2 pt Die Wortbildmarke und der jeweilige Titel wird auf 9.2 mat DIN A4 und nicht für For­ dem Etikett platziert. Format DIN A4 mate bis einschließlich 170 × Unterüberschrift Der Stand des Etiketts ist unveränderlich. 240 mm. Für diese Formate Melior Com Regular Es gelten die Konventionen der „Grundlegenden 9.2.4 sind Konventionen in den 21/25,2 pt Gestaltungsparameter“. Etikett „ Grundlegenden Gestaltungs­ Die Schrift und die Wortbildmarke werden in der­ parameter“ enthalten. Zusatz selben Farbe in Schwarz oder Weiß platziert und Melior Com Regular sind kontrastabhängig, vorzugsweise wie dargestellt 13/15,6 pt zu wählen.

© Deutscher Bundestag; Stand 22_5_2019 23

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